Interview am 3. November 2019 in Nürnberg

Kaum jemand wird der Aussage widersprechen wollen, daß die Lage der Menschheit ernster und bedrohlicher denn je sei. An Aufklärung über die akuten Gefährdungen und die oftmals bereits zerstörerischen, um nicht zu sagen tödlichen Folgen der längst um sich greifenden und ungelöste Menschheitsprobleme wie Hunger und Trinkwassermangel verschärfenden Klimakatastrophe fehlt es keineswegs. Doch wie gehen wir damit um? Zu befürchten steht, daß die ohnehin weitverbreitete Überlebens- und Anpassungsstrategie, angesichts beängstigender Probleme und Bedrohungslagen vor ihnen die Flucht zu ergreifen, im Zuge düsterster Zukunftsprognosen und desillusionierender Sachstandsberichte noch mehr um sich greift und Menschen nach jedem Strohhalm in Gestalt von Lösungsperspektiven und hoffnungsschöpfenden Antworten greifen läßt.

Das Prinzip Hoffnung, häufig positiv konnotiert auch in einer Linken, die seit jeher eine entschiedene Gegnerschaft zu kapitalistischer Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung für sich beansprucht zugunsten einer besseren, menschenwürdigeren, eben sozialistischen Gesellschaftsutopie, erweist sich an dieser Stelle als Fallstrick. Aus linker Sicht besteht dieses Dilemma weitaus länger, als es das öffentliche und mediale Aufflammen der Debatte um die Klimakatastrophe und die drängenden Fragen nach den Möglichkeiten, ihr wirksam entgegenzutreten, vermuten lassen könnte. Wer die kapitalistisch organisierte Gesellschaftsform, noch dazu verkleidet als soziale Marktwirkschaft in einem demokratischen Staat, nicht nur zur Disposition stellt, sondern als zu überwindendes Übel anderen begreiflich machen will, sieht sich schnell in der Lage, eine (bessere) Perspektive bieten zu müssen.

Da nichts so überzeugend sein kann wie ein konkret überprüfbares Beispiel erfolgreicher Revolution und mit erkennbarem Erfolg in Angriff genommener gesellschaftliche Gegenentwürfe, kam den Entwicklungen lateinamerikanischer Staaten wie Kuba oder Nicaragua schon in der Zeit des Kalten Krieges gerade auch in der westeuropäischen Linken ein hoher Stellenwert zu. In jüngerer Vergangenheit haben Staaten wie Venezuela, Bolivien und Ecuador von sich reden gemacht, ja, es lag ein Hauch kontinentweiter Befreiung und grenzüberschreitender Solidarität in der Luft.

Nüchtern muß jedoch konstatiert werden, daß die Fakten längst eine andere Sprache sprechen; sei es, daß Gegenmaßnahmen mit Unterstützung der USA ihre destruktive Wirkung nicht verfehlten; sei es, daß ungelöste Widersprüche in den besagten Ländern ihr Übriges taten. Treten in ihnen dann ungelöste Schwierigkeiten unübersehbar in Erscheinung, wird es auf der Seite westlicher Solidaritätsbewegungen merklich stiller, so als würde das Unterstützungsinteresse Einbußen erleiden, sobald das zuvor schillernde Bild einer geglückten Linksrevolution Risse bekommt.

Auf der 24. Linken Literaturmesse hatte der Schattenblick Gelegenheit, mit André Scheer, dem Leiter des Ressorts Außenpolitik der Tageszeitung "junge Welt" und Autor des im Februar 2019 erschienenen Buches "Che Guevara" [1], im Anschluß an seine Veranstaltung zur US-Blockadepolitik gegen Kuba [2] über die aktuelle Situation in Lateinamerika zu sprechen.

André Scheer
Foto: © 2019 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Wir haben in der Veranstaltung eben viel gehört über die Situation in Kuba und Venezuela. Ich möchte die Gesamtsituation in Lateinamerika ansprechen, das vielen Linken auch in Europa lange Zeit als Hoffnungsträger galt. Ist jetzt Ernüchterung angesagt?

André Scheer (AS): Ja. Wobei die Frage ist, ob die Ernüchterung inzwischen schon wieder in Euphorie umschlagen kann. Die ganz große reaktionäre Wende, die wir tatsächlich in den letzten Jahren - so etwa ab 2013, 2014 - gehabt haben, als es ein gewisses Roll-Back zu Rechtsregierungen gab, scheint bereits an ein Ende gestoßen zu sein. Die Rebellion, die wir in Chile, in Ecuador, in Kolumbien erleben, die Massenproteste in Haiti, dann der Regierungswechsel in Argentinien, und, was natürlich sehr wichtig ist, der Regierungswechsel Anfang des Jahres in Mexiko mit AMLO [3]. Das sind alles keine revolutionären Umwälzungen, die Illusion muß man nicht haben. Aber es deutet doch darauf hin, daß das neoliberale, raubtierkapitalistisches Modell doch schwieriger in Lateinamerika durchzusetzen ist, als es vielleicht den Anschein hatte. Anfang 2019 gab es in den USA von Außenminister Pompeo die Äußerung, daß noch in diesem Jahr Venezuela, Kuba und Nicaragua stürzen würden und der amerikanische Kontinent als erster der Welt komplett frei sei. Diese Träume des Imperiums haben sich nun doch zerschlagen.

