Köln/Sassenberg, 17. April 2013. Anlässlich der heutigen RWE Hauptversammlung weisen die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und FIAN auf die gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der importierten Steinkohle hin. RWE importiert über 70 Prozent der Steinkohle, die in seinen Kohlekraftwerken verbrannt wird, vor allem aus Kolumbien, Russland und den USA.

In einem neu veröffentlichten Dossier "Bitter Coal - Deutschlands Steinkohleimporte" haben FIAN und urgewald die Herkunft der Steinkohleimporte sowie die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Kohleverbrauchs recherchiert. "Die Realität in den Hauptlieferregionen ist bitter: Für die Steinkohle, die in RWEs Kraftwerken verbrannt wird, verlieren Indigene in Kolumbien ihr Land, werden in den USA Bergspitzen weggesprengt und in Russland Flüsse und Grundwasser vergiftet", erklärt Sebastian Rötters, Mitautor des Dossiers. Urgewald und FIAN haben deshalb zur RWE-Hauptversammlung Gäste aus den Hauptabbauregionen der Kohle eingeladen, die RWE mit diesen Auswirkungen konfrontieren wollen.

Urgewald und FIAN wenden sich besonders an die kommunalen Eigentümer von RWE, die über 20 Prozent der Aktien halten. So ist die RW-Energie-Beteiligungsgesellschaft, die die Anteile von NRW-Kommunen bündelt, mit 15 Prozent RWEs größter Einzelaktionär. Zudem besitzt der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre Anteile und Einfluss: im 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrat stellt er einen von vier kommunalen Vertretern. Die anderen drei sind die Oberbürgermeister von Dortmund und Mülheim sowie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. "Diese kommunalen Vertreter müssen sich mit den ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen der Kohleimporte beschäftigen und ihren Einfluss für Änderungen geltend machen. Es kann doch nicht sein, dass Dortmund anerkannte Fairtrade-Stadt ist und Mülheim es werden will, und gleichzeitig die Oberbürgermeister ihre Augen vor den katastrophalen Folgen des Kohleabbaus verschließen", sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.

RWE verweist bei Kritik an seinen Kohleimporten routinemäßig auf die Initiative "Better Coal", die die Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall, Électricité de France, GDF Suez, ENEL und Dong Energy 2010 ins Leben riefen. Den Vorsitz von Better Coal hat Joachim Löchte inne, Leiter der Corporate Responsibility Abteilung von RWE. Better Coal behauptet, die Unternehmensverantwortung im Kohlehandel verbessern zu wollen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass es sich um reine Imagepolitur handelt und um den Versuch der Branche, Forderungen nach echter Transparenz und Rechenschaftspflicht abzuwehren. "Das zeigt sich am Umgang mit dem Kohleproduzenten Drummond. Im Verfahren um den Mord an zwei Gewerkschaftsführern in Kolumbien hat das Gericht im Januar 2013 die Staatsanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen unter anderem gegen ehemalige und nach wie vor aktive Führungskräfte von Drummond einzuleiten. RWE kennt diese Vorwürfe, sieht jedoch keinen Grund, Geschäftsbeziehungen mit Drummond auszusetzen. Das ist enttäuschend", erklärt Petra Langheinrich, Mitarbeiterin des Anwaltskollektivs, das die Familien der ermordeten kolumbianischen Gewerkschafter vertritt.

Auf weitere Probleme weist Paul Corbit Brown von der amerikanischen Initiative "Keepers of the Mountains hin: "Bei uns in den Appalachen wird Kohle abgebaut, indem die Bergspitzen weggesprengt werden und der Abraum in die Täler verfüllt wird. Dabei wird das Wasser verseucht und die älteste und artenreichste Gebirgslandschaft Nordamerikas unwiderruflich zerstört - auch für Kohle, die in RWEs Kraftwerken verbrannt wird."

FIAN und urgewald fordern von RWE, auf den Bau weiterer Kohlekraftwerke zu verzichten, was klimapolitisch ohnehin nötig ist, mittelfristig aus der Kohle auszusteigen und bis dahin von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards einhalten und Geschäfte mit Firmen stoppen, die diese Standards nicht einhalten.

Die Studie ist unter http://urgewald.org/artikel/bitter-coal als Download erhältlich.

*

FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung mit Mitgliedern in 60 Ländern.

*