Eine entfesselte und wütende Rechte illustriert derzeit sehr deutlich, wie fragil die demokratischen Strukturen in Spanien sind [1]. Die Selbstgefälligkeit der Ewiggestrigen [2] offenbart sich zurzeit lauthals brüllend in den Straßen Madrids, durchtränkt mit ihrer provokanten und unsolidarischen Forderung nach Freiheit, ihrem Opfertum und den maßlos übertriebenen Vergleichen, mit denen sie die Regierung belegen [3].

Das Versagen in der Krise

Die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat in der Coronakrise ein katastrophales Krisenmanagement abgeliefert: zu spät und inkonsequent [4] reagiert, dem Militär zu viel Macht übertragen [5] und zu undurchsichtige und ineffiziente Maßnahmen ergriffen. Viele Menschen, insbesondere die Ärmsten und Schwächsten, wurden im Stich gelassen [6].

Fraglos ist die Coronakrise eine gewaltige Herausforderung, vor allem deshalb, weil sie erbarmungslos die Unzulänglichkeiten des Systems und die Inkompetenzen der Regierenden bloßstellt. Die Krise zu bewältigen, ist daher sicher keine leichte Aufgabe für die Regierung, die auf die Unterstützung von sieben Parteien angewiesen ist. Daher sollte für den einen oder anderen Fehlgriff und zögerliches Handeln Verständnis aufgebracht werden, einige Entscheidungen allerdings, die getroffen wurden, können unter keinen Umständen verteidigt werden, sondern sind aufs Schärfste zu kritisieren.

Zum Beispiel haben viele der Angestellten, die wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit geschickt wurden, noch immer keinen Cent an Unterstützung gesehen, während die Regierung fröhlich Panzer einkauft [7].

Der Schatten des Gestern

Selbst die bisherigen Fehler [8], die Sánchez und seinen drei Vizepräsidenten, zu denen auch Pablo Iglesias Turrión vom linksgerichteten Wahlbündnis Unidas Podemos gehört, unterlaufen sind, können aber nicht als Rechtfertigung für das Verhalten dienen, das die politische Rechte in den reichen Vierteln von Madrid an den Tag legt.

In der Hauptstadt protestieren sie gegen die Maßnahmen der Regierung und fordern ihre Freiheit. Jedoch verwechselt diese bornierte Gesellschaft den Begriff Freiheit mit eigenen Privilegien, die ermöglicht werden durch ein System der Ausbeutung und Tyrannei - dem Fundament der spanischen Gesellschaft.

Die Jahrhunderte alte Tradition der Feudalherrschaft und das faschistische System der Franco-Diktatur haben nicht nur (tiefe) Spuren hinterlassen, sondern sind in Spanien allgegenwärtig. Señoritos und Señoritas, die ideologisch dem Faschismus mehr verbunden sind als der Demokratie, stolzieren durch Madrid, mischen sich unter das Faschistengruß zeigende Fußvolk und setzen sich über jede gesetzliche Bestimmung hinweg - denn sie wissen sich unantastbar.

Während die Arbeiterviertel streng von der Polizei und dem Militär überwacht werden, dürfen die Enkel und Enkelinnen des Faschismus aus den reichen Gegenden der Stadt völlig ungehindert vor den Militärkasernen demonstrieren. Einmal mehr wird klar, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Links und Rechts, zwischen dem Zentrum und der Peripherie enorm ist. Es kommt eben nicht darauf an, was ein Mensch kann oder macht, sondern in welchem sozialen Umfeld er geboren wird. Hier zeigt sich die Bruchlinie in der Gesellschaft.

König, Militär, Justiz und Kirche

Dass, was Spanien in den Köpfen der Menschen zusammenhält, ist das Mantra von der Unteilbarkeit der Nation, festgeschrieben in der Verfassung. An diesem Punkt tut sich keine neue Debatte auf, sondern es zeigt sich die alte, die einzige, die alles bestimmende. Denn die Ewigkeit einer Nation ist in letzter Konsequenz immer Teil rechter Ideologie, verbunden mit dem Wunsch nach Homogenität, Ausgrenzung anderer und weltanschaulicher Überlegenheit.

