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NEWSLETTER/091: Bremer Friedensforum 10 vom 14. Mai 2012


Newsletter Bremer Friedensforum 10 vom 14. Mai 2012

Inhalt heute:

01.‍ ‍"Zivilklausel" an der Hochschule Bremen
02.‍ ‍Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen
03.‍ ‍Friedensforum solidarisch mit der Blockupy-Bewegung
04.‍ ‍Freitags- Friedenskundgebung in Bremen-Nord
05.‍ ‍Rolf Gössner erhält den Kölner Karls-Preis
06.‍ ‍Verfassungsschutz gehört zu den Haushalts-Gewinnern
07.‍ ‍Norman Paech: Menschenrecht im Dienst des Krieges
08.‍ ‍Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook
09.‍ ‍Erfolgsgeschichten aus Bremen?
10.‍ ‍Terminkalender
11.‍ ‍In eigener Sache



1. "Zivilklausel" an der Hochschule Bremen
Veranstaltung am 15. Mai

Bremen. Unter dem Motto "Mit den Waffen des Geistes - gegen den Geist der Waffen" finden derzeit verschiedene Informations- und Diskussionsveranstaltungen rund um das Thema "Zivilklausel" an der Hochschule Bremen statt. Am Dienstag, 15. Mai, wird um 18.30 Uhr in der Hochschule, Neustadtswall 30, Raum M26a, eine Veranstaltung mit Autoren des Buches: "Rüstungsstandort an der Weser" stattfinden. Die Veranstaltung soll nicht aus Referaten bestehen, sondern eher einen Gesprächscharakter haben. An diesem Tag sollte eigentlich die Zivilklausel verabschiedet werden. Nun hat das Rektorat aber auf Druck einiger Studierender und Professoren diese nicht mehr auf der Tagesordnung. Das Thema wird weiter stark und hitzig diskutiert. Es wäre deshalb schön, wenn die Veranstaltung am Abend ein voller Erfolg wird und viele Leute kommen. Veranstalter Bremer Friedensforum und Freunde.


2. Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen

Bremen. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK-Bremen) und das Bremer Friedensforum laden zu einer Mahnwache am Freitag, 18. Mai, von 12 bis 13 Uhr an der Domsheide (vor "Kapitel 8" ) ein, um gegen die Rüstungshochburg Bremen zu protestieren. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. "Wir fordern den Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen. Wir erwarten von ihm, die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen", erklären die Veranstalter.


3. Friedensforum solidarisch mit der Blockupy-Bewegung

Bremen. Das Bremer Friedensforum erklärt sich solidarisch mit den politischen Zielen der Blockupy-Bewegung, die mit zahlreichen Aktionen in Frankfurt gegen die Macht der Banken protestieren will. Gleichzeitig verurteilt das Friedensforum das undemokratische Verbot dieser Aktionen durch die lokalen Behörden und die schwarz-grüne Stadtregierung. Gegen die Bankenwelt muss auch aus friedenspolitischer Sicht auf die Straße gegangen werden. Deutsche Banken und Versicherungen beteiligen sich nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen: so die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen. Sie alle investieren in unterschiedlicher Höhe in Projekte der internationalen Rüstungskonzerne BAE Systems, Boeing oder EADS. Insgesamt 14 deutsche Finanzdienstleister halten außerdem Anteile im Wert von 1,74 Mrd. Euro an den Herstellern des Kampfpanzers Leopard. 2.‍ ‍270 dieser Kampfmaschinen sollen nach dem Willen der Bundesregierung an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien geliefert werden.

Das Bremer Friedensforum ruft auf, sich an den Aktionen der occupy-Bewegung und von ATTAC sowie anderen banken- und kapitalismuskritischen Organisationen zu beteiligen. Auf der großen bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag (19. Mai) in Frankfurt/M. soll auch gegen den zeitgleich in Chicago tagenden NATO-Gipfel demonstriert werden.

Ein Flyer des Bundesausschusses Friedensratschlag steht zum Download:
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/blockupy-baf.pdf


4. Freitags- Friedenskundgebung in Bremen-Nord

Bremen-Nord. Die 515. Freitags- Friedenskundgebung der Initiative "Nordbremer Bürger gegen den Krieg" findet am Freitag, 18. Mai, um 17 Uhr, Ecke Breite Straße/Gerhard-Rohlfs-Straße statt. Zum Thema: "Warum wir hungern" spricht Björn Wehrs. Während des offenen Mikrofons wird gesammelt für traumatisierte ehemalige Kindersoldaten aus der Volksgruppe der Schan in Burma.


5. Rolf Gössner erhält den Kölner Karls-Preis

Köln/Bremen. Am Dienstag, 15. Mai, wird die "Neue Rheinische Zeitung" (NRhZ) zum dritten Mal den "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" vergeben. Den Preis 2012 erhält der Bremer Bürgerrechtler, Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner für seine Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen - so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln - "unverhältnismäßig und grundrechtswidrig" überwachen ließ. Diese sensationellen Erfolge, aber auch sein Engagement als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, u.a. in der Internationalen Liga für Menschenrechte, begründen, Rolf Gössner den dritten Kölner Karls-Preis öffentlich zu verleihen. Der Kölner Karls-Preis wird - im Unterschied zum Aachener Karlspreis - an Persönlichkeiten vergeben, die sich auf dem Feld kritischer Publizistik verdient gemacht haben.

Das Bremer Friedensforum gratuliert sehr herzlich!

