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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/218: Iran-Report Nr. 6 - Juni 2008


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 6 - Juni 2008


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 07/2008 Anfang Juli) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Juni 2008


I. Innenpolitik
Laridschani zum Parlamentspräsidenten gewählt, Niederlage für Haddad Adel
Parlament contra Justiz
Chatami im Kreuzfeuer der Kritik
Streik der Arbeiter in Hafftappeh
Web-Seite iranischer Frauen erneut gefiltert
Hinrichting von jungem Mann verschoben
Führung der Bahais verhaftet
Drei Detonationen innerhalb von 24 Stunden
Papst empfängt iranische Teilnehmer an Dialog-Seminar
Ahmadinedschad bittet um Papst-Audienz
Iranische Führung warnt vor Barbie-Puppen und Batman-Figuren
Iraner erscheißen kurdischen Grenzwächter im Nordirak

II. Wirtschaft
EU bereitet Sanktionen gegen Irans größte Bank vor
Rice droht Iran mit schärferen Sanktionen
Ölminister: OPEC wird Fördermenge nicht erhöhen
Iran unterstützt Sri Lanka mit 1,5 Milliarden Dollar
Iran und Pakistan einigen sich trotz US-Widerstands auf Gaspipeline
Vize-Zollchef will Einfuhr von Krawatten verbieten
Shell steigt aus iranischem Erdgasprojekt aus
Aserbaidschan gibt Lieferung für iranisches Atomkraftwerk frei
UBS verklagt

III. Außenpolitik
Neuer Baradei-Report: Weiterhin Ungewissheit über Irans Atomprogramm
Solana will im Atomstreit mit Iran bald nach Teheran reisen
Rege diplomatische Aktivitäten zur Isolierung Irans
Rice zweifelt an zivilen Zielen von iranischem Atomprogramm
Israels Ministerpräsident für Seeblockade Irans
Mit Nuklearwaffen gegen Iran
Chamenei: Iran wird Atomprogramm trotz Drohungen fortsetzen
USA auf der Suche nach inoffiziellen Kanälen zu Verhandlungen mit Iran
Sicherheitsgarantien für Iran in Atomgesprächen kein Thema
Ahmadinedschad betrachtet Israel als Zerfallsstaat
Clinton-Äußerung bei UN beklagt
Putin versichert Iran Kontinuität in den Beziehungen
Teheran fordert Rückgabe der Golanhöhen ohne Vorbedingungen
Iranischer Präsident gratuliert zur Wahl in Libanon
Israel fürchtet Einfluss Irans im Libanon und Gasastreifen
Israeli wegen Spionageverdacht verhaftet
Raketenfund in Basra
Iranischer Diplomat: Wir haben alle El-Kaida-Mitglieder ausgeliefert

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I. Innenpolitik

Laridschani zum Parlamentspräsidenten gewählt, Niederlage für Haddad Adel

Die konservative Fraktion im neuen iranischen Parlament hat sich hinter einen Rivalen von Präsident Ahmadinedschad geschart. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten nominierte am 25. Mai den ehemaligen Atomunterhändler Ali Laridschani für den Posten des Parlamentspräsidenten. Laridschani habe bei der Fraktionssitzung 161 Stimmen erhalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Auf den bisherigen Parlamentspräsidenten Gholamali Haddad Adel seien 50 Voten entfallen.

Laridschani hatte seinen Posten als Atom-Chefunterhändler im Herbst wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinedschad aufgegeben. Er wurde im März ins Parlament gewählt. Der Politiker ist bereits 2005 gegen Ahmadinedschad aufgetreten und dürfte nach Einschätzung von Experten im kommenden Jahr einen weiteren Anlauf unternehmen. Die Konservativen kritisieren die Wirtschaftpolitik des Präsidenten und werfen ihm vor, das Land mit seiner harten Haltung im Atomkonflikt zu isolieren. Ahmadinedschad hat die Wahl vor drei Jahren mit dem Versprechen einer gerechten Verteilung des Öl-Reichtums gewonnen. Seine großzügige Ausgabenpolitik hat jedoch die Inflation geschürt, die inzwischen längst die 20-Prozent-Marke überschritten hat.

Die Nominierung des Konservativen Laridschani deutete nicht nur auf eine zunehmende Isolierung des radikal-konservativen Staatspräsidenten, sie war auch eine herbe Niederlage für Haddad Adel, der seinen Parlamentspräsidenten-Posten behalten wollte und auch die Nachfolge des Staatspräsidenten anstrebte. Nach der Nominierung Laridschanis erklärte Haddad, er werde nach der Entscheidung der Fraktion der Konservativen auf eine Kandidatur für den Vorsitz des Parlaments verzichten. Seinen Angaben zufolge war vor der Abstimmung in der Fraktion vereinbart worden, dass der Unterlegene sich bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 27. Mai nicht zur Wahl stellen werde. Er werde sich an diese Vereinbarung halten, sagte Haddad Adel.

Bezüglich der Zusammensetzung des Parlaments meinte Haddad Adel, man solle aus der Nominierung keine voreiligen Schlüsse ziehen und fügte hinzu, seiner Meinung nach sei das neue Parlament "pluralistischer" als in der letzten Legislaturperiode. Als Grund seiner Ablehnung durch die Mehrheit der Fraktion der Konservativen nannte er die schweren Aufgaben, die er als Parlamentspräsident zu bewältigen gehabt habe. Es sei schwierig gewesen, einerseits die Rechte des Parlaments zu wahren und andererseits die Forderungen der Regierung zu erfüllen. "Sowohl die Regierung als auch die Abgeordneten hatten an mich Erwartungen, die ich nicht immer erfüllen konnte", sagte Haddad.

Tatsächlich hat Haddad mindestens zweimal die Regierung offiziell ermahnt, die Beschlüsse des Parlaments zu achten. In einem Fall musste sogar Revolutionsführer Ali Chamenei einschreiten. Haddads Taktik war, sich immer nach der Mehrheit der Konservativen zu richten. So hatte er zunächst bedingungslos die Regierung Ahmadinedschad unterstützt. Nachdem aber die Kritik am Präsidenten wuchs, versuchte er die Richtung zu wechseln. Wohl zu spät, wie das Votum der Konservativen zeigt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Mehrheit des neuen Parlaments hinter der Regierung Ahmadinedschad stehe, sagte er: "Der Meinung bin ich nicht." Und gefragt, ob er trotz seiner Niederlage im nächsten Jahr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren werde, sagte er: "Ich habe diesbezüglich keine Entscheidung getroffen und über dieses Thema nicht nachgedacht." Vorerst werde er seinen Pflichten als Abgeordneter nachkommen. Das neue Parlament hat am 27. Mai seine Arbeit mit einer Grußbotschaft des Revolutionsführers aufgenommen. Gemäß den Vorschriften bedarf nun jeder Mandatsträger der Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Abgeordnete zurückgewiesen werden. Wie von den Konservativen beschlossen, stellte sich Laridschani am 28. Mai zur Wahl. Er bekam 232 von 263 Stimmen. Doch die Wahl des Präsidiums ist provisorisch. Die endgültige Wahl kann erst erfolgen, wenn mindestens Zweidrittel der Abgeordneten die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments erhalten haben. Die Bestätigung Laridjanis gilt als sicher.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Laridschani mit seiner Wahl das günstigste Sprungbrett erreicht habe, um im nächsten Jahr Ahmadinedschad das Amt streitig zu machen. Die Chance, dass er die Wahl gegen Ahmadinedschad gewinnt, ist groß. Denn er hat jedenfalls unter den Konservativen durch seine Verhandlungsführung beim Atomkonflikt eine große Popularität erreicht. Zudem wird ihm eine große Nähe zum Revolutionsführer Chamenei nachgesagt. Sein Rivale Ahmadinedschad verliert hingegen zunehmend seine Basis. Vor allem verweigern ihm immer mehr Konservative, darunter renommierte Geistliche, die Unterstützung. Auch die Nominierung der übrigen Mitglieder des Präsidiums deutet darauf hin, dass die Kritiker der Regierung, die man den Pragmatikern innerhalb der Fraktion der Konservativen zuordnet, im 8. Parlament im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ein weitaus größeres Gewicht erlangt haben. Wie weit diese Einschätzung zutrifft, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Wäre dies der Fall, dann wäre der Plan der Radikalkonservativen, ein gleichgeschaltetes Parlament zu installieren, trotz aller Manipulationen gescheitert.

Laridschani sagte nach seiner Wahl mit Blick auf den neuen Lagebericht der Internationalen Atombehörde (s. Seite 12), die Behörde habe sich "doppeldeutig" geäußert und betreibe ein "abgekartetes Spiel". Wenn die IAEA sich weiter so verhalte, werde das iranische Parlament die Kooperation überdenken.


