Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

AUFRUF/047: Kampagne gegen Verbindungserfassung gestartet (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)


Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2010

Kampagne gegen Verbindungserfassung gestartet


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, eine Videobotschaft an den Bundesinnenminister zu richten, um gegen dessen Forderung nach einer Erfassung jedes Telefonats, jeder Internetverbindung und aller Handystandorte in Deutschland zu protestieren.

Unter dem Motto "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" sollen möglichst viele Menschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einem Satz erklären, warum Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht die Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail und Internet-Verbindung in Deutschland rechtfertigt. Bis zum 1. November 2010 können Protestbotschaften als Videoaufzeichnung, als Tonaufnahme oder auch telefonisch an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesandt werden. Aus allen Einsendungen wollen die Bürgerrechtler ein gigantisches Protestvideo an den Bundesinnenminister zusammenstellen.

Anlass der Protestkampagne ist de Maizières Aussage "Jetzt können wir beweisen, dass es eine Schutzlücke gibt". Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu: "Freiheit ist keine Schutzlücke. Bei ihrer Jagd auf 0,1% aller Straftäter - um mehr geht es nicht - verlieren die Befürworter aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Gesundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt - etwa da, wo Beratungsstellen gewalttätige Familienväter oder Pädophile überzeugen können, sich einer Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen, einen geplanten Amoklauf zu unterlassen."

"Wir möchten die Menschen motivieren, sich mit ihrer Empörung direkt an die Zuständigen der Regierung zu wenden. Aus einer Umfrage wissen wir, dass über 70% einen derartigen Eingriff in ihr persönliches Leben verurteilen. Verständlich, schließlich geht es hier um nicht weniger als die Abbildung fast aller sozialen Kontakte und umfangreiche Verhaltensinformationen", erläutert Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundesinnenminister hat eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zuletzt als "Fliegendreck" verharmlost.[1]

Alle Informationen zum Mitmachen bei der Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" finden sich auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
www.vorratsdatenspeicherung.de


Hintergrund:
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Beschwerden Tausender Bürgerinnen und Bürger aufgehoben. CDU und CSU fordern gleichwohl die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Nach einer Analyse des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung besteht dazu keine europarechtliche Verpflichtung.[2] In einer Meinungsumfrage lehnten fast 70% der Deutschen eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ab - keine andere "Sicherheitsmaßnahme" stieß auf so starke Ablehnung.[3]



Fußnoten:

[1] Leipziger Volkszeitung vom 21.10.2010,
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/professor-de-maizire-haelt-antrittsvorlesung-
an-der-tu-dresden/r-mitteldeutschland-a-55832.html

[2] Analyse des AK Vorrat,
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf

[3] infas-Umfrage zu Sicherheitsgesetzen,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf

Kampagnenmotiv "Schäuble 2.0":
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Schaeuble2_0.png

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/396/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.


*


Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2010
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2010