Mehr: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17729


6. Verfassungsschutz gehört zu den Haushalts-Gewinnern

Bremen. Entgegen der Ankündigung des Grünen-Fraktionschefs, die im Haushaltsentwurf veranschlagte Etaterhöhung für den Verfassungsschutz (VS) korrigieren zu wollen, hat die Bremische Bürgerschaft durchgewinkt, dass der Bremer VS künftig pro Jahr 16,3 Prozent bzw. 394.000 Euro mehr Geld bekommt. Dieses Vorhaben hatte die Linksfraktion zuletzt im März 2012 öffentlich problematisiert. Bei den Haushaltsverhandlungen forderte sie, die Erhöhung rückgängig zu machen. Die Bürgerschaft lehnte ab, die Grünen stimmten geschlossen für die deutliche Besserstellung des VS. Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: "Es bleibt das große Rätsel des Doppelhaushalts 2012/2013, warum ausgerechnet der Geheimdienst mit einem satten Plus aus dem Streichkonzert geht. Um es noch einmal zu sagen: Ein Bundesland, das jede soziale oder kulturpolitische Idee unter Finanzierungsvorbehalt stellt, das ausgerechnet seine Feuerwehr technisch unterversorgt und in Sachen Kita- und Bildungsausbau nicht von der Stelle kommt, sollte auf die Förderung überflüssiger Institutionen wie den Verfassungsschutz verzichten. Von einer rot-grünen Regierung hätte ich zumindest erwartet, dass sie nicht noch die Mittel erhöht. Dass es jetzt doch so gekommen ist, ist einfach unangemessen."

Von dem einst bürgerrechtlichen Anspruch der Grünen, der noch in den 1980er und 90ern klar auf Distanz zu demokratiefernen Geheimdiensten ging, sei offenbar nichts mehr übrig, so Vogt: "Matthias Güldners markige Ansage, seine Fraktion werde dafür sorgen, dass der Etatentwurf so nicht beschlossen wird, wie der Innensenator ihn für den VS eingebracht hat, war bloße Kraftmeierei. Um keinen Cent sind die Grünen von der Vorgabe des Senats abgerückt."


7. Norman Paech: Menschenrecht im Dienst des Krieges

Bremen. In einer Veranstaltung am Donnerstag, 24. Mai, um 20 Uhr wird sich Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit der problematischen Entwicklung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Zusammenhang mit den in den letzten beiden Jahrzehnten geführten Angriffskriegen auseinandersetzen. Norman Paech war Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er saß von 2005 bis 2009 für die Partei "Die Linke" im Bundestag. Dort war er u. a. außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten gehören das Völkerrecht und die Menschenrechte. Veranstalter: Masch (Marxistische Abenschule), Forum für Politik und Kultur e.V. in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum


8. Gefällt mir: Bremer Friedensforum bei Facebook

BREMEN. Der Werbeeffekt von Social Networks a la Facebook liegt in erweiterter 'Mund-Zu-Mund-Propaganda' ("mir gefällt das Bremer Friedensforum"? na, da schau ich doch mal...").

http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398


9. Erfolgsgeschichten aus Bremen?

Bremen. Der Sammelband über Zivilklausel, Frontex und Rüstungsindustrie "Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort Bremen" ist beim Bremer Friedensforum in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, beim AStA der Uni Bremen und in den Büros der Linken, in Buchhandlungen oder über Eva Böller/Ernst Busche, Telefon 0421/355816, und Hartmut Drewes, Telefon 0421/6441470, zu beziehen. Bei Bestellung per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de oder durch Einzahlung einer Schutzgebühr von 6 EUR (+ 1 EUR Porto) auf das Konto: Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungsbroschüre) wird das Buch direkt zugesandt.


10. Terminkalender

- Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

- Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

- Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

- Dienstag, 22. Mai um 19.00 Uhr, Vortragssaal des Überseemuseums, Bahnhofsplatz 13, "Ägyptischer Frühling - Zwischen Revolution und Militärherrschaft"

- Mittwoch, 23. Mai, 10:00 - ca. 15:30 Uhr, Festsaal, Haus der Bürgerschaft, Am Markt 20, Bremen, Tagung "Demokratie fällt nicht vom Himmel" anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V. und des 63. Grundgesetztages, weitere Informationen: Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V., c/o R. Bockhofer, J. Meine: Max-Planck-Str. 56, 28357 Bremen, Tel.: 0421-256970, Tel./Fax. -2576614; -445799 Mobil: 0175-3283052, E-Mail: nese.tuefekciler@googlemail.com

- Mittwoch, 23. Mai, 19.30 Uhr, Links-Treff der Östlichen Vorstadt (Friesenstraße), Bündnistreffen der Bremer Initiative gegen Atomtransporte

- Donnerstag, 24. Mai, 20 Uhr, Villa Ichon, "Menschenrecht im Dienst des Krieges", mit Norman Paech, Veranstaltung von Masch und Bremer Friedensforum

- Freitag, 1. bis Sonntag, 3. Juni, Andreasgemeinde, Bremen-Horn, Tagung: "Den Krieg abschaffen", Kontakt: Ev. Andreas Gemeinde, Martin Warnecke, Werner-von-Siemens-Str.55, 28357 Bremen, Tel.: 0421/251177-0, Fax: 0421/2511779, http://www.kirche-bremen.de/gemeinden/02_andreas/02_andreas.php; der Flyer kann auch angefordert werden unter info@bremerfriedensforum.de

- Freitag, 15. Juni, Berlin, Runder Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion im Bundestag

- Donnerstag, 9. August, "Die Mauern stehn sprachlos und kalt", 19 Uhr im Dom zu Verden, mit Hiroko Haag aus St. Gallen (Sopran), Johannes Krummenacher aus Köln (Rezitation) und Juliane Busse aus Bremen (Klavier).


11. In eigener Sache:

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Lentz

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 10 vom 14. Mai 2012
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2012