Parlament contra Justiz

Am 26. Mai wurde ein wiedergewählter Parlamentsabgeordnet, dessen Name verschwiegen wird, auf Anordnung des Staatsanwalts in Haft genommen. Der Abgeordnete soll den Medien zufolge aus der Provinz stammen und der Fraktion der Konservativen angehören. Er werde bezichtigt, moralische Grundsätze missachtet und sich unzüchtig verhalten zu haben. Parlamentspräsident Haddad Adel bestätigte die Festnahme. Er habe einige Kollegen gebeten, sich bei der Justiz über den Vorfall zu informieren und dafür zu sorgen, dass dem Abgeordneten kein Unrecht geschieht. Die Internet-Zeitung Iran berichtete, dass der Staatsanwalt zunächst einige Frauen vorgeladen und sie befragt und danach einen Haftbefehl gegen den Abgeordneten erlassen habe.

Der Zeitung Etemad Melli zufolge haben einige Abgeordnete inzwischen den Justizchef besucht und mit ihm den Fall besprochen.

Die Festnahme ereignete sich just an dem Tag, an dem der Rechtsausschuss des Parlaments, der zuvor mit einer Untersuchung des gesamten Justizapparats beauftragt worden war, seinen Bericht in einer öffentlichen Sitzung vorlegte. Darin werden die Vorgänge in der Justiz mit ungewöhnlicher Heftigkeit kritisiert und es wird unter anderem festgestellt: "Die Fähigkeit der Justiz, moralisch-ethische Vergehen zu verfolgen bzw. zu bestrafen, ist so schwach, dass es dem Ansehen des Parlaments schaden würde, sie hier zu schildern."

Dieser Vorgang hatte die Justiz und auch einige Abgeordnete zu scharfen Protesten veranlasst. Nach Auffassung der Justiz habe das Parlament die Grenzen seiner Kompetenz und Befugnisse überschritten, sich in die Angelegenheiten der Justiz eingemischt und damit die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit der Justiz verletzt.

Politische Beobachter bezeichnen die Inhaftierung des Abgeordneten als Racheakt der Justiz. Bereits im Vorfeld war aus der Justiz die Warnung zu vernehmen, jetzt werde sich auch die Justiz mit dem Parlament befassen und das moralisch-ethische Verhalten der Abgeordneten und deren wirtschaftliche Machenschaften unter die Lupe nehmen. Damit nicht genug. Nachdem der Parlamentspräsident den Bericht des Justizausschusses auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des alten Parlaments gesetzt hatte, veröffentlichte die Justiz ein vertrauliches Schreiben, das sie Monate zuvor an den Parlamentspräsidenten geschrieben hatte. Darin wird dem mit der Untersuchung beauftragten Ausschuss vorgeworfen, die Gerüchteküche angeheizt und sich auf falsche Aussagen von der Justiz verfolgter Straftäter verlassen zu haben. Eine Veröffentlichung solcher Berichte habe nichts anderes zum Ziel, als die Justiz zu denunzieren und die Staatsanwaltschaft einzuschüchtern, damit sie die Verfolgung bestimmter krimineller Kreise und Personen unterlässt.


Chatami im Kreuzfeuer der Kritik

77 Abgeordnete des islamischen Parlaments hatten am 6. Mai dem Gremium ein Schreiben zur Abstimmung vorgelegt, in dem Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Ejehi aufgefordert wird, den zuvor geäußerten Behauptungen des ehemaligen Staatspräsidenten Mohammad Chatami nachzugehen und deren Hintergründe zu prüfen.

Chatami hatte während einer Rede in der nördlich gelegenen Provinz Gilan über den "Export der Revolution" gesprochen und dabei auf eine frühere Äußerung des Ayatollah Chomeini hingewiesen. Er sagte, wenn Revolutionsführer Chomeini vom Export der Revolution gesprochen habe, dann in dem Sinne, dass die Islamische Republik eine Entwicklung einschlägt, die sie für alle islamischen Länder zum Vorbild macht. Er sei entschieden dagegen gewesen, dass "wir mit unseren Waffen in anderen Ländern Objekte sprengen und Gruppen in andere Länder schicken, damit sie dort Anschläge verüben".

Die Äußerungen haben vor allem in konservativen Kreisen, die keine Gelegenheit auslassen, um den Reformer Chatami zu denunzieren, ein Beben ausgelöst. Es sei unglaublich, dass ein ehemaliger Staatspräsident unmissverständlich das bestätige, was die Feinde der Islamischen Republik ihr unterstellen wollen. Chatami habe sich mit seinen Worten auf die Seite jener Kräfte und Regierungen im Westen begeben, die Iran als Exporteur des Terrors bezeichnen und die Islamische Republik beschuldigen, im Irak und Afghanistan Gewalt zu schüren, hieß es in der konservativen Presse.

Ähnlich argumentierten die 77 Abgeordneten. Doch der Brief wurde nicht zur Abstimmung dem Plenum vorgelegt. Offenbar waren der Revolutionsführer und die Wortführer der Konservativen zum dem Schluss gelangt, eine Debatte in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments würde das Tabu der Rolle Irans in den Nachbarstaaten brechen. Chatami selbst meinte, er sei missverstanden worden, obwohl seine Worte unmissverständlich waren.


Streik der Arbeiter in Hafttappeh

Mehr als 3000 Arbeiter einer Zuckerrohr-Fabrik in der Stadt Hafttappeh in der südlichen Provinz Chusistan befinden sich seit dem 3. Mai im Streik. Anlass war ein zweimonatiger Lohnausfall. Darüber hinaus forderten die Streikenden das Ende der Verfolgung ihrer gewerkschaftlich aktiven Kollegen, die Absetzung des Geschäftsführers der staatlichen Fabrik, Jaghub Schafii, und des gesamten Vorstands sowie die Absetzung des Sicherheitsbeauftragten der Firma, dem sie vorwerfen, ständig zu schnüffeln und Arbeiter und Angestellte der Firma, die politisch und gewerkschaftlich aktiv sind, beim Geheimdienst zu denunzieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die rund 5000 Werktätigen der Zuckerfabrik ihre Forderungen mit einem Streik durchzusetzen versuchen. Das Regime ist bemüht, Nachrichten über den Streik zu sperren und damit zu verhindern, dass die Unruhen auch auf andere Fabriken in anderen Teilen des Landes übergreifen. So können sogenannte Rädelsführer leichter aus dem Verkehr gezogen werden. Einige Kollegen sitzen bereits in Haft.

Insgesamt befindet sich die iranische Zuckerindustrie in einer miserablen Lage. Grund ist die unkontrollierte Einfuhr von Zucker aus dem Ausland, die seit Ahmadinedschads Amtsübernahme stark zugenommen hat. Der frühere Landwirtschaftsminister, Abbasali Sali, kritisierte deswegen die Regierung und erklärte: "Der unkontrollierte Import von Zucker hat bereits dazu geführt, dass 32 Zuckerfabriken und sieben Zuckerrohr-Fabriken ihre Tore schließen mussten."

Der Streik der Arbeiter, die inzwischen seit drei Monaten keinen Lohn erhalten haben, dauert noch an. Bei der Kundgebung am 27. Mai skandierten die Demonstranten: "Lieber sterben als Erniedrigung zu ertragen", "Lohn ist unser verbrieftes Recht", "Auch wir haben ein Recht auf Leben". Sie forderten weiterhin den Rücktritt des Vorstands und des Geschäftsführers ebenso wie den des Provinzgouverneurs.


Web-Seite iranischer Frauen erneut gefiltert

Der Verein Iranischer Frauen gab am 18. Mai in einer Erklärung bekannt, dass die Web-Seite des Vereins abermals gefiltert worden sei. Gleichzeitig seien der Zugang zu einigen Homepages der Frauen-Kampagne: "Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung" gesperrt worden. Wie der Verein vermutet, seien diese Maßnahmen auf Anordnung der Justiz erfolgt.

Die Internetzeitung des Vereins Iranischer Frauen, www.irwomen.org, enthält nach Angaben des Vereins Nachrichten, Berichte und Analysen zur Lage der Frauen in Iran. Diese umfassen sowohl die staatlichen als auch die regierungsunabhängigen Bereiche. Dabei sei man bemüht, "Neutralität zu wahren, journalistische Sorgfalt walten zu lassen und unabhängig zu bleiben", heißt es in der Erklärung. Die Zeitung versuche vor allem auch über die wirtschaftliche und rechtliche Lage der Frauen auch außerhalb der Hauptstadt Teheran zu berichten und die Nöte der Menschen publik zu machen.


Hinrichtung von jungem Mann verschoben

Iran hat die Hinrichtung eines wegen Mordes verurteilten jungen Mannes um einen Monat verschoben. Wie die Nachrichtenagentur Fars am 6. Mai unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete, wurde die Exekution mit Zustimmung der Familie des Mordopfers zurückgestellt. Ursprünglich sollte Behnud Schodjai, der nach Angaben von Amnesty International zum Zeitpunkt des Verbrechens 17 Jahre alt war, am 7. Mai hingerichtet werden. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hatte einen Appell an Iran gerichtet, von der Exekution abzusehen und auch weitere minderjährige Täter zu verschonen.

Nach islamischem Recht kann ein zum Tode verurteilter Mensch durch die Familie des Opfers, die im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung erhalten würde, begnadigt werden. Ob die betreffende Familie in diesem Fall das Opfer begnadigt hat, blieb offen. Amnesty International zufolge hat Iran seit 1990 mindestens 28 minderjährige Täter hingerichtet. Derzeit sitzen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation 86 weitere in Todeszellen.


