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GRUNDSÄTZLICHES/019: Die programmatische Entwicklung der Deutschen Friedensgesellschaft (ZivilCourage)


ZivilCourage Nr. 4 - Oktober 2016
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK

Die programmatische Entwicklung der DFG

Dokumentiert: Die Programme der DFG von 1898 bis 1974


Zunächst hatte die Deutsche Friedensgesellschaft kein von ihren Mitgliedern beschlossenes Programm. Das wichtigste Mittel, mit dem die DFG für sich und ihre Sache warb, war der 1893 vom Vorstand veröffentlichte Aufruf "An das deutsche Volk!", der Selbstverständnis und Ziel formulierte:

Von den Thronen der Herrscher und den Tribünen der Parlamente ertönen Worte des Friedens. Kein Volk will den Krieg. Jede Regierung scheut sich, die Verantwortung für die entsetzlichen Folgen auf sich zu nehmen, die der nächste Feldzug haben muss; aber ebenso stark wie der Wunsch nach Frieden bleibt die Furcht vor dem Kriege. Um diesen unerträglichen Zustand zu beseitigen, haben sich in allen gesitteten Ländern der Erde in den letzten Jahrzehnten Friedensgesellschaften gebildet, die [...] emporstreben; nach Tausenden zählen ihre Mitglieder. Deutschland allein, das sonst immer unter den Vorkämpfern für alle idealen Bestrebungen zu finden war, ist hier zurückgeblieben.

Wohl haben auch einige deutsche Volksvertreter sich an den jährlich wiederkehrenden interparlamentarischen Friedenskongressen beteiligt, aber die breiteren Schichten unseres Volkes haben noch keine Stellung zu dieser Bewegung genommen, die schon begonnen hat, ihren Einfluss auf die Beziehungen der Nationen auszuüben. Dadurch ladet das deutsche Volk den Schein auf sich, weniger friedliebend zu sein als andere Völker. Dieser Verdacht aber, so grundlos er auch sein mag, birgt schon eine Kriegsgefahr in sich. Deshalb haben wir in der Hauptstadt des Deutschen Reiches eine Friedensgesellschaft ins Leben gerufen. Sie soll einen Vereinigungspunkt für alle bilden, denen es wünschenswert erscheint, dass die aufeinander angewiesenen Staaten sich durch Verträge verpflichten, alle unter ihnen entstehenden Streitigkeiten durch internationale Schiedsgerichte zu entscheiden. Ihre Selbständigkeit und der gegenwärtige Stand ihres Besitzes soll durch diese Verträge nicht angetastet werden. Dass dieses Ziel nicht unerreichbar und mit der Würde jedes souveränen Staates wohl vereinbar ist, beweist die wachsende Zahl der Fälle, in denen Streitigkeiten selbst zwischen den großen Mächten der Kulturwelt durch Schiedsgerichte geschlichtet werden sind. Wir verfolgen diese Ziele mit praktischen Mitteln; von allen diesen Mitteln ist das mächtigste die öffentliche Meinung: wenn die Zahl der Mitglieder der Friedensgesellschaften erst so groß geworden ist, dass der Ausdruck ihres Willens der Ausdruck des Volkswillens ist, dann wird keine Macht im Stande sein, einen Krieg zu entfesseln, dann, und nur dann wird auch die Furcht vor dem Kriege und mit ihr die Ursache der zur unerträglichen Last gewordenen Rüstungen verschwinden, unter der Europa seufzt.

Wir fordern deshalb unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen, welcher Partei sie auch angehören mögen, auf, durch ihren Beitritt zur Deutschen Friedensgesellschaft die friedliche Gesinnung auch öffentlich zu bekunden, von der sie innerlich längst beseelt sind, und dadurch mitzuhelfen zur Verwirklichung einer Idee, von deren Durchführung das Wohl und Wehe unseres deutschen Vaterlandes und der ganzen Menschheit abhängt.

1898

Das erste Programm der DFG wurde im November 1898 auf dem Delegiertentag in Frankfurt am Main beschlossen (nachdem es zuvor dem Delegiertentag 1897 in Berlin vorgelegt und dann den örtlichen Gruppen zur Stellungsnahme unterbreitet worden war):

I. Der Krieg steht im Widerspruch mit der heutigen Kulturstufe zivilisierter Nationen. Seine Beseitigung ist vom Standpunkte der Religion, der Sittlichkeit und der Volkswohlfahrt gleichmäßig geboten. Der Krieg ist nicht einmal ein notwendiges Übel, da internationale Streitigkeiten erfahrungsgemäß auf friedlichem Wege gerechter und dauernder beigelegt werden können.

Daher gebietet nicht nur de allgemein menschliche, sondern auch im höchsten Grade die patriotische Pflicht, zur Verhütung des Krieges mit seinen unabsehbaren Folgen alle Kraft einzusetzen.

II. Eine seiner Hauptwurzeln hat der Krieg in den von dem altbarbarischen Fremdenhass stammenden Vorurteilen und Leidenschaften. In Wahrheit aber bilden die verschiedenen Nationen nicht feindliche Gegensätze, sondern einander ergänzende und fördernde Glieder der Gesamtmenschheit, ihre wirklichen und dauernden Interessen sind demnach solidarisch.

Diese grundlegende Erkenntnis gilt es hauptsächlich zu verbreiten durch die Erziehung in Haus und Schule, durch Literatur und Presse, Versammlungen und Vereine, durch die Volksvertretungen, durch den möglichst ungehemmten Verkehr, durch den Schutz der friedfertigen Ausländer, durch internationale Kongresse, Konventionen und Anstalten aller Art, wissenschaftliche wie praktische, staatliche wie private. Je mannigfaltiger und inniger die Beziehungen zwischen den Völkern sich gestalten, desto mehr wird Abneigung sich in Anerkennung und Freundschaft wandeln.

III. Mit der friedlichen Gesinnung zugleich sind Friedensinstitutionen anzubahnen, deren Ziel es ist, auch in dem Verhältnis zwischen den Nationen an Stelle der Gewalt das Recht zu setzen.

Das Hauptmittel hierzu bildet das internationale Schiedsgerichtssystem. Beginnend mit Schiedsgerichten für den einzelnen Fall, wie sie sich bereits vielfach bewährt haben, fortschreitend zu dauernden Schiedsgerichtsverträgen, wird dieses System gekrönt durch die Errichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichtshofes, welchem die Staaten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Selbständigkeit sich freiwillig anschließen.

IV. Eine bittere Frucht des bisherigen Zustandes ist der sogenannte bewaffnete Friede, in Wahrheit ein schleichender Krieg, der durch fortwährendes gegenseitiges und daher nutzloses Wettrüsten am Mark der Völker lehrt und die Beseitigung sozialer Missstände und die Erfüllung der notwendigen Kulturaufgaben in hohem Grade erschwert. Als notwendige Folge zunehmender innerer und äußerer Friedfertigung wird sich eine allmähliche möglichst gleichmäßige Verminderung der Rüstungen aller Staaten ergeben, wodurch die drückenden Lasten erleichtert und die Gefahren vernichtender Völkerkriege abgewendet würden.

V. Zur Förderung all dieser hohen Aufgaben hat sich in wesentlicher Übereinstimmung mit den Friedensvereinen aller Kulturländer im Jahre 1891, auf dem Boden des geeinten Deutschen Reiches stehend, die Deutsche Friedensgesellschaft gebildet und über alle Gaue verbreitet. Alle, die zum Heilde des teuren Vaterlandes und der Menschheit der hehren Friedenssache dienen wollen, können dies nicht wirksamer tun, als indem sie ohne Unterschied des Geschlechtes, des Standes, des Glaubens und der Partei der Deutschen Friedensgesellschaft persönlich beitreten und ihr immer neue Freunde werben.

1905

Das zweite Programm der DFG wurde der Generalversammlung im Februar 2005 in Mannheim vorgelegt und den Gruppen zur Stellungnahme unterbreitet. Nach einigen Änderungen trat es im Frühjahr 1905 in Kraft. (Es umfasste ausführliche "Erläuterungen", die hier nicht abgedruckt werden.)

Die Ziele der Deutschen Friedensgesellschaft sind folgende:

  • Aufklärung über das kulturwidrige Wesen des Krieges;
  • Bekämpfung nationaler Vorurteile und Betonung der Zusammengehörigkeit der Völker, ihrer materiellen und ideellen Interessen;
  • Unterstützung aller Bestrebungen für Aufrichtung eines dauernden Rechtszustandes unter den Staaten durch die Weiterbildung des im Haag [Anm. der Red; "im Haag" = heute veraltete deutsche Bezeichnung für das niederländische Den Haag] begründeten Rechtssystems, insbesondere durch Fortbildung der internationalen Organisation;
  • Unterstützung aller Bestrebungen, die auf das Ziel gerichtet sind, eine gleichzeitige und gleichmäßige Beschränkung der Rüstungen herbeizuführen.
1919

Nach dem Ersten Weltkrieg, dem Ende des Kaiserreichs und der Gründung der (Weimarer) Republik beschloss die außerordentliche DFG-Mitgliederversammlung im Oktober 1919 in Kassel ein Programm (dem allgemeine, hier nicht abgedruckt Grundsätze vorangestellt waren) mit diesen Einzelforderungen (Der mit * gekennzeichnete Zusatz wurde auf der Hauptversammlung im Oktober 1922 in Leipzig hinzugefügt):

[...] Die Deutsche Friedensgesellschaft fordert im Einzelnen:

1. Bekämpfung der Verherrlichung des Krieges in Press und Schule, in Kirche und Familie, Überwachung der Presse und des öffentlichen Unterrichts durch internationale, vom Volke gewählte Kommissionen.

2. Erziehung zum weltbürgerlichen Denken, zu sozialer Gesinnung und Tat; Pflege und Betonung des internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeitens; Schaffung von Instituten für wissenschaftlichen Pazifismus an den Hochschulen.

3. Weiterbildung der heute schon vorhandenen internationalen Rechtsorganisationen, insbesondere des Völkerbundes, zu einer Gemeinschaft der Völker, die in einem zukünftigen Weltparlament ihre Krönung findet.

4. Stärkung des Völkerbundgedankens durch Verbot aller Sonderbündnisse, durch Beseitigung von Geheimdiplomatie und Geheimverträgen; Schaffung eines unparteiischen, obligatorischen Schiedsgerichts zur Schlichtung aller Streitfälle zwischen den Staaten.

5. Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker; Schutz der nationalen Minderheiten; Schutz der Rechte der Ausländer durch internationale, vom Völkerbund einheitlich festzusetzende Bestimmungen.

6. Internationale Aufsicht über die Verwaltung aller Kolonien aufgrund eines Programms, das die Recht und Interessen der Eingeborenen, solange diese ihr Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben können, gegen wirtschaftliche Ausbeutung und gegen Vergewaltigung ihrer Eigenart schützt.

7. Allgemeine Abschaffung der Wehrpflicht und vollständige Abrüstung aller Staaten bis auf ein zur Ausübung staatlicher und zwischenstaatlicher Polizeigewalt ausreichendes Mindestmaß; Beseitigung jeder nichtstaatlichen Rüstungsindustrie. * Anerkennung des unbedingten Rechtes des Einzelnen und des darauf begründeten Rechtes wirtschaftlicher, politischer und religiöser Gruppen auf Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eines sittlichen Grundrechtes des Einzelnen und der Minderheiten dem Staates und gegebenenfalls der Volksmehrheit gegenüber. Festlegung dieses Grundrechtes in der Reichsverfassung und in der Satzung des Völkerbundes.

8. Ersetzung der imperialistischen Ausschließungs- und Ausbeutungspolitik durch ein internationales System wirtschaftlicher Gemeinschaft und Gleichberechtigung; Schaffung eines internationalen Wirtschafts- und Verkehrsrechts.

9. Mitarbeit am sozialen Ausgleich; Schaffung eines internationalen Arbeits- und Arbeiterrechts; die Freiheit und friedliche Erledigung von politischen und wirtschaftlichen Streitigkeiten darf durch das Eingreifen der staatlichen oder zwischenstaatlichen Polizeigewalt und durch die Bildung von Klassenwehren nicht beeinträchtigt werden.

1929

Das Programm wurde auf der Generalversammlung im September 1929 in Braunschweig beschlossen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (Bund der Kriegsgegner) betrachtet den Krieg wirtschaftlich als unsinnig, menschlich als ein Verbrechen und lehnt ihn deshalb als Mittel zur Austragung von Gegensätzen zwischen den Staaten ab. Sie bekämpft ihn daher in allen seinen Formen.

Um den Krieg zu überwinden, ist es notwendig, seine Ursachen aufzudecken. Die Friedensgesellschaft sieht sie in der Hauptsache in Folgendem:

Militarismus. Heere und Kriegsflotten bilden ihrer Natur nach eine Gefahr für den Frieden.

Innenpolitisch bedeutet das Militär einen Hort der politischen und wirtschaftlichen Reaktion.

Die deutsche Friedensgesellschaft fordert:

  1. Abschaffung der Heere und Kriegsflotten in allen Ländern;
  2. Verhinderung aller Versuche illegaler Aufrüstung und Abschaffung aller Gesetzesbestimmungen, die deren Aufdeckung als Landesverrat verfolgen;
  3. Anerkennung des unbedingten Rechtes des Einzelnen auf Verweigerung des Kriegs- und Arbeitsdienstes als eines sittlichen Grundrechtes;
  4. Im Hinblick auf die Technisierung des Krieges internationale Kontrolle der Herstellung von Kriegsmaterial und internationales Verbot des Handels mit Kriegsmaterial aller Art.

