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SKANDAL/007: Nakba-Ausstellung - Zensur in Düsseldorf (IPK)


Institut für Palästinakunde e.V. Bonn

IPK-Rundbrief 2011.2 - 27. März 2011

Zensurskandal in Düsseldorf


Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.
(Heinrich Heine: Nachtgedanken, 1843)



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Sie mit diesem außerplanmäßigen Rundbrief auf einen Zensurskandal hinweisen, der sich am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf zugetragen hat.

Dort, in der Geburtsstadt Heinrich Heines, fiel die Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" [1] des Vereins "Flüchtlingskinder im Libanon e.V." acht Tage nach ihrer Eröffnung der Zensur des Sozialdezernenten der Stadt zum Opfer. Eine Ausstellung, die aus palästinensischer Perspektive zeigt, was um 1948 in Palästina geschah; ein Stück historischer Aufklärung im besten Sinne.

In der Erklärung zur Schließung der Ausstellung verlautbarte die Stadt, dass sie Vertretern der jüdischen Gemeinde missfallen habe, mit denen dazu eigens eine Begutachtung durchführt wurde.

I. Falsche Behauptungen

In der Begründung heisst es, ein Herr Szentei-Heise habe festgestellt "dass ... ein entscheidender Fakt in der Ausstellung fehle. Explizit gehe es um die Aussage, dass der junge Staat Israel unmittelbar nach seiner Gründung von den Armeen sechs arabischer Staaten angegriffen worden sei."

Diese Behauptung ist falsch, wie man hier [2] leicht nachprüfen kann.

Weiterhin heisst es in der Begründung: "In der Ausstellung könne der Eindruck entstehen, dass die Juden alleine für Elend und Vertreibung der Palästinenser verantwortlich wären."

Auch diese Behauptung trifft in dieser Eindimensionalität nicht zu. Im Vordergrund der Ausstellung stehen keine pauschalen Schuldzuweisungen - schon gar nicht an das Kollektiv der Juden oder Herrn Szentei-Heise - sondern belegbare Fakten, die das israelische Narrativ üblicherweise unterschlägt.

Dazu zählt, dass die nakba, die erste ethnische Säuberung Palästinas, zum Zeitpunkt des militärischen Eingreifens der arabischen Nachbarstaaten bereits in vollem Gang war und dass es zahllose Belege dafür gibt, dass die zionistische Führung die nakba gewollt, geplant und kaltblütig durchgeführt hat. Alles in dem Wissen, dass dies zu einem militärischen Eingreifen der arabischen Nachbarstaaten führen würde, wobei man mit dem bedeutendsten Gegner, Jordanien, zuvor Absprachen getroffen hatte.

Wie der Besucher diese Fakten interpretiert, welche Schlüsse er daraus zieht bleibt ihm überlassen. Das diese Schlüsse Herrn Szentei-Heise eventuell nicht gefallen ist nachvollziehbar. Aber das ändert nichts an den Fakten und rechtfertigt keine Zensur.

Aus wissenschaftlicher Sicht gesehen besteht die Aufgabe der Ausstellung ganz allein darin, den Stand der historischen Forschung ohne grobe Verfälschungen wiederzugeben und das Präsentierte zu belegen. Genau das haben die Ausstellungsmacher nachweislich getan.

II. Unzulässige Zensur

Was bei der Auseinandersetzung mit den Befindlichkeiten von Herrn Szentei-Heise leicht aus den Augen gerät, ist dass auch die Behörden dem Grundgesetz unterworfen sind. Dieses besagt in Artikel 5: "Eine Zensur findet nicht statt".

Aufklärung - das Gegenteil von Zensur - bedeutet in einer pluralen Gesellschaft, dass alle Parteien zu Wort kommen dürfen. Sie kann nicht durch die Zensur einer Behörde herbeigeführt werden, die nur solche Darstellungen zulässt, denen alle Parteien zustimmen. Überdies ist kein Fall bekannt, in dem Veranstaltungen von israel-freundlichen Organisationen behördlich zensiert und von Vertretern der palästinensischen Gemeinde begutachtet wurden, obgleich das dort Präsentierte häufig von erheblicher Einseitigkeit geprägt ist.