Führung der Bahais verhaftet

In einer Presseerklärung vom 15. Mai teilte der Nationale Geistige Rat der Bahai in Deutschland mit, dass am Vortag sechs führende Bahai in Iran vom Geheimdienst festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden seien. "Durch diesen Schlag verliert die iranische Bahai-Gemeinde ihre nationale Koordinationsgruppe", wird erklärt. Dieser Akt der Willkür erinnere an die "wiederholte Verschleppung und Hinrichtung der Bahai-Führungsebene in den Jahren 1980/81". Die sechs Mitglieder der landesweiten Koordinationsgruppe seien während einer Razzia in den frühen Morgenstunden des 14. Mai festgenommen worden. Angehörige des Geheimdienstes drangen der Erklärung zufolge zeitgleich in die Wohnungen und Häuser der Bahai ein, um umfangreiche Durchsuchungen vorzunehmen.

Die sechs Männer und Frauen seien mit Kenntnis der iranischen Regierung seit Jahren mit der Aufgabe befasst gewesen, eine Art "Notverwaltung" der über 300.000 iranischen Bahai zu ermöglichen. Dies sei erforderlich geworden, nachdem der gewählte Nationale Geistige Rat 1980 und wiederholt 1981 spurlos verschleppt oder hingerichtet worden war.

Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der deutschen Bahai-Gemeinde, erklärte: "Die Razzien des gestrigen Tages gegen diese prominenten Bahai waren von höchster Ebene als ein Schlag vorausgeplant, der die gesamte iranische Bahai-Gemeinde - die größte religiöse Minderheit des Landes - einschüchtern sollte. Er zeugt von der Entschlossenheit der iranischen Regierung, die Bahai-Religion in ihrem Ursprungsland auszulöschen. Damit sind die Anhänger dieser friedliebenden religiösen Minderheit noch verwundbarer geworden, als uns die aktuellen Berichte aus Iran bereits jetzt schon zeigen, wonach willkürliche Festnahmen, gewalttätige Übergriffe sowie Hasspredigten und diffamierende Medienberichte in den letzten zwei Jahren laufend an Intensität zugenommen haben. Zu den absurden Vorwürfen zählen auch Kollaboration mit dem Westen und dem Staat Israel."

In einer Protesterklärung des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Die Verhaftung der Bahai reiht sich ein in die laufende Repressions- und Unterdrückungswelle im Iran und macht die Entschlossenheit der iranischen Staatsführung deutlich, die Bahai- Religion in ihrem Ursprungsland auszulöschen. Sie ist ein Höhepunkt in einer Kampagne, die von diffamierenden Berichten in den staatlich kontrollierten Medien und absurden Kollaborationsvorwürfen mit dem Westen und dem Staat Israel begleitet wird und die auch gewalttätige Übergriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten der Studenten- und Frauenbewegung und der ethnischen Minderheiten umfasst."

Nach Angaben der deutschen Bahai-Gemeinde seien 1980 alle neun Mitglieder des damaligen Nationalen Geistigen Rats für immer spurlos verschleppt worden. Acht Mitglieder des Nachfolgegremiums seien im Dezember 1981 hingerichtet worden. Seit 1979 seien über 200 Bahai ermordet oder hingerichtet worden. Diese Hinrichtungen seien ab 1998 eingestellt worden.


Drei Detonationen innerhalb von 24 Stunden

Am 26. Mai ereigneten sich in drei Gegenden Irans drei schwere Detonationen, bei denen es siebzig Tote und Verletzte gab.

Bei einem Brand in zwei chemischen Fabriken in Schasand, in der Nähe der Stadt Arak kamen laut IRNA dreißig Arbeiter ums Leben, 49 wurden verletzt. Die beiden Fabriken stehen dicht nebeneinander, sodass das Feuer von der einen auf die andere Fabrik übergegriffen habe. Einheimische schätzen die Zahl der Opfer weit höher. Beide Fabriken seien ausgebrannt. Der Bürgermeister von Schasand meinte, der Brand sei durch Nachlässigkeit der Arbeiter bei Schweißarbeiten verursacht worden.

Der zweite Brand ereignete sich in der Nähe der Grenze zur Türkei an der Gaspipeline, die von Iran in die Türkei führt. Durch die Detonation wurde der Gastransport für mehrere Stunden unterbrochen. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden.

Nach türkischen Medien war die Ursache der Detonation zunächst nicht festzustellen. Ein türkischer Provinzgouverneur meinte, eine Blockierung des Gasflusses könnte zu dem Vorfall geführt haben. Doch ein türkischer Offizier, der nicht genannt werden wollte, behauptete gegenüber der Agentur Reuters, Mitglieder der Kurdenorganisation PKK hätten die Gasleitung gesprengt. Es war das dritte Mal, dass die Pipeline in Brand geriet.

Das dritte Ereignis fand im Westen Teherans statt. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, geriet gegen 19 Uhr ein Fahrzeug in Brand. Die Detonation, die den Brand auslöste, sei so stark gewesen, dass bei den umstehenden Häusern sämtliche Fensterscheiben zu Bruch gingen. Das Fahrzeug selbst brannte völlig aus. Wie die Agentur berichtete, wurde in Zusammenhang mit diesem Vorfall eine Person verhaftet. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen. Über die Ursache der Detonation hat die Polizei bislang keine Auskunft erteilt.


Papst empfängt iranische Teilnehmer an Dialog-Seminar

Papst Benedikt XVI. ist am 1. Mai im Vatikan mit muslimischen Teilnehmern an einem interreligiösen Seminar zusammengetroffen. Der Pontifex empfing die acht Vertreter eines iranischen Dialogzentrums im Anschluss an seine Generalaudienz, die sie ebenfalls besuchten. Zuvor hatten die Iraner an einer Tagung mit Repräsentanten der römisch-katholischen Kirche über "Glaube und Vernunft in Christentum und Islam" teilgenommen.

Benedikt hatte 2006 während seiner Deutschland-Reise mit einer Vorlesung in Regensburg für Irritation bei vielen Muslimen gesorgt, die seine Äußerungen so verstanden, dass der Papst den Islam für gewalttätig und irrational halte. Benedikt hat sich seitdem mehrfach um eine Entspannung der Verhältnisse bemüht, unter anderem mit dem Besuch einer Moschee in Istanbul. Im November sind im Vatikan Gespräche hochrangiger islamischer Repräsentanten aus aller Welt mit Vertretern der katholischen Kirche geplant.

Den Vorsitz bei der dreitägigen Arbeitssitzung (28. - 30. April) führten Kardinal Jean-Louis Tauran, Präsident des Dikasteriums, und Dr. Mahdi Mostafavi, Präsident der Zentrums für den interreligiösen Dialog der "Islamic Culture and Relations Organisation" mit Sitz in Teheran. Am Ende wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die Punkte angeführt wurden, in denen man übereingekommen war.

1. Glaube und Vernunft sind beides Geschenke Gottes an die Menschheit.

2. Glaube und Vernunft widersprechen einander nicht, allerdings kann es manchmal vorkommen, dass der Glaube über der Vernunft steht, auch wenn er ihr nie entgegensteht.

3. Glaube und Vernunft sind von sich aus gewaltlos. Weder die Vernunft noch der Glaube sollten für Gewalttätigkeit genutzt werden. Bedauerlicherweise ist es immer wieder vorgekommen, dass beide missbraucht wurden, um Gewalt zu üben. Auf alle Fälle können diese Ereignisse weder die Vernunft noch den Glauben in Zweifel ziehen.

4. Beide Seiten einigten sich, weiterhin zusammenzuarbeiten, um echte Religiösität und insbesondere echte Spiritualität zu fördern, um zur Achtung der Symbole zu ermutigen, die als heilig angesehen werden, und um moralische Werte zu fördern.

5. Christen und Muslime sollten über Toleranz hinausgehen und Unterschiede akzeptieren, während sie sich ihrer Gemeinsamkeit bewusst bleiben und Gott dafür danken. Sie sind zu gegenseitigem Respekt aufgerufen und somit dazu, die Verhöhnung von religiösen Überzeugungen zu verurteilen.

6. Verallgemeinerungen sollten gemieden werden, wenn von Religionen die Rede ist. Konfessionelle Unterschiede in Christentum und Islam und die Vielfalt der historischen Umstände stellen wichtige Faktoren dar, die in Betracht gezogen werden müssen.

7. Religiöse Traditionen können nicht anhand einzelner Verse oder Textstellen beurteilt werden, die in den jeweiligen heiligen Büchern enthalten sind. Sowohl eine ganzheitliche Sicht als auch eine angemessene hermeneutische Methode sind für ein faires Verständnis erforderlich.

