HEINRICH BÖLL STIFTUNG/219: Libanon - Von der Staatskrise zum offenen Machtkampf
Libanon: Von der Staatskrise zum offenen Machtkampf
Von Heiko Wimmen und Layla Al-Zubaidi
Büro Mittlerer Osten, Heinrich-Böll-Stiftung
Die seit nahezu 18 Monaten andauernde politische Krise im Libanon hat in den vergangenen Tagen eine dramatische Eskalation erfahren und zu den seit langem befürchteten und von vielen Beobachtern erwarteten (siehe "Cedar Revolution Reloaded - Lebanon between Internal Paralysis and Regional Confrontation") bewaffneten Auseinandersetzungen geführt. Nach fünf Tagen heftiger Kämpfe in der Hauptstadt Beirut und in anderen Landesteilen scheint die unmittelbare Gefahr des Abgleitens in einen totalen und unkontrollierten Bürgerkrieg zunächst gebannt. Durch Vermittlung der arabischen Liga scheint nun ein Dialogprozess in Gang zu kommen, der zu einem vorläufigen Kompromiss führen könnte. Andernfalls bleibt eine weitere Erosion der schon jetzt schwer angeschlagenen staatlichen Legitimität und politischen Institutionen zu befürchten.
Ausbruch und Verlauf der Kämpfe
Ausgelöst wurde die Eskalation durch einen am 6. Mai auf Betreiben von Drusenführer Walid Jumblat verabschiedeten Beschluss des Rumpfkabinetts von Ministerpräsident Fuad Seniora (dessen Legitimität von der Opposition seit dem Auszug aller schiitischen Minister im November 2006 bestritten wird) ein von Hisbullah betriebenes Telekommunikationsnetzwerk zu demontieren und den Oberkommandierenden der Beiruter Flughafensicherheit auszuwechseln. Die Beschlüsse kamen am Vorabend eines bereits seit Wochen durch den libanesischen Gewerkschaftsverband vorbereiteten Generalstreiks gegen die Verschlechterung der sozialen Lage besonders für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, der prompt von den schiitischen Parteien Hisbullah und Amal zur Protestplattform gegen diese Entscheidungen umfunktioniert wurde.
In Rahmen ihrer als "Kampagne des zivilen Ungehorsams" bezeichneten Proteste blockierten Bewohner der Hisbullah-dominierten südlichen Vorstände alle Zugangsstrassen zum Flughafen mit Erdwällen und brennenden Reifen und brachten damit den Luftverkehr zum Erliegen. In schiitisch-sunnitisch gemischten Beiruter Nachbarschaften wie Ras An-Nabaa und Corniche Al-Mazraa, in denen sowohl Kräfte der Regierung als auch der Opposition beheimatet sind, eskalierten wechselseitige Proteste rasch zu gewalttätigen und von den Sicherheitskräften nur mühsam kontrollierten Auseinandersetzungen, in denen bereits geschossen wurde. Schon am Nachmittag wurden dort paramilitärische und offenkundig für den Straßenkampf ausgebildete Einheiten beobachtet, die auf Seiten der Opposition systematisch Straßenzüge unter Kontrolle brachten und bewaffnete Regierungsanhänger vertrieben.
Am Donnerstag dem 8. Mai bezeichnete Hisbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in einer live ausgestrahlten Pressekonferenz (die erste solche Veranstaltung seit dem Krieg von 2006) die Beschlüsse der Regierung als "Kriegserklärung" und erneuerte Vorwürfe der Kollaboration mit Israel und den USA. Nach Monaten der Bemühungen um Kompromisse, so Nasrallah, werde sich der "Widerstand" nun entschlossen gegen innere Feinde zur Wehr setzen. In einer Antwortrede sprach der Führer der Future-Bewegung Saad Hariri von "Missverständnissen", bot partielle und sogleich von der Opposition zurückgewiesene Zugeständnisse an (eine vorläufige Suspendierung der strittigen Beschlüsse) und warnte vor einem sunnitisch-schiitischen Bruderkampf.