Es auch nicht die Aufgabe der Behörden, Ausstellungen nach deren wissenschaftlichen oder politischen Inhalten zu zensieren. Ihre Aufgabe besteht allein darin, die Befolgung der geltenden Gesetze und Normen zu garantieren; nicht darin, partikulare Interessen durchzusetzen, etwa die des israelischen Staates oder seiner Lobbyisten. Bezeichnenderweise ist in der Erklärung zur Schliessung der Ausstellung von bestehenden oder drohenden Gesetzesverstößen nirgendwo die Rede.

III. Empört euch!

Dass sich die Stadt Düsseldorf im Interesse der israelischen Staatsraison an der Verdunklung der Geschichte der nakba beteiligt, ist einer pluralen, liberalen Demokratie unwürdig. Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen.

Zensur - besagt das Grundgesetz lapidar - findet nicht statt. Dieser Grundsatz ist in Gefahr und das keinesfalls nur in Düsseldorf.

Wenn Sie Ihren Protest gegen die Bevormundung der Öffentlichkeit - also auch gegen Ihre potentielle Bevormundung - äussern möchten, dann schreiben Sie bitte den Verantwortlichen der Stadt Düsseldorf: dem Sozialdezernenten und dem Oberbürgermeister, deren Adresse Sie im folgenden finden.

Mit freundlichen Grüßen
IPK-Vorstand

Email-Adressen:
Sozialdezernent: burkhard.hintzsche@duesseldorf.de
Oberbürgermeister: ObDirkElbers@duesseldorf.de

Anhänge:
Stellungnahme des Vereins "Flüchtlingskinder im Libanon e.V."
Presseerklärung des Veranstalters "ARBEITSKREIS PALÄSTINA NRW e.V."
Protestschreiben an den Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche



[1] http://www.lib-hilfe.de/ausstellung.html
[2] http://www.lib-hilfe.de/jpgs/ausstellung_gr/bild7.jpg


ANHANG:
Stellungnahme des Vereins "Flüchtlingskinder im Libanon e.V."


Stellungnahme und Hintergrundinformation zur Absage der Nakba-Ausstellung der VHS
Düsseldorf am 24.3.2011 von Ingrid Rumpf

Als Verantwortliche für Inhalt und Konzeption der Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" möchte ich aus Anlass des Abbruchs der Ausstellung in der VHS in Düsseldorf folgenden ergänzenden Hinweise zu der Ausstellung geben.

Die von mir als Vorsitzender für den Verein "Flüchtlingskinder im Libanon e.V. erstellte und von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und dem Evangelischen Entwicklungsdienst geförderte Ausstellung ist seit April 2008 über lange Zeit ohne wesentliche Einwände in 64 Orten (Volkshochschulen, Universitäten, Kirchengemeinden, Gewerkschaftshäusern u. a. renommierten Ausstellungsräumen) in Deutschland zu sehen gewesen. Die Ausstellung wurde von Tausenden von Besuchern gesehen und ist auf ein gewaltiges Interesse gestoßen. Das zeigt sich auch darin, dass bis heute mehr als 7000 Ausstellungskataloge verkauft werden konnten. Seit Ende April letzten Jahres erfährt die Ausstellung allerdings massiven Widerspruch, der nicht etwa auf eine nachhaltige, gewünschte Diskussion über das Thema gerichtet ist, sondern deren Verhinderung zum Ziel hat. Dies bestätigt erst recht die Notwendigkeit der Nakba-Ausstellung, wie sie in unserer Motivation für die Erstellung der Ausstellung zum Ausdruck kommt und in dem beigefügten Ausstellungskatalog und auf unserer Website (http://lib-hilfe.de/lib-ausstellung.html) für jedermann nachlesbar ist.

