Digitalcourage e.V. - 4. Juni 2015
Digitalcourage bringt auf Kirchentag in Stuttgart eine Resolution für starken Datenschutz in Europa ein
Am Samstag, 6. Juni 2015 wird die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage eine Resolution auf dem Kirchentag 2015 in Stuttgart einbringen. Die Datenschutz-Resolution fordert das Bundesinnenministerium auf, sich für einen wirksamen Datenschutz in Europa einzusetzen.
Nach dem jetzigem Stand der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sieht Digitalcourage grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzes sowie Grundrechte von Verbraucher.innen durch die aktuelle Aufweichung der Datenschutzgrundverordnung akut in Gefahr:
Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!
Link zur Resolution:
https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=1&reset=1
Die Resolution wird vom Kirchentag veröffentlicht, wenn mindestens 3.000 Kirchentagsteilnehmer.innen dafür stimmen. Die Abstimmung erfolgt am Ende des Podiums:
"Big Data: Wer kontrolliert wen?"
Ort: Porsche-Arena, Mercedesstraße (636 | Q31)
Zeit: Samstag, 6. Juni von 15.00 bis 18.00 Uhr
Lis - BürgerInnen und Bürger sollen das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service bekommen. (privacy-friendly service) - Leistungen dürfen nicht von der Preisgabe unnötiger Daten abhängig gemacht werden. (Datensparsamkeit und Koppelungsverbot) - Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben wurden. (Zweckbindung) - Bürgerinnen und Bürger müssen der Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. (Explizite Einwilligung) - Forschung darf keine Hintertür für Firmen werden, persönliche Daten beliebig und ohne Zustimmung der Betroffenen zu nutzen.
(Link zum vollständigen Text der Resolution siehe oben)
Hintergrund der Datenschutz-Resolution sind die aktuellen Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung wird unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend sein. Noch im Juni 2015 will der EU-Ministerrat seine Fassung der Datenschutzgrundverordnung beschließen. Für Deutschland verhandelt das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
BigBrotherAward 2015 für Thomas de Maizière "für die systematische Sabotage
der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung":
Video: https://vimeo.com/127150410
Text: https://bigbrotherawards.de/2015/politik-thomas-de-maiziere-hans-peter-friedrich
Informationen zum EU-Datenschutz:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz
Über Digitalcourage
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2015
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