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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/377: Iran-Report Nr. 2 - Februar 2017


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 2 - Februar 2017
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Rafsandschani gestorben
• Ton zwischen Regierung und Justiz wird rauer
• Öffentliche Warnung an Chamenei
• Urteil gegen Zagheri bestätigt
• Abgeordneter Mottaharri kritisiert die Justiz
• Siebzig Spione in den Gefängnissen der Hauptstadt
• Kontroverse um doppelte Staatsbürgerschaft spitzt sich zu
• Zwei Wochen Urlaub für Väter
• Zwei Motorradfahrerinnen festgenommen
• Kann eine Frau für das Präsidentenamt kandidieren?


RAFSANDSCHANI GESTORBEN

Ohne Zweifel war Ali Akbar Hascheni Rafsandschani, der am 8. Januar im Alter von 82 Jahren starb, neben Ayatollah Chomeini und dem amtierenden Revolutionsführer Ali Chamenei der einflussreichste, aber auch einer der umstrittensten Politiker in der Islamischen Republik. Er war ein kluger Stratege, ein gewiefter Taktiker, ein Machtbesessener, ein brutaler Pragmatiker und ein durchtriebener Geschäftsmann.

Während der Zeit seiner Ausbildung als Geistlicher an der theologischen Hochschule in der heiligen Stadt Ghom gehörte er zu den Schülern Ayatollah Chomeinis, dem er auch später politisch folgte, als dieser zum Widerstand gegen den Schah aufrief. Bis zu der Revolution von 1979 wurde Rafsandschani aufgrund seiner politischen Aktivitäten sieben Mal in Haft genommen.

Unmittelbar nach der Revolution gründete er mit Gleichgesinnten die Organisation "Kämpfende Geistlichkeit", die zur einflussreichsten politischen Instanzen der Konservativen im Iran wurde. Zugleich ernannte ihn Chomeini zum Mitglied des Revolutionsrats. Nach der Wahl des ersten Parlaments wurde er zum Präsidenten gewählt, bekleidete dieses Amt auch in der zweiten und einem Teil der dritten Periode, bis er 1989 zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

In der letzten Phase des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) ernannte ihn Chomeini zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der neu gegründeten Revolutionsgarden. Nach dem Tod Ayatollah Chomeinis war es Rafsandschani, der bei der Wahl Ali Chameneis zum neuen Revolutionsführer eine wichtige Rolle spielte. Er selbst ließ sich zum Staatspräsidenten wählen. Die beiden Männer, die bereits seit ihrer Jugend miteinander befreundet waren, teilten die Macht untereinander auf.

Wichtigstes Ziel, das sich Rafsandschani in seiner achtjährigen Regierungszeit gesetzt hatte, war der Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Tatsächlich gab es während dieser Zeit einen wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch die Inflationsrate erreichte den höchsten Stand seit der Gründung der Islamischen Republik.

Rafsandschani regierte mit harter Hand. Revolutionsgarden, Geheimdienste, Polizei und Militärs gingen brutal gegen die Opposition vor. Neben zahlreichen Verhaftungen und Folterungen gab es auch dutzende von Attentaten gegen Oppositionelle im In- und Ausland. Ein Berliner Gericht sah es als erwiesen an, dass Rafsandschani bei dem Attentat in dem griechischen Lokal Mykonos in Berlin, bei dem vier iranische Oppositionelle ermordet wurden, als Drahtzieher mitgewirkt hat. Das Attentat beschädigte die Beziehungen zwischen Iran und den europäischen Staaten schwer. Die meisten Staaten Europas reduzierten ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran auf ein Minimum. Im Inland erhielt Rafsandschani von den Reformern, die 1997 mit Mohammad Chatami als Präsidenten die Regierung übernahmen, den Titel "Rote Eminenz".

In den folgenden Jahren begann Rafsandschani schrittweise seine Position zu wandeln und sich den Gemäßigten anzunähern. 2005 kandidierte er gegen den Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, musste aber bei der Stichwahl eine Niederlage einstecken. Er sprach von Wahlbetrug und warf den Revolutionsgarden die Manipulation der Wahlen vor.

Inzwischen wurde Rafsandschani von den Konservativen stark angefeindet, von den Reformern aber nicht geliebt. Dennoch verfügte er über ein starkes Netzwerk, das für den Erhalt seiner Machtposition sorgte. Überraschend war seine eindeutige Parteinahme für die Protestbewegung, die sich 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads richtete. Damit kam es zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Revolutionsführer beziehungsweise dem konservativen Lager.

2013 setzte Rafsandschani seinen ganzen Einfluss für die Wahl von Präsident Hassan Rohani ein. Die Stütze, die er der Regierung bislang mit seiner Hausmacht und als Stratege im Hintergrund gewährte, schien für den gemäßigten Rohani unverzichtbar zu sein. Es ist daher anzunehmen, dass Rafsandschanis Tod zu einer Machtverschiebung zugunsten der Hardliner und Konservativen führen wird. Manche Beobachter gehen sogar davon aus, dass der Tod Rafsandschanis bei den Präsidentschaftswahlen im Mai eine entscheidende Rolle spielen und die Wiederwahl Rohanis erheblich erschweren wird.

Revolutionsführer Ali Chamenei bedauerte den Tod Rafsandschanis in einem Beileidsschreiben an die Familie zutiefst. "Sein Fehlen ist schmerzlich und herzzerreißend", schrieb er. "Ich kenne keine andere Persönlichkeit, mit der ich so viele gemeinsame Erfahrung gemacht und Ebbe und Flut all dieser historischen Jahre erlebt habe." Zwar habe es während dieser Jahre zwischen ihm und Rafsandschani auch Meinungsverschiedenheiten und Kontroversen gegeben, diese hätten jedoch nie ihre "tiefe Freundschaft" beeinträchtigen können. Präsident Rohani bezeichnete Rafsandschani als herausragende Persönlichkeit der iranischen Revolution und ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

An der Beisetzung Rafsandschanis am 10. Januar nahmen mehrere Hunderttausend Menschen teil. Er wurde am gleichen Tag im Mausoleum des Ayatollah Chomeini im Süden von Teheran begraben. Die gesamte Staatsführung war bei der Trauerzeremonie anwesend. Reformer und Oppositionelle nutzten die Gelegenheit, um für ihre Forderungen zu werben. Sie verlangten unter anderem die Freilassung von Mir Hossein Mussawi, seiner Frau Sahra Rahnaward und Mehdi Karrubi, die sich seit Jahren im Hausarrest befinden. Sie wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2009) festgenommen.


TON ZWISCHEN REGIERUNG UND JUSTIZ WIRD RAUER

Der Ton zwischen der Regierung und der Justiz verschärft sich zunehmend. Neuster Anlass des Streits sind die gegenseitigen Vorwürfe über den Fall des inzwischen zum Tode verurteilten Multimilliardärs Babak Sandschani, der während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad heimlich iranisches Öl verkauft und die Milliardenerlöse veruntreut hatte. Das Urteil gegen Sandschani ist jedoch noch nicht vollstreckt. Gerüchte besagen, dass der Milliardär nur zu seinem Reichtum gelangen konnte, indem er eine ganze Reihe von Politikern und Richtern bestochen habe.

Rohani hatte der Justiz vorgeworfen, im Falle Sandschani nicht verantwortlich genug ermittelt zu haben. Es sei zu dem fraglich, warum bei den Untersuchungen nicht das Informationsministerium hinzugezogen worden sei. Dieser Vorwurf veranlasste den Justizchef Sadegh Laridschani am 2. Januar in einem Interview im staatlichen Fernsehen zu der Behauptung, Sandschani habe bei den Verhören gestanden, den Wahlkampf von Rohani finanzielle unterstützt zu haben. Auf diesen Vorwurf reagierte Rohani am 3. Januar mit der Bemerkung, man könne nicht mit falschen Behauptungen und Ablenkungsmanövern die Wahrnehmung von Volksinteressen vortäuschen. Seine Regierung sei bereit, alle Konten offen zu legen. Dasselbe erwarte er von der Justiz, schrieb Rohani auf Twitter. Er spielt damit auf die Milliarden an, die in den letzten Jahren auf mehrere Konten des Justizchefs geflossen sind. Bislang hat die Justiz die Öffentlichkeit über diese Tatsache, die in den letzten Monaten bekannt geworden ist, nicht befriedigend informiert und keine plausible Erklärung abgegeben.

Zu den Äußerungen Rohanis nahm der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejehi, auf einer Pressekonferenz am 4. Januar Stellung. Die Konten der Justiz seien transparent, jeder könne sie sich ansehen, sagte er. Auch die Regierung sollte alles offenlegen. "Sie soll mit einem Wort sagen, was der Wahlkampf von Präsident Rohani gekostet hat und welche Institutionen und Personen den Präsidenten finanziell unterstützt haben."

Der Streit zwischen der Regierung und der Justiz hat zunächst einmal mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Mai zu tun. Laridschani hat sich besonders in den letzten Monaten als Repräsentant der Hardliner profiliert. Die Rechten versuchen alles, um Rohanis Ansehen zu beschädigen. Zum anderen basiert die Auseinandersetzung auf dem Machtkampf zwischen der Justiz und der Exekutive, der systembedingt ist. Die Justiz, dessen Chef vom Revolutionsführer ernannt wird, hat immer die Möglichkeit, sich in Angelegenheit der Regierung einzumischen. Und Laridschani macht von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch, vor allem dann, wenn es um Angelegenheiten der Kultur, der Bildung und der Medien geht.