Das nächste Treffen, dem ein Vorbereitungstreffen vorausgeht, wird in zwei Jahren in Teheran stattfinden. Während das Treffen in Iran kaum Widerhall fand, wurde es im Westen vor allem in konservativen Kreisen begrüßt. Der Freiburger Professor für Islamwissenschaften, Maurus Reinkowski, sieht in der Erklärung das Ergebnis gemeinsamer Interessen, die hier offensichtlich aufeinander treffen: Die Religionsführer in Iran ebenso wie im Vatikan erkennen immer mehr ihre Gemeinsamkeiten im Kampf gegen einen säkularen westlichen "Relativismus" und Werteverfall. Weil der Papst unnachgiebig gegen den Zeitgeist vorgehe, genieß er - trotz seiner Regensburger Rede - viel Ansehen in islamischen Ländern.


Ahmadinedschad bittet um Papst-Audienz Präsident

Ahmadinedschad hat Diplomaten zufolge um eine Audienz bei Papst Benedikt XVI. gebeten. Der Staatschef wird anlässlich eines UN-Gipfels Anfang Juni in Rom erwartet. Es wäre das erste Treffen Ahmadinedschads mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Der Vatikan hat den iranischen Präsidenten in der Vergangenheit wegen seiner Aussagen zu Israel und Holocaust kritisiert. Zugleich hat sich der Papst für einen Dialog mit Iran eingesetzt, um den Streit um das umstrittene Atomprogramm des Landes mit dem Westen auszuräumen. Mit Außenminister Manuchehr Mottaki hat sich der Papst bereits getroffen.


Iranische Führung warnt vor Barbie-Puppen und Batman-Figuren

Die iranische Führung sieht die islamische Gesellschaftsordnung von Barbie-Puppen bedroht. Der Import dieser Puppen und anderer Spielsachen aus dem Westen habe zerstörerische kulturelle und soziale Folgen, erklärte Generalstaatsanwalt Gorban Ali Dori Nadjafabadi in einem bekannt gewordenen Brief an Vizepräsident Parvis Davudi. Das westliche Spielzeug sei eine Gefahr, die gebannt werden müsse.

Der iranische Markt ist überschwemmt mit westlichen Spielsachen, die ins Land geschmuggelt werden. Die Einfuhr ist zwar nicht illegal, sie ist aber den Behörden ein Dorn im Auge.

"Die Zurschaustellung von Figuren wie Barbie, Batman, Spiderman und Harry Potter und der ordnungswidrige Import von ungenehmigten Computerspielen und Filmen lassen die Warnglocken bei allen Mitarbeitern des Kulturlebens schrillen", heißt es der AP zufolge in dem Brief.


Iraner erschießen kurdischen Grenzwächter im Nordirak

Ein kurdischer Grenzwächter ist im Nordirak von Angehörigen der iranischen Sicherheitskräfte erschossen worden. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani berichtete, der Grenzwächter habe zusammen mit Kollegen in der Provinz Suleimanija an der Grenze zu Iran zwei Fahrzeuge verfolgt. Dabei sei er in eine "Falle" der Iraner geraten, hieß es. Die iranischen Streitkräfte bombardieren gelegentlich mutmaßlich Stützpunkte kurdischer Rebellen aus Iran im nordirakischen Autonomiegebiet der Kurden.


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II. Wirtschaft

EU bereitet Sanktionen gegen Irans größte Bank vor

Die Europäische Union bereitet im Atomstreit mit Iran Sanktionen gegen die größte Bank des Landes vor. Der Agentur Reuters zufolge verlautete am 23. Mai aus diplomatischen Kreisen, die EU wolle jedoch abwarten, wie die Regierung in Teheran auf ein neues Verhandlungsangebot reagieren werde. Dies soll demnächst an die Regierung der Islamischen Republik übergeben werden. Betroffen von den Sanktionen wäre die staatliche Melli-Bank. Die USA verlangen seit längerem Maßnahmen gegen das Institut, um den Druck auf Iran zu erhöhen.


Rice droht Iran schärfere Sanktionen an

Die USA wollen ihren Druck im Atomkonflikt mit Iran erhöhen. Wenn die Regierung in Teheran die Urananreicherung nicht stoppe und das Finanzsystem weiterhin für die Unterstützung des Terrorismus nutze, müsse sie mit aggressiven Maßnahmen rechnen, sagte US-Außenministerin Condeleeza Rice am 22. Mai. Die US-Regierung prüfe praktisch täglich, ob sie ihre Sanktionen verschärfe, erklärte Rice auf einer Reise mit ihrem britischen Amtskollegen David Miliband in Kalifornien.

"Wir werden weiterhin Einrichtungen, die das internationale Finanzsystem für unrechtmäßig erworbene Gewinne nutzen, brandmarken, und wir werden das weiterhin auf aggressive Weise tun", sagte Rice. Iran dürfe das Banksystem nicht für das Einheimsen von Profiten nutzen, die auf terroristischem Wege oder mit Hilfe einer Weiterverbreitung von atomarer Technik erzielt würden, betonte sie.

Der UN-Sicherheitsrat hat drei Mal Sanktionen gegen Iran verhängt und verlangt einen Stopp der Urananreicherung, die zur Produktion von atomwaffenfähigem Material genutzt werden kann. Iran hat erklärt, Kernkraft für die zivile Stromproduktion zu nutzen.


Ölminister - OPEC wird Fördermenge nicht erhöhen

Die OPEC wird nach iranischen Angaben dem Rekordhoch beim Ölpreis nicht mit einer Erhöhung der Fördermenge entgegentreten. Mehr Produktion werde zu mehr Reserven führen, begründete Irans Ölminister Gholamhossein Nosari am 17. Mai die ablehnende Haltung der Organisation erdölexportierender Länder. Insbesondere die USA haben zuletzt auf eine Erhöhung der Fördermenge gedrungen.

Auch Saudi-Arabien hatte am 16. Mai eine Erhöhung der Förderung abgelehnt.

US-Präsident George W. Bush war mit der Bitte abgeblitzt, durch eine stärkere Ölproduktion zur Dämpfung der US-Ölpreise beizutragen. Nach den Worten seines nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hardley beharrte der größte Ölexporteur auf seinem Standpunkt, dass er den Bedarf seiner Kunden ausreichend decke. Der Ölpreis war am 17. Mai über die Marke von 127 Dollar pro Barrel geklettert. Inzwischen liegt er bei 135 Dollar pro Barrel.


Iran unterstützt Sri Lanka mit 1,5 Milliarden Dollar. Staatsbesuch in Indien und Pakistan

Iran unterstützt die wegen des Bürgerkriegs international zunehmend isolierte Regierung des südasiatischen Staats Sri Lanka mit 1,5 Milliarden Dollar. Ein entsprechendes Abkommen wurde beim Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Colombo unterzeichnet. Ahmadinedschad besuchte am 29. April eine Ölraffinerie, deren Kapazität verdoppelt werden soll. Kritiker in Iran fragen sich, warum, wenn der iranische Staat eine Verdoppelung der Kapazität von Raffinerien im Ausland ermöglichen kann, er dies nicht auch im eigenen Land tue.

Iran, der viertgrößte Ölproduzent der Welt, muss zurzeit rund vierzig Prozent seines Benzinbedarfs aus dem Ausland importieren, weil die Raffinerien nicht genug Kapazität besitzen, um den Benzinbedarf des Landes zu decken.

Nach seinem Besuch in Sri Lanka reiste Ahmadinedschad nach Pakistan und Indien, wo es hauptsächlich um den Bau einer 7,5 Milliarden Dollar teueren Gaspipeline ging, ein Projekt, das auf heftige Proteste Washingtons stieß (s. nachfolgenden Bericht). So kam es bereits im Vorfeld von Ahmadinedschads Besuch in Neu Delhi zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Indien und den USA. Das indische Außenministerium hatte eine Woche zuvor erklärt, Indien und Iran benötigten bei der Ausstattung ihrer bilateralen Beziehungen keine Anleitung. Zuvor hatte US-Außenamtssprecher Tom Casey gesagt, man hoffe, dass die indische Regierung auf Ahmadinedschad einwirken werde, die Urananreicherung auszusetzen.


Iran und Pakistan einigen sich trotz US-Widerstands auf Gaspipeline

Iran und Pakistan haben sich ungeachtet des Widerstands aus den USA prinzipiell auf den Bau einer 7,5 Milliarden Dollar teuren Gaspipeline geeinigt. Pakistans Außenminister Shah Mahmood Qureshi sagte bei einem Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad am 28. April in Islamabad, beide Länder hofften, die Pipeline werde Frieden und Freundschaft fördern. Ahmadinedschad war zuvor mit seinem pakistanischen Amtskollegen Pervez Muscharraf zusammengekommen. Die Pipeline soll von Iran nach Pakistan und Indien führen. Die USA haben sich gegen das Projekt ausgesprochen.

Qureshi sagte, die Außenminister beider islamischen Republiken sollten nun einen IranBesuch von Muscharraf planen, bei dem das Abkommen unterzeichnet werde. Indien und Pakistan hatten sich Ende vergangener Woche grundsätzlich über die Modalitäten des Gaspipeline-Projekts geeinigt. Unterschriften stehen aber noch aus. Über die mehr als 2000 Kilometer lange Pipeline sollen Pakistan und Indien mit Gas aus Iran beliefert werden.