Nationalismus. Er ist eine Überheblichkeit eines Volkes über andere, insbesondere dient er den kriegsinteressierten Schichten als Mittel, die Masse der Bevölkerung für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft fordert:

  1. Betätigung internationalen Geistes und Bereitstellung öffentlicher Gelder zur Pflege und Förderung der Völkerverständigung, insbesondere in allen Erziehungsfragen;
  2. Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ohne Rücksicht auf Rasse, Farbe, Sprach und Religion;
  3. Ausbau der bestehenden und Schaffung neuer überstaatlicher Organisationen, eines wirklichen Bundes der Völker, Ausbau einer für alle internationalen Streitigkeiten obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, eines wirklichen Schutzes nationaler Minderheiten und eines internationalen Schutzes der Geistesfreiheit.

Wirtschaftsform. Die bestehende Wirtschaftsform drängt mit innerer Gesetzmäßigkeit zu außenpolitischen Konflikten und bildet dadurch eine ständige Kriegsgefahr. Insbesondere führt sie zu politischer Entrechtung und wirtschaftlicher Ausbeutung des eigenen Volkes und anderer Völker (Kolonialimperialismus).

Die Deutsche Friedensgesellschaft fordert eine internationale gemeinwirtschaftliche Organisation.

Kann der Ausbruch eines Krieges nicht verhindert werden, so wird die Deutsche Friedensgesellschaft um des menschlichen Gewissens willen ihn durch Propagierung der Kriegsdienstverweigerung in jeder Form aktiv bekämpfen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft (Bund der Kriegsgegner) ist keiner Regierung und keiner Partei dienstbar, unterstützt aber alle Bestrebungen der Parteien und Regierungen, die dahin gehen, ihre Ziele zu verwirklichen. Sie trifft ihre Entscheidungen nur nach ihren eigenen Grundsätzen.

1946

Auf einem außerordentlichen Bundestag beschloss die DFG im März 1946:

[...] Wir fordern:

1. die völlige Vernichtung des preußisch-deutschen Militarismus mit allen seinen Wurzeln und Zweigen als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Schaffung eines auf sittlicher Grundlage ruhenden neuen deutschen Staates und einer neuen gerechten Weltordnung.

2. Die Ausmerzung des gesamten nationalsozialistischen und militaristischen Schrifttums, da die Ereignisse bestätigten, dass der Nationalsozialismus nichts anderes bedeutet als die letzte und grauenhafteste Steigerung militaristischer Geisteshaltung in weiten Schichten des deutschen Volkes. Jede Kriegsverherrlichung in Wort und Schrift ist unter Strafe zu stellen.

3. dass der verhängnisvolle Einfluss des Großgrundbesitzes, der Montanindustrie und der Großbanken als den wirtschaftlichen Fundamenten des preußisch-deutschen Militarismus gebrochen wird.

4. die Erziehung des deutschen Volkes, insbesondere der Jugend im Geiste der Völkerverständigung. Die Irrlehren vom deutschen Herrenmenschentum, vom deutschen Führungsanspruch und der Rassentheorie müssen ausgerottet werden.

[...]

7. die Schaffung eines Friedensministeriums anstelle des früheren verderbenbringenden Kriegsministeriums. Vordringliche Aufgabe dieses Ministeriums wäre die Lenkung und Förderung der Friedensarbeit und Friedenspolitik im gesamten öffentlichen Leben.

8. die Unantastbarkeit der Grundrechte des Menschen und lehnen jede Art von Diktaturbestrebungen und totalitärer Staatsführung ab, da nur in einem demokratischen Staate die Unverletzlichkeit der Person und die freie Betätigung in Wort und Schrift im Rahmen der geltenden Gesetze gewährleistet ist. [...]

1948

Im Oktober 1948 verabschiedete die DFG in Göttingen auf ihrem Bundestag dieses Programm:

[...] Die Sicherung des Friedens erwartet die DFG von der geistigen Haltung eines jeden Staatsbürgers, von dem ständigen Ausbau aller dem Frieden dienenden Einrichtungen und von der Errichtung eines Weltstaates.

Die beste Sicherung des Friedens erblickt die DFG in der Errichtung einer Weltregierung, in der alle Staaten gleichberechtigt vertreten sind.

Darum stellt sich die DFG folgende Aufgaben:

1. Die Bekämpfung und Vernichtung des militaristischen Geistes, der sich in Kriegsverherrlichung und Kriegsheldenverehrung zeigt und auf Wehrertüchtigung und Wiederrichtung einer Armee hinzielt, ist die erste und wichtigste Forderung zur Schaffung eines auf sittlicher Grundlage ruhenden Staates und einer gerechten Weltordnung. Die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes gehört zu den unabdingbaren Rechten eines jeden Staatsbürgers.

2. Chauvinismus, Unduldsamkeit und Rassenhass - Produkte nationalistischen Hochmuts - sind ernste Bedrohungen des Friedens. Die DFG will zu der Erkenntnis beitragen, dass wir alle Bürger einer Welt sind und jedes Volk mit dem unteilbaren Ganzen verbunden ist.

