Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes unterstreicht vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Februar 2013 in Brüssel seine Kernforderungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020:

1. Europa braucht für seine wichtigsten eigenständigen Politikbereiche (die Struktur- und Regionalpolitik sowie Gemeinsame Agrarpolitik) einen soliden Finanzrahmen bis 2020. Eine fristgerechte und verlässliche Entscheidung durch die EU-Staats- und Regierungschefs ist jetzt geboten.

2. Die Bemessung des EU-Agrarhaushaltes muss der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft Rechnung tragen. Mehr als 500 Millionen Menschen in der EU erwarten eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln. 26 Millionen Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Betrieben und weitere 50 Millionen Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

3. Der EU-Agrarhaushalt muss deshalb in beiden Säulen der Agrarpolitik zumindest nominal konstant bleiben. Damit kann die Agrarpolitik für 27 Mitgliedsländer ihren Zielen in der Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik gerecht werden. Sie muss auch weiterhin dazu beitragen, die Einkommen der Bauern zu stabilisieren.

4. Deutschland ist ein wichtiger Nettozahler der EU. Es muss seine nationalen Anliegen auch in der Budgetdebatte verteidigen. Dies gilt besonders für die laufende GAP-Reform:

EU-finanzierte Flächenstilllegungen unter dem Vorwand des "Greening" der Agrarpolitik darf es nicht geben.

Eine Umverteilung des Agrarbudgets von der Ersten in die Zweite Säule ist nicht akzeptabel. Mitgliedsländer der EU würden dadurch in die Lage versetzt, ohne jegliche nationale Kofinanzierung EU-Mittel für die ländliche Entwicklung einzusetzen. Dies läuft einer weitgehend harmonisierten EU-Förderpolitik zuwider.

Angesichts der in Deutschland - nicht aber in der Mehrheit der Mitgliedsländer - bereits umgesetzten vollständig entkoppelten regionalen Flächenprämien für Acker- sowie für Grünland, verbietet sich jeder Ansatz einer Kappung und/oder Degression des Direktausgleichs.

Der in Deutschland erfolgreich von den Landwirten eingeschlagene Weg der Marktorientierung muss im Zusammenhang mit den anstehenden Budgetentscheidungen verstetigt werden. Marktpolitisch erforderliche Maßnahmen der Krisen- und Risikobewältigung müssen sein. Ein wirksames Sicherheitsnetz darf aber keine Rückkehr zur permanenten staatlichen Marktreglementierung bedeuten.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes appelliert an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nun zügig zu Ende zu führen. Nur so kann die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen Europas verstetigt werden.

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