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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/343: Iran-Report Nr. 4 - April 2015


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 4 - April 2015
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Mit der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten und dessen Amtsantritt am 3. August 2013 wurde in der iranischen Politik ein bedeutender Wandel eingeleitet. Besonders augenfällig ist dies im Kurswechsel der Atompolitik. Die Öffnung der iranischen Politik nach außen und die Ankündigung innenpolitischer Reformen werden im Land von den konservativen Kräften heftig bekämpft. Der Widerstand lässt Rohani und seiner Regierung wenig Spielraum.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Rafsandschani: "Rohani hat mehr versprochen als er leisten kann"
• Haschemi zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
• Yasdi neuer Vorsitzender der Expertenversammlung
• Blatter fordert Öffnung der iranischen Stadien für Frauen
• Sechs iranische Kurden hingerichtet
• Neuer Polizeipräsident ernannt
• Anschlag auf den Abgeordneten Mottahari


RAFSANDSCHANI: "ROHANI HAT MEHR VERSPROCHEN ALS ER LEISTEN KANN"

In einem längeren Interview mit der Zeitung Aftab-e Yasd vom 14. März sagte Ex-Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, Präsident Rohani habe dem Volk mehr versprochen als die Macht der Exekutive zulasse. Konkret nannte Rafsandschani, der zu den wichtigsten Unterstützern Rohanis gehört, die erweiterten politischen Freiheiten, die Rohani in seinem Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Die Entscheidung über solche Fragen liegt nicht allein beim Präsidenten, sagte Rafsandschani. "Dafür sind andere Instanzen zuständig (...), die Rohani hierfür freie Hand lassen müssten."

Rohani hatte im Wahlkampf die Hoffnung geäußert, dass seine Regierung der "polizeistaatlichen Atmosphäre" ein Ende setzen werde. Er fügte damals hinzu: "Ich denke, es wird nicht schwer sein, innerhalb eines Jahres jene, die sich im Hausarrest befinden, freizulassen und alle, die sich im Zusammenhang mit den Protesten von 2009 im Gefängnis befinden, zu entlassen."

Gemeint waren die Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi, Mir Hossein Mussavi und dessen Ehefrau Sahra Rahnaward, die sich seit mehr als drei Jahren in Hausarrest befinden sowie die zahlreichen Politiker, Journalisten, Studenten und Menschenrechtsaktivisten, die wegen der Teilnahme an den Protesten gegen die manipulierte Wiederwahl des früheren Präsidenten Ahmadinedschad festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.


HASCHEMI ZU 15 JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT

Gholamhossein Mohsseni Ejehi, Sprecher der Justiz, gab am 15. März auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Mehdi Haschemi, der zweitälteste Sohn des Ex-Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani, zu einer Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Ferner sei ihm verboten worden, Regierungsämter zu übernehmen. Das Urteil, das vom Revolutionsgericht ausgesprochen wurde, ist laut Ejehi noch nicht rechtskräftig. Die Agentur Fars berichtete, die Gefängnisstrafe liege bei 15 Jahren.

Haschemi, der zuletzt Leiter des Amtes für Planung und Rationalisierung des Energieverbrauchs war, wurde wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilt. Ihm wurden laut Ejehi auch "Verstöße gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen.

Das Urteil wurde in der ersten Instanz gefällt. Haschemi und seine Anwälte haben die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen dagegen Widerspruch einzulegen.

Haschemi war 2009 nach der Wiederwahl Ahmadinedschads ins Ausland gereist. Nach drei Jahren kehrte er dann nach Iran zurück und wurde gleich bei seiner Ankunft auf dem Flughafen festgenommen, aber nach drei Monaten gegen eine hohe Kaution wieder freigelassen.

Nach Ansicht politischer Beobachter in Iran geht es bei diesen Vorgängen weniger um Haschemi. Es gehe vielmehr um einen politischen Machtkampf der Konservativen gegen Rafsandschani, der die Regierung Rohani unterstützt.

Fünf Tage bevor das Urteil gefällt wurde, sagte Rafsandschani der Presse, er habe sowohl dem Revolutionsführer als auch dem Justizchef gegenüber erklärt, dass er nichts gegen die Bestrafung seines Sohnes einzuwenden habe, sofern dieser tatsächlich Straftaten begangen habe. Er fügte hinzu: "Ich möchte aber sagen, erteilt keine Anweisungen von oben. Und wenn ihr das tut, sollten die Anweisungen nicht juristischen und religiösen Grundsätzen widersprechen." Ähnlich hatte Rafsandschani sich vor der Rückkehr seines Sohnes aus dem Ausland geäußert. Er hatte damals gebeten, dass sein Sohn nicht auf dem Flughafen festgenommen werden solle, dass er nicht von Sicherheitsbeamten sondern von der Justiz verhört werden solle und dass der Prozess von einem unabhängigen Richter geführt werden solle.

Doch offensichtlich hatten Rafsandschanis Wünsche kein Gehör gefunden. Der Richter Mohammad Moghiseh steht bekanntlich dem Geheimdienst der Revolutionswächter (Pasdaran) nahe. Auch das harte Urteil zeugt davon, dass die Gegner Rafsandschanis bei diesem Prozess die Hand mit im Spiel hatten.

Etwa drei Wochen zuvor hatten rund 300 Mitarbeiter rechtsorientierter Zeitungen in einem offenen Brief vor einem milden Urteil gegen Haschemi gewarnt. Die Unterzeichner betonten, dass der Richter Moghiseh "sicherlich nicht zulassen werde, dass Hoffnungen auf Gerechtigkeit durch Rücksichtsnahmen zunichte gemacht werden".


YASDI NEUER VORSITZENDER DER EXPERTENVERSAMMLUNG

Am 12. März wurde der 83-jährige Geistliche Mohammad Yasdi zum Vorsitzenden der Expertenversammlung gewählt. Yasdi, Mitglied des mächtigen Wächterrats, zählt unter den Klerikern zum erzreaktionären Flügel. Revolutionsführer Ali Chamenei begrüßte die Wahl. "Die Persönlichkeit Yasdis und seine Aktivitäten und Erfahrungen zeigen, dass er für den Vorsitz der Expertenversammlung höchst geeignet" sei, sagte Chamenei.

Die Expertenversammlung ist das einzige Gremium, das sowohl für eine mögliche Absetzung als auch für die Ernennung eines neuen Wali-ye Faghieh (Statthalters der Rechtsgelehrten), des Führers der Revolution, zuständig ist. Ferner hat das Gremium die Aufgabe, Aktivitäten des Statthalters zu beaufsichtigen, was allerding in der Praxis nie geleistet wurde. Die 86 Mitglieder der Expertenversammlung sind ausschließlich Geistliche. Sie werden alle acht Jahre direkt vom Volk gewählt.

Die Wahl des Vorsitzenden des Expertenrats wurde dieses Mal mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, weil seit geraumer Zeit Gerüchte über den schlechten Gesundheitszustand Chameneis im Umlauf sind. Es werden diverse Krankheiten genannt, unter denen der Revolutionsführer angeblich leiden soll. Es wurde sogar berichtet, dass Chameneis Zustand kritisch sei und er ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Doch das Erscheinen Chameneis vor einer Versammlung von Umweltexperten am 8. März dämpfte diese Gerüchte vorerst.

Chamenei, der inzwischen 75 Jahre alt ist, musste sich bereits im vergangenen September einer Prostata-Operation unterziehen. Er wurde nach einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen. Sein möglicher Tod wird die Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen, da der Revolutionsführer mit nahezu unbegrenzten Machtbefugnissen ausgestattet ist.

Bei der Kampfabstimmung zwischen Konservativen und Moderaten erhielt Yasdi 47 von 73 Stimmen. Damit fügte er seinem Rivalen, dem Ex-Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani, der nur 24 Stimmen erhielt, eine herbe Niederlage zu. Yasdi wurde nach der Revolution Vizepräsident des Parlaments, danach stand er zehn Jahre lang an der Spitze der Justiz. Hier profilierte er sich als unbeugsamer Hardliner. Er schaltete die Staatsanwaltschaft aus und übertrug deren Aufgaben auf die Revolutionsgerichte. Zuletzt wurde Yasdi Mitglied des Wächterrats. Der Kleriker war einer der entschiedensten Befürworter des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Die reguläre Wahl der Expertenversammlung bzw. die seines Vorsitzenden findet erst in einem Jahr statt. Die vorzeitige Wahl des Vorsitzenden wurde erforderlich, weil der amtierende Vorsitzende, Mahdawi Kani, im vergangenen Herbst gestorben war. Damit ist Yasdi erst einmal nur für ein Jahr gewählt.

Sollte Chamenei tatsächlich demnächst aus dem Leben scheiden, käme der Expertenversammlung bzw. ihrem Vorsitzenden eine Schlüsselrolle zu. Die Wahl Yadis lässt vermuten, dass das Gremium als Nachfolger Chameneis einen gleichgesinnten aus dem Lager der Erzkonservativen wählen wird.

Über einen Nachfolger wird bereits spekuliert. Dass die Spekulationen öffentlich auch von ranghohen Politikern geäußert werden, könnte als ein Hinweis auf den Ernst der Lage gedeutet werden. Ein möglicher Nachfolger ist aber weit und breit nicht in Sicht. Die religiösen Instanzen, die Großayatollahs, sind ohne Ausnahme zu alt, um die Nachfolge des Revolutionsführers antreten zu können, und unter den bekannten Geistlichen gibt es keinen, dessen Popularität diesem überragenden Posten angemessen wäre.

Das stellte auch Rafsandschani fest. In einem Interview mit der Tageszeitung Dschomhuri Eslami sagte er: "Wer sollte, wenn Ayatollah Chamenei nicht mehr am Leben wäre, seine Aufgaben übernehmen? Können Sie jemanden finden, der wie Chamenei über revolutionäre Erfahrungen verfügt, der genauso belesen ist und die Verhältnisse im Land und in der Welt so genau kennt, und der bis ins Detail über die Streitkräfte Bescheid weiß?"

Die Lösung, die Rafsandschani vorschlägt, ist die Bildung eines Rats. "Wir brauchen einen Expertenrat, der erstens seine Aufgaben tatsächlich bewältigt (gemeint ist die Aufsicht über die Aktivitäten des Revolutionsführers) und der die richtigen Entscheidungen trifft", sagte er. Vermutlich stellt sich Rafsandschani einen Rat vor, der sich aus Vertretern verschiedener Fraktionen zusammensetzt. Es ist höchst fraglich, ob die Konservativen, die in der Expertenversammlung die Mehrheit stellen, mit diesem zaghaften Versuch einer kollektiven Führung der Islamischen Republik einverstanden sein werden.

Der klare Sieg Yasdis gegen Rafsandschani, der zu den wichtigsten Unterstützern Präsident Hassan Rohanis gehört, ist ein Indiz dafür, dass die Rechten auf dem Vormarsch sind. Es scheint, dass sich die Geschichte wiederholt. Als 1997 die Reformer mit Mohammad Chatami an der Spitze die Regierung übernahmen, begannen sich die Konservativen neu zu organisieren. Sie legten der Regierung Steine in den Weg und es gelang ihnen bald, jeden ernsthaften Reformversuch zu vereiteln.

