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RUSSLAND/125: Krim-Krise - Diskussion über Sanktionen gegen Russland


Presseerklärung vom 13. März 2014

Krim-Krise: Diskussion über EU-Sanktionen gegen Russland

- Scharfe Sanktionen gegen Verantwortliche für Krim-Annexion notwendig
- EU soll sich an US-Vorbild der "Magnitski-Liste" orientieren



Nach dem Vorbild der "Magnitski-Liste" der USA sollte die Europäische Union (EU) eine "Krim-Liste" mit Verantwortlichen für die Annexion der Krim erstellen, gegen die Reise- und Finanzsanktionen verhängt werden. Dies forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Berlin. "An der Entscheidung für das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands waren nur wenige Personen aus einem engen Führungszirkel beteiligt", erklärte die Russland-Expertin der GfbV, Sarah Reinke. "Diese Drahtzieher der Annexion müssen zu spüren bekommen, dass ihre Kriegstreiberei auch persönlich für sie merkliche Folgen hat." Die GfbV legte eine Liste von elf in Russland einflussreichen Personen vor, die maßgeblich an der Vorbereitung der Annexion beteiligt waren und nun mit EU-Sanktionen belegt werden sollten. Darüber hinaus empfahl die GfbV, auch die Senatorinnen und Senatoren des Föderationsrates mit Sanktionen zu belegen, die der Entsendung russischer Truppen zustimmten.

Die "Magnitzki-Liste" wurde von der US-Regierung erstellt, nachdem der russische Rechtsanwalt Sergey Magnitski in einem russischen Gefängnis eines gewaltsamen Todes gestorben war. Die von dem US-Finanzministerium erstellte schwarze Liste umfasst 18 Personen, die in den Tod des Anwalts im November 2009 verwickelt gewesen sein sollen.

Auf der "Krim-Liste" müssten die Namen von Kreml-Stabschef Sergei Iwanow, von Nikolai Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrats, sowie von Alexander Bortnikow, dem Leiter des Inlandgeheimdiensts FSB, stehen. Auch sollte Dmitri Olegowitsch Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung der Russischen Föderation, und Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, der russische Verteidigungsminister, mit Sanktionen belegt werden, weil sie Putins Eskalations-Strategie von Beginn an unterstützt haben. Mit Sanktionen belegt werden sollten auch Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats, Grigory Borisovich Karasin, russischer Vize-Außenminister, Viktor Ozerov, Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, Vladimir Dzhabarov, 1.Stellv. Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates für Außenpolitik, Andrei Klishas, Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates für Verfassungsrecht, Fragen des Rechts und der Gerichte und der Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie alle Senatorinnen und Senatoren des Föderationsrates der Russischen Föderation, die am 1. März bei der 347. Sitzung des Föderationsrates der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine zugestimmt haben.

Sanktionen sollten auch gegen den Kommandierenden der russischen Truppen auf der Krim, Generalleutnant Igor Nikolaevic Turchenjuk, verhängt werden. Er und seine Soldaten waren 1999-2000 zu Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien für die gewaltsamen Verschleppungen von mindestens sieben Zivilisten verantwortlich. Auch auf der Krim sind in den letzten Tagen Personen, Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und ukrainische Soldaten verschwunden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen / Berlin, den 13. März 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014