Hier der wesentliche Teil unserer Motivation:
In Israel werden die Ereignisse um 1948, die mit der Ausrufung des israelischen Staates verbunden waren, als Wiedergeburt nach zweitausendjährigem Exil und nach Jahrhunderter langer Verfolgung gefeiert. Den überwiegenden Teil der Palästinenser haben diese Ereignisse dagegen zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, geschweige denn auf Entschädigung oder gar Rückkehr. Die aus der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erwachsene deutsche Schuld hat dazu geführt, dass Gesellschaft, Politik und Medien ganz überwiegend das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts verinnerlicht haben. Dadurch wurde der Blick auf das Leid des palästinensischen Volkes verstellt. Die Thematisierung der Flucht und Vertreibung dieser Menschen, erst recht ihrer Forderungen nach Rückkehr und Entschädigung, gilt bis heute vielfach als Tabubruch. Wir sind aber überzeugt, dass ohne die Kenntnis und ohne eine gebührende Anerkennung dieser Seite des Konflikts Aussöhnung, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten keine Chance haben werden. Mit unserer Ausstellung wollen wir hierzu einen Beitrag leisten.

Diesem Anspruch wird die Ausstellung durch sachliche Darstellung der für das Verständnis notwendigen Fakten gerecht, ohne Bewertungen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Dabei stützt sie sich auf Veröffentlichungen sowohl israelischer, als auch deutscher und palästinensischer Autoren und nennt die entsprechenden nachprüfbaren Quellen im dazugehörigen Ausstellungskatalog. Dass durch die Ausstellung die in der deutschen Öffentlichkeit verbreiteten und verinnerlichten Mythen um die Staatsgründung Israels wie
- "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land",
- "der Unabhängigkeitskrieg Israels sei ein Kampf Davids gegen Goliath gewesen" oder
- "die Palästinenser sind an ihrer Vertreibung selbst schuld, sie wären schließlich den Aufrufen der Führer ihrer arabischen Nachbarstaaten gefolgt, ihre Heimat zu verlassen und später mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren"
in einem neuen Licht erscheinen, ist unvermeidlich. Dass die Ausstellung die palästinensische Sichtweise in den Vordergrund stellt, ist ihre Absicht, bedeutet aber keine Geschichtsfälschung

Zum Vorwurf aus der Aktennotiz von Herrn Samuel:

"Nachdem Herr Szentei-Heise sich einen Überblick über den Inhalt verschafft hatte, merkte er an, dass aus seiner Sicht ein entscheidender Fakt in der Ausstellung fehle. Explizit gehe es um die Aussage, dass der junge Staat Israel unmittelbar nach seiner Gründung von den Armeen sechs arabischer Staaten angegriffen worden sei. In der Ausstellung könne der Eindruck entstehen, dass die Juden alleine für Elend und Vertreibung der Palästinenser verantwortlich wären."

Diese Behauptung ist falsch. Herr Szentei-Heise hat offensichtlich nur bis zu Tafel 4 gelesen, Tafel 6 behandelt ausführlich den ersten israelisch-arabischen Krieg von 1948. Vermutlich ist ihm nicht bekannt, dass wesentliche Ereignisse bereits lange vor diesem Krieg stattfanden, nämlich zwischen der Verabschiedung der Teilungsresolution im November 1947 und der Ausrufung der Staates Israel bzw. dem Beginn des Krieges im Mai 1948. Diese entscheidende Phase wird auf den Tafeln 4 und 5 abgehandelt.

Das Vorgehen der Stadt Düsseldorf erscheint mir gesetzwidrig und willkürlich, da die Ausstellung nicht gegen Strafgesetze verstößt und von der Meinungsfreiheit getragen, wie das Freiburger Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2010 festgestellt hat. Auch eine Störung der öffentlich Ordnung ist nicht zu erwarten gewesen. Die Ausstellung war bereits einige Tage ungestört in den VHS-Räumen zu sehen gewesen und auch in allen anderen bisherigen Ausstellungsorten gab es zwar Diskussion, aber keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Es erscheint mir unerträglich, dass die politische Unabhängigkeit städtischer Bildungseinrichtungen auf solche Art und Weise in Frage gestellt wird. Der Anspruch der Bürger auf vielseitige Information und auf freie Meinungsäußerung wird hier eklatant verletzt.

Gez. Ingrid Rumpf, 1. Vorsitzende

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
Birnenweg 2
72793 Pfullingen
E-Mail: info@.lib-hilfe.de
Internet: www.lib-hilfe.de


*


ANHANG:
Presseerklärung des Veranstalters "ARBEITSKREIS PALÄSTINA NRW e.V."

