Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN


MELDUNG/769: G20-Demobündnis reicht Klage gegen Demonstrationsverbot ein (Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20")


Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"
Pressemitteilung vom 21. Juni 2017

Demobündnis reicht Klage gegen Demonstrationsverbot ein

Gericht soll Abschlusskundgebung auf Heiligengeistfeld ermöglichen


Das Bündnis für die Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli in Hamburg hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die von der Stadt erlassene Demonstrationsverbotszone eingelegt. Der Grund: Von der so genannten Allgemeinverfügung ist auch der südliche Teil des Heiligengeistfeldes betroffen, auf dem die Abschlusskundgebung der Demonstration stattfinden soll.

"Die sogenannte blaue Zone, mit der Stadt und Polizei in Hamburg auf mehr als 38 Quadratkilometern die Demonstrationsfreiheit aushebeln, stellt für uns einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Grundrechte dar. Herausforderungen für die Sicherheitskräfte dürfen kein Vorwand sein, flächendeckend die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen. Wenn die Hamburger Innenbehörde einen solchen Gipfel nicht austragen kann, sollte sie ihn absagen, statt Hamburg zur demokratiefreien Zone zu machen", sagt Bündnissprecher Yavuz Fersoglu. "Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserem Antrag stattgeben und die Abschlusskundgebung auf dem südlichen Heiligengeistfeld ermöglichen wird."

In der Klagebegründung führt das Bündnis aus, dass es in mehreren Kooperationsgesprächen auf die Bedenken der Versammlungsbehörde eingegangen ist. So sind die Demo-Organisatoren von ihren ursprünglich Plänen für zwei Demonstrationszüge freiwillig abgerückt und planen nun mit nur einem Zug. Auch auf die Moorweide als Ort der Auftaktkundgebung hat das Bündnis von sich aus verzichtet.

Werner Rätz, ebenfalls Sprecher des Demo-Bündnisses: "Unserer kooperativen Haltung zum Trotz war es von Anfang an erklärter Wille der politisch Verantwortlichen und der Sicherheitsbehörden der Stadt Hamburg, uns das Heiligengeistfeld für die Abschlusskundgebung nicht zu Verfügung zu stellen. Dafür sind sich die Verantwortlichen auch nicht zu schade, tief in die bürokratische Trickkiste zu greifen: So hieß es zunächst, das Feld können wegen Sanierungsmaßnahmen am 8. Juli nicht genutzt werden - obwohl auf dem Gelände zwei Tage später eine große Schlagerveranstaltung stattfinden darf."

In der Klagebegründung wird weiter argumentiert, dass die Demonstration in Hör- und Sichtweite des G20-Gipfels stattfinden muss, was auf dem von der Versammlungsbehörde angebotenen Millerntorplatz im Gegensatz zum Heiligengeistfeld nicht möglich ist. Aus Sicht des Bündnisses ausreichend ist dabei der südliche Teil des Heiligengeistfeldes.

Einem Gutachten zufolge, das das Bündnis eingeholt hat, ist der Millerntorplatz auch nicht groß genug für die erwartete Teilnehmerzahl: Dort hätten höchstens 35.000 Menschen Platz, und nur die Hälfte von ihnen wäre in der Lage, dem Bühnenprogramm zu folgen.

Das Bündnis kritisiert die Gefahrenprognose der Polizei zudem als abwegig und macht in der Klagebegründung deutlich, dass sich diese in keiner Weise auf Tatsachen oder reale Anhaltspunkte stützt.


Den Aufruf zu der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.

Die Veranstalter erwarten 50.000 bis 100.000 Teilnehmende bei der Demonstration.

Weitere Informationen:
www.g20-demo.de

*

Quelle:
Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20"
Internet: www.g20-demo.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang