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FRAGEN/011: Peter Liese, CDU - "Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch" (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 30. April 2014 / Politik & Recht

Peter Liese (CDU): Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft - kein Widerspruch, wenn man es richtig macht



Peter Liese sitzt für die CDU im EU-Umweltausschuss. In der letzten Legislaturperiode betreute er dort als Berichterstatter unter anderem die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel.

Eine Politik für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze ist für uns wichtig, und für andere EU-Mitgliedsländer in der weiterhin schwierigen Lage unverzichtbar. Müssen wir uns deshalb zwischen Umwelt und wirtschaftlicher Vernunft entscheiden? Ich meine: Nein! Eine intelligente Umweltpolitik kann beides miteinander verbinden. Umweltschutz ist ein Wachstumsmarkt und eine Jobmaschine. Im Jahre 2011 betrug der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz über 2 Billionen Euro. Für das Jahr 2025 wird eine Verdopplung erwartet, mit Wachstumsraten von über 5 Prozent jedes Jahr. Der deutsche Anteil am Weltmarkt beträgt dabei 15 Prozent - im Vergleich dazu hat Deutschland bei der Industrieproduktion insgesamt einen Anteil von 8,1 Prozent. Rund 1,8 Millionen Menschen arbeiten in der Umweltindustrie. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt jährlich um 15 Prozent. Bis zum Jahr 2030 rechnet zum Beispiel die Allianz mit 700.000 neuen Arbeitsplätzen.

Abhängigkeit von Rohstoffexporten mindern

Gleichzeitig bedroht die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schon heute ganz konkret unseren Wohlstand. Wir importieren jeden Tag Energie im Wert von 1 Milliarde Euro, und das - nebenbei gesagt - vor allem aus Russland. Ändert sich daran nichts, wird unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe noch weiter zunehmen. Im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise sind diese Zahlen wichtig. Immer weiter steigende Öl- und Gasrechnungen können die Sparanstrengungen konterkarieren. Es wäre also auch aus wirtschaftlichen Gründen unverantwortlich, nicht auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu setzen. Die in der letzten Wahlperiode beschlossenen Ökodesign- und Energieeffizienz-Richtlinien gehen deshalb in die richtige Richtung, auch wenn zum Teil natürlich nachjustiert werden muss und die Verbraucher nicht überfordert werden dürfen.

Aus diesem Grund werde ich mich auch im neuen Europa-Parlament für drei verbindliche Klimaziele einsetzen und mich besonders bei der Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie engagieren. Pro eingesetzten Euro bringt Energieeffizienz mehr Einsparung von fossilen Brennstoffen und CO2. Außerdem brauchen wir für Energieeffizienz keine neuen Netze, Kraftwerke oder Speicher. Energieeffizienz ist der Schlüssel für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit von Russland.

EU-Emissionshandel retten

Außerdem müssen wir den EU-Emissionshandel stärken. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Ursprünglich war mit einem Preis von 30 Euro gerechnet worden, zuletzt lag der Preis dauerhaft unter 5 Euro. Das Backloading, welches wir 2013 beschlossen haben, kann hier nur der erste Schritt hin zu einer umfassenden strukturellen Reform gewesen sein. Als nächster Schritt folgt jetzt die parlamentarische Debatte zum von der Kommission vorgeschlagenen Marktstabilitäts-Mechanismus, mit dem auf kurzfristige wirtschaftliche Entwicklungen reagiert werden kann. Dieses Dossier wird federführend im Umweltausschuss behandelt werden.

Ein funktionierender Emissionshandel ist auch ein Signal für den weltweiten Klimaschutz. Nur wenn Europa auf dem Weg nach Paris 2015 seine Politik glaubwürdig gestaltet, haben wir eine Chance, uns international mit unseren Vorstellungen durchzusetzen. Der europäische Emissionshandel ist außerdem besser geeignet, unsere Ziele zu erreichen, als ein Stückwerk aus nationalen Regelungen, die auch die Wirtschaft im jeweiligen Land einseitig belasten. Beim Klimaschutz sind europäische Lösungen die besseren Lösungen, auch wenn wir dafür dicke Bretter bohren müssen.

Hier appelliere ich auch an die deutschen Umweltverbände: Sprechen Sie weiterhin mit starker Stimme, wir sind auf Ihre Expertise angewiesen. Aber bedenken Sie, dass wir Politiker die Entscheidungen treffen und Politik stets die Kunst des Machbaren ist. Überzogene Forderungen, egal von welcher Seite, lassen sich möglicherweise gut vermarkten, helfen uns aber nur bedingt bei der Entscheidungsfindung. Auf einen weiterhin fruchtbaren Meinungsaustausch!

www.peter-liese.de

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Quelle:
EU-News, 30.04.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2014