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BERICHT/079: Das Anti-TTIP-Bündnis - Ein großes Spektrum ... (2) (SB)


... an zündenden Ideen und kreativen Formaten

TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel


Zu jeder Demo ein neuer Flyer und ein entsprechendes Großplakat lautet das aufwendige, aber erfahrungsgemäß fruchtbare Motto des "Nordhessischen Bündnisses Freihandelsabkommen stoppen" [1], dem derzeit 30 Partnerorganisationen angehören. So wurden seit April 2014 vier große Demonstrationen und vier kleinere Events organisiert und nach Kräften mit jeweils eigenen Plakaten beworben. Nachdem man im Mai 2014 nur im DIN-A4-Format begonnen hatte, setzte sich rasch die Erkenntnis durch, daß zum Zweck der Werbung auch größere Formate entwickelt werden mußten. Die kleineren Poster wurden auf Läden verteilt und 400 große Plakate gegen Gebühr in Kassel aufgestellt. Dank finanzieller Unterstützung am Bündnis beteiligter Gruppen konnten Flyer in hohen Stückzahlen von bis zu 30.000 Stück gedruckt und in einer riesigen Verteilaktion per Hand und auf elektronischem Weg angeboten und unter die Leute gebracht werden. Für eine Stadt von 200.000 Einwohnern waren die 1400 Menschen auf der vorletzten Demo schon ein ansehnlicher Spitzenwert. Lange Reden auf Podien und Plätzen seien nicht gefragt, da die Leute am liebsten bei gutem Wetter mit Kind und Kegel bei der Demo mitgehen wollten. Man erreiche viele Menschen nicht so sehr durch inhaltliche Information, als vielmehr durch attraktive Events. Die entscheidende Frage sei nun, wie man dauerhaft am Ball bleiben und neue, kreative Aktionsformen entwickeln könne.


Aktivistin neben diversen Plakaten - Foto: © 2016 by Schattenblick

Am Stand des Nordhessischen Bündnisses Freihandelsabkommen stoppen
Foto: © 2016 by Schattenblick

Mit einer Sammlung von Zeitungsausschnitten dokumentiert das Bündnis "STOP TTIP Hameln-Pyrmont" [2] die mediale Resonanz auf Aktionen im ersten Jahr seines Bestehens. Blickfang ist "Die Katze im Sack", die erstmals bei der Europawahl an zahlreiche Türen gehängt wurde. Im Januar 2015 auf Initiative der Partei Die Linke gemeinsam mit anderen Parteien und Gewerkschaften gegründet, hat sich das Projekt dank der Mitarbeit weiterer Gruppen und Organisationen rasch zu einem breiten Bündnis im Weserbergland entwickelt. Bei ihren Veranstaltungen, Aktionen in der Öffentlichkeit und Eingaben in den Kommunalparlamenten setzen die Freihandelsgegner vor allem auf inhaltliche Aufklärung über die Folgen von TTIP, CETA und TISA. Insbesondere dürften die Verhandlungen der Freihandelsabkommen nicht als Einbahnstraße gesehen und populistisch verkürzt kritisiert werden, da es beiderseits des Atlantiks zahlreiche Lobbyisten und Befürworter, aber auch vehemente Gegner gebe.


Flyer und Zeitungsausschnitte - Foto: © 2016 by Schattenblick

Reicht das Votum der Wähler bis zur EU-Kommission?
Foto: © 2016 by Schattenblick

Auf einem belebten Platz in der Bamberger Innenstadt "sterben" vor den Augen der überraschten Passanten schlagartig 30 bis 40 Menschen und bleiben eine Viertelstunde reglos auf dem Boden liegen. Wer neugierig hinzutritt kann auf ausgelegten Schildern lesen, was alles bei Durchsetzung von TTIP und CETA gefährdet ist. Wie ein Aktivist von Attac Bamberg [3] berichtet, habe sich dieses "Die-in" in Form eines Flashmobs sehr bewährt, um die Leute aufmerksam zu machen. Zu dieser Aktion, die inzwischen fünfmal durchgeführt wurde, ruft ein breites Bündnis am Ort intern wie auch über soziale Netzwerke auf. Sie sei einfach durchzuführen und brauche angesichts ihrer Kürze nicht angemeldet zu werden, wobei am Ende per Megaphon noch einmal zusammengefaßt wird, worum es dabei geht. Die Resonanz sei so gut, daß sich mitunter Passanten spontan dazugelegt hätten, und einmal habe man es trotz der CSU-nahen Lokalpresse sogar in die Zeitung geschafft.


