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NEWSLETTER/018: Bundeskoordination Internationalismus - BUKO News vom 23.07.10


BUKO News vom 23.07.10


Inhalt:

+++ INFOS AUS DER BUKO +++
1) Das BUKO Büro zieht um: Neue Adresse ab 10.9. Sternstr. 2, 20357 Hamburg
2) BUKO 34 in den Sternen: Neuer Kongressort gesucht
3) BUKO meets attac-Sommerakademie, 29.7.-1.8. in Hamburg
4) Arbeitstreffen des Arbeitsschwerpunkts Soziale Ökologie (ASSÖ), 10.-12.9. in Berlin
5) Jetzt anmelden: BUKO-Seminar "Die Krise und ihre Horizonte", 11.-12.9. in Nürnberg
6) Vormerken: Nächster BUKO-Ratschlag vom 24.-26.9.
7) BUKO-Rezeptheft Unternehmen Stadt übernehmen - jetzt bestellen

+++ TERMINE +++
8) Herrschaftskritisches Sommercamp, 25.7. - 1.8., Burg Lutter
9) Welcome to Europe, Antira-Treffen 25.-31.8. auf Lesbos

+++ MELDUNGEN +++
11) Noch in diesem Jahr: Drei Castortransporte nach Lubmin
12) Verfahren gegen Andrej Holm endlich eingestellt!
13) Lokale Kämpfe rund um Commons: Berliner Wassertisch & "Unser Netz" (Hamburg)
14) Bewegungsarbeiter Bruno Watara unterstützen und PatIn werden
15) Proteste gegen DB-Bahnhofsfeste, Petition "Zug der Erinnerung"

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++
16) Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken, Heft 1 und 2 erschienen
17) iz3w zu 50 Jahre postkoloniales Afrika erschienen
18) blog zur globalen Wirtschaftskrise: http://krisenzeiten.wordpress.com/

+++ DAS ALLERLETZTE +++
19) Das Allerletze: Niebel erpresst Entwicklungshilfeorganisationen mit Bundeswehr zu kooperieren


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1) Das BUKO Büro zieht um: Neue Adresse ab 10.9. Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Nach über 20 Jahren in der Werkstatt 3 packt die Bundeskoordination Internationalismus ihre Koffer und zieht von Altona in die Schanze in das relativ junge Projekt "Centro Sociale", das seit über 2 Jahren als Kontrapunkt gegen Gentrifizierung aktiv ist und sich zu einem wichtigen, nichtkommerziellen Stadtteilzentrum entwickelt hat. Wir haben uns zum Umzug entschlossen, um wieder stärker in einem linken Projekt eingebunden zu sein. Ein wenig wehmütig und doch mit Vorfreude sind wir schon seit Wochen damit beschäftigt, alte Ordner durchzupflügen, Dokumente werden sortiert oder weggeworfen. Ab und zu bleiben wir nostalgisch an dem einen oder anderen Papier hängen. Da findet sich z.B. ein auf Schreibmaschine getippter Brief, in dem Ernest Mandel schreibt, dass er aufgrund seines Alters gerne einen Direktflug von Brüssel nach Deutschland nehmen möchte und ob dies finanziell machbar sei. (Masterfrage an die ältere BUKO-Generation: War Ernest wirklich beim BUKO? Dies könnten wir anhand der handschriftlichen Mitschriften leider nicht mehr entziffern).

Es ist Zeit, Abschied zu nehmen: Vielen Dank an die Werkstatt 3, die uns immer solidarisch unterstützt hat; Und es ist Zeit, Neues zu wagen: Time to move. Ab dem 10.9. sind wir als BUKO Büro (nicht mehr Geschäftsstelle) in der Sternstr. 2 in 20357 Hamburg zu erreichen. Wer vorbei kommen will, ihr könnt uns eigentlich nicht verfehlen. Wir sitzen direkt im Rapunzelturm, genau gegenüber vom St. Pauli Stadion. Beste Lage also!


