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NEWSLETTER/048: Werkstatt Rundbrief 8/2011 - 13.04.2011


Werkstatt-Rundbrief Nr. 8/2011 - 13. April 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich

Themen:
(1) EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin
(2) ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"
(3) SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen!"
(4) Hinweise auf aktuelle Kampagnen und Projekte
(5) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(6) Termine
(7) Bestellungen
(8) Solidarwerkstatt-Videos
(9) Solidarwerkstatt auf Facebook



(1) EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin

Vor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

Vorige Woche erklärte der österreichische Bundeskanzler Faymann, dass eine Entsendung österreichischer Soldaten nach Libyen "nie und nimmer" stattfinden werde. Wir bringen den entsprechenden Auszug aus der "Kleinen Zeitung" (2.4.2011) im Original, um die Ungeheuerlichkeit des Richtungsschwenks zu dokumentieren, der innerhalb von wenigen Tagen stattgefunden hat:

"Ich habe nicht das geringste Interesse, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Mit diesen Worten schloss gestern Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber der Kleinen Zeitung eine Teilnahme österreichischer Einheiten der europäischen Battle Group im Rahmen eines möglichen Militäreinsatzes in Libyen dezidiert aus. Eine solche Entsendung komme für ihn als Regierungschef "nie und nimmer" infrage, erklärte Faymann am Rande seines Treffens mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Auch wäre eine allfällige Beteiligung mit dem Neutralitätsstatus Österreichs nicht vereinbar. Darüber hinaus seien die Risiken aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände im nordafrikanischen Land nicht eingrenzbar. Das unterscheide Libyen vom Einsatz heimischer Truppen im Tschad. Faymann betonte, er sei froh darüber, dass eine militärische Intervention auf europäischer Ebene derzeit nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werde. "Das wäre völlig kontraproduktiv und würde nur Gaddafi in die Hände spielen. Das Regime würde ein solches Vorgehen reflexartig dazu benützen, das Feindbild vom "imperialistischen, islamfeindlichen Europa" wachzurufen und damit die Mobilisierungskraft zu erhöhen. Militärische Drohgebärden würden der Opposition nicht nützen, sondern schaden, argumentierte der Kanzler. Ungleich wirkungsvoller sei das unverzügliche Ausschöpfen wirtschaftlicher und politischer Sanktionen.
(Kleine Zeitung, 2.4.2011)

Wenige Tage später ist alles anderes. In einer dürren OTS-Aussendung des Verteidigungsministeriums heißt es am 11. April 2011:

"Österreich wird im Rahmen eines EU-Hilfseinsatzes Soldaten nach Libyen entsenden. Österreich komme damit einem Hilfsansuchen der EU nach. ... Der Ministerrat wird morgen grünes Licht dafür geben. Die Ministerrats-Vorlage sieht eine Entsendung von bis zu zehn Offizieren vor. Am Donnerstag stimmt dann das Parlament zu. (Man merke: Das Parlament berät und entscheidet nicht mehr, sondern wird zustimmen, Anm. d. Red.) Sobald die UN den offiziellen Startschuss für die Mission gibt, könnten bis zu 180 österreichische Soldaten an der Mission teilnehmen, die für EU-Kriseneinsätze in der EU-Battle-Group angemeldet sind. Darabos schließt auch Kampfeinsätze ausdrücklich nicht aus: 'Wo die EU-Mission zum Einsatz kommt, kann noch nicht gesagt werden.'"
(OTS, 11.4.2011)

Zwischen dem "nie und nimmer" des Bundeskanzlers und der Anweisung der Regierung an das Parlament dem Militäreinsatz zuzustimmen liegen ein paar Tage und:
- eine "Anfrage" aus Brüssel
- die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, mit EU-Battlegroupss nach Libyen zu gehen.

Damit werden die Machtverhältnisse in EU-Europa klargestellt: Verfassungsbruch, Neutralitätsbruch, Aushebelung von Parlament und Souveränität spielen keine Rolle, wenn aus Brüssel/Berlin der Marschbefehl kommt. Der kalte Atem eines zunehmend autoritären EU-Regimes wird spürbar, wenn der Kanzler eines kleinen Landes öffentlich als Marionette vorgeführt wird und dem Parlament per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert wird, dass es einem EU-Militäreinsatz zustimmen werde. Der luxemburgische Premierminister J. C. Juncker hat die Methode des EURegierens einmal folgendermaßen charakterisiert: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Spiegel, 52/1999).

Diese zynische Aushebelung der Demokratie durch die EU-Machteliten gewinnt rasant an Fahrt. Als Solidarwerkstatt sagen wir daher: Stehen wir auf, machen wir großes Geschrei, bevor es kein Zurück mehr gibt! Unterstützt den Aufruf "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!" Flugblatt mit Unterschriftenliste kann HIER heruntergeladen werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=412&Itemid=1


(2) ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"

Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!
Aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!

