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INTERVIEW/106: Das Anti-TTIP-Bündnis - eine globale Antwort ...    Alexis Passadakis im Gespräch (SB)


Auf vielen Wegen - neoliberaler Demokratieabbau

Interview auf der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel am 27. Februar 2016



A. Passadakis während des Interviews in Großaufnahme - Foto: © 2016 by Schattenblick

Alexis Passadakis
Foto: © 2016 by Schattenblick

Vielfach wird heute in der EU, so auch in der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, ein Demokratieabbau beklagt. Der Begriff der Postdemokratie macht die Runde, was nicht ausschließt, daß von interessierter Seite her der Niedergang der Demokratie zugunsten einer exekutiven Ermächtigung sogar begrüßt wird. Wird die Kritik an den Demokratiedefiziten angelegt, die mit der Durchsetzung von TTIP fraglos einhergehen, bleiben die Grundlagen der geltenden Herrschaftsordnung, die durch den Staat und die durch die von ihm bereitgestellte Rechtsordnung garantierten Eigentums- und Verfügungsverhältnisse, ebenso unberücksichtigt wie die Frage, ob und inwieweit das Leben und Überleben aller Menschen in der EU nicht letztendlich von der Teilhaberschaft an ihrer wenn auch vielkritisierten neoliberalen Agenda abhängt.

Angesichts dessen, daß die Daumenschrauben noch weiter angezogen werden sollen, lösen viele der Maßnahmen, die zum Beispiel im Zuge der Durchsetzung von CETA und TTIP bevorstehen, große Proteste aus, ohne daß die Indifferenz darüber, inwieweit sie der Befürchtung geschuldet sein könnten, der bisherigen eigenen Vorteile durch die Beteiligung am großen Raub verlustig zu gehen, in einen offenen Diskussionsprozeß übergeführt worden wäre. Gänzlich ausschließen läßt sich dies schon allein deshalb nicht, weil es seit langem eine Vielzahl ähnlich lautender, zumeist bilateraler Freihandelsabkommen mit ungleich schwächeren Staaten gibt und sich die massenhaften Proteste erst artikuliert haben, als es, wie bei TTIP, um ein solches Vertragswerk zwischen den annähernd gleich starken Wirtschaftszonen EU und USA geht, wobei nicht so ohne weiteres absehbar ist, ob die europäische Seite (allein) die Nutznießerin wäre.

Auf der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz nahm das Argument des Demokratieabbaus einen breiten Raum ein, bietet es doch mit am besten die Gewähr, die angestrebte Breite des Bündnisses zu festigen. Informiert wurde aber auch darüber, daß es mit dem Kampf gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen aus Sicht etlicher Aktivisten und Aktivistinnen nicht getan ist, weil sie lediglich Bestandteile einer viel umfassenderen Transformation sind, die mit der Abwehr dieser Verträge keineswegs gestoppt wäre.

Der Politikwissenschaftler Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac und seit 2007 in der Bewegung für Klimagerechtigkeit engagiert, hat auf der Konferenz über das Thema "TTIP, Troika und die Neue Economic Governance der EU: Auf vielen Wegen zur Postdemokratie", so der Titel seines Workshops, referiert. Im Anschluß an die Veranstaltung erklärte er sich bereit, dem Schattenblick einige Fragen zu beantworten.


Schattenblick (SB): Über die "New Economic Governance", also die neue ökonomische Regierungsführung in der EU, ist bislang relativ wenig bekannt geworden. Sie haben auf dem Workshop über dieses Thema gesprochen. Was waren die Kernthesen Ihres Vortrags, und in welchem Zusammenhang steht TTIP Ihrer Meinung nach mit der New Economic Governance der EU?

