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AGRAR/1230: Stellungnahme zum Health Check der EU-Agrarpolitik (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 8. November 2007

Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Vereinfachung

DBV-Stellungnahme zum Health Check der EU-Agrarpolitik


Die EU-Agrarreform muss in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht bis 2013 Bestand haben. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit, um ihre Betriebe an offenere Märkte und an eine "entkoppelte Agrarpolitik" anzupassen. Dies erklärte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen seiner Sitzung am 6. November 2007 in Berlin in einer Stellungnahme zum bevorstehenden "Health Check". In der Agrarpolitik habe es mit der Entkopplung und Cross Compliance einen Systemwechsel gegeben, der den Landwirten viel abverlangen würde. Pläne für größenbezogene Obergrenzen, Degression und Kappung bei den EU-Direktzahlungen werden vom DBV daher strikt abgelehnt. Unakzeptabel seien ebenso weitere Kürzungen über eine höhere Modulation. Die vorhandenen Mittel in der zweiten Säule müssten konsequent zur ökonomischen Stärkung der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum eingesetzt werden, schlug der DBV stattdessen vor. Er machte auf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft aufmerksam.

In der Milchpolitik müssen nach Ansicht des DBV nun klare Perspektiven geschaffen werden. Der DBV hat mit dem Beschluss der Delegierten des Deutschen Bauerntages vom 29. Juni 2007 in Bamberg ein umfassendes Zukunftskonzept eingefordert. Der DBV erwartet hierzu im "Health Check" konkrete Umsetzungsschritte. Dazu sollten die finanziellen Spielräume im EU-Agrarhaushalt, die durch Einsparungen bei dem Marktordnungsmaßnahmen entstehen, genutzt werden.

Der DBV weist darauf hin, dass die komplizierten Vorgaben für das Antragsverfahren und auch für die Cross-Compliance-Kontrollen die Betriebe erheblich belasten. Die Landwirte fühlten sich einer unverhältnismäßigen Bürokratielast ausgesetzt. Schon geringfügige formale Fehler könnten zu drastischen Prämienkürzungen führen. Daher fordert der DBV, die komplizierten Regelungen bei Cross Compliance und bei der Betriebsprämie umfassend zu vereinfachen. Unter anderem müsste der Kontrollumfang von Cross Compliance auf wenige repräsentative Prüfkriterien entschlackt werden. Darüber hinaus schlägt der DBV vor, die Vorgaben des Fachrechtes auf EU-Ebene auf seine Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die EU-Kommission fordert der DBV auf, keine weiteren Prüfbereiche in Cross Compliance aufzunehmen. Solche Überlegungen stünden in völligem Widerspruch zur Vereinfachungs-Initiative der EU-Kommission. Die Stellungnahme des DBV-Präsidiums "Verlässlichkeit und Vereinfachung beim Health Check" finden Sie unter http://media.repro-mayr.de/16/66516.pdf.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. November 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2007