Der Wandel der sicherheitspolitischen Ausrichtung der Bundeswehr stellt Schulen und Hochschulen vor neue Herausforderungen. Während in Schulen um Nachwuchs für die Bundeswehr geworben wird und Schülerinnen und Schülern die Alternativlosigkeit militärischer Interventionen zur Wahrung unserer Freiheit und Sicherheit vermittelt werden soll, befasst sich die Forschung an Hochschulen in Kooperation mit der Rüstungsindustrie mit der Weiterentwicklung der zur Kriegsführung notwendigen technischen Mittel.

Vor diesem Hintergrund ruft ein breites Bündnis aus mittlerweile 80 Organisationen zur bundesweiten "Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung" vom 24. bis 29. September auf.

Militarisierung der Gesellschaft

Die Integration von Bundeswehr und Rüstungsindustrie in das Bildungs- und Wissenschaftssystem ist Ausdruck und Antrieb einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.

In den letzen Jahren wurde die schon seit den Anfängen der BRD bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Bildungswesen und der Bundeswehr durch den Einbezug von Jugendoffizieren als "Experten für die politische Bildung" in Schulen und die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften weiter intensiviert. Seit 2008 bemüht sich die Bundeswehr, die Kooperation mit den Kultusministerien durch Kooperationsvereinbarungen zu institutionalisieren und weiter zu festigen. Seit diesem Jahr erleichtern in mittlerweile acht Bundesländern Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien den Jugendoffizieren den Zutritt in Schulen und räumen diesen Interessensvertretern dort eine Vormachtstellung ein. Diese wird gerne genutzt, um Jugendlichen durch Unterrichtsbesuche, die Durchführung von Planspielen, Kasernenbesuche oder Seminarfahrten die aktuelle Ausrichtung deutscher und europäischer Sicherheits- und Außenpolitik verständlich zu machen und ihre angebliche Notwendigkeit zu verdeutlichen.

Auch dem durch das Aussetzen der Wehrpflicht verstärktem Nachwuchsbedarf der Bundeswehr kommt dieser Zugang zur jungen Generation gelegen, denn die Jugendoffiziere seien als "Mr. und Mrs. Bundeswehr" für Jugendliche oftmals der erste und einzige Kontakt zu den deutschen Streitkräften, welcher jedoch nötig zu sein scheint, um bei den Heranwachsenden bestehende Vorurteile abzubauen und diese zum freiwilligen Wehrdienst zu ermutigen.

Universitäten und andere Hochschulen sind durch eine chronische Unterfinanzierung und ständigen Konkurrenzdruck zunehmend auf das Einwerben von Drittmitteln als Forschungsgelder angewiesen. Dieser ökonomische Zwang treibt Hochschulen zunehmend in die Arme der Rüstungsindustrie als großzügigen Geldgeber. Dieser ökonomische Zwang, welchem Hochschulen ausgesetzt sind und diese zu Rädchen der weltweiten Kriegsmaschinerie macht, stellt eine Bankrotterklärung an die immer wieder proklamierte Freiheit der Wissenschaft dar.

Aufruf

Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen - die Wähler und Wählerinnen von morgen - von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen.

In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen Zugang in die Klassenzimmer. Diese "Experten für die politische Bildung" gestalten dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater und Wehrdienstberaterinnen kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. Auch an den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.

Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des
Bildungssystems in den Weg stellen.

Darum rufen wir zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam zu machen.

Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.

UnterstützerInnen der Aktionswoche:
Aachener Friedenspreis, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung, AStA FH Potsdam, AStA TU Darmstadt, AStA Uni Göttingen, Ausschuss für Friedenserziehung GEW Hamburg, Berliner Bündnis Schule ohne Militär, BAK AuF von Linksjugend ['solid] & die Linke.SDS, BundessprecherInnenrat Linksjugend Solid, Bund Deutscher PfadfinderInnen, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Darmstadt, DFG-VK Hessen, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, Die AnStifter, Dortmunder Friedensforum, Friedenswerkstatt Mutlangen e.V., FZS, GEW Hochschulgruppe Uni Rostock, GEW Kreisverband Nuernberg, Heidelberger Friedensratschlag, Hamburger Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB), ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V., Informationsstelle Militarisierung, Junge GEW Baden-Württemberg, Kooperation für den Frieden, Linksjugend 'solid Baden-Württemberg, Linksjugend ['solid] Hamburg, Linke - Landesverband Baden Württemberg, Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Ohne Rüstung Leben, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee, PädagogInnen für den Frieden Gruppe Hamburg, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Pax Christi Freiburg, Rat der LandesSchüler*innenVertretung Berlin, Referat für Hochschulpolitik Uni Jena, Referat Zivilklausel Uni Konstanz, Runder Tisch Freiburg "Schulfrei für die Bundeswehr", Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG), Schule ohne Bundeswehr Göttingen (SoB), verdi-studis-jena, VVN-BdA Kreisvereingung Düsseldorf, Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden sowie zahlreiche Einzelpersonen (siehe Homepage)
http://antimilaktionswoche.wordpress.com

Warum eine Aktionswoche?

Sowohl gegen den Einbezug der Bundeswehr in die schulische Bildung, als auch gegen die Forschung für militärische Zwecke regt sich seit geraumer Zeit zunehmend Protest. Studierende, SchülerInnen, Gewerkschaften und Friedensorganisationen fordern, die Hegemonialstellung der Bundeswehr in Schulen zu unterbinden oder diese ganz aus den Schulen zu verbannen.

Und eine bundesweite Bewegung setzt sich für die Einführung und Einhaltung von "Zivilklauseln" an Hochschulen ein, durch welche sich diese verpflichten, in gesellschaftlicher Verantwortung für eine friedliche Welt ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und auf Kooperationen mit Rüstungsunternehmen zu verzichten.

Die Bewegung gegen die zunehmende Militarisierung der Bildung und Forschung wird immer stärker, doch in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage wird dieser bisher bei weitem zu wenig Beachtung geschenkt und die Kritik unzureichend zur Kenntnis genommen. Darum sehen wir uns dazu gezwungen, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die Aktionswoche soll die bestehende Empörung bündeln und das Engagement der vielen lokalen und regionalen, großen und kleinen Kampagnen, Initiativen, Bündnisse, Organisationen und Einzelpersonen miteinander vernetzen und in einen gemeinsamen Rahmen betten.

Alle LeserInnen sind herzlich dazu eingeladen sich mit kreativen, bunten Aktionen an der Ausgestaltung der Aktionswoche zu beteiligen. Denn das Thema ist zu wichtig, um es politischen "RepräsentantInnen" zu überlassen.

Um mit Albert Einsteins Worten zu schließen: "Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden. Wir müssen sie gegen Propaganda immunisieren. Wir müssen unsere Kinder gegen Militarismus impfen, indem wir sie im Geiste des Pazifismus erziehen. (...) Die Menschen müssen weiterhin kämpfen, aber nur, wo es sich zu kämpfen lohnt: und das sind nicht imaginäre Grenzen, Rassenvorurteile oder Bereicherungslüste, die sich die Fahne des Patriotismus umhängen. Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse."

Lena Sachs ist Koordinatorin der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" und Autorin des Buches "Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen. Eine kritische Analyse" (Freiburg 2012; www.centauris-verlag.de).

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