Alexis Passadakis (AP): Der Freihandelsvertrag TTIP ist kein Vertrag, der einfach aus dem blauen Himmel heraus über uns kommt, sondern ist natürlich Teil einer langfristigen Agenda der Europäischen Kommission, die Bedingungen für europäische Konzerne weltweit zu optimieren durch Freihandelsverträge. Dazu gehören auch die anderen bilateralen Prozesse, die aber über die Welthandelsorganisation laufen. TTIP ist zusätzlich eingebettet in eine Form der Wettbewerbsfähigkeitspolitik, die sich nicht nach außen richtet, sondern nach innen, die also für den Raum der Europäischen Union und die Eurozone gilt. Hier kann man sehen, daß es eine externe und eine interne Strategie gibt, um die politischen Institutionen so umzugestalten bzw. neue Verträge zu schaffen, damit Konzerne mehr Handlungsspielräume haben und Kosten von ihnen abgewälzt werden. Ob das jetzt reproduktive Kosten sind durch die sozialen Sicherungssysteme, Löhne und so weiter, spielt dabei keine Rolle. Diese beiden Agenden, die interne und die externe, ergänzen sich.

SB: Können Sie das näher erläutern?

AP: Für die interne Agenda ist sicherlich ein wichtiger Meilenstein die Agenda von Lissabon, die 2000 von der Europäischen Union verabschiedet [1] wurde und zum Beispiel in Deutschland zur Agenda 2010 und zu Hartz IV geführt hat. TTIP ist, denke ich, nur zu verstehen, wenn man diese externe-interne Dimension zusammendenkt und die Agenda der Europäischen Kommission, aber natürlich auch die der EU-Mitgliedstaaten insgesamt, in den Blick nimmt. Das ist das eine. Dann ist die Frage, wie TTIP eingebettet wird. Der Prozeß, solche Freihandelsverträge zu schaffen, geht mit einem Demokratieverlust einher, parlamentarische Handlungsspielräume werden eingeschränkt.

Ganz wichtig ist dabei das Investor-Staat-Schiedsverfahren, aber auch die Regulatorische Kooperation, die über TTIP eingeführt werden soll, denn hier werden Handlungsspielräume konkret eingeschränkt. Genau das gleiche passierte ab 2010 auch im Innern der Europäischen Union erstens durch die Troika, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesorgt hat. Das bedeutet nach einer engen Definition Kostensenkung und die Schaffung einer europäischen Economic Governance, sprich einer ökonomischen Regierungsführung, für die seit 2010 unterschiedliche Vertragswerke geschaffen wurden: Europäisches Semester [2], Euro-plus-Pakt [3], Sixpack, Twopack [4] und andere Verträge, die die parlamentarischen Handlungsspielräume, eigene wirtschafts- und haushaltspolitische Entscheidungen zu treffen, einschränken.

Das heißt, daß der Demokratieabbau voranschreitet und nicht nur über TTIP durchgesetzt wird, sondern auch noch über ganz viele andere Mechanismen und Wege. Ich denke, daß es wichtig ist, sich TTIP in diesem Kontext genau anzuschauen und zu sehen, wie diese Form der Freihandelspolitik und die Austeritätspolitik, also die Sparpolitik, die die Troika durchgesetzt hat, miteinander verschränkt sind und über diese New Economic Governance letztendlich auch für die ganze Eurozone festgeschrieben wurden.

Und um jetzt noch einmal einen größeren Bogen zu spannen, würde ich sagen, daß es auch wichtig ist, den Slogan, daß TTIP eine nordatlantische Verfassung für Konzerne ist, tatsächlich ernst zu nehmen. Stephen Gill, ein prominenter Politikwissenschaftler [5], hat dafür das Konzept des Neokonstitutionalismus entwickelt. Das bedeutet 'Neo-' für neu und 'Konstitutionalismus' für Verfassung, von 'constitution'. Dieses Konzept besagt, daß es einen ganzen Zyklus neuer, verfassungsartiger Verträge gibt, die geschaffen wurden, um ganz bestimmte spezifische Interessen einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe, nämlich der des weltmarktorientierten Kapitals, festzuschreiben.