Heute sind ähnliche Vorgänge zu beobachten. Die Regierung Rohani ist bald zwei Jahre im Amt, sie konnte aber keines ihrer wichtigen Wahlversprechen einlösen. Im Gegenteil, der UN-Berichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran, erklärte in seinem letzten Bericht vom 16. März, dass es seit der Amtsübernahme Rohanis wesentlich "schlechter" um die Menschenrechte im Iran bestellt sei als zuvor. Die Repressionen gegen Parteien, Verbände, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte hätten zugenommen. Allein in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres seien mehr als 200 Menschen hingerichtet worden. 2014 seien 753 Todesurteile vollstreckt worden.

Alle bisherigen Versuche der Regierung, die Einschränkungen der Presse, die Zensur der Kunst und Literatur und die Repressionen im Alltag zu mildern, sind am Widerstand der Rechten gescheitert. Auch in der Außenpolitik wird mit allen Mitteln versucht, mögliche Erfolge der Regierung zu vereiteln. Es kling absurd, aber es ist eine Tatsache, dass die Ultras im Iran im Bezug auf die Atomverhandlungen in dasselbe Horn blasen, wie die Republikaner in den USA oder die Regierungen Israels und Saudi-Arabiens, wenn auch aus anderen Motiven. Ihr Ziel ist es, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Rohani hofft dennoch auf Erfolg und damit auf die Aufhebung der Sanktionen. In diesem Fall könnte die Regierung die Wirtschaft, die sich seit langem in einem katastrophalen Zustand befindet, wieder ankurbeln und damit ihre Basis im Volk festigen.


BLATTER FORDERT ÖFFNUNG DER IRANISCHEN STADIEN FÜR FRAUEN

FIFA-Präsident Joseph S. Blatter bezeichnete das Zutritts-Verbot für Frauen in iranischen Stadien im FIFA-Wochenblatt als "unakzeptabel" und forderte die Verantwortlichen auf, die Maßnahme zu beenden.

"Als ich im November 2013 Iran besuchte, fiel mir nicht allein die große Begeisterung der Bevölkerung für Fußball auf. Ich stellte auch fest, dass es ein Gesetzt gibt, das den Frauen den Zugang zu den Stadien verbietet", erklärte Blatter. Er habe Präsident Rohani gebeten, "mittelfristig das inakzeptable" Verbot aufzuheben. Aber seitdem sei in dieser Angelegenheit nichts unternommen worden. Dieser Zustand könne nicht fortdauern, schrieb Blatter. "Ich fordere die Verantwortlichen in Iran auf, die Tore der Stadien für Frauen zu öffnen."

Tatsächlich ist Frauen die Teilnahme an sportlichen Ereignissen, bei denen Männer auftreten, seit der Gründung der Islamischen Republik untersagt. Nur selten dürfen ausländische Frauen solchen Spielen beiwohnen.

Wie die dpa am 7. März berichtete, erklärte der Präsident des iranischen Fußballverbands, Ali Kaffaschian, dass das Frauenproblem "definitiv lösbar" sei, sollte die FIFA Iran als Gastgeber des nächsten Asien-Cups akzeptieren.

Die Ankündigung Kaffaschians ist jedoch nicht verlässlich. Denn die Entscheidung über das Verbot liegt nicht bei ihm sondern bei den religiösen Instanzen und letztendlich beim Revolutionsführer.


SECHS IRANISCHE KURDEN HINGERICHTET

Iranischen Medien zufolge wurden am Morgen des 4. März sieben sunnitische Kurden in Redschaischahr bei Kardsch hingerichtet. Einen Tag zuvor wurden laut BBC die Angehörigen der Gefangenen aufgefordert, um 16:00 Uhr zu einem letzten Besuch ihrer Verwandten ins Gefängnis zu kommen.

Vier der Hingerichteten wurden beschuldigt, an der Ermordung des Geistlichen Mohammad Scheich al Eslam, dem Vertreter der Provinz Kurdistan in der Expertenversammlung, beteiligt gewesen zu sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingegen behauptet, die Beschuldigten seien bereits zwei Monate vor dem Anschlag auf den Geistlichen festgenommen worden.

Einem Bericht der "Internationalen Kampagne für Menschenrechte im Iran" zufolge sind die vier zwar von dem Mord freigesprochen, gleichzeitig jedoch beschuldigt worden, mit oppositionellen kurdischen Organisationen zusammengearbeitet zu haben.

Auch die zwei anderen Hingerichteten, die bereits vor fünf Jahren festgenommen wurden, wurden mit der Begründung zum Tode verurteilt und hingerichtet, dass sie mit salafistischen Gruppen kooperiert hätten. Konkrete Angaben über die jeweiligen Gruppen wurden nicht gemacht.

Die Beschuldigten wurden mit dem Hinweis auf Paragraf 186 der alten islamischen Gesetzgebung verurteilt. Demnach kann jeder, der "bewaffnete oppositionelle Gruppen" unterstützt, zum Tode verurteilt werden. Das Gesetz wurde jedoch vor zwei Jahren geändert und durch Paragraf 279 ersetzt. Diesem Gesetz zufolge wird die Unterstützung von und die Mitgliedschaft in bewaffneten Organisationen nicht mehr als Moharebeh (Kampf gegen Gott) eingestuft. Sachverständige sind der Meinung, dass der Richter bei seinem Urteil das alte Gesetz zugrunde gelegt habe, sonst hätte er die Gefangenen nicht zum Tode verteilen dürfen.

Die Hinrichtung fand ausgerechnet an einem Tag statt, an dem der UN-Menschenrechtsrat in Genf sich mit der Lage der Menschenrechte in Iran beschäftigte.


NEUER POLIZEIPRÄSIDENT ERNANNT

Iranischen Medienberichten zufolge trat General Hossein Aschtari, Kommandeur im iranisch-irakischen Krieg, die Nachfolge von Esmail Ahmadi Moghaddam als iranischer Polizeichef an. Bereits im vergangenen Juni war dieser zum Vizepräsidenten der Polizei und Chef der Sicherheitspolizei ernannt worden.

Die Ernennung erfolgte durch Revolutionsführer Ali Chamenei, der zugleich Oberkommandierender der Streit- und Ordnungskräfte ist. In dem Ernennungsschreiben vom 9. März heißt es, die Ernennung erfolge auf einen entsprechenden Vorschlag des Innenministers. Die Agentur Fars berichtete, Aschtari werde für die nächsten drei Jahre die Führung der Polizei übernehmen. In dem Ernennungsschreiben Chameneis ist allerdings keine Frist angegeben.

Aschtari wurde im vergangenen Jahr nach den Säureattacken gegen Frauen in Isfahan als Sonderbeauftragter der Polizei mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Doch bislang liegen die Ergebnisse seiner Untersuchung nicht vor.

Aschtaris Vorgänger Moghaddam erklärte am letzten Tag seiner Amtszeit, er habe Chamenei im vergangenen Jahr gebeten, einen Nachfolger für ihn zu ernennen. "Vielleicht sind Sie mich nicht überdrüssig, aber die Menschen im Land haben genug von uns", habe er dem Revolutionsführer gesagt. Doch Chamenei habe ihn für ein weiteres Jahr beauftragt.

Zu den wichtigsten Ereignissen seiner zehnjährigen Dienstzeit zählte Moghaddam den Terroranschlag an der iranisch-pakistanischen Grenze 2014, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, und die Protestbewegung gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad.


ANSCHLAG AUF DEN ABGEORDNETEN MOTTAHARI

Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, wurde am 10. März in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Schiraz ein Anschlag auf den Parlamentsabgeordneten Ali Mottahari verübt. Der Vorfall ereignete sich auf der Fahrt vom Flughafen zur Universität, an der Mottahari einen Vortrag halten sollte. Dabei griff eine Gruppe von Motorradfahrern das Fahrzeug, in dem Mottahari saß, mit Steinen und Stöcken an, zerschlug die Scheiben und demolierte das Auto. Zudem setzten die Angreifer Pfefferspray gegen die Insassen ein. Sowohl Mottahari als auch sein Fahrer konnten jedoch entkommen. Sie flüchteten sich in ein Polizeirevier, das drei Stunden lang von den Angreifern umstellt wurde.

Mottahari gehört zwar der Fraktion der Konservativen an, setzt sich jedoch immer wieder für die Freilassung der im Zusammenhang mit den Protesten von 2009 inhaftierten Oppositionellen ein. Zudem gehörte er zu den schärfsten Kritikern des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

Der Vorfall löste sowohl bei den Reformern als auch bei manchen Konservativen Proteste aus. Der Provinzgouverneur von Fars wurde vom Innenminister nach Teheran einbestellt. Mottahari erklärte der Presse gegenüber, die Verantwortlichen der Provinz hätten einiges unternommen, um seinen Auftritt an der Universität zu verhindern. "Ich fordere den Präsidenten auf, sich um die Zustände in der Provinz Fars zu kümmern", sagte er. "Selbstverständlich hatten die Mauscheleien bei der Nominierung des Innenministers kein besseres Resultat bringen können", fuhr er fort. Gemeint ist hiermit Innenminister Abolresa Rahmani Fasli, der aus dem Lager der Konservativen kommt und dessen Ernennung durch einen Kompromiss zwischen der Regierung und dem Parlament zustande gekommen war.

"Dass eine Gruppe von Dutzenden Motorradfahrern sich unbemerkt von den Polizei- und Sicherheitskräften am Flughafen versammelt, ist nicht nachvollziehbar", sagte Mottahari. "Die Ausrüstung der Angreifer und ihre schweren Maschinen deuten eindeutig auf die Auftraggeber hin." Über die vermeintlichen Auftraggeber machte Mottahari jedoch keine konkreten Angaben.

Mohammad Ahmadi, der Provinzgouverneur von Fars, sagte, die Angreifer seien "keine normalen Bürger" gewesen. "Ich habe bislang versucht, ähnliche bittere Ereignisse ohne harte Konsequenzen zu regeln. Doch offenbar ist meine Geduld missverstanden worden." Er forderte die Justiz, die Polizei und die Sicherheitskräfte auf, den Vorfall aufzuklären und die Täter hart zu bestrafen. Gleichwohl wird Ahmadi selbst von Teilen der Presse kritisiert.

Die Zeitung Dschomhuri Eslami forderte Präsident Rohani auf, eine "Entrümpelung" im Innenministerium vorzunehmen. Manche Provinzgouverneure passten nicht zu der "Regierung der Gemäßigten", schrieb die Zeitung. "Warum herrscht in der Stadt Schiraz nicht das Gesetz, sondern die Willkür? Was tut der Provinzgouverneur dagegen?"