Es besteht kein Zweifel, dass Laridschani ohne Zustimmung des Revolutionsführers keinen Schritt unternimmt. Dennoch hielt sich Chamenei lange mit einer Stellungnahme zurück. Erst am 8. Januar bezeichnete er bei einem Empfang von Delegierten aus der heiligen Stadt Ghom den Streit als "Wortwechsel". "Ich mische mich in den Wortwechsel zwischen der Judikative und Exekutive nicht ein. Die Auseinandersetzung hat keine Bedeutung, sie wird bald aufhören", sagte er. "Zwar versuchen die Feinde der Islamischen Republik den Streit aufzubauschen. Aber alle sind verpflichtet die Unabhängigkeit einer mutigen Justiz zu würdigen."


ÖFFENTLICHE WARNUNG AN CHAMENEI

Hossein Mirdamadi, ein Onkel des Revolutionsführers Ali Chamenei, hat in einem offenen Brief seinen Neffen gewarnt, seinen Kurs zu ändern, "ehe es zu spät ist und das Land zerfällt", berichtete die Webseite "Kalameh" am 18. Januar. Er solle alle politischen Gefangenen freilassen, unter anderem auch die Führer der "Grünen Bewegung" Mir Hossein Mussawi, Sahra Rahnaward und Mehdi Karrubi.

Mirdamadi lebt in der heiligen Stadt Maschad im Nordosten Irans. Er gehört zu den Kritikern des Regimes. Er hat bereits mehrere offene Briefe an Chamenei geschrieben, in denen er sich kritisch zu der Lage des Landes äußerte. Sein Bruder Ali Mirdamadi stand dem Regime ebenfalls kritisch gegenüber. Er hat nach den Protesten von 2009 gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad das Land verlassen und lebt nun als Flüchtling in Großbritannien.

Hossein Mirdamadi kritisierte auch den Umgang des Regimes mit Ex-Staatspräsident Mohammad Chatami, dem "widerrechtlich" verboten worden sei, öffentlich aufzutreten oder ins Ausland zu reisen, scharf. Auch den Medien sei untersagt worden, Fotos oder Interviews mit Chatami zu veröffentlichen. Die Maßnahmen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten wurden damit begründet, dass Chatami nicht bereit sei, sich von den Protesten von 2009 zu distanzieren.


URTEIL GEGEN ZAGHERI BESTÄTIGT

Wie Justizsprecher Gholamhossein Mohsseni Ejehi am 22 Januar vor der Presse in Teheran erklärte, hat ein Gericht das Urteil gegen Nazanin Zagheri-Ratcliffe bestätigt.

Zagheri besitzt sowohl die iranische als auch die britische Staatsangehörigkeit. Die Projektmanagerin der Thomson-Reuters-Stiftung war im April vergangenen Jahres unter dem Vorwurf von Spionage und Umsturzversuchen verhaftet worden. Die 37-jährige war im März zum Besuch ihrer Verwandten nach Iran gereist. Als sie nach England zurückfliegen wollte, wurde sie auf dem Flughafen festgenommen. Auch ihr zweijähriges Kind wurde in Haft genommen. Im September wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht warf ihr vor, für westliche Geheimdienste gearbeitet zu haben.

Ihr Mann Richard Ratcliffe erklärte gegenüber der Presse, man habe seine Frau in eine Einzelzelle gesteckt und sie gezwungen, unwahre Geständnisse zu unterschreiben. Er behauptete, seine Frau solle als Druckmittel gegenüber Großbritannien eingesetzt werden, um das Land zu zwingen, "hunderte von Millionen Dollar, die die Briten nach einem Urteil des Haager Gerichts an Iran zahlen müssen" auch tatsächlich zu überweisen.


ABGEORDNETER MOTTAHARRI KRITISIERT DIE JUSTIZ

Der Parlamentsabgeordnete Ali Mottaharri übte scharfe Kritik an der Justiz. Er warf ihr vor, sich in die Filterung von sozialen Netzwerken einzumischen. Dies führe zu einer "Doppelherrschaft", sagte er in einem Interview mit der Agentur ISNA am 15. Januar. Wenn es nach Meinung der Staatsanwaltschaft ginge und Filterungen und Verbote von sozialen Netzen und Webseiten zu den Aufgaben der Justiz gehören würden, müssten der Ausschuss zur Feststellung von Straftaten im Internet sowie das Gremium zur Aufsicht der Presse in der Konsequenz ihre Arbeit einstellen und das entsprechende, vom Parlament verabschiedete Gesetz als überflüssig betrachtet werden. Ansonsten gäbe es eine Doppelherrschaft.

Mottaharri betonte, dass es die Justiz sei, die sich nach den Entscheidungen der genannten Gremien richten müsse und nicht umgekehrt. Er hatte bereits am 31. Dezember erklärt, dass das Twitter "unter keinen Umständen" gefiltert werden dürfe. Dazu sei die Justiz nicht befugt.

Anlass von Mottaharris Äußerungen war ein Interview des Vizeoberstaatsanwalts Abdolsamad Khorramabadi mit der Zeitung Hemajat am 12. Januar, indem dieser gesagt hatte, sollten die beiden Gremien nicht auf Straftaten reagieren, werde die Justiz gegen die Täter vorgehen. Das sei nicht gegen das Gesetz. "Im Gegenteil, würde die Justiz in solchen Fällen nicht einschreiten, würde sie ihre vom Gesetz vorgeschriebene Pflicht nicht wahrnehmen, das Recht im Interesse der Gesamtgesellschaft zu verteidigen."


SIEBZIG SPIONE IN DEN GEFÄNGNISSEN DER HAUPTSTADT

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi sagte laut der Agentur Mizan am 3. Januar, es befänden sich 70 Spione in den Teheraner Gefängnissen. Es handele sich um Personen, die geheime Informationen aus den Bereichen Atomindustrie, Militär, Politik und Kultur an Feinde der Islamischen Republik weitergeleitet hätten. Weiter sagte er vor einer Versammlung von Justizbeamten, es gebe Personen, die sich in die Organe der Islamischen Republik einzuschleusen versuchten, um dort zu spionieren. Dies sei eine ernstzunehmende Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

In Iran wird die Öffentlichkeit nur selten über inhaftierte Spione informiert. Selbst bei spektakulären Fällen werden keine Details preisgegeben. Ein Fall, der viel Aufsehen erregte, war der des Atomexperten Schahram Amiri, der im vergangenen Jahr hingerichtet wurde. Zunächst hatte Iran behauptet, Amiri sei bei seiner Pilgerfahrt in Saudi-Arabien von US-Geheimdiensten gekidnappt worden. Später stellte es sich nach Darstellung der iranischen Behörden heraus, dass Amiri freiwillig in die USA gereist und in den Dienst der US-Geheimdienste getreten war. Er kehrte nach einiger Zeit nach Iran zurück, um seine Unschuld vorzutäuschen.

Ein zweiter Fall war der des iranisch-amerikanischen Staatsbürgers Amir Hekmati, der beschuldigt wurde, für die CIA gearbeitet zu haben. Er wurde sogar im staatlichen Fernsehen vorgeführt, wo er Geständnisse ablegte. Er wurde zunächst zum Tode verurteilt, doch das Urteil wurde durch ein Revisionsgericht auf zehn Jahre reduziert. Im vergangenen Jahr durfte Hekmati im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen Iran und den USA in seine Wahlheimat zurückkehren.


KONTROVERSE UM DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT SPITZT SICH ZU

Anfang Januar erklärte Hossein Taghawi Hosseini, Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, der Besitz einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft zu der iranischen sei strafbar. Personen, die eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen, verlören automatisch ihre iranische Staatsangehörigkeit. Einen Tag später gestand er jedoch ein, dass er sich geirrt habe. Eine zweite Staatsbürgerschaft führe nicht automatisch zum Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit. Doch er fügte hinzu, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Recht auf den Besitz von Immobilien hätten und die Staatsanwaltschaft berechtigt sei, ihre Immobilien zu beschlagnahmen und zu verkaufen.

Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft wird seit Monaten in den iranischen Medien und in Politikerkreisen kontrovers diskutiert. Die meisten Staaten der Welt dulden die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch die Islamische Republik hat bislang keine Maßnahmen gegen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ergriffen, obwohl sie dem Gesetz nach nicht erlaubt ist.

Es ist auch äußerst schwer für Iraner, aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlassen zu werden. Männer müssen den Nachweis eines Militärdienstes oder den Nachweis einer Befreiung von diesem Dienst, die Übertragung des Immobilienbesitzes auf andere Personen und die Zusage auf die beantragte Staatsbürgerschaft eines anderen Landes vorlegen. Der Antrag auf Entlassung muss vom Kabinett genehmigt werden. Man kann sich vorstellen, wie lange es dauert, bis ein Kabinett die Zeit findet, um sich mit solchen Angelegenheiten zu beschäftigen.

Solange ein Iraner nicht aus der iranischen Staatsbürgerschaft entlassen worden ist, gilt er aus Sicht der Islamischen Republik weiterhin als iranischer Staatsbürger und ist damit auch den Gesetzen des Landes unterworfen. Es gibt mehrere Millionen Iraner, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, aber nur wenige von ihnen haben eine Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft bekommen.

Die neuerlichen Bemühungen radikaler Kräfte, gegen Doppelstaatler vorzugehen, steht im Widerspruch zu den Bemühungen der Regierung, Auslandsiraner zu Investitionen in ihrer Heimat zu ermuntern. Auch versucht die Regierung, iranische Fachkräfte ins Land zurückzuholen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, wird die Zukunft zeigen.


ZWEI WOCHEN URLAUB FÜR VÄTER

Das Parlament in Teheran verabschiedete am 15. Januar ein Gesetz, das Vätern bei der Geburt ihres Kindes zwei Wochen Urlaub zugesteht. 136 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu, 36 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Wächterrates.

Ein ähnliches Gesetz wurde vor vier Jahren, in den letzten Monaten der Regierung von Präsident Ahmadinedschad, verabschiedet. Darin war für Frauen ein neunmonatiger Schwangerschaftsurlaub und für Männer zwei Wochen Vater-Urlaub vorgesehen. Doch nach der Übernahme der Regierung durch Präsident Rohani erklärte Vizepräsident Eshagh Dschahangiri, das Gesetz müsse noch einmal überprüft werden. Das Gesetz sei angesichts der geringen Mittel, die dafür im Haushalt vorgesehen seien, nicht durchführbar, erklärte auch damals das Sozialamt. Zudem zeige eine Studie, dass im Jahr davor von 145.000 Frauen, die einen sechsmonatigen Schwangerschaftsurlaub in Anspruch genommen hätten, 47.000 ihren Arbeitsplatz verloren hätten.


ZWEI MOTORRADFAHRERINNEN FESTGENOMMEN

Zwei Motorradfahrerinnen wurden am 14. Januar in der Stadt Dezful, im Westen Irans, festgenommen. Ali Elhami, Befehlhaber der Ordnungskräfte in Dezful sagte zu dem Vorfall, die beiden Frauen hätten auf einer Strecke, die an einem Wald vorbeiführt, die Abwesenheit der Polizei ausgenutzt und sich unsittlich verhalten, indem sie Motorrad gefahren seien und damit gegen die islamische Moral und die Werte der Revolution verstoßen hätten. Auch der Staatsanwalt von Dezful bezeichnete die "Tat" als "hässlich". "Die beiden Frauen haben gegen die Norm verstoßen und auch alkoholische Getränke bei sich gehabt. Daher sind sie festgenommen worden", sagte er.

Demgegenüber sagte der Jurist Nemat Ahmadi in einem Interview mit der BBC, es gebe im Gesetzbuch der Islamischen Republik kein Gesetz, das Frauen das Motorrad- und Fahrradfahren verbiete. Auch Mohammad Ali Abtahi, Sekretär des früheren Staatspräsidenten Mohammad Chatami twitterte: "Zwei Frauen sind wegen Verstoß gegen die moralische Sicherheit festgenommen worden. Was sie getan haben, ist weder verboten noch moralisch unzulässig. Die Moral sowie der Glaube werden durch Scheinheiligkeit vernichtet."

Wenige Monate zuvor hatte Revolutionsführer Ali Chamenei auf die Frage, ob Frauen das Fahrradfahren erlaubt sei, geantwortet: "Das Fahrradfahren in der Öffentlichkeit ist für Frauen verboten."


KANN EINE FRAU FÜR DAS PRÄSIDENTENAMT KANDIDIEREN?

Gegenwärtig wird im Iran heftig darüber gestritten, ob in der Islamischen Republik eine Frau das Amt des Staatspräsidenten übernehmen könne. Anlass dazu lieferte die Nachricht, dass die ehemalige Gesundheitsministerin Wahid Dastdscherdi bei den Präsidentschaftswahlen im Mai gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani kandidieren wolle. Die stets mit einem schwarzen Schleier verhüllte Ärztin war die einzige Frau in der Islamischen Republik, die ein Ministeramt innehatte, und dies auch noch unter dem erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der ihr die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen hatte.

Dastdscherdi saß auch in zwei Wahlperioden als Abgeordnete im Parlament und hatte zudem eine leitende Funktion an der medizinischen Fakultät der Teheraner Universität inne. Trotz ihres Geschlechts vertritt die 56-jährige, die zurzeit Sprecherin der neu gegründeten "Populären Front revolutionärer Kräfte" ist, konservative, teils frauenfeindliche Positionen. Sie forderte unter anderem eine Trennung von Frauen und Männern in Krankenhäusern und lehnte die UN-Konvention gegen die Diskriminierung von Frauen ab.

Inzwischen hat Dastdscherdi die Nachricht über ihre Kandidatur allerdings dementiert. "Dass mein Name als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten genannt wird, ist eine Lüge", sagte sie. Nichtsdestotrotz hat die Nachricht die Diskussion darüber entfacht, ob eine Frau dazu geeignet sei, die Regierung zu führen.

Die Verfassung der Islamischen Republik gibt dazu keine eindeutige Antwort. Sie betont lediglich, dass der Staatspräsident aus den Reihen der politischen "Redschal" kommen muss. Das Wort "Redschal" ist aber zweideutig. Es kann "Männer" bedeuten oder "Persönlichkeiten". Der Wächterrat, das Gremium, das für die Auslegung der Verfassung zuständig ist, hat bislang in dieser Frage keine eindeutige Position bezogen. Im Gegenteil. Der Rat, der vor der Wahl über die Eignung der Kandidaten entscheidet, hat zwar Frauen nicht untersagt, sich für das Amt des Präsidenten zu bewerben, aber stets Frauen, die sich beworben hatten, abgelehnt. Da der Rat aber für die Ablehnung keine Begründung lieferte und auch männliche Bewerber abgelehnt hat, bleibt ungewiss, ob die Frauen abgelehnt wurden, weil sie weiblichen Geschlechts sind oder weil ihnen die erforderlichen Voraussetzungen fehlten.

Die Wahl einer Frau zum Staatspräsidenten in der Islamischen Republik wäre eine Sensation, selbst dann, wenn die Gewählte so erzkonservativ und frauenfeindlich wäre wie Dastdscherdi. Die meisten geistlichen Instanzen, die Großayatollahs, sind grundsätzlich dagegen, dass Frauen hohe Ämter übernehmen. Das zeigte sich auch in den heftigen Debatten, die über die Nominierung Dastdscherdis als Ministerin für Gesundheit im Parlament geführt wurden. Nur eine knappe Mehrheit stimmte der Nominierung damals zu.

Der amtierende Staatspräsident Hassan Rohani hatte bereits vor seiner Wahl erklärt, er werde weitaus mehr als bisher das Potenzial der Frauen für die Verwaltung und Entwicklung des Landes einsetzen. Da er aber vermutlich befürchtete, dass er für den Einsatz von Frauen als Ministerinnen nicht die Zustimmung des Parlaments erhalten und heftige Proteste seitens der religiösen Instanzen hervorrufen würde, zog er es offenbar vor, Frauen zu Vizepräsidentinnen zu ernennen. So befinden sich zurzeit drei Frauen unter den elf Vizepräsidenten Rohanis. Sie sind für die Bereiche Frauen und Familie, Umwelt und juristische Fragen zuständig.

Rohanis Versprechen, das Potential der Frauen zu nutzen, wurde, betrachtet man die unteren Ebenen der Verwaltungshierarchie, bislang nicht eingelöst. Von den mehr als einhundert Posten für Vizeminister sind nur zwei von Frauen besetzt. Auch im islamischen Parlament stellen Frauen nur eine kleine Minderheit. Von den 289 Abgeordneten sind lediglich siebzehn Frauen.

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KULTUR

• Gefangene Künstler kritisieren das Schweigen ihrer Kollegen
• Filmemacher versuchen, den Kopftuchzwang zu umgehen
• Farhadi und Alidoosti sagen Teilnahme an Oscar-Verleihung ab


GEFANGENE KÜNSTLER KRITISIEREN DAS SCHWEIGEN IHRER KOLLEGEN

Vier Künstler, zwei Filmemacher und zwei Musiker, haben laut mehreren Internetseiten am 19. Januar in einem aus dem Gefängnis geschickten Schreiben ihre Kollegen und Kolleginnen kritisiert und ihnen vorgeworfen, dass sie zu allem schweigen, was mit den Künstlern im Gefängnis geschieht. "Haben unsere Kollegen etwa nichts gehört von den weltweiten Solidaritätsbekundungen, die wir von Künstlern und internationalen Festspielen erhalten haben?", heißt es in dem Schreiben. "Wie können sie (die inländischen Kollegen) zu den Urteilen gegen uns und zu unserem Schicksal schweigen? Schien es ihnen vielleicht ratsam um des eigenen Vorteils willen zu schweigen?"

Die Künstler wiesen darauf hin, dass sämtliche Werke, die sie in den vergangenen Jahren produziert und zur Veröffentlichung vorbereitet hätten, beschlagnahmt worden seien. Einer von den vier Gefangenen ist der Filmemacher Kaywan Karimi, der wegen eines Dokumentarfilms über Graffitis in Teheran aus der Zeit von vor und nach der Revolution wegen "Beleidigung der Heiligtümer" und "Propaganda gegen die islamische Staatsordnung" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist. Bei den anderen Künstlern handelt es sich um den Filmemacher Hossein Radschabian und die beiden Musikern Mehdi Rdschabian und Yussef Emadi. Den Musikern wurde neben "Beleidigung der Heiligtümer" und "Propaganda gegen die Islamische Republik" vorgeworfen, Lieder mit Frauen-Stimmen komponiert und Kontakt zu "Konterrevolutionären" gepflegt zu haben, die im Ausland lebten. Sie wurden zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.


