Auch der 8. Verhandlungstag in zwei Jahren brachte heute keine Entscheidung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA. Dabei geht es für den Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal um alles: den möglichen Beginn eines neuen Verfahrens mit der Perspektive seiner Freilassung nach nunmehr 37 Jahren hinter Stahlbeton und Natostacheldraht.

Im Fokus der Verhandlung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre als Staatsanwalt der leitende Ankläger im Revisionsverfahren Abu-Jamals, von seiner Schuld überzeugt und ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe, der sich gern persönlich dafür einsetzte, zum Tode Verurteilte schnell hinrichten zu lassen. In seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania weigerte er sich mehrfach, bei nachfolgenden Verfahren in denselben Fällen, die er als Staatsanwalt angeklagt hatte, als befangen zurückzutreten.

Das Oberste Gericht der USA verurteilte 2016 diesen eindeutigen Interessenskonflikt bei Castille in einem Fall als verfassungswidrig und ordnete eine Neuverhandlung an.*

Abu-Jamal klagte daraufhin selbst - insbesondere auf Herausgabe der Fallnotizen, die persönliche Anmerkungen von Ronald Castille enthielten, in denen er sich als Staatsanwalt für die Hinrichtung Abu-Jamals einsetzte. Über ein Jahr lang mauerte die Behörde gegen die Herausgabe der Akten. Seit der unumgänglichen richterlichen Anordnung, diese herauszugeben, sind diese bezeugten Anmerkungen nun "nicht auffindbar".

Abu-Jamals Anwältin Judith Ritter hatte über einen verbrieften Rechtsweg - "The Right to Know" - die Korrespondenz zwischen dem früheren Senator Fisher mit dem damaligen Staatsanwalt Castille eingefordert, in der es genau darum geht. Vergeblich.

Revisionskontrollrichter Tucker, der das Verfahren leitet, gilt als von politischen Interessen unbeeindruckbarer Jurist, daher besteht erstmals wirkliche Hoffnung für Abu-Jamal, dass an ihm nicht zum vielfach wiederholten Mal die "Mumia-Ausnahme" vollstreckt wird, bei der geltendes Recht gebeugt wird, um dem Druck der extrem rechtslastigen FOP nachzugeben. Der 1981 angeblich von Abu-Jamal getötete Polizist Daniel Faulkner war Mitglied dieser größten Polizeibruderschaft der USA, die seither lautstark Abu-Jamals Tod fordert und auch an diesem Verhandlungstag - wie an allen anderen vorher - mit massiver physischer Präsenz versuchte, andere Besucher und das Gericht einzuschüchtern. Wir sind gespannt.

Hintergrund: Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch "Aus der Todeszelle" und die jahrzehntelange internationale Unterstützung machten ihn zum Gesicht der Todesstrafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit.

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekommen, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

(*) Siehe Terrance 'Butter' Williams
www.supremecourt.gov/opinions/15pdf/15-5040_6537.pdf

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