Vize-Zollchef will Einfuhr von Krawatten verbieten

Weil sie aus offizieller Sicht gegen die Kultur Irans verstoßen, soll in Iran künftig ein Einfuhrverbot für Krawatten gelten. Dies kündigte am 22. Mai nach Angaben der Agentur Fars der Vize-Chef des staatlichen Zolls, Asghar Hamidi, an. "Die Einfuhr von Kleidung ist nicht verboten, aber wir müssen handeln, um die Einfuhr von einigen Produkten, vor allem von Krawatten, zu verhindern", sagte Hamidi. Als Grund führte er an, dass Krawatten "nicht mit unserer Kultur übereinstimmen".

Nach der islamischen Revolution hatten die Behörden in Iran nach und nach strenge Bekleidungsvorschriften durchgesetzt: Frauen müssen Schleier oder Kopftuch und lange Kleider tragen, Männer Anzüge und Hemden mit Stehkragen - und keine Krawatten. In den vergangenen Jahren waren diese Vorschriften gelockert worden. Mittlerweile trifft man häufig Männer, die Krawatte tragen. Da nun nicht das Tragen von Krawatten verboten worden ist und lediglich deren Einfuhrverbot beabsichtigt wird, liegt der Verdacht nahe, dass man mit dem Einfuhrverbot auch Krawatten zu den vielen Waren hinzufügen will, die illegal importiert und auf dem Schwarzmarkt verkauft werden.

Der höchst lukrative iranische Schwarzmarkt wird zum größten Teil von mafiösen islamischen Organisationen beherrscht, allen voran die so genannten Stiftungen, die entweder direkt oder indirekt mit den staatlichen Organen und Institutionen in Verbindung stehen.


Shell steigt aus iranischem Erdgas-Projekt aus

Offenbar auf Druck der USA ist der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Duch Shell aus einem Ergas-Projekt in Iran ausgestiegen. Eine Sprecherin des weltweit zweitgrößten Ölkonzerns sagte am 12. Mai, Shell werde sich aus der Erschließung des South-Pars-Gasfeldes zurückziehen. Einen Grund nannte sie nicht. Sie schloss aber nicht aus, dass Shell zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das Projekt einsteigt.

US-Kongressabgeordnete haben Shell wiederholt aufgefordert, dem Projekt den Rücken zu kehren. Shell und die spanische Repsol hatten 2002 mit dem staatlichen iranischen Ölförderer NIOC eine Absichtserklärung unterzeichnet, das Projekt weiter voranzutreiben. Damaligen Planungen zufolge sollte von 2007 an Gas gefördert werden. Die wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen ließen das Projekt aber ins Stocken geraten.

Repsol war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Über einen Ausstieg der beiden Konzerne wird schon länger spekuliert. Nach Medienberichten stehen der russische Konzern Gasprom, Indien Oil Corp und mehrere chinesische Unternehmen als Nachfolger bereit.


Aserbaidschan gibt Lieferung für iranisches Atomkraftwerk frei

Die aserbaidschanische Regierung hat eine seit Ende März blockierte Lieferung mit russischer Ausrüstung für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Buschehr in Iran freigegeben. Die Güter seien am 1. Mai am aserbaidschanisch-iranischen Grenzübergang Astara abgefertigt worden, berichteten Medien in Baku am 2. Mai.

Der Lastwagen, der im Auftrag des staatlichen russischen Unternehmens Atomstroiexport spezielles Isoliermaterial transportierte, war am 29. März gestoppt worden. Aserbaidschan wollte nach Regierungsangaben klären, ob der Transport einen Verstoß der gegen Iran verhängten US-Sanktionen darstellt. Russland hatte im Dezember vergangenen Jahres mit der Lieferung von Brennelementen für das Kraftwerk Buschehr am Persischen Golf begonnen. Es soll nach jahrelangen Verzögerungen bis Ende 2008 ans Netz gehen.


US-Familien von Anschlagsopfern in Israel verklagen UBS

US-Angehörige von Anschlagsopfern in Israel haben die Schweizer Bank UBS wegen der mutmaßlichen Finanzierung von Terroristen verklagt. Die rund fünfzig Opferfamilien fordern insgesamt 500 Millionen Dollar Schadenersatz, wie ihre Anwältin Nitsana Darshan-Leitner am 13. Mai der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der bei einem New Yorker Bezirksgericht eingereichten Klageschrift wird UBS vorgeworfen, Iran zwischen 1996 und 2004 Hunderte Millionen Dollar Bargeld illegal zur Verfügung gestellt zu haben. Das Schweizer Bankinstitut habe "sehr genau gewusst", das Teheran die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie die Hisbollah in Libanon unterstütze, hieß es weiter.

"Diese Organisationen haben iranisches Geld verwendet, um Anschläge zu begehen", sagte Darshan-Leitner. Die Klage schaffe einen Präzedenzfall, der die Türen für Klagen gegen weitere Banken öffne, die ebenfalls Geschäfte mit Iran gemacht hätten. Ein UBS-Sprecher sagte zu AFP, die Vorwürfe hätten "keine Grundlage". Die Bank werde sich "mit juristischen Mitteln verteidigen".

Die UBS war im Jahr 2004 wegen der Überweisung von Devisen nach Iran sowie nach Kuba und Libyen zu einer Strafzahlung von 100 Millionen Dollar verurteilt worden. Anfang 2006 hatte das Geldhaus seine Geschäftsbeziehungen mit Teheran eingestellt. Die UBS gehört auch zu den Unternehmen, die sich wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu dem Apartheid-Regime in Südafrika vor dem Obersten Gericht der USA verantworten müssen. Die Richter haben eine 400 Millionen Dollar Entschädigungsklage gegen Großkonzerne wie die Deutsche Bank, den Autobauer Ford und den Ölkonzern Exxon Mobile zugelassen, die zwischen 1948 und 1994 Geschäfte mit der damaligen südafrikanischen Regierung abwickelten.


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III. Außenpolitik

Neuer Baradei-Report: Weiterhin Ungewissheit über Irans Atomprogramm

Die Internationale Atombehörde (IAEA)kritisierte mangelnde Informationen Irans über sein früheres Atomprogramm. Teheran müsse der UN-Behörde noch einige "substanzielle Erläuterungen" zu möglichen Atomwaffenstudien geben, hieß es in einem Bericht, den IAEA-Chef Mohammad el Baradei am 26. Mai dem UN-Sicherheitsrat in New York übermittelt hat. Die noch ungeklärte Umwandlung von Uran, die Tests von hochexplosivem Sprengstoff sowie Entwicklungsstudien eines besonderen Raketensprengkopfs seien Anlass für große Besorgnis, heißt es in dem Report. Dem Bericht zufolge besteht Iran darauf, dass die gegen Teheran gerichteten Vorwürfe haltlos und "erfunden" seien. In dem Report stellt el Baradei fest, dass Iran auch in den vergangenen drei Monaten die Forderungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert und die umstrittene Urananreicherung fortgesetzt hat. Gegenwärtig habe Teheran in seiner Atomanlage bei Natans 3500 Gaszentrifugen installiert. Bis zum Ende des Sommers sollen es 6000 werden, sagten führende UN-Diplomaten der Deutschen Presseagentur in Wien.

In dem mehrseitigen Bericht heißt es: "Es sind substanzielle Erläuterungen Irans nötig, um dessen bisherige Erklärungen im Zusammenhang mit den angeblichen Studien zu seinem Atomprogramm und anderen Entwicklungen mit militärischem Charakter zu begründen." So müsse Teheran vor allem ein Dokument erläutern, in dem die Produktion von Uranmetall-Kugeln beschrieben wird, die ausschließlich für den Bau von Atomwaffen verwendet werden können.

Diplomaten in Wien betonten, Teheran sei in der Lage, die fragwürdigen Teile seines Atomprogramms zu erläutern. Allerdings "haben wir noch keine substanziellen Antworten erhalten", hieß es in Wien. Es sei jetzt Aufgabe des IAEA-Gouverneursrats, der am 2. Juni in Wien tagt, die nächsten Schritte einzuleiten. Teheran hat in den vergangenen Monaten erklärt, das von der IAEA präsentierte Material entbehre jeder realen Grundlage.

"Iran stößt weiterhin die Bemühungen der IAEA zurück, besorgniserregende Hinweise zu untersuchen", sagte der US-Botschafter bei der IAEA, Schulte. Diese bezögen sich auf mögliche Studien, auf die Herstellung und Beschaffung von Atomwaffen. "Der Bericht zeigt detailreich, wie sehr Iran erklären muss und wie wenig es dies bisher getan hat." Ein EU-Diplomat, der nicht genannt werden wollte, bezeichnete den IAEA-Bericht als "enttäuschend, wenn auch vielleicht nicht überraschend". Er teile die "ernsthafte Besorgnis" über das iranische Atomprogramm.

Trotz der im Report enthaltenen Kritik hat Teheran den jüngsten UN-Bericht als weiteren Erfolg gewertet. Der Bericht belege erneut, dass die gesamten Nuklearaktivitäten Irans "friedlich" seien, sagte der iranischen IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltani am 26. Mai der Agentur Fars zufolge. Einmal mehr sei klar geworden, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass das iranische Programm militärischen Zwecken diene. Die Anschuldigungen der US-Regierung gegen Iran seien haltlos, erklärte Soltani.