FILMEMACHER VERSUCHEN, DEN KOPFTUCHZWANG ZU UMGEHEN

Das persischsprachige Programm der BBC veröffentlichte am 22. Januar einen Bericht über den Versuch der Filmproduzenten, den in der Islamischen Republik bestehenden Kopftuchzwang zu umgehen. Hier eine gekürzte Fassung des Berichts:

Der Film des Regisseurs und Autors Kianusch Ayri, "Kanapee" wurde bei den diesjährigen 35. Fadschr-Filmfestspielen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, weil Schauspielerinnen statt Kopftuch Perücken tragen. In einem Interview mit der Filmzeitschrift "Cinema" sagte Ayri: "Ich habe von vornherein damit gerechnet." Alle sechs Schauspielerinnen hatten ihre Haare kurz geschnitten und sich eine Perücke aufgesetzt.

Seit der Gründung der Islamischen Republik sind die Kleidungsvorschriften für Frauen für die Filmemacher zu einem Problem geworden. Filme die vor der Revolution produziert wurden, in denen Frauen mit offenen Haaren und leichter Kleidung auftraten, dürfen seit der Machtübernahme der Islamisten nicht mehr gezeigt werden. Auch ausländische Filme wurden entsprechend der neuen Vorschriften zensiert. Zensiert wurden auch Filme, in denen Frauen Männer körperlich berühren.

Die Filmemacher stehen vor der schweren Aufgabe, Filme zu produzieren, ohne dabei die von den Machthabern gezogene moralische rote Linie zu überschreiten. Aber wie glaubwürdig ist es, wenn sich zum Beispiel eine Frau mit Kopftuch ins Bett legt, oder wenn sie im Beisein ihres Mannes und ihrer Kinder ihre Haare bedeckt, fragen sie. Besonders schwer ist es für historische Filme. Wenn Szenen aus der Zeit von vor der Revolution oder aus einem anderen Land gezeigt werden, kann der Film nicht authentisch erscheinen, wenn Frauen islamische Kleidung tragen.

Manche Regisseure helfen sich damit, dass sie Frauen in den Hauptrollen mit einem Hut auftreten lassen. Die Nebenrollen begnügen sich mit einer Perücke.

Das gleiche Problem wie Filmemacher haben auch die Theaterregisseure. Auch hier sind die Kleidungsvorschriften zu achten. Manche Regisseure versuchen das Problem damit zu lösen, dass Frauenrollen von Männern gespielt werden, die mit hoher Stimme und entsprechender Kleidung auftreten. Diese dürfen dann ihre männlichen Partner umarmen und küssen. Diesen Ausweg verwenden auch die Filmemache, so wie der international bekannte Filmemacher Mohssen Makhmalbaf in dem Film "Dastforusch" (Straßenverkäufer). Dort spielt der Schauspieler Mahmud Basiri die Rolle einer alten Frau.

Manche Regisseure, die nicht auf Frauen verzichten wollen, lassen die Schauspielerinnen kahl geschorenem auftreten. So in dem Film von Masud Kimiai, in dem die Schauspielerin die Rolle einer Frau spielt, die an Typhus leidet. In einem anderen Film trat eine Frau als Krebskranke auf, die sich einer Chemotherapie unterziehen musste. In manchen Filmen wird zu Beginn erklärt, dass sämtliche Darstellerinnen Perücken tragen.

Der international bekannte Filmemacher Abbas Kiarostami sagte in einem Interview mit der BBC, er habe immer wieder Wege gefunden, um die Zensur zu umgehen. "In keinem meiner Filme ist eine Frau zu sehen, die zu Hause mit ihrem Mann und ihren Kindern ein Kopftuch trägt." Er habe immer solche Szenen vermieden, die unnatürlich erscheinen.


FARHADI UND ALIDOOSTI SAGEN TEILNAHME AN OSCAR-VERLEIHUNG AB

Aus Protest gegen US-Präsident Trumps Verordnung, die Einreise für Staatsbürger aus bestimmten Staaten für drei Monate zu verbieten, sagte die iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti ihre Teilnahme an der diesjährigen Oscar-Verleihung ab. Sie sei nicht bereit, diese Diskriminierung hinzunehmen, twitterte sie am 26. Januar.

Die 33-jährige Alidoosti spielt in dem Film "Foruschandeh" (der Verkäufer) von Asghar Farhadi die weibliche Hauptrolle. Der Film ist als bester fremdsprachiger Film für den Oscar nominiert.

Auch Farhadi selbst hat am 30. Januar offiziell seine Teilnahme abgesagt. Die New York Times veröffentlichte eine Erklärung des Filmemachers, in der es mit Blick auf den US-Präsidenten heißt: "Engstirnige Individuen nutzen das Einflößen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen." Farhadi hatte bereits 2012 für seinen Film "Nader und Simin - Eine Trennung" einen Oscar erhalten. Die Nachrichtenagentur Isna hatte zuvor gemeldet, ein Einreiseverbot für Farhadi bestehe nicht, weil er von der neuen Regelung nicht betroffen sei.

Zwei amerikanische Schriftstellerverbände haben zur Unterstützung von Farhadi am 30. Januar eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: "Dass jemand wegen seines Geburtslands oder seiner Religion nicht in die Vereinigten Staaten reisen kann, ist nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch ungerecht." Die amerikanische Filmindustrie sei durch Menschen gegründet worden, die aus verschiedenen Ländern, mit unterschiedlichem Glauben nach Amerika gekommen seien. Auch die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai schrieb in einem Beitrag für die "Bild" Zeitung am 30. Januar: "Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch auf uns zukommen wird."

Die amerikanische Filmakademie, die den Oscar verleiht, zeigte sich "extrem besorgt", dass Farhadi und seinem Team "wegen ihrer Religion oder ihres Herkunftslands" die Einreise in die USA versagt werden könnte.

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WIRTSCHAFT

• Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Raketentests in Iran
• Weiterhin Ungewissheit über die Zukunft des Atomabkommens
• OPEC reduziert Ölfördermenge merklich
• Parlament erhöht Rüstungsausgaben
• Erste Airbus-Maschine in Teheran eingetroffen
• Turkmenistan stellt Gaslieferung an Iran ein
• Teheraner Flughafen will mit Dubais Flughafen konkurrieren


SONDERSITZUNG DES UN-SICHERHEITSRATS ZU RAKETENTESTS IN IRAN

Auf Antrag der USA wird sich der UN-Sicherheitsrat in einer dringlichen Sitzung mit den Raketentests in Iran beschäftigen. Wie die AFP berichtete haben die USA Ende Januar den Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete in Iran registriert. "Wir wissen, dass Iran diese Rakete abgefeuert hat" sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Nach Meinung der USA stelle das iranische Raketenprogramm einen Verstoß gegen eine UN-Resolution von 2015 dar, die Iran untersagt, atomwaffenfähige Raketen zu bauen. In dem Antrag der USA heißt es: "Angesichts des Starts einer ballistischen Rakete mittlerer Reichweite durch Iran am 29. Januar beantragen die USA dringliche Konsultation des Sicherheitsrates." Auch Israel hatte zuvor durch seinen UN-Botschafter Danny Damon an den Sicherheitsrat die Forderung gestellt, "unverzüglich" auf die Aktivitäten Irans, die eine Gefahr für die gesamte Region darstellten, zu reagieren.

Einem Bericht des Senders Fox News zufolge wurde die Rakete vom Typ Choramschahr von einem Gelände 225 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt abgefeuert. Sie sei nach rund 1.000 Kilometern beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre explodiert.

Iran hatte im März vergangenen Jahres mit Tests von ballistischen Raketen begonnen, was die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu einem Protestschreiben an den UN-Sicherheitsrat veranlasste. Die Staaten zeigten sich besorgt und erklärten, das iranische Raketenprogramm verstoße gegen das Atomabkommen und die UN-Resolution 2231. Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meinte, die Raketentests seien zwar besorgniserregend, stellten jedoch keinen Verstoß gegen das Atomabkommen dar. Dieselbe Ansicht äußerte auch Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Das Raketenprogramm sei Teil der iranischen Verteidigung und habe mit dem Atomabkommen nichts zu tun, sagte der Minister.


WEITERHIN UNGEWISSHEIT ÜBER DIE ZUKUNFT DES ATOMABKOMMENS

Angesicht der negativen Äußerungen des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran, besteht die Befürchtung, dass nach dem nun erfolgten Regierungswechsel in Washington ein neuer Konflikt mit weitreichenden Folgen zwischen Washington und Teheran entstehen könnte. Diese Befürchtung veranlasste Dutzende namenhafte US-Wissenschaftler den Präsidenten vor Schritten zu warnen, die das Atomabkommen mit Iran beeinträchtigen würden. In einer von 27 Wissenschaftlern unterzeichneten Erklärung, die an Trump gerichtet am 2. Januar veröffentlicht wurde, heißt es: "Das Atomabkommen ist ein wichtiges strategisches Instrument für die USA. Wir fordern Sie auf, es zu bewahren." Iran habe alle seine Verpflichtungen erfüllt, die Zahl seiner Zentrifugen drastisch reduziert und mehr als 90 Prozent des angereicherten Urans exportiert. Daher sei die Möglichkeit Irans "innerhalb von wenigen Wochen" Atombomben zu bauen, eingeschränkt worden, so dass das Land nun "Monate" zur Herstellung einer Bombe brauchen würde.