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2) BUKO 34 in den Sternen: Neuer Kongressort gesucht

Nachdem das Motto des letzten BUKOs "Nach den Sternen greifen" war, steht der BUKO 34 noch in den Sternen. Es fehlt immer noch ein passender Kongressort. Diverse Menschen und Städte werden derzeit angefragt und wir sind optimistisch, dass wir an dem angestammten Termin über Himmelfahrt, das ist das Wochenende um den 2. Juni 2011 wieder gemeinsam mit vielen AktivistInnen tagen und diskutieren werden. Wenn ihr euch vorstellen könnt, den Kongress in eure Stadt zu holen, meldet euch bei uns. Wir sind für Ideen, Vorschläge offen und kommen gerne vorbei, um über die Bundeskoordination Internationalismus im Allgemeinen und den Kongress im Speziellen zu informieren.
Kontakt: mail@buko.info


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3) BUKO meets attac-Sommerakademie, 29.7.-1.8. in Hamburg

An dieser Stelle möchten wir euch die Sommerakademie von attac ans Herz legen, die vom 28. Juli bis zum 1. August in Hamburg-Bergedorf stattfinden wird und an der an einige BUKO-AktivistInnen teilnehmen und das Programm gestalten. So gibt es am Donnerstag 29.7., 9.30-13 Uhr einen Workshop vom Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) zum Themenkomplex "Klimagerechtigkeit konkret: Akteure, Forderungen und Aktionen". In einer Kooperationsveranstaltung von kanalB (Berlin) und BUKO wird am Donnerstagabend um 22 Uhr oder am Freitagvormittag (bitte Programmänderungen beachten) der 2009 im Industriegürtel von Delhi entstandene Dokumentarfilm "Many Straws Make a Nest - Die Strategie der Strohhalme" gezeigt. Anschließend findet eine Diskussion darüber statt, welche Formen lokaler Kämpfe sich in den Sonderwirtschaftszonen in Indien entwickelt haben und wie/ob diese Kämpfe in den Widerstand gegen die konzerngetriebene Globalisierung eingebettet sind. Uli Brand diskutiert am Sonntag auf einem Abschlusspodium zusammen mit Mag Wompel, Bernd Riexinger und Pedram Shahyar über Multiple Krisen: Strategischer Ausblick für attac" und bietet am Samstag ein Seminar zum Thema "Kritische Staats- und Hegemonietheorie und politische Praxis" an. Auch sonst lohnt sich ein Blick ins umfangreiche Programm, an dem auch andere BUKO-Mitglieder wie die Infomationsstelle Militarisierung und die Hafengruppe Hamburg beteiligt sind:

http://www.attac.de/aktuell/soak/programm/gesamtprogramm/


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4) Arbeitstreffen des Arbeitsschwerpunkts Soziale Ökologie (ASSÖ), 10.-12.9. in Berlin

Der BUKO Arbeitsschwerpunkt soziale Ökologie versammelt sich vom 10.-12. September 2010 zu einem Arbeitstreffen in Berlin. Das genaue Programm steht noch nicht fest, auf jeden Fall aber wird es darum gehen, was der ASSÖ als nächstes macht. Auch werden wir womöglich manche Diskussionen (wie die um Klimagerechtigkeit) weiterführen. Insgesamt also eine ideale Gelegenheit für Neueinsteiger_innen, uns kennen zu lernen. Nähere Informationen gibt es demnächst auf der BUKO-Website. Wer sich jetzt schon anmelden möchte, kann dies unter mail@buko.info tun.


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5) Jetzt anmelden: BUKO-Seminar "Die Krise und ihre Horizonte", 11.-12.9 in Nürnberg

Es ist offensichtlich, dass die Krise in den Metropolen keine Entsprechung auf der subjektiven Seite hat. Zwar ist überall ein Donnergrollen zu vernehmen. Aber ansonsten geht alles seinen Gang. Offensichtlich ist außerdem, dass ökonomistische Argumentationsfiguren nicht weit genug tragen - insbesondere dann, wenn sie auch noch eine stark nationalstaatliche Schlagseite haben. Ebenso auffällig ist, dass es auch auf theoretischer Ebene und der Ebene des politischen Aktivismus keinen Aufbruch gibt. Gerade in der Sozialforumsbewegung, - aber auch bei ATTAC und anderen Organisationen - ist eher ein Rückgang des Aktivismus festzustellen. Nirgends ein Aufbruch, nirgends ein Versprechen. Der Glaube etwas verändern zu können, ist weitgehend abhanden gekommen. Oder? (...)

