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MELDUNG/040: Europäischer Rat - Nachholbedarf bei Energieeffizienz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Freitag, 24. Juni 2011 / Politik & Recht

Europäischer Rat: Nachholbedarf bei Energieeffizienz


Bei seiner zweitätigen Tagung hat der Europäische Rat das erste sogenannte Europäische Semester zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaftspolitik abgeschlossen. Das Europäische Semester beinhaltete zahlreiche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten umsetzen sollten, darunter die Förderung von Energieeffizienz.

Der Rat befand, dass das Europäische Semester sich als eine "wirksame Steuerungsmethode" zur integrierten, transparenten und fristgerechten Unterstützung der Politikgestaltung auf europäischer und nationaler Ebene" erweisen kann (Schlussfolgerungen, Punkt 1.). Zusätzliche Anstrengungen seien aber beispielsweise bei Energieeffizienz notwendig (2.). Einige Punkte der Schlussfolgerungen betreffen das krisengeschüttelte Griechenland. Der Rat ist überzeugt, dass "Opfer für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar sind", da sie zukünftig zu Stabilität und Wohlergehen beitrügen.

Weiterer Punkt auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs war Migration und der Schutz der europäischen Außengrenzen. Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika soll es weiter Interventionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex geben und "als allerletze Möglichkeit" einzelnen Staaten "in wahrhaft kritischen Situationen" erlaubt sein, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, also die Grenzen zu schließen und den Übertritt von Personen zu kontrollieren. Das betrifft allerdings nicht "die Rechte der Personen, die nach den Verträgen Freizügigkeit genießen" (22.). Gleichzeitig will die EU die "eigentlichen Ursachen der Migration auf struktureller Ebene" angehen und ihre Partnerschaftspolitik entsprechend ausbauen (27). Bis 2012 soll ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) vollendet werden. Ob dieses auch für Umwelt- und Klimaflüchtlinge gilt, ist unklar.

Der Beitrittsvertrag mit Kroatien soll - sofern bis dahin alle noch offenen Fragen beantwortet sind - noch vor Ende 2011 unterzeichnet werden. Geplanter Beitrittstermin ist Mitte 2013.

Ansonsten hat der Europäische Rat die EU-Strategie für den Donauraum gebilligt und eine Erklärung zu den südlichen Nachbarregionen abgegeben, in der er sich zur Situation in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien, Jemen und im Gaza-Streifen geäußert. [jg]


Schlussfolgerungen des Rates
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/de/ec/123098.pdf

Statement von Ratspräsident Hermann van Rompuy vom 23.06.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/123072.pdf


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Quelle:
EU-News, 24.06.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2011