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STANDPUNKT/074: Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot! (Rote Hilfe)


Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. - Pressemitteilung vom 18.10.2014

Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!



Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder hat am 16.10.2014 gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit betont, die PKK in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern.

Auch wenn wir natürlich wissen, dass dieser Vorstoß in erster Linie machtpolitisch motiviert ist, begrüßen wir diesen Schritt. Für dieselbe Forderung sind Linke in der BRD seit 20 Jahren immer wieder zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. geht davon aus, dass diese politischen Urteile nun aufgearbeitet und die Betroffenen entschädigt werden. Wir fordern insbesondere, dass sämtliche Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK eingestellt werden und das absurde Verbot der PKK endlich aufgehoben wird - schon um führende Repräsentanten der BRD wie Herrn Kauder davor zu bewahren, im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt zu werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.10.2014
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle, Postfach 32 55, 37022 Göttingen
Telefon: 0551/770 80 08; Fax: 0551/770 80 09
E-Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Internet: www.rote-hilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2014


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