SB: Nun ist davon auszugehen, daß die Nachrichtenlage über die Situation in diesen Ländern Bestandteil des Informations- und Propagandakriegs ist. Wie kann man zu nüchternen und verläßlichen Informationen darüber kommen, wie die Lage beispielsweise in Venezuela tatsächlich ist?

AS: Es wäre natürlich jetzt sehr einfach, wenn ich sagen würde, einfach "junge Welt" abonnieren. Aber ich würde schon sagen, daß wir in den letzten Monaten mit den Quellen, die wir vor Ort haben, tatsächlich eine Form von Gegenöffentlichkeit hergestellt haben. Es gibt allerdings in Lateinamerika inzwischen auch in englischer Sprache - auf spanisch sowieso - Medien, die einen anderen Blickwinkel auf die Entwicklung liefern, als es hier die Tagesschau oder die großen Medien machen würden. Telesur beispielsweise hat eine umfangreiche Seite und auch ein Internet-Fernsehangebot in englischer Sprache. [4] Es gibt ja das Sprichwort: "Man kann nicht jeden Berg besteigen, aber man muß wissen, von wem man sich die Aussicht beschreiben läßt." Ich glaube, es kommt darauf an, daß man sich nicht mit den Häppchen zufriedengibt, die man hierzulande serviert bekommt.

SB: Kommen wir doch einmal auf einzelne Länder zu sprechen. Ecuador zum Beispiel galt lange Zeit, was die sozialen Veränderungen betrifft, als vorbildlich. Wie ist jetzt die Situation?

AS: In Ecuador haben wir die Situation, das vor zwei Jahren das Projekt der Bürgerrevolution - auf spanisch La Revolución Ciudana - unter Führung Rafael Correas eigentlich wiedergewählt wurde, weil ihr Kandidat Lenin Moreno die Wahl gegen die neoliberale Rechte gewinnen konnte. Das Problem bestand darin, daß es dann zu einem Verrat an der Spitze der Regierung kam. Lenin Moreno hat das gesamte linke Projekt ad acta gelegt sowie einen Rechtsruck und eine Wiederannäherung an die USA vollzogen. Er hat eine feindselige Haltung gegenüber der lateinamerikanischen Integration, Venezuela und anderen fortschrittlichen Bewegungen eingenommen. Das hat natürlich erst einmal dazu geführt, daß die sozialen Bewegungen in Ecuador kopflos wurden und eine völlige Verwirrung vorherrschte, zumal der Diskurs, den Moreno präsentierte, noch immer linke Versatzstücke enthielt, die als Begründung dafür dienten, einen kompletten Rechtsruck durchzusetzen. Inzwischen ist er eine ganz enge Allianz mit den Rechtsparteien des Landes eingegangen.

Vor wenigen Wochen haben wir eine große Massenrebellion erlebt. Aus Protest gegen die Politik Morenos ist es zu Großdemonstrationen gekommen, bei denen die indigene Bevölkerung eine ganz entscheidende Schlüsselrolle eingenommen hat. Die CONAIE, die Konföderation der indigenen Nationalitäten, konnte die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Dabei zeichnet sich jetzt allerdings immer deutlicher ab, daß diese Verhandlungen wohl vor dem Scheitern stehen und demnächst wieder mit weiteren Protesten zu rechnen ist. Fakt ist, daß Morenos Unterstützung in der Bevölkerung immer weiter absinkt, während die Rufe nach einer Rückkehr Correas beziehungsweise der Bürgerrevolution in Ecuador eine große Unterstützung genießen. Was auch eine Erklärung dafür ist, daß führende Repräsentanten dieser linken Bewegung Ecuadors wie der frühere Außenminister Ricardo Patiño oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira ins Exil gezwungen wurden. Ich glaube, sie sitzen jetzt in der Botschaft von Mexiko in Quito oder haben politisches Asyl in Mexiko erhalten. Der frühere Vizepräsident Jorge Glas sitzt seit Jahren im Gefängnis.

SB: Von Venezuela wird ja vielfach gesagt, daß es, so erfreulich die Errungenschaften in der Ära Chavéz auch waren, auf Dauer nicht reichen würde, ein solches Projekt im wesentlichen auf den Ölexport zu stützen, weil dann mit dem Sinken des Ölpreises alles zusammenbrechen würde. Was sagen Sie dazu?