Der iranische Botschafter ging allerdings nicht direkt auf Passagen des Berichts ein, in denen die IAEA-Mitarbeiter ihre Sorge über angebliche Forschungsarbeiten Irans an nuklearen Sprengstoffen zum Ausdruck bringen.


Solana will im Atomstreit mit Iran bald nach Teheran reisen

Im Atomstreit mit Iran hofft der EU-Chefdiplomat Javier Solana binnen eines Monats zu Gesprächen mit der iranischen Regierung nach Teheran zu reisen. Mit Außenminister Manuchehr Mottaki habe er bei einem Treffen im Libanon am 25. Mai ein rasches Treffen vereinbart, sagte Solana am 26. Mai in Brüssel nach dem Treffen der EU-Außenminister.


Rege diplomatische Aktivitäten zur Isolierung Irans

In den letzten Wochen häufen sich rege Aktivitäten zur Isolierung Irans. Am 18. Mai rief US-Präsident George W. Bush den Nahen Osten dazu auf, Iran und Syrien zu isolieren. Es sei im Interesse aller friedlichen Länder der Region, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Staaten nicht weiterhin den Terrorismus unterstützen, hieß es in einer Rede, die Bush am 17. Mai im ägyptischen Scharm el Scheich hielt. Der Nahe Osten müsse den Atom-Plänen Irans entgegentreten. Ebenso rief Bush dazu auf, den Aktivitäten der palästinensische Hamas, der libanesischen Hisbollah und von El Kaida im Irak sowie in Afghanistan ein Ende zu setzen.

Bush bekräftigte in seiner Rede auch seinen Glauben an ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen vor Ende dieses Jahres. Dies bräuchte aber Zugeständnisse beider Seiten, und "harte Opfer" auch von Israel. "Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die verlangt, dass alle Parteien handeln", sagte Bush. Die Palästinenser müssen den Terrorismus bekämpfen und Institutionen für eine freie und friedliche Gesellschaft aufbauen. Israel müsse hingegen für den Frieden Opfer bringen und Beschränkungen für die Palästinenser lockern.

Auch Israel bemühte sich um die Mobilisierung arabischer Staaten gegen Iran. Die Regierung in Tel Aviv unternahm beim Weltwirtschaftsforum (WEF) für den Nahen Osten erste Versuche, zusammen mit den arabischen Staaten eine Allianz gegen Iran zu bilden. Offiziell äußerte sich jedoch kein arabischer Staats- oder Regierungschef positiv zu dieser Offerte.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärte am 17. Mai während einer Diskussionsrunde in Scharm el Scheich: "Die Trennungslinie verläuft jetzt weniger zwischen Israel und den arabischen Staaten." Vielmehr seien zwei Lager erkennbar: Israel und die arabischen Kritiker Irans auf der einen, Iran und die schiitische Hisbollah im Libanon auf der anderen Seite. "Iran ist die wahre Bedrohung für diese Region", sagte Livni, die Hisbollah sei sein verlängerter Arm.

"Die arabischen Staaten haben nur ein einziges Problem mit Iran und das ist die Frage, ob Iran sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke nutzt", sagte der jordanische Ministerpräsident Nader al-Dahabi am 19. Mai der Deutschen Pressagentur dpa. Wenn Iran vollständig mit den Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) kooperiere, stehe nichts zwischen ihm und den arabischen Staaten. "Im Gegenteil, viele Golfstaaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran, vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate", sagte er.

Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari erklärte dagegen, für den Irak sei vor allem wichtig, dass er nicht zwischen den USA und Iran zerrieben werde. "Wir stellen einen wachsenden iranischen Einfluss fest, nicht nur im Irak", sagte er.


Rice zweifelt an zivilen Zielen von iranischen Atomprogramm

Vor Beratungen der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland über das iranische Atomprogramm hat US-Außenministerin Condoleezza Rice erneut Zweifel an dessen ziviler Ausrichtung geäußert. Solle es Iran wirklich nur um die Nutzung der Kernenergie gehen, wäre dieses Ziel rasch zu erreichen, sagte Rice am 2. Mai in London. Stattdessen lehne Teheran ein Angebot ab, das den Verzicht auf denjenigen Teil des Atomprogramms vorsehe, der Atomwaffen ermögliche. "Ich habe weiterhin den Verdacht, dass es überhaupt nicht um ein ziviles Nuklearprogramm geht", erklärte Rice. "Man muss sich fragen, was hier vorgeht."


Israels Ministerpräsident für Seeblockade Irans

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Seeblockade gegen Iran vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sei es um eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran gegangen, um das Land zur Abkehr von seinem Programm zu bewegen, berichtete die Zeitung "Haaretz" am 21. Mai. Die gegenwärtigen Sanktionen seien ausgeschöpft, habe Olmert gesagt. Sein Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Treffen mit Pelosi ab. Es sei eine "vertrauliche Diskussion" gewesen, sagte er.

Neben der Seeblockade durch US-Kriegsschiffe hat sich Olmert dem Bericht zufolge auch für Restriktionen gegenüber iranischen Flugzeugen, Geschäftsleuten und ranghohen Vertretern des Staates ausgesprochen. Der Regierungschef wurde mit den Worten zitiert: "Wenn iranische Geschäftsleute nirgendwo in der Welt landen könnten, würden sie schon Druck auf das Regime ausüben."


Bolton: Bombardiert Iran

Der ehemalige Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, forderte in einem Interview mit "Daily Telegraph" vom 7. Mai 2008 die US-Regierung auf, "iranische Militärlager, in denen Terroristen ausgebildet werden", zu bombardieren. Ein militärischer Angriff auf Iran wäre ein großer Schritt hin zu einem Sieg im Irak, sagte Bolton. Trotz der Gefahr einer gewaltsamen Gegenreaktion aus Iran, die die Interessen der USA in Gefahr bringen könnte, sei ein Stillhalten der USA weitaus gefährlicher als die Folgen eines Angriffs.

"Mit einem Angriff können wir Iran klarmachen, dass wir den gegenwärtigen Zustand nicht dulden wollen", sagte Bolten. Dies sei der "vernünftigste Weg", den die USA beschreiten könnten. Dann wäre der Ball auf iranischer Seite. Daraus könnte Teheran die Lehre ziehen, dass Washington eine Verletzung amerikanischer Interessen nicht hinnehmen werde.


Mit Nuklearwaffen gegen Iran

Professor Benny Morris, der an der israelischen Ben Gurion-Universität Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens lehrt, meinte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Mai, nicht der Umgang mit den Palästinensern werde die Zukunft Israels in den kommenden Jahren bestimmen, sondern der mit Iran. Das Land stelle eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. Die iranische Führung arbeite aktiv daran, nukleare Waffen zu entwickeln, die sie ohne Zögern gegen Israel einsetzen würde. Da Israel ein sehr kleines Land sei, könnte es mit ein paar Nuklearbomben leicht zerstört werden.

Auf die Frage, was der beste Weg wäre, die nukleare Aufrüstung Irans zu stoppen, sagte Morris, am besten wäre es sicherlich, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben. Leider habe der Westen das zu wenig versucht, und noch dazu sehr verhalten. Die bisherigen Sanktionen seien "lächerlich", "selbst die Iraner lachen darüber und nutzen die europäische Verhandlungsbereitschaft aus, um eine Entscheidung immer weiter hinauszuzögern".

Morris sieht zwei Optionen: "Entweder die Welt erlaubt Iran, die Bombe zu entwickeln und setzt auf Abschreckung, um zu verhindern, dass diese auch eingesetzt wird. Die andere Option wäre, das iranische Nuklearprogramm militärisch zu zerstören. Das könnten entweder die Vereinigten Staaten oder Israel machen - oder gemeinsam."

Allerdings sei ein Angriff gegen iranische Atomanlagen nicht so einfach wie der 1980 gegen den Reaktor im Irak oder der gegen die Anlage in Syrien im vergangenen Herbst. Die iranischen Anlagen seien weit verstreut, viele lägen unter der Erde und seien zudem sehr gut durch Luftabwehrsysteme geschützt. Außerdem - und das stelle für Israel das größte Problem dar - liege das Land sehr weit entfernt, was es militärisch zu einer sehr schwierigen Mission machen würde.

Auf die Frage, ob damit nur die USA in der Lage wären, den Einsatz erfolgreich durchzuführen, sagte Morris: "Auch Israel könnte das, allerdings wäre eine solche Operation angesichts der großen Distanz und seiner relativ kleinen Luftwaffe kaum mit konventionellen Waffen möglich. Vielleicht könnte Israel auf diesem Weg zwei oder drei Anlagen zerstören, auf keinen Fall aber alle. Deshalb bleiben Israel nur zwei Optionen: zulassen, dass Iran nukleare Waffen entwickelt oder selbst Nuklearwaffen einzusetzen, um Irans Nuklearwaffen zu zerstören. Das stellt ein erhebliches moralisches Dilemma dar: Ist es zulässig, Nuklearwaffen einzusetzen, um ein Nuklearprojekt zu verhindern, von dem die Iraner behaupten, es diene lediglich friedlichen Zwecken? Von der weltweiten Verurteilung eines solchen israelischen Einsatzes und dem Ansteigen des islamischen Terrorismus will ich gar nicht erst sprechen."

