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ITALIEN/154: Referendumskampagne läuft auf Hochtouren (Gerhard Feldbauer)


Referendumskampagne in Italien läuft auf Hochtouren

Premier Renzi warnt: Ein "No" werde der extremen Rechten Auftrieb verschaffen

Von Gerhard Feldbauer, 25. November 2016


Am kommenden Sonntag, dem 4. Dezember, sind die rund 46 Millionen Wähler Italiens aufgerufen, in dem von Premier Matteo Renzi angesetzten Referendum über die Entmachtung des Senats als zweiter Parlamentskammer abzustimmen. Für den Fall einer Ablehnung hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt. In dem auf Hochtouren laufenden Wahlkampf wurden nochmals alle Register gezogen. Die Regierung rief auf, mit "Si" (Ja) zu stimmen und begründete dies damit, dass die drastische Beschneidung der Kompetenzen des Senats und die Reduzierung seiner Mitglieder von 315 auf 100 finanzielle Einsparungen in Milliardenhöhe bringe und eine effizientere Arbeit ermögliche. Entscheidungen des Regierungschefs und des Parlaments könnten dann nicht mehr durch die zweite Parlamentskammer blockiert werden.

Die extreme Rechte - die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, die rassistische Lega Nord und die faschistischen Fratelli (Brüder) Italiens - wollen dem Premier mit einem "No" eine Niederlage bereiten.

Über den weiteren Verlauf sind sie sich nicht einig. Während Lega-Chef Salvini Neuwahlen fordert, setzt Berlusconi auf eine Übergangsregierung unter Einschluss seiner FI. Mit einem "No" will auch die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S), den Premier stürzen und bei Neuwahlen gegen die PD antreten.


Linke für "No"

Eine Niederlage wollen auch die Linken innerhalb und außerhalb der regierenden Partito Democratico (PD) Renzi bereiten, dessen Ingangsetzen der Senatsreform sie undemokratisch nennen, weil er für künftige Parlamentswahlen parallel ein Wahlgesetz, das sogenannte Italicum, durchgesetzt hat. Es gesteht der Siegerpartei, wenn sie 40 Prozent der Stimmen erreicht, 340 der 630 Sitze im Parlament zu. Über diese verfügt derzeit die PD. Da keine Wahlbündnisse (Listenverbindungen) mehr zugelassen sind und eine Sperrklausel von drei Prozent besteht, haben die Linken außerhalb der PD kaum eine Chance, ins Parlament zu kommen. Während sich die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL zurückhalten, haben sich die Basisgewerkschaften (Cobas und UsB) für ein "No" stark gemacht. Sie gehörten zu den Organisatoren eines "No Renzy Day". Zu ihnen zählt der frühere Chef der Gewerkschaft CGIL, Sergio Cofferati.


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Quelle:
© 2016 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2016

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