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WIRTSCHAFT/119: Wettbewerbsorientierung und Geldwertstabilität dürfen nicht Hauptziele bleiben (spw)


spw - Ausgabe 4/2012 - Heft 191
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Wettbewerbsorientierung und Geldwertstabilität dürfen nicht die Hauptziele der Europäischen Union bleiben

Von Sylvia Kunze



Europa ist das Europa des Wettbewerbs. Die Zielformulierung aus der Lissabonstrategie, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen zu wollen, war lange Sinnbild für die neoliberale Ausrichtung der Union. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Die Politik in der EU ist extrem einseitig auf Geldwertstabilität und Durchsetzung des freien Wettbewerbs ausgerichtet. Andere Ziele spielen nur eine untergeordnete Rolle. Dadurch gerät die einstmals als Friedensprojekt angedachte Völkergemeinschaft in eine schwere Schieflage. Sie schafft es nicht, die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung nach Wohlstand und Demokratie zu erfüllen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Europäischen Union ist nötig. Sonst wird sie am Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger scheitern.


Vorfahrt für den Wettbewerb

Bis auf kommunale Ebene werden die Wettbewerbsregeln der EU durchgesetzt. Oftmals unterwandert diese Durchsetzung die lokale Willensbildung und steht den Interessen der Menschen vor Ort entgegen. Ein plastisches Beispiel dafür ist die aktuelle Diskussion um den Lärmschutz der Bevölkerung am Frankfurter Flughafen. Die in der Region hart umstrittene Ausbauentscheidung für eine vierte Landebahn war verbunden mit einer umfangreichen Mediation, deren Ergebnis unter anderem die Neueinrichtung eines Nachtflugverbotes für die stark lärmgeplagte Bevölkerung war. Auf dieser Grundlage wurde das Nachtflugverbot mit Hilfe deutscher Gerichte gerade gegen die Aufweichungsinteressen aus Wirtschaft und Landesregierung durchgesetzt. Mitten in die Debatte platzte die Nachricht, dass die EU Kommission in Brüssel plant, durch eine neue Verordnung namens "Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union"(1) Lärmschutzregelungen innerhalb Europas zu harmonisieren. Dabei soll die Kommission u.a. das Recht erhalten, nationale und regionale Flugverbote zu untersagen, damit auf allen Flughäfen gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, dann hat die Kommission ein direktes Durchgriffsrecht auch zur Abschaffung des Nachtflugverbotes in Frankfurt. Zu befürchten ist, dass mit dieser neuen Regelung, die vor Ort über Jahre hinweg ausgehandelten Kompromisse nicht mehr geachtet werden. Offensichtlich wird hier die Abschaffung von Wettbewerbsungleichheiten höher gewichtet als der Lärmschutz der Bevölkerung, obwohl dieser sich als Verbesserung der Umweltbedingungen auch aus den Zielen der Union ableiten lässt. Dennoch betrachtet die Kommission ihre Kernaufgabe in erster Linie in der Durchsetzung des freien Binnenmarktes und ordnet diesem Ziel alle Aktivitäten der EU unter.


Strukturfragen sind Machtfragen

Schon in der Zielbeschreibung des EU Vertrages wird die Durchsetzung des Binnenmarktes deutlich übergewichtet. Zwar stehen im ersten menschliche Werte im Vordergrund, in den folgenden drei Absätzen spielt aber die Durchsetzung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion die tragende Rolle. Die ebenfalls genannten Ziele der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts sind der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft klar untergeordnet.

Noch entscheidender ist der Blick auf die Zuständigkeitsdefinition der Union. Denn darin spiegelt sich mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit das Ungleichgewicht aus der Zieldefinition. Die Verteilung der Zuständigkeiten gibt der Union faktisches Durchgriffsrecht bei der Herstellung des Binnenmarktes. Dies nutzt sie aktiv, um nationale Wettbewerbshemmnisse abzubauen. Auffällig ist, dass die Organisation der Sozialstaatlichkeit bei den Zuständigkeiten der EU nur eine Randrolle spielt. Auch der Schutz der Daseinsvorsorge wird anderen Zielen untergeordnet.