Das im rechten Lager verfestigte Gefühl von Allmacht spiegelt sich in der Unantastbarkeit des Königs als Staatsoberhaupt wider, in den unangebrachten Kommentaren des Militärs, der selbstgefälligen Justiz und der Sonderstellung der Kirche [9]. Dieses bewehrte Gespann, das die eigentliche Herrschaft im Staat abbildet, zieht die Fäden. Gestützt auf das Gewaltmonopol zwingt es jeden, der an Demokratie und Freiheit glaubt und sich deshalb dem rechten Spuk nicht beugen will, in die Knie.

"Kommunistische Regierung", "Chavisten", "Separatisten" oder "Verräter des Vaterlandes" sind bespielhafte Beschimpfungen, Vorwürfe und Diffamierungen, die die entfesselte Rechte der Regierung entgegenschleudert. Potenziert durch die pandemische Krise braut sich ein explosiver Cocktail zusammen, dessen Konsequenzen noch unabsehbar sind, jedoch bedeutend sein werden.

Katalonien und der Drang zur Unabhängigkeit

Vicent Partal [10], Journalist und Direktor der Online-Zeitung VilaWeb [11], thematisierte am 17. Mai 2020 in seinem Leitartikel "Madrid esclatarà: preparem-nos per a fer servir la seua ira" diese Dynamik der überspitzten Konfrontation [12].

Als überzeugter Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit wies Partal darauf hin, dass sich in Madrid etwas zusammenbrauen würde. Er riet den Katalanen, sich auf die daraus resultierenden Konsequenzen vorzubereiten. Mehr denn je würde die Straße eine entscheidende Rolle spielen und die Katalanen seien gut beraten, würden sie die von der in Rage geratenen Rechten begangenen Fehler für sich ausnutzen.

Nun gibt sich Partal in seinem Artikel gewohnt kämpferisch, er ist jedoch nicht martialisch. Und auch fern davon, "zivilkriegerisch" zu sein, wie in Kreisen von PSOE, Podemos und der katalanischen En Comú Podem behauptet wird.

Viel mehr zeigen diese Reaktionen, dass alleine die Idee, die spanische Rechte mit ihrer Vergangenheit zu konfrontieren oder die Unteilbarkeit des Staats infrage zu stellen, diffamiert wird, im konkreten Fall als Aufruf zum Bürgerkrieg.

Partal wehrte sich unmittelbar gegen die Unterstellung. In seiner Replik warf er der unionistischen Linken vor, die ewige Niederlage zu akzeptieren und die Flagge der Republik aufgegeben zu haben. Eine solche Linke solle ihm keine Lektionen erteilen. Der Artikel, der die Situation der spanischen Linken insgesamt beschreibt, wurde übersetzt und findet sich am Ende des Beitrags [*].

Das alte System der Angst

Die Parlamentsdebatten rund um die Vereidigung von Pedro Sánchez und zum Alarmzustand in der Coronakrise, haben gezeigt, dass nicht nur auf den Straßen Madrids eine aufrührerische Stimmung herrscht, sondern auch im Hohen Haus. Wer "zivilkriegerische" Aussagen sucht, der wird beispielsweise bei Pablo Casado, Vorsitzender der konservativen Partido Popular, oder noch schneller bei Santiago Abascal Conde, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Vox [13], die als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten ist, fündig.

Auch führende Mitglieder des Militärs scheinen in "aufrührerischer Stimmung" zu sein, könnte man in Anbetracht einzelner Statements denken. Dem alten System, aufgebaut auf Gewalt und Angst, genügt es hin und wieder, die Bevölkerung an die Vergangenheit zu erinnern, damit Drohungen, die damit verbunden sind, Wirkung zeigen: es geht um Einschüchterung.

Es sind nicht die Katalanen, Basken oder Galizier, die dabei sind, Spanien zu zerlegen, sondern es ist die Arroganz der Hauptstadt, die Repression und es sind die Provokationen der Rechten unter Duldung der Linken. Die peripherische Befürchtung, das "Madrid davonzieht (Madrid se va)", ist der Gewissheit gewichen, dass "Madrid gegangen ist (Madrid se ha ido)".

