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AUFRUF/112: Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft (Flüchtlingsrat Niedersachsen)


Pressemitteilung der bundesweiten Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" vom 30.4.2019

Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!


Die Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" erinnert an das bundesweite Aktionswochenende gegen Abschiebehaft vom 10. bis 12. Mai und ruft dazu auf, sich aktiv an den vielfältigen Protesten zu beteiligen und weitere zu initiieren. Die beteiligten Organisationen, Aktivist*innen und Einzelpersonen fordern die Abschaffung der Abschiebehaft und solidarisieren sich durch Demonstrationen und weitere Aktivitäten mit den Inhaftierten. Außerdem fordern sie den Abbruch des Gesetzesvorhabens "Geordnete-RückkehrGesetz" und weiterer Asylrechtsverschärfungen. Die beteiligten Organisationen, Aktivist*innen und Einzelpersonen fordern die Abschaffung der Abschiebehaft sowie den Stopp des Geordneten- RückkehrGesetzes und solidarisieren sich durch Demonstrationen und weitere Aktivitäten mit den Inhaftierten.

Bislang sind in mindestens zehn Bundesländern mehrere Aktivitäten geplant [1]. Dabei finden Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Dresden, Darmstadt, Eichstätt, Büren (NRW), Mainz und Ingelheim statt. Andere Demonstrationen fügen sich in weitere Proteste ein: So richtet sich die Demonstration in Pforzheim auch gegen einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte". In Bamberg wird zugleich gegen die menschenunwürdigen ANKER-Zentren demonstriert und in Hannover gegen die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes.

In Dessau macht ein Bündnis mit einem interkulturellen Fest "Spielplätze statt Haftplätze" auf die Pläne Sachsen-Anhalts aufmerksam, Kinder bis zu 18 Monate inhaftieren zu wollen, weil sie bzw. ihre Eltern nicht ausgereist sind. In Glückstadt kommen Menschen aus Hamburg, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein im Rahmen einer Fahrraddemonstration und eines Sternmarsches zusammen. In Berlin-Schönefeld richtet sich eine Demonstration gegen die Errichtung eines neuen Ausreisegewahrsams und gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Agnes Andrae, Pressesprecherin der Kampagne, ist sich sicher, "der Protest wird vielfältig! Macht mit, beteiligt euch an den Aktionen - und plant eigene. Lasst uns ein Zeichen setzen und das 100-jährige Elend beenden - gemeinsam gegen Abschiebehaft!"

Die Abschiebehaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Abschiebehaft macht nicht nur krank, sie hat auch unmenschliche Wurzeln: Am 25. Mai 1919 wurde sie in Bayern eingeführt, um Jüd*innen aus Osteuropa zu internieren und außer Landes zu treiben. Diese Sonderhaft für Ausländer*innen soll nach Plänen der Bundesregierung nun mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz nochmals exzessiv ausgebaut werden, um mehr Abschiebungen durchzusetzen - "koste es, wen auch immer, was auch immer es wolle", so Andrae abschließend.

Das Magazin Hinterland widmet sich dem Schwerpunkt 100 Jahre Abschiebehaft in einer eigenen Ausgabe. Das Magazin kann unter www.hinterland-magazin.de online gelesen und bestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne unter:
www.100-jahre-abschiebehaft.de

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Telefon: 0511/98 24 60 30, Fax: 0511/98 24 60 31
Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

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