Foto des Die-in auf Laptop - Foto: © 2016 by Schattenblick

Sterben für Freihandel?
Foto: © 2016 by Schattenblick

Wenngleich nicht einzigartig in der Anti-TTIP-Bewegung, ist dieses über drei Meter große und rund 700 Kilo schwere hölzerne Trojanische Pferd doch zweifellos das bekannteste seiner Art. Es hat die Demonstration der 250.000 Menschen in Berlin angeführt und erfreut sich seither einer beachtlichen medialen Prominenz, weshalb sein Besuch des öfteren von Initiativen angefragt wird. Gebaut hat es in 400 Arbeitsstunden ein damals noch im Schuldienst stehender Rektor aus Ludwigsburg [4] auf Anregung seiner Frau, die es für die örtlichen Grünen auf dem traditionellen Pferdemarkt vorführen wollte. Wenngleich zu diesem Termin erst halb fertiggestellt, war es doch schon bei der Premiere ein voller Erfolg, was sich später überall bestätigen sollte, wo dieses Sinnbild heimtückischer Infiltration in Erscheinung trat und sofort von jung und alt umlagert war. Dann bot sich fast wie von selbst die Gelegenheit, mit den Umstehenden über TTIP & Co. ins Gespräch zu kommen. Ob im Hotel, an der Tankstelle oder auf der Autobahn - schon auf dem Weg in die Hauptstadt sei das Prachtstück auf dem Anhänger mit großem Interesse wahrgenommen und dann in Berlin sogar von der Polizei an den Veranstaltungsort gelotst worden.


Erbauer des Trojanischen Pferdes und Objekt - Fotos: © 2016 by Schattenblick Erbauer des Trojanischen Pferdes und Objekt - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Eine Metapher nimmt Gestalt an
Fotos: © 2016 by Schattenblick

"Wer an die Aussagen der Politiker zu den Freihandelsabkommen glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch". Angeführt von einem Menschen im Storchenkostüm mit einer hölzernen Klapper zog das "Bonner Bündnis gegen TTIP" [5] am globalen Aktionstag im Gänsemarsch durch die Fußgängerzone, wobei gut lesbare Schilder mitgeführt wurden. Passanten konnten sich der Parade anschließen wie auch an einem Stand auf dem Friedensplatz mit dem Storch fotografieren lassen, wo aus einer "Mogelpackung Freihandelsabkommen" allerlei Übles wie "Genfood" oder "Schiedsgerichte" hervorquoll. Das Bündnis aus fünf NGOs und einigen Einzelpersonen arbeitet seit zwei Jahren gedeihlich zusammen und hat neben der Storchenparade diverse weitere Aktionen wie etwa eine Kampagne in fast allen Bonner Buchläden durchgeführt und eine Resolution erfolgreich durch den Stadtrat gebracht.


Exponate des Bonner Bündnisses gegen TTIP - Fotos: © 2016 by Schattenblick Exponate des Bonner Bündnisses gegen TTIP - Fotos: © 2016 by Schattenblick Exponate des Bonner Bündnisses gegen TTIP - Fotos: © 2016 by Schattenblick

Fotos: © 2016 by Schattenblick

"Fragen Sie Frau Merkel" heißt eine Kampagne von Attac Berlin [6], deren Ziel nicht so sehr eine Antwort der Kanzlerin als vielmehr die Aufklärung über die gravierendsten Folgen der Freihandelsabkommen ist. Ruft man die Seite mit den Fragen im Internet auf, bekommt man neben einem relativ ausführlichen Erläuterungstext auch ein Formular, das mit dem offiziellen Kontakt der Bundeskanzlerin verlinkt ist, der man so bei Interesse tatsächlich Anfragen zuschicken kann. Außerdem findet man Verlinkungen zu verschiedenen Initiativen wie beispielsweise einer Unterschriftensammlung. Und nicht zuletzt kann man Aufkleber bestellen, mit denen sich vielerorts Signale setzen lassen.