Nach Angaben des Provinzgouverneurs hatte der Stadtrat von Schiraz beschlossen, die Veranstaltung mit Mottahari abzusagen, doch die Universität hatte die Entscheidung nicht akzeptiert. Der Freitagsprediger von Schiraz, Assadollah Imani, äußerte Verständnis für die Angreifer. "Wer Tabus der Islamischen Republik bricht und die Verschwörer (gemeint sind Oppositionelle, die an den Protesten 2009 teilnahmen) verteidigt, darf nicht viel erwarten. Wer Wind sät erntet Sturm", sagte der Prediger. Mottahari sagte dazu, er freue sich, dass der Prediger sich als Drahtzieher zu erkennen gegeben habe. Er hoffe, dass auch andere genauso handeln werden.

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KULTUR

• Dschannati kritisiert Aussetzen von Konzertveranstaltungen
• Amnesty verurteilt Pläne zur "Erhöhung der Geburtenrate"
• Offener Brief der türkischsprachigen Studenten an Rohani
• Überwachung von Online-Netzwerken verschärft


DSCHANNATI KRITISIERT AUSSETZEN VON KONZERTVERANSTALTUNGEN

Der Minister für Kultur und islamische Führung, Ali Dschannati, kritisierte der Agentur "Mehr" vom 7. März zufolge das Aussetzen von Konzertveranstaltungen in einigen Städten. "Wir fordern die Justizbehörden auf, mit uns zu reden anstatt Konzertveranstaltungen auszusetzen."

Die Erteilung von Erlaubnissen für Musikveranstaltungen durch sein Ministerium erfolge mit "höchster Sorgfalt", sagte Dschannati. Es werde immer darauf geachtet, dass die Veranstaltungen kulturell nicht gegen festgesetzte Grundsätze verstoßen würden. "Wir bemühen uns, dass vorgetragene Lieder ein hohes Niveau haben und musikalisch korrekt präsentiert werden. Wenn also das Ministerium mit größter Rücksichtnahme die Erlaubnis zur Aufführung eines Konzerts erteilt, erwarten wir von den Justizbehörden, dass sie nicht in den Ablauf eingreifen und sich an uns wenden, falls sie Fehler feststellen", so Dschannati. Diese Vorgehensweise sei doch besser, als eine Veranstaltung, für die Karten verkauft worden seien, kurzfristig zu verbieten.

Wenige Tage zuvor hatte Dschannati der Presse gegenüber erklärt, sein Ministerium könne das Verbot von Veranstaltungen in verschiedenen Städten des Landes durch die Justiz "nicht akzeptieren".

In den letzten Wochen und Monaten ist es häufiger zum Verbot musikalischer Darbietungen gekommen. Vorwand für die Verbote sind häufig der Umstand, dass auch Frauen an den Aufführungen beteiligt sind.

Am 16. März erklärte der Vizechef der Justiz für Kulturangelegenheiten, Hadi Sadeghi, Musikveranstaltung seien nicht illegal. Niemand könne sie verhindern. In einem Interview mit der Agentur Tasnim sagte er allerdings auch, dass musikalische Darbietungen, die "Unstimmigkeiten" hervorriefen, verboten werden müssten, so zum Beispiel Musikdarbietungen, die Unruhe und Zwietracht erzeugen würden. Natürlich könne man nicht sämtliche Konzerte verbieten, die bei einigen Menschen Unmut hervorriefen. Doch man müsse immer die Folgen einer Aufführung abwägen. Gemeinsame Konzerte mit Männern und Frauen könnten problematisch werden, so Sadeghi.

"Manche Konzerte sind von unserer Kultur weit entfernt", sagte der Vizechef der Justiz. "Wir müssen die iranische Musik und unsere traditionelle Musik pflegen und unterstützen." Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft eine Musikaufführung verbieten darf, sagte Sadeghi: "Die Staatsanwaltschaft kann bei illegalen Handlungen einschreiten, nicht aber eine Aufführung verbieten. Sie kann auch einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist."

Zu den Meinungen der religiösen Instanzen zu Musikaufführungen und den öffentlichen Auftritt von Frauen sagte Sadeghi: "Ein Land kann nicht aufgrund von Einzelmeinungen regiert werden. Religiöse Instanzen und ihre Gläubigen können an ihren Überzeugungen festhalten. Aber die Gesetzte richten sich einzig nach der Meinung einer Instanz, nämlich nach Meinung des ehrwürdigen Führers der Revolution."

Zwar werde die Genehmigung vom Ministerium für Kultur und islamische Führung erteilt, sagte Sadeghi als Antwort auf die Äußerungen Dschannatis, aber die Verantwortlichen sollten auf die Warnungen der Staatsanwaltschaft und der Ordnungskräfte Rücksicht nehmen und ihre Entscheidungen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit und die moralischen Maßstäbe fällen.


AMNESTY VERURTEILT PLÄNE ZUR "ERHÖHUNG DER GEBURTENRATE"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) bezeichnete die Pläne der Regierung für mehr Bevölkerungswachstum und die Reduzierung der Familienversorgung als "Verletzung der Menschenrechte". Dem Bericht vom 11. März zufolge würden die Gesetzesvorlagen 446 und 315, sollten sie verabschiedet werden, freiwillige Sterilisationen verbieten und Frauen zu "Gebärmaschinen" machen. Damit werde das Land in Bezug auf seine Familienpolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Seit 2012 ist im iranischen Haushalt der Posten für Geburtenkontrolle gestrichen worden. Damit wurden die bisher bestehenden medizinischen Dienstleistungen bei der Schwangerschaft, die international gelobt wurden, außer Kraft gesetzt. Nach Meinung von AI habe die Rückkehr zu den alten Zeiten damit begonnen, dass Revolutionsführer Ali Chamenei die Geburtenkontrolle verurteilte, sie als Nachahmung westlicher Dekadenz bezeichnete und die Verantwortlichen verpflichtete, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung auf 150 bis 200 Millionen ansteige.

Die Gesetzesvorlagen werden nach Meinung von AI "ernsthafte Folgen" haben, vor allem in Bezug auf die Gleichberechtigung und Gesundheit, außerdem werden sie die individuellen Freiheiten stark einschränken. AI forderte Iran auf, die Vorlagen abzulehnen und stattdessen dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die freie Entscheidung der Individuen, vor allem das Entscheidungsrecht der Frauen bei der Schwangerschaft und Familienplanung akzeptiert werden.

Außerdem warnte AI davor, dass gerade ärmere Frauen hierdurch zusätzlichen Gefahren wie z.B. ungewollten Schwangerschaften und Bestrafungen wegen illegaler Abtreibungen ausgesetzt würden. Zudem erhöhe die Einstellung der Verteilung von kostenlosen Kondomen das Risiko von HIV-Infektionen und anderen Geschlechtskrankheiten.

Nachdem Chamenei die Maßnahmen zur Geburtenkontrolle verurteilt hatte, erklärten das Gesundheitsministerium und andere Behörden, sie würden in Zukunft die Familienberatung einstellen und schwangerschaftsverhütende Mittel nicht mehr gratis zur Verfügung stellen.

Den Plan "Wachstum der Geburtenrate und Familiengründung", der eine frühzeitige Eheschließung, vermehrte Schwangerschaften und eine Reduzierung der Scheidungsraten zum Ziel hat, kritisiert AI scharf. Er werde die Frauen zwingen, sich ungerechten Beziehungen zu unterwerfen und werde berufliche Tätigkeiten für Frauen erschweren, insbesondere für ledige Frauen oder Frauen ohne Kinder. Ferner werde er die Scheidung sowohl für Männer als auch für Frauen erschweren und die Justiz dazu ermuntern, sich stärker in Familienangelegenheiten einzumischen.

In dem Plan ist vorgesehen, dass auf dem Arbeitsmarkt verheiratete und kinderreiche Frauen bevorzugt werden, was einer eindeutigen Diskriminierung unverheirateter und kinderloser Frauen gleichkommt. Hierzu wurden staatliche und private Arbeitgeber verpflichtet.


OFFENER BRIEF DER TÜRKISCHSPRACHIGEN STUDENTEN AN ROHANI

1.800 Studenten aus der Provinz Aserbaidschan forderten Präsident Rohani in einem offenen Brief auf, seine Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Unterricht an den Schulen in ihrer Muttersprache Türkisch abgehalten, die türkische Sprache offiziell als Sprache der Provinz anerkannt und eine Akademie der türkischen Sprache eingerichtet wird.

Rund 20 Prozent der iranischen Bevölkerung haben Azeri, eine südwestliche Turksprache, als Muttersprache. In der Provinz Aserbaidschan spricht der überwiegende Teil der Bevölkerung Azeri.

Gestützt auf Artikel 15 der iranischen Verfassung hatte Rohani vor seiner Wahl versprochen, seine Regierung werde durchsetzen, dass an den Schulen und Universitäten des Landes in der Muttersprache unterrichtet bzw. gelehrt werde. Nun zeigen sich die Studenten enttäuscht, dass die Regierung dieses Versprechen nicht eingelöst hat.

Die offizielle Landessprache und die Landesschrift in der Islamischen Republik Iran ist Persisch, heißt es in Artikel 15 der Verfassung. Gleichwohl sei neben der persischen Sprache die Nutzung der regionalen und ethnischen Sprachen in Publikationen und in der Presse sowie der Unterreicht der jeweiligen Sprachen und ihrer Literatur an Schulen frei. Und Artikel 19 der Verfassung erklärt unzweideutig, dass alle Iraner ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Muttersprache und dergleichen mehr vor dem Gesetz gleich seien und keine Gruppe bevorzugt werde.

Die Unterzeichner des offenen Briefes betonen, dass die Unterprivilegierung ihrer Sprache gegenüber dem Persischen ihrer Kultur und ihrer Identität nicht wiedergutzumachende Schäden zufüge.

Einige der Unterzeichner berichteten, dass Atabak Sepehri, einer ihrer Kommilitonen, festgenommen wurde, während er Unterschriften sammelte. Der offene Brief mit 1.811 Unterschriften sei an alle staatlichen und halbstaatlichen Agenturen geschickt, aber von diesen nicht weitergeleitet worden.

Im Vielvölkerstaat Iran gibt es Regionalzeitungen in verschiedenen Sprachen, ebenso wie Radio- und Fernsehsendungen. Doch nach wie vor ist es nicht zugelassen, dass Kinder von Minderheiten in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Dasselbe gilt für die Universitäten.


ÜBERWACHUNG VON ONLINE-NETZWERKEN VERSCHÄRFT

Die für organisiertes Verbrechen zuständige Abteilung der Revolutionsgarden (Pasdaran) kündigte am 3. März an, das staatliche Überwachungsprogramm "Spider" (Spinne) auf weitere Internet- Dienste auszuweiten. Zu den bereits gefilterten Netzwerken Facebook, YouTube und Twitter sollen demnach auch Instagram, Viber und WhatsApp unter Kontrolle genommen werden. Es sei mit neuer Software gelungen, acht Millionen Facebook-, Twitter- und YouTube-Accounts zu überwachen. Begründet wurden die Maßnahmen mit der "Unmoral", die die Netzwerke verbreiteten, hieß es.

Seit dem Entstehen des Internets versucht das Regime in Teheran, das gesamte Medium zu überwachen. Soziale Netzwerke, Internetseiten, Online-Zeitungen und dergleichen mehr werden immer schärfer kontrolliert. Doch das hindert offenbar Millionen Iraner nicht daran, das Medium Internet weiter zu nutzen. Es scheint, dass die Nutzer inzwischen ausreichend Methoden beherrschen, um die Kontrollen und Filterungen zu umgehen.