Betr.: Presseerklärung zur willkürlichen Absetzung der Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" durch die Volkshochschule Düsseldorf

Die vom Verein "Flüchtlingskinder im Libanon e.V. erstellte und von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und dem Evangelischen Entwicklungsdienst geförderte Ausstellung ist seit April 2008 über lange Zeit ohne wesentliche Einwände in 64 Orten (Volkshochschulen, Universitäten, Kirchengemeinden, Gewerkschaftshäusern u. a. renommierten Ausstellungsräumen) in Deutschland zu sehen gewesen. Tausende von Besuchern haben die Ausstellung gesehen. Sie ist auf ein gewaltiges Interesse gestoßen.

Die Absetzung durch die VHS, die laut einem Aktenvermerk der Stadt offensichtlich auf Betreiben eines Vertreters der jüdischen Gemeinde zustande gekommen ist, wird von den Veranstaltern, der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf, und dem AK Palästina NRW e.V. nicht widerspruchslos hingenommen. Sie halten den Bruch der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit für rechtswidrig, da die Ausstellung nicht gegen Strafgesetze verstößt, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die öffentliche Ordnung nicht stört. Dies wurde in einem ähnlichen Fall vom Verwaltungsgericht Freiburg zugunsten der dortigen Veranstalter entschieden. Vielmehr erweckt die Absetzung der Ausstellung den Eindruck, als sei die Unabhängigkeit städtischer Bildungseinrichtungen in Düsseldorf und das Recht ihrer Bürger auf unzensierte Information und freie Meinungsäußerung nicht gewährleistet.

Die Intention der Nakba-Ausstellung wird im dazugehörigen Ausstellungskatalog aufgezeigt:

"In Israel werden die Ereignisse um 1948, die mit der Ausrufung des israelischen Staates verbunden waren, als Wiedergeburt nach zweitausendjährigem Exil und nach Jahrhunderter langer Verfolgung gefeiert. Den überwiegenden Teil der Palästinenser haben diese Ereignisse dagegen zu einem Volk von Flüchtlingen gemacht, die sich ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt sehen, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, geschweige denn auf Entschädigung oder gar Rückkehr. Die aus der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erwachsene deutsche Schuld hat dazu geführt, dass Gesellschaft, Politik und Medien ganz überwiegend das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts verinnerlicht haben. Dadurch wurde der Blick auf das Leid des palästinensischen Volkes verstellt. Die Thematisierung der Flucht und Vertreibung dieser Menschen, erst recht ihrer Forderungen nach Rückkehr und Entschädigung, gilt bis heute vielfach als Tabubruch. Wir sind aber überzeugt, dass ohne die Kenntnis und ohne eine gebührende Anerkennung dieser Seite des Konflikts Aussöhnung, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten keine Chance haben werden. Mit unserer Ausstellung wollen wir hierzu einen Beitrag leisten".

Diesem Anspruch wird die Ausstellung durch sachliche Darstellung der für das Verständnis notwendigen Fakten gerecht, ohne Bewertungen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Dabei stützt sie sich auf Veröffentlichungen sowohl israelischer, als auch deutscher und palästinensischer Autoren und nennt die entsprechenden nachprüfbaren Quellen im dazugehörigen Ausstellungskatalog. Dass durch die Ausstellung die in der deutschen Öffentlichkeit verbreiteten und verinnerlichten Mythen um die Staatsgründung Israels wie

- "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land",
- "der Unabhängigkeitskrieg Israels sei ein Kampf Davids gegen Goliath gewesen" oder
- "die Palästinenser sind an ihrer Vertreibung selbst schuld, sie wären schließlich den Aufrufen der Führer ihrer arabischen Nachbarstaaten gefolgt, ihre Heimat zu verlassen und später mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren"

in einem neuen Licht erscheinen, ist unvermeidlich. Dass die Ausstellung die palästinensische Sichtweise in den Vordergrund stellt, ist ihre Absicht, bedeutet aber keine Geschichtsfälschung.

Die Absage beruht auf einer subjektiven und fehlerhaften Einschätzung von Herrn Szentei-Heise, eines Vertreters der jüdischen Gemeinde. Er behauptet, dass "ein entscheidender Fakt in der Ausstellung fehle. Explizit gehe es um die Aussage, dass der junge Staat Israel unmittelbar nach seiner Gründung von den Armeen sechs arabischer Staaten angegriffen worden sei. In der Ausstellung könne der Eindruck entstehen, dass die Juden alleine für Elend und Vertreibung der Palästinenser verantwortlich wären."

Diese Behauptung ist falsch. Herr Szentei-Heise hat offensichtlich nur bis zu Tafel 4 gelesen, Tafel 6 behandelt ausführlich den ersten israelisch-arabischen Krieg von 1948. Vermutlich ist ihm nicht bekannt, dass wesentliche Ereignisse bereits lange vor diesem Krieg stattfanden, nämlich zwischen der Verabschiedung der Teilungsresolution im November 1947 und der Ausrufung des Staates Israel bzw. dem Beginn des Krieges im Mai 1948. Diese entscheidende Phase wird auf den Tafeln 4 und 5 abgehandelt.

Weitere Gründe wurden für das Absetzen der Ausstellung nicht angeführt.

Düsseldorf, 25.3.2011

William Hodali, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf
und Wail Abdel-Khani, Arbeitskreis Palästina NRW e.V.

ARBEITSKREIS PALÄSTINA NRW e.V.
Kulturzentrum Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108
44894 Bochum
E-Mail: info@ak-palaestina.de
Internet: www.ak-palaestina.de


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ANHANG:
Protestschreiben an den Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche


Sehr geehrter Herr Hinztsche,

am gestrigen Donnerstag veranlassten Sie ohne triftigen Grund den Abbau der Ausstellung "Die Nakba". Seit ca. 3 Jahren wird diese sehr fundierte und detaillierte Zusammenstellung der Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina an den verschiedensten Orten in ganz Deutschland gezeigt. Die vom evangelischen Entwicklungsdienst und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg geförderte Ausstellung wurde durch den renommierten Verein "Flüchtlingskinder im Libanon e.V. entwickelt und zusammengestellt. Nicht nur die Ausstellung, sondern auch die damit verbundene Veranstaltung wurde untersagt. Einzig und allein die Einwände von Herrn Zentei-Heise und seine sicherlich nicht historisch objektiven Beweggründe haben zu diesem Vorgehen geführt. In anderen Städten waren öffentlich geführte Diskussionen möglich, da kamen Juden, Moslems, Christen, Deutsche, Araber zusammen und sprachen miteinander. Ja, sie stritten auch - aber sie redeten miteinander. Sie machen solche Begegnungen unmöglich, weil sie die Einwände einer Interessensgruppe (die der jüdischen Gemeinde) über die Interessen aller anderen stellen. Ohne jede objektive Begründung.

Unfassbar!!! Was befürchten Sie? Die Ausstellung ist weder rassistisch noch menschenverachtend. Es gibt keine rechtliche Grundlage, diese Ausstellung zu verbieten.

Ihre Entscheidung ist weder demokratisch noch ein Beispiel für die Achtung von Meinungsfreiheit. Die Verantwortlichen dieser Ausstellung und auch die Verantwortlichen vor Ort sind alle gestandene Bürger und Bürgerinnen, die Ihr Recht auf Anteilnahme am politischen Leben wahrnehmen. Wie behandeln Sie uns eigentlich und für wen halten Sie uns?! Ihr Verhalten brüskiert persönlich. Wir sind konstruktiven Auseinandersetzungen gewachsen, wir gehen diesen auch nicht aus dem Weg und wir verhindern Sie auch durch solche Methoden.

Es wäre also nur angebracht, Ihre Entscheidung zu korrigieren und sowohl die Ausstellung als auch die Veranstaltung wieder zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Böhnke-Egbaria
Arbeitskreis Palästina NRW e.V.


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Einen offenen Brief der Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland) finden Sie im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Bürger und Gesellschaft -> Meinungen -> Offener Brief
OFFENER BRIEF/008: Zur Schließung der Ausstellung "Die Nakba" in Düsseldorf (EJJP Deutschland)


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Quelle:
IPK-Rundbrief 2011.2, 27. März 2011
Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
Angelika Vetter
Richard-Wagner-Straße 10-12, 53115 Bonn
E-Mail: vetter@ipk-bonn.de
Internet: www.ipk-bonn


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2011