Gefragt, wie er entscheiden würde, antwortete Morris: "Wenn es darum geht, ob Israel sterben muss oder Iran, sollte Iran sterben. Denn auch wenn sich das Dilemma nicht auflösen lässt, halte ich die Alternative eines nuklear bewaffneten Iran für das schlimmere."

Anfang Mai fanden nahezu gleichzeitig in Berlin und Wien Iran-Konferenzen statt, auf denen in etwa dieselben Thesen vertreten wurden.


Chamenei: Iran wird Atomprogramm trotz Drohungen fortsetzen

Ungeachtet internationaler Bemühungen um neue Atomverhandlungen und ungeachtet der Sanktions- und Kriegsdrohungen sagte Revolutionsführer Ali Chamenei dem iranischen Rundfunk zufolge am 4. Mai, das iranische Volk werde vor Drohungen nicht zurückweichen. Ohne direkt auf das Angebot der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands einzugehen, mit dem die Atomverhandlungen wiederbelebt werden sollen, sagte der Ayatollah in einer Rede in der südiranischen Provinz Fars: "Wir werden unseren Weg mit Entschlossenheit fortsetzen und den Unterdrückermächten nicht erlauben, unsere Interessen mit Füßen zu treten."


USA auf der Suche nach inoffiziellen Kanälen zu Verhandlung mit Iran

Der Nachrichtenagentur Aftab zufolge habe US-Verteidigungsminister Robert Gates die Meinung geäußert, Washington müsse Iran gegenüber eine Doppelstrategie verfolgen, das heißt, einerseits die Sanktionen verschärfen und andererseits dem Land "verlockende" Angebote unterbreiten. Vielleicht habe seine Regierung in ihrer Iran-Politik einiges versäumt, sagte Gates. Es sei jedoch immer noch nicht zu spät für konstruktive Verhandlungen.

"Wir müssen zunächst die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen und die Taktiken zu ihrem Einsatz genau überprüfen und erst danach mit direkten Verhandlungen beginnen" sagte der Minister am 17. Mai in der Diplomatischen Akademie in Washington. "Wir müssen auch die Erwartungen Irans in möglichen Direktverhandlungen mit uns herausfinden. Wir können nicht erwarten, dass Iran keinerlei Forderungen an uns stellt."

Gleichzeitig müssten die USA versuchen, neue Kanäle ausfindig zu machen, um jenseits der politischen Führung mit der Bevölkerung in Iran in Kontakt treten zu können, fügte Gates hinzu. Dazu machte der Minister den Vorschlag, die Reisetätigkeit amerikanischer Bürger nach Iran und umgekehrt, iranischer Bürger in die USA zu forcieren. Es gäbe zwar viele Iraner, die die USA besuchen, aber unvergleichlich weniger US-Touristen in Iran.

Gates gehörte, bevor er 2006 das Amt des Verteidigungsministers übernahm, der Backer-Hamilton-Kommission an, die den Auftrag hatte, Vorschläge für eine neue US-Strategie im Irak vorzulegen. Zu den Vorschlägen, die die Kommission vorlegte, gehörten auch direkte Verhandlungen mit Teheran. Die erste Direktverhandlung zwischen Washington und Teheran fanden im vergangenen Jahr statt. Allerdings wurde dabei ausschließlich über den Irak gesprochen. Nach dreimaligen Treffen in Bagdad sind diese Verhandlungen ins Stocken geraten. Iran wirft den USA vor, in der Sadr-City einen Angriff gegen irakische Staatsbürger durchgeführt zu haben.


Sicherheitsgarantien für Iran in Atomgesprächen kein Thema

Die an den Atomgesprächen mit Iran beteiligten Nationen erwägen derzeit keine Sicherheitsgarantien für die Islamische Republik. Dies sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts am 14. Mai. Er wies damit einen entsprechenden Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück. Dieser hatte zuvor erklärt, die sechs Nationen könnten im Streit um das iranischen Atomprogramm konkrete Angebote auf den Tisch legen, Iran Sicherheitsgarantien geben und der Islamischen Republik zudem bei den Nahost-Verhandlungen ein größeres Gewicht einräumen.

Zuvor hatte Iran neue Vorschläge im Atomstreit mit dem Westen angekündigt, ein Aussetzen seines Urananreicherungsprogramms jedoch ausgeschlossen.

In einem "Paket von Reformvorschlägen", das der iranische Botschafter bei der Europäischen Union am 13. November in Brüssel der EU übergab, forderte Iran u. a. eine Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags. Botschafter Ali Asghar Chadschi erklärte, die Reformvorschläge seien dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Regierungsvertretern in China, der Schweiz und Russland überreicht worden. Das Paket sei nicht allein als Vorschlag zur Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm gedacht. Die Regierung Irans habe "die Ansichten unseres Landes zu großen politischen Problemen" im politischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Bereich sowie "zur friedlichen Nutzung der Kernenergie" dargelegt.

"Hoffentlich wird dieses Angebot von den Weltmächten begrüßt und sie nehmen es ernst", sagte Chadschi auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Bislang gälten für die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags, zu denen auch Iran zählt, unterschiedliche Standards, kritisierte der iranische Botschafter. Nuklearmächte wie die USA entwickelten neue Atomwaffen, anderen Staaten würde dies verboten.

Zugleich betonte Chadschi aber: "In unserer Verteidigungsdoktrin haben Atomwaffen keinen Platz." In welcher Form der Atomwaffensperrvertrag aus iranischer Sicht dann geändert werden müsste, erläuterte er nicht.

Neben den Forderungen zum Atomwaffensperrvertrag enthält das iranische Kompromisspaket nach Angaben Chsdschis auch ein Angebot der Zusammenarbeit in international bedeutsamen Sicherheitsfragen, etwa im Kampf gegen den Terrorismus. Dieses Kooperationsangebot sei aber mit der Atomfrage verknüpft, sagte der iranische Botschafter: "Diese Themen müssen gemeinsam behandelt werden." Die USA haben Iran wiederholt vorgeworfen, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah in Libanon und die Hamas in Palästina zu unterstützen.

EU-Chefdiplomat Solana prüfe das Paket, sagte seine Sprecherin Cristina Gallach. Nach deren Darstellung handele es sich bei dem Paket nicht um neue Vorschläge zur Lösung des Atomstreits. Solana wolle die Vorschläge auch an die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens weiterleiten, die die EU bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm innerhalb der UN vertreten haben.

Die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China, hatten gemeinsam mit Deutschland zu Monatsbeginn ihrerseits ein neues Anreizpaket für Teheran geschnürt, um Iran zum Einlenken zu bewegen. Der Sicherheitsrat fordert, dass Iran die Anreicherung von Uran einstellt.

Zu den Vorschlägen Teherans sagte Russlands Außenminister Lawrow, er kenne zwar noch nicht alle Elemente des Papiers. Er könne sich aber vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft auf dieser Grundlage einen "nächsten Schritt" unternehme. Heftige Kritik übte Lawrow indirekt an den USA und Großbritannien. Ohne beide Regierungen beim Namen zu nennen, warf er ihnen vor, sie "verfälschten" die Beschlüsse der Sechser-Gruppe". Als Beispiel nannte er Sanktionen gegen dritte Staaten. Solchen Schritte würden die gemeinsamen Bemühungen untergraben.


Ahmadinedschad betrachtet Israel als Zerfallsstaat

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel als einen todgeweihten Staat bezeichnet. Die Feiern zum sechzig-jährigen Staatsjubiläum würden den Staat nicht vor "Zerfall" bewahren, sagte der Präsident am 14. Mai. Er benutzte den Begriff "esmehlal", was fälschlicherweise in manchen deutschen Blättern mit "Vernichtung" und "Tod" übersetzt wurde.


Clinton-Äußerung bei UN beklagt

Iran hat sich wegen einer Drohung von US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei den Vereinten Nationen beschwert. Clintons Erklärung, bei einem Angriff Teherans auf Israel würden die USA unter ihrer Führung den Iran angreifen, sei "provokativ, ungerechtfertigt und unverantwortlich", erklärte der stellvertretende iranische UN-Botschafter Mehdi Danesch-Yazdi am 1. Mai in New York. Sein Schreiben ging an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Bitte, es an den Weltsicherheitsrat weiterzuleiten.

Die demokratische Senatorin Clinton hatte in einem Interview des Fernsehsenders ABC am 22. April erklärt, Teheran müsse wissen, dass sie im Falle eines Wahlsiegs als Präsidentin Iran angreifen würde, um einen Nuklearangriff Teherans auf Israel zu vergelten. In den kommenden zehn Jahren sei Washington in der Lage, Iran "ganz und gar auszulöschen".

Iran lehne sämtliche Massenvernichtungswaffen ab und habe kein Interesse, andere Länder anzugreifen, erklärte Danesch-Yazdi in seinem Schreiben.


