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PETERSBERG II/001: Keine Friedensperspektiven (Protestbündnis)


Protestbündnis - 28. November 2011

Protestbündnis gegen Petersberg II:
Keine Friedensperspektiven zur Bonner Afghanistankonferenz


Das Protestbündnis aus Organisationen der Friedens- und Antikriegsbewegung kritisiert scharf die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Afghanistankrieg, in den die Bundesrepublik jetzt seit mehr als 10 Jahren verstrickt ist. Die unter großem Aufwand inszenierte Bonner Afghanistankonferenz Anfang Dezember sei schon jetzt gescheitert.

Die richtige Einsicht, dass eine militärische Lösungen nicht möglich und deshalb Verhandlungen mit den Taliban unumgänglich sind - gerade von Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière bekräftigt (Bild am Sonntag) - werde durch das Festhalten an einer langfristigen Präsenz der NATO-Truppen im Land konterkariert. Verteidigungsminister de Maizière habe in bemerkenswerter Ehrlichkeit eine Woche vor der Bonner Afghanistankonferenz entgegen den sonst gern geschürten Hoffnungen auch betont, dass nach dem für 2014 angekündigten Abzugstermin der NATO-Kampftruppen die Bundeswehr weiter in Afghanistan aktiv sein wird. "Die Soldaten werden lediglich als 'Ausbilder' umetikettiert, der Krieg geht weiter", erklärt Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristenvereinigung IALANA. Der "Abzug" bis 2014, der nur sehr vage angekündigt wird sowie konditoniert sei und auch kein vollständiger Truppenabzug sein soll, bedeute drei weitere Jahre Krieg. Das sei nicht akzeptabel.

Die von Präsident Karzai mit Gefolgsleuten besetzte "Loya Jirga" habe außerdem gerade ein Abkommen zum Verbleib umfangreicher US-amerikanischer Einheiten bis 2024 gebilligt. Das diene einseitig den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der USA und sei ein massives Hindernis für die notwendige Einigung mit den Taliban über ein Ende der Kämpfe.

Völlig kontraproduktiv würden auch die Menschenjagd auf führende Köpfe der Aufständischen mit Drohnen und gezielte Tötungen durch Spezialeinheiten eskaliert und jetzt sogar Grenzeinheiten der pakistanischen Armee von NATO-Hubschraubern getötet.

"Ein Friedensprozess sieht anders aus", so der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Manfred Stenner. "Die Bonner Konferenz am 5. Dezember wird so eine eintägige Farce, die der kriegsmüden westlichen Öffentlichkeit Perspektiven für ein Ende des Krieges in Afghanistan lediglich vortäuscht".

Die Friedensgruppen fordern bei dreitägigen Protestaktionen zur Afghanistankonferenz in Bonn einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen mit den Aufständischen, den Abzug der Truppen und die Verwendung der Gelder für Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.

Für eine Friedensentwicklung gebe die Regierungs-Veranstaltung 10 Jahre nach der ersten "Petersberg-Konferenz" keinerlei ernste Perspektiven. Die Zusammenfassung der Protestgruppen lautet schon jetzt: "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."

Für das Protestbündnis gegen "Petersberg II"

Reiner Braun (IALANA)      Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)


P.S.: Alle Informationen zu den Protestaktionen, Hintergründe und Veranstaltungstermine sowie Kontakte zum Presseteam finden sich unter:
http://www.afghanistanprotest.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2011
Protestbündnis gegen Petersberg II
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstraße 88, 53111 Bonn
Telefon: 0228/ 69 29 04, Fax: 0228/ 69 29 06
E-Mail: info@afghanistanprotest.de
Internet: www.afghanistanprotest.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2011