Der Publizist Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Auf der Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar nahm er an einer Podiumsdiskussion teil, auf der Strategien zur Verhinderung von Handelsabkommen wie TTIP & CETA diskutiert wurden. Im Anschluß beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu den Auswirkungen dieser bilateralen Abkommen auf Kunst und Kultur.

Olaf Zimmermann
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Schattenblick (SB): Herr Zimmermann, es gehört zum Rechtsrahmen der EU, daß Freihandelsabkommen im Bereich des kulturellen Austausches nur mit Staaten abgeschlossen werden, die das UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt unterschrieben und ratifiziert haben. Wie kann es sein, daß die EU TTIP auch in diesem Bereich mit den USA verhandeln wird?

Olaf Zimmermann (OZ): Ich glaube, daß die EU es mit den USA gar nicht verhandeln kann. Die USA haben dieses UNESCO-Abkommen ja bewußt nicht ratifiziert. Das war kein Betriebsunfall, sie wollen es nicht. Daß man so tut, als könne man ein UNESCO-Abkommen zum Maßstab machen, wenn die andere Seite erklärt, dies gar nicht zu wollen, ist auch so ein Punkt, in dem Augenwischerei betrieben wird. Im Falle von CETA ist das anders, da steht schon in der Präambel, daß die gemeinsamen Werte - kulturelle Vielfalt und auch die verschiedenen Bedingungen, die das UNESCO-Abkommen letztendlich beinhaltet - akzeptiert werden. Die Kanadier haben das UNESCO-Abkommen nicht nur ratifiziert, sie haben es als Schutzmaßnahme gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sogar erfunden.

Weil man sich bei CETA im Unterschied zu TTIP gemeinsam auf das UNESCO-Abkommen stützen kann, hat das auch Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen. Zudem weist Kanada in den kulturellen Strukturen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten mit Europa auf. Wenn CETA wirklich die Blaupause für TTIP ist, dann kann man bei TTIP nicht mehr hinter die Bedingungen zurück, die man bei CETA akzeptiert hat. Zwar können US-Unternehmen quasi über ihre Tochterunternehmen in Kanada CETA ausnutzen, um im Kulturbereich Probleme zu erzeugen. Aber mit den Kanadiern selbst gibt es verhältnismäßig wenig Probleme. Das ist bei den Vereinigten Staaten von Amerika ganz anders, denn dort beruft man sich auf ein anderes Grundprinzip von Kulturindustrie.

Das wird selten debattiert, daß wir in Europa eine eher kleinteilige Kulturindustrie haben. Natürlich gibt es auch ein paar größere Unternehmen, aber die sind eher die Ausnahme von der Regel, daß es sich in den meisten Fällen um kleinst- bis mittelständische Unternehmen handelt. Große US-Kulturunternehmen wie Google oder Amazon haben schon jetzt eine starke Marktdurchdringung in Europa wie auch in Deutschland, und diese soll weiter vergrößert werden.

SB: Das US-amerikanische Urheberrecht stärkt eher den Rechtsanspruch der Verwerter als den der Kunstschaffenden. Wären diese in der EU und der Bundesrepublik von einem marktorientierten Urheberrecht nach US-Vorbild bedroht?

OZ: Über Urheberrecht wird bei den TTIP-Verhandlungen im Rahmen eines eigenen Kapitels diskutiert. Wir haben ein künstlerzentriertes Urheberrecht. Der Künstler ist der Schöpfer des Werkes, das ist unverbrüchlich, das kann man ihm auch nicht abkaufen, sondern das bleibt er immer. Er kann nur seine Nutzungsrechte veräußern. In den USA haben wir ein unternehmenzentriertes Urheberrecht, dem Künstler wird in der Regel mit dem Auftrag auch sein Urheberrecht abgekauft.