Das ist schon so geschehen bei den Statuten der Welthandelsorganisation, im Investitionsschutzrecht und bei den EU-Verträgen mit ihrer Kapitalverkehrs-, Warenverkehrs- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit, und dasselbe geschieht auch bei der Economic Governance. Diese Form des Neokonstitutionalismus löst eine Phase der Schaffung von Verfassungen ab, die vielleicht Ende des 18. Jahrhunderts begann und letztendlich bis 1990 andauerte. Bei diesen Verfassungsstrukturen ging es vor allen Dingen um Gewaltenteilung, politische Rechte und Menschenrechte, sie werden jetzt abgelöst durch neue Strukturen, die nur die ökonomischen Interessen transnationaler Konzerne sicherstellen sollen. Dieser Bruch mit der vorhergehenden Verfassungsphase ist meiner Meinung nach Teil eines autoritären Umbaus von Staatlichkeit, bei dem es in erster Linie darum geht, parlamentarische, aber auch gewerkschaftliche Einflüsse zurückzudrängen.

SB: Wie schätzen Sie die Europäische Union insgesamt ein? Hier auf der Konferenz wurde viel von ihrer Entdemokratisierung gesprochen. Aber gibt es einen Status Quo, der erhaltenswert wäre? Wäre Ihrer Ansicht nach eine Reform der EU ein sinnvoller Weg, um Demokratie und eine soziale Entwicklung in Europa zu realisieren?

AP: Wenn man wissen will, warum solche Verhandlungen wie TTIP überhaupt möglich sind, muß man natürlich auch in die Europäischen Verträge reinschauen. Dort ist festgelegt, wie die europäische Handelspolitik funktioniert und daß die Kommission der eindeutig stärkste Akteur ist. Natürlich gibt es auch noch den Rat und das Europaparlament, das das dann abnicken darf, aber die Handelspolitik ist voll vergemeinschaftet. Damit ist sie im wesentlichen jeder demokratischen Mitbestimmung enthoben. Wenn man sich ansieht, wie das beim Investitionsschutzrecht geregelt ist, wird man feststellen, daß es da ganz ähnlich ist - die Zuständigkeit liegt bei der EU-Kommission, Demokratie spielt eigentlich keine große Rolle.

Wenn man das alles zusammennimmt, muß man meiner Meinung nach auch die Europäischen Verträge in Frage stellen, das ist sogar dringend geboten. Wir brauchen eine ganz andere Form der europäischen Handelspolitik, bei der zum Beispiel die nationalstaatlichen Parlamente eine große Rolle spielen. Denn sie müssen letztendlich auch diejenigen sein - vielleicht gemeinsam mit dem Europaparlament -, die diese Prozesse initiieren. Wenn man den Widerstand gegen TTIP ernst meint, und das tun zum Glück sehr, sehr viele Menschen in der Bundesrepublik, dann muß man letztendlich auch an die Europäischen Verträge herangehen, um so etwas in Zukunft zu verunmöglichen.

SB: In der Podiumsdiskussion [6] vorhin wurde auch gesagt, wir müßten an die Parteien und namentlich die SPD heran, wenn wir TTIP wirklich verhindern wollen. Teilen Sie diese Auffassung?

AP: Nein. Denn wir sind ja gerade - damit meine ich die sozialen Bewegungen, die NGOs und die ganzen Verbände - diejenigen, die tatsächlich etwas ändern. Wir drehen die Stimmung in dieser Republik, was TTIP angeht, um. Sicher werden letztendlich die formellen Entscheidungen weiterhin in den Parlamenten gefällt beziehungsweise auf europäischer Ebene im Ministerrat, das ist ganz klar. Unsere Aufgabe ist es, die Parteien unter Druck zu setzen und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern, was uns in den letzten drei Jahren hervorragend gelungen ist.

SB: In der Podiumsdiskussion tauchte heute morgen die Frage auf, was noch getan werden könne. Die Demonstration mit einer Viertelmillion Menschen im vergangenen Oktober wurde als großer Erfolg gewertet, doch mit welcher politischen Stoßrichtung soll es weitergehen? Das Anti-TTIP-Bündnis ist bisher recht breit aufgestellt. Einige sehen in seiner möglichen Radikalisierung eine Gefahr; andere vermuten eher, daß der Protest versandet, wenn linke Positionen vollständig untergehen. Wie würden Sie sich da verorten?