Auch der scheidende US-Außenminister John Kerry warb am 5. Januar auf einer Pressekonferenz in Washington mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens. Iran könne nach dem Abkommen keine Atombombe mehr bauen. "Man kann mit 300 Kilogramm angereichertem Material keine Bombe bauen", sagte er. Gäbe es das Abkommen nicht, müsste man entweder die nukleare Bewaffnung Irans hinnehmen oder einen neuen Konflikt im Nahen Osten beginnen. "Wenn wir jetzt den Deal beenden, haben wir genau wieder diese beiden schlechten Möglichkeiten", sagte Kerry.

Indes hat die Verlängerung der Sanktionen gegen Iran durch die USA zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Staaten geführt. Teheran wirft den USA vor, mit der Verlängerung der Sanktionen gegen das Atomabkommen verstoßen zu haben. Mit diesem Vorwurf beschäftigte sich auf Antrag Irans am 10. Januar auch eine Überwachungskommission, bestehend aus Vertretern der 5+1-Gruppe und Irans. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte zu der Verlängerung der Sanktionen laut dpa im iranischen Fernsehen: "Dies ist ein Bruch der US-Pflichten, der auf wirksame Weise wiedergutgemacht werden muss." Zu dem Treffen der Überwachungskommission äußerte er sich zufrieden. "Alle Beteiligten haben sich zu ihren Pflichten aus dem Abkommen bekannt", sagte er. Die Vertreter Irans veröffentlichten nach dem Treffen eine Erklärung, in der es heißt, die Vertreter der amerikanischen Regierung hätten versichert, dass die amerikanische Regierung an dem Abkommen festhalte und dass die Verlängerung der Sanktionen kein Hindernis bilde, die gegenüber Iran eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Am 12. Januar gab der Sprecher der iranischen Atombehörde im staatlichen Fernsehen bekannt, dass Iran mit Zustimmung der Überwachungskommission demnächst 130 Tonnen Uran importieren werde.

Am 15. Januar erklärte Vizeaußenminister Araghchi auf einer Pressekonferenz in Teheran, Iran werde keine Verhandlungen mit der noch amtierenden oder mit der künftigen US-Regierung über das Atomabkommen akzeptieren. "Ich denke nicht, dass die neue Regierung in der Lage sein wird, das Abkommen zu annullieren. Sollte sie es doch tun, sind wir darauf vorbereitet. Wenn Trump das Abkommen zerreißt, werden wir es verbrennen", sagte Araghchi.

Auch die Europäische Union will an dem Atomabkommen festhalten. "Die EU wird weiter dafür arbeiten, dass dieses vor allem für unsere Sicherheit äußerst wichtige Abkommen respektiert und umgesetzt wird", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem Treffen der EU-Außenminister am 16. Januar in Brüssel. Einer Meldung der AFP vom 17. Januar zufolge, die sich auf Diplomatenkreise bezieht, habe die EU versucht, Kontakte zu dem Team des neuen US-Präsidenten aufzunehmen, "um den Mehrwert der Vereinbarung zu erklären" und dadurch "Missverständnisse" über das Abkommen auszuräumen.

Eine Warnung an Trump, das Abkommen anzutasten, kam von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama. Das Abkommen sei das "Ergebnis jahrelanger Arbeit". Es sei zwischen den Weltmächten und nicht allein zwischen Iran und den USA getroffen worden, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom 16. Januar.

Irans Präsident Hassan Rohani spottete über die Ankündigung Trumps, über das Abkommen neu zu verhandeln. Das sei so als wenn man ein Hemd zu Baumwolle umwandeln wollte, sagte er. Die Ankündigungen seien "Sprüche", denen keine Taten folgen würden. "Ich glaube nicht, dass sich etwas an dem Deal ändern wird", sagte Rohani auf einer Pressekonferenz am 17. Januar in Teheran.

Die Zuversicht Rohanis wird offenbar vom Teheraner Außenministerium nicht geteilt. In seinem Bericht an den Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik vom 17. Januar heißt es, die Parolen und die Propaganda Trumps während des Wahlkampfs gegen das Abkommen hätten bereits psychologische Wirkung gezeigt. Es habe zu einer Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens geführt, was bei ausländischen Unternehmen, die mit Iran zusammenarbeiten wollten, ein Zögern ausgelöst habe. Viele Staaten wollten erst einmal abwarten, wie Trump als Präsident handeln werde, bevor sie ihre Beziehung zu Iran weiter ausbauten. Iran sei für alle Eventualitäten vorbereitet.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ließ vor ihrem Treffen mit Trump durch einen Sprecher mitteilen, dass sie ganz offen und ohne Umschweife den neuen Präsidenten auf den Stellenwert und die Notwendigkeit des Abkommens aufmerksam machen werde. Großbritannien gehöre zu den Hauptverfechtern des Abkommen und werde es mit aller Kraft verteidigen.


OPEC REDUZIERT ÖLFÖRDERMENGE MERKLICH

Laut einem Bericht der AFP vom 18. Januar haben die Erdölproduzierenden Länder ihre Ölfördermenge im letzten Monat des vergangenen Jahres deutlich gesenkt. Demnach lag die Förderung im Dezember bei 33,1 Millionen Barrel pro Tag und damit um 221.000 Barrel niedriger als im Vormonat November. Die vom Kartell Ende Dezember gesetzte Zielmarke von 32,5 Millionen Barrel pro Tag, auf die sich die Mitglieder Ende November in Wien geeinigt hatten, wurde aber nicht erreicht.

Zu der Mengenabsenkung hat allen voran Saudi-Arabien beigetragen. Die Saudis senkten ihre Fördermenge um 149.000 Barrel pro Tag. Ihre Produktion lag bei 10,5 Millionen Barrel pro Tag. Auch andere Ölproduzierende Länder wie Russland, die dem Kartell nicht angehören, wollen ihre Fördermenge senken.

Der Wiener Vereinbarung zufolge, die erst ab Januar in Kraft tritt, dürfen nur Iran und Irak ihre Produktion steigen. So produzierte der Irak im Dezember 4,6 Millionen Barrel pro Tag, das heißt 43.000 Barrel mehr als im Vormonat, und Iran erhöhte die Fördermenge um 10.000 Barrel auf 3,7 Millionen pro Tag.


PARLAMENT ERHÖHT RÜSTUNGSAUSGABEN

Das Teheraner Parlament hat am 9. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu verpflichtet, jährlich mindestens fünf Prozent des Haushalts für Rüstungsausgaben zu verwenden. 173 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, sind die Ausgaben für Langstrecken-Raketen, bewaffnete Drohnen, den Ausbau der Fähigkeit zur Kriegsführung im Internet und den Kampf gegen die "samtene Revolution" vorgesehen. Das Gesetz, das zum 6. Entwicklungsplan gehört, bedarf noch der Zustimmung des Wächterrats. Bisher wurden den regulären Streitkräften, den Revolutionsgarden und dem Verteidigungsministerium insgesamt weniger als zwei Prozent des Haushalts zugestanden.


ERSTE AIRBUS-MASCHINE IN TEHERAN EINGETROFFEN

Am 12. Januar traf die erste Airbus-Maschine A 321 aus Frankreich in Teheran ein. Der Pilot war ein Iraner, die Maschine landete auf dem Teheraner Flughafen Mehrabad. An Bord waren Fachleute, die schon Monate zuvor nach Toulouse gereist waren, um sich mit den Airbusmaschinen vertraut zu machen. Der Direktor der iranischen Fluggesellschaft Iran Air, Farhad Parwaresch, der bei der Übergabe anwesend war, sagte: "Heute ist ein großer Tag für Iran und für die Beziehung Irans zur Europäischen Union."

Airbus-Chef Fabrice Brégier sagte auf einer Pressekonferenz beim Abflug der Maschine in Blagnac bei Toulouse, von den 100 Maschinen, die Iran gekauft habe, seien 98 Neubestellungen und zwei Vorbestellungen anderer Fluggesellschaften, die annulliert wurden. Davon sind 46 Maschinen vom Typ 320, 38 vom Typ 330 und 16 vom Typ 350.

Das Geschäft mit Iran basiere auf internationalen Regeln, und auch auf US-Bestimmungen, sagte Brégier. "Ich wäre nicht überrascht, wenn wir in der Lage wären, weitere Flugzeuge auszuliefern." Über die möglichen Auswirkungen des Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten wollte er nicht eingehen.

Parwaresch sagte, die Maschinen würden für Inlandsflüge eingesetzt.


TURKMENISTAN STELLT GASLIEFERUNG AN IRAN EIN

Ende Dezember stellte Turkmenistan seine Gaslieferungen an Iran ein. Grund für die Einstellung seien Zahlungsrückstände gewesen, erklärte die Regierung. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, alle Bemühungen, Iran zum Begleichen der Zahlungsrückstände zu bewegen, seien vergeblich gewesen. Den Angaben der turkmenischen Behörden zufolge seien seit 2012 keine Zahlungen aus Iran mehr erfolgt. Iran importiert jährlich neun Milliarden Kubikmeter Rohgas aus Turkmenistan, was zur Deckung des Bedarfs an Gas in den nördlichen Provinzen verwendet wird.