3. Die Erziehung des deutschen Volkes, insbesondere der deutschen Jugend in dem demokratischen Geiste der Völkerverständigung sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. Presse, Theater, Film und Rundfunk sollen im Dienste eines friedlichen und versöhnenden Geistes stehen.

4. Die DFG fordert Überwachung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch internationale Kontrolle und Nutzbarmachung aller technischen Errungenschaften zu friedlichen Zwecken.

5. Die DFG unterstützt alle Bestrebungen zur Schaffung menschenwürdiger sozialer Verhältnisse, die zu ihrem Teil des Frieden sichern. Sie erwartet deshalb die gerechte Verteilung aller Lasten und bekämpft die Wiedererrichtung aller alten Machtfaktoren in der Wirtschaft, die Fundamente des Militarismus waren.

6. Die DFG bekennt sich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und lehnt jede Art von Diktaturbestrebungen ab.

[...]

1956

Auf dem DFG-Bundestag im Oktober 1956 in Heidelberg wurde dieses Programm beschlossen:

[...] Die Deutsche Friedensgesellschaft sucht den Rechtsgedanken, der zunehmend das Verhältnis von Mensch zu Mensch bestimmt, auch in den Beziehungen zwischen den Staaten und Mächtegruppen zur Geltung zu bringen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft wirkt für die friedliche Verständigung des deutschen Volkes mit allen Völkern der Erde und setzt sich für einen gewaltlosen Ausgleich der Spannungen und unvermeidlichen Gegensätze zwischen Staaten ein. [...]

Mit der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln ist die Menschheit in eine neue Phase ihrer Geschichte getreten. [...] War die Erhaltung des Friedens bisher schon höchstes Gebot der aus sittlicher Verantwortung für die Allgemeinheit handelnden Persönlichkeiten, fanden sich im Streben für dieses Ziel schon immer die Besten unseres Volkes über alle Verschiedenheiten und Gegensätze der Weltanschauung und des Bekenntnisses hinweg, so ist die Verhinderung des Krieges nun zur Lebensfrage aller geworden.

Der Friedensgedanke hat eine tiefe, grundsätzliche Wandlung erfahren: Die hohe humanitäre Zielsetzung einer Elite ist zur nackten Existenzfrage der Völker selbst geworden. [...]

Die unbedingte Verwerfung einer gewaltsamen Entscheidung zwischen den beiden konkurrierenden gesellschaftlichen Systemen schließt die Bejahung ihres friedlichen Nebeneinanderbestehens ein. In echtem Wettstreit mögen sie die Rechtmäßigkeit ihres Anspruches, Vorbild für die ganze Welt zu sein, beweisen. Das wechselseitige Wettrüsten der Machtblöcke, für dessen endgültige Beseitigung wir eintreten, stellt eine ständige Bedrohung der Menschheit dar. Die bisher für Rüstungszwecke aufgewendeten Mittel sollten für die wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Industrialisierung der unterentwickelten Länder und für kulturelle Aufgaben nutzbar gemacht werden.

Bereits die militärische Blockbildung ist eine Gefahr für den Frieden. Bis zu ihrer Beseitigung wird die Sicherheit unseres Landes durch die militärische Neutralität und die Ausklammerung Deutschlands aus allen militärischen Paktsystemen am ehesten gewährleistet. Das sind zugleich die zwei wichtigsten Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands. [...]

Wir wollen in unserem Denken, Reden und Handeln allem Raum geben, was dem friedlichen Miteinander der wetteifernden gesellschaftlichen Systeme und dem Ausgleich der Spannungen zwischen den Mächten dient.

Wir wollen uns allem widersetzen, was geeignet ist, eine Kriegsgefahr heraufzubeschwören oder zu verstärken, insbesondere wollen wir uns gegen Aufrüstung und alles militaristische Denken, gegen die allgemeine Wehrpflicht und gegen die Herstellung eigener wie die Aufstellung fremder Atomwaffen auf unserem Staatsgebiete zur Wehr setzen. Wir wollen, dass die in den Verfassungen der Bundesrepublik und der einzelnen Bundesländer niedergelegte Verpflichtung, die deutsche Jugend zur Völkerverständigung und Friedensbereitschaft zu erziehen, von allen Schulen und Bildungseinrichtungen erfüllt wird und durch Bund und Länder die größtmögliche Unterstützung erfährt.

Kriegsdienstverweigerer wird alle in unseren Kräften stehende Hilfe zuteil werden. Wir wollen uns in unserer Kriegsgegnerschaft jedoch nicht nur auf die eigene Wehrdienstverweigerung zurückziehen, die allein weder geeignet ist, Kriege zu vereiteln, noch das eigene Leben oder die eigene Moral dem Zugriff des Krieges zu entziehen.