Grafik der Aktion auf einem Laptop - Foto: © 2016 by Schattenblick

Fragen aussagekräftiger als Antworten?
Foto: © 2016 by Schattenblick

Die "Bürgerinitiative gegen Fracking in Nordhessen" [7] hat nicht unmaßgeblich dazu beigetragen, daß Hessen als einziges Bundesland einen Antrag von Betreibern abgelehnt hat. Dazu bediente sich die Kampagne insbesondere des Konzepts, Politiker einzuladen und mit der versammelten Empörung in einem vollbesetzten Saal zu konfrontieren. Dasselbe Format gegen die Freihandelsabkommen in Stellung zu bringen erwies sich jedoch als schwieriger, weil das Thema sperriger und die Betroffenheit der Bevölkerung nicht gleichermaßen spürbar ist. Dennoch kann man nach Auffassung der Initiative Politiker auf diesem Weg wirksamer als per Brief oder Mail erreichen, zumal die lebendige Dynamik der Veranstaltung einen Erlebnischarakter birgt, der sich einprägt. Wichtig seien eine Einladung mit einem möglichst breiten Bündnis, damit sich keine Partei eine Absage leisten kann, ein enger Zeitrahmen, so daß sich niemand über Gebühr ausbreitet, sowie vorbereitete Folien mit Gegenargumenten, die bei Bedarf sofort als Projektion für alle sichtbar ins Feld geführt werden können.


Stand der Bürgerinitiative gegen Fracking in Nordhessen - Foto: © 2016 by Schattenblick

Politiker konfrontieren ...
Foto: © 2016 by Schattenblick

Beim Tango kann man den Partner notfalls auf der Tanzfläche stehenlassen, doch beim Freihandelsabkommen funktioniert das nicht. Sind wir der Aufforderung einmal gefolgt, werden wir diesen dubiosen Partner nie wieder los. "Tango gegen TTIP" [8] entsprang der Freude am Tanzen, gepaart mit dem Entsetzen über das Zerbröckeln der demokratischen Grundfesten unter unseren Füßen. Auf T-Shirts gedruckt wurde dieser Ansatz in die Tangoszene getragen, wo man schwerlich unvermittelte politische Diskussionen führen kann, weil die Leute vor allem Spaß haben wollen. Die zurückhaltende, aber sichtbare Botschaft führte zu interessierten Rückfragen, und so wurde die Idee geboren, mit hundert Paaren an der Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin teilzunehmen. Auf der Attac-Sommerakademie wurde die Aktion erstmals ausprobiert, man ließ Flyer drucken, war auf einer eigenen Webseite, via Facebook und nicht zuletzt in der Tangoszene diverser Orte präsent. Als dann auf der Berliner Kronprinzenbrücke ein DJ Musik auflegte und die nicht enden wollende Demonstration vorbeizog, tanzten schließlich über 200 Paare mit. Unter dem Banner "Für eine Welt in Balance" war der unermüdliche "Tango gegen TTIP" Stunden später auch auf der Abschlußkundgebung mit der ihm eigenen Eleganz im Einsatz.


Am Stand von Tango gegen TTIP - Fotos: © 2016 by Schattenblick Am Stand von Tango gegen TTIP - Fotos: © 2016 by Schattenblick

In Bewegung bleiben ...
Fotos: © 2016 by Schattenblick


Wasser im Wein erfolgreicher Kampagnen

Wo Aktive aus lokalen Bündnissen an den einzelnen Stationen ihre erfolgreichen Aktionen vorstellen, sollten auch Probleme nicht ausgespart werden, zumal es ja um einen gemeinsamen Lernprozeß der Bewegung geht. So wurde in einer der Gruppen auf dem Rundgang diskutiert, daß man mit dem erhobenen Zeigefinger nirgendwo gut ankomme. Wie eine Aktivistin berichtete, werde man oftmals schon dann von Passanten aggressiv angegangen, wenn man bei einer Aktion lediglich mit verbundenen Augen irgendwo stehe. Großen Anklang fanden hingegen der Storch und das Trojanische Pferd, da man sich auf diese Weise sehr viel weniger angreifbar mache und von vornherein positiv wahrgenommen werde, so die Einschätzung.