Ein Fazit

Spanien ist innerlich zersplittert, im Politischen belegt durch die Vielzahl an Parteien und Bündnissen, die im Parlament vertreten sind, vielfach entstanden durch eine vom Egozentrismus der Haupstadt verschuldete neue Tendenz zum Regionalismus.

Klar ist, dass die jetzt beobachtbare "präputschistische" Stimmung den Unionismus schwächt, wodurch sich für die Unabhängigkeitsbewegungen neue Optionen ergeben könnten. Die Frage, ob diese ergriffen werden, ist noch offen.

[*] Leitartikel vom 18. Mai 2020 auf VilaWeb

Von Vicent Partal

"Wenn das bedeuten soll, dass das zivilkriegerisch ist ..." [14] Einmal hörte ich Leonard Cohen sagen: "Es passt mir nicht in den Kopf hinein, dass die Spanier sich nicht hingeworfen haben, um mit den bloßen Händen die Leiche von Federico García Lorca auszugraben, ohne auf Befehle zu warten. Das Bild beeindruckte mich wegen der Verzweiflung, die es widerspiegelt. Und ja, die Frage ist richtig und legitim: Wie war es und wie ist es möglich?

Gestern kam mir dieses verzweifelte Bild des kanadischen Sängers wieder in den Sinn, als ich die Kontroverse sah und las, die sich aus dem Angriff auf die Statue des andalusischen Dichters in Madrid ergab. Eine faschistische Gruppe von denen, die jeden Tag nach Belieben in der Pandemie-Hauptstadt des Königreichs demonstrieren, legte in den bronzenen Händen des Dichters die Flagge Spaniens ab. Die Aktuelle. Und was folgte, war aufschlussreich.

Weil ein Teil der spanischen Linken rebellierte und diese Geste als beleidigende Provokation betrachtete. Es war eine, ohne Zweifel. Natürlich war sie das! Lorca wurde in der schwarzen Dämmerung des 18. August 1936 von einer Gruppe von Mitglieder der Guardia Civil getötet, die gegen die Demokratie rebellierten. Er wurde von denjenigen mit der zweifarbigen Flagge getötet, die gegen die legitime Regierung opponierten und rebellierten. Und sie töteten ihn, weil er Freimaurer und homosexuell war. Und andalusisch. Im Rahmen der Demonstrationen der Rechtsextremen, mit diesem Wissen und mit dieser Kenntnis über die Bedeutung seiner Figur, ist es offensichtlich, dass sie sie als Racheflagge aufgestellt hatten, um den Boden zu markieren.

Ich weiß schon, dass diese Geste eine Provokation, eine Verhöhnung, ein Akt der Grausamkeit war. Sie wissen das. Ihr wisst es. Wir alle wissen es. Aber wie haben die Faschisten auf die Kontroverse reagiert? Indem sie sagen, dass sie die Aufregung nicht verstünden, da "dies die Flagge aller ist". Oder etwa nicht? Die Antwort ist natürlich zynisch. Aber auch verdient. Die Linke, die den Bruch am Ende des Franco-Regimes ablehnte, schluckte alles, was ihr in den Weg gestellt wurde, und setzte sich für den Fortbestand des Regimes in einer verschönten Version ein. Und nun kann sie nicht auf pharisäische Weise empört sein, weil dem Märtyrerpoeten dieselbe Fahne in die Hände gelegt wird, die die Attentäter trugen, die sie aber heute als die eigene akzeptieren. Denn jeder Faschist hält sie zum Narren, da sie inkonsequent sind.

