Bundesausschusses Friedensratschlag - 6. Dezember 2012
Die NATO auf dem Weg nach Syrien - Die Kriegsgefahr steigt
Bundesregierung zündelt mit - Friedensbewegung gegen Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze
Eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, Berlin, 6. Dezember 2012 - Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, über die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abzustimmen, an denen sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen will. Angeblich wird damit nur der eine Zweck verfolgt, Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abzuschrecken. AWACS-Flugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
Syrien erklärt jedoch seit geraumer Zeit offiziell, dass es unter keinen Umständen Chemiewaffen einsetzen wird - nicht gegen das eigene Volk und nicht gegen das Ausland. Warum sollte es auch? Der größte Militärpakt der Welt, die NATO würde jeglichen Angriff zum willkommenen Anlass nehmen, endlich dem Assad-Regime militärisch den Garaus zu machen. Ein Angriff auf die NATO käme - mit oder ohne PATRIOT - einem Selbstmord des Assad-Regimes gleich. Die Bundesregierung betont bei ihrer Entscheidung, dass die PATRIOT-Stationierung rein defensiven Charakter habe und das erodierende Assad-Regime von irrationalen Handlungen abschrecken solle. Das ist blanker Unfug! Denn diese Abwehrmaßnahme ist nicht geeignet, sämtliche Chemiewaffeneinsatzmöglichkeiten (wenn wir sie einmal unterstellen wollten), sei es durch Mörser, Artilleriebeschuss, Flugzeuge oder Raketen, abzuwenden. Mit dem vorgeschobenen Posten an der syrischen Grenze verfolgt die NATO andere Ziele:
Der PATRIOT- und AWACS-Einsatz stellt einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region, angefangen beim Libanon und endend beim Iran. Hier steht eine ganze Weltregion auf dem Spiel. Die Lage ist so gefährlich, dass jede weitere Einmischung von außen, den gefürchteten Flächenbrand auslösen kann.
Zu Verhandlungen ist es nicht zu spät. Und es ist nicht zu spät dafür, dass die Bundesregierung von ihrem gefährlichen Irrweg abgebracht wird.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, ihr persönliches Gewissen zu befragen, und in der kommenden Woche gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen.
Der Bundesausschuss ruft die Friedensbewegung auf, gegen den Wahnsinn dieser Kriegspolitik durch vielfältige Aktionen zu demonstrieren.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
*
Quelle:
Stellungnahme vom 6. Dezember 2012
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastr. 14, 34119 Kassel
Telefon: (0561) 93717974
E-Mail: strutype@uni-kassel.de
Internet: http://www.ag-friedensforschung.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012