Wir wollen immer und überall dort versöhnend wirken, wo durch Entfremdung, Unduldsamkeit oder Feinseligkeit Gefahren für den Frieden entstehen. Wir wollen zur Erreichung unserer Ziele mit allen Menschen und Gruppen zusammenarbeiten, die aus ehrlichem Herzen der Sache des Friedens dienen.

1974

1968 hatte sich die DFG mit der 1921 gegründeten Internationale der Kriegsdienstgegner zur DFG-IdK vereinigt. 1974 fusionierte sie mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer und beschloss bei dem Vereinigungskongress im November 1974 in Bonn dieses Programm der DFG-VK:

[...] Die DFG-VK ist eine pazifistische Organisation. Ihr Pazifismus ist gekennzeichnet durch ihr Programm. Sie verfolgt ihre politischen Ziele - Widerstand gegen jede Kriegsvorbereitung und Beseitigung aller Kriegsursachen - mit gewaltlosen Mitteln. Die DFG-VK erachtet die Verweigerung des Kriegsdienstes als eine demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung. Sie tritt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Ländern ein und fordert die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht zu verankern.

Der Pazifismus der DFG-VK beschränkt sich jedoch nicht auf die persönliche Verweigerung. Ihre Mitglieder bekennen sich zur Grundsatzerklärung der War Resisters' International: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen.und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

Dieser Pazifismus verlangt politisches Handeln mit dem Ziel, Bedingungen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung zu schaffen. Hierzu gilt es, Kriegsursachen zu erkennen und zu benennen, Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu leisten, zu organisieren und zu unterstützen sowie gemeinsam mit anderen Organisationen für notwendige Änderungen gesellschaftlicher - also auch mit wirtschaftlicher - Strukturen und für die Erhaltung demokratischer Rechte zu kämpfen.

[...]

Die DFG-VK ist von Parteien, Organisationen und Institutionen unabhängig. Ihre Unabhängigkeit bedeutet jedoch keine Neutralität. Sie solidarisiert sich mit allen Opfern von Gewalt, Krieg und Unterdrückung.

[...]

Die Erkenntnis, dass die Gegensätze zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme durch Gewalt oder Krieg nicht gelöst werden können, schließt die Bejahung ihres friedlichen Neben- und Miteinander ein. Friedliche Koexistenz bedeutet nicht die Verfestigung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen status quo bedeutet nicht den Verzicht auf innergesellschaftliche Auseinandersetzungen, sondern ist eine elementare Voraussetzung aller progressiven gesellschaftlichen Prozesse, aller sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen. Friedliche Koexistenz heißt, Konflikte zwischen Staaten ohne Gewalt, Krieg und militärische Intervention zu lösen, auf dieser Grundlage das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen und eine internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung, in gegenseitiger Respektierung und zum Nutzen aller zu betreiben. Friedliche Koexistenz erlaubt keine Festschreibung der bestehenden Rüstungssysteme, sie erfordert den Kampf für eine allgemeine und vollständige Abrüstung.

[...]

Die DFG-VK hält folgende Schritte für notwendig:

  • eine Neugestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen in einer internationalen Rechtsgemeinschaft, die in der Uno und ihrer Charta ihren Anfang genommen hat;
  • Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Völkerrechts;
  • den Abschluss multilateraler Gewaltverzichtsverträge;
  • die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems.

Die DFG-VK erkennt in der Aufrechterhaltung imperialistischer Abhängigkeitsverhältnisse ständige Ursachen für gewaltsame Konflikte und Krieg. Sie tritt ein für die Beseitigung des Kolonialismus und Neokolonialismus und wendet sich entschieden gegen jede Politik, die unter dem Schein gerechter Handelsbeziehungen die Ausbeutung der "Dritten Welt" betreibt.

[...]

Die DFG-VK solidarisiert sich mit den politischen Zielen der Befreiungsbewegungen in der Welt. Sie fordert damit Freiheit und Unabhängigkeit von Kolonialismus und Imperialismus sowie das Selbstbestimmungsrecht für diese Völker.

Aufgrund der Einsicht in die unterschiedlichen historischen Entwicklungen der einzelnen Völker maßt sich die DFG-VK nicht an, Mittel und Methoden des Freiheitskampfes zu verurteilen. Dennoch kann sie sich nicht mit allen Formen dieses Kampfes identifizieren. Für die DFG-VK kommt es in erster Linie darauf an, die Ursachen der Konflikte zu untersuchen und für deren Beseitigung einzutreten. Gleichzeitig wird die DFG-VK die Idee einer gewaltfreien Konfliktlösung verbreiten und nach Möglichkeit gewaltfreie Strategien erproben.

[...]