Der Leitartikel, den ich gestern geschrieben [15] habe, hat eine gewisse Kontroverse hervorgerufen. Ein auffälliger Aspekt davon verbindet mich mit dem Thema, mit dem wir uns heute befassen. In den sozialen Netzwerken gibt es Menschen - ihrem Profil zu urteilen, der PSOE und vor allem der Comuns nahe stehend -, die sich der Empörung darüber gewidmet haben, dass ich einen "Bürgerkriegs"-Text geschrieben hätte, der zur Konfrontation aufrief. Und auf der Grundlage dieses kindischen Arguments behaupten, dass wir Independentistas uns nicht von denen der Vox unterschieden, weil wir beide den Zusammenstoß förderten. Wohingegen sie, immer so rein und gut, anders sind.

Normalerweise ignoriere ich diese Dinge, aber heute denke ich, dass ich mindestens reagieren muss, wenigstens aus Respekt vor denen, die für die Republik gestorben sind. Und vor allem, weil ich nicht weiß, ob diejenigen, die im Zorn und in der Kritik behaupten, der gestrige Leitartikel sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg" gewesen, sich dessen bewusst sind, dass sie mit dieser Aussage davon ausgehen, dass die (ihre und unsere) Niederlage von 1939 ewig dauern wird. Und sehen Sie: Ich habe mich damit nicht abgefunden. Denn die Tatsache, dass einundachtzig Jahre vergangen sind, mildert weder die Folgen noch die Bedeutung dieser Katastrophe, die wir noch zu bereinigen haben. Vor allem, wenn wir jeden Tag besser verstehen, wie tief der - bis heute andauernde - Einschnitt ist, den die Aufständischen in den Institutionen des spanischen Staates hinterlassen haben.

Und ich strebe danach, die Geschichte zu verändern. Und ich glaube nicht, noch werde ich jemals akzeptieren, dass die Niederlage von 1939 unumkehrbar ist oder für ewig sein muss. Und wenn dies "zivilkriegerisch" sein soll, dann freue ich mich, dass es so ist. Wenn sie behaupten, dass ich will, dass der falsch genannte Bürgerkrieg der ewigen Niederlage durch die Franquisten ein endgültiges Ende setzt, dann ja. Ich will genau das. Und deshalb strebe ich danach, zu erreichen, dass eines Tages, nicht weit entfernt, ein neues politisches Regime errichtet wird, dank des Bruchs mit dem gegenwärtigen, um uns allen ein besseres Leben zu ermöglichen und mit der schweren und anhaltenden Legitimität des 1. Oktober 1939 zu brechen. Und da ich glaube, dass dieser Bruch in Spanien unmöglich ist, wie sich seit achtzig Jahren gezeigt hat, bin ich überzeugt, dass er jetzt von der Peripherie aus und in Stücken gemacht werden muss.

Aber, wenn Sie mir gestatten, und um eine konkrete Antwort zu geben, scheint mir, dass die Frage nicht lautet, was unser Projekt ist, sondern was das Projekt dieser "Linken" ist, die uns jetzt kritisieren, die aber so bequem leben, indem sie annehmen und akzeptieren, dass sie für immer und ewig die Besiegten von 1939 sind. Was ist ihr Projekt? Welcher Horizont? Wenn sie nicht danach streben, die Macht des Franquismus zu beseitigen, und wenn sie diese Niederlage nicht umkehren und endlich gewinnen wollen, was ist dann ihr Projekt? Das aus Mord und Krieg geborene Gerüst im Austausch für ein paar Almosen sanftmütig zu akzeptieren? Und wenn es so ist, wie können sie es wagen, Lektionen zu erteilen? Und wie können sie so inkongruent und lächerlich sein und sich über eine Gruppe von Faschisten echauffieren, weil sie Lorca jene Fahne in die Hand drücken, die seine Mörder benutzten, die jetzt aber auch begeistert ihre eigene ist?

Ein bisschen Ernsthaftigkeit, bitte.
Nur ein bisschen.

Quelle: VilaWeb [14]

Übersetzung von Kat-Info [16]
mit freundlicher Genehmigung von Vicent Partal.

Über den Autor

Lluís Lipp ist Künstler und Kulturarbeiter aus Wien. Zwischen Selbstausbeutung und Brotjob findet er irgendwie noch Zeit für den politischen Aktivismus und der Erarbeitung einer Gegendarstellung zum Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien.