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ARTIKEL/351: Die Kampagne "Keine Minderjährigen in die Bundeswehr" ist gestartet (ZivilCourage)


ZivilCourage - Nr. 2 / 2020
Magazin der DFG-VK

Die Kampgane "Keine Minderjähriggen in die Bundeswehr" ist gestartet
Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, Nutzung der sozialen Medien auf allen Kanälen ... zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Von Sarah Gräber


1706 Minderjährige wurden letztes Jahr von der Bundeswehr rekrutiert. Ja, richtig gelesen: 1706 junge Menschen, die nicht voll geschäftsfähig sind, die bei Bundestagswahlen nicht partizipieren und natürlich auch keine Ballerspiele kaufen dürfen. Wer das nicht wusste, ist damit nicht allein. Ich habe in den letzten Monaten mit vielen politisch sehr interessierten Leuten über dieses Thema gesprochen und die meisten hatten noch nie davon gehört. Die erste Frage, die mir in solchen Gesprächen gestellt wird, lautet: "Ist das überhaupt legal?"

Werbung und Ausbildung von Minderjährigen als Soldaten widersprechen den Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Damit sollte die Sache eigentlich klar sein - ist sie aber nicht.

Denn Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Das sogenannte 2. Fakultativprotokoll duldet die Rekrutierung Minderjähriger, solange sie freiwillig erfolgt, die Jugendlichen mindestens 15 Jahre alt sind und sichergestellt ist, dass sie nicht in Kriegen eingesetzt werden. Die Kinderkommission des Bundestags und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes sind deshalb besorgt und haben Deutschland wiederholt empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen - bisher ohne Erfolg.

Damit sich daran endlich etwas ändert, ist im März 2019 die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" gestartet, an der sich auch die DFG-VK beteiligt.

Was sind die Ziele und Forderungen der Kampagne?

Die Kampagne verfolgt zwei große Ziele. Das erste ist selbstverständlich die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre. Gründe dafür gibt es viele.

Zum Beispiel wurden bei militärischen Übungen seit 2017 mehrere junge Rekrut*innen schwer verletzt, einer starb sogar in Folge von Überlastung bei einem Marsch. Ihr genaues Alter wird von der Bundeswehr nicht veröffentlicht, und Studien zur Situation der Minderjährigen werden nicht durchgeführt. In der britischen Armee sieht das anders aus.

Untersuchungen dort haben ergeben, dass unter minderjährigen Rekrut*innen die Fälle von psychischen Traumata, Mobbing, Selbstverletzung, Alkoholismus und Selbstmord deutlich höher sind als bei erwachsenen Soldaten und als bei gleichaltrigen Zivilisten. Auf unsere Anfrage, wann es vergleichbare Erhebungen in Deutschland geben wird, antwortete die Bundesregierung, dass man hierfür keinen Anlass sehe. Ich denke, ein Blick nach Großbritannien sollte Grund genug für eigene Studien sein.

Auch wenn man einen Blick auf die Anzahl an Missbrauchsfällen wirft, muss man sich fragen, ob die Bundeswehr ein sicherer Arbeitgeber ist, ganz abgesehen von den Risiken, die man bewusst eingeht. Und ob sie ein Ort ist, an den man seine Kinder ruhigen Gewissens schicken kann.

Jede vierte Soldatin wurde nämlich laut einer Bundeswehrstudie bereits Opfer "unerwünschter, sexuell bestimmter körperlicher Berührungen", drei Prozent wurden nach eigenen Angaben sexuell missbraucht.

Auch Minderjährige waren davon betroffen! Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

Ein weiterer Grund, weshalb die Kampagne die Beendigung der Rekrutierung von Minderjährigen fordert, hängt mit deren geringerer Belastbarkeit zusammen, die oft zu vorzeitigen Beendigungen des Dienstverhältnisses führt. Als Gründe werden der raue Umgang, eine Über- oder Unterforderung sowie die mangelnde Förderung der vorhandenen Fähigkeiten genannt. Doch auch viele ihrer Vorgesetzten sind mit der Situation unzufrieden. Sie bemängeln, dass für viele Dinge wie zum Beispiel Impfungen erst die Erlaubnis der Eltern eingeholt werden muss.

Ein Punkt, der in dieser Diskussion besonders schwer wiegt, ist der Jugendschutz. Die Minderjährigen werden mit den Erwachsenen gemeinsam untergebracht, erhalten die gleiche gefährliche militärische Ausbildung und bekommen keinen gesonderten Ansprechpartner zur Seite. Zudem werden die vom Jugendarbeitsschutzgesetz vorgegebenen maximal 40 Wochenarbeitsstunden bei der Bundeswehr nicht eingehalten.

Außerdem lässt sich darüber diskutieren, ob die von den Vereinten Nationen geforderte Freiwilligkeit tatsächlich gegeben ist. Nehmen wir an, Soldat A tritt an seinem 17. Geburtstag in die Bundeswehr ein. Wenn er nach sieben Monaten merkt, dass das doch nicht das Richtige für ihn ist, ist seine Probezeit bereits abgelaufen. Er befindet sich jetzt in einem unter Umständen langjährigen Arbeitsverhältnis, das er nicht mehr einfach so kündigen kann. Und das, obwohl er immer noch minderjährig ist! Kann man dann noch von Freiwilligkeit sprechen?

Nicht zu vergessen ist auch, wie wenig glaubwürdig es wirkt, wenn Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, solange die Bundeswehr das selbst tut. Würde auch Deutschland sich an den 18-Jahre-Standard halten, würde dies seinen Bemühungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen die Praxis des Einsatzes von Kindersoldaten mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit verleihen.

Zweitens fordert die Kampagne ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht stark zugenommen hat. Denn auch die militärische Werbung bei Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.

Ein Grund dafür, dass die Anzahl Minderjähriger in der Bundeswehr so stark zugenommen hat, liegt in der irreführenden und teilweise aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Abenteuer- und Sportevents, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren sowie über soziale Medien.

Hauptzielgruppe sind Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren und in letzter Zeit verstärkt Mädchen, was sich zum Beispiel an der Youtube-Serie "Die Rekrutinnen" zeigt. Wie groß die Reichweite ist, kann man erahnen, wenn man weiß, dass der Bundeswehr knapp 35 Millionen Euro im Jahr für Nachwuchswerbung zur Verfügung stehen.

Wer steckt dahinter?

Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis getragen. Die DFG-VK ist sowohl mit dem Bundes- als auch mit dem Landesverband Baden-Württemberg vertreten. Für den Bundesverband sitzt der politische Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer im Trägerkreis, aus Baden-Württemberg sind Klaus Pfisterer und Roland Blach dabei. Andere Mitgliedsorganisationen aus der Friedensbewegung sind das Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi, das Frauennetzwerk für Frieden und Ohne Rüstung Leben. Auch die IPPNW, Terre des Hommes, die GEW (mit dem Bundesverband und vielen Landesverbänden) sowie das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und die EAK (Evang. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden) zählen zu den Unterstützern.

Außerdem freuen wir uns, dass die "Aktion Hoffnung" unsere Kampagne mit 10.000 Euro stärkt.

Wie wollen wir unsere Ziele erreichen?

Um eine Gesetzesänderung erwirken zu können, müssen wir unten anfangen. Zunächst versuchen wir deshalb, das Thema in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dafür arbeiten wir mit der Website www.unter18nie. de, die regelmäßig aktualisiert wird und so eine Anlaufstelle für Interessierte und gleichzeitig unser Aushängeschild ist. Hier gibt es Hintergrundinformationen, wichtige Termine, Materialien und die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden, der einmal im Monat per E-Mail erscheint. Um auf unsere Homepage aufmerksam zu machen und um Leute zu erreichen, die mit dem Thema bisher gar nichts zu tun hatten, sind wir auch auf den gängigen Social-Media-Plattformen vertreten. Wir "bespielen" Instagram, Twitter und Facebook.

Außerdem betreiben wir Pressearbeit, die in den letzten Wochen erfreuliche Resonanz einbringt. Unsere Pressemitteilung zu den neuesten Zahlen zu Minderjährigen in der Bundeswehr wurde unter anderem vom Spiegel, RTL und der Heute-Show aufgegriffen. Zum Red-Hand-Day am 12. Februar konnten Vertreter der Kampagne dem WDR Interviews fürs Radio, Fernsehen und für die Online-Redaktion geben. Man merkt deutlich: Das Thema kommt langsam bei den Medien an, was uns ermöglicht, den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Parallel dazu versuchen wir mit Lobbyarbeit zu erreichen, dass das Thema in möglichst viele Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 und letztendlich in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen wird. Es gab bereits Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Die Linke) und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Beide haben uns ihre Unterstützung zugesichert. Außerdem haben Vertreter unserer Kampagne an einem parlamentarischen Frühstück im Berliner Reichstag teilgenommen, das vom Bündnis Kindersoldaten organisiert wurde. Mit dabei waren die Abgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke) sowie zahlreiche Mitarbeiter von Abgeordneten der Grünen und der FDP. Außerdem war ein Mitarbeiter des Wehrbeauftragten anwesend. Die hier geknüpften Kontakte wollen wir in den nächsten Monaten für unsere Arbeit nutzen. Im nächsten Schritt werden wir auch gezielt auf die Abgeordneten der Unionsfraktion zugehen.