Die Einstellung der Gaslieferung kam überraschend, vor Allem weil die beiden Staaten eine Woche zuvor den Liefervertrag um fünf Jahre verlängert hatten. Irans Ölminister Bijan Sangeneh hatte berichtet, dass der Konflikt zwischen den beiden Staaten beigelegt worden sei und Iran mehr Gas aus Turkmenistan importieren werde. Bei dem Konflikt ging es um eine ausstehende Zahlung in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar.

Bahram Ghassemi, Sprecher des Außenministeriums, sagte, der Konflikt sei nicht politisch, es gehe um technische und finanzielle Fragen. Der Gasimport aus Turkmenistan sei für Iran nicht so wichtig. Es mache ungefähr zwei bis drei Prozent des Inlandsbedarfs aus, was durch Sparmaßnahmen ersetzt werden könne. Ähnlich äußerte sich die national-iranische Gasgesellschaft in einer Erklärung. Darin heißt es, in den vergangenen drei Jahren sei die Gasproduktion Irans soweit gestiegen, dass ein Gasimport nicht mehr nötig sei.

Indes forderte Vizepräsident Eshagh Dschahangiri in einem Rundschreiben Ministerien und staatliche Ämter dazu auf, mehr auf ihren Gasverbrauch zu achten und sparsamer mit dem Energieträger umzugehen.


TEHERANER FLUGHAFEN WILL MIT DUBAIS FLUGHAFEN KONKURRIEREN

Mit Blick auf den Kauf der neuen Flugzeuge soll der Teheraner Flughafen so weit ausgebaut werden, dass er mit dem Flughafen von Dubai konkurrieren könne. "Über Teheran lassen sich Europa und Fernost viel effizienter verbinden als etwa über Dubai", sagte der Chef der Iran Air Farhad Parwaresch laut dpa vom 26. Januar dem Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

Nach dem Atomabkommen und der damit einhergehenden Aufhebung der Sanktionen will Iran mit der bereits erfolgten Massenbestellung von Passagiermaschinen bei Boing und Airbus seine veraltete Luftflotte gründlich modernisieren. Zu den möglichen Folgen des Regierungswechsels in den USA sagte Parwaresch: "Bisher haben wir alle nach internationalen Regeln nötigen Lizenzen, um die neuen Flugzeuge zu erhalten."

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AUSSENPOLITIK

• Netanjahus Botschaft an das iranische Volk
• Power forderte mehr Druck auf Iran
• USA bauen Raketen zur Abwehr der Gefahren aus Iran und Nordkorea
• USA verlängern Sanktionen gegen Iran
• Krieg in Syrien
• Neuer iranischer Botschafter im Irak aus den Reihen der Revolutionsgarden
• Emir von Kuwait schickt Botschaft an Teheran
• USA beschließen befristetes Einreiseverbot für Iraner
• Frankreich verdoppelt Zahl der Visa für Iraner
• Iranische Drohne in Jemen zerstört


NETANJAHUS BOTSCHAFT AN DAS IRANISCHE VOLK

Israels Ministerpräsident erklärte in einer Videobotschaft an das iranische Volk am 21. Januar, Israel mache einen Unterschied zwischen dem iranischen Volk und dem iranischen Staat. "Wir sind Ihr Freund und nicht Ihr Feind", sagte er. Er kritisierte die Zensur, die Verletzung der Menschenrechte und die unfreien Wahlen in Iran. Der iranische Staat wolle mit dem Aufruf, Israel vernichten zu wollen, die Feindschaft zwischen den beiden Staaten institutionalisieren.

Der israelische Präsident warf dem iranischen Staat vor, "das Geld der armen Bevölkerung zu rauben, um es für die Unterstützung eines Verbrechers wie Assad auszugeben". Er habe in den vergangenen Jahren oft über den iranischen Staat gesprochen, aber nicht genug über das iranische Volk, sagte er. Jetzt möchte er seine Worte an das iranische Volk richten, bevor er mit Präsident Trump darüber diskutiert, wie gegen die iranische Drohung vorzugehen sei. Iran habe eine Geschichte, auf die das Volk stolz sein könne. Dieses Volk werde aber "tragischerweise von einer theokratischen Tyrannei gefesselt".

Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass die Iraner und Israelis sich gegenseitig frei besuchen können. Die Botschaft wurde in den sozialen Netzen verbreitet. Die Reaktionen der Iraner waren unterschiedlich.

Am 22. Januar führte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump, bei dem über verschiedene Themen, unter anderem auch über Iran gesprochen wurde. Trump habe Netanjahu für Anfang Februar zu einem Gespräch nach Washington eingeladen. Das Telefongespräch sei "herzlich" gewesen, heißt es in der Erklärung. Die beiden Staatsmänner hätten über das iranische Atomprogramm, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina und andere Themen gesprochen. Dieselben Themen sollen auch bei dem Treffen im Februar vertieft diskutiert werden.

In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem US-Präsident Brack Obama aufgrund des Atomabkommens mit Iran und der amerikanischen Kritik an dem Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten stark getrübt. Politische Beobachter sind der Meinung, dass der neue Präsident Trump versuchen wird, den Wünschen der israelischen Regierung entgegen zu kommen und die Konflikte beizulegen. Ein großer Schritt in diese Richtung ist die Ankündigung Trumps während seines Wahlkampfs, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Seit Trumps Regierungsübernahme hat Israel den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten verstärkt. Am 26. Januar gab das Büro Netanjahus bekannt, dass Trump eine persönliche Botschaft an den Ministerpräsidenten geschickt habe. Der Bote sei der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani gewesen. Über den Inhalt der Botschaft wurde nichts mitgeteilt.

Bei einer Veranstaltung zum internationalen Holocaust-Gedenktag in Jerusalem am 27. Januar beklagte sich Netanjahu über den wachsenden Judenhass in der westlichen Welt. Er warnte vor einem erneuten Aufflammen des Antisemitismus. Doch die größte Gefahr für Israel sei weiterhin Iran, das Regime der Ayatollahs, sagte er. Iran rufe zur Vernichtung Israels auf und die Weltgemeinschaft reagiere darauf mit "ohrenbetäubendem Schweigen". Er glaube, das werde sich bald ändern. Er habe über die Gefahren, die von Iran ausgehen mit Präsident Trump gesprochen, auch über das Atomabkommen.

Teheran bezeichnete die Botschaft Netanjahus an das iranische Volk als bedeutungslos. "Diese irrelevante Botschaft ist nicht einmal eine Antwort wert", zitierte dpa Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi in einer Meldung vom 23. Januar. "An der Hand dieses Mannes klebt das Blut von palästinensischen Kindern", sagte Ghassemi weiter. Netanjahu täte gut daran, die Ermordung von unschuldigen Menschen in Palästina zu beenden.

Am 31. Januar kündigte Netanjahu an, er werde angesichts neuer Raketentests in Iran bei seinem Treffen mit Trump neue Sanktionen gegen Iran fordern. "Eine Reaktion auf die iranische Aggression darf nicht ausbleiben", twitterte der Regierungschef. Das Treffen mit Trump ist für den 15. Februar geplant.


POWER FORDERTE MEHR DRUCK AUF IRAN

Laut einem Bericht der Agentur Reuters vom 18. Januar forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wegen der militärischen Aufrüstung Irans, mehr Druck auf das Land auszuüben. Wenige Tage vor ihrem Abgang zeigte sich die Botschafterin auch besorgt über die Lieferung von Waffen und Raketen durch Iran an die libanesische Hisbollah. Sie wies daraufhin, dass die inzwischen aufgehobenen Sanktionen gegen Iran nur diejenigen seien, die wegen des Atomprogramms gegen das Land verhängt wurden. Andere Sanktionen, die sich unter anderem gegen das iranische Raketenprogramm richteten, seien nach wie vor in Kraft. Das Atomabkommen mit Teheran dürfe die Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrats nicht von anderen Aktivitäten Irans ablenken, die die Stabilität der Region gefährdeten, sagte Power.

Der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zufolge ist der UN-Generalsekretär dazu verpflichtet, alle sechs Monate über die Aktivitäten Irans zu berichten und etwaige Verstöße gegen die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zu melden.

Es sei notwendig, dass der Sicherheitsrat auf Teheran Druck ausübe und darauf aufmerksam mache, dass die Lieferung von Waffen und Raketen an die Hisbollah einen eindeutigen Verstoß gegen die UN-Resolution darstellten, sagte Power.

Nach Reuters Einschätzung werde es, selbst wenn die meisten Mitglieder im Sicherheitsrat für zusätzliche Sanktionen gegen Iran stimmen würden, jedoch keine neuen Sanktionen Iran geben, weil die Vetomächte Russland und China sich dagegen aussprechen würden.

Indes haben drei republikanische US-Senatoren einen neuen Gesetzesentwurf zu neuen Sanktionen gegen Iran vorgelegt. Sollte das Gesetz tatsächlich zustande kommen, müsste Iran mit schweren wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen rechnen. Die Senatoren Marco Rubio, Todd Young und John Connyn, begründen ihren Antrag mit den "nicht nuklearen Aktivitäten" Irans, wie zum Beispiel dem Bau von ballistischen Raketen, der Verletzung der Menschenrechte oder der Unterstützung von Terrorismus.