Der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ist es am Welttag gegen Internetzensur gelungen, neun zensierte Nachrichten-Seiten in elf Ländern zu entsperren, unter anderem in China, Saudi-Arabien, Vietnam, Russland und Iran. "Mit dieser Aktion hebt Reporter ohne Grenzen in einigen der am schärfsten kontrollierten Ländern weltweit die gezielte Zensur von Webseiten wieder auf und macht blockierte Informationen verfügbar", sagte das Vorstandsmitglied der Organisation Mathias Spielkampf am 12. März laut einer Meldung der AFP.

"Um die zensierten Seiten zugänglich zu machen, spiegelte ROG die Webseiten und machte sie in der Cloud großer Server wie Amazon, Google und Microsoft zugänglich", heißt es in dem Bericht. Diese Seiten könnten immer noch gesperrt werden, allerdings nur dann, wenn die gesamte Cloud blockiert wird, was in Anbetracht der politischen und finanziellen Folgeschäden kaum denkbar sei.

Für die Aktion wurde die iranische Internetseite Gooya News ausgewählt. Die Internetpolizei filtert nicht nur nach politischen Kriterien und ihrer Meinung nach moralisch unzulässigen "Straftaten" sondern zielt auch auf kriminelle Handlungen im Internet ab. Oberst Ali Schafiimehr, Chef der Internetpolizei der Provinz Kermanschah, sagte am 15. März den Medien zufolge, die meisten Straftaten würden von Nutzern im Alter zwischen 17 und 40 Jahren begangen. Zumeist seien die Jüngeren die Betrüger und die Älteren die Betrogenen. Betrügereien wie etwa der illegale Zugang zu fremden Konten stellten rund 70 Prozent der Delikte in der Provinz Kermanschah dar, gefolgt von persönlichen Beleidigungen. Die Straftaten hätten innerhalb eines Jahres um 33 Prozent zugenommen, sagte Schafiimehr.

Mit der Zunahme der Einkäufe im Internet haben in Iran auch die Betrügereien rapide zugenommen. Die Käufer achten oft nicht auf die Ernsthaftigkeit der Anbieter. Viele überweisen Geld, ohne die Ware zu erhalten, oder sie erhalten minderwertige Waren.

Nach Meinung der Polizei sind die Betrügereien möglich, weil die Internetnutzer zu gutgläubig und naiv seien und ihre Kenntnisse des Internets zu gering seien. Es sei daher möglich, die Straftaten durch Internetkurse um die Hälfte zu reduzieren, meinen Experten bei der Polizei.

Die Zunahme der kriminellen Delikte im Internet bietet dem Regime eine willkommene Handhabe, um die Internetzensur weiter zu verschärfen.

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WIRTSCHAFT

• Atomkonflikt
• Israel bespitzelte USA
• Hohe Strafe für Commerzbank


ATOMKONFLIKT

Die Verhandlungen im Atomkonflikt zwischen Iran und der 5+1-Gruppe (Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland) erreichten im März ihren Höhepunkt. Alle Seiten begrüßten immer wieder die konstruktiven Gespräche, betonten jedoch, dass es noch wichtige, ungelöste Probleme gebe. Ein zentraler Konfliktpunkt ist offenbar die Geltungsdauer des Abkommens. US-Präsident Obama sprach von mindestens zehn Jahren. "Falls sich Iran dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm für eine zweistellige Zahl von Jahren auf dem jetzigen Stand einzufrieren und in Teilen sogar zurückzufahren, und wir das verifizieren können, dann hätten wir die beste Sicherheit, die wir bekommen können, dass sie keine Atombombe bauen", sagte Obama der Agentur Reuters am 3. März in einem Interview in Washington. Ziel der USA sei es, dafür zu sorgen, "dass mindestens ein Jahr zwischen dem Zeitpunkt liegt, wo wir bemerken, dass sie sich um eine Atombombe bemühen, und dem Zeitpunkt, an dem sie tatsächlich imstande sind, sich eine zu verschaffen". Zudem forderte Obama schärfere Kontrollen der Atombehörde und eine geringere Urananreicherung von Seiten der Iraner, was eine Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen zufolge hätte.

Obama zeigte sich skeptisch, ob Iran all dem zustimmen würde. Sollte Iran jedoch zustimmen, wäre dies eine "weit effektivere Kontrolle des Atomprogramms als sie durch jeglichen Militärschlag Israels oder Sanktionen erzielt werden könnte", sagte der Präsident.

Am selben Tag erklärte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice, sie wolle klarstellen, Washington strebe einen Deal mit Teheran an, der alle Wege versperre, die zu einer Atombombe führen könnten. Dazu lägen alle Optionen auf dem Tisch, sagte Rice auf der Jahrestagung des pro-israelischen Lobbyverbands AIPAC. Sie warnte vor einem schlechten Abkommen und dämpfte zugleich die hohen Erwartungen. So sei es eine Illusion, ein Ende der inländischen Urananreicherung erreichen zu wollen, so Rice.

Die Klarstellung erfolgte im Hinblick auf die geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress über das iranische Atomprogramm. Netanjahu hatte bereits am Vortag bei einer Rede vor dem Komitee für Amerikanisch-Israelische Angelegenheiten gesagt, Iran bilde in allen fünf Kontinenten Terroristen aus, entsende und bewaffne sie. "Stellen Sie sich vor, was Iran mit Atomwaffen machen würde", zitierte ihn AP in einer Meldung vom 3. März. Mit der Atombombe würde Iran sein Ziel, Israel zu vernichten, erreichen können. Daher bedrohe ein Atomabkommen mit Iran Israels Existenz.

Indes trafen sich US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Dschawad Sarif sowie Experten beider Seiten zu Gesprächen in der Schweiz. Kerry sagte am 4. März nach dreitägigen Gesprächen mit Sarif, die USA strebten ein Abkommen mit Iran an, das genauen Prüfungen standhalte. "Von Anfang an waren diese Verhandlungen hart und intensiv und sie bleiben so."

Wie erwartet kritisierte Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress den Westen dafür, ein Abkommen in der jetzigen Form anzunehmen. Das Abkommen werde Iran alle Türen zur nuklearen Bewaffnung öffnen. Dieser Vorwurf wurde von der US-Regierung scharf zurückgewiesen.

Neben Israel sind auch die arabischen Staaten gegen ein Atomabkommen mit Iran. Um die Befürchtungen dieser Staaten vor einem atomaren Iran zu lindern, wollen die USA ihnen einen "atomaren Schutzschirm" anbieten, schrieb die arabische Tageszeitung Al-Hayat am 5. März. An diesem Tag traf Kerry in Riad ein. Auf einer Pressekonferenz sagte er, die USA würden weiterhin gegen die Versuche Irans, die Region zu destabilisieren, kämpfen. Das Abkommen werde "keine große Abmachung" sein, versicherte er seinen Gastgebern.

Indes setzte sich das Tauziehen zwischen Präsident Obama und dem Kongress fort. Es geht dabei um die Frage, ob ein Abkommen mit Iran auch der Zustimmung des Kongresses bedarf. Bereits die Einladung Netanjahus zu dem Auftritt vor dem Kongress war eine eindeutige Provokation der Republikaner gegen die Regierung Obama.

Am 7. März teilte Kerry in Paris die Ergebnisse seiner Gespräche mit Sarif in Montreux seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius bekräftigte er die Einigkeit der Fünfergruppe und Deutschlands. "Wir ziehen an einem Strang", sagte Kerry. "Wir wissen, was wir wollen und wir wollen dasselbe." Fabius sagte, dass es noch wichtige Probleme mit den iranischen Verhandlungspartnern gebe. Kerry ergänzte: "Wir haben entscheidende Wochen vor uns, aber wir fühlen uns nicht unter Druck, irgendein Abkommen erreichen zu müssen. Wir müssen das richtige Abkommen bekommen." Auch Irans Außenminister Sarif äußerte sich optimistisch. "Die Aussichten auf einen Erfolg stehen besser als die für ein Scheitern", sagte Sarif laut IRNA am 7. März. Ähnlich äußerte sich der chinesische Außenminister Wang Yi. Am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses sagte er, es sei nicht verwunderlich, dass es bei den Verhandlungen ein "Auf und Ab" gebe. "Wir können aber schon Licht am Ende des Tunnels sehen", ergänzte er.

Am 9. März ereignete sich die nächste Provokation der US-Republikaner gegen die Obama-Regierung. 47 US-Senatoren warnten in einem offenen Brief an die iranische Führung davor, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen mit Iran geben werde. "Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", schrieben die Senatoren. Der Kongress habe bei dem Abkommen ein entscheidendes Wort mitzureden. Ohne die Zustimmung des Kongresses werde ein Abkommen nicht mehr sein als eine "Regierungsvereinbarung". Diese könne durch den nächsten Präsidenten "mit einem Federstrich" aufgekündigt werden. Die Senatoren betonten, dass Obama in zwei Jahren aus dem Amt scheiden werde, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben werden".

Das Weiße Haus reagierte mit Empörung auf den Brief. Es warf den Senatoren unzulässige Einmischung in die Außenpolitik vor. Sprecher Josh Earnest sagte, der Brief "unterminiert die Stellung des Präsidenten, Außenpolitik zu betreiben". Offenbar könnten die Republikaner ihren "Drang zum Krieg, zumindest den Drang zur militärischen Option" nicht zähmen. Und Obama selbst spottete: "Dass Kongressmitglieder mit den Falken in Iran gemeinsame Sache machen wollen, ist eine ungewöhnliche Koalition." Dem fügte Vize-Präsident Joe Biden hinzu: Der Brief sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", er "untergrabe die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten", mit anderen Nationen zu verhandeln. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass der Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann Ž eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist."

Auch Iran wies die Warnung der Republikaner zurück. "Dieses Schreiben ist wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte Sarif der Agentur ISNA zufolge am 9. März. Es sei "lustig", einen solchen Brief zu schreiben, bevor es überhaupt eine Einigung gebe.

Am 10. März stellte Dawud Mohammadnia, juristischer Berater des Außenministeriums und Mitglied des iranischen Verhandlungsteams klar, jede Position, die das Team bei den Verhandlungen vertrete, werde zuvor mit dem Revolutionsführer abgesprochen. Auch Sarif hatte bereits zuvor erklärt, der Revolutionsführer werde über alle Details informiert und das Verhandlungsteam sehe sich verpflichtet, die Anweisungen Chameneis zu befolgen.

Unter dem Titel "Eine Einigung im Atomkonflikt ist unmöglich" schrieb die Tageszeitung Kayhan, die dem Revolutionsführer Chamenei nahesteht, am 14. März einen Leitartikel, in dem der Regierung vorgeworfen wird, aus den Erfahrungen der letzten elf Jahren nichts gelernt zu haben. Es sei klar, dass eine Einigung, bei der die Interessen Iran gewahrt blieben, unmöglich sei. Kayhan gilt auch als Sprachrohr der ultrarechten Fraktion, die so wie die Republikaner in den USA, einen Erfolg der Verhandlungen verhindern will.

