In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland verweigert Google aber die Herausgabe dieser Informationen. Eine schriftliche Anfrage dazu hat Google seit Monaten nicht beantwortet. Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

"Trotz mehrfacher Aufforderung bleibt Google uns bislang eine Antwort zu seinen Netzwerken schuldig. Diese Intransparenz wollen wir nicht hinnehmen. Denn über Denkfabriken und andere Organisationen kann Google Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, ohne das diese Verbindungen immer sichtbar sind. Deshalb brauchen wir hier endlich Transparenz."

Unter den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit

Google gehört zu den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit. Allein in den USA gab der Google-Mutterkonzern Alphabet 2019 12 Mio. Dollar aus. Auch in Brüssel investiert das Unternehmen immens in Interessenvertretung gegenüber der Politik, 2018 mehr als 8 Mio Euro. Bedauerlicherweise liegen die Zahlen für 2019 im freiwilligen EU-Transparenzregister noch nicht vor. Wieviel Google in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, ist unbekannt.

Transparenz ist das Mindeste

In den nächsten Jahren stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung und der Digitalwirtschaft an. Geplant sind neue Spielregeln für Dienste im Netz (Digital Services Act der EU) und Entscheidungen über striktere Kartellregeln für Internet-Plattformen. Duffy: "Google muss als einer der mächtigsten Lobbyakteure dringend seine Einflusskanäle auf die Gesetzgebung offenlegen. Transparenz ist das Mindeste, was ein so mächtiger Konzern unserer Demokratie schuldet."

Hintergrund

Der offene Brief richtet sich an Google-Chef Sundar Pichai und EU-Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel. Er ist eine Reaktion auf die Informationsverweigerung des Digitalkonzerns. LobbyControl hatte das erste Mal am 6. November 2019 nach Informationen über geförderte Organisationen in Deutschland und Europa gefragt. Zunächst wurden wir auf später vertröstet, dann erfolgte gar keine Antwort mehr.

LobbyControl sammelt zu dem offenen Brief Unterschriften, um Google zu mehr Transparenz zu bewegen. Der Brief findet sich hier online [1].

Weitere Informationen zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserem Artikel "Big Tech, big Lobby" [2].

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Sundar Pichai (Google-Chef),
sehr geehrte Frau Annette Kroeber-Riel (EU-Cheflobbyistin),

in Deutschland und Europa stehen zentrale Entscheidungen über die Regulierung der Digitalwirtschaft bevor. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer in welcher Weise auf diese politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht. Transparenz ist für einen fairen demokratischen Prozess essentiell.

In den USA hat Google ein Liste der von ihm unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken veröffentlicht. Sie umfasst 94 Verbände und 256 sogenannte Third Party Organisationen (Denkfabriken u.ä.).

Für Deutschland und die EU gibt es keine vergleichbare Liste. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wer von Google unterstützt wird.

Die Anfrage von LobbyControl dazu hat Google seit Monaten nicht beantwortet. Wir fordern Sie daher nun öffentlich auf: Beenden Sie die Geheimniskrämerei in Deutschland und der EU und beantworten Sie folgende Fragen:

- Welche Denkfabriken und Third Party Organisationen unterstützt Google in Deutschland und der EU?

- In welchen Wirtschaftsverbänden und Mitgliedsorganisationen ist Google in Deutschland und der EU Mitglied?

Bitte stellen Sie uns dazu bis spätestens 21. Juni eine umfassende Liste zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Max Bank, Ulrich Müller und Felix Duffy, LobbyControl