Die allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung ist unerlässlich zur Stabilisierung der friedlichen Koexistenz. Eine Hauptforderung der DFG-VK ist daher die nach weltweiter Abrüstung unter demokratischer Kontrolle der Völker.

[...]

Deshalb fordert die DFG-VK

  • die Schaffung kernwaffenfreier und entmilitarisierter Zonen;
  • das Verbot aller Atomwaffenversuche einschließlich der unterirdischen;
  • die sofortige Vernichtung aller Atomwaffen und den umfassenden Abbau der nuklearen Rüstungen;
  • das Verbot der Herstellung, Lagerung und Anwendung sowie die Vernichtung aller biologischen und chemischen Kampfmittel;
  • die Verminderung der Truppenstärken und die Kürzung der Rüstungsausgaben sowie den Abbau der Rüstungs- und Waffenpotentiale und der Rüstungsproduktion;
  • die Beendigung jeglicher Kriegsforschung;
  • den vollständigen Abbau militärischer Präsenz in fremden sowie die Auflösung aller Militärbündnisse.

[...] Mit der Ratifizierung der Verträge zwischen BRD und UdSSR, der Volksrepublik Polen, der DDR und der CSSR, denen die Verpflichtung zum Gewaltverzicht und die Anerkennung der in Europa bestehenden Grenzen zugrundeliegen, sind langjährige Forderungen der DFG-VK verwirklicht. In diesen Verträgen sieht die DFG-VK einen wichtigen Beitrag zur Entspannung in Europa. Die damit eingeleitete Wende in der europäischen Politik hat günstigere Bedingungen geschaffen für das Zustandekommen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die als ständige Einrichtung die Voraussetzung dafür schaffen muss, dass Europa zu einem Modell der friedlichen Koexistenz wird. Durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem auf der Grundlage kollektiven Gewaltverzichts entstehen zugleich günstigere Bedingungen für Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstungsmaßnahmen, die geeignet sind, die Konfrontation der bisherigen Militärbündnisse Nato und Warschauer Vertrag zu überwinden und schließlich zu deren Auflösung zu führen.

[...]

Die Bundeswehr hat angeblich den Auftrag, die Bundesrepublik vor einem Angriff von außen zu verteidigen. Verteidigung kann nur heißen: Schutz der Bevölkerung und Bewahrung der sachlichen Werte in der BRD. Jeder Versuch der militärischen Verteidigung der BRD würde jedoch enden mit der Vernichtung der Grundlagen menschlichen Lebens. Eine Militärpolitik, die diese Vernichtung in ihr Kalkül einbezieht, ist unmenschlich, grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Der Auftrag der Verteidigung bleibt unerfüllbar.

Ebenso unerfüllbar ist der Auftrag, durch Abschreckung Krieg zu verhindern. Die historische Erfahrung der letzten 25 Jahre beweist, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen an der Peripherie der beiden Militärblöcke zugenommen haben, dass also die Abschreckung im weltweiten Maßstab versagt hat. Die Logik militärischer Abschreckung treibt zudem die Welt in ein unausweichliches Wettrüsten, dessen Folgen unkalkulierbar sind. Zu seiner ideologischen Begründung bedarf es der ständigen Produktion und Modernisierung realitätsferner Kriegs- und Feindbilder. Abschreckung und Frieden bleiben damit unvereinbar. Frieden ist erst jenseits von Abschreckung möglich.

[...]

Die Bundeswehr gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa und im eigenen Land. Neben der individuellen Begründung der Kriegsdienstverweigerung ergibt sich hieraus deren politische Begründung und die Ablehnung der Bundeswehr durch die Kriegsdienstverweigerer. Die DFG-VK setzt deshalb die Strategie der Kriegsverhütung durch Vorbereitung zum Krieg die Forderung nach politischer Friedenssicherung entgegen.

[...]

Einflussreiche politische und ökonomische Interessen stehen einer grundsätzlichen Änderung der Militärpolitik entgegen. Der militärisch-industrielle Komplex treibt die Aufrüstung voran und ist ständig bestrebt, die Politik den Interessen der Rüstungsindustrie unterzuordnen, um deren Profite auf Kosten der Bevölkerung zu erhöhen.

[...]

Innerhalb der Bundesrepublik hat die Bundeswehr die Aufgabe, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren. Dazu gehört die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, die durch die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze legalisiert wurde.

[...]

Die DFG-VK fordert Erziehung im Geiste der Völkerverständigung, des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen, des Abbaus der Feindbilder. Sie tritt dem V von allen Bundesregierungen als ideologisches Fundament der Rüstung und als wirksames Instrument zur Verketzerung demokratischer Opposition geschürten Antikommunismus entgegen. Dies ist die innenpolitische Konsequenz des Prinzips der friedlichen Koexistenz.