AS: Grundsätzlich ist diese Warnung völlig richtig. Diese Auffassung haben sowohl Chavéz als auch Maduro selber durchaus vertreten und ernstgenommen. Nun ist es ja nicht so, daß der sinkende Ölpreis allein zu Chaos und Zusammenbruch führt, das muß man gerade in der jetzigen Situation konstatieren. Daß der Erdölpreis den Wirtschaftskrieg der USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verschärft, ist natürlich völlig richtig. Es gibt viele Ansätze in Venezuela, um zu einer Umstrukturierung weg vom Erdöl zukommen und die Wirtschaft zu diversifizieren. Das ist natürlich eine gigantische Aufgabe, die langfristig angelegt ist. Leider gibt es in Venezuela eine Kultur der Sofortlösung, ganz viele Sachen müssen sofort passieren. Mittel- oder längerfristige Projekte auch wirklich durchzuhalten und über Durststrecken hinweg zu retten, wird oft als eine große Schwierigkeit dargestellt.

Wenn es so einfach wäre, daß Venezuela mit einem gesunkenen Erdölpreis zusammenbricht, dann wäre kein Bolivarisches Projekt mehr an der Regierung, dann hätte Maduro es in diesem Jahr nicht geschafft, die Regierung zu verteidigen. Da ist offensichtlich noch mehr als nur die Abhängigkeit vom Erdöl. Das große Problem besteht darin, daß, wenn der Erdölpreis hoch ist, das Geld erst einmal in die soziale Entwicklung gesteckt werden muß, um die Verarmung, die sich in Zeiten niedriger Erdölpreise verschärft hat, wieder aufzufangen. Und da man ja nie weiß, wann der Erdölpreis wieder runtergeht, versäumt man ziemlich schnell den Punkt, an dem hätte gesagt werden müssen, jetzt sind Investitionen notwendig. Das ist tatsächlich eine Crux mit dem "teuflischen Geschenk", wie das Erdöl auch genannt wird, denn es ist natürlich verlockend, wenn genug Geld fließt, es auch auszugeben und langfristige Investitionen liegen zu lassen. Wobei auch laufende Investitionen wie die in Eisenbahnverbindungen und ähnliches durch den niedrigen Erdölpreis und die US-Blockadepolitik erschwert wurden.

SB: Kolumbien und Venezuela sind Nachbarländer mit einer sehr langen offenen Grenze und haben sehr konträre Regierungen. Wie sind die Wechselwirkungen zwischen beiden Ländern?

AS: Kolumbien und Venezuela haben eine sehr lange gemeinsame Geschichte bis hin dazu, daß sie ursprünglich ein und dasselbe Land waren. Bis zur Befreiung durch Simón Bolívar 1821 war es Großkolumbien, wie es heute in den Geschichtsbüchern heißt, bis sich dann 1830 Bogotá abgespalten hat und die zwei Ländern entstanden. Venezuela ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in Mitleidenschaft gezogen worden durch den Krieg in Kolumbien. Es gibt Schätzungen zufolge fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge aus Kolumbien, die bis heute in Venezuela leben. Das sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn die Rede davon ist, daß Millionen Venezolaner nach Kolumbien flüchten. Die gibt es, keine Frage.

Die Menschen wandern aus und versuchen, der Krisensituation und der schlechten wirtschaftlichen Lage in Venezuela zu entkommen. Ein Großteil derjenigen, die jetzt nach Kolumbien zurückgegangen sind, sind tatsächlich Kolumbianer oder Nachfahren von Kolumbianern, die einst von Kolumbien nach Venezuela gegangen sind. Nun konstatieren sie in Kolumbien eine relative Beruhigung und sagen: "Jetzt ist das hier in Venezuela schwierig, also gehe ich zurück in mein eigentliches Heimatland." Nach wie vor leben aber auch drei bis vier Millionen Kolumbianer in Venezuela und unterstützen dort den Bolivarischen Prozeß, auch, weil der Friedensprozeß in Kolumbien gerade abgewürgt wird durch die Regierung von Iván Duque bzw. dem hinter ihr stehenden früheren Präsidenten Alvaro .

Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder, für Probleme im eigenen Land Venezuela verantwortlich zu machen. Früher waren es immer die bösen Kubaner, jetzt sind es die bösen Venezolaner oder beide. Zum Beispiel hat Präsident Duque bei der UN-Vollversammlung einen Bericht vorgelegt über die angebliche Unterstützung Venezuelas für die Guerilla in Kolumbien mit Fotos, die angeblich die Agitation von ELN-Guerilleros in Venezuela zeigen. Allerdings hat sich herausgestellt, daß diese Fotos in Kolumbien entstanden sind und nicht einmal an dem von ihm genannten Datum. Kolumbianische Medien haben sehr schnell aufgedeckt, daß das Fake-Berichte waren. Diese Versuche, die Instabilität Kolumbiens immer wieder auf Venezuela zurückzuführen, verschärfen natürlich auch die Kriegsgefahr zwischen beiden Ländern, zumal wenn wir bedenken, daß die lange Grenze zwischen ihnen nicht kontrollierbar ist. Man kann die Grenzübergänge schließen, aber natürlich gibt es Schleichwege zwischen beiden Seiten über die grüne Grenze.

SB: Da haben Sie mir noch ein Stichwort gegeben, was den sogenannten Friedensprozeß in Kolumbien betrifft. Wie ist da die aktuelle Lage?

AS: Man muß konstatieren, daß der Friedensprozeß in wesentlichen Teilen gescheitert ist und zwar nicht an der ehemaligen Guerilla, sondern ganz offensichtlich und erklärtermaßen am Unwillen der rechten Regierung von Iván Duque, der schon im Wahlkampf erklärt hat, den Friedensvertrag zerreißen zu wollen. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 sind inzwischen an die 200 ehemalige Guerilleros ermordet worden. Auch gehen die Morde an sozialen und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien nach wie vor weiter. Fast täglich gibt es solche Nachrichten wie jetzt aktuell aus dem Cauca, wo indigene Aktivisten ermordet werden von paramilitärischen Gruppen, Drogenbanden oder ehemaligen Guerilla-Gruppen, die versprengt ihren Kampf fortsetzen.

Einige führende Comandantes der FARC haben im August die Schlußfolgerung gezogen, sich wieder verteidigen zu müssen und sind aus der Legalität zurück in den Untergrund gegangen, während andere Teile der ehemaligen FARC-Guerilla als legale Partei FARC weiter versuchen, am Friedensprozeß festzuhalten und mit politischen Mitteln darauf hinweisen, daß die Morde auch an ihren Mitgliedern nach wie vor anhalten. Doch es scheint der politische Wille der kolumbianischen Regierung zu sein, den Friedensprozeß abzuwürgen; ein größeres, profitorientiertes Interesse am Krieg scheint einfach vorzuherrschen.

SB: Zum Abschluß möchte ich die Perspektive ein bißchen größer ziehen, auch was die Rolle der EU betrifft. In Ihrem Vortrag haben Sie ausführlich die Blockadepolitik der USA beschrieben. Welche Rolle aber nimmt die EU, sozusagen dem Anschein nach und tatsächlich, im Verhältnis zu den lateinamerikanischen Staaten in dieser Gemengelage ein?

AS: Man kann generell sagen, daß die EU eine sehr widersprüchliche Position einnimmt. In bezug auf Kuba ist ihre politische Haltung durchaus eine stabilisierende. Da setzt sie sich von der Blockadepolitik der USA ab und hält inzwischen normale diplomatische Beziehungen zu Kuba aufrecht. Das war nicht immer so, bis vor wenigen Jahren war es klare Politik der EU, einen Regimechange in Kuba durchsetzen zu wollen. Inzwischen versucht sie, die Kontakte auf einer normalen Ebene zu halten, wobei die EU natürlich die Zielsetzung im Hinterkopf hat, durch eine Revolution auf Filzlatschen, wie es in bezug auf die DDR früher hieß, umzusetzen.

Mit Blick auf andere Regionen Lateinamerikas, insbesondere auf Venezuela, muß man sagen, daß die EU da die Rolle eines Brandstifters mitspielt. Die EU-Sanktionen gegen Venezuela und auch die einzelner Staaten wie der Bundesrepublik verschärfen die Lage dort natürlich und haben verhindert, daß die EU eine vermittelnde Rolle spielen kann. Solange ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten diesen Herrn Guaidó zum Präsidenten erklärt, verschließen sie sich jeder diplomatischen Lösung, was auch verhindert, Vermittlungsbemühungen, wie sie von Uruguay oder Mexiko ausgegangen sind, zu unterstützen.

Zugleich gibt es natürlich in der EU das Interesse an dem Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, das inzwischen zwar unterzeichnet, aber in vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde. Argentinien scheint aus der Front in Südamerika wohl auszuscheren und kritisiert das Abkommen, an dem es übrigens auch innerhalb der EU durchaus Kritik gibt. Natürlich ist das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ein durch und durch neoliberales Projekt, das nur Konzerninteressen bedient und keinerlei Rücksicht auf Umweltschutz oder Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Lateinamerika nimmt, wodurch dieselben Standards auch hierzulande gefährdet werden.

SB: Vielen Dank, Herr Scheer, für dieses Gespräch.