Wir lehnen den Krieg von NATO und EU gegen Libyen entschieden ab:

- Weil die Zivilbevölkerung durch die Angriffe nicht geschützt, sondern weiter terrorisiert wird (u.a. durch den Einsatz von Uranwaffen, Zerstörung der Infrastrukturen und der drohenden Spaltung des Landes).
- Weil dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, den Zielen der UN-Charta widerspricht und selbst die UN-Resolution 1973 mittlerweile von den westlichen Streitkräften vollkommen ignoriert wird.
- Weil dieser Krieg gegen den demokratischen Aufbruch im arabischen Raum gerichtet ist. Innerhalb der Opposition zu Gaddafi werden durch das westlich Eingreifen die demokratischen Kräfte an den Rand gedrängt und der Aufstieg jener Neoliberalen begünstigt, die bereit sind, das Land und seine Rohstoffreichtümer wieder vollkommen dem Westen auszuliefern. Im arabischen Raum stärkt der Krieg die despotischen Regime wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, usw. bei der Niederschlagung demokratischer Bewegungen.
- Weil dieser Krieg vollkommen heuchlerisch ist. Gerade die EU-Staaten haben Gaddafi in den letzten Jahren militärisch aufgerüstet und mit vielen Millionen unterstützt; gerade der Westen unterstützt(e) despotische Regime am Golf und Nordafrika, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Nicht Menschenrechte sondern der ungehinderter Zugriff auf die Rohstoffreichtümer dieser Länder ist das Ziel von NATO und EU.
- Weil der Westen von vornherein alle Vermittlungsversuche von dritter Seite (z.B Afrikanische Union, Türkei, Venezuela) ignoriert hat.
- WEIL BOMBEN KEINEN FRIEDEN SCHAFFEN !

Wir lehnen daher auch die Entsendung von EU-Kampftruppen nach Libyen ab. Humanitäre Hilfe braucht keine EU-Kampfgruppen. Im Gegenteil zeigen zahlreiche Beispiele: Kampfverbände werden als Kriegspartei wahrgenommen und gefährden deshalb humanitäre Hilfe. Österreichische Beteiligung an EU-Kampfeinsätzen sind Neutralitäts- und damit Verfassungsbruch. Neutralität ist die beste Voraussetzung um humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wir fordern daher von Regierung und Nationalrat:

- Sofortige Beendigung der politischen und logistischen Unterstützung (Durchfuhr und Überflug von Kriegsgerät) der westlichen Streitkräfte!
- Keinen Einsatz österreichischer Truppen mit den EU-Battlegroups nach Libyen, statt dessen Rückzug aus diesen neutralitätswidrigen EU-Kampftruppen!
- Aktive Neutralitätspolitik, die sich auf diplomatischem Weg für einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung einsetzt, statt bei einer Kriegspartei mitzumarschieren!
- Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung!


(3) SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen!"

Der Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"

Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner gaben heute anlässlich des gestrigen Gemeinderatsbeschlusses gegenüber der Presse folgende Erklärung ab: "Wir lehnen die fortschreitende Militarisierung der EU ab. Die Politik muss wieder an die Traditionen einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik anknüpfen. Die Schaffung eines Berufsheeres würde die Einordnung Österreichs in eine weitere europäische Militarisierung bedeuten und ist auch aus diesem Grund heraus abzulehnen", so Vizebgm. LAbg. Franz Gartner.

Andreas Babler, Stadtparteivorsitzender meint dazu grundsätzlich: "Ich lehne es ab, dass alle globalen wirtschaftlichen und sozialen Konflikte auf militärischer Ebene durchdacht und gelöst werden. Die fortlaufende Militarisierung der Europäischen Union zeigt leider eine solche Orientierung."

Beide erklärten weiters, dass "die SPÖ Traiskirchen fortan eine Politik einfordert - auch von unserer Bundespartei - die sich nicht an den Wünschen und Verordnungen der EU orientiert bzw. diese oftmals zu unkritisch übernimmt, sondern einen eigenständigen und selbstbewussten Weg gegenüber Brüssel geht." "Viele Menschen sind mit der stets "staatstragenden" und unkritischen Haltung der SPÖ gegenüber der Europäischen Union nicht zufrieden. Der SPÖ an sich würde es gut tun, hier auch wieder grundsätzlichere Kritik am System der Europäischen Union zu üben."

"Momentan bestimmen zwei Faktoren die EU-europäische Politik als Dogma: Eine aggressive Außenhandelsorientierung bei gleichzeitig verordneten Sparpaketen im Inneren der Mitgliedsstaaten. Unterfüttert wird diese Politik mit den dementsprechenden militärischen Komponenten um diese Ansätze auch jederzeit und überall durchsetzen zu können. So ein System ist weder sozialdemokratisch noch generell human und daher zu kritisieren. Es braucht wieder Alternativen zu solchen Modellen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert", schlossen Babler und Gartner unisono.


Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen

Verfassungsmäßige Neutralität aktiv gestalten statt Berufsheer einführen!

Anlässlich der aktuellen Debatte rund um die Sicherheitsdoktrin fordert die Stadtgemeinde Traiskirchen unter dem Titel "Aktive Neutralitätspolitik statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" ein Umdenken in der sicherheitspolitischen Debatte ein.

