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AGRAR/1547: EU-Parlamentsentscheidung zur Gemeinsamen Marktordnung steht an (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 1. März 2013

EU-Parlamentsentscheidung zur Gemeinsamen Marktordnung steht an

DBV drängt auf Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger



Vor der wichtigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Gemeinsamen Marktordnung verstärkt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Aktivitäten in Brüssel. Konkret geht es bei der Abstimmung um die Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger und um die Ausgestaltung eines unteren Sicherheitsnetzes. Der DBV setzt dabei auf eine bäuerliche Landwirtschaft, die auf regionalen, europäischen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleibt. Die Maßnahmen der gemeinsamen Marktordnung müssen der Landwirtschaft helfen, am Markt erfolgreich agieren zu können und auch Krisen durchzustehen, betont der Bauernverband.

Der DBV hat hierzu eine Information zur Gemeinsamen Marktordnung im Milchsektor erarbeitet sowie mit vielen europäischen Partnerbauernverbänden ein gemeinsames Positionspapier erstellt, die aktuell dem Europäischen Parlament und der Kommission in Brüssel vorgestellt werden. Unter anderem lädt der DBV am 6. März 2013 unter Mitwirkung des Thünen-Instituts politische Entscheidungsträger zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema "Produktionsverzicht gegen Entschädigung - Milchquote durch die Hintertür?" nach Brüssel ein.


Gemeinsame Marktordnung - Milchsektor

Am 13. März 2013 wird das Europäische Parlament über die Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) steht eine Entscheidung über die Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Wertschöpfungskette und über die Ausgestaltung eines Sicherheitsnetzes an. Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt auf eine bäuerliche Landwirtschaft, die auf regionalen, europäischen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig ist. Die Maßnahmen der Gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Union müssen den Landwirten helfen, am Markt erfolgreich zu sein und Krisen durchzustehen.


Stärkung der Erzeugerorganisationen

Der DBV spricht sich für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verankerung der Erzeugerorganisationen aller landwirtschaftlichen Sektoren in einem EU-weiten Regelwerk aus. Alle Landwirte brauchen das Recht, ihre Marktposition durch Bündelung des Angebotes zu stärken. Auch werden Branchenorganisationen unterstützt, die die stufenübergreifende Zusammenarbeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft verbessern. ABER: Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden bis hin zu Pflichtbeiträgen für Nichtmitglieder wird strikt abgelehnt. Die Entscheidung des einzelnen Landwirtes über den Vermarktungsweg seiner Produkte darf keinesfalls durch kollektive Entscheidungen untergraben werden. Dies schränkt die unternehmerische Entscheidung des Landwirtes unzulässig ein.


Krisenhilfe bei Vertrauensverlust

Der DBV sieht die Notwendigkeit, dass in besonderen Situationen Hilfen für Landwirte notwendig sind. Vor allem beim Auftreten von Tierseuchen, welche in den meisten Fällen mit einem Einbruch des Verbrauchervertrauens in betroffene Produktgruppen verbunden sind, sollten solche Kriseninstrumente greifen. ABER: Staatlich finanzierte Erlös- oder Einkommensversicherungen können dieser Herausforderung nicht gerecht werden. Eine individuelle Kombination aus steuerfreier Risikoausgleichsrücklage, Ertragsschadenversicherung sowie Vorverträgen für Teilmengen und Terminabsicherungen kann einzelbetriebliche Risiken besser abdecken.


Sicherheitsnetz für den Milchsektor

Der DBV begrüßt, dass die Europaabgeordneten der zunehmenden Preisvolatilität mit Instrumenten des Krisen- und Risikomanagements begegnen wollen. Die GMO muss deshalb flexible und schnell wirksame Instrumente bereitstellen, um schweren Marktkrisen entgegen zu wirken und ein zuverlässiges Sicherheitsnetz zu gewährleisten. Die öffentliche Intervention sollte demgemäß im Krisenfall jederzeit möglich sein und die private Lagerhaltung von Butter auch auf Magermilchpulver erweitert werden. Der 2003 gefasste Beschluss, 2015 aus der Milchquote auszusteigen, wird vom DBV geteilt. ABER: Die vom EP-Agrarausschuss vorgeschlagene neuerliche Regulierung der Milchliefermenge zum gezielten "Marktmanagement" wird entschieden abgelehnt. In einem offenen EU-Markt mit bald 28 Mitgliedstaaten ist ein solches Instrument zum Scheitern verurteilt, da der Außenschutz fehlt. Staatlich verordnete Produktionseinschränkungen bei einer weltweit steigenden Lebensmittelnachfrage sind zudem gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Bei Umsetzung des Vorschlages würden vor allem Junglandwirte belastet werden und in benachteiligten Gebieten vermehrt Betriebsinhaber aus der Milchproduktion aussteigen. Dadurch würde sich der Strukturwandel sogar beschleunigen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. März 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2013