Indes erklärte der Mehrheitsführer im US-Senat, der Republikaner Mitch McConnell, am 15. März, Obama sei dabei eine "sehr schlechte Einigung" mit Iran zu erzielen. Der Kongress werde alles versuchen, um ihn davon abzuhalten. Am 16. März zitierte AP zwei Diplomaten, die vor der Fortsetzung der Verhandlungen in der Schweiz meinten, die Differenzen hätten jetzt schon die Chance auf eine substanzielle Einigung zunichte gemacht. Stattdessen werde es zu einer wagen mündlichen Erklärung kommen.

Am 16. März setzten die USA und Iran ihre Verhandlungen in Lausanne fort. Beide Seiten betonten zwar, dass die Gespräche konstruktiv seien, äußerten jedoch Zweifel, ob es innerhalb der festgesetzten Frist (31. März) zu einem Abkommen kommen werde. "Wir hoffen natürlich darauf, unser Ziel zu erreichen, aber offen gesagt, wir wissen nicht, ob es uns gelingen wird", sagte Sarif. Kerry sagte, Iran müsse schwere und notwendige Entscheidungen treffen. Am 17. März nahmen auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an den Gesprächen teil. "Wir machen weiterhin Fortschritte, aber es ist noch ein langer Weg zu gehen, falls wir dorthin kommen", sagte der britische Außenminister Philip Hammond. Und Fabius sagte: "Es ist immer nützlich, zu reden, aber wir, die Franzosen, wollen ein solides Abkommen." Es gebe noch bestimmte Punkte, die noch gelöst werden müssten. Der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder erklärte: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Kuhhandel, der den Weg zur Nuklearmacht erst möglich macht."

Am 20. März schickten 360 US-Kongress-Abgeordnete ein Schreiben an Obama, indem sie die Bedeutung der Rolle des Kongresses beim Abschluss eines Abkommens betonten. Auch die Aufhebung der Sanktion gegen Iran bedürfe der Zustimmung des Parlaments, hieß es darin.

Wie es scheint, nehmen die Franzosen unter den westlichen Verhandlungsteilnehmern die härteste Position ein. Am 21. März sagte Fabius dem Radiosender Europe 1, sein Land bestehe auf ein wasserdichtes Abkommen. "Denn wenn die Vereinbarung nicht ausreichend seriös ist, könnte das Nachbarländer wie die Türkei oder Saudi-Arabien beunruhigen." Dann könnte es zu einem nuklearen Wettbewerb in der Region kommen.

Gut eine Woche vor Ablauf der Frist erklärte Außenminister Sarif: "Eine Einigung ist möglich". Auch Kerry sprach von "substanziellen Fortschritten". "Wir haben eine Chance, zu versuchen, es richtig hinzubekommen." Und Rohani sagte: "Es gibt nichts, was nicht zu lösen wäre." Demgegenüber warnte der französische Botschafter in den USA auf Twitter, sich nicht zu stark auf den 31. März zu fixieren. Das halte er für kontraproduktiv und gefährlich, zitierte ihn AP am 21. März. Wichtiger sei es, sich auf das geplante vollständige Abkommen zu konzentrieren.

AP meldete unter Berufung auf informierte Kreise, es gebe bereits einen Entwurf mit Eckpunkten. Demnach soll Iran bereit sein, seine Urananreicherung um 40 Prozent zu reduzieren. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Land rasch aufgehoben werden.

Am 21. März vermeldete Sarif einen Durchbruch. "Inschallah werden wir bis zur festgesetzten Frist alle Details unter Dach und Fach bringen. Bei den Verhandlungen mit den USA diese Woche in Lausanne wurden auch für bis vor kurzem noch aussichtslos scheinende Streitpunkte geeignete politische und technische Lösungen gefunden." Am selben Tag forderte Rohani den Westen auf, die Sanktionen gegen sein Land aufzuheben, um ein Abkommen zu ermöglichen. Drohungen führten zu keinem Ergebnis, sagte er am iranischen Neujahrstag. "Unsere Politik ist die der Entspannung und Ausdehnung der Zusammenarbeit."

Am 22. März sagte Obama der dpa zufolge: "Unser Ziel ist, das (Abkommen) in einigen Wochen Ž nicht in einigen Monaten Ž zum Abschluss zu bringen." Wichtig aber sei, dass von Iran der Nachweis erbracht werde, nicht den Bau von Atombomben zu planen. Bei einem Sondertreffen am 21. März in London erklärten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA: "Wir haben Übereinstimmung darüber erzielt, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden sind." Steinmeier sagte, es sei nun wichtig, dass "wir jetzt mit einer gemeinsamen, geschlossenen Haltung in diese letzte, entscheidende Phase gehen. Das Endspiel hat nun begonnen."

Am 22. März drohte der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain mit der Blockade eines möglichen Abkommens. "Wir werden alles tun, um sicher zu stellen, dass wir eine Rolle spielen", sagte der Senator dem Nachrichtensender CNN.

Am 23. März erklärte Obama überraschend, Iran habe dem, was notwendig ist, noch nicht zugestimmt. "Wir müssen nicht nur den Menschen in Amerika oder in Israel sondern der ganzen Welt ein Instrument präsentieren können, das eine atomare Ausrüstung Irans verhindert", sagte der Präsident.

Offenbar setzt Israel seine Hoffnung, ein Atomabkommen mit Iran verhindern zu können, nun auf Frankreich. Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, sagte, die Erfahrung zeige, dass Gespräche mit Frankreich über das iranische Atomprogramm nützlich seien. Er führte mit Frankreichs Außenminister und anderen französischen Diplomaten Gespräche. Der AP sagte er, für Israel sei nur eine Einigung akzeptabel, die das iranische Atomprogramm gänzlich beendet. Der Agentur Reuters sagte er, das vorgesehene Abkommen werde dazu führen, dass Iran zum "atomaren Schwellenland" werde.

Am 24. März sagte Frankreichs Vertreter beim Sicherheitsrat, der Forstschritt bei den Atomverhandlungen sei "nicht ausreichend". "Wenn Iran wirklich das Vertrauen der Weltgemeinschaft gewinnen will, muss es harte Entscheidungen fällen. (...) Wir sind entschlossen, ein stabiles Abkommen zu erreichen, ein Abkommen, dass den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantiert." Auch der Vertreter Großbritanniens erklärte: "Sollten wir zu einer Einigung kommen, müsste Iran Flexibilität zeigen und in den nächsten Tagen harte Entscheidungen treffen."

Indes forderte Iran wohl mit Blick auf die französische Position seine internationalen Verhandlungspartner zu mehr Einigkeit auf. Sie sollten eine gemeinsame Position finden, um ein für alle Seiten akzeptables Abkommen schließen zu können, sagte der iranische Unterhändler Abbas Araghtschi dem iranischen Staatssender Press TV.

Am 24. März sagte US-Senator McConnell der Agentur Reuters zufolge, sollte es bis Ende März keine Einigung geben, werden der Senat härtere Sanktionen gegen Iran beschließen. Sollte es aber doch zu einer Einigung kommen, werde das Parlament Obama verpflichten, die Zustimmung des Kongresses hierfür einzuholen.

Am 27. März führte Rohani Telefongespräche über den Atomkonflikt und über die Lage in der Region mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit Wladimir Putin und Francois Hollande betonte er abermals die Forderung nach der vollständigen Aufhebung der Sanktionen.

Obwohl alle Seiten bestätigten, bei den Verhandlungen große Fortschritte erzielt zu haben, gelang es jedoch nicht, die festgesetzte Frist, den 31. März, einzuhalten. Vertreter westlicher Staaten erklärten, dass noch einige strittige Fragen zu klären seien. Bei diesen geht es nach Angaben von Diplomaten zunächst um die Dauer des Abkommens. Westliche Staaten insistieren auf einer zweistelligen Jahreszahl. Die zweite Frage betrifft die Anzahl der Zentrifugen, die der Westen erheblich reduzieren möchte. Gegenwärtig sind in Iran rund 19.000 Zentrifugen in Betrieb. Diese sollen nach Wunsch der westlichen Staaten um ein Drittel reduziert werden. Umstritten ist auch, in welcher Zeitspanne die Sanktionen aufgehoben werden. Iran fordert die vollständige und rasche Aufhebung sämtlicher Sanktionen.

Die Verhandlungen wurden auch am 1. April fortgesetzt. Zwar sind die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen nicht bekannt. Doch nach allem, was nach draußen durchgesickert ist, scheint es so, dass die iranischen Verhandlungspartner große Zugeständnisse gemacht haben. Es ist daher damit zu rechnen, dass sie es bei ihrer Rückkehr nach Iran nicht leicht haben werden, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.


ISRAEL BESPITZELTE USA

Einem Bericht des Walstreet Journals vom 26. März zufolge soll Israel die Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran abgehört haben. Die USA seien auf diese Spionagetätigkeit aufmerksam geworden, nachdem Details der geheim gehaltenen Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ziel der Bespitzelung sei es gewesen, US-Kongress-Abgeordnete vorab über Einzelheiten eines möglichen Abkommens mit Iran zu informieren und ihnen Argumente für eine Ablehnung des Abkommens zu liefern, so der Bericht.

"Es ist eine Sache, dass sich die USA und Israel gegenseitig ausspionieren", sagte dem Bericht zufolge ein ranghohes US-Regierungsmitglied. "Dass Israel US-Geheimnisse stiehlt, um damit US-Abgeordnete zu versorgen und die US-Diplomatie zu untergraben, ist eine andere Sache."

Israel wies den Bericht zurück. Der scheidende Außenminister Avigdor Lieberman sagte, israelische Geheimdienste hätten die USA "seit Jahrzehnten" weder direkt noch indirekt ausspioniert. "Wir haben unsere Geheimdienstinformationen aus anderen Quellen. Es gibt ausreichend Teilnehmer der Atomverhandlungen, unter anderem auch die Iraner selbst."

Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte dem französischen Rundfunk in Paris: "Da ist nichts daran. Unsere hervorragende geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA geht weiter wie zuvor."

Die massiven Versuche Israels, ein Atomabkommen mit Iran zu verhindern, hatten bereits nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Das Bekanntwerden der möglichen Bespitzelung wird diese Kluft weiter vertiefen.

In einem Interview mit der BBC vom 5. März erläuterte Netanjahu seinen Standpunkt zu den Atomverhandlungen. Seine Rede vor dem Kongress habe das erwünschte Ergebnis gebracht, denn er habe die Kongressabgeordneten überzeugen können, sagte er. Er habe nichts gegen ein Abkommen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe einzuwenden. Er sei nur gegen die aggressive Haltung Irans. "Ich denke, kein anderer Staat ist mehr als Israel an der friedlichen Beilegung des Atomkonflikts interessiert", sagte Netanjahu.

Bei seiner Rede vor dem US-Kongress hatte Netanjahu davor gewarnt, die Verhandlungen würden Iran den Weg zum Bau von Nuklearwaffen ebnen. In dem BBC-Interview erklärte er, die Weltmächte sollten nicht mit einer Einigung automatisch auch die Sanktionen gegen Iran aufheben. Diese müssten fortbestehen, solange Iran sich weigere, seine aggressive Haltung aufzugeben. Israel begrüße ein gutes Abkommen, sei aber auch auf ein schlechtes Abkommen vorbereitet. Dabei werde er (Netanjahu) sich nicht allein auf Geheimdienstberichte verlassen. Die Geheimdienste Israels, der USA und Großbritanniens hätten jahrelang nichts über das iranische Atomprogramm gewusst.

Sollte Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, werde es seine Aggressivität in der Region und weltweit steigern. Zudem werde es ein atomares Wettrüsten in der Region geben. Alle Staaten der Region würden dann versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, warnte Netanjahu. Er wolle sicher sein, dass Ayatollah Chamenei nicht in die Lage versetzt werde, einen zweiten Holocaust zu verüben.

Indes erklärte Irans Präsidenten Hassan Rohani Israel zur "Hauptbedrohung in der Region". Laut einem Bericht der AFP vom 4. März sagte Rohani, Israel rede immer nur vom Frieden, sei aber in Wirklichkeit "kriminell" und "terroristisch". Während die ganze Welt mit "Befriedigung den Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe" begrüße, sei das "Regime der Aggression und Besatzung (gemeint ist Israel), unzufrieden und wütend". Man benötige keine Ratschläge von einem Land, das zahlreiche Atombomben besitze und sich weigere, seine Atomanlagen von der UNO kontrollieren zu lassen, so Rohani weiter.


HOHE STRAFE FÜR COMMERZBANK

Die deutsche Commerzbank muss wegen Verstößen gegen international beschlossene Sanktionen eine Strafe in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar zahlen. Einem Bericht der AFP vom 12. März zufolge hat die Bank sich mit den US-Behörden auf diese Summe geeinigt, um einer gerichtlichen Verfolgung zu entgehen.

Die Commerzbank gab die Verstöße zu und gestand, die US-Sanktionen gegen Iran und Sudan umgangen und Geschäfte im Wert von hunderten Millionen Dollar mithilfe von illegalen Transaktionen verschleiert zu haben. Sie versicherte, in Zukunft keine ähnlichen Straftaten mehr zu begehen.

Die Geldstrafe, die die Commerzbank nun zahlen muss, ist niedriger als ähnliche Strafen, die anderen Banken auferlegt wurden. Die HSBC, die größte Bank Europas, verpflichtete sich 2012 1,9 Milliarden Dollar Strafe zu zahlen. Weit höher war die Strafe, die das französische Geldhaus BNP Paribas im vergangenen Jahr an den US-Fiskus zahlen musste. Sie lag bei 8,9 Milliarden Dollar.

Seit der Wirtschaftskrise werden Banken und Finanzinstitute wegen Geldwäsche und illegalen Transaktionen von US-Behörden genauer unter die Lupe genommen. In den vergangenen sechs Jahren sind in diesem Zuge auch eine ganze Reihe von europäischen Banken wegen Verstößen gegen US-Sanktionen mit hohen Summen bestraft worden.

Die Vorwürfe gegen die Commerzbank betrafen den Zeitraum zwischen 2002 und 2008. Die Bank habe, um die Embargogesetze gegen Iran und Sudan zu umgehen, unter anderen versucht, Daten, welche Hinweise auf die Identität der jeweiligen Kunden gaben, zu löschen. Den Angaben der New Yorker Finanzbehörde zufolge handelte es sich um rund 60.000 Transaktionen mit einem Gesamtumfang von 253 Milliarden Dollar.

"Wir nehmen diese Verstöße sehr ernst und bedauern die Versäumnisse, die zu der heutigen Ankündigung geführt haben", sagte Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing. Mit dem heute erzielten Vergleich werde ein langer, komplizierter Prozess abgeschlossen. Die Bank habe bereits die nötigen Konsequenzen aus den Fehlern gezogen und strukturell und personell Maßnahmen getroffen. Dazu gehöre auch die Entlassung von fünf Managern.

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AUSSENPOLITIK

• Obamas Neujahrsbotschaft
• Iran und die Region
• Saudis arbeiten an sunnitischer Front
• Aufforderung zum gemeinsamen Kampf gegen IS
• Die Rolle Irans im Irak
• Peinliche Äußerungen eines Präsidentenberaters
• Warnung vor Zerfall Jemens


OBAMAS NEUJAHRSBOTSCHAFT

Zum iranischen Jahreswechsel am 21. März sandte Präsident Barack Obama eine Video-Botschaft an das iranische Volk und die iranische Führung. Darin sagt er, dass das kommende Jahr die Chance bringe, die unterschiedliche Entwicklung beider Länder gemeinsam voranzutreiben. Die Atomverhandlungen zwischen Iran und den Weltmächten hätten Fortschritte gemacht, doch es gebe weiterhin Differenzen. Möglicherweise werde es die Chance, die sich in diesem Jahr biete, nicht mehr sobald wieder geben. "Ich bin davon überzeugt, dass es für die Völker historische Gelegenheiten zur friedlichen Beilegung ihrer Konflikte gibt. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen." Die nächsten Tage und Wochen seien existenziell wichtig. Es gebe Personen, die in unserem Land und in anderen Ländern gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts seien, sagte der Präsident.

Obama betonte, dass eine "nukleare Einigung die Türen zu einer hellen Zukunft öffnen" könnte. Dazu müsste die iranische Führung bedeutende und ehrliche Schritte unternehmen, um der Welt zu beweisen, dass das iranische Atomprogramm friedlich sei. Für den Iran gebe es nun zwei Wege. Sollte Iran einer vernünftigen Lösung nicht zustimmen, werde das Land den bisherigen Weg fortsetzen, einen Weg, der Iran und die Iraner vom Großteil der Welt isoliert habe, der iranischen Familien große Probleme beschert und Jugendliche daran gehindert habe, einen Beruf auszuüben und ihre Chancen wahrzunehmen.

Sollte die iranische Führung aber einer Einigung zustimmen, werde es für die Entwicklung des Landes einen besseren Weg geben, sagte der Präsident. Die Chancen würden größer und der Handel mit der Außenwelt umfangreicher. Ausländische Investitionen und damit die Zahl der Arbeitsplätze, insbesondere für Jugendliche, würden zunehmen, es werde einen größeren Kulturaustausch geben und die Iraner könnten häufiger ins Ausland reisen. "Meine Botschaft ist", sagte Obama abschließend, "gemeinsam um die Zukunft zu ringen, die wir anstreben".

Revolutionsführer Chamenei bezeichnete die Neujahrsbotschaft Obamas als "unehrlich". "Ich habe die Video-Botschaft des amerikanischen Präsidenten gesehen", sagte er. "Die Botschaft an die Iraner sei, stimmt allem zu, was wir euch bei den Verhandlungen diktieren, damit euer Arbeitsmarkt floriert und in eurem Land mehr investiert wird", sagte Chamenei in der Stadt Maschad am 21. März, dem iranischen Neujahrtag.

Die Sichtweise Einiger, die hofften, mit einer Änderung der iranischen Außenpolitik und einer Annäherung an die Unterdrücker (USA) die Wirtschaft ankurbeln zu können, sei irreführend, sagte Chamenei. Statt um ausländische Investitionen zu werben, sollte die einheimische Produktion gestärkt werden. Chamenei bezeichnete die Äußerung Obamas, auch in Iran gebe es Gegner einer Einigung im Atomkonflikt, als "Lüge". Es gebe niemanden in Iran, der eine diplomatische Lösung des Konflikts ablehnen würde. "Sie (die USA) sagen unverblümt, sie wollen Druck ausüben, damit unsere Bevölkerung darunter leidet und gegen die eigene Regierung Widerstand leistet. Das ist das Ziel der Sanktionen."

Chamenei lehnte einen allmählichen Abbau der Sanktionen ab. Die vollständige Aufhebung der Sanktionen sei Teil der Verhandlungen, ohne die keine Einigung möglich sei, sagte Chamenei. Die Rede von dem allmählichen Abbau der Sanktionen sei eine "List" der Amerikaner. Die USA seien bei dem Atomkonflikt der "Hauptfeind" Irans. Aber sie seien auf Verhandlungen angewiesen. Auch die US-Opposition (die Republikaner) lehne diplomatische Verhandlungen nicht ab. Sie wolle nur nicht, dass die Gegenseite den Erfolg für sich verbuche.

Chamenei rief die Bevölkerung dazu auf, die Regierung bei den Verhandlungen zu unterstützen. Allerdings, sagte er, er habe der Regierung keinen "Blankoscheck" ausgestellt und werde sie kritisieren, wenn er Fehler feststelle.

Auch der britische Premier David Cameron sandte eine Neujahrsbotschaft nach Iran. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und Großbritannien sei im Interesse beider Staaten und beider Völker. Er sei davon überzeugt, dass das neue Jahr Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lage biete, vorausgesetzt, die Chance werde wahrgenommen, schreibt Cameron.


IRAN UND DIE REGION

Je mehr sich eine Einigung im Atomkonflikt abzeichnet und je mehr die Islamische Republik in der Region an Einfluss gewinnt, desto schärfer werden die Verbalattacken aus Saudi-Arabien.

Am 6. März warnte der saudische Außenminister Saud ibn Faisal vor einem zunehmenden Einfluss Irans im Irak. Er warf Teheran vor, seine Herrschaft mit der Unterstützung Iraks im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) auf den das Nachbarland ausdehnen zu wollen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Riad am 6. März sagte Faisal: "Tikrit ist ein gutes Beispiel für das, was uns Sorgen bereitet. Iran ist dabei, Irak zu beherrschen." Er forderte die USA bzw. die Koalition gegen den IS auf, Bodentruppen in den Irak zu entsenden. Man dürfe nicht Iran das Feld überlassen.

Eine ähnliche Kritik übte auch der Experte Sultan al-Kassemi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Das Atomabkommen wird die Karten in der Region neu mischen Ž und ich glaube, es wird den Iran ermutigen, eine noch selbstbewusstere Außenpolitik zu verfolgen", sagte er der Agentur Reuters zufolge. "Es ist genau 'der große Deal', den es nach Kerrys Worten nicht geben soll. Es gibt Iran einen Blankoscheck im Tausch für leere Versprechen. Iran ist auf dem aufsteigenden Ast und im Irak, Syrien, Libanon und dem Jemen auf dem Vormarsch."

Prinz Turki Bin Faisal, langjähriger Geheimdienstchef Saudi-Arabiens und danach Botschafter in den USA, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass das Atomabkommen mit Iran andere Staaten in der Region dazu ermuntern könne, ebenfalls Uran anzureichern. Auch Saudi-Arabien werde möglicherweise dieselben Rechte, die man Iran zugestehe, für sich in Anspruch nehmen. "Ich habe immer gesagt, auch wir werden das, was bei diesen Verhandlungen herauskommen wird, für uns in Anspruch nehmen." Ein Abkommen mit Iran werde für alle anderen Staaten die Türen zur Nutzung der Nukleartechnologie öffnen, sagte der Prinz, der 20 Jahre lang den saudischen Geheimdienst führte. Aus genau diesem Grund sei er gegen ein Abkommen mit Iran.