Referate:

Christian Frings: Die globale Krise. Erklärungsansätze der Weltsystemtheorie (Arrighi und Wallerstein)
Moe Hierlmeier: Zwischen Humanismus und Volksfrontpolitik.
Linke Interventionen in der Krise der 30er Jahre. Die Konstellation Bataille - Benjamin - Brecht.
Katja Diefenbach: Politik der Potentialität. Eine Auseinandersetzung zwischen Negri, Agamben und Deleuze
Thomas Seibert: Politik der Wahrheit. Krise und Ereignis bei Negri, Badiou & Zizek

BUKO-Seminar:
Die Politisierung des Unmöglichen - Die Krise und ihre Horizonte;
Termin: Beginn: Samstag, 11.9., 13 Uhr; Ende: Sonntag, 12. 9., ca. 15 Uhr;
Seminarort: Nürnberg, Kosten: 20 Euro,
Anmeldung: mail@buko.info


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6) Vormerken: Nächster BUKO-Ratschlag vom 24.-26.9.

Wie jedes Jahr gibt es auch dieses Jahr wieder einen BUKO-Herbstratschlag. Er findet dieses Jahr am Wochenende 24.-26. September statt; der Ort steht noch nicht fest. Wie immer gilt, dass alle BUKO-Aktiven und solche, die es werden wollen, herzlich willkommen sind. Auf dem Programm stehen werden voraussichtlich eine Weiterführung der Diskussion um antimuslimischen Rassismus, die Frage, wie die Kongresse Form und Inhalt nach feministischer werden können, der nächste BUKO sowie eine erste Auswertung der neuen internen BUKO-Orga-Struktur.

Nähere Infos gibt es beizeiten auf der BUKO-Website - wer sich schon anmelden will, kann dies bereits jetzt unter mail@buko.info tun.


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7) BUKO-Rezeptheft Unternehmen Stadt übernehmen - jetzt bestellen

Einige sind vielleicht schon in Besitz des begehrten roten Heftchens, andere grasen vergeblich die Infotische an linken Orten ab auf der Suche nach dem Rezeptbuch "Unternehmen Stadt übernehmen", das vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum (ASSR) erstellt wurde. Die Produktion des Heftchens ist - aufgrund des ungewöhnlichen Formats - Handarbeit (1.000 Dank an Berlin!) und aus diesem Grund gibt es eine Verknappung. Aber eins ist klar: Es sind genug Heftchen für alle da! Meldet euch bei mail@buko.info, wenn ihr Rezepthefte haben wollt. Wir bemühen uns dann um fixen Nachschub.

Online ist das Heft als PDF downloadbar unter:
www.buko.info/fileadmin/user_upload/stadtraum/buko_rezeptbuch_web.pdf


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8) Herrschaftskritisches Sommercamp, 25.7. - 1.8., Burg Lutter

Von BUKO-Aktivist_innen auch gerne besucht wird das Sommercamp der Kommune Lutter, das in diesem Jahr unter dem Titel: Wer lebt mit wem, warum und wie? stattfindet. Die Themen Kinder, Zusammenleben und persönliche Verantwortlichkeiten sollen explizit aus dem privaten Raum geholt und aus einer herrschaftskritischen Perspektive betrachtet werden. Das Private ist politisch, der Aufstand (auch) alltäglich! Wie kann das ganz konkret aussehen? Wie kann aus einem solidarischen Grundverständnis heraus gemeinsam Verantwortung füreinander übernommen werden? Was ist ein geeigneter Rahmen, um Alternativen zur herrschenden Ordnung zu schaffen und wie können wir den (täglichen) Aufstand organisieren? Auch die Auseinandersetzung mit den Machtstrukturen der "Erwachsenen" gegenüber den "Kindern" ist notwendig, um sich auf gleicher Augenhöhe begegnen zu können. Aufgrund dieser Zwänge soll die Diskussion um Antipädagogik und freier Bildung aufgegriffen werden.

