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BERICHT/110: 24. Linke Literaturmesse - Berlin, die Stadt der Häuserkämpfe und Wohnungsnöte ... (SB)


Wenn Urbanisierung in der Geschichte der Kapitalakkumulation eine so entscheidende Rolle spielt, und wenn sich die Mächte des Kapitals und deren unzählige Verbündete unablässig zusammentun müssen, um das urbane Leben in regelmäßigen Abständen zu revolutionieren, dann sind Klassenkämpfe irgendeiner Art unvermeidlich ein Teil davon, auch wenn sie nicht explizit als solche erkannt werden. Das ist schon allein deswegen der Fall, weil die Mächte des Kapitals heftig darum kämpfen müssen, einem urbanen Prozess und ganzen Bevölkerungsgruppen ihren Willen aufzuzwingen, die sie niemals, nicht einmal unter den günstigsten Umständen, vollkommen unter Kontrolle haben werden.
David Harvey (Rebellische Städte) [1]


Wem gehört die Stadt? Die Eigentumsfrage im urbanen Kontext gegen explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung, gegen Wohnungsgesellschaften, Investoren und Senatspolitik ins Feld zu führen, gehört in Berlin zu den zentralen Themen der Gegenwart. Daß die Kämpfe um Wohnraum von heute eine lange Vorgeschichte haben, aus der zu lernen sein könnte, wird darüber oftmals vergessen. Dies gilt um so mehr, als in Deutschland Geschichtsvergessenheit in Hinblick auf widerständige und emanzipatorische Bewegungen und Auseinandersetzungen geradezu zu den zentralen ideologischen Waffen der herrschenden Verhältnisse gehört, die ganze Generationen von dem Wissen um diese Vergangenheit abzuschneiden trachten, um dessen Wiederkehr in neuem Gewand zu bannen und künftigen Erhebungen präventiv das Wasser abzugraben.

Während Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht oder Immobilienprofite, ja sogar die Forderung nach Enteignung bestimmter Wohnungsgesellschaften von den Medien erörtert werden und in aller Munde sind, finden die Erfahrungen vergangener Kämpfe um Wohnraum kaum Eingang in die politische Diskussion. Dabei haben die MieterInnen Berlins die Stadt niemals nur passiv bewohnt, vielmehr traten sie stets als Subjekte in Erscheinung. Indem sie für ihre Interessen kämpften, haben sie die Stadt mit Leben gefüllt, ihr ein eigenes Gesicht gegeben, wie Philipp Mattern im Vorwort des von ihm herausgegebenen Buches schreibt, von dem im Folgenden die Rede sein wird.

Die Erinnerung an die Geschichte damaliger Mieterkämpfe, an die Politisierung der Wohnungsfrage von unten ist verschüttet. Zwar mögen manch spektakuläre Ereignisse aus dem frühen Westberlin oder aus der Wendezeit im heutigen Gedächtnis noch präsent sein, oft sind sie es jedoch in Form von Mythen und Legenden, hinter denen Zusammenhänge und Widersprüche kaum mehr erkennbar sind. Auf einen Streifzug durch die Berliner Geschichte der Mieterkämpfe seit der Kaiserzeit zu gehen und dabei Erfolge ebenso zu nennen wie die Probleme und Niederlagen, kann sich nicht mit einer Geschichte der Wohnungspolitik und der Stadtentwicklung begnügen. Es geht in dieser Erzählung um Geschichte aus Perspektive der MieterInnen, da Miete und Wohnen stets Kampffelder waren, auf denen es um weit mehr als die eigenen vier Wände ging.


Buchcover 'Mieterkämpfe' - Foto: © 2019 by Schattenblick

Foto: © 2019 by Schattenblick


Berliner Mieterkämpfe - Vom Kaiserreich bis heute

Bei der 24. Linken Literaturmesse in Nürnberg stellten Peter Nowak und Dietmar Wolf das Buch "Mieterkämpfe. Vom Kaiserreich bis heute - Das Beispiel Berlin" [2] vor, das von Philipp Mattern [3] herausgegeben worden und 2018 beim Bertz + Fischer Verlag Berlin erschienen ist. Der Herausgeber ist Redakteur der Zeitschrift MieterEcho, in der im Laufe der Jahre zahlreiche Texte zu MieterInnenkämpfen veröffentlicht wurden. Daraus erwuchs die Idee, ein Buch zu diesem Thema zu publizieren, wofür Mattern eine Reihe von AutorInnen gewinnen konnte, darunter auch Nowak und Wolf. Der Preis von nur 8 Euro war dank einer solidarischen Finanzierung und Produktion des Buches möglich. Sollten Gewinne gemacht werden, was mit solchen Büchern bekanntlich nicht ganz einfach sein dürfte, werden diese Berliner MieterInneninitiativen zur Verfügung gestellt.

Das Buch beginnt mit einem Text über den ersten registrierten Mieterkampf in Berlin von 1872, dann folgt ein Beitrag über Mieterstreiks in der Weimarer Republik, während die Zeit von 1933 bis 1945 ein weißer Fleck bleibt. Aus den 1960er und 1970er Jahren werden Formen behutsamer Stadterneuerung und Kontroversen um Stadtplanung thematisiert, ein Beitrag widmet sich der Selbstorganisierung von MieterInnen im Märkischen Viertel. Der Artikel über Rassismus und Migrationskontrolle des urbanen Raums bringt Kämpfe migrantischer MieterInnen zur Sprache. Nicht fehlen darf die Hausbesetzung in Westberlin von 1980/81 wie auch die Situation zur Wendezeit. Wolf ist mit dem Thema Schwarzwohnen in der DDR und Hausbesetzerbewegung 1990 in Ostberlin vertreten, Nowak befaßt sich mit Formen von Selbstorganisierung im Osten. Auch die erste unabhängige Ostberliner Mieterberatung nach 1990 findet Erwähnung, und abschließend gibt Philipp Mattern einen Überblick über die Kämpfe und Entwicklungen von 1990 bis 2018.


Vom Wohnbezirksausschuß zu "wir bleiben alle"

Wie Peter Nowak ausführte, werden in Berlin seit 2013 abermals Mieterkämpfe geführt, 2015 erschien "Mietrebellen". Wenn sich eine solche Bewegung über mehrere Jahre aufbaut, sieht sich die Politik zur Reaktion gezwungen. Zugleich wächst das Bedürfnis, auch auf frühere Kämpfe zurückzuschauen und nach Anknüpfungspunkten wie auch Unterschieden zu forschen. Die Zeitschrift MieterEcho schafft in diesem Zusammenhang eine gewisse strukturelle Verbindlichkeit und erinnert nicht zuletzt an frühere Auseinandersetzungen wie jene im Märkischen Viertel in den 1970er Jahren, wo eigene Zeitungen herausgegeben wurden und sogar ein Film entstand. Dies ist weitgehend in Vergessenheit geraten, obwohl noch viele Leute in Berlin leben, die damals dabeigewesen sind.

Zeitlich näher ist die Geschichte des WBA angesiedelt, heute als Kürzel "wir bleiben alle" in vielen Städten bekannt. Es handelt sich um ein niedrigschwelliges Symbol, das politisch nicht aufgeladen ist und hinter das sich alle stellen können. Andererseits ist es auch emanzipativ, weil alle gemeint sind, die wohnen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Paß, so Nowak. Er hat als Westler zusammen mit anderen im Januar 1990 eine Wohnung im Prenzlauer Berg bei der Oderberger Straße besetzt. Nur wenige dürften wissen, welche Vorgeschichte das Kürzel WBA hat. In der DDR stand es für Wohnbezirksausschuß, den man als eine Vorfeldorganisation der SED oder des Staates sehen kann, aber auch als Rätestruktur, in der sich Leute relativ unabhängig und gegen Widerstände organisieren konnten. In den 80er Jahren lebten in der Oderberger Straße MieterInnen, die ihre Interessen durchgesetzt haben. Es ging um Sanierung, um den Erhalt von Gartenanlagen und Parks, und es gelang, den Abriß von Häusern zu verhindern und eine Grünfläche zu erhalten. Die Leute nutzten den Bezirksausschuß nicht in seiner Hausmeisterfunktion, sondern durch Formulierung eigener Interessen, die teilweise auch realisiert werden konnten. Das resultierte auch aus der konkreten Zusammensetzung der BewohnerInnen, die ein Selbstbewußtsein entwickelten, auch in der DDR etwas gegen den Willen der Obrigkeit durchzusetzen, so der Referent.

Nach der Wende löste sich der Wohnbezirksausschuß auf, aber die Leute in der Oderberger Straße machten weiter, weil sie schnell merkten, daß die Privatisierung anrollte, die Mieten erhöht wurden und es mehr Gründe denn je gab, die eigenen Interessen gegen Staat und Parteien durchzusetzen. Zur Namensgebung wurde beschlossen, WBA beizubehalten, und so wurde "wir bleiben alle" daraus. Dies war der erste Ostberliner MieterInnenwiderstand, was von Westgruppen mit Staunen und teils auch Argwohn beobachtet wurde, als Tausende MieterInnen von dort aus Demonstrationen in den Westen organisierten. Mitte der 90er Jahre sind dann die Leute teilweise weggezogen, und bis Ende des Jahrzehnts lösten sich die alten Zusammenhänge auf.

WBA Prenzlauer Berg ist keineswegs eine absolute Ausnahme. Auch in Lichtenberg, früher ein Sanierungsgebiet mit einer völlig anderen Bevölkerungsstruktur von sehr armen Leuten, gab es den WBA Pfarrstraße, der seine Interessen selbstbewußt vertreten hat. So wurde eine ehemalige Apotheke besetzt und darin ein Stadtteilladen eingerichtet, in dem sich über mehrere Jahre NachbarInnen trafen. Die SED ging 1984/1985 auf die Leute im Bezirk zu und bot ihnen an, sie könnten den Laden legalisieren, woraus dann der Klub der Werktätigen hervorging, der sogar Gelder bekam. Die Tradition des Widerstands endete dort nach 1989, und erst Jahre später griff eine Künstlerin aus Karlsruhe die alte Geschichte wieder auf, besuchte Leute und machte daraus den Film "Der Klub der Werktätigen". Es gab auch insofern eine Nachfolge, als Leute, die umgezogen waren, anderswo aktiv wurden. Die Erfahrungen sind also nicht ganz verlorengegangen, und es gab sicher mehr WBAs im Osten, die nicht nur reine Erfüllungsgehilfen waren. Es wäre daher interessant, weiter nachzugraben, weil noch Leute leben, die etwas darüber erzählen können, so Peter Nowak.


Wohnraumbeschaffung zu Zeiten der DDR

Dietmar Wolf stellte seinen Ausführungen einige Anmerkungen zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik der DDR voran. Grundsätzlich gab es ein Recht auf Wohnen, und jeder Mensch hatte Wohnraum, wenn auch nicht unbedingt seinen eigenen. Oftmals mußten Kinder lange bei ihren Eltern wohnen, weil sie als versorgt galten und andere vorgezogen wurden. Wohnraum war staatlich hoch subventioniert und daher sehr günstig wie auch bis auf wenige Ausnahmen staatlich verwaltet. Wolf selbst, der als Kraftfahrer arbeitete und etwa 900 Mark im Monat verdiente, mußte 1985 für seine erste eigene Wohnung im Bezirk Prenzlauer Berg für 75 Quadratmeter, zwei Zimmer, Flur und Küche mit Dusche lediglich 49 Mark Miete bezahlen. Da auch alles andere wie Grundnahrungsmittel oder öffentlicher Nahverkehr hochsubventioniert und sehr billig war, konnte man sehr gut auskommen.

In der Baupolitik bestand kein Interesse an Sanierung von Altbaustrukturen, man setzte auf Abriß und Neubau. Die günstigen, aber teilweise auch heruntergekommenen Häuser wurden zwar soeben noch in Stand gehalten, aber nicht aufwendig saniert. Es gab schon in den 50er Jahren Überlegungen, den kompletten Altbaustadtbezirk Prenzlauer Berg abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen, was dann aber fallengelassen wurde. In den 60er Jahren setzte man auf Neubau, zuerst im Stadtzentrum um den Alexanderplatz und in der Karl-Marx-Allee, relativ schnell wurden auch am Stadtrand Neubaugebiete geschaffen, zuerst in Lichtenberg, später noch viel massiver in Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen. Die Flächen wurden eingemeindet, die dort gelegenen Dörfer beseitigt und durch Neubaugebiete ersetzt. Ende der 80er Jahre war rund um den Flughafen Schönefeld der nächste neue Stadtbezirk geplant.

Die Baukapazität der DDR wurde zunehmend auf Berlin konzentriert, die Baufirmen und die Mittel wurden dorthin ausgerichtet, was zur Folge hatte, daß andere Städte noch mehr heruntergekommen sind. Zugang zu Neubauwohnungen bekamen kinderreiche Familien, die in zu engen Wohnungen lebten. Teilweise sind auch die Bauarbeiter, die nach Berlin kamen, mit ihren Familien dageblieben. Zudem gab es die Arbeiterwohngenossenschaft (AWG), in der die Leute die fertiggestellten Häuser putzten und darüber Bonuspunkte erwarben, für die sie später eventuell eine neue Wohnung bekamen. Infolge der Neubaugebiete wurden die Innenstädte zunehmend leerer, immer mehr Wohnungen galten dort als nicht mehr vermietbar, verschwanden aus den Registern der Wohnungsbaugesellschaften und standen mitunter häuserweise leer. Es wurde zum Volkssport jüngerer Leute, die keine eigene Wohnung bekamen und bei den Eltern wohnten, leerstehende Wohnungen zu besetzen. Das war in den Altbaugebieten durchaus verbreitet und relativ einfach, soweit es stille Besetzungen waren, die kein Aufsehen erregten. Manchmal wurden sie durch Mitbewohner im Haus denunziert, zumal es in intakten Häusern eine Hausgemeinschaftsleitung und gelegentliche Kontrollen der Wohnungsbaugesellschaft gab. Flog eine solche Wohnung auf, gab es zwei Möglichkeiten: Entweder mußten die Leute raus und die Wohnung wurde doch wieder in den Bestand genommen oder es gab unter der Hand gewisse Abkommen mit dem Sachbearbeiter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Manche Leute bekamen so einen Mietvertrag, und gegen Ende der 80er Jahre waren teilweise komplette Häuser schwarz besetzt.

Gleichzeitig verloren die Wohnungsbaugesellschaften den Abriß nie ganz aus den Augen. Ein großer Abschnitt, in dem das durchgeführt wurde, war die Frankfurter Allee nahe der Mainzer Straße. Dort wurden in den 80er Jahren die BewohnerInnen in neue Wohnungen am Stadtrand umquartiert, die alten Häuser abgerissen und durch Plattenbauten ersetzt. In Friedrichshain sollte großflächig abgerissen und neu gebaut werden, doch dann kam die Wende dazwischen. Was auf den ersten Blick befremdlich anmuten mag, entsprang der nüchternen Kalkulation, daß Neubau schlichtweg günstiger als aufwendige Sanierung ist. Es gab einige wenige Vorzeigeprojekte von Sanierungen in den 80er Jahren am Prenzlauer Berg, wo entkernt und vergrößert, aber eben auch Wohnraum vernichtet wurde. Das war sehr teuer, löste aber das Wohnungsproblem nicht, sondern reduzierte sogar den Bestand. Zudem darf man auch nicht vergessen, daß die Leute am Prenzlauer Berg gerne eine alte Wohnung mit Außenklo und Kohleschleppen gegen einen neuen Plattenbau mit Zentralheizung, eigenem Bad und Toilette getauscht haben. Es war die progressive Idee des Bauhauses, funktionale Wohnungen für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen. Alte Häuser außen zu sanieren und innen teuer zu modernisieren ist demgegenüber eine Vorstellung der grünen Mittelstandsideologie, wie Nowak zu bedenken gab. So verrufen der Plattenbau auch sein mag, birgt diese Kritik doch eine Aversion gegen das Neue in Gestalt der Bauhausidee und romantisiert das Alte, im Grunde eine rechte Idee bis hin zur revanchistischen Architektur wie in Potsdam.


Die zweite Welle der Hausbesetzungen

Die alten Häuser in Ostberlin wurden in der zweiten Welle der Hausbesetzerbewegung in Beschlag genommen. Dies begann im Dezember 1989, und bis zum Frühsommer 1990 gab es in Ostberlin bereits 50 besetzte Häuser hauptsächlich in den Bezirken Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain. Es folgte eine Stagnation und schließlich ein neuer Aufruf, leerstehende Häuser zu besetzen, dem vor allem in Friedrichshain Folge geleistet wurde, teils auch in Mitte und in der schon erwähnten Pfarrstraße. Zu dieser Zeit waren etwa 200 Häuser mit mehreren tausend Menschen besetzt. In der Folge gab es in Potsdam 80 besetzte Häuser, also prozentual zur Bevölkerung einen hohen Anteil, während in Westberlin damals nur ein Haus nahe des Görlitzer Bahnhofs besetzt war, so Wolf.

Die Zäsur war die Räumung der Mainzer Straße vom 12. bis 14. November 1990. Seit dem Sommer kam die sogenannte Berliner Linie zur Anwendung, wonach Neubesetzungen binnen 24 Stunden geräumt werden. Die schwindende DDR-Staatsmacht war kaum noch durchsetzungsfähig, der Magistrat von Ostberlin existierte lediglich auf dem Papier. Er hielt den Hausbesetzerrat hin, der mit ihm über ein Bleiberecht und Verträge für alle verhandeln wollte. Ab Anfang September und damit zwei Monate vor der deutschen Einheit übernahmen bereits Vertreter des Berliner Senats die Verhandlungen.

Dann kam die Wende am 3. Oktober 1990, und im November begann die Räumung der Mainzer Straße. Auslöser war eine Räumung in der Pfarrstraße, wozu die BesetzerInnen der Mainzer Straße mobilisierten und in Richtung Pfarrstraße ziehen wollten. Als die Polizei anrückte, folgte ein Rückzug in die Häuser. Zwei Stunden später rollten ein Räumpanzer, ein Wasserwerfer und zehn Wannen die Mainzer Straße hoch und runter. Über eine Warnkette mobilisiert, waren gegen 1000 Leute auf der Straße, die Berliner Polizei hatte bis zu 1500 Einsatzkräfte konzentriert. Die Barrikadenkämpfe dauerten bis um 5 Uhr morgens, dann zog sich die Polizei auf Initiative des Bezirksbürgermeisters und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kurzzeitig zurück. Am 14. November frühmorgens gegen 4 Uhr griff die Polizei erneut an, diesmal mit über 4000 Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet, Hubschraubern, Räumpanzer, Wasserwerfer und SEK-Einheiten - es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, die letztendlich zur Räumung der Mainzer Straße führten. Infolgedessen kam es zu einem politischen Zusammenbruch in der HausbesetzerInnenbewegung und einer Zersplitterung. Wenngleich bezirksweise verhandelt wurde und teils sogar gute Verträge dabei heraussprangen, war es alles in allem doch das vorläufige Ende der HausbesetzerInnenbewegung, deren letztes Kapitel damit aber noch nicht geschrieben ist, von der Berliner MieterInnenbewegung ganz zu schweigen.


Fußnoten:


[1] David Harvey: Rebellische Städte. Vom Recht auf Stadt zur urbanen Revolution, S. 203

[2] Philipp Mattern (Hg.): Mieterkämpfe. Vom Kaiserreich bis heute - Das Beispiel Berlin, Bertz + Fischer Verlag Berlin 2018, 212 Seiten, 30 Fotos, 8,00 EUR, ISBN 978-3-86505-749-5

Mit Beiträgen von Azozomox, Jürgen Enkemann, Gigi, Duygu Gürsel, Henning Holsten, Andreas Hüttner, Armin Kuhn, Philipp Mattern, Peter Nowak, Marie Schubenz, Axel Weipert, Max Welch Guerra, Dietmar Wolf, Stefan Zollhauser.

[3] Der Politikwissenschaftler Philipp Mattern lebt in Berlin. Er war viele Jahre in der Erwachsenenbildung und als Lehrbeauftragter tätig und ist derzeit Promovend an der Universität Duisburg-Essen und Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Er ist Redakteur bei der Zeitung MieterEcho der Berliner MieterGemeinschaft e.V. und Autor zahlreicher Aufsätze und Artikel in diversen Zeitungen und Fachzeitschriften.


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24. November 2019


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