Steuerwettbewerb bleibt bestehen

Dass politische Ausnahmen beim Binnenmarkt möglich sind, zeigt der Umgang mit den von den Mitgliedsstaaten erhobenen Steuern. Zur vollständigen Harmonisierung des Binnenmarktes wäre mindestens eine Angleichung der Verbrauchssteuern nötig. Dies war aber bis dato politisch nicht durchsetzbar. Statt einer Harmonisierung der Steuersätze wurde festgelegt, dass jede europäische Firma zum Mehrwertsteuersatz des Unternehmensstandorts verkaufen kann (Herkunftslandprinzip). Beispielsweise hat Luxemburg Anfang dieses Jahres entschieden, die Mehrwertsteuer für elektronische Bücher von 15 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Die Folge ist, dass alle großen europäischen e-Book Händler nun einen Firmensitz in Luxemburg haben und von dort aus nach ganz Europa verkaufen. Dem deutschen Verbraucher bringt das keinen Vorteil, weil Bücher preisgebunden sind. Die Steuereinnahmen gehen verloren, Unternehmensgewinne steigen.

An diesem kleinen Beispiel zeigt sich, wie der Standortwettbewerb die Staatseinnahmen dezimiert, dass das Herkunftslandprinzip die Liberalisierung in Europa begünstigt und den Druck hin zu mehr unternehmensfreundlichen Regelungen erhöht. Der Steuerwettbewerb ist eine wesentliche Ursache für die Finanzierungslücke der Öffentlichen Hand. Gleichzeitig gibt es aber von den Nationalstaaten gegen kaum etwas mehr Widerstand, als gegen eine gemeinsame Steuerpolitik. Der Versuch, sich auf Kosten anderer Länder zu profilieren, ist politisch erwünscht.


Haushaltsdisziplin als neue Top Priorität

Um die Geldwertstabilität des Euros zu erhalten, haben sich die Staaten schon zu Beginn ihrer Währungszusammenarbeit auf strenge Kriterien des Stabilitätspaktes geeinigt. Allerdings wurde es versäumt, den gemeinsamen Währungsraum auch als gemeinsamen Wirtschaftsraum zu gestalten, was für die Stabilität der Währung zwingend notwendig gewesen wäre. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik bleibt dabei eine weitgehend reine Willens- und Absichtserklärung, wie man an den nicht vorhandenen Erfolgen der Wachstumsstrategien Lissabon und EU 2020 sieht. Hier werden sehr wohl gemeinsame Ziele vereinbart, die im Dienst einer menschenfreundlicheren Union stehen. So soll die Beschäftigungsquote erhöht werden und die Reduzierung der Armut innerhalb der Union um ein Viertel erreicht werden. Doch zur Durchsetzung dieser Ziele steht lediglich die offene Methode der Koordinierung zur Verfügung. Weil dieses Instrument rein auf Zielvereinbarungen basiert und über keinerlei Sanktionsmechanismen verfügt, ist die Durchsetzungskraft sehr gering. Statt die Baufehler in der Wirtschafts- und Währungspolitik zu beseitigen, versucht der Fiskalpakt nun noch einmal mit verschärften Mitteln Haushaltsdisziplin durchzusetzen und rückt damit faktisch Haushaltskonsolidierung in die erste Reihe der wichtigen Ziele Europas. Die Auseinandersetzung zwischen Wettbewerb und sozialen Interessen hat eine neue Dimension erreicht. Das Recht der Menschen auf demokratische Selbstbestimmung droht abgeschafft zu werden.


Demokratie bleibt auf der Strecke

Die Europäische Union und ihre Protagonisten übernehmen die Aufgabe des Scharfrichters und zwingen den Staaten ein Sparprogramm ohne wenn und aber auf. Demokratisch gewählte Regierungen verlieren ihre Handlungsmacht. Wenn sie Widerstand leisten oder die Bevölkerung den verzweifelten Versuch unternimmt die Sparpolitik abzuwählen, werden technokratische Regierungen eingesetzt. Die Zuspitzung in Griechenland bei den vorletzten Wahlen ist ein verzweifelter Versuch der griechischen Bevölkerung, sich gegen aufgedrückte Armutsprogramme zu wehren. Der Demokratieverlust erreicht in den Krisenstaaten eine neue Dimension. Wo bisher Verschlechterungen der sozialen Absicherung noch durch die Hintertür durchgesetzt und von der politischen Klasse zumindest formell legitimiert wurden, setzt sich der Druck der Märkte nun mehr und mehr direkt durch, ohne auch nur den Schein des demokratischen Verfahrens zu wahren.


Eine zweite Phase der Europäischen Integration

In den Debattenbeiträgen der SPW wurde vielfach eine tiefergehende europäische Integration gefordert. Große Deters und Hartmann stellen in ihrem Artikel "Vom Zweckverband zu den vereinigten Staaten von Europa" (SPW 187) die weitgehende Forderung auf, in einem neuen Verfassungsprozess das Demokratiedefizit der Union zu beseitigen, indem die europäische Ebene als neue Staatlichkeit die Zuständigkeit für das Allgemeinwohl erhält. Damit sollen nicht nur die Voraussetzungen für eine europäische Wirtschaftssteuerung und eine Sozialunion geschaffen werden, es soll auch dafür gesorgt werden, dass die heute hinter Sachzwängen, Standortwettbewerbslogik und Institutionen verdeckte Debatte um die Gewichtung unterschiedlicher, widerstreitender Ziele in den politischen Raum zurückholt wird.

Dies ist in der Tat ein unterstützenswerter Ansatz, bei dem sich die Gelegenheit bietet, die Schieflage in den Strukturen der Union nachhaltig zu beseitigen. Die Forderungen von Klaus Busch aus dem SPW Artikel "Europa steht auf der Klippe" (Heft 190) durch eine Koordinierung der europäischen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken zur Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten innerhalb Europas zu nutzen sind zwar absolut richtig, lassen jedoch die Frage nach der demokratischen Legitimation von Entscheidungen in Europa außer Acht.

Tatsächlich erfordert eine Neuausrichtung der Union eine grundsätzliche Revision ihrer Ziele, die bis dato sehr stark auf die Herstellung eines freien Binnenmarktes ausgerichtet sind. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass dies nicht nur formell geregelt wird, sondern eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber stattfindet.


Die sozialdemokratische Alternative

Im Grunde ist dies eine historische Chance für die Sozialdemokratie, ihre nach den Irrwegen des Dritten Weges angeschlagene politische Legitimation zu erneuern. Dafür muss sie sich jedoch von den (neo-)liberalen und konservativen Lösungsansätzen eindeutig abgrenzen und eine Erneuerung der Europäischen Union propagieren, die das Versprechen der fortschrittlichste Sozialstaat der Welt zu sein halten kann. Die Mittel dazu, wie zum Beispiel eine Refinanzierung sozialer Gerechtigkeit durch Steuerharmonisierung, gleiche soziale Standards, etc. sind benannt. Völlig unklar ist jedoch, ob die europäische sozialdemokratische Bewegung diese Chance erkennt und die Organisationskraft entwickelt einen gemeinsamen Weg durchzusetzen. Hoffnung machen einige positive Ansätze, wie das Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder das gemeinsame Vorgehen Francoise Hollandes und der SPD für einen Wachstums- und Beschäftigungspakt als Gegengewicht zu Merkels Fiskalpakt. Bis jetzt sind die sozialdemokratischen Vorschläge nur richtige Ansätze und es besteht die Gefahr, damit nicht über einen Reparaturbetrieb am bestehenden System hinauszukommen. Jedoch wird der Druck auf viele Sozialdemokratische Parteien immer größer, weil die Wählerschaft in vielen Ländern gerade im Süden nicht bereit ist, Austeritätspolitik als einzige politische Alternative zu akzeptieren.


