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AGRAR/1317: EU-Finanzperspektive für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht ändern (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008

EU-Finanzperspektive für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht ändern

DBV-Präsident appellierte an Kanzlerin, dem Vorschlag zu widersprechen


Die EU-Finanzperspektive für die Zeit von 2007 bis 2013 darf nicht geändert werden. Dies schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte, der geplanten Umschichtung von Finanzmitteln in Brüssel zu widersprechen. Er sehe die Gefahr, dass durch die Beseitigung des bestehenden finanziellen Spielraums im Agrarbereich ab 2010/2011 die Folgekosten des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien zu Lasten der deutschen Bauernfamilien gingen. "Gerade weil die EU-Agrarpolitik mit ihrem Haushaltsanteil sehr sorgfältig umgeht, gilt es einer missbräuchlichen Verwendung zeitweise nicht benötigter Mittel vorzubeugen", schrieb Sonnleitner. Nach den Überlegungen der Europäischen Kommission sollen als Baustein im EU-Konjunkturprogramm aus der Haushaltsrubrik 2, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen, insgesamt 5 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden zur Förderung von transeuropäischen Energienetzen und Breitbandverkabelungen. Hierzu sollen 3,5 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Haushaltsrubrik 2 aus dem Haushaltsjahr 2008 und 1,5 Milliarden Euro aus der Marge für das Haushaltsjahr 2009 umgeschichtet werden.

Sonnleitner erinnerte daran, dass die allgemeinen Strukturprogramme die Förderung von transeuropäischen Energienetzen und der Breitbandverkabelung bereits vorsehen. Jedoch seien im vergangenen Jahr über 4 Milliarden Euro dieser Mittel nicht abgerufen worden und an die Mitgliedstaaten zurückgeflossen. Daher sollte durch eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und einen Abbau von Verwaltungshürden in bestehenden Projekten ein besserer und effektiverer Mitteleinsatz angestrebt werden. Neue Gelder aus anderen Verwendungsbereichen durch Umschichtungen verfügbar zu machen, sei dagegen der falsche Weg.

Sonnleitner machte sich auch dafür stark, dass finanzielle Spielräume in der Haushaltsrubrik Landwirtschaft und natürliche Ressourcen zur Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb und der Bioenergie - und nicht für andere Bereiche - genutzt werden. Denn die europäische Land- und Ernährungswirtschaft sei ein hochinnovativer Sektor, den man weiter stärken müsse. Die Branche trage in der gesamten Wertschöpfungskette zu über 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, sie stehe für annähernd 20 Prozent der Arbeitskräfte, betonte Sonnleitner. Daneben ist nach seiner Einschätzung der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaziele eine Schlüsselressource, die einer besonderen Förderung bedürfe. Leider sei jedoch dieser Ansatz in den jüngsten Health Check-Beschlüssen nicht aufgegriffen worden, kritisierte Sonnleitner. Ein EU-finanziertes Begleitprogramm zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung sei unter dem Hinweis auf Finanzengpässe abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund seien die Pläne der EU-Kommission vollkommen inakzeptabel.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Dezember 2008