Das EP zeigt sich zutiefst besorgt über die "katastrophale" humanitäre Lage im Gazastreifen und fordert dringende Maßnahmen der EU.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verurteilt das Parlament aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hat und fordert die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangt zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werden.

Die Abgeordneten zeigen sich alarmiert über die gravierenden Nahrungsmittelengpässe und die daraus resultierende Unterernährung infolge eingeschränkter humanitärer Hilfe. Sie betonen die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie fordern die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellieren an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren.

Israels Recht auf Selbstverteidigung

Die Abgeordneten fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller - lebenden und verstorbenen - israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden. Ebenso rufen sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, um Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie sich einverstanden erklärt, alle Geiseln freizulassen.

Das Parlament verurteilt erneut aufs Schärfste die "barbarischen Verbrechen, die die Hamas gegen Israel begangen hat" und fordert die EU auf, weitere entschlossene und konkrete Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen. Es bekräftigt seine Verpflichtung zur Sicherheit Israels und dessen "unveräußerliches Recht, sich unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf Selbstverteidigung zu berufen", und stellt fest, dass Israel nach wie vor ein strategischer Partner der EU bei der Bekämpfung des regionalen Terrorismus ist.

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung keine wahllosen Militäraktionen rechtfertigt. Sie sind besorgt über die anhaltenden Militäroperationen im Gazastreifen, die zu unerträglichem Leid für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Kinder, geführt haben, die die schwerste Last dieses Krieges trägt. Das EP verurteilt, dass die Hamas die zivile Infrastruktur vorsätzlich missbraucht und die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild einsetzt.

Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht

Die Entschließung begrüßt die Entscheidung der Kommissionspräsidentin, die bilaterale Unterstützung der EU für Israel auszusetzen und unterstützt ihren Vorschlag, das Assoziierungsabkommen EU-Israel in Bezug auf handelsbezogene Angelegenheiten teilweise zu suspendieren. Die Abgeordneten fordern, dass alle Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht umfassend untersucht werden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Parlament unterstützt zudem EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und Aktivisten im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung

Das Parlament fordert alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, diplomatische Schritte zu unternehmen, "um das Engagement der EU für eine Zweistaatenlösung mit konkreten politischen Fortschritten mit Blick auf ihre Umsetzung sicherzustellen". Ziel soll es sein, bis zur UN-Generalversammlung im September Fortschritte zu erzielen. Es betont die Notwendigkeit der vollständigen Entmilitarisierung des Gazastreifens und des Ausschlusses der Hamas von jeder künftigen Form der Verwaltung im Gazastreifen und fordert die vollständige Wiederherstellung einer reformierten Palästinensischen Behörde als einzige Verwaltungsinstanz im Gazastreifen. Hamas und andere terroristische Gruppen sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren. Gleichzeitig werden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen.

Die Schaffung eines palästinensischen Staates sei laut Parlament entscheidend für den Frieden, die Sicherheit Israels und eine Normalisierung in der Region. Die Mitgliedstaaten sollten mit Blick auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung die Anerkennung des Staates Palästina in Erwägung zu ziehen.

Die Entschließung wurde mit 305 Stimmen dafür, 151 dagegen und 122 Enthaltungen angenommen.

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