ZEITGENOSSEN/001: Jubiläen mit Fallstricken (Hans Fricke)
Jubiläen mit Fallstricken
Von Hans Fricke, 15. Mai 2009
Je mehr wir uns dem 20. Jahrestag der Einverleibung der DDR durch die BRD, als "Tag der deutschen Einheit" ausgegeben, nähern, umso zahlreicher werden Konferenzen, Symposien, Wanderausstellungen, Fernsehproduktionen, Festakte und dergleichen, die die Bevölkerung davon überzeugen sollen, dass dem 3. Oktober 1990 eine Revolution vorausgegangen sei, auch wenn der soziale Inhalt des Geschehens die Anwendung dieses Begriffes ausschließt. Denn eine Revolution hat stets gesellschaftlichen Fortschritt im Interesse des Volkes zur Voraussetzung und nicht Rückkehr zu einer historisch überlebten, auf gnadenlose Ausbeutung der Mehrheit des Volkes durch eine parasitäre Minderheit beruhenden Gesellschafsordnung, der nachweislich Kriege und Krisen wesenseigen sind. Die stabsmäßig geplante umfassende Vorbereitung der Jubiläen in diesem und im nächsten Jahr lassen keinen Zweifel daran, dass man weder Kosten noch Mühen scheuen wird, um eine perfekte Gehirnwäsche zu erreichen. Deshalb sollte jeder für sich prüfen, ob die Jubiläen, die von den hierzulande Herrschenden gefeiert werden, auch seine Jubiläen sind. Denn nur das Bewahrenswerte sollten wir in unsere Gefühlswelt eindringen lassen. Und dass es für viele Millionen "einfache" Bundesbürger (Arbeitslose, durch die Krise von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Bedrohte und Betroffene, Kranke und sozial Schwache, Obdachlose, Kunden von Suppenküchen und andere Almosenempfänger, kurz: alle Opfer der jahrzehntelangen neoliberalen Regierungspolitik) wenig Bewahrenswertes gibt, beweisen Rückblicke auf die Anlässe der anstehenden Jubiläen und die seitdem vergangene Zeit.
So gehört zur Gehirnwäsche unter anderem auch das Märchen, diese Revolution sei eine der friedlichsten der Geschichte gewesen. Eine Behauptung, die ebenso unglaubwürdig ist wie die These, die bundesdeutschen Politiker und Ökonomen seien gänzlich unvorbereitet in die Einheit des Landes gegangen.
Wie wenig friedlich sich die gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1989 vollzogen und wie brutal die Menschen in Ostdeutschland kolonialisiert wurden, sollen als Beispiel nachstehende Sachverhalte zeigen:
Nach der Währungsunion und Einführung der DM im Sommer 1990 sowie als Folge des brachialen Wirkens der "Treuhand"-Anstalt ging die ostdeutsche Industrieproduktion innerhalb eines Jahres um 67 Prozent zurück. Im Maschinenbau betrug der Rückgang 70, in der Elektrotechnik 75 und in der Feinmechanik 86 Prozent. Nicht wesentlich anders sah es auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit aus. Obwohl der damalige Treuhandchef Detlef Carsten Rohwedder in den vielen Gesprächen, die der Vizepräsident der Staatsbank der DDR, Dr. Edgar Most, mit ihm führte davon ausging, dass 70 bis 80 Prozent der DDR-Betriebe gerettet werden können, und nur einige Betriebe dabei durch den Rost fallen würden, beschloss nach Rohwedders Ermordung am 1. April 1990 die Treuhand unter Birgit Breuel, die DDR-Wirtschaft in nur drei Jahren abzuwickeln, was zur Liquidierung von 3.244 DDR-Betrieben in weniger als drei Jahren führte. Allein dadurch flogen Hunderttausende von Arbeitern und Angestellten auf die Straße. Durch weitere "treuhänderische" Maßnahmen und die stabsmäßig organisierte Plünderung des ostdeutschen Volksvermögens in Höhe von 1,4 Billionen(!) DM, unter der Kontrolle von Kohls Finanzstaatsekretär und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler, verloren in diesem Zeitraum insgesamt 2,6 Millionen ostdeutsche Landsleute ihre Arbeit.
Auch auf die Ersparnisse der früheren DDR-Bürger hatten es die Herrschenden der Alt-BRD abgesehen. Obwohl in einem Grundsatzpapier des Bundesfinanzministeriums festgestellt worden war, dass die Verbraucher-Kaufkraft von 1 Mark der DDR 1,07 DM der BRD entsprach, wurde mit der Währungsreform für einen großen Teil der Sparkonten ein Kurs von 2 Mark der DDR gleich 1 DM festgesetzt. So wurden viele Ersparnisse halbiert.
