Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

AUFRUF/078: Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin und Brüssel (ILMR)


Internationale Liga für Menschenrechte - 8. September 2011

Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst? 2011 am 10.09. in Berlin und zum Protestwochenende "Freedom not Fear" 2011 in Brüssel von 17.-19.09.2011


Die Internationale Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de),
Mitträgerin/Unterstützerin der Demonstrationen und Aktionstage "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"
am Samstag, 10.09.2011 in Berlin sowie 17. bis 19.09.2011 in Brüssel, informiert:

1. Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" 2011 in Berlin

- Termin: 10. September 2011
- Auftakt: 13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor
- Kundgebung: 14 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto "Freiheit statt Angst? in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder? Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern? aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber 'zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die "nichts zu verbergen? haben, und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit - gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde - und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!? durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

- Aufruf: http://blog.freiheitstattangst.de/about/
- Forderungen: http://blog.freiheitstattangst.de/unsere-forderungen/
- Das Bündnis/alle Unterstützer: http://blog.freiheitstattangst.de/das-bundnis-2/
- Ablauf der Demo: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_10._September_2011/Ablauf


2. Protestwochenende Freedom not Fear 2011 in Brüssel "Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel:
Vom 17. bis 19. September 2011 veranstalten wir dieses Jahr erstmals ein Protestwochenende gegen Überwachung in Brüssel.

Nach Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen ist in der letzten Zeit ein anderer Name in den Fokus der Bürgerrechtsbewegung gerückt: Cecilia "Censilia" Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik. Ob Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren oder INDECT - der Grundstein wird immer häufiger in der EU gelegt. Daher wird es dieses Jahr nach der Demo "Freiheit statt Angst" am 10.09.2011 in Berlin auch ein Protestwochenende in Brüssel geben.

Das Programm

Für Samstag, den 17. September, ist am Nachmittag eine internationale Demo "Freedom not Fear 2011 - Stop the Surveillance Mania!" durch Brüssel geplant. Wir wollen gegen EU-Überwachungsexzesse wie die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten, die geplante Flugreisendenakte oder INDECT protestieren.

Daran anschließend wird es am Sonntag, den 18. September ein BarCamp von AktivistInnen und Bürgerrechtsgruppen geben (10:30 - 17:30 Uhr im "Mundo", Rue d'Edimbourg 26, Brüssel). Themen sind Bürgerrechte und Datenschutz in Europa - neben Austausch und Diskussionen gibt es hier auch die Möglichkeit zum internationalen Kennenlernen.

Schließlich steht am Montag, den 19. September ab 9 Uhr Gespräche und Diskussionsgelegenheiten mit EU-Parlamentariern, Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen an.

www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/477/55/lang,de/

Kontakt:
Büro Freiheit statt Angst (FSA)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon FSA-Demobüro: 030 - 609 891 470
Telefon FSA-Presse: 030 - 609 891 471
Fax FSA-Demobüro: 030 - 9559 1315
E-Mail: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de


*


Quelle:
Meldung vom 8. September 2011
Internationale Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 396 21 22, Fax: 030 - 396 21 47
E-Mail: vorstand@ilmr.de
Internet: www.ilmr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2011