Man muß die Frage stellen: Was können wir denn gewinnen? Selbst wenn die Bundesregierung erklärt, sie gehe ganz vorsichtig an das Thema heran und versuche, nur wenig preiszugeben, dann ist Preisgeben eben preisgeben. Wir können dabei nur verlieren, das heißt, wir werden unter dem Strich nachher weniger haben. Wir wollen das amerikanische Copyright-System ja gar nicht. Deswegen gibt es auch nichts zu gewinnen, wenn man beansprucht, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Systemen herzustellen. Zudem gibt es auch keinen Grund, diesen Ausgleich herzustellen. Es ist ja nicht so, als würde es keine kulturwirtschaftlichen Transaktionen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa geben.

In meiner früheren Tätigkeit als Kunsthändler habe ich erlebt, daß es immer besonders einfach war, Geschäfte in den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen, einfacher als zum Beispiel mit der Schweiz. Die Hürden sind schon jetzt nicht hoch, also gibt es für den originären Kulturbereich bei TTIP nichts zu gewinnen. Ich versuche immer vergeblich, von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage zu erhalten, wo denn unsere Vorteile liegen sollen. Letztendlich kommt dabei heraus, daß wir der Kollateralschaden für andere Bereiche sind. So will die Bundesregierung im Bereich der Automobilwirtschaft oder der chemischen Industrie Liberalisierungen erreichen, weil unsere Märkte dort stärker als die der USA sind und wir noch stärker expandieren wollen. Doch die Verhandler auf der US-Seite fragen, warum sollen wir euch etwas in Märkten anbieten, auf denen ihr sowieso stark seid, was könnt ihr uns denn als Koppelgeschäft anbieten? Der Kultur- und Medienbereich ist das Koppelgeschäft, das heißt, damit es der Automobilindustrie in Deutschland gutgeht, sollen wir Federn lassen. Das, finde ich, ist nicht akzeptabel.

SB: In einem Gespräch mit einem Filmproduzenten [1] wurde deutlich, daß es auch im deutschen Kulturbereich positives Interesse an der durch TTIP erweiterten Marktöffnung gibt. So war dieser Gesprächspartner daran interessiert, sich dem transatlantischen Wettbewerb zu stellen und mit europäischen AV-Medien auf dem US-Markt erfolgreich zu sein. Ist das im Rahmen des Deutschen Kulturrates eine mehrheitliche Position?

OZ: Im Kulturrat ist das eindeutig keine mehrheitliche Position. Aus der Politik häufig zu vernehmen: Traut ihr euch nicht, mit Hollywood in Konkurrenz zu treten? Meiner Ansicht nach geht es überhaupt nicht darum. Ich glaube schon, daß sich die Filmkultur in Europa mit Hollywood messen kann. Das ist aber gar nicht die Frage, weil TTIP kein Künstler- oder Kulturförderungsprogramm ist, sondern es um schnöde wirtschaftliche Machtpositionen geht.

Wir wollen keineswegs, daß Hollywood aus Europa abgedrängt wird. Das wäre grotesk und würde auch gar nicht gehen. Die größten Blockbusterfilme sind solche, die aus Hollywood kommen, und auch ich schaue sie mir gerne an. Die Frage lautet lediglich, ob wir Bereiche schaffen, in denen es ökonomisch möglich ist, in Zukunft noch europäische Filme, einen deutschen, französischen und polnischen Film zu machen. Das kann man uns doch nicht ernsthaft verwehren. Wer gerne in Konkurrenz mit Hollywood treten will, kann das machen, das verbietet ihm niemand. Nur muß man sehen, daß dieses spezielle Genre in den Vereinigten Staaten offensichtlich besser gemacht wird als bei uns. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern betrifft auch eine bestimmte Art zu denken, die hervorragend in den Vereinigten Staaten funktioniert, so daß man die Möglichkeit hat, diese aufwendigen Filme zu produzieren.