Zwar sahen der Vertrag über die Währungsunion und der Einigungsvertrag "Möglichkeiten" vor, "dass den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 : 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anrecht am Volkseigentum eingeräumt werden kann", aber das war eben eine Kann-Bestimmung, und die wurde beiseite gewischt, obwohl das riesige volkseigene Vermögen der DDR-Bürger bei weitem nicht nur die 600 Milliarden DM ausmachte, die die Treuhand in einen Schuldenberg von 256 Milliarden verwandelte. Wohin das Volksvermögen unter "treuhänderischer" Aufsicht verschwand, zeigte als Beispiel der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, Hans Albrecht. Als einer der unzähligen westdeutschen Investoren zahlte er für den Kauf des Stahl- und Walzwerkes Thale der Treuhand gern den Preis von 1 (in Worten: einer) DM. Im Kaufpreis inbegriffen waren eine Reihe von Immobilien und Werkswohnungen, ein großes Betriebsferienheim, ein Kinderferienlager mit dazugehörigen Länderein und Wald. Als das Land Sachsen-Anhalt das Ferienlager kommunalisieren wollte, war er großzügigerweise bereit, es für 5 Millionen DM zu verkaufen. Skandalöse Raubzüge en masse im Ergebnis einer "friedlichen" Revolution zum Nachteil einer inzwischen gegenüber Breuel, Köhler, Albrecht & Co. total wehrlosen DDR-Bevölkerung, die durch bundesdeutsche Gesetzlichkeit ermöglicht wurden und den Schutz der dem Osten überkommenen Staatsorgane genossen.
In seinen "Hinweisen für Volksaufklärer - Was bei der Lobpreisung glorreicher Jubiläen zu beachten ist" gibt Dr. Peter Fisch den Ausdeutern der "friedlichen Revolution" zu bedenken: "Wenn etwa vier Fünftel des Aktenmaterials der 'Treuhänder' unter rigorosem Verschluss liegen, bleiben immer noch 20 % übrig, die ausreichen, um die Treuhandgesellschaft als kriminelle Vereinigung im durchaus strafrechtlichem Sinne zu betrachten. Ihr Wüten schließt das Attribut "friedlich" bei der Charakterisierung der 'Großen Deutschen Freiheitlichen und Friedlichen Revolution' (GDFFR) grundsätzlich aus. Das Gegenteil wird sichtbar: Die Treuhand war das Hauptinstrument dieser sogenannten Revolution. In kurzer Zeit stahlen 'Aufbauhelfer-Ost', 'Sanierer', 'Enteigner' und andere Wirtschaftskriminelle das Kollektiveigentum von 16 Millionen DDR-Bürgern durch Privatisierung. In der Frist eines Steinwurfs der Geschichte wurde ein vormals moderner Industriestaat seiner ökonomischen Basis beraubt. Die Wiederherstellung früherer Gesellschaftsverhältnisse ist im Sinne der Marxistischen Klassiker aber eine Konterrevolution." Rolf Hochhuth hat in seinem Stück "Wessis in Weimar" das Geschehen als Variante des Kolonialismus bezeichnet, "wie er nirgendwo gegen Menschen des eignen Kontinents, geschweige denn des eignen Volkes praktiziert wurde".
Das und vieles andere den Schreibern, Redenverfassern und Talkshow-Dresseuren ins Stammbuch geschrieben, die den wenig beneidenswerten Auftrag haben, die anstehenden Jubiläen hochzujubeln und das Wahlvolk dazu zu bringen, den Parteien, die für diese Art von "Wiedervereinigung" und ihre Folgen die politische Verantwortung tragen, ein weiteres Mal zu wählen. Sie sollten auch auf eine Wiederholung der unglaubwürdigen These, die bundesdeutschen Politiker und Ökonomen seien gänzlich unvorbereitet in die Einheit des Landes gegangen, besser verzichten, denn bei nicht wenigen älteren früheren DDR-Bürgern ist das Wirken des berüchtigten "Forschungsbeirates für Fragen der Wiedervereinigung" noch in böser Erinnerung. Dieser bereits 1952 von der Adenauer-Regierung gegründete Forschungsbeirat unter der "bewährten" Leitung von Dr. Friedrich Ernst, Hitlers Reichskommissar für die Verwaltung des feindlichen Vermögens, sprich: Koordinator für die Ausplünderung der überfallenen Länder, erarbeitete eine Vielzahl von Detailplänen zur Liquidierung der DDR, in deren Mittelpunkt die Rückverwandlung der Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln in Stadt und Land sowie die Wiedereinführung der kapitalistischern Gesellschaftsordnung standen. Sogar die "Einsetzung von Treuhändern" bis hin zu ihren Befugnissen spielten eine Rolle. Bereits 1964 war die Umwandlung der LPGs in "Übergangsgenossenschaften" und deren anschließende Auflösung beschlossene Sache. Auch eine "Währungsumstellung" wurde damals schon ins Auge gefasst. Sie betraf Löhne, Gehälter und Renten. Das heißt, die Macht- und Eigentumsstrukturen der DDR standen für die Kolonisatoren in spe restlos zur Disposition.
Das Resultat der Regierungspolitik nach dem Anschluss der DDR an die BRD ist nach den Worten des Vizepräsidenten der DDR-Staatsbank, Dr. Edgar Most, "dass die politische Vereinigung zwar gelungen ist, die wirtschaftliche aber in einer Katastrophe endete. Die DDR-Bevölkerung ist nach allen Regeln der Kunst verschaukelt worden. Vor dem Mauerbau sind drei Millionen Menschen abgehauen und nach dem Mauerfall noch einmal drei Millionen. Der Osten verarmt, vergreist und verdummt." Und auch dieser kompetente Bankfachmann scheut sich nicht, diese Politik Kolonialisierung zu nennen. "Früher dachte ich noch", ergänzt er seine Einschätzung im junge Welt-Interview vom 2./3. Mai 2009, "das sei alles aus Dummheit geschehen - heute bin ich davon überzeugt, dass es genau so gewollt war. Ich habe in meiner Bankpraxis viele Beispiele erlebt, die das bestätigen."
Parallel dazu liefen eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen wie die Tätigkeit der Bundestags-Enquetekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", die dazu beitrugen, in der Öffentlichkeit Hass auf ehemalige Verantwortungsträger der DDR zu erzeugen und zu schüren. Wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), 1993 öffentlich drohen konnte, ohne dass ihn Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Boden eines zivilisierten Umgangs mit seinen Mitmenschen zurückholte, er werde "mit dem Flammenwerfer" das Land nach "roten Socken durchkämmen, jeden Winkel ausräuchern", sein Wirtschaftsminister gleichzeitig beklagte, dass "die Revolution in der DDR nur so verdammt friedlich verlaufen ist" und ein Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung über die Strafprozesse gegen ehemalige Angehörige der Grenztruppen der DDR in Anwesenheit des damaligen Generalstaatsanwalts Schaefgen einem Funktionär der PDS zurufen konnte, Leute wie er verdienen aufgehängt zu werden, worauf ein Anwesender, dessen Angehörige im KZ ermordet wurden, einen tödlichen Herzinfarkt erlitt, dann muss die Frage gestattet sein, in wessen Auftrag und mit welchem Ziel eine so feindliche und aggressive, fast an Pogromstimmung erinnernde Atmosphäre (im Rahmen besagter "friedlichen" Revolution) geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang erscheint es auch als sehr nützlich, die 1990 von einem CDU-Politiker abgegebene Erklärung über den Umgang mit ostdeutschen Intellektuellen zu zitieren: "Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir werden sie an den sozialen Rand drängen."
Zu den Opfern dieser staatlich initiierten und gelenkten Jagd auf ehemalige DDR-Bürger zählen auch diejenigen, über die Pfarrer Dr. Dieter Frielinghaus im Doppelheft 3+4/2006 der Zeitschrift ICARUS schrieb: "Zu den vielen in unserem Land seit dem Herbst 1989 von eigener Hand vollzogenen Toden möchte man aus Ehrfurcht nicht 'Selbstmord' sagen. Doch ein Freitod war es auch nicht; diese Menschen waren entehrt, gejagt, gequält, in die Aussichtslosigkeit getrieben." ICARUS-Chefredakteur Dr. Peter Michel berichtet, eine Anfrage bei der Gauck/Birthler-Behörde nach der Zahl der so ums Leben Gekommnen sei mit der Antwort beschieden worden: "Darüber führen wir keine Statistik." Dabei sind doch viel mehr Opfer des reaktionären Umsturzes zu beklagen, als es Tote an der Mauer gab.
Höhepunkt der Jubiläen dürfte der 9. November werden, wenn die Sieger auf Zeit in Erinnerungen an den "Mauerfall" schwelgen. Die Preisgabe der DDR-Staatsgrenze bildete den Auftakt zur konterrevolutionären Liquidierung der DDR. Die Behandlung der DDR-Grenze durch Politiker und Medien der Alt-BRD widerspiegelt deren Bemühen, Geschichte vom Ende her erklären zu wollen. Diese Art des Umgangs mit deutsch-deutscher Vergangenheit verleiht vielen Menschen ein wenig von dem Gefühl der Gewissheit, alles erklären zu können, ein Gefühl, das derzeit so selten zu haben ist.
Nur wer bereit ist, anzuerkennen, dass die Geschichte der DDR von Regierungen und namhaften Politikern in Ost u n d West mitgeschrieben worden ist, kann die vier Jahrzehnte deutsch-deutscher Vergangenheit und die Kompliziertheit der Verhältnisse in dieser bewegten und sehr gefährlichen Zeit begreifen. Wer den Bau der Berliner Mauer allein der DDR-Führung anlastet, handelt entweder aus Unkenntnis, scheinheilig oder bösartig. Er weiß nicht oder will nicht zugeben, dass die drei Westmächte die Geschehnisse am 13. August 1961 mit einem "Seufzer der Erleichterung" (Sebastian Haffner) zur Kenntnis nahmen, die Entscheidung des Warschauer Paktes und die sich daraus ergebende Aktion der DDR als eine Entspannungsmaßnahme im Ost-West-Verhältnis und als einen Schritt zur Stabilisierung des europäischen Status quo werteten, weil sie die der immer brisanter werdenden Berlinkrise innewohnende Kriegsgefahr bannten. Der will auch nicht eingestehen, dass die der "roll Back"-Doktrin verpflichtete Deutschlandpolitik der NATO damit eine empfindliche Niederlage erlitt und "an diesem Tage die alte Adenauersche Wiedervereinigungspolitik monumental scheiterte", wie Walter Stützle 1973 in seiner Fallstudie Kennedy und Adenauer in der Berlinkrise 1961-1962 schrieb.
Der lange Zeit auch in der BRD hoch geschätzte Schriftsteller Stefan Heym erklärte drei Jahre vor dem "Mauerfall": "Ohne Hitler kein Krieg und ohne Krieg kein Vorrücken der Sowjetunion bis in die Mitte von Deutschland; ohne Hitler also keine Teilung Deutschlands in ein östliches und westliches Besatzungsgebiet. Die Anfänge der Mauer liegen demnach in jener Nacht im Januar 1933, als auf der Wilhelmstraße in Berlin SA und SS fackeltragend an ihrem Führer vorbeimarschierten...". Auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker wies 1983 in einer Rede im Berliner Reichstagsgebäude ausdrücklich und unmissverständlich auf diese historischen Zusammenhänge hin, als er erklärte: "Am 30. Januar 1933 brach die Weimarer Republik zusammen. In allernächster Nähe von diesem Platz, an dem wir versammelt sind, leuchtete am Abend des 30. Januar ein Fackelzug den Beginn der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft ein... Sie hat unsägliches Leid über viele Millionen unschuldiger Menschen mit sich geführt ... Sie hat den Gang der Geschichte grundlegend verändert ... Wie ein mahnendes Monument steht dieser Reichstag an der Mauer, die bis auf den heutigen Tag Berlin, Deutschland und Europa teilt. Aber es gäbe diese Mauer nicht ohne den 30. Januar 1933!."
Von diesen Erklärungen honoriger Zeitzeugen wird man in den Festreden zum 9. November kein Wort hören, so wie man auch in der Bücherflut aus Anlass dieses Tages davon kaum ein Wort lesen wird. Die Anerkennung dieser Zusammenhänge wäre nämlich gleichbedeutend mit einem Bankrott der jahrzehntelangen Bemühungen der Geschichtsrevisionisten zur Delegitimierung der DDR als "Unrechtsstaat".
Goethe meinte, es gebe Bücher, durch welche man alles erfährt und doch von der Sache nichts begreift. Es ist zu befürchten, dass es sich bei den meisten angekündigten Mauerbüchern um solche handelt, durch welche man allerhand, nur das Wichtigste nicht erfährt: nämlich die historischen Zusammenhänge, in denen die Mauer zu betrachten ist.
Auch die Märzwahlen 1990, die seitdem als demokratisch und frei gefeiert werden, bergen in sich Unwägbarkeiten und Fallstricke, vor denen sich die Redenverfasser und Talkshow-Dresseure hüten sollten, denn Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates und Verletzung des Völkerrechts lassen sich auch mit noch so lauten Jubelgesängen nicht aus der Welt schaffen. Dr. Peter Fisch erinnert daran, dass die Modrow-Regierung gemeinsam mit dem "Runden Tisch" unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht jedes Volkes gefordert hatte, das kein BRD-Politiker am Wahlkampf in der DDR teilnehmen darf.
Die Unionsparteien, SPD und FDP schlugen dieses selbstverständliche Gebot jeder demokratischen Wahl jedoch in den Wind, was einer Brüskierung der damals noch souveränen DDR gleich kam. Was Kohl großspurig für "freie Wahl" ausgab und der sächsische Staatsminister Geißler gar den "Tag der Freiheit" nannte, bezeichnete der SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr als die "schmutzigsten Wahlen, die (er) je in seinem Leben beobachtet" habe.
Eine nicht mehr zu überblickende Schar, besser Horde von "Wahlkämpfern" aus der BRD fiel in die DDR ein und wurde von solchen dubiosen Gestalten wie Schnur, Ebeling, Krause und de Maiziere wohlwollend begrüßt. Mit den Rednern der Westparteien, die den DDR-Bürgern ebenso wie Kohl das Blaue vom Himmel herunter versprachen, kamen Wahlkampfmittel in Millionenhöhe. Hunderttausende Winkelemente, Fahnen und Fähnchen der BRD überschwemmten die DDR. Kugelschreiber und anderes Dekor gab es ebenso wie kostenlose Ausfahrten mit Pferdekutschen oder stramme Reden von "Freiheit statt Sozialismus" nebst Kaffee und Kuchen. "Allein der Henkel-Konzern", weiß Dr. Peter Fisch zu berichten, "schickte 2,5 Tonnen 1a-Leim, damit die Wahlplakate der Schwarzen auch hafteten. Damit wurden indes vor allem die DDR-Bürger geleimt."
Auch das Zustandekommen des "Einigungs"-Vertrages verdient am Vorabend des zweijährigen Jubiläum-Marathons kritische Erwähnung. Sehr viele Ostdeutsche wären sicher schockiert gewesen, wenn sie damals gewusst hätten, wie viel politisches Ränkespiel es hinter den Kulissen um diesen von ihren Verfassern so gepriesenen Vertrag gegeben hat und wie in Wahrheit die parlamentarische Mehrheit zustande kam, die ihn im Namen des Volkes der DDR billigte.
Die vollmundige Erklärung der Ex-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl aus Anlass des 3. Oktober 1990, dem "Tag der Einheit": "Wir haben unseren Auftrag erfüllt." kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese ehemalige und letzte Volkskammer mehr mit sich und Parteiengezänk beschäftigt war, und sich dabei immer weiter von den Problemen der Menschen entfernte. Wahltaktische Plänkeleien, undurchsichtige Geheimniskrämerei, Neid um Posten und Diäten, Überbetonung von Parteiinteressen bei Ignoranz von Sachkompetenz hatten offenbar bei vielen Abgeordneten eine größere Rolle gespielt als die Vertretung der Interessen ihrer Wähler.
Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Minister des Innern der DDR-Regierung im Kabinett von de Maiziere, Dr. Peter-Michael Diestel, erklärte damals, es gebe in der CDU zu viele mit Nadelstreifen und zu wenig volksnahe Politiker, und unter den "Wessis" sehe er "Entschuldigung, sehr viele Klugscheißer".
Mir wurde im September 1990 durch einen SPD-Volkskammerabgeordneten zuverlässig bekannt, dass die CDU-Fraktion der Volkskammer die Zustimmung der SPD zum Einigungsvertrag dadurch erpresste, dass sie damit drohte, bei Nichtbestätigung des Einigungsvertrages die Festschreibung der Bodenreform in dem zu beschließenden Überleitungsgesetz zu streichen... (siehe auch: Lausitzer Rundschau vom 25. Oktober 1990) Im Klartext hieß das: Wenn die zirka 30 SPD-Abgeordneten, die bis unmittelbar vor der entscheidenden Schlussabstimmung entschlossen waren, dem Einigungsvertrag in der vorliegenden Fassung ihre Zustimmung zu verweigern, bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, dann zieht die CDU ihr Einverständnis zur Festschreibung der Bodenreform zurück!
Damit wurde das Bodenreformland Hunderttausender ehemaliger LPG-Bauern von der CDU hinter den Kulissen zum Gegenstand eines parlamentarischen Pokerspiels gemacht, nur um die notwendigen Stimmen für einen von Bonn diktierten Einigungsvertrag zusammenzubekommen, der zwar den Vorstellungen der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Banken und Konzerne entsprach, im Interesse der DDR-Bevölkerung jedoch dringend hätte nachgebessert werden müssen.
Für mich persönlich war dieser parteipolitische Schacher um das Eigentum und die Zukunft der Mehrheit der Landbevölkerung der DDR so ungeheuerlich, dass ich noch am späten Abend des 25. September 1990 den amtierenden Präsidenten der Volkkammer, Dr. Ullman (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen), in der Volkskammer anrief, und ihn fragte, ob er in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Volkskammer von diesem unwürdigen Treiben der CDU Kenntnis habe. Dr. Ullmann verneinte das, versicherte mir aber gleichzeitig, dass er meiner Information "unbesehen glaube", was wohl kaum eines Kommentars bedarf.
Was hätte wohl die Landbevölkerung der DDR zu diesem unwürdigen Kuhhandel gesagt, wäre er ihr bekannt geworden, vor allem diejenigen, die bei der Wahl am 18. März 1990 ihre Stimme voller Vertrauen und Hoffnung der von der westdeutschen CDU gesteuerten "Allianz für Deutschland" gaben?
Und was ebenso schlimm war: Die SPD ließ sich von der CDU erpressen. Damit wählte die SPD - übrigens nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte - das "kleinere Übel", anstatt die Tribüne der Volkskammer, die Medien und alle anderen Möglichkeiten zu nutzen, um noch vor der entscheidenden Schlussabstimmung den Menschen in der DDR die volle Wahrheit über dieses Ränkespiel zu sagen und sie zum Widerstand zu mobilisieren. Die von 14 SPD-Abgeordneten nach ihrer widerwilligen Zustimmung abgegebenen Erklärung über ihr Abstimmungsverhalten ändert nichts daran, dass die Bürger Ostdeutschlands mit einem so formulierten und in dieser Art zustande gekommenen "Einigungs"-Vertrag und seinen Folgen leben müssen.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bevölkerung der DDR von den "Eliten" der Alt-BRD mit aktiver Unterstützung bzw. Billigung ostdeutscher CDU- und SPD-Politiker über den Tisch gezogen, getäuscht und kolonialisiert worden ist.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Pastor Albertz, bekannt als allseits geachtete Persönlichkeit, sprach bereits im Zusammenhang mit der Währungsunion am 1. Juli 1990 von einer brutalen Invasion der Westdeutschen: "Manchmal denke ich, ein Einmarsch von Truppen ist ehrlicher als das, was jetzt geschieht."
Da jede Erinnerungs- und Gedenkkultur, auch die der Bundesrepublik, sich jenseits von Oberflächlichkeit bewegen und jedes Gedenken in erster Linie zum Nachdenken anregen sollte, verdient es auch die Entstehungsgeschichte des den Ostdeutschen bar jeder politischen Vernunft vor fast zwei Jahrzehnten einfach überstülpten Grundgesetzes, dass man sich ihr im Jubiläumsjahr besonders widmet.
Die hierzulande Herrschenden haben auf 60 Jahre Grundgesetz angestoßen, das nicht einmal eine Verfassung ist - und schon gar keine vom Volk legitimierte. Sie erhoben ihre Gläser auf den 60. Jahrestag der BRD, des Separatstaates der deutschen Monopole, in den die ehemaligen DDR-Bürger mit dem Anschluss geraten sind. Eine Republik, über deren genaues Geburtsdatum gerätselt wird.
Blicken wir also zurück auf den 23. Mai 1949, den Tag, als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde, und registrieren, dass die Gründung der BRD auf der Basis eines Befehls der westlichen Militärgouverneure erfolgte und man deshalb auch nicht auf ihre Geburtsstunde verweisen kann. Sie erfolgte im Schlafzimmer (!) König Ludwigs von Bayern im Schloss Herrenchiemsee, wo sich die Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen auf Besatzungsbefehl versammelt hatten, um die Order zur Vorbereitung eines Grundgesetzes ("Basic Law"), keineswegs aber einer Verfassung, entgegenzunehmen. Denn eine vollständige Verfassung konnte es wegen des separaten Hintergrundes ja nicht geben. Der Geltungsbereich betraf nur einen Teil Gesamtdeutschlands. Doch selbst diese einschränkende Version einer Nicht-Verfassung stieß bei den Ministerpräsidenten auf keine sofortige Zustimmung. Die Renitenz dagegen war nicht gering. Und das Ganze nannte man dann "Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland".
Anfang der 50er Jahre resümierte der KPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Renner im Parlament die Entstehungsgeschichte des westdeutschen Separatstaates. Als er auf die Versammlung der Ministerpräsidenten in Ludwigs Schlafzimmer zu sprechen kam, brach ein CDU-Parlamentarier in den verwunderten Zwischenruf aus: "Schlafzimmer?". Das Protokoll vermerkte ihn ausdrücklich. Die Masse der Abgeordneten kannte schon zwei Jahre nach der Staatsgründung keine Details dieses Vorgangs mehr oder hatte nie Kenntnis davon erlangt. So eine Staatsgründung ohne offiziellen Gründungstag ist natürlich nicht vorzeigbar und erhärtet die Meinung, wonach Westdeutschland staatsrechtlich wieder auf den Status in der Zeit vor dem Sieg des Arminius über die Römer zurückgefallen war.
Der bekannte Publizist Erich Kuby erinnerte in seinem Buch "Mein ärgerliches Vaterland" im Jahr des Anschlusses der DDR an die BRD an nachstehende vorausschauende Worte des damals führenden SPD-Politikers Carlo Schmidt: "Wir sind bei der Errichtung dieses Notbaues", gemeint war die Schaffung eines Weststaates, "nur zum Teil Herren unserer Entschlüsse gewesen. Die Besatzungsmächte haben uns Auflagen erteilt. Das ist nicht gut gewesen (...) Will man einen Staat, so ergeben sich zwei Möglichkeiten. Die eine ist ein Weststaat, also ein echter Staat. Die andere Möglichkeit: kein Weststaat, sondern ein Rumpfdeutschland, das den Anspruch erhebt, Gesamtdeutschland zu repräsentieren, und dessen oberste Organe sich für befugt halten, zum mindesten eine legale Autorität auf dem gesamtdeutschen Staatsgebiet zu besitzen. (...) Eine Folge wäre, dass man die Bevölkerung Mittel- und Ostdeutschlands als Irredenta (= politische Bewegung, die den Anschluss abgetrennter Gebiete an das Mutterland anstrebt) anzusehen hätte, deren Heimholung mit allen Mitteln zu betreiben wäre. Demgemäß wären jene, die der gesamtdeutschen Regierung im Westen das Recht zur Vertretung aller Gebiete bestreiten, (...) als Hochverräter zu behandeln."
Damit wurden schon 1948 die Grundlagen für die folgenden innerdeutschen Auseinandersetzungen und für die exemplarische Bestrafung aller derjenigen nach dem Anschluss der DDR an die BRD geschaffen, die sich diesem anmaßenden Anspruch des kapitalistischen Provisoriums Bundesrepublik widersetzten. Bereits vor vier Jahrzehnten war die Behandlung der "staatsnahen" DDR-Bürger für den Fall vorprogrammiert, dass die DDR eines Tages zu existieren aufhört. Alle anderen nach 1990 erfundenen "Begründungen" für gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern geübte Rache und Vergeltung durch die bundesdeutsche politische Strafjustiz sind mit dem Ziel nachgeschoben worden, vom historischen Ursprung des Problems und damit von Kern der Sache abzulenken.
Carlo Schmidt erklärte weiter: "Wahrscheinlich wäre, dass wenigstens zwei der westlichen Besatzungsmächte sich für diese zweite Lösung entscheiden würden. Diese Entscheidung müsste zu einer wesentlichen Verschärfung ihrer Beziehungen zur östlichen Macht führen. Man kann das für notwendig, man kann das für richtige Politik halten. Nur muss man sich darüber im klaren sein, dass man damit endgültig darauf verzichtet, die Einheit Deutschlands auf dem Wege einer Einigung der vier Besatzungsmächte herbeizuführen. Damit hätte man sich auch dafür entschieden, die Verwirklichung der Einheit Deutschlands auf dem Wege der Katastrophe anzustreben."
Deutliche und deshalb unmissverständliche Worte!
Und dennoch entschloss sich der Parlamentarische Rat, diesen für unser Volk so folgenschweren Weg mitzugehen. Er beschloss das von den Westmächten geforderte Grundgesetz im Namen "des deutschen Volkes", das ebenso wie nach 1990 bei der Entscheidung über eine "vom deutschen Volk in freier Entscheidung zu beschließende Verfassung" niemand befragte. Auch ein Name für den Separatstaat wurde gefunden, in dem zum Ausdruck kam, dass das Recht 1945 nicht untergegangen ist: Bundesrepublik Deutschland.
Zu einer ehrlichen Erinnerungs- und Gedenkkultur würde es auch gehören, nachstehende berühmt gewordenen Worte des damaligen Vorsitzenden der KPD, Max Reimann, nicht verschämt unter den Teppich der Geschichte der Bundesrepublik kehren. zu wollen: "Wir unterschreiben nicht! Es wird jedoch der Tag kommen, wo die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
Und heute sind die Menschen in West und Ost Zeugen, wie sich seine ahnungsvolle Vorausschau eindrucksvoll bestätigt. Während die CDU, allen voran der von Amts wegen für die Respektierung und Einhaltung des Grundgesetzes in erster Linie verantwortliche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Grundgesetzänderung nach der anderen fordert und Verstöße gegen substanzielle Artikel mit der Bundestagsmehrheit der großen Koalition durchsetzt, ist es die Partei Die Linke, die das Grundgesetz gegen die verteidigt, die es zum Steinbruch ihrer aktuellen partei- und machtpolitischen Interessen machen wollen. Mittlerweile ist ein Zustand erreicht, wo es in Deutschland nicht mehr opportun ist, sich auf das Grundgesetz zu berufen und wo diejenigen, die es dennoch tun, als unbequeme Nörgler gelten, die unfähig oder nicht willens sind, den "gegenwärtigen politischen, sicherheits- und militärpolitischen Erfordernissen", das heißt im Klartext: den Erfordernissen eines Überwachungsstaates, einer Notstandsgesetzgebung, eines weltweiten Einsatzes der Bundeswehr und der Führung bzw. Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege zu entsprechen.
Mit der Verkündung des Grundgesetzes und der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag war - und das gehört unbedingt zur Erinnerungs- und Gedenkkultur unseres Volkes - auf Betreiben der Westmächte und mit aktiver Schützenhilfe westdeutscher Parteien die Spaltung Deutschlands vollzogen. Dass Adenauer, der schon in jungen Jahren ein überzeugter Separatist war und später die West-Einbindung der BRD vorantrieb, zu Recht als Spalter Deutschlands bezeichnet wird, bestreiten nicht einmal mehr ernst zu nehmende konservative Historiker. Also hat man diese Tatsache, wie überhaupt die gesamte imperialistische Restauration und die Frühgeschichte der Westzonen und der BRD ersatzlos gestrichen. Man weiß, warum: Zuviel Peinliches käme ans Licht: Neben der Mitverantwortung der CDU und SPD für die Teilung Deutschlands und ihre Folgen auch die braunen Wurzeln namhafter Politiker, Ideologen, Militärs, Geheimdienstexperten, Polizeioberer, Richter, Staatsanwälte sowie die schon frühzeitige Rückkehr verurteilter Kriegsverbrecher und imperialistischer Nutznießer der mörderischen Sklavenarbeit in den KZs in ihre alten Machtpositionen. Dieter Hildebrandt wusste schon, wovon er sprach, als er sagte: "Deutsche Richter entstehen nicht aus normaler Fortpflanzung - nein, sie werden aus Ersatzteillagern der Jahre 33 - 45 zusammengeschraubt." Und das galt, wie wir wissen, nicht nur für (west)deutsche Richter.
Es ist nicht anzunehmen, dass die CDU diese für sie unangenehmen historischen Sachverhalte meint, wenn sie in ihrem Stuttgarter Strategiebeschluss für das Superwahl- und Supergedenkjahr fordert, die Geschichte der deutschen Teilung zum zentralen Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland zu machen, als verbindliche Inhalte des Unterrichts in die Rahmenpläne des Fachs Geschichte der Sekundarstufen I und II aufzunehmen, und Schülern Gelegenheit zu geben, sich an die jüngere deutsche Geschichte zu erinnern.
Vielmehr kann aufgrund des bekannten Geschichtsbildes der Union eher davon ausgegangen werden, dass der Inhalt des von ihr geforderten Unterrichtes und der verordneten "Erinnerung" eine mehr als nur stark "vereinfachte" Interpretation wirklichen Geschehens mit dem Ziel sein soll, die Rolle der eigenen Partei und des restaurierten deutschen Imperialismus und Militarismus in der Nachkriegsgeschichte zu vernebeln und die DDR mit Unterstützung der Konzernmedien als den Staat hinzustellen, der mit seiner Staatsgrenze Deutschland geteilt hat. Historische Zusammenhänge, wie sie Stefan Heym und Richard von Weizsäcker unabhängig voneinander deutlich gemacht haben, stören da nur.
Wenn der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer in seinem Interview mit der Ostsee-Zeitung Rostock am 13. Mai 2009 feststellte dass "der Kampf um die Deutungshoheit über die DDR längst in vollem Gange" sei, was "leider zu einer Verschleierungs- und Verschiebungsdebatte" führt, "die im großen Jubiläumsjahr noch einmal verschärft und vereinseitigt wird, dann ist ihm darin ebenso zuzustimmen wie bei seiner ausdrücklichen Unterstützung der Forderung des aus Nordrhein-Westfalen stammenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), nach einem sachlichen und differenzierten Umgang mit der DDR.
Recht hat er auch, wenn er der Bundeskanzlerin vorwirft, mit ihrem Beharren auf den Begriff "Unrechtsstaat" die DDR in die Nähe des Nazi-Systems zu rücken und erklärt: "Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun, als mit wirklichem Erleben." Ich bin sicher, dass der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer mit seinem Urteil der Volksseele weit mehr entspricht als die dem Stimmenfang und der eigenen Machterhaltung dienenden unsachlichen DDR-feindlichen Ausfälle der Pfarrerstochter aus Templin und einstigen FDJ-Aktivistin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, und ihrer Parteifreunde.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches "Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg", 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8
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Quelle:
© 2009 Hans Fricke, Rostock
mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2009