Rubio kritisierte auf seiner Webseite die Iran-Politik der Regierung von Präsident Obama. "Nach jahrelangen, einseitigen Zugeständnissen der Regierung gegenüber Iran, ist es höchste Zeit, dass die USA gegen die Unterstützung des Terrorismus seitens der Islamischen Republik, das provokative Raketenprogramm Irans und die eklatante Verletzung der Menschenrechte in dem Land vorgehen." Der Senator zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung von Präsident Trump diese Forderungen voll unterstützen wird. Ähnlich wie Rubio äußerten sich auch die anderen Senatoren. Eine Reaktion des Weißen Hauses auf den Antrag ist bislang nicht erfolgt.


USA BAUEN RAKETEN ZUR ABWEHR DER GEFAHREN AUS IRAN UND NORDKOREA

Das Weiße Haus in Washington erklärte am 20. Januar, die Regierung von Präsident Trump werde die US-Streitkräfte stärken. Dazu gehöre ein modernes Verteidigungssystem gegen Raketen, um mögliche Gefahren aus Nordkorea und Iran abzuwehren, hieß es in der Erklärung den Medien zufolge.

Auch der Cyber-Krieg bilde eine neue Front. Die neue US-Regierung werde zur Sicherheit des Landes die nötigen Maßnahmen hier gegen treffen.


USA VERLÄNGERN SANKTIONEN GEGEN IRAN

Eine Woche vor seinem Abgang verlängerte US-Präsident Brack Obama das bestehende Sanktionsgesetz gegen Iran. Es handelt sich um einen Beschluss der Regierung Bill Clintons aus dem Jahr 1995, der seitdem Jahr für Jahr von US-Präsidenten verlängert worden ist.

Obama selbst und seine Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten immer wieder versichert, dass die im Atomabkommen erwähnten Sanktionen, die das iranische Atomprogramm betreffen, von dem Sanktionsgesetz ausgenommen sind und aufgehoben werden. Daher bilde die Verlängerung keinen Verstoß gegen das Atomabkommen. Die Konservativen und Hartliner in Iran sind jedoch im Gegenteil der Meinung, dass die Verlängerung ein Bruch des Abkommens darstellen würde.

Die von Obama verlängerten Sanktionen betreffen hauptsächlich Einschränkungen bei Ölgeschäften mit Iran. In einem Schreiben an den Kongress betonte Obama, dass die US-Regierung die im Atomabkommen eingegangen Pflichten erfüllen werden. Die Verlängerung des Sanktionsgesetzes sei notwendig, weil Iran nach wie vor eine Gefahr für die USA darstelle.


KRIEG IN SYRIEN

"Wenn wir den Zerstörern, die von Zionisten und den USA ins Leben gerufen wurden, in Syrien nicht Einhalt geboten hätten, müssten wir jetzt in Teheran und Maschad, Isfahan und Schiras gegen sie Krieg führen", sagte Revolutionsführer Ali Chamenei beim Empfang iranischer Offiziere am 5. Januar in Teheran. Ohne die Präsenz iranischer Militärs in Syrien hätten die kriegerischen Auseinandersetzungen im eigenen Land geführt werden müssen.

Das iranische Volk sei stolz auf die Offiziere und Soldaten, die in Syrien gefallen seien, sagte Chamenei. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind mehr als tausend iranische Soldaten und Offiziere diesem Krieg zum Opfer gefallen.

Auch der Befehlshaber der Luftwaffe der Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, erklärte, "die Sicherheit, die wir heute in unserem Land gewährleisten können, ist unseren Geheimdiensten zu verdanken, auch dem Umstand, dass wir unsere Feinde ernst genommen haben. Hätten die Revolutionsgarden keinen Widerstand geleistet, hätten wir heute mit täglichen Selbstmordattentaten in unseren Städten zu tun."

Die Ende Dezember zwischen Russland, der Türkei und Iran vereinbarte Waffenruhe in Syrien und die für den 23. Januar geplanten Friedengespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen verliefen nicht so reibungslos wie von den Initiatoren erwünscht. Selbst zwischen den Initiatoren gab es Auseinandersetzungen, vor allem zwischen Iran und der Türkei.

Der Konflikt wurde öffentlich als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 4. Januar vor einem Zusammenbruch des Friedensprozesses warnte und Syrien und Iran vorwarf, den vereinbarten Waffenstillstand nicht einzuhalten. Die Türkei solle die Lage in Syrien nicht "noch komplizierter machen" als sie schon ist, sagte Irans Außenamtssprecher Bahran Ghassemi darauf am 5. Januar. Die Waffenruhe sei mehrmals von Rebellengruppen verletzt worden, die zum Teil von der Türkei unterstützt würden. "Die Türkei sollte keine Äußerungen machen, die nicht der Wahrheit entsprechen."

Die Differenzen zwischen Iran und der Türkei in Bezug auf Syrien sind weitaus grundsätzlicher als die Frage der Waffenruhe. Iran hat von Anbeginn an das syrische Regime unter Assad unterstützt, während die Türkei den Sturz desselben betreibt und daher bewaffnete Gruppen finanziell und militärisch unterstützt hat. Daher ist ein Konsens zwischen den beiden Regionalmächte kaum denkbar.

Der iranischen Position folgend hat der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik Allaeddin Borudscherdi nach einem Besuch in Damaskus erklärt, keine Macht dürfe sich ohne Erlaubnis der syrischen Regierung in dem Land aufhalten. Gemeint war die Türkei. Wer sich unerlaubt in Syrien aufhalte, müsse unverzüglich das Land verlassen, sagte Borudscherdi. Er begrüße die vereinbarte Waffenruhe und die Friedensgespräche und fügte hinzu, keine Entscheidung außerhalb Syriens, die vom syrischen Volk nicht angenommen werde, könne die Krise in dem Land lösen.

Auch zwischen Russland und Iran gab es bei der Vorbereitung der Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana Differenzen. Moskau hatte Trump noch vor seiner Regierungsübernahme zu dem Treffen eingeladen. Iran war gegen die Teilnahme der USA. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani sagte am 18. Januar laut Fars-Agentur, Iran lehne eine Teilnahme der USA ab, es gebe keine gemeinsame Einladung der drei Staaten, Russland, Türkei und Iran an die amerikanische Regierung. Er sei ganz sicher, dass die USA bei den Gesprächen und dem Resultat der Konferenz keine Rolle spielen werden, betonte er. Tatsächlich schickten die USA lediglich einen Diplomaten als Beobachter zu der Konferenz in Astana.

Die Gespräche in Astana waren ungeachtet der genannten Differenzen zwischen den Initiatoren auch im Hinblick darauf, dass weder das Regime noch seine Gegner zu Kompromissen bereit waren, von vornherein nicht besonders aussichtsreich. Zudem hatten wichtige Organisationen wie Ahrar-al-Scham ihre Teilnahme abgesagt. Daher versuchte Russland im Vorfeld die Erwartung zu dämpfen. Es gehe in erster Linie darum, die vereinbarte Waffenruhe zu konsolidieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 17. Januar laut AFP.

Tatsächlich wurde bei den zweitägigen Gesprächen in Astana nichts erreicht außer eine Vereinbarung zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien.

"Es gibt keine militärische Lösung des Syrien-Konflikts und er kann nur durch einen politischen Prozess gelöst werden", erklärten die drei Mächte zum Abschluss der Konferenz. Die Erklärung wurde vom kasachischen Außenminister Kairat Abdrachmanow verlesen.

Die Vertretung der Rebellen machte das syrische Regime und seine iranischen Unterstützer für den Mangel an Erfolgen bei den Verhandlungen verantwortlich. Russland hatte eine neue Verfassung für Syrien entworfen und sie den Rebellen übergeben. Damit solle der Friedensprozess beschleunigt werden, sagte der russische Botschafter in Syrien, Alexander Lawrentiew. Doch der Chefunterhändler der Rebellen, Mohammad Allusch, lehnte Gespräche darüber ab. Am 8. Februar sollen die internationalen Syrien-Gespräche in Genf beginnen.


NEUER IRANISCHER BOTSCHAFTER IM IRAK AUS DEN REIHEN DER REVOLUTIONSGARDEN

Der "Klub junger Journalisten", der dem staatlichen Fernsehen untersteht, gab am 15. Januar bekannt, dass der Berater von General Ghassem Soleimani, Iraj Masdschedi, zum neuen Botschafter Irans im Irak ernannt worden ist. General Soleimani ist Oberbefehlshaber der Al-Kuds Brigade, der Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze. Der Klub beruft sich auf einer entsprechenden Äußerung Masdschedis. Demnach stehe der Zeitpunkt der Übergabe noch nicht fest, da die bürokratischen Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen seien.

Masdschedi wäre der dritte Botschafter Irans im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein. Er gehörte zu den hochrangigen Offizieren, die schon früher militärische Aufgaben im Ausland übernommen haben. Während des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) war er Oberkommandierender des Stützpunkts Ramesan, des ersten Stützpunkts der Revolutionsgarden im Ausland. Damals hatte der Stützpunkt die Aufgabe, die bewaffnete irakische Opposition gegen Saddam Hussein zu unterstützen, darunter die Al-Badr Brigade.

General Masdschedi, der zurzeit bei den Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden im Irak und in Syrien eine wichtige Rolle spielt, sagte zwei Tage zuvor bei einem Vortrag: "Heute sind iranische Kämpfer in Mosul, Libanon, Aleppo und Syrien an vorderster Front." Auch er behauptet wie andere Militärs und Politiker, die iranischen Revolutionsgarden seien sowohl im Irak als auch in Syrien lediglich als Berater tätig. "Wenn Irak es erlauben würde, könnten die iranischen Revolutionsgarden innerhalb von 48 Stunden den gesamten Islamischen Staat (IS) vernichten", sagte er.