Sommercamp auf der Burg Lutter: Wer lebt mit wem, warum und wie?
25.7. - 1.8.,
http://werlebtmitwem.blogsport.de/camp-2010/


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9) Welcome to Europe, Antira-Treffen 25.-31.8. auf Lesbos

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt. Das erste Schiff im Rahmen von FRONTEX hat im Juli 2008 auf Lesbos angefangen, aktiv zu sein. Vor Kurzem haben FRONTEX-Offiziere im Gefängnis von Pagani in Lesbos angefangen, Interviews/Verhöre mit Flüchtlingen und Migrant*innen zu führen, die im Gefängnis festgehalten werden. (...)

Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen. (...)

Kompletter Aufruf und weitere Infos:
http://w2eu.net/call


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11) Noch in diesem Jahr: Drei Castortransporte nach Lubmin

Große Transporte mit Atommüll quer durch Frankreich und Deutschland hin zum Ostseebad Lubmin stehen bevor. Dazu schreibt die Gesellschaft zur Förderung der Europäischen Kooperative gem. e.V. in einem Flugblatt: "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat drei Transporte mit neun Castorbehältern bis zum Ende dieses Jahres in das "Zwischenlager" Nord in Lubmin genehmigt. Zwei Transporte kommen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe mit 60.000 l hoch radioaktiven flüssigen Abfällen. Ein Transport mit 49 bestrahlten und drei unbestrahlten Brennstäben wird von Geesthacht bei Hamburg zuerst per LKW rund 1600 km nach Cadarache in der Nähe von Marseille gefahren. Dort wird das Material in einen Castorbehälter umgeladen und dann auf der Schiene etwa 1700 km zurück bis in das "Zwischenlager" bei Lubmin gebracht.

In Geesthacht lagert seit 1979 die atomare Hinterlassenschaft des einzigen atomgetriebenen Frachtschiffes der Bundesrepublik. Offiziell hieß es immer, dass der Atommüll auf dem Gelände eines Forschungszentrums in Karlsruhe sei. Am 21. Juni 2010 gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mit dieser Information aufräumt."

Im Vorfeld der Transporte wollen verschiedenen Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern durch viele kleine und größere Aktionen auf die Transporte und die grundsätzliche Problematik der Atomkraft aufmerksam machen. Dazu ist auch eine Baltic-Sea-Tour mit Aktivisten aus Anrainerstaaten unterwegs.

http://baltic-tour.nuclear.heritage.net


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12) Verfahren gegen Andrej Holm endlich eingestellt!

Das Ermittlungsverfahren wegen § 129 gegen Andrej Holm ist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden. Im Schreiben der Bundesanwaltschaft (BAW) vom 5. Juli 2010 heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannte Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) eingestellt. Gegen unbekannt wird weiter ermittelt.

Noch offen ist der Ausgang der Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Axel, Florian und Oliver. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber in den nächsten Monaten entscheiden. Das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver wurde auch mit dem Kontakt zu Andrej Holm begründet. Jetzt fällt dieses anfängliche Ermittlungskonstrukt in sich zusammen. Dadurch, dass die Bundesanwaltschaft dies erst neun Monate nach dem Urteil bekannt gibt, konnten ihre Verteidiger darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgreifen.

Presseerklärung: einstellung.so36.net/de/pm/1795

Zusammenfassender Zeitungsartikel: einstellung.so36.net/de/ps/1801

Die BUKO hat im August 2007 zur Verhaftung von Axel, Florian, Oliver und Andrej Holm eine Erklärung veröffentlicht:
"Wir sind alle 129a"
Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in Zusammenhang mit der "militanten gruppe" als Angriff auf Meinungsfreiheit. Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) betrachtet die jüngste Eskalation bei der Verfolgung linker AktivistInnen nach Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) als Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Die gegen das BUKO-Mitglied Andrej H. vorgebrachten Vorwürfe bewertet die BUKO als Kriminalisierung auch ihrer eigenen politischen Arbeit. Die BUKO fordert die BAW auf, die Beschuldigten freizulassen und die Verfahren wegen 129a StGB einzustellen. [...]

