Zu den Philippinen arbeitende Organisationen fordern den deutschen Außenminister auf, seinen Besuch vom 7. bis 8. Februar in den Philippinen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. Der Besuch Westerwelles ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit vielen Jahren. Er wird dort unter anderem den seit 2010 regierenden Präsident Benigno Aquino treffen. In dessen Amtszeit fielen über 110 Personen politisch motivierten Morden zum Opfer. Laut lokalen Menschenrechtsorganisationen ist keiner der mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft gezogen worden. Das anhaltende Wirtschaftswachstum in den Philippinen dürfte ein Grund für das gestiegene Interesse Deutschlands an den Philippinen sein. Den FDP-Politiker begleiten viele Vertreter der deutschen Industrie. Auch wenn ein engerer Austausch zwischen den beiden Ländern Zuspruch beim philippinenbüro, einem unabhängigen, soziopolitischen Informationszentrum, findet, so dürfen dennoch nicht nur ökonomische Themen den Dialog beherrschen.

"Wir fordern Herrn Westerwelle auf, die aktuelle Menschenrechtssituation zu thematisieren", so Michael Reckordt, Geschäftsführer des philippinenbüros. "Unsere Freunde und Partner in den Philippinen berichten uns immer wieder, dass es gerade bei Großinvestitionen, wie zum Beispiel durch den europäischen Bergbaukonzern Xstrata, zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt." Anfang Februar waren in der Nähe der Gemeinde Tampakan erneut zwei Mitglieder einer Indigenen Gemeinschaft, die sich gegen den Abbau durch Xstrata wehrten, von Soldaten erschossen worden. Zuvor hatten im Oktober 2012 Streitkräfte eine Bergbaugegnerin und ihre beiden acht und dreizehn Jahre alten Söhnen erschossen. Dies hatte weltweit für Entrüstung gesorgt.

Philippinische Medien melden, dass Westerwelle auch Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen führen wird. Jack Catarata, Vorstandsvorsitzender von Philnetz, einem Zusammenschluss von in Deutschland lebenden Filipinos, betont: "Das Land braucht vor allem eine nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen Investitionen, denken aber, dass ein Freihandelsabkommen zwischen ungleichen Partnern der falsche Weg ist", so Catarata.

Stattdessen setzen sich Philnetz und das philippinenbüro für eine gerechte Entwicklung ein, die nicht auf Kosten der lokalen Bevölkerung geht, sondern die die Einhaltung der Menschenrechte als Eckpfeiler jeglicher Politik verankert und verbindliche Pflichten für Investoren schafft.

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