Darüber hinaus sammeln wir weiter Unterschriften für einen Brief an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, in dem wir sie auffordern, die Rekrutierung unter 18-Jähriger endlich zu stoppen. Die Unterschriftenaktion, die bereits 2017 startete und aus der sich die Kampagne entwickelte, wurde bereits von über 33.000 Personen unterzeichnet. Das zeigt uns, dass viele Menschen hinter unseren Forderungen stehen - wenn sie erst einmal von der Problematik erfahren. Um den Druck auf die Bundesregierung und die Bundeswehr weiter zu erhöhen, hat sich "Unter 18 nie!" daher nun etwas Neues überlegt: Der Juni 2020 wird zum "Aktionsmonat" ernannt. Doch was bedeutet das?

Aktionsmonat Juni

Zum einen werden wir den ganzen Monat hindurch in möglichst vielen deutschen Städten Infostände in den Innenstädten und bei Veranstaltungen organisieren, um über die Rekrutierung Minderjähriger und ihre Folgen aufzuklären. Stuttgart, Karlsruhe, Bonn, Köln sind schon dabei, und wir freuen uns auf viele mehr! Die dafür nötigen Materialien verschicken wir gerne in einem praktischen "Infopaket", das Unterschriftenlisten, Flyer, Aufkleber, Postkarten, Fact Sheets und ein Banner enthält. Daneben wird es Straßentheater zum Thema geben. Außerdem wollen wir im Juni den Fokus unserer Lobbyarbeit etwas verschieben: Weg von Berlin, hin zu den regionalen politischen Vertretern. Um möglichst viele von ihnen zu erreichen, müssen wir Graswurzel-Lobbying betreiben: Das heißt, wir brauchen euch, um die Politiker*innen in euren Wahlkreisen anzuschreiben und im besten Fall in Gesprächen von unserem Anliegen zu überzeugen.

Highlight unseres Aktionsmonats soll eine einzigartige Fotoaktion am 12. Juni vor dem Reichstag in Berlin sein, die dem Zuschauer die unfassbar hohe Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr sehr anschaulich verdeutlichen wird. Wir versprechen uns von dem Aktionsmonat, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und zu gewinnen sowie den Druck auf die Politik zu erhöhen. Eines ist aber sicher: Diesen nächsten Schritt können wir nur mit Euch gehen!

Alle Interessierten, die bereits jetzt wissen, dass sie sich an Aktionen im Juni beteiligen möchten, können sich gerne schon bei uns melden, damit wir die Aktivitäten besser koordinieren können: info@unter18nie.de.

Wo sind Infos zu finden? Ihr wollt die Unterschriftenliste unterzeichnen? Material bestellen? Oder mit Eurer Gruppe oder Eurem Landesverband Mitglied im Trägerkreis werden? Dann schaut doch mal auf der Kampagnenwebseite www.unter18nie.de vorbei.

Außerdem ist die Kampagne aktiv bei Facebook, Twitter und Instagram.

Sarah Gräber ist DFG-VK-Mitglied und hauptamtlich für die Kampagne "Unter 18 nie!" tätig.

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Die Entwicklung der Kampagne "Unter 18 nie!"

Mehr als 1700 Minderjährige hat die Bundeswehr 2019 an der Waffe ausgebildet. Damit waren 8,5 Prozent der neuen Rekrut*innen im letzten Jahr erst 17 Jahre alt. Der Armee diese jungen Leute streitig zu machen, ist ein aus unserer politischen Haltung gleichsam richtiges wie auch realistisches Ziel. Der Druck auf die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium, allen voran die Ministerin, und der Bundeswehr, die Rekrutierungspraxis zu ändern, wächst stetig.

Vor etwa zehn Jahren wurde das Thema erstmals größer von Friedens- und auch Kinderrechtsgruppen aufgegriffen - die Zahl der minderjährigen Soldat*innen stieg damals rasant von 689 im Jahr 2011 bis zum Höhepunkt 2017 mit 2128.

Nach mehrjährigen Recherchen stellte das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, in dem etwa Unicef Deutschland, Terre des Hommes, die Kindernothilfe und World Vision aktiv sind, 2011 seinen "Schattenbericht Kindersoldaten" mit den Schwerpunktthemen der minderjährigen Bundeswehr-Soldat*innen und Armee-Werbung in Schulen vor. Der Bericht wurde im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Fakultativprotokolle erstellt und an den zuständigen UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übergeben. Die Bundesrepublik muss regelmäßig über den Stand der Kinderrechte in Deutschland berichten, Nichtregierungsorganisationen haben aber ebenfalls die Möglichkeit, kritische "Gegenberichte" einzubringen.