AP: Die Demo vom 10. Oktober war wirklich ein sehr, sehr großer Erfolg. Über 200.000 Menschen auf die Straße gebracht zu haben - was unbestritten ist -, setzt insbesondere die SPD massiv unter Druck. Gleichzeitig war es nicht möglich, mit dieser Demonstration die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insgesamt zu verändern. Das war auf der rechten Seite anders, wo es zum Beispiel Pegida gelungen ist, die politische Stimmung insgesamt nach rechts zu ziehen. Was auf den Straßen von Berlin versammelt war, würde Hans-Jürgen Urban von der IG Metall eine Mosaik-Linke nennen minus vielleicht der radikalen Linken. Die Anti-TTIP-Bewegung ist sehr erfolgreich damit, TTIP zu diskeditieren, aber das reicht möglicherweise nicht aus. Um TTIP zu stoppen, muß man letztendlich doch so etwas wie ein anti-neoliberales Projekt schmieden, damit der gesellschaftliche Diskurs insgesamt verschoben wird. Das ist bisher nicht gelungen und war vielleicht auch nicht so angelegt, wäre aber sicherlich wichtig, um diese Form neoliberaler Politik, ob Freihandel oder Austeritätspolitik, grundsätzlich zu verändern.

SB: Vorhin erwähnten Sie den sogenannten Plan B von Oskar Lafontaine, Gianis Varoufakis und anderen. Anfang Februar wurde mit DiEM25 unter direkter Mitwirkung von Varoufakis eine Bewegung für die Demokratisierung Europas gegründet. [7] Wie schätzen Sie diese Initiativen und Strömungen ein?

AP: Es gibt zwei Prozesse auf europäischer Ebene, die zur Zeit parallel laufen, aber auch punktuell verknüpft sind. Das ist einmal dieser Plan-B-Prozeß, der in Paris begann und jetzt in Madrid zu einer großen Konferenz mit 1500, 2000 Menschen geführt hat. Der Anticapitalista-Flügel von Podemos hat da eine große Rolle gespielt. Wichtige Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Anti-TTIP-Bewegung stark vertreten sind wie zum Beispiel das Transnational Institut Amsterdam, waren auch beteiligt. Es gibt da einen sehr EU- und auch Eurozonen-kritischen Diskurs. Das ist ein pluralistischer Prozeß mit einer sehr, sehr kritischen Haltung. Dort hat auch ein Diskussionsstrang seinen Platz gefunden, der für eine Veränderung des Eurozonensystems eintritt. Ob das jetzt bedeutet, zurück zu einem System europäischer Einzelwährungen oder zu einem neuen europäischen Währungssystem zu kommen und ob das vielleicht sogar den Austritt einzelner Länder beinhaltet, ist in diesem Diskurs alles mitenthalten.

Und dann gibt es diesen DiEM-Prozeß, den Varoufakis mit einigen anderen Akteuren angestoßen hat und der sich im wesentlichen auf die Demokratisierung der europäischen Institutionen bezieht. Letztendlich verfolgt er eine sehr linksliberale Agenda. Dieser Diskurs verbleibt sehr, sehr stark in den bisherigen institutionellen Strukturen der Europäischen Union. Ich denke, daß beide Prozesse zur Zeit erst einmal Positionierungs- oder Suchprozesse sind, denn eine handlungsfähige europäische Bewegung gibt es in der Form noch nicht. Bisher hat es solche Bewegungen nur in einigen Ländern der europäischen Peripherie gegeben.

SB: Vielen Dank, Herr Passadakis, für das Gespräch.


Fußnoten

[1] Lissabon-Agenda oder -Strategie wird das im März des Jahres 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einem Sondergipfel in Lissabon beschlossene Programm genannt, das darauf abzielt, aus der EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, den weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen.

[2] Das "Europäische Semester", eine 2011 auf Vorschlag der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie eingeführte wirtschaftspolitische Koordinierung, ermöglicht der Kommission eine Überprüfung nationaler Haushalts- und Reformentwürfe, noch bevor diese in den jeweiligen nationalen Parlamenten überhaupt beschlossen werden. Damit soll die Haushaltsdisziplin in den Einzelstaaten gesichert sowie die wirtschaftliche Leistungsfähgkeit gesteigert werden.