Die Nacht vom 8. auf den 9. Mai erlebte schwere Kämpfe in den Straßen von West-Beirut. Kampfeinheiten von Hizbullah und Amal attackierten nach einem anscheinend sorgsam vorbereiteten Operationsplan Positionen, die von bewaffneten Anhängern der Future-Bewegung gehalten wurden (die Regierungsseite bestreitet dass es sich um eine Miliz im Wortsinne gehandelt hat und spricht von "Bürgern die ihre Häuser verteidigt haben", siehe dazu Link1 und Link2 ); Armee und staatliche Sicherheitskräfte griffen nicht in die Kämpfe ein. Am Morgen des 9. Mai war ganz West-Beirut unter der Kontrolle von Hisbullah, Amal und anderen bewaffneten Gruppen des Oppositionslagers und die Wohnsitze prominenter Regierungspolitiker wie Walid Jumblat und Saad Hariri umzingelt. Die von der Future-Bewegung betriebenen Medien wurden zunächst beschossen und dann zur Einstellung des Betriebes gezwungen, die Büros teilweise verwüstet. Bereits am Abend begannen die Oppositionsmilizen mit einem partiellen Rückzug aus zentralen Vierteln, in denen stattdessen die Armee Position bezog.
Am Wochenende kam es zu weiteren heftigen Kämpfen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern in der Bekaa-Ebene - speziell im Umfeld der strategisch wichtigen Damaskus-Straße -, im Norden und im schiitisch- drusisch besiedelten Bergland am Südostrand der Hauptstadt. Mit Ausnahme der Hariri-Hochburg Tripoli endeten alle diese Auseinandersetzungen mit eindeutigen Niederlagen des Regierungslagers, dessen Anhänger ihre Waffen und Positionen der Armee übergeben mussten. Die vorläufige Bilanz des Schreckens beläuft sich auf rund 80 Tote und 250 Verletzte (Reuters, 14/05/08).
Hintergrund: Noch immer ein politischer Konflikt
Begrenzt positiv erscheint, dass die vielfach beschworenen Schreckensszenarien eines unkontrollierbaren konfessionellen (schiitisch-sunnitischen) Konflikts ähnlich wie im Irak bislang nicht eingetreten sind. In Stadtvierteln wo Schiiten und Sunniten dicht an dicht wohnen haben die schiitisch geprägten Gruppierungen Hisbullah und Amal die politische und militärische Präsenz der sunnitisch geprägten Future-Bewegung gewaltsam beseitigt und teilweise auch als Future-Aktivisten bekannte Bewohner durch Drohungen zum Verlassen des Viertels gezwungen. Augenzeugen berichten von Übergriffen gegen unbeteiligte Anwohner in der Folge der Ereignisse; viele sunnitische Bewohner fühlen sich durch die fortdauernde Präsenz dieser Gruppen bedroht und haben sich in andere Stadtteile geflüchtet. Es ist jedoch bislang nicht zu systematischen Gewaltakten oder Vertreibungen gekommen, die erkennbar vornehmlich durch die konfessionelle Identität der Opfer motiviert waren.
Kernursache der Krise im Libanon ist nach wie vor ein politischer Konflikt über nahezu unvereinbare, vor allem außenpolitische Ausrichtungen, der von externen Akteuren mit eigener Agenda und wenig Rücksicht auf das Schicksal des Libanon angeheizt wird und in dessen Windschatten lokale Akteure ihre eigenen Interessen verfolgen und zu diesem Zweck ethnisch-konfessionelle Ressentiments instrumentalisieren.
Auf der einen Seite steht die vor allem durch die schiitischen Parteien Hisbullah und Amal repräsentierte und von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition, die weiterhin die Konfrontation mit Israel als nationale und religiöse Priorität betrachtet, über die keine Mehrheitsentscheidungen oder Kompromisse möglich sind. Auf der Gegenseite steht die von den meisten westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten gestützte, mehrheitlich von der sunnitischen Future-Bewegung getragene Regierung von Fuad Seniora, die eine weitere Verwicklung des Libanon in regionale Konflikte vermeiden und langfristig extra-staatliche Strukturen - insbesondere die Kampfeinheiten der Hisbullah - beseitigen will. Insbesondere seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbullah im Sommer 2006 stehen sich beide Seiten mit unversöhnlichem Misstrauen gegenüber: das Regierungslager beschuldigt Hisbullah, Libanon und die libanesische Bevölkerung syrischen und iranischen Interessen opfern zu wollen, während Hisbullah der Regierung unterstellt, Libanon in einen Vasallen der USA und zum Erfüllungsgehilfen einer vermeintlichen "israelisch-amerikanischen Hegemonie" in der Region verwandeln zu wollen.
Zur Mobilisierung ihrer jeweiligen Anhängerschaft greifen beide Seiten auf tief in einer Geschichte von nie aufgearbeiteten Konflikten verwurzelte ethnisch-konfessionelle Gegensätze zurück: Während das Regierungslager sunnitische Ängste vor dem demographischen Wachstum der Schiiten im Libanon und arabisch-nationalistische Animositäten gegen Iran schürt, stützt sich Hisbullah auf die für schiitische Spiritualität konstitutive historische Erfahrung von religiöser und sozialer Marginalisierung durch sunnitische Machteliten und die Selbstwahrnehmung der libanesischen Schiiten als umlagerte Minderheit in einer überwiegend sunnitischen (und von militant anti-schiitischen Regimes wie Saudi-Arabien dominierten) Region. Die Furcht vor sunnitischem Extremismus und die historische Konkurrenz mit den Sunniten um die Macht im Staate motiviert auch die Parteinahme eines Teils der christlichen Bevölkerung (repräsentiert durch die "Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun) für das Oppositionslager.
Casus Belli oder Vorwand?
Die Auseinandersetzung über die strittigen Kabinettsbeschlüsse fügt sich zum einen nahtlos in die Logik dieses kaum überbrückbaren Konflikts ein, zeigt zum anderen aber auch die enormen Gefahren und das Eskalationspotential politischen Taktierens und kurzfristiger (Fehl)Kalkulationen in einer extrem aufgeladenen Konfliktsituation:
• Nach Darstellung der Regierung wurde der Oberkommandierende der Flughafensicherheit suspendiert, da er nicht nachdrücklich genug gegen angeblich von Hisbullah in der unmittelbaren Nähe des Flughafens installierte Überwachungskameras vorgegangen war, die möglicherweise für Attentate auf Regierungspolitiker genutzt werden sollten, wie sie seit dem Jahre 2005 immer wieder vorgekommen sind. Solche Befürchtungen sind sicher verständlich, die getroffene Maßnahme erscheint dagegen wenig geeignet - zum einen, weil die gesamte Umgebung des Flughafens von Hisbullah-loyalen Stadtvierteln gesäumt wird, in denen die Partei ungehindert jedwede Gerätschaften installieren könnte, zum anderen weil noch von keiner Seite - auch nicht in den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung dieser Verbrechen - irgendwelche Hinweise auf eine Verwicklung von Hisbullah in solche Anschläge bekannt geworden sind. Die Gegenseite bezeichnete die Umbesetzung als Teil eines größer angelegten "Komplotts" durch den der Flughafen in "eine Operationsbasis des CIA und des Mossads" umgewandelt werden sollte - eine reichlich abwegige Darstellung, aber im Einklang mit Hisbullahs Wahrnehmung und Darstellung der Regierung als "Werkzeug Israels und der USA".
• Das Telefonnetzwerk der Hisbullah stellt nach Ansicht der Regierung einen "Angriff auf die Souveränität des Staates" dar und werde überdies benutzt um unter Verletzung des staatlichen Telekommonopols internationale Telefonverbindungen kommerziell anzubieten. Beide Punkte mögen formal zutreffen (Hisbullah streitet jedwede kommerzielle Nutzung diese Systems jedoch kategorisch ab), verdienen aber angesichts der seit 18 Monaten anhaltenden Lähmung staatlicher Institutionen sicherlich nicht einmal sekundäre Priorität, zumal illegale Telefonverbindungen im gesamten Libanon an vielen Orten ungehindert angeboten werden. Ohnehin erscheint rätselhaft, wie der Beschluss in der Praxis umgesetzt werden sollte: ohne Zweifel ist der Hisbullah wohl bekannt, wo genau die fraglichen Leitungen verlaufen und wird sie jeden Versuch zu ihrer physischen Entfernung mit allen Mitteln vereiteln. Letzteres stand spätestens sei der Rede von Generalsekretär Nasrallah vom 8. Mai außer Zweifel: demzufolge betrachtet die Partei die Existenz ihres privaten und gegen jegliche Form von Überwachung und Störung abgesicherten Kommunikationsnetzwerkes als essentiell sowohl für die Sicherheit ihrer Führung als auch für militärische Operationen im Falle eines neuerlichen Konflikts mit Israel - eine Argumentation, die angesichts der hohen Bedeutung von Kommunikationstechnik für militärische Strukturen unmittelbar stichhaltig wirkt, auch wenn zumindest einige der damit verfolgten Zwecke - insbesondere Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel - moralisch verwerflich sind.
(Eine ausführliche Diskussion über die Bedeutung des Kommunikationsnetzes finden Sie unter:
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1738255,00.html?xid=site-cnn-partner)
In der Bewertung erscheinen die Argumente des Regierungslagers für die essentielle Bedeutung der umstrittenen Beschlüsse und die hohe Dringlichkeit ihrer sofortigen Umsetzung ohne weitere Verhandlungen oder Konsenssuche also wenig überzeugend. Es liegt mithin nahe, weitergehende oder sekundäre politische Motive zu vermuten:
(1) Manöver zu kurzfristigem politischem Vorteil
Wie oben dargestellt erscheint insbesondere der zweite Beschluss von zweifelhafter Priorität und praktisch nicht umsetzbar. Es liegt nahe ein Manöver mit dem Ziel kurzfristiger politischer Vorteile zu vermuten: zum einen eine erneute Bloßstellung Hisbullahs als Akteur außerhalb der Legalität und "Staat im Staate" wenn die Partei wie zu erwarten die Umsetzung des Beschlusses verhindert, zum anderen die Erzeugung politischer Verhandlungsmasse, in dem ein Verzicht auf seine Umsetzung gegen Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung und zur Formulierung eines neuen Wahlgesetzes eingetauscht wird.
(2) Erneuerung äußerer und innerer Glaubwürdigkeit
Verstärkter Druck auf Hisbullah hätte die Reputation der Seniora-Regierung in der Sicht ihrer ausländischen Bündnispartner aufgewertet (während der bevorstehenden Nahostreise von US-Präsident George Bush war ein Treffen mit Seniora im ägyptischen Sharm El-Sheikh vorgesehen), die erwartet negative Reaktion von Hisbullah hätte möglicherweise verstärkte Unterstützung von dieser Seite bewirkt (für den 7. Mai war eine Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Implementierung von UNSC-Resolution 1559 angesetzt, die unter anderem die Entwaffnung von Hisbullah verlangt). Eine Show der Stärke hätte auch die durch 18 Monate politischen Patts angeschlagene innere Reputation gegenüber der eigenen Basis erneuert.
(3) Erhöhter Druck zur Einbindung eines vermeintlich geschwächten Gegners
Nach drei Jahren politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung aus dem Ausland waren Kräfte im Regierungslager möglicherweise zu der Ansicht gelangt, Hisbullah von einer Konfrontation abschrecken und durch verstärkten Druck zu einem weiter reichenden Einlenken und zu Kompromissen im Sinne der Regierung bewegen zu können. Hisbullahs Einlenken in vorangegangenen Konfrontationen auf der Strasse (Hisbullah-Demonstrationen und anschließende Krawalle im Januar 2007 und 2008) und in der Politik (nie umgesetzte Drohungen mit einer Kampagne des "zivilen Ungehorsams" oder zur Errichtung einer Gegenregierung) hatten möglicherweise den Eindruck erzeugt dass die Partei aus Furcht vor dem Stigma der Illegitimität und der Gefahr konfessioneller Konflikte unter Druck stets nachgeben werde.
(4) Hoffnung auf ausländische Intervention
Manche Wahrnehmungen und Darstellungen besonders in der oppositionsnahen arabischen Presse vermuten ein groß angelegtes Komplott mit dem Ziel, Hisbullah zu einem Staatsstreich zu provozieren und so den Vorwand für eine militärische Intervention westlicher Staaten oder Israels zu schaffen. Oft wird auch die Ansicht vertreten dass ein angeblich nahe bevorstehender israelisch-syrischer Friedensschluss durch eine Eskalation im Libanon sabotiert werden solle (als Urheber werden, je nach politischer Position des Beobachters, syrische oder israelische Hardliner, amerikanische Neocons oder der Iran vermutet). Falls es solche Erwartungen wirklich gegeben habe sollte haben sie sich jedoch im Lichte der bisher von den vermeintlichen Interventionsmächten eingenommenen Positionen als gänzlich wirklichkeitsfremd erwiesen.
Allen genannten Kalkulationen ist jedoch gemein, dass die Bereitschaft und Fähigkeit Hisbullahs eine Konfrontation mit dem libanesischen Staat und potentiell der internationalen Gemeinschaft einzugehen grob unterschätzt wurde. Umgekehrt legt das systematische militärische Vorgehen und die nahezu perfekte Koordination der Opposition die Schlussfolgerung nahe, dass eine solche Operation bereits seit geraumer Zeit geplant und vorbereitet war. Die rasche Ablehnung des von der Regierungsseite angebotenen Formelkompromisses deutet weiter darauf hin, dass es über die strittigen Punkte hinaus auch darum ging, der anderen Seite nach 18 Monaten politischen Patts eine eindeutige Niederlage beizubringen. In ihrer eigenen Darstellung betrachtete Hisbullah die strittigen Kabinettsbeschlüsse lediglich als Auftakt zu weitergehenden, auf die Beseitigung ihrer militärischen Strukturen abzielende Forderungen und sah sich daher veranlasst, mit aller Macht dagegen aufzutreten um so ähnliche Versuche für die nähere Zukunft im Keim zu ersticken. Ebenso dürfte es aber auch darum gegangen sein, die politischen Gewichte zu den eigenen Gunsten zu verschieben und so eine vorteilhafte Lösung des andauernden politischen Konflikts zu erreichen, bevor der fortgesetzte Aufbau von bewaffneten Einheiten auf Regierungsseite tatsächlich zur Entstehung einer schlagfähigen Miliz und damit den eigenen militärischen Vorteil aufheben konnte.
Neue Machtbalance
Durch die rasche Übergabe ihrer Positionen an die Armee, den Verzicht auf den von einigen ihrer Verbündeten geforderten Sturm auf den Regierungspalast und den äußerlichen Abzug ihrer bewaffneten Einheiten haben Hisbullah und Amal taktisch geschickt dem Vorwurf eines Staatsstreiches viel Wind aus den Segeln genommen. Dass ändert jedoch nichts daran dass sich das Gleichgewicht der Kräfte in dem nach wie vor ungelösten politischen Konflikt zumindest kurzfristig verschoben hat. Der Rolle der Armee kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu: nominell haben die Streitkräfte während des Konfliktes "Neutralität" gewahrt, nach offizieller Darstellung aus Furcht vor Loyalitätskonflikten bis hin zu einer möglichen Spaltung. Faktisch bedeutet dies jedoch, dass der militärisch eindeutig überlegenen Seite - Hisbullah und Amal - freie Hand gewährt wurde. Mit der Übernahme der Kontrolle von Stadtteilen, in denen sich Regierungsanhänger der Übermacht ergeben hatten - zweifellos eine positive Entwicklung aus Sicht der verängstigten Bewohner - hat die Armee überdies faktisch den Oppositionskräften den Rücken für weitere Angriffe an anderer Stelle frei gehalten und ist in gefährliche Nähe zu einer unfreiwilligen Unterstützerrolle geraten. Waffen wurden nur von den besiegten oder belagerten Kämpfern des Regierungslagers abgegeben - die Milizen der Opposition haben sich zwar vielerorts zurückgezogen, ihre Waffen aber behalten. Es ist anzunehmen, dass in den in vielen Vierteln West-Beiruts an strategischen Punkten neu oder wieder eröffneten "Büros" der Amal-Miliz - Hisbullah bevorzugt traditionell eine weniger auffällige Präsenz - weiterhin Waffen bereit gehalten werden und es gibt bislang keine Anzeichen, dass die staatliche Sicherheitskräfte Maßnahmen unternehmen werden daran etwas zu ändern.
Die alles entscheidende Frage bleibt, ob die Armee und die staatlichen Sicherheitskräfte bereit und in der Lage sein werden, die Autonomie der politischen und staatlichen Institutionen zu verteidigen und aktiv gegen Hisbullah und Amal aufzutreten falls diese auf die drohende Fortdauer des politischen Patts - die nach Ansicht der Opposition auf die Kompromissunwilligkeit des Regierungslagers und entsprechende "Anweisungen" aus westlichen und arabischen Hauptstädten zurückgeht - mit erneutem militärischem Druck bis hin zu einem dann offenen und vollendeten Staatsstreich reagieren. Angesichts des Verhaltens der Armee (und auch der mit viel westlicher Unterstützung zu einer angeblich verlässlich loyalen Kraft aufgebauten "Internal Security Forces") in dem vergangenen Konflikt scheint darauf wenig Verlass.
Ausblick
Ungeachtet der massiven diplomatischen Unterstützung aus dem Ausland und rhetorischer Selbstvergewisserung befindet sich die Regierung Seniora nach den jüngsten Ereignissen deutlich in der Defensive. Die anfängliche Weigerung sich auf den von der Opposition und besonders Parlamentssprecher Nabih Berri geforderten nationalen Dialog einzulassen "solange die andere Seite uns die Pistole an die Schläfe setzt" war moralisch sicher verständlich und berechtigt. Sie hätte jedoch in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Fortsetzung des politischen Grabenkrieges der letzten 18 Monate geführt und damit zu einer weiteren Zerrüttung der politischen und staatlichen Institutionen, wenn nicht zu noch schlimmerem. Besonders in der sunnitischen Gemeinschaft sitzt der Schock über die deutliche Niederlage tief, Radikalisierung und Bemühungen zu erneuter Bewaffnung sind zu befürchten. Während der Kämpfe konnte ein Umschlagen der Auseinandersetzungen in einen unkontrollierten konfessionellen Konflikt zwar verhindert werden, eine Garantie für die Zukunft bedeutet dies jedoch nicht.
Seit Mittwoch dem 14. Mai bemüht sich nun eine Sonderdelegation arabischer Außenminister unter Führung Katars um Vermittlung. Schon die katarische Leitung der Delegation kommt einer impliziten Anerkennung der neuen Machtverhältnisse gleich, hatte doch der Außenminister Katars noch während der Kämpfe in einer gemeinsamen Erklärung mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad den Konflikt zur "innerlibanesischen Angelegenheit" erklärt und damit faktisch für die militärisch eindeutig überlegene Opposition Partei ergriffen. Als erstes Ergebnis wurden die strittigen Entscheidungen in einer Kabinettssitzung am gleichen Tag formell aufgehoben, am Folgetag eine Entscheidung zur Einberufung eines nationalen libanesischen Dialogs über alle strittigen Fragen getroffen, der am Freitag dem 16. Mai in der katarischen Hauptstadt Doha begonnen hat.
Die Geschwindigkeit mit der diese Entscheidungen getroffen wurden nährt Hoffnung, dass die Zeit des Taktierens möglicherweise vorbei ist und nun massiver Druck auf die Akteure ausgeübt wird, endlich zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Unter dem Eindruck der Ereignisse und mit nicht mehr als lediglich rhetorischer Unterstützung von ihren wichtigsten Bündnispartnern wie den USA und Saudi-Arabien wird die bedrängte Regierung Seniora aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Zugeständnisse machen und insbesondere dem Anspruch der Hisbullah auf Beibehaltung ihrer unabhängigen militärischen Strukturen erneut stattgeben müssen. Drusenführer Walid Jumblat, stets bekannt als zuverlässiger Indikator für jede Verschiebung der Kräfteverhältnisse, hat sich bereits in diese Richtung geäußert.
Da für die Erarbeitung eines tragfähigen Kompromisses über alle strittigen Fragen (und darunter wird es nicht gehen) die Kooperation aller Akteure erforderlich ist, wird auch dieser Kompromiss nach dem Vorbild früherer post-Konflikt Regelungen (1958, 1989) wieder unter dem Motto "Keine Sieger, keine Besiegten" stehen müssen und es so der jetzt eindeutig unterlegenen Seite erlauben, zumindest äußerlich das Gesicht zu wahren. Eine zentrale Rolle für die Armee innerhalb eines neuen Machtarrangements - schon vor dem Konflikt hatte man sich auf den Oberkommandierenden der Streitkräfte Michel Suleiman als neuen Präsidenten geeinigt - könnte einen solchen, für das Regierungslager äußerlich akzeptablen Ausweg eröffnen.
Ein solcher Kompromiss würde voraussetzen, dass sich auch die auswärtigen Alliierten der verfeindeten Lager - insbesondere die USA und Iran - darauf verständigen, ihre Gegensätze nicht länger auf dem Rücken der libanesischen Bevölkerung auszutragen.
"In the longer term, stability will require that third parties cease using Lebanon as the arena for their fierce regional and international competition and, just as importantly, that Lebanese political leaders cease enabling such costly interference" (International Crisis Group: Lebanon: Hizbollah's Weapons Turn Inward, 15. Mai 2008).
Teheran steht in der Pflicht, mäßigend auf Hisbullah einzuwirken und insbesondere eine erneute Eskalation an der Grenze zu Israel zu vermeiden. Washington sollte in gleicher Weise auf seinen Verbündeten Israel einwirken und der Tatsache ins Gesicht sehen, dass eine Entwaffnung der Hisbullah - so wünschenswert dieses auch sein mag - zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur um den Preis eines Bürgerkrieges erreichbar wäre - ein Preis, der den Libanesen nicht abverlangt werden kann. Wichtiger noch, dass für eine nachhaltige Lösung eine grundsätzliche, faire und für alle Parteien akzeptable Regelung des israelisch-arabischen Konflikts erforderlich ist und dass eine solche Lösung nicht ohne ein nachhaltiges, entschlossenes und unparteiisches Engagement der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann.
Quelle: Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung
http://www.boell.de/navigation/aussen-sicherheit-3383.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2008