2014 folgte der UN-Ausschuss der Argumentation der Kinderrechtler*innen und kritisierte in seiner Stellungnahme "diverse Werbekampagnen der Bundeswehr, die speziell auf Kinder ausgerichtet sind, sowie [...] die Präsenz von Bundeswehrsoldaten an Schulen." Das Gremium forderte daher, "jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten." Darüber hinaus zeigten sich die UN-Kinderrechtsexpert*innen besorgt darüber, "dass die freiwillige Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr für militärisches Training für Kinder ab 17 Jahren möglich ist." Der UN-Ausschuss forderte die Anhebung des Rekrutenalters auf 18 Jahre. Die Bundesregierung machte: nichts.

Doch der Druck stieg weiter, als sich 2016 auf Initiative der Linksfraktion die Kinderkommission des Bundestags mit dem Thema Kinder und Militär beschäftigte. In einer im Konsens von allen (!) Mitgliedern der Kommission, der je ein Mitglied aller im Bundestag vertretenen Fraktionen angehört, verabschiedeten Stellungnahme fordern die Politiker*innen u.a.: "Die Anhebung des Mindestalters für den Dienstbeginn von Soldat_innen auf 18 Jahre. [...] Die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes an die Bundesrepublik Deutschland. [...] Ein Verbot von Werbung für die Bundeswehr, die an Minderjährige gerichtet ist."

Passend dazu begann 2016 auch eine Unterschriftensammlung, die mittlerweile bei über 30.500 Unterzeichner*innen steht und der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Wahlkampf 2017 - als Zwischenstand - übergeben wurden. Auch ein Lobby-Treffen im Verteidigungsministerium fand statt. Die regierenden Politiker*innen und die Verantwortlichen im Ministerium und der Bundeswehr kennen also unsere Forderungen - und stellen sich stur. Daher wurde bei dem Thema in den vergangenen Jahren ein Kurswechsel vollzogen: Der öffentliche Druck sollte steigen. Dafür gab es auch organisatorische Veränderungen.

Ursprünglich hatte sich das Deutsche Bündnis Kindersoldaten nur mit Kindersoldat*innen in anderen Ländern beschäftigt. 2016 ist die DFG-VK dem Bündnis als erste originäre Friedensorganisation beigetreten, und mittlerweile sind Themen wie deutsche Waffenexporte, die auch in Kinderhände geraten oder Kinder zu Opfern machen, und die Rekrutierung Minderjähriger hinzugekommen. Das Bündnis hat zwar eine eindeutige Haltung zum Thema "Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", aber einige größere Mitgliedsorganisationen sind in ihrer Kritik an der deutschen Regierung und der Bundeswehr eher zurückhaltend.

Auf der anderen Seite ist die Breite, die das Bündnis thematisch abdeckt, für einige Organisationen wie z.B. die GEW oder einige kirchliche Friedensorganisationen nicht ansprechend, da sie wiederum sehr auf die Situation innerhalb Deutschlands fokussieren. Daher wurde die "Unter 18 nie!"-Kampagne gegründet, in der sich alle Organisationen finden, die speziell zu diesem Thema aktiv sind - einige aus dem "Bündnis Kindersoldaten" und einige, die dort nicht Mitglied sind. Dadurch hat die Kampagne eine durchaus überraschende Schlagkraft bekommen.

Zwar wurden die Aktivitäten gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr seit jeher von öffentlichen Protestaktionen begleitet, nun geht man aber noch mehr in die Breite - und ist doch weiterhin auch im Bereich "Lobbying" aktiv: 2019 wurden die Studie "Why 18 Matters - Eine Analyse der Rekrutierung von Kindern" und ein neuer "Schattenbericht Kindersoldaten" veröffentlicht, und es gab ein parlamentarisches Frühstück und Treffen mit einzelnen Bundestagsabgeordneten. Darüber hinaus erstellte die Kampagne Materialien wie Flugblätter, Fact-Sheets, Aufkleber und Transparente, um Friedensgruppen für Aktionen und Infostände, etwa am "Tag der Bundeswehr", auszustatten.

Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

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Quelle:
ZivilCourage - das DFG-VK Magazin, Nr. 2 / 2020, S. 8 - 11
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
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Redaktion: ZivilCourage - das DFG-VK-Magazin,
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E-Mail: zc@dfg-vk.de
Internet: www.zc-online.de
 
Erscheinungsweise: fünf Mal jährlich
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Einzelheft: 2,80 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2020

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