Von Problemen bei der Zusammenarbeit vor Ort berichtete die Vertreterin des "Nordhessischen Bündnisses Freihandelsabkommen stoppen", aus dem der DGB ausgestiegen sei, während sich BUND und NABU gar nicht erst beteiligt hätten. Auch sei nirgendwo ein Logo von Greenpeace zu sehen, weil diese Organisation nicht mit Parteien zusammenarbeite. Die katholische und die evangelische Kirche seien mit im Boot, hätten aber kein Logo für diese Sparte und betonten, daß sie nicht für ihre gesamte Kirche sprächen. Selbst die wechselnde Farbkombination der Plakate habe Kontroversen ausgelöst, weil Attac vor Ort schlechte Erfahrungen mit den Grünen gemacht habe, so daß man farblich einen Grünton wählen mußte, der sich von dem der Grünen deutlich unterscheidet. Dennoch dürfe man solche Unverträglichkeiten nicht als Kinderkram abwerten, weil es sich um die Geschichte von Menschen handle, die sich jahrzehntelang vor Ort engagiert und dabei mitunter sehr bittere Erfahrungen gemacht hätten.

Die Vermutung, daß Kirchen, manche Gewerkschaften und einige NGOs, sei es regional oder bundesweit, nicht mit linken Parteien oder Gruppierungen zusammenarbeiten wollen, verdichtete sich angesichts einer kurzen Stellungnahme der "Bürgerinitiative gegen Fracking in Nordhessen". Deren Bündnis sei kleiner und sehr linkslastig geworden, da sich die Kirche, der BUND und die Gewerkschaften zurückgezogen hätten. Stünden linke und marxistische Gruppen mit auf dem Flyer, führe das zu Berührungsängsten, die kontraproduktiv seien. Eine als möglicher Lösungsweg vorgeschlagene Kampagne unter völligem Verzicht auf Logos, der sich dann wieder ein breites Spektrum an Unterstützern anschließen könnte, dürfte die Kontroverse eher verschleiern und um so tiefer einbrennen als das Profil der Bewegung zu schärfen und sie für kommende Auseinandersetzungen zu rüsten.

Unvereinbarkeiten, Ausgrenzungen und inhaltliche Divergenzen lassen sich nicht dauerhaft unter den Teppich kehren, indem die Kampagne stets auf das niedrigste Konsensniveau eingeschworen wird. Belastbare Solidarität, die eine Koexistenz unterschiedlicher Auffassungen und Aktionsformen im gemeinsamen Widerstand gegen den Freihandel ins Gefecht führt, so daß sich der Protest angesichts auffrischenden Gegenwinds nicht an inneren Vorbehalten selbst zerlegt, bedarf zweifellos eines mühsamen, immer wieder aufgenommenen und nicht zuletzt offensiven Diskussionsprozesses. Wie anders sollte sich diese Bewegung befähigen und ermächtigen, dem eigenen Anspruch getreu nicht nur die Freihandelsabkommen aus dem Feld zu schlagen, sondern darüber hinaus die soziale Frage in all ihren Aspekten auf die Tagesordnung zu setzen!


Fußnoten:


[1] http://www.freihandelsabkommenstoppen.de/

[2] http://www.hameln-pyrmont.bund.net/buendnis_stop_ttip/

[3] http://www.attac-bamberg.de/

[4] Werner Fleig (Ludwigsburg)

[5] http://www.bonngegenttip.de/

[6] http://www.fragen-sie-frau-merkel.de

[7] http://www.frackingfreieshessen.de/

[8] http://www./tango-gegen-ttip-de/


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel im Schattenblick
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17. April 2016


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