Die komplette Erklärung findet sich hier:
http://www.buko.info/aktuell/paragraf129a1.html


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13) Lokale Kämpfe rund um Commons: Berliner Wassertisch & "Unser Netz" (Hamburg)

Auf dem letzten BUKO war das Thema Commons, Gemeingüter, ein wichtiger inhaltlicher Themenstrang und in Tübingen wurde intensivst über Privatisierung und Enteignung von Ressourcen diskutiert und nach solidarischen Praxen einer emanzipatorischen Allmende gesucht. Auch wenn soziale Bewegungen derzeit (noch) weit davon entfernt sind, wirkliche Alternativen zur kapitalistischen Ausbeutung durchsetzen zu können, gibt es zwei Initiativen, die ein wenig Sand ins Getriebe der kapitalistischen Privatisierungsmaschinerie werfen: der Berliner Wassertisch, der mittels eines Volksbegehrens versucht, die Teilprivatisierung des Berliner Wassers aufzuheben und die Hamburger Initiative "Unser Hamburg, unser Netz", die sich für den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes engagiert und damit Vattenfall ärgert.

Genauere Informationen über die Möglichkeiten, die Initiativen zu unterstützen, gibt es hier:

http://www.berliner-wassertisch.net/
http://www.unser-netz-hamburg.de/


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14) Bewegungsarbeiter Bruno Watara unterstützen und PatIn werden

Wir leiten folgende Unterstützungsanfrage von Bruno Watara weiter und wünschen ihm viele PatInnen, die ihn unterstützen. Wir schätzen Bruno als Antira-Aktivisten, der auch an mehreren BUKO-Kongressen teilgenommen und dort diverse Workshops angeboten hat:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bitte euch um Unterstützung für meine politische Arbeit, weil ich seit kurzem Bewegungsarbeiter bei der Bewegungsstiftung bin und jetzt Patinnen und Paten suche, die mein politisches Engagement unterstützen.

Manche von euch kennen meine politische Geschichte in Deutschland: Ich habe lange im Flüchtlingslager in Tramm-Zapel in Mecklenburg-Vorpommern gelebt und dort gemeinsam mit anderen togolesischen Flüchtlingen einen Verein gegründet, mit dem wir versuchten gegen die Diktatur in Togo zu arbeiten. Gleichzeitig mussten wir uns zusammen mit anderen Flüchtlingen gegen diemenschenunwürdigen Verhältnisse, in denen wir als Flüchtlinge leben mussten, wehren. Wir lebten in einen "Dschungelheim" in Tramm-Zapel, eine alte Militärkaserne mitten im Wald. Durch unsere Aktionen haben wir Kontakt mit dem Nolagernetzwerk bekommen, gemeinsam Aktionen gemacht und schließlich wurde Tramm-Zapel Anfang 2005 durch neue Unterkünfte ersetzt. Seitdem engagiere ich mich in bundesweiten antirassistischen Zusammenhängen. (...)

Für uns Flüchtlingsaktivisten ist es nicht einfach uns kontinuierlich zu engagieren. Die allermeisten FlüchtlingsaktivistInnen, die zum Beispiel 2004 mit uns auf der Anti-Lager-Aktion-Tour waren, sind mittlerweile untergetaucht, wurden abgeschoben oder müssen wegen ihres prekären Aufenthalts und aufgrund von repressiven Aufenthaltsbestimmungen und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu hart arbeiten, um noch Zeit und Energie für Politik zu haben. Deshalb habe ich mich als Bewegungsarbeiter beworben, weil ich UnterstützerInnen brauche. (...)

Mehr Informationen über mich gibt es hier:
http://www.bewegungsstiftung.de/watara.html

Über das Konzept der BewegungsarbeiterInnen könnt ihr hier mehr erfahren:
http://www.bewegungsstiftung.de/bewegungsarbeit.html

Ich beantworte auch gerne eure Fragen. Vielen Dank für eure Solidarität.