[...]

Der zunehmende Einfluss der Rüstungsproduktion in der Wirtschaft lässt ein Interessengeflecht zwischen Militär, Staatsbürokratie, Forschung und Rüstungsindustrie entstehen. Dieser militärisch-industrielle Komplex kann nur durch eine grundsätzliche Demokratisierung aller gesellschaftlich-ökonomischen Bereiche überwunden werden.

[...]

Die DFG-VK setzt sich für die verstärkte Wahrnehmung und die Erweiterung der demokratischen Rechte ein und fordert die volle Wiederherstellung derjenigen Grundrechte und Freiheiten, die seit Gültigkeit des Grundgesetzes bereits abgebaut worden sind.

  • Die während der Zeit des Kalten Krieges erfolgten Verbote demokratische Organisationen sind aufzuheben.
  • Die Notstandsverfassung und die einfachen Notstandsgesetze sind rückgängig zu machen.
  • Die Berufsverbote für Demokraten und Sozialisten sind aufzuheben.
  • Wo wirtschaftliche Konzentration wie beider Rüstungsindustrie Frieden und Demokratie bedroht, müssen die betreffenden Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratischer Kontrolle unterworfen werden, wie dies nach Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes möglich ist. [...]
  • Die DFG-VK wendet sich gegen jede allgemeine Wehr- und Dienstpflicht, jede Reform der Wehrstruktur, die nur die Bundeswehr wirkungsvoller machen soll, und gegen jegliche Pläne zur Schaffung einer Berufsarmee.
  • Die DFG-VK erachtet das Grundgesetz der BRD für die Regierung, gesellschaftliche Interessengruppen und alle Bürger gleichermaßen als verbindlich.

[...] Die DFG-VK bekämpft alle Bestrebungen, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Grundgesetzes direkt oder indirekt auszuhöhlen. Das Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer widerspricht dem Wesen des Grundgesetzes, es ist ersatzlos abzuschaffen.

Die DFG-VK setzt sich besonders im Zivildienstbereich dafür ein, dass die Ursachen gesellschaftlicher Missstände erkannt und beseitigt werden. Sie begrüßt alle Initiativen, die den Zivildienst so gestalten wollen, dass er den Interessen der zivildienstleistenden Kriegsdienstverweigerern entspricht.

Die DFG-VK erkennt den Dienst der Zivildienstleistenden als einen Beitrag zur Linderung sozialer Ungerechtigkeiten an. Sie weist aber gleichzeitig auf die Problematik hin, die mit dieser Dienstleistung verbunden ist: Mit ihrem individuellen Beitrag, insbesondere durch den Dienst am Menschen im sozialen Bereich, lindern die Zivildienstleistenden die Not der Betroffenen. Als Zwangsverpflichtete unterliegen die Zivildienstleistenden jedoch dem Primat der Militärpolitik, der die Missstände im sozialen Bereich bedingt. Dadurch wird die Tätigkeit der Zivildienstleistenden zur Verschleierung sozialer Missstände missbraucht.


Guido Grünewald (Hrsg.)
NIEDER DIE WAFFEN!
Hundert Jahre Deutsche Friedensgesellschaft
(1892-1992)
Geschichte & Frieden
Im Donat Verlag

Die hier (auszugsweise) dokumentierten Programme der DFG und das erste Programm der DFG-VK von 1974 sowie die Informationen dazu sind sämtlich entnommen dem Buch "Nieder die Waffen!" von Guido Grünewald. Dieses hatte er zum 100. Jubiläum der Gründung der Deutschen Friedensgesellschaft herausgegeben. Auch wenn es eine ganze Reihe von Büchern zu einzelnen Zeitabschnitten des Verbands gibt, bleibt das Grünewald-Buch der beste Überblick über die Geschichte der DFG, der DFG-IdK und der DFG-VK. Das 236 Seiten umfassende Buch ist noch im Buchhandel zum Preis von 12,80 Euro erhältlich (ISBN 3-924444-59-5).

Guido Grünewald ist seit Anfang der 1970er Jahre in der DFG-VK aktiv, seit langem ist er ihr internationaler Sprecher. Bereits die Doktorarbeit des "Verbandshistorikers" beschäftigte sich mit einer der Vorläuferorganisationen der DFG-VK (veröffentlicht im Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1982, 564 Seiten: Die Internationale der Kriegsdienstgegner (IdK). Ihre Geschichte 1945 bis 1968)

*

Quelle:
ZivilCourage Nr. 4 - Oktober 2016, S. 4 - 10
Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
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Erscheinungsweise: zweimonatlich, sechs Mal jährlich
Jahres-Abonnement: 14,00 Euro einschließlich Porto
Einzelheft: 2,30 Euro


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2017

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