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ATTAC/1951: Bankenstresstest - Attac fordert Sozialverträglichkeitsprüfung für Banken


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 01. November 2018

Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?

Attac fordert Sozialverträglichkeitsprüfung für Banken / Einige wenige klare Reformschritte nötig


Einen "Bankenstresstest der anderen Art" fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac: Es gelte, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden, bietet dafür kein Kriterium.

"Die Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die getesteten Institute am Freitag vermutlich aufatmen können - die Gesellschaft kann es nicht. Angesichts der Machenschaften der privatwirtschaftlichen Banken stellt sich die Frage, ob man bei ihnen noch von Wirtschaftsunternehmen sprechen kann oder sie schon als kriminelle Vereinigungen ansehen muss", sagt Attac-Finanzmarktexperte Alfred Eibl. "Wenn die Politik wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen will, dann muss sie den Bankenbereich endlich dazu zwingen, keine krummen Dinger mehr zu drehen, sondern die Regeln eines 'ehrbaren Kaufmanns' einzuhalten."

Bei so genannten Cum-Ex-Geschäften haben Betrüger mit Hilfe von Banken 55 Milliarden Euro Steuergeld in Europa gestohlen. Andere Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt. Aktuell muss die Danske Bank, die größte dänische Bank, zugeben, dass über ihre Zweigstellen 200 Milliarden Euro Schwarzgeld geflossen ist. Die ING, eine der drei großen Banken der Niederlande, hat gerade 775 Millionen Euro Strafe für dasselbe Vergehen bezahlt, wie auch der Deutschen Bank deshalb schon Strafzahlungen auferlegt wurden. Von 2009 bis 2017 mussten die Banken einer Auswertung der Boston Consulting Group zufolge weltweit Strafzahlungen in Höhe von 345 Milliarden US-Dollar leisten.

"Auch die Panama Papers, deren Veröffentlichung sich kommende Woche jährt, und zahlreiche andere Leaks der vergangenen Jahre zeigen, dass Banken massiv in Steuerhinterziehung und -vermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen verwickelt sind", ergänzt Karl-Martin Hentschel von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.

Attac fordert eine umfassende Reform des Bankensektors mit dem Ziel, die Banken zu Dienstleistern für die Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Notwendig sind aus Sicht von Attac sowohl Maßnahmen die zu einer größeren Stabilität des Bankensystems führen, als auch Maßnahmen zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung:

  • Höheres Eigenkapital von 25 Prozent
  • Klare Trennung von Bankdienstleistungen und Eigenhandel (Trennbankensystem)
  • Einbeziehung des Finanzdienstleistungsbereichs (Schattenbanken) in die Finanzmarktregulierung
  • Ein Finanzmarkt-TÜV zur Überprüfung der Produkt- und Dienstleistungspalette (z.B. wirksames Verbot von Leerverkäufen)
  • Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanzhandelssysteme
  • Ausstieg aus der Finanzierung unsozialer und umweltschädlicher Investitionen
  • Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen



Weitere Informationen:

Attac-AG Finanzmärkte und Steuern:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanzmarktregulierung/

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Quelle:
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

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