Herzliche Grüße,
Bruno Watara


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15) Proteste gegen DB-Bahnhofsfeste, Petition "Zug der Erinnerung"

Aus der Pressemitteilung der Initiative Zug der Erinnerung vom 12.7.2010:

"Demonstranten auf mehreren deutschen Bahnhöfen verlangen Entschädigungen für die Opfer der "Reichsbahn"-Deportationen in die Zwangs- und Vernichtungslager. Dabei kam es am Sonntag (11. Juli) zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften der "Deutschen Bahn AG" (DB AG) in Hamburg. Das Unternehmen wollte die Verteilung von Informationsmaterial verhindern und machte von seinem Hausrecht Gebrauch. Ein Transparent mit der Aufschrift "Die 'Reichsbahn'-Opfer ehren - den Überlebenden jetzt helfen" wurde verboten und von der DB-Sicherheit umstellt.

Anlass der Demonstrationen, zu denen auch in Frankfurt am Main und in anderen Großstädten aufgerufen wird, sind sogenannte Bahnhofsfeste, die von der DB AG bundesweit organisiert werden. Damit will das Nachfolgeunternehmen der "Reichsbahn" in den kommenden Monaten 175 Jahre deutsches Eisenbahnwesen feiern und stellt sich in die Tradition der nationalen Bahngeschichte. Sie führte auch nach Auschwitz. Höhepunkt der Festivitäten ist ein "Bahnhofsfest" in Nürnberg, zu dem DB-Chef Rüdiger Grube und Bundeskanzlerin Merkel einladen.

"Solange Überlebende der 'Reichsbahn'-Verbrechen unter manchmal ärmlichen Verhältnissen leben müssen, fällt es uns schwer zu feiern", heißt es in dem verbotenen Informationsmaterial der Hamburger Demonstranten. Nach einem Gutachten der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" nahm die "Reichsbahn" bei den Massendeportationen wenigstens 445 Millionen Euro heutiger Währung ein. Dieses Geld wurde den Verschleppten nie zurückgezahlt. Die Bürgerinitiative verlangt eine "angemessene Restitution statt wohlfeiler Barmherzigkeit. Den überlebenden 'Reichsbahn'-Opfern in Deutschland und in den früher besetzten Staaten muss bedingungslose Gerechtigkeit widerfahren".

Den Appell der internationalen Opferorganisationen unterstützen:
http://zug-der-erinnerung.eu/AuG.php

Warschauer Erklärung der ehemaligen NS-Opfer:
http://zug-der-erinnerung.eu/gemeinsame-erklaerung.html


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16) Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken, Heft 1 und 2 erschienen

"Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall haben auch sie sich vereint. Im Juni 2007 haben Linke aus Ost- und Westdeutschland eine gemeinsame Partei gegründet. Ehemalige DDR-Oppositionelle und Ex-Sozialdemokraten, Globalisierungskritiker und Gewerkschafter, Feministinnen und Friedensbewegte, Antifaschisten und Bürgerbewegte, Trotzkisten und Ex-Maoisten agieren nun gemeinsam in oder im Umfeld dieses neuen Projektes. DIE LINKE nennt es sich und versteht sich als 'demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch.' Ganz unterschiedliche politische Kulturen, Vorstellungen und Sozialisationen treffen hier - aber auch außerhalb der Partei - aufeinander."

So die Einleitung zu den "Beiträgen zur Geschichte einer pluralen Linken", die von Marcel Bois und Bernd Hüttner vom Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgeben wurden. Heft 1 beschäftigt sich mit den Sozialen Bewegungen und linken Strömungen vor 1968, Heft 2 nach 1968, ein dritter Band ist in Planung. Die Broschüren können kostenlos bei der rls-Stifung bestellt werden (malingriaux@rosalux.de) oder online downgeloaded werden:

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Beitr_zur_Gesch_1.pdf
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Beitr_zur_Gesch_2.pdf


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17) iz3w zu 50 Jahre postkoloniales Afrika erschienen

