Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FIAN

MELDUNG/001: "Gipfel muß Welternährungspolitik demokratisieren"


Fian - Pressemitteilung vom 16.11.2009
Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht, sich zu ernähren

Zum Welternährungsgipfel:

"Gipfel muss Welternährungspolitik demokratisieren"


Köln, 16.11.2009. Die Menschenrechtsorganisation FIAN erwartet von dem heute in Rom beginnenden Welternährungsgipfel eine selbstkritische Analyse und einen Kurswechsel in der Welternährungspolitik. 1996 hatten die Regierungen eine Halbierung des Hungers bis 2015 versprochen. "Der Anstieg der Anzahl chronisch unterernährter Menschen über eine Milliarde ist ein beispielloser Skandal der Weltpolitik", erklärt Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. "Die Staatengemeinschaft muss ihr Versagen unmissverständlich anerkennen und die Ursachen klar benennen. Welternährungspolitik muss demokratisiert, durch eine gestärkte UNO koordiniert und am Menschenrecht auf Nahrung ausgerichtet werden."

Der Entwurf der Abschlusserklärung blendet laut FIAN wichtige internationale Ursachen des Hungers aus: "Die Erklärung erwähnt weder den Ausverkauf von Land in Afrika und Asien an ausländische Staaten und Konzerne, noch das Agrardumping vieler Industrieländer", so Armin Paasch, Agrarexperte von FIAN Deutschland. Zur Spekulation und den Agrartreibstoffen, zwei zentralen Faktoren der Preissprünge bei Nahrungsmitteln, empfehlen die Regierungen weitere Untersuchungen und Dialog, aber keinerlei Gegenmaßnahmen. "Die reichen Länder fordern mehr Eigeninitiative von Entwicklungsländern, leugnen aber die eigene Mitverantwortung für das Recht auf Nahrung. Das ist unglaubwürdig."

Als konkretes Ergebnis des Gipfels erhofft FIAN wesentliche Schritte zur Reform und Stärkung der UNO im Bereich Welternährung. Bereits im Oktober hatten die Regierungen das UN-Komitee für Welternährungssicherung (CFS) grundlegend reformiert. Alle Staaten behalten gleiches Stimmrecht, und zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten erstmals ein weitgehendes Mitspracherecht. "Der Gipfel muss dem Komitee ein robustes Mandat erteilen", fordert Flavio Valente. "Das Komitee muss eine globale Rahmenstrategie für das Recht auf Nahrung entwickeln, entsprechende Programme koordinieren und die Ergebnisse regelmäßig überprüfen", so Valente. Arbeitsgrundlage müssen die Leitlinien zum Menschenrecht auf Nahrung sein, die 2004 von den FAO-Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet wurden.

FIAN warnt vor dem Versuch der USA und anderer Staaten, das Welternährungskomittee von vorne herein zu marginalisieren. Diese wollen die 20 Milliarden USD, welche die G8 in L'Aquila zur Ernährungssicherung zugesagt hatten, an einen Treuhandfonds der Weltbank übertragen. "Wenn die Ressourcen der Weltbank zugeschoben werden, landet die UNO auf dem Abstellgleis", warnt Valente. Weder die Regierungen von Entwicklungsländern, noch die Zivilgesellschaft dürften dann über die Vergabe der Gelder mitentscheiden. "Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, um diesen Rückschlag zu verhindern und sich für ein starkes Mandat des reformierten Welternährungskomitees einsetzen", so Armin Paasch.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 16. November 2009
Herausgeber: FIAN-Deutschland e.V., Briedeler Straße 13, 50969 Köln
Tel.: 221/702 00 72, Fax: 0221/702 00 32
E-Mail: fian@fian.de
Internet: www.fian.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2009