Wir produzieren einfach andere Filme. Ich glaube, daß die Vielfalt dieser Filme, der europäische verkopfte Film, der amerikanische Hollywoodfilm, ich sage einmal der indische Schnulzenfilm, das zusammen ist Filmkultur. Wir müssen aufpassen, daß es nicht zu sehr zu einer Seite ausschlägt. TTIP soll letztendlich zur Bereinigung beitragen. Was sollen wir uns mit dieser anstrengenden Vielfalt beschäftigen, wenn wir mit Einfalt mehr Geld verdienen können? Daß man mit Einfalt mehr Geld verdienen kann, ist wahr. Wenn ich nur ans Geldverdienen denke, ist es vernünftig, nur noch Hollywoodfilme zu machen, aber die Kultur bleibt dann auf der Strecke.

SB: Der deutsch-französische Kulturkanal Arte [2] zum Beispiel wartet in seinem Programmangebot mit über 80 Prozent europäischen Produktionen auf. Ist auch das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch TTIP gefährdet, etwa durch das Argument, daß die Finanzierung durch Rundfunkgebühren eine Marktverzerrung darstelle?

OZ: Ich glaube, daß es massiv gefährdet ist, einfach deshalb, weil gerade in diesen Bereichen die Konkurrenz besonders stark ist. TTIP wird immer nur dann zur Verdrängung bestimmter Bereiche eingesetzt werden können, wenn es eine ökonomische Konkurrenz zu einem öffentlich finanzierten Bereich gibt. In manchen Bereichen ist diese Gefahr eher theoretischer Art, wie zum Beispiel bei Opernhäusern mit hoher öffentlicher Finanzierung. Das erschwert zwar den Marktzugang für privatwirtschaftliche Akteure, doch davon gibt es in der Regel nur ganz wenige, weil mit frei finanzierten Opern so gut wie kein Geld verdient wird.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das jedoch vollkommen anders. ARD, ZDF, die gesamten Dritten Programme, Arte und 3sat verstopfen natürlich Marktzugänge für Private. Das ist so gewollt und kein Betriebsunfall, denn man wollte ein Alternativprogramm anbieten. Wenn ich aber von einem rein ökonomischen Markt ausgehe, dann ist das, was wir als Haushaltsabgabe bezahlen, letztendlich eine Beihilfe, die das Unternehmen öffentlich-rechtlicher Rundfunk bekommt. Wenn es einen privatwirtschaftlichen Konkurrenten gibt, wird sich die Frage auf längere Sicht stellen, so daß diese Beihilfe entweder abgeschafft oder der kommerzielle Bewerber genau denselben Betrag bekommen muss. Wir wissen jedoch, daß wir uns die Verdopplung dieser Beihilfe nicht leisten können. Wir bezahlen jetzt schon mehr als neun Milliarden Euro im Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das wird nicht unendlich steigerbar sein, da macht auch die Bevölkerung irgendwann nicht mehr mit. Logischerweise folgt daraus ein Absenken der Finanzierung des vorhandenen Systems. Auch das passiert nie von heute auf morgen, sondern dann gibt es eben jedes Jahr fünf Prozent weniger, um zu schauen, wie viele Jahre es dauert, bis das System handlungsunfähig ist und die Privaten in diese Lücke hineindrängen. Bei diesen Strukturen sehe ich sogar die größten Gefahren, weil dort die Marktinteressen auch am stärksten sind.

SB: Frankreich betreibt eine traditionell stark auf den Erhalt der eigenen Kultur bezogene Politik. Gibt es irgendwelche Versuche, im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit TTIP einzuschränken oder zu verhindern?

OZ: Die hat es ganz am Anfang gegeben. Ohne die Franzosen wäre die Ausnahmeregelung Audiovisuelle Medien im Dienstleistungskapitel im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission letztendlich gar nicht zu Stande gekommen. Die Idee hatten ja die Franzosen, die Deutschen haben dann die Franzosen unterstützt. Das Problem besteht im Moment in der Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Frankreich, und zwar leider nicht nur im TTIP-Bereich, sondern letztendlich überall. Ich glaube, das führt zu riesigen Problemen, wenn es keine vernünftigen Absprachen mehr zwischen diesen beiden Ländern gibt, die ihr Vorgehen aber gerade jetzt aufeinander abstimmen müßten.