Die Ernennung Masdschedis zum Botschafter in Bagdad deutet daraufhin, dass Teheran eher eine Koordinierung paramilitärischer schiitischer Gruppen im Irak beabsichtigt als eine diplomatische Pflege der Beziehungen zum Nachbarland Irak. Noch wichtiger ist, dass mit der Übernahme der Botschaft von einem General der Revolutionsgarden die Politik Teherans im Irak künftig voraussichtlich nicht von der Regierung, sondern von den Revolutionsgarden bestimmt wird.


EMIR VON KUWAIT SCHICKT BOTSCHAFT AN TEHERAN

Scheich al Sabah, Vizepräsident und Außenminister von Kuwait, gab am 24. Januar der Presse bekannt, dass er im Auftrag des Emirs von Kuwait und fünf weiteren arabischen Staaten mit einer Botschaft für den iranischen Präsidenten Hassan Rohani nach Teheran reisen werde. Es gehe dabei um die Zusammenarbeit zwischen Iran und den Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats, Saudi-Arabien, Oman, Katar, Bahrain, die Arabischen Emirate und Kuwait. Saudi-Arabien und Bahrain hatten vor einem Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen und die Arabischen Emiraten hatten ihre Beziehung zu Teheran auf ein Minimum reduziert.

Dem kuwaitischen Außenminister zufolge sollen die Gespräche mit Teheran auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts geführt werden. "Wir sind Partner in der Region, haben gemeinsame Interessen und die Gespräche werden für alle Seiten nützlich sein", sagte der Minister.

Der Golfkooperationsrat hatte auf seiner Sitzung, an der auch die britische Premierministerin Theresa May teilgenommen hatte, scharfe Kritik an Iran geübt und dem Land Unterstützung des Terrorismus und Einmischung in Angelegenheiten der Nachbarstaaten vorgeworfen. Wenige Tage später wurde die Entsendung einer Botschaft an Iran erörtert.

Al Sabah nahm vor seinem Abflug nach Teheran am 25. Januar gemeinsam mit dem Nato-Generalsekretär an einer Pressekonferenz teil. Die Nato eröffnete ihr erstes Regionalbüro in der kuwaitischen Hauptstadt.

In Teheran angekommen traf sich Al Sabah mit Präsident Rohani, dem er die Botschaft des Emirs von Kuwait überreichte. Rohani bedankte sich und erklärte: "Die Islamische Republik sei bestrebt, die freundschaftlichen und brüderlichen Beziehungen zu den islamischen Ländern auf der Grundlage gegenseitiger Akzeptanz und guter Nachbarschaft soweit wie möglich auszubauen." Solche Beziehungen seien vor allem nötig, um Terroristen erfolgreich bekämpfen zu können.

Al Sabah sagte laut iranischem Fernsehen, die arabischen Staaten hofften, ihre Beziehung zu Iran normalisieren zu können. Er betonte, Iran müsse zum Partner dieser Staaten werden.


USA BESCHLIEßEN BEFRISTETES EINREISEVERBOT FÜR IRANER

Am 28. Januar erließ der neue US-Präsidenten Donald Trump ein Dekret an alle zuständigen Ämter, in den nächsten drei Monaten keine Visa für Staatsbürger aus Iran, Irak, Syrien, Jemen, Sudan und Libyen auszustellen. Während dieser Zeit sollen die betreffenden Staaten aufgefordert werden, genaue Auskünfte über Personen, die eine Einreiseerlaubnis beantragt haben, zu erteilen. Bürger der Staaten, die nicht dazu bereit seien, sollten auch über die Frist hinaus kein Visum für die Vereinigten Staaten erhalten.

Zwar wird in der Verordnung nicht von islamischen Staaten gesprochen. Doch bei den genannten sieben Staaten handelt es sich um Länder, deren Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich dem islamischen Glauben angehören. In der Verordnung wird betont, dass die Maßnahme dafür sorgen werde, dass Personen, die Ehrenmord begehen, die amerikanische Verfassung nicht anerkennen oder Terroranschläge planen keine Einreiseerlaubnis für die USA erhielten.

Trotz der Verordnung kann die Einbürgerungsbehörde Personen aus den genannten Ländern die Einreise erlauben, wenn dies im Interesse der Vereinigten Staaten ist.

Die Verordnung betrifft auch Angehörige religiöser Minderheiten. Allerdings sollen diese Personen nach der Aufhebung des Verbots bevorzugt behandelt werden.

Es ist umstritten, ob die amerikanische Verfassung dem Präsidenten einen solchen Schritt erlaubt. Das Dekret steht nach Meinung von zahlreichen Sachverständigen im Widerspruch zu internationalen Konventionen, die die Vereinigten Staaten unterzeichnet haben.

Das Dekret rief innerhalb und außerhalb der USA heftige Proteste hervor. US-Senatoren, Vertreter der Medien, Nobelpreisträger, Künstler, Schriftsteller und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Dekret als inhuman und als Bruch mit der Tradition der Vereinigten Staaten als wichtigstes Einwanderungsland.

Iran reagierte auf die Verordnung laut Irna am 28. Januar mit dem Verbot der Einreise für amerikanische Bürger; allerdings nicht für Bürger, die bereits ein Visum für Iran erhalten haben. Iran werde auf diese beleidigende Maßnahme gegen das iranische Volk politische, juristische und konsularische Konsequenzen ziehen, hieß es. Das Teheraner Außenministerium bestellte den Schweizer Botschafter ein. Die Schweiz vertritt die amerikanischen Interessen in Iran. Trumps Verordnung beruhe auf Behauptungen, die falsch und diskriminierend seien und gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstießen, wurde dem Botschafter mitgeteilt.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte Trumps Dekret werde in die Geschichte eingehen als "großes Geschenk an Extremisten und ihrer Unterstützer". "Kollektive Diskriminierung hilft beim Rekrutieren von Terroristen, indem sie die Verwerfungslinien vertieft, die extremistische Demagogen ausnutzen, um ihre Reihen zu verstärken", twitterte der Minister am 29. Januar. Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete das Dekret als Ausdruck des "gewaltsamen und rassistischen Geistes" der USA.

Von Trumps Verordnung sind Zehntausende Iraner betroffen. Einer Meldung der AP zufolge hat Österreich die Einreise von 300 nichtmuslimischen Iranern verweigert, die nach einem kurzen Aufenthalt in dem Land in die USA weiterreisen wollten. Laut einem Beschluss des US-Kongresses von vor 27 Jahren galt Österreich als Zwischenstation für iranische Juden, Christen und Bahais, die ihre Heimat verlassen und nach Amerika flüchten wollten. Der Sprecher des Wiener Außenministeriums Thomas Schnöll sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, es gebe in Österreich allein mehr als 30.000 Bürger iranischer Abstammung. Er wisse nicht, wie die US-Behörden reagieren würden, wenn diese Personen mit ihren österreichischen Pässen in die Vereinigten Staaten reisen wollten.

Manche Fluggesellschaften weigern sich inzwischen Iraner auf Flügen in die USA mitzunehmen. Laut AP vom 28. Januar haben zwei Reiseagenturen in Frankreich von Fluggesellschaften aus Katar und der Türkei die Anweisung erhalten, keine Flugtickets an Iraner zu verkaufen, die in die USA reisen wollten.


FRANKREICH VERDOPPELT ZAHL DER VISA FÜR IRANER

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault traf am 30. Januar zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran ein. Themen der Gespräche waren das Wiener Atomabkommen, die Lage in Syrien und die Wirtschaftsbeziehung zwischen Iran und Frankreich. Ayrault wurde von einer sechzigköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Bei einer Rede vor Franzosen in der französischen Botschaft in Teheran sagte der Minister mit Blick auf die neuen Maßnahmen, die US-Präsident Donald Trump gegen sieben islamische Länder verordnet hat, Terrorismus lasse sich nicht mit Diskriminierung bekämpfen. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Pflicht und eine Frage der Solidarität."

Wie die Agentur Reuters am 30. Januar berichtete, will Frankreich seine Einreiseerlaubnisse für Iraner verdoppeln. 2016 erhielten rund 40.000 Iraner, darunter Touristen, Studenten und Flüchtlinge, ein Visum für Frankreich. Der Bericht stützt sich auf Informationen aus Diplomatenkreisen.


IRANISCHE DROHNE IN JEMEN ZERSTÖRT

Laut einer Meldung der dpa vom 28. Januar, die sich auf Angaben der Militärs stützt, wurde eine Drohne iranischer Bauart kurz vor dem Start in der südwestlichen Hafenstadt Mocha in Jemen zerstört. Dies sagte ein Kommandeur der jemenitischen Armee der staatlichen Nachrichtenagentur der Arabischen Emirate Wam. Die Zerstörung erfolgte durch die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate, die in Koalition mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten seit geraumer Zeit einen Luftkrieg gegen die Huthi-Rebellen in Jemen führen.

Iran wird seitens der arabischen Staaten vorgeworfen, die Rebellen in Jemen auch militärisch zu unterstützen. Iran bestreitet dies.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
https://themen.boell.de.

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann/Birgit Arnhold
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
16. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 2/2017 - Februar 2017 / 16. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2017

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