[3] Der "Euro-plus-Pakt" der EU wurde im März 2011 beschlossen nicht nur von den 17 Euro-Staaten, sondern auch - deshalb "plus" - von jenen EU-Staaten, die den Euro nicht oder noch nicht eingeführt haben. Initiiert von Deutschland und Frankreich, beinhaltet dieser Pakt, wie es heißt, eine Vereinbarung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine engere Zusammenarbeit und Angleichung der makroökonomischen Strukturen nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Sozial- und Bildungspolitik, bei den Steuern, Renten und der Haushaltsgestaltung. Dieser Pakt gilt als wesentliches Instrument der wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene, also der "Economic Governance".

[4] Das sogenannte Sixpack ist ein Paket von fünf EU-Richtlinien und einer Verordnung, mit dem 2011 ein Verfahren zur makroökonomischen Überwachung eingeführt wurde. Es sind Maßnahmen, mit denen einer EU-weiten ökonomischen Regierungsführung (European Economic Governance) der Weg geebnet wurde. In Ergänzung des Sixpack hat die EU-Kommission zwei weitere Rechtstexte, Twopack genannt, vorgelegt, die auf eine Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedsstaaten der Eurozone sowie eine generelle Kontrolle von Eurozonenmitglieder im Falle finanzieller Probleme abzielen.

[5] Stephen Gill, ein englischer Politikwissenschaftler, gilt als führender Theoretiker des Neogramscianismus. Sein Forschungsschwerpunkt ist die internationale Politische Ökonomie.

[6] Siehe den Bericht über das Strategiepodium im Schattenblick unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → BUERGER → REPORT:
BERICHT/070: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (1) (SB)
BERICHT/071: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (2) (SB)

[7] Zu Plan B und DiEM25 siehe auch den Bericht über den Jahresauftakt der Europäischen Linkspartei im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
BERICHT/233: Treffen um Rosa Luxemburg - angekommen ... (2) (SB)


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel im Schattenblick
www.schattenblick.de → INFOPOOL → BUERGER → REPORT:

BERICHT/068: Das Anti-TTIP-Bündnis - Widerstand und Kompromiß ... (SB)
BERICHT/069: Das Anti-TTIP-Bündnis - Lackmustest Verschärfung ... (SB)
BERICHT/070: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (1) (SB)
BERICHT/071: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Hoffnung auf Mehrheiten ... (2) (SB)
BERICHT/072: Das Anti-TTIP-Bündnis - Erhalt marktregulierter Vorherrschaft ... (SB)
INTERVIEW/097: Das Anti-TTIP-Bündnis - die Säge am Überlebensast ...    Pia Eberhardt im Gespräch (SB)
INTERVIEW/098: Das Anti-TTIP-Bündnis - Kulturelle Errungenschaften im Ausverkauf ...    Olaf Zimmermann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/099: Das Anti-TTIP-Bündnis - Konsens ...    Nelly Grotefendt im Gespräch (SB)
INTERVIEW/100: Das Anti-TTIP-Bündnis - Rechtsprechung statt Verträge ...    Petra Pinzler im Gespräch (SB)
INTERVIEW/101: Das Anti-TTIP-Bündnis - Korrumption im Zangengriff der Basis ...    John Hilary im Gespräch (SB)
INTERVIEW/102: Das Anti-TTIP-Bündnis - Kontroll- und Verwertungsmotive ...    Uta Wagenmann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/103: Das Anti-TTIP-Bündnis - der Kriegsführung entlehnt ...    Uwe Hiksch im Gespräch (SB)
INTERVIEW/104: Das Anti-TTIP-Bündnis - Großer Spieler Eurozone ...    Francisco Mari im Gespräch (SB)
INTERVIEW/105: Das Anti-TTIP-Bündnis - Betrogene Mehrheitsinteressen ...    Melinda St. Louis im Gespräch (SB)

28. März 2016


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