Putin versichert Iran Kontinuität in den Beziehungen

Vor seinem Abgang hat Wladimir Putin einem Agenturbericht zufolge Iran auch unter seinem Nachfolger Dmitri Medwedew eine Kontinuität in den Beziehungen beider Länder zugesagt. Putin habe dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad versprochen, dass es keinen Richtungswechsel in der Iran-Politik gebe, meldete die Nachrichtenagentur RIA am 30. April unter Berufung auf den amtierenden Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Russlands, Valentin Sobolew, der zu der Zeit zu Atomgesprächen mit der iranischen Regierung in Teheran weilte.


Teheran fordert Rückgabe der Golan-Höhen ohne Vorbedingungen

Die Regierung in Teheran hat Israel zu einer Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien ohne jede Vorbedingung aufgefordert. Ohne die von der Türkei vermittelten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien direkt zu erwähnen, sagte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki am 24. Mai: "Israel kann keine Bedingungen für die Rückgabe der Golan-Höhen stellen". Nach Ansicht von Beobachtern ist Teheran verärgert über die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Damaskus und Jerusalem, die am 21. Mai bekannt wurden.

Mottaki war am 24. Mai mit einer hochrangigen Delegation der Palästinenserorganisation Hamas zusammen gekommen. Deren Politbüro- Mitglied Chaled Maschaal rief Syrien nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA dazu auf, weiter "den Rechten der Palästinenser und der Araber verpflichtet zu bleiben".

Indes rief Präsident Ahmadinedschad Syrien auf, ungeachtet der Friedensgespräche mit Israel seine bisherige Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufzuweichen. "Ich bin zuversichtlich, dass die syrische Führung mit den neuen Umständen weise umgehen und die Front (gegen Israel) nicht verlassen wird", sagte Ahmadinedschad am 26. Mai nach Angaben der Agentur IRNA bei einem Treffen mit dem syrischen Verteidigungsminister Hassan Turkmani. "Eine Unterstützung der palästinensischen Nation hilft faktisch der regionalen Sicherheit." Es war die zweite Reise des syrischen Verteidigungsministers innerhalb der letzten zwei Jahre. Zudem erklärte Ahmadinedschad, er wolle die Militärbeziehungen beider Länder vertiefen. Die gemeinsame Verteidigungspolitik müsse bis zur maximalen Größe ausgeweitet werden, sagte er. Die Zusammenarbeit habe sich bereits in vielen Bereichen von allergrößter Nützlichkeit erwiesen.

Ähnlich äußerte sich auch Irans Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Nadjar. "Die Beziehungen zwischen Iran und Syrien sind strategisch und gründen auf den nationalen Interessen beider Länder sowie der islamischen Welt", sagte Nadjar bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen. Israel und Syrien haben, vermittelt von der Türkei, nach achtjähriger Pause ihre Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Israels Außenministerin stellte Syrien zur Bedingung, von Iran, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah Abstand zu nehmen. Eine offizielle Stellungnahme Syriens auf diese Forderung liegt bislang nicht vor. Allein der syrische Informationsminister meinte in einem Interview mit dem algerischen Fernsehen, es bestehe keine Notwendigkeit zu Zugeständnissen an Israel. Syrien verlange sein Recht ohne Gegenleistung.


Iranischer Präsident gratuliert zur Wahl in Libanon

Irans Präsident Ahmadinedschad hat seinem neuen libanesischen Amtskollegen Michel Suleiman zur Wahl gratuliert. Wie IRNA am 26. Mai berichtete, habe Ahmadinedschad dem neuen libanesischen Präsidenten in einem Telefonat zugesagt, dass Iran weiterhin an der Seite der libanesischen Nation stehen werde. Teheran hoffe, dass der Libanon jetzt auf dem Weg zur Stabilität sei.

Ahmadinedschad sprach nach diesen Angaben auch mit dem libanesischen Schiitenführer, Scheich Hassan Nassrallah, und gratulierte diesem zur Wahl des neuen Präsidenten. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sprach von einem "neuen Kapitel in der Geschichte des Libanons".

Der bisherige Armeekommandeur Michel Suleiman war am 25. Mai zum neuen Präsidenten Libanons gewählt worden. Damit wurde eine 18-monatige Staatskrise beigelegt. Zahlreiche frühere Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am Widerstand der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten gescheitert. Die Hisbollah wird von Syrien und Iran unterstützt.


Israel fürchtet Einfluss Irans im Libanon und Gasastreifen

Die israelische Regierung befürchtet einen wachsenden Einfluss Irans im Libanon und im Gasastreifen. Israels Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai sagte am 11. Mai im israelischen Rundfunk, eine Kontrolle der aus Teheran beeinflussten schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon und der radikalislamistischen Palästinaorganisation Hamas im Gasastreifen stellen für Israel eine große Gefahr dar.

Bezogen auf die Äußerung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Ägypten habe mit dem Gasastreifen eine Grenze zu Iran, sagte Vilani, Israel habe sogar eine zweite Grenze zu Iran im Norden. Einen Anlass, wegen der derzeitigen Unruhen in Libanon einzu-schreiten, sah Vilnai nach eigenen Angaben nicht. Israel müsse aber "die Augen offen halten" für die Ereignisse beim nördlichen Nachbarn.

Die Erfolgsaussichten für ein Ende April vermitteltes Waffenstillstandsangebot der Palästinenser an Israel beurteilte der israelische Vize-Verteidigungsminister zurückhaltend. Die Initiative der Regierung in Kairo müsse genau geprüft werden, sagte Vilnai im Rundfunk. Der ägyptische Unterhändler Omar Suleiman reiste am 12. Mai nach Jerusalem, um die Details der Vereinbarung zu erläutern. Die verschiedenen palästinensischen Gruppen hatten sich nach Angaben aus Kairo auf ein Angebot an Israel geeinigt. Ziel sei eine allgemeine Beruhigung der Lage.


Israeli wegen des Verdachts auf Spionage für Iran verhaftet

Ein Israeli wurde nach Medienberichten vom 25. Mai wegen des Verdachts auf Spionage für Iran verhaftet. Israelische Medien berichteten, der aus Iran stammende Mann sei zum Monatsbeginn dem Geheimdienst ins Netz gegangen. Ihm werde vorgeworfen, einem Geheimagenten in Teheran Informationen über Israels Militär übermittelt zu haben. Im Verhör habe er angegeben, im Jahr 2006 mehrmals das iranische Konsulat in Istanbul besucht zu haben.


Iraks Regierung wirft Teheran Einmischung vor - Raketenfund in Basra

Die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass im großen Stil iranische Waffen in den Irak geschmuggelt werden. Regierungssprecher Ali al Dabbagh sagte nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" vom 5. Mai: "Wir haben dafür konkrete Beweise."

Während der am 25. März begonnenen Offensive in der südlichen Stadt Basra seien Waffen aus iranischer Produktion gefunden worden, erklärte al Dabbagh. "Nun müssen wir feststellen, wer sie geschickt hat", fügte er hinzu. Die irakische Zeitung "Al-Sabah" berichtete am 5. Mai unter Berufung auf Verteidigungsminister Abdul Ghader al Obaidi, in Basra sei eine Boden-Boden-Rakete größeren Kalibers gefunden worden. Die Rakete sei im Jahr 2007 hergestellt worden, womit klar ist, dass sie nicht aus den Restbeständen der irakischen Armee stammen kann. Al-Dabbagh, dessen Regierung eigentlich gute Beziehungen zu Teheran pflegt, warf der iranischen Führung zudem vor, sie mische sich in die Angelegenheiten der Iraker ein. Derartige Vorwürfe hatte bisher nur Washington Iran gemacht, aber nicht die von Schiiten dominierte Regierung.


Iranischer Diplomat: Wir haben alle El-Kaida-Mitglieder ausgeliefert

Iran hat nach Angabe eines Diplomaten alle auf seinem Staatsgebiet festgenommenen El-Kaida-Terroristen an ihre jeweiligen Heimatländer ausgeliefert. Der iranische Botschafter in Bagdad, Hasan al-Kadhemi Ghomi, sagte der arabischen Tageszeitung "Al Shargh" am 5. Mai: "Früher waren einige El-Kaida-Elemente in Iran, aber wir haben sie alle ihren Heimatländern übergeben." Es sei bedauerlich, dass es irakische Politiker gebe, die behaupteten, Teheran halte immer noch El-Kaida-Mitglieder gefangen, um sie später als "Trumpfkarte" bei Verhandlungen, etwa mit den USA, zu benutzen.

Internationalen Medien zufolge sollen nach den US-Angriffen auf Afghanistan im Herbst 2001 Dutzende sunnitische El-Kaida-Terroristen nach Iran geflohen sein, das von Schiiten regiert wird. Die El-Kaida-Terrorzellen im Irak predigen den Hass auf alle Schiiten. Die El-Kaida-Führer um Osama bin Laden sind dagegen in ihrer Ablehnung der schiitische Muslime weniger radikal.


Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
7. Jahrgang


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Quelle:
Iran-Report Nr. 6/2008 - Juni / 7. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2008