Neue Ziele - Neue Organisationsformen

Wie Klaus Busch im oben genannten Artikel beschreibt, gibt es von diesem Punkt an drei Entwicklungsoptionen: Die Union zerbricht, einen Versuch des Durchmogelns im Status quo oder eine tiefergehende Integration. Um tatsächlich eine neue demokratische Qualität innerhalb Europas herzustellen, dürfen wir uns nicht darauf beschränken nur die nötigsten Korrekturen in Europa durchzuführen, die allein darauf abzielen, den Erhalt des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu ermöglichen. Deswegen ist die Wirtschaftsregierung, die Angelika Schwall Düren in ihrem Artikel "Europas Jahrhundertaufgabe: Wohlstand und Zusammenhalt in ganz Europa" (SPW 190) fordert, als Ziel nicht ausreichend. Sie liefert aber mit der Diskussion um Balance und Konflikt zwischen Gemeinschaftsregeln und Subsidiarität einen wichtigen Denkanstoß in der Debatte. Das Subsidiaritätsprinzip, was formell auch für die EU gilt, muss neu überdacht werden. Die Idee dieses Prinzips, Entscheidungen immer auf der untersten möglichen Ebene zu treffen, hat gerade aus dem Blickwinkel der Stärkung von Demokratie und Gestaltungsmöglichkeiten für viele Menschen großen Charme. In der Praxis scheitert die Idee aber oft an einem Zielkonflikt. Die Forderung nach stärkerer gemeinsamer europäischer Harmonisierung und Verlagerung des Rechts der Kompetenzvergabe auf die EU Ebene steht zum Subsidiaritätsgedanken im direkten Widerspruch. Deswegen ist es nötig, das Subsidiaritätsprinzip neu zu denken, ohne den demokratischen Anspruch aufzugeben. Wir sollten aufhören, komplette Politikbereiche thematisch gestaffelt politischen Ebenen zuzuordnen. Stattdessen lohnt es sich in dieser Frage eine Anleihe in der Debatte um einen europäischen Sozialstaat zu machen. Ein neuer europäischer Staat hat nicht die Aufgabe, die Art der Umsetzung seiner Politiken bis ins kleinste Detail zu definieren. Stattdessen sollte er sich darauf beschränken, verbindlich Ziele und Rechte seiner Bürger zu definieren, die von allen Mitgliedsstaaten erfüllt werden müssen. Eine demokratische Neugründung eines europäischen Staates muss mit dem Recht die Kompetenzen der Ebenen zu definieren ausgestattet werden, was bedeutet, dass auf der Ebene Europas grundsätzlich ausgestritten werden muss, wie der Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit gelöst wird. Es müssen jedoch auch Spielräume definiert werden, in deren Rahmen vor Ort entschieden wird. Das heißt, in dem zu Beginn gebrachten Beispiel des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen muss im Rahmen von universellen Mindestschutzbestimmungen für alle Europäer auf lokaler Ebene ein Kompromiss zwischen Interessen des Betreibers, den lärmgeplagten Anwohnern, Beschäftigten und Nutzern des Flughafens ausgehandelt werden.


Klare Kante gegen das neoliberale Projekt

Die formellen Schritte einer tiefergehenden europäischen Integration müssen von einer deutlichen Veränderung der politischen Ausrichtung begleitet werden. Europa hat in Form eines Internationalisierungsprojekts des Neoliberalismus nicht die Unterstützung der Mehrheit seiner Einwohner. Vielmehr muss bei einer Neugründung deutlich werden, wie Europa dazu beiträgt, soziales Zusammenleben möglich zu machen. Durch eine politische Union entstehen neue Handlungsräume. Die Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Willens steigt. Als erster Schritt zu einer menschlichen Gesellschaft kann die Eindämmung des Wettbewerbs ohne Rücksicht auf Verluste gelten.

Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen darf nicht länger soziale oder ökologische Kollateralschäden verursachen. Die externen Kosten der Produktion müssen stärker in die Verantwortung des Unternehmens einbezogen werden. Für den Umweltbereich sind solche Modelle bereits diskutiert worden. Die Beseitigungskosten für Umweltschadstoffe werden den Produzenten per Steuer in Rechnung gestellt. Dies muss nicht nur für den CO2 Ausstoß gelten. Es ist wichtig, dass auch Importgüter z.B. durch höhere Zölle in dieses System eingebunden werden. Die Übertragung des Modells auf den sozialen Bereich bedeutet, dass Löhne unterhalb der Armutsgrenze sittenwidrig sind und sich die Unternehmen weit stärker als bisher an Ausbildungs- und Sozialkosten beteiligen müssen. Es ist an der Zeit, über eine demokratische Beteiligung in der Wirtschaft neu nachzudenken. Neben besseren Mitentscheidungsrechten der Arbeitnehmer müssen Formen gefunden werden, Firmen und Konzerne auch als Gesellschaft zu beeinflussen, um eine sinnvolle makroökonomische Steuerung zu realisieren.

Eine zweite Phase der Europäischen Integration muss mit einer demokratischen Neugründung der Union einhergehen. Sie muss formelle Vorschläge mit der politischen Auseinandersetzung um ein soziales und gerechtes Europa verzahnen. Es müssen die Leitlinien einer Richtungsänderung benannt und mit Handlungsschritten im institutionellen Rahmen untermauert werden. Ganz im Sinne Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen", könnte ein "Mehr Demokratie in Europa wagen" das neue geflügeltes Wort der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert werden.


Anmerkung:
(1) Kom 2011 828 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/com/com_com(2011)0828_/com_ com(2011)0828_de.pdf).


Sylvia Kunze ist Vizepräsidentin der ECOSY-Young European Socialists und Mitglied im Vorstand der Frankfurter SPD.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 4/2012, Heft 191, Seite 57-61
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2012