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MELDUNG/026: Thessaloniki - Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 19. Mai 2014

ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung



Berlin, 19.05.2014 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich sehr erfreut über den Ausgang des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz Drohungen der griechischen Regierung konnte die Abstimmung reibungslos durchgeführt und ein klares Ergebnis gegen die Privatisierung erzielt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen. 216 Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

"Das ist ein schöner Erfolg und ein Festtag für die Demokratie", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. "Die Menschen in Thessaloniki haben sich nicht einschüchtern lassen und deutlich ihre Meinung gesagt: Über 98 Prozent lehnen die Privatisierung ab. Dieses unmissverständliche Votum muss von der Troika, der griechischen Regierung und den Bietern respektiert werden. Die Verkaufspläne müssen verworfen werden." Die Ankündigung der griechischen Treuhand TAIPED vom Samstag, das Ergebnis des Referendums nicht beachten zu wollen, sei ignorant und undemokratisch.

Hintergrund ist ein Referendum, das am gestrigen Sonntag in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, durchgeführt wurde. Gegenstand war die von der griechischen Regierung geplante Privatisierung des örtlichen Betriebes zur Wasserver- und Abwasserentsorgung. Mangels rechtlicher Grundlagen für eine Bürgerbeteiligung haben Gewerkschaften, Initiativen und die Kommunen ein informelles Referendum selbst organisiert.

Das Referendum fand gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt, durfte aber nach Intervention des Innenministeriums in letzter Minute nicht in den Gebäuden mit Wahllokalen und nicht aufgrund der Wählerlisten durchgeführt werden. Innerhalb weniger Stunden konnte das Referendum dennoch mit Unterstützung von Aktiven und der Kommune vor den Wahlgebäuden und mit selbst erstellten Listen durchgeführt werden.

Die öffentliche Auszählung erfolgte im Rathaus von Thessaloniki und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Insgesamt 1.500 Freiwillige haben das Referendum ermöglicht. Eine internationale Delegation des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst beobachtete die Abstimmung und stellte dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten fest.

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Quelle:
Presseinformation vom 19.05.2014
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2014