Die Neutralität an sich ist ein Zukunftsmodell. Es ist abzulehnen, dass alle globalen wirtschaftlichen und sozialen Konflikte auf militärischer Ebene durchdacht und gelöst werden. Es braucht nicht ein Berufsheer sondern es braucht eine neue politische Initiative Österreichs, hin zu Friedens- und Neutralitätspolitik, da kann man an gute Traditionen anknüpfen.

Ein Berufsheer - egal wie es auch bezeichnet wird und mit welcher Etikette es versehen wird - bewirkt das Gegenteil. Die geplante enge Kooperation mit der EU in militärischen Angelegenheiten ist mit der Neutralität grundsätzlich nicht vereinbar. Wir wollen nicht, dass Österreicherinnen und Österreicher im Auftrag von wem auch immer in Angriffskriege ziehen. Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der Neutralität Konflikte friedlich löst. Ein Berufsheer ist für uns als Stadtgemeinde kein richtiger Ansatz. Schlussendlich dient es unseren Erachtens nach zur weiteren Einbindung Österreichs in eine Militarisierung der Europäischen Union, und diese gilt es im Interesse der BürgerInnen Europas zu verhindern.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traiskirchen beschließt folgende Forderungspunkte:

1. Keine Einführung eines Berufsheeres. Gleichzeitig eine sofortige Reform der bestehenden Heeresstruktur betreffend deren Aufgabengebiete wie Katastrophenschutz, technische Hilfsdienste und nur militärische Aufgaben, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Neutralität sind.

2. Gleichzeitig eine Reform des Zivildienstes ebenso unter Berücksichtigung von zu definierenden Aufgabengebieten.

3. Rückzug der österreichischen Einheiten von den "EU-Kampfgruppen", keine Teilnahme am Aufbau der EU-Armee und keine Anbindung an die NATO.

4. Aufrechterhaltung der immerwährenden Neutralität und in diesem Sinne eine Außen- und Sicherheitspolitik, die diesem Verfassungsauftrag auch gerecht wird.

5. Geld für: Bildung und Soziales statt Milliarden für Rüstung und Krieg.

Die Resolution wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.



(4) Hinweise zu aktuellen Kampagnen & Projekten

• Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" jetzt unterstützen!
ONLINE auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenBerufsheer.php
Facebook auf http://www.facebook.com/pages/Neutralit%C3%A4t-statt-Berufsheer-und-EUKampftruppen/154183201307067
Auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftslisten per Post.
Bestellung an office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094

• Diskussionsveranstaltung der Solidarwerkstatt:
In Libyen und anderswo mit EU-Kampftruppen "unser" Öl sichern?
Zur Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung eines Berufsheeres in Österreich
Di, 10. Mai 2011 in Wien, Nähere Informationen dazu:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=423

• Parlamentarische BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung!"
Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als "Erfolg", eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.

Hintergrundinfos HIER "Pflege in die Sozialversicherung!"
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=354&Itemid=98
Hier ONLINE unterstützen:
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionPflege.php

Verteilungsaktionen der Solidarwerkstatt finden jeden Dienstag in Wien statt sh. Termine auf
www.solidarwerkstatt.at

Der BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung" kann man sich jetzt auch auf Facebook anschließen:
http://www.facebook.com/pages/Pflege-in-die- Sozialversicherung/155039651215758#!/pages/Pflege-in-die-Sozialversicherung/155039651215758?sk=wall

• Unterstützen Sie die Erhaltung von Regionalbahnen
Resolution für die Attraktivierung der Ybbsthalbahn
http://www.probahn.at/thema_ybbstalbahn_resolution.asp?site=1 Petition zur Wiedererrichtung der Thayatalbahn
http://www.thayatalbahn.at/index.php

• Leider immer noch hochaktuell: Online-Petition Solidarwerkstatt Höchste Eisenbahn
Hintergrundinformationen zum derzeitigen Kahlschlag bei der Bahn hier
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=199&Itemid=68

Auch den Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn" kann man sich jetzt auf Facebook anschließen:
http://www.facebook.com/pages/H%C3%B6chste-Eisenbahn-F%C3%BCr-eine-Verkehrswende/195777573773676#!/pages/H%C3%B6chste-Eisenbahn-F%C3%BCr-eine-Verkehrswende/195777573773676?sk=wall

• NEU in der Solidarwerkstatt erhältlich!
Schulhefte Nr. 140: Unsichtbare Hand - sichtbare Faust
Informationen über Krisen und Kriege
Inhalt siehe: http://www.schulheft.at/
EUR 12,- (exkl. Versandkosten), zu bestellen bei:
office@solidarwerkstatt.at


(5) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Vielen Dank!
Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(6) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")

(7) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50

(8) Solidarwerkstatt-Videos
auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71

(9) Solidarwerkstatt auf Facebook
Wir freuen uns auch über Kontakt auf:
www.facebook.com/solidarwerkstatt


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 8/2011 vom 13. April 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes
Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2011