ATTAC/835: Liechtenstein-Skandal - Protest gegen Versetzung von Staatsanwältin
Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 17. Dezember 2008
* Liechtenstein-Skandal: Behördenspitze behindert Ermittlungen
* Protestaktion: Attac schickt Leiter der Staatsanwaltschaft Bananen
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die angeblich freiwillige Versetzung der für die Liechtenstein-Affäre zuständigen Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen reagiert. "Eine Staatsanwältin, die Monate lang ermittelt und Fachwissen erworben hat, kurz vor Prozessbeginn auszutauschen, bedeutet, diesen im Sande verlaufen zu lassen", sagte Silke Ötsch von der bundesweiten Attac-Arbeitsgemeinschaft Steuern und Finanzmärkte. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwältin kaltgestellt werden soll, weil sie für eine konsequente Bestrafung von Steuerbetrügern einsteht."
Lichtinghagen leitete die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel und zahlreiche weitere mutmaßliche Steuerhinterzieher aus "besseren Kreisen". Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe nach Liechtenstein hinterzogen zu haben.
Für den Verdacht, dass die Behördenleitung effektive Ermittlungen gegen prominente Steuerhinterzieher behindern will, spricht nach Ansicht von Attac eine weitere "Panne": Zumwinkel wurde eine mögliche Freiheitsstrafe erspart, weil der Richter den Durchsuchungsbeschluss für seine Villa einen Tag zu spät unterzeichnete - ohne dass die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hätte.
"Anscheinend ist es gängige Praxis, gegen Beamte vorzugehen, die konsequent gegen Steuerbetrug einflussreicher Personen ermitteln", stellte Silke Ötsch fest. Wie in dieser Woche bekannt wurde, sind im Jahr 2001 zahlreiche Steuerfahnder des Finanzamts in Frankfurt am Main zwangsversetzt worden, die gegen Hinterziehung der Zinsabschlagsteuer ermittelt hatten. Silke Ötsch: "Bei Steuerverfahren ist Deutschland eine Bananenrepublik: Für Wohlhabende und Einfussreiche gelten die Gesetze offenbar nicht." Während den "normalen" Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufgebürdet würden, helfe ein faktisches Zweiklassen-Rechtssystem den Vermögenden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen.
Attac forderte, Lichtinghausen wieder im Lichtenstein-Prozess einzusetzen, so lange die Vorwürfe gegen sie nicht geklärt sind. Um ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerdelikte zu ermöglichen, müssten zudem Rechte von Behördenleitungen eingeschränkt und den Beschäftigen mehr Mitsprache ermöglicht werden. Attac forderte die Bundesregierung zudem auf, sich effektiv für die Schließung von Steueroasen einzusetzen.
Aus Protest gegen die Versetzung Lichtinghagens hat die Attac-AG Steuern und Finanzmärkte dazu aufgerufen, dem Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, Bananen zu schicken.
Der Aufruf in Kürze im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/
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Quelle:
Pressemitteilung vom 17.12.2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2008