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COURAGE/001: "Es geht darum, eine Person für ihr Engagement zu bestrafen." (Genfilz stoppen!)


Genfilz stoppen!
Pressemitteilung vom 31. Januar 2012

"Es geht darum, eine Person für ihr Engagement zu bestrafen."

Prozess gegen Gentechnikkritikerin in Berlin


Am 02. und 16. Februar sowie an zwei Terminen im März soll vor dem Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, Saal 862) darüber verhandelt werden, ob die Teilnahme an einer Versammlung vor einem staatlichen Forschungsinstitut Hausfriedensbruch darstellt oder nicht. Hintergrund ist eine Kletteraktion, die im Sommer 2009 vor dem Julius-Kühn-Institut (JKI), also der Zweigstelle einer Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem stattfand.

Im September 2009 wollten zwei Aktivistinnen im Rahmen sogenannten "Gentechnikaktionstage" ein Transparent vor dem JKI aufhängen. "Dieses Institut steht den Gentechnikkonzernen und deren Lobbyverbänden extrem nahe, obwohl es eigentlich unabhängig forschen soll. Beispielsweise berät das JKI das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit regelmäßig bei Entscheidungen über Freisetzung von gentechnisch veränderten Versuchspflanzen in die Natur und ohne Ausnahme werden die Freilandversuche ohne weitere Prüfung als ungefährlich eingestuft.", so die Gentechnikgegnerin Franziska, "Joachim Schiemann, der Leiter des Institutes entwickelt selbst gentechnisch veränderte Pflanzen und betreibt aktiv Lobbyarbeit für die grüne Gentechnik - 2005 sorgte beispielsweise seine Mitgliedschaft im Lobbyverein FINAB e.V. für öffentliche Debatten."

Franziska wird vorgeworfen, an der Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und die Kletternden vom Boden aus beobachtet zu haben. Sie muss sich - nachdem sie gegen einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro Einspruch eingelegt hat - vor Gericht verteidigen. Bereits im März und September 2011 fanden zwei Prozesstage gegen die Aktivistin statt, die allerdings ohne Einstieg in die Beweisaufnahme vertagt wurden. "Bisher wurden alle meine Anträge auf Pflichtverteidigung oder Zulassung eines anderweitigen Rechtsbeistandes abgelehnt.", so die Angeklagte, "Es ist zu befürchten, dass meine Verteidigung auch weiterhin behindert werden wird. Ich werde darum kämpfen müssen, nicht ohne Rechtsbeistand auf der Anklagebank zu sitzen."

In der gleichen Sache gab es Verfahren gegen die beiden Klettererinnen, die im Gegensatz zu dem laufenden Prozess eingestellt wurden. Gegen andere beteiligte Aktivist_innen kam es noch nicht einmal zu einem Prozess. "Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen.", bewertet Unterstützerin Hanna die Situation, "Und dies, obwohl sich Umfragen zufolge 80% der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik ausspricht. Eine Tendenz, die erst kürzlich durch die Landwirtschaftsdemo im Regierungsviertel und die Grüne Woche wieder einmal deutlich wurde."

Der erste der vier Prozesstermine gegen Franziska beginnt am Donnerstag, 02.02.2012 um 9:00 Uhr.

Weitere Informationen: http://gentechfilz.blogsport.de/


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Kontakt:
Pressemitteilung vom 31. Januar 2012
Genfilz stoppen!
E-Mail: Berlin_entfilzen@riseup.net
Internet: http://gentechfilz.blogsport.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2012