2010 ist in Afrika nicht nur wegen der Fußball-WM ein ganz besonderes Jahr: 17 afrikanische Staaten feiern den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit und ziehen aus diesem Anlass eine vorläufige Bilanz der postkolonialen Ära. Doch wer glaubt, 50 Jahre Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialisten würden in den jeweiligen Ländern durchweg euphorisch gefeiert, irrt. Zwar gibt es durchaus Versuche seitens der Regierungen, an den jeweiligen Independence Days groß angelegte Jubelfeiern zu lancieren. Doch sie schlagen fehl, da große Teile der Bevölkerung keineswegs zufrieden sind mit der Bilanz von 50 Jahren formaler Unabhängigkeit. Die postkoloniale Ära ist bis zum heutigen Tag außerordentlich bewegt. Afrika gilt als der Kontinent der failed states, der Genozide, der Warlords, der Armut und des Hungers - nicht immer zu Recht, aber auch nicht zu Unrecht.

Mit unserem Themenschwerpunkt wollen wir einige Schlaglichter auf die unvollkommen gebliebene postkoloniale Unabhängigkeit werfen - in der Hoffnung, dass die nächsten 50 Jahre zu einer Ära der Freiheit in Afrika werden. (...)

iz3w Nr. 319 (Juli/August 2010) mit dem Schwerpunkt: Indépendance Cha Cha - 50 Jahre postkoloniales Afrika.

Weitere Informationen zum Heft:
http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm


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18) blog zur globalen Wirtschaftskrise:
http://krisenzeiten.wordpress.com/

Ob die Proteste gegen die Sparpakete in Italien & Spanien oder Infos über den Generalstreik in Griechenland, die Seite krisenzeiten.wordpress.com des Berliner Journalisten Steffen Vogel widmet sich den Protesten anlässlich der globalen Wirtschaftskrise aus internationaler Perspektive und freut sich über weitere Informationen über Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik. Ein Ziel des Blogs ist die verstärkte internationale Vernetzung der Proteste & des Widerstands:

"Seit Ende 2008 regt sich vielerorts öffentlicher Unmut. Die Proteste gegen den politischen Umgang mit der Krise reißen nicht ab - sie finden bloß selten genügend Beachtung. Das mag an zwei Umständen liegen: Zwar kreisen die sozialen Auseinandersetzungen oft um ähnliche Probleme, entzünden sich an vergleichbaren Missständen und stellen sogar identische Forderungen. Doch überschreiten ihre Aktionen meist nicht die nationale Grenze. Bislang gibt es nur selten ein gemeinsames Handeln auf europäischer - oder gar globaler - Ebene.

Obendrein drohen die Nachrichten über solche sozialen Kämpfe in der schieren Menge an Meldungen zur Krise unterzugehen. Selbstverständlich finden Streiks oder Demonstrationen im Medien-Mainstream Erwähnung. Doch stehen sie unverbunden nebeneinander oder bilden bloß den Nachsatz in der ungleich ausführlicheren Berichtserstattung über die Sparpakete der jeweiligen Regierung. Dabei kommen die erwähnten Parallelen dieser Proteste zwangsläufig zu kurz. Zudem gerät die Dimension dieser Proteste aus dem Blick. Dabei hat 2010 in Spanien zum ersten Mal seit 14 Jahren der öffentliche Dienst gestreikt, hat Rumänien die größte Demonstration seit 1989 erlebt und Griechenland vier Generalstreiks in nur einem halben Jahr. (...)"

http://krisenzeiten.wordpress.com/


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19) Das Allerletze: Niebel erpresst Entwicklungshilfeorganisationen mit Bundeswehr zu kooperieren

Taz-Artikel vom 19.7.2010:
Deutsche Entwicklungshilfe. NGOs fühlen sich erpresst

Das Ministerium will neue Gelder nur an solche NGOs vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Die Organisationen sprechen von Nötigung und wollen sich weigern.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ngos-fuehlen-sich-erpresst/

Siehe auch:
http://prekaer.info/index.php/debatte/kommentar/3543-niebel-droht-desaster-am-hindukusch.html

Die Erpressungsversuche sind aber nicht neu:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/niebel-droht-hilfsorganisationen/


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Quelle:
BUKO News vom 23. Juli 2010
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Ab 10.9. BUKO-Büro, Sternstr. 2, 20357 Hamburg
Telefon: 040/393 156, Fax 040/280 55 122
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2010