SB: Die großen US-amerikanischen IT-Konzerne befinden sich inzwischen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch in einer fast uneinholbaren Spitzenstellung. Wie beurteilen Sie den Einfluß dieser großen transnationalen Akteure auf die Kultur und könnte er sich durch TTIP weiter verstärken?

OZ: Zuerst einmal ist der Einfluß ohnehin schon groß, und es darf uns nicht gleichgültig sein, daß wir ihm nicht wirklich eine Alternative entgegensetzen. Ich konnte noch nie verstehen, warum es keine öffentlich-rechtliche Suchmaschine geben kann [3]. Das würde nicht billig sein, aber die vollkommene Abhängigkeit von einem einzigen Unternehmen wird auf die Dauer erheblich teurer werden. Natürlich würde TTIP - von dem ich nicht hoffe und eigentlich auch im Moment nicht glaube, daß es durchkommt - die Position gerade dieser Unternehmen verstärken. Auch das kleine oder mittelständische Unternehmen in den USA hat von TTIP nichts. Dieser Handelsvertrag ist etwas für die ganz Großen des Marktes. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal bewußtmachen, daß es letztendlich um Vorteile für die ganz großen und nicht für die kleinen Unternehmen geht.

Daher ist es auch so wichtig, in diesem Bereich Mittelstandspolitik zu betreiben. Dies sage ich auch an die Adresse unseres Wirtschaftsministers, dessen Ministerium natürlich nicht nur für die Großunternehmen, sondern auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen nicht eben geringen Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft abdecken, zuständig ist. Das Verrückte ist ja, daß wir im Kulturbereich eigentlich zu einer Boombranche gehören und man uns besonders lieben müßte. Doch letztlich werden die eher in Gefahr stehenden, sterbenden Branchen wie etwa der Automobilbereich noch einmal mit unglaublicher Massivität unterstützt, und die zukunftsfähigen werden in eine Marktliberalisierung getrieben, die wir nicht überleben werden. Wir sind nicht in der Lage, den großen multinationalen Unternehmen wie Google oder Amazon auf dem freien Markt Paroli zu bieten. Das geht nicht.

Wenn Schutzmechanismen wie die Buchpreisbindung fallen, dann wird Amazon natürlich eine noch höhere Marktdurchdringung haben. Das hat Amazon auch ohne TTIP schon, und es spricht vieles dafür, daß das Unternehmen über die Jahre noch stärker wird. Aber das Spannende ist ja, daß es nicht so schnell geht, wie man dort geglaubt hat. Bei Amazon verfolgt man jetzt zum Beispiel die Absicht, auch im stationären, also im analogen Buchhandel tätig zu werden. Man hat dort offensichtlich gemerkt, daß es elektronisch alleine nicht geht und in Europa länger dauern wird, als man für möglich gehalten hat. Das finde ich gut, diese Widerständigkeit ist positiv, aber es bedeutet nicht, daß wir dem dauerhaft etwas entgegenzusetzen haben, und wenn TTIP kommt, dann wird es noch problematischer.

SB: Wie ist es um die Unterstützung der gegen TTIP gerichteten Position im Deutschen Kulturrat bestellt?

OZ: Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, also ein ganz normaler Verein, dem 246 Bundeskulturverbände als Mitglieder angehören. Das umfaßt die Künstlerverbände ebenso wie die großen kulturwirtschaftlichen Verbände, zum Beispiel den Börsenverein des deutschen Buchhandels, die Produzentenallianz für den Bereich Film, die Musikindustrie und die Kunsthandelsverbände. In dieser Frage tritt bisher keiner unserer Mitgliedsverbände, nicht einmal die Computerspielewirtschaft, für TTIP ein. Wenn es um interne Auseinandersetzungen geht, da können wir einiges bieten, aber in dieser Frage gibt es bisher keine Differenzen. Im Kulturrat gab es bisher sehr selten eine so einmütig vertretene Position wie bei TTIP.

SB: Herr Zimmermann, vielen Dank für das Gespräch.

Die Stimme der Kulturverbände auf der Aktionskonferenz
Foto: © 2016 by Schattenblick