Schattenblick → INFOPOOL → GESELLSCHAFTEN → STIFTUNGEN


HEINRICH BÖLL STIFTUNG/395: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2017


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2017
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Nadschafi neuer Bürgermeister von Teheran
• Yasdi gestorben
• Führende Vertreterin der Bahai-Gemeinde freigelassen
• Große Trauerfeier für Mohsen Hodschadschi


NADSCHAFI NEUER BÜRGERMEISTER VON TEHERAN

Der Teheraner Stadtrat hat auf seiner ersten Sitzung am 26. August den 65-jährigen Mohammad Nadschafi zum neuen Teheraner Bürgermeister gewählt. Der Politiker zählt zu den Reformern. Er hat in Teheran Mathematik studiert und in den USA im selben Fach promoviert. Im Zuge der Revolution von 1979 kehrte er nach Iran zurück und wurde Rektor der Technischen Universität in Isfahan. Danach wurde er unter anderem in der Regierung von Mir Hossein Mussawi und Haschemi Rafsandschani Kulturminister. Nach der Übernahme der Regierung durch Mohammad Chatami wurde er zum Leiter der Planorganisation ernannt. Später wurde er Mitglied des Teheraner Stadtrats. 2013 nominierte ihn Präsident Rohani für das Amt des Ministers für Lehre und Bildung, er wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Zwei Tage nach der Ablehnung ernannte ihn Rohani zum Vizepräsidenten und Leiter des Amtes für Kulturerbe, Handwerk und Tourismus.


YASDI GESTORBEN

Yasdi ist am 28. August im Alter von 85 Jahren in der Türkei verstorben. Dort wurde er wegen einer Krebserkrankung behandelt. Ebrahim Yasdi war einer der engsten Berater Ayatollah Chomeinis in der Zeit, in der Chomeini im Pariser Exil weilte. Nach der Revolution 1979 wurde Yasdi Außenminister in der Regierung von Mehdi Basargan, dem ersten Ministerpräsidenten der Islamischen Republik. Doch bald gerieten Basargan und Yasdi ebenso wie ihre Partei, Freiheitsbewegung, in Ungnade. Seitdem führt die Partei, deren Vorsitz Yasdi nach dem Tod von Basargan übernahm, ein halb legales Dasein.

Am 31. August fand in Teheran eine Trauerfeier statt, an der Hunderte, darunter auch bekannte Mitglieder der Freiheitsbewegung, teilnahmen. Spitzenpolitiker wie Präsident Rohani und Außenminister Sarif kondolierten.


FÜHRENDE VERTRETERIN DER BAHAI-GEMEINDE FREIGELASSEN

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte am 19. September in Frankfurt am Main mitteilte, wurde die 64-jährige Mahwasch Sabet nach einer zehnjährigen Haft freigelassen. Zum Hintergrund: 2008 war Sabet in der Stadt Maschad, im Nordosten Irans, in Haft genommen worden. Kurz darauf waren eine Frau und fünf Männer, die ebenfalls dem Vorstand der Bahai-Gemeinde in Iran angehörten, verhaftet worden. Alle sieben waren zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den Angeklagten war "Spionage", "Propaganda gegen die Islamische Republik" und "Gründung und Aufbau einer verbotenen Organisation" vorgeworfen worden. Zudem waren sie beschuldigt worden, sie hätten "mit dem zionistischen Regime" zusammengearbeitet, "geheime Dokumenten gesammelt" und diese zu dem "Zweck die Islamische Republik zu stürzen", fremden Staaten zur Verfügung gestellt. Den Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge seien die zwei Frauen und fünf Männer langen Verhören unterzogen und mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert worden. Diese Verhöre, die ohne Rechtbeistand im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis durchgeführt worden waren, dauerten fast zweieinhalb Jahre. Das unbegründete Urteil hatte weltweit Proteste ausgelöst, darunter bei der EU und der UNO. Der damalige Sprecher der Justiz, Gholamhossein Elham, hatte auf die Proteste mit den Worten reagiert: "Die Plakatierung eines Phänomens Namens Bahai ist eine alte Masche, die von Fremden, insbesondere von Zionisten, immer wieder verwendet wird."

Die Bahais bilden mit schätzungsweise 300.000 Angehörigen die größte religiöse Minderheit in Iran. Doch im Gegensatz zu anderen Minderheiten, wie Christen, Juden oder Anhänger Zarathustras, haben die Bahais unter starken Einschränkungen zu leiden. Sie werden diskriminiert und verfolgt und sind permanent staatlicher Hetze und Unterdrückung ausgesetzt.

Faezeh Rafsandschani, die Tochter des im Januar verstorbenen Ex-Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani, besuchte Sabet zwei