Wenige Tage zuvor unterzeichnete Saudi-Arabien ein Abkommen mit Südkorea, das auch ein Forschungsprojekt für den Bau von zwei Reaktoren umfasst. Zudem hat Riad mit Frankreich, China und Argentinien Verträge zum Bau von sechzehn Reaktoren innerhalb der nächsten zwanzig Jahre abgeschlossen.

Der Leiter der Denkfabrik Inegma in Dubai, Riad Kahwadschi, warnte vor einem "totalen Krieg" zwischen Schiiten und Sunniten. "Die Ereignisse im Irak, Syrien und dem Jemen zeigen, dass Iran im Schatten des von den USA geführten Krieges gegen den Terror eine massive Offensive vorantreibt, um mehr strategische Tiefe zu gewinnen Ž bis hin zum Roten Meer und dem Mittelmeer", sagte er.

Auch Kerry bestätigte, die zunehmende Rolle Irans im Kampf gegen den IS. Die Informationen, die seine Regierung erhalten habe, seien Hinweis genug. Sie seien auch ein Hinweis darauf, dass Ghassem Soleimani, der Kommandant der iranischen Al Kuds-Brigade, bei der Rückeroberung der Stadt Tikrit anwesend gewesen sei. Dennoch liege die Führung im Kampf gegen den IS bei irakischen Streitkräften, betonte Kerry.

"Alle Beteiligten sind über die Aktivitäten iranischer Kräfte im Irak informiert. Doch diese Aktivitäten sind nicht mit unseren Aktivitäten koordiniert", sagte Kerry. Auch einer der führenden Generäle der USA hatte bereits am 5. März über die Anwesenheit iranischer Militärs im Irak berichtet. Die Rolle Irans bei der Rückeroberung von Tikrit sei "positiv" gewesen, sagte der General.

Am 3. März gab die UNO bekannt, beim Sturm zur Rückeroberung von Tikrit hätten mindestens 28.000 irakische Familien ihren Wohnort verlassen. An der Aktion waren rund 30.000 irakische Soldaten sowie schiitische und sunnitische Milizen beteiligt gewesen.

Kerry war nach Saudi-Arabien gereist, um die saudische Regierung über den Stand der Atomverhandlungen mit Iran zu informieren und die Sorgen der Saudis zu zerstreuen. Er hatte wenige Tage zuvor in der Schweiz längere Gespräche mit dem iranischen Außenminister Sarif geführt. In Riad traf er den neuen saudischen König Salman und führte Einzelgespräche mit Außenministern der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats. Neben Saudi-Arabien gehören Oman, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait dem Rat an. Manche dieser Staaten befürchten, dass eine mögliche Annäherung zwischen Iran und den USA dazu führen könnte, dass Washington zukünftig ihrer Sicherheit und ihren Interessen weniger Beachtung schenken wird.

Die meisten arabischen Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, Bahrain und die Arabischen Emirate sind eng mit den USA verbunden. Gleichzeitig haben sie ideologische, politische und territoriale Differenzen mit Iran und schauen daher besorgt auf den Machtzuwachs des Landes in der Region. Auch haben sie die Befürchtung, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen könnte.

Das schiitische Iran und das wahabitische Saudi-Arabien werfen sich gegenseitig eine falsche Deutung des Islam vor. Zudem konkurrieren sie um die Vormachtstellung in der Region. Beide Länder haben bei den bestehenden regionalen Konflikten ihre Hände mit im Spiel. In Syrien unterstützt Iran das Assad-Regime, während Saudi-Arabien einzelne Rebellengruppen unterstützt. In Bahrain unterstützt Saudi-Arabien die Regierung, die die sunnitische Minderheit vertritt, während Iran die schiitische Mehrheit in dem Land unterstützt. Die Regierung in Bahrain wirft Iran deshalb eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.

Im Irak, wo vor dem Sturz von Saddam Hussein die sunnitische Minderheit an der Macht war, übernahmen nach dem Sturz des Diktators die Schiiten die Macht. Dadurch konnte Iran in dem Land erheblich an Einfluss gewinnen.

In den vergangenen Monaten gelang es den schiitischen Huti-Rebellen in Jemen, dem Nachbarland Saudi-Arabiens, einen großen Teil des Landes, einschließlich die Hauptstadt Sanaa zu erobern. Auch dieser Vorgang steigerte die Sorgen der Saudis bezüglich eines iranischen Machtzuwachses.


SAUDIS ARBEITEN AN SUNNITISCHER FRONT

In letzter Zeit gibt es einige Anzeichen für die Absicht Saudi-Arabiens, eine Front der sunnitischen Regionalmächte gegen Iran aufzubauen.

Anfang März hat der neue saudische König Salman die Staatspräsidenten Ägyptens und der Türkei zu getrennten Gesprächen in Riad empfangen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach dem Treffen mit dem König, Saudi-Arabien sei bemüht, die Differenzen zwischen der Türkei und Ägypten auszuräumen. Die Beziehungen der Türkei zu Saudi-Arabien und Ägypten wurden mehr oder weniger auf Eis gelegt, weil die Türkei vehement den Sturz des früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte, während Saudi-Arabien die Putschisten gegen Mursi unterstützte.

Nachdem nun Iran einen immer größeren Einfluss in der Region gewinnt und sich in den Beziehungen zwischen Iran und den USA ein neuer Kurs abzeichnet, versucht Saudi-Arabien, ein Bündnis zwischen den wichtigsten sunnitischen Staaten in der Region zu schmieden. Die saudische Führung sieht offenbar im IS eine Gefahr und betrachtet möglicherweise Israel als Feind, aber Iran stellt aus saudischer Sicht eine direkte Bedrohung dar. Ein Bündnis zwischen der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien könnte diese Bedrohung aus saudischer Sicht zumindest mildern.

Das Treffen zwischen König Salman und Präsident Sisi fand am selben Tag statt, an dem Erdogan und Salman sich trafen. Sisi betonte, dass diese Gleichzeitigkeit rein zufällig gewesen sei. Doch in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Rabia, der von Saudi-Arabien finanziert wird, sagte er auf die Frage, ob er Gespräche über die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu der Türkei für notwendig halte: "Wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker." Es gäbe den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Man dürfe sich nicht den Realitäten in Ägypten entgegenstellen.

Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Türkei wurden nach dem Sturz von Mursi auf ein Minimum reduziert. Doch im Gegensatz zu der ersten Phase von Sisis Präsidentschaft, lässt Erdogan in letzter Zeit in seinen Äußerungen über die Militärregierung Ägyptens Milde walten. Nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien sagte er der Presse, Saudi-Arabien wünsche eine Besserung der türkisch-ägyptischen Beziehungen. Er habe dem saudischen König seine Bedenken mitgeteilt. "Aber wir können auf keinen Fall die Existenz Ägyptens ignorieren", betonte der türkische Präsident. Er hob die wichtige Rolle Ägyptens für die Sicherheit der Region hervor. "Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei sind die drei wichtigsten Staaten der Region", sagte er. "Wir alle müssen bei der Sicherung des Friedens und des Wohlstands in der Region unsere Pflichten erfüllen. Nach meiner Überzeugung könnten wir bessere Ergebnisse erzielen, wenn sich alle beteiligten Staaten ihrer Pflichten bewusst wären."

Möglicherweise werden die Türkei und Ägypten auf die Offerte Riads positiv reagieren. Zwar fühlt sich Ägypten anders als Saudi-Arabien nicht direkt von Iran bedroht. Aber Kairo ist strategisch und noch mehr finanziell auf Riad angewiesen. Auch eine Verbesserung der Beziehungen zu der Türkei brächte wirtschaftliche Vorteile für Ägypten mit sich. Zudem würde die Türkei in diesem Fall auf eine weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten verzichten. "Das Einzige, was Ägypten möchte, ist eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. Es genügt, wenn die Türkei die ägyptische Regierung anerkennt und auf eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten verzichtet", sagte Sisi.

Auch für die Türkei wäre eine Versöhnung mit Ägypten von Vorteil. Vor allem weil die Türkei aufgrund ihrer widersprüchlichen Außenpolitik in den letzten Jahren unter den Nachbarstaaten in die Isolation geraten ist. Türkische Medien kommentierten den Besuch Erdogans in Saudi-Arabien als Versuch zum Wiedererringen des verlorenen Einflusses in der Region.


AUFFORDERUNG ZUM GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN IS

Einem Bericht der AFP vom 7. März zufolge forderte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif die Regionalmächte bei einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Dschudeh in Teheran dazu auf, gemeinsam gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Es sei notwendig, "den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus fortzusetzen."

Den Mord an dem jordanischen Piloten, der Anfang dieses Jahres von IS-Terroristen bei lebendigem Leib verbrannt worden war, verurteilte Sarif scharf. "Grausame terroristische Taten wie der Mord an dem jordanischen Piloten sind nicht hinnehmbar. Sie zielen darauf ab, das Ansehen des Islams zu trüben", sagte er.

Dem stimmte Dschudeh zu und hob die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Iran und der Arabischen Liga hervor. "Instabilität, Gewalt und Extremismus haben sich in den vergangenen Jahren in der Region ausgebreitet und wir betrachten die Einheit und den Zusammenhalt der islamischen Länder und den Dialog mit unseren iranischen Brüdern über regionale Fragen als notwendig", zitierte die AFP den jordanischen Minister.


DIE ROLLE IRANS IM IRAK

Wie die New York Times am 17. März berichtete, soll Iran die irakischen Streitkräfte bei der Offensive zur Rückeroberung von Tikrit mit Waffen unterstützt haben, unter anderem auch mit Raketen. Dies sei zunächst bei der Analyse der Luftaufnahmen von Truppenbewegungen aufgefallen. Die USA seien besorgt, dass die militärische Einmischung Irans die Spannungen im Irak und in der gesamten Region weiter anheizen könnte.

Etwa dieselbe Meinung vertrat Ayad Alawi, der Vizepräsident Iraks, in einem Interview mit der BBC am 17. März. Er äußerte die Befürchtung, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak zur Ausweitung des iranischen Einflusses im Irak führen könnte. Er forderte die USA und andere westliche Staaten auf, sich weit mehr als bisher im Kampf gegen den IS zu engagieren.

Alawi, der von 2004 bis 2005 das Amt des Ministerpräsidenten im Irak innehatte, ist seit 2014 Vizepräsident Iraks. Er gehört dem schiitischen Glauben an, wird jedoch als säkular und pro-westlich bezeichnet.

Die USA und Großbritannien, die 2003 den Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein herbeigeführt hatten, hätten dem Land gegenüber moralische Pflichten, sagte Alawi. Zudem sei der Kampf gegen den IS im Irak ein Kampf gegen eine Gefahr, die auch den Westen bedrohe. "Wenn man nicht jetzt den IS bekämpft, wird später der Kampf gegen den Extremismus sehr schwer werden."

Man sollte den Kampf gegen den IS nicht schiitischen Milizen überlassen, die zumeist unter dem Kommando Irans stünden, führte Alawi fort. Dies würde nicht nur den Einfluss Irans verstärken, sondern auch den Graben zwischen Schiiten und Sunniten weiter vertiefen. Die schiitischen Milizen hätten begonnen, an den Sunniten Rache zu üben. Das könnte schlimme Folge für die Zukunft Iraks haben. Sein Land brauche nicht nur einen militärischen sondern auch einen politischen Sieg, sagte der Vizepräsident.

Warnungen kamen auch aus den autonomen kurdischen Gebieten im Nordirak. Masrur Barsani, Sohn des kurdischen Präsidenten und Chef des kurdischen Sicherheitsdienstes, kritisierte ebenfalls in einem Interview mit der BBC die irakische Zentralregierung, weil sie sich im Kampf gegen den IS auf schiitische Milizen stütze. Dies könne zu einem weit größeren Problem führen als der IS. "Alle Iraker müssen an dem Kampf gegen den IS teilnehmen. Aber sollte dieser Kampf geführt werden, um sich an religiösen oder ethnischen Gegnern zu rächen, würde dies die Lage weit mehr komplizieren als sie jetzt ist", betonte Barsani mit Blick auf die Ankündigung schiitischer Milizen, am IS und an sunnitischen Stämmen Rache üben zu wollen.

Barsani kritisierte, dass die irakische Regierung die schiitischen Milizen finanziell und militärisch unterstützten, während sie den Kurden genau dies verweigere. Tatsächlich hat die irakische Zentralregierung wegen verschiedenen Differenzen über die Ausbeutung der nördlichen Ölquellen des Landes jede finanzielle Unterstützung der kurdischen Regierung eingestellt.

Berichte besagen, dass Iran schiitischen Milizen nicht nur finanziell und militärisch sondern auch personell unterstützt. Manche Berichte sprechen sogar davon, dass Iran beim Kampf gegen den IS das Kommando führe.

Genau dies hat in den USA Kritik hervorgerufen. CIA-Direktor John Brennan bezeichnete Irans Rolle im Irak als "kritisch". Dass der iranische General Ghassen Soleimani, Chef der Al-Kuds Brigaden, die Führung der schiitischen Milizen im Irak übernommen habe, mache den Kampf der USA gegen den IS kompliziert. Die Einmischung Irans könne zu einer Destabilisierung Iraks führen, erklärte der General am 22. März dem Sender Fox News. Soleimani sei "sehr aggressiv und aktiv". Iran könne derzeit nicht als Verbündeter der USA betrachtet werden. "Wir lassen sie diese Rolle spielen. Ich glaube sie arbeiten mit den Irakern zusammen, um diese Rolle zu spielen. Wir arbeiten ebenfalls mit den Irakern zusammen", so Brennan.

Die USA würden weiterhin unabhängig von einer möglichen Einigung im Atomkonflikt auf Iran Druck ausüben, weil Iran den internationalen Terrorismus unterstütze. "Egal ob es einen Deal gibt oder nicht, müssen wir den Druck auf Iran aufrechterhalten und sicherstellen, dass es nicht weiterhin eine Reihe von Ländern in der Region destabilisiert." Die USA hätten aus den langjährigen Erfahrungen mit Iran gelernt. Sollte das Land sich nicht an die Vereinbarungen halten, werde es dafür "gewaltige Kosten" tragen müssen, sagte Brennan.

Einer Meldung der AFP vom 24. März zufolge teilte ein Sprecher der von den USA geführten Allianz gegen den IS mit, dass die USA auf Gesuch der irakischen Regierung an der Offensive der irakischen Streitkräfte zur Rückeroberung von Tikrit teilnehmen. Sie überwachen die Kämpf aus der Luft. Somit unterstützen beide Seiten gemeinsam, trotz aller Dementis, die irakischen Streitkräfte.


PEINLICHE ÄUßERUNGEN EINES PRÄSIDENTENBERATERS

In Iran und ebenso im Ausland haben die Äußerungen eines Beraters von Präsident Rohani für viel Aufruhr gesorgt. Ali Yunesi, der für die Angelegenheiten der religiösen und ethnischen Minderheiten zuständig ist, erklärte der Agentur Fars vom 14. März, Iran sei früher ein "Imperium" gewesen. "Irak gehört gegenwärtig nicht nur zum Kulturkreis und zur Einflusssphäre Irans, das Land gehört zu unserer Identität, unserer Kultur, Irak ist unsere Hauptstadt", sagte der Geistliche Yunesi. "Das ist heute so und das war früher genauso. Denn Iran und Irak sind geografisch nicht zu trennen. Daher müssen wir gemeinsam kämpfen und eine Einheit bilden."

Die Äußerung war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der schiitische Geistliche Yunesi war nach den Kettenmorden an Schriftstellern von dem damaligen Präsidenten Mohammad Chatami 2001 zum Chef des Geheimdienstes ernannt worden. Der Geheimdienst, offiziell als Informationsministerium bezeichnet, hatte damals gestanden, dass die Täter Angestellte des Ministeriums waren. Yunesi wurde beauftragt, die Mordfälle zu untersuchen und Licht in das Dunkel zu bringen. Zudem sollte er den Geheimdienst reformieren und seinen geschädigten Ruf wiederherstellen.

Als Berater des Präsidenten für Angelegenheiten der religiösen und ethnischen Minderheiten befürwortet Yunesi, dass den Minderheiten in Iran mehr Rechte zur Selbstverwaltung gewährt werden.

Die Reaktionen auf seine Äußerungen über den Irak waren heftig. Mehr als 100 Abgeordnete im Parlament verlangten am 15. März seine Entlassung. In einem von 109 Abgeordneten unterzeichneten Schreiben an Präsident Rohani hieß es, Yunesis Äußerungen über den Irak leisteten der antiiranischen Propaganda der "Feinde der Islamischen Republik" Vorschub. Zudem habe Yunesi stets mit seinen unbedachten Äußerungen für Zwietracht gesorgt. Er sei unbelehrbar und beharre auf seiner Meinung.

Yunesi versuchte seine Worte zu erläutern. Er habe nicht gemeint, dass Iran ein Imperium sei und die ganze Welt beherrschen müsse, sagte er der Agentur Tasnim. Iran müsse jedoch ein Bewusstsein für seine eigene Lage gewinnen und sich selbst "historisch begreifen". "Wir müssen international denken, aber iranisch und national handeln. (...) Iran ist für Irak und Irak für Iran existenziell wichtig. Die Interessen beider Länder sind an einender geknüpft. Daher sage ich, dass Bagdad für uns genauso viel Wert ist wie Teheran. Das bedeutet nicht, dass wir Irak gegenüber territoriale Ansprüche stellen."

Die Äußerungen Yunesis wurden in den arabischen Staaten mit Verwunderung und Entsetzen aufgenommen. Die iranische Botschaft in Beirut sah sich genötigt, eine Erklärung abzugeben, in der es hieß, Yunesi sei falsch interpretiert worden.

Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani versuchte die Wogen zu glätten. In einem Interview mit einen kuwaitischen Fernsehsender sagte er: "Manchmal unterlaufen bei der Übersetzung Fehler. Vielleicht habe Yunesi die kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen den Nachbarstaaten hervorheben wollen."


WARNUNG VOR ZERFALL JEMENS

Angesichts der dramatischen Vorgänge in Jemen nach der Flucht des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden, sprach Irans Vize-Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am 10. März von einem drohenden "Zerfall" des Landes. Hadi erklärte Aden zur neuen Hauptstadt Jemens, was Amir-Abdollahian scharf kritisierte. Sanaa sei die offizielle und historische Hauptstadt Jemens. Es sei unverantwortlich, nun von Aden aus die Lage zu eskalieren, die Konflikte zu schüren und den Bürgerkrieg weiter anzuheizen. Hadi hätte zu seinem erklärten Rücktritt stehen und in Sanaa bleiben sollen.

In den darauffolgenden Tagen spitzte sich die Lage weiter zu. Die Huti-Rebellen, die größere Teile des Landes einschließlich der Hauptstadt erobert hatten, marschierten nach Aden. Hadi, der von den USA und den meisten arabischen Staaten unterstützt wird, ergriff die Flucht und verließ das Land in Richtung Saudi-Arabien. Dort wurde er vom saudischen Verteidigungsminister in Empfang genommen. Am 26. März startete Saudi-Arabien, unterstützt von mehreren arabischen Staaten einen Luftangriff auf die Stellungen der Hutis in der Hauptstadt Sanaa. Ziel der Aktion sei die Verteidigung der legitimen Regierung Hadis, sagte der saudische Botschafter in den USA, Adel al-Dchubeir. Zu den Unterstützern gehören Jordanien, Ägypten und möglicherweise auch Marokko und Sudan. Auch Pakistan prüft, ob es sich an dem Einsatz beteiligt. Das Außenministerium in Islamabad erklärte, von Saudi-Arabien zur Teilnahme aufgefordert worden zu sein. Al-Dschubeir sprach von einer "Koalition von mehr als zehn Ländern". Auch die USA signalisierten ihre Unterstützung.

Washington warf Iran vor, die Huthis mit Waffen zu unterstützen. Das Weiße Haus zeigte sich besorgt über die iranischen "Aktivitäten" in Jemen. Washington sagte Saudi-Arabien logistische und geheimdienstliche Unterstützung zu und stellte in Aussicht, Tankflugzeuge und Awacs-Luftaufklärer bereitzustellen. "Das ist definitiv auf dem Tisch", zitierte AFP am 26. März einen Vertreter des Pentagon.

Iran, das angeblich die Huthi-Rebellen unterstützt, reagierte mit scharfem Protest auf den Angriff der Saudis. Die Maßnahme sei ein "gefährlicher Schritt, der sich gegen internationale Verantwortlichkeiten und die nationale Souveränität" richte, sagte die Teheraner Außenamtssprecherin Marsieh Afkham. Die bewaffnete Aktion werde die Lage in Jemen "weiter verkomplizieren, die Krise ausweiten und die Chancen für eine friedliche Lösung der internen Streitigkeiten in Jemen zerstören".

Außenminister Dschawad Sarif, der sich zu Gesprächen über den Atomkonflikt in der Schweiz aufhielt, kündigte an, Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts zu treffen. "Wir werden alle Bemühungen daran setzen, die Krise in Jemen unter Kontrolle zu bringen." Sarif forderte Saudi-Arabien auf, die Luftangriffe sofort einzustellen.

Allem Anschein nach entwickelt sich Jemen zu einem Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen Iran und Saudi-Arabien. Diese Befürchtung äußerte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Niemand könne an einer weiteren Eskalation oder gar einem saudisch-iranischen "Stellvertreterkrieg" in Jemen interessiert sein, sagte Steinmeier laut AFP. Die Folgen wären nicht auszumalen. Zudem könne der Konflikt in Jemen die Atomverhandlungen mit Iran gefährden. Er hoffe, dass es wie bisher gelingen werde, die regionalen Konflikte aus den Verhandlungen herauszuhalten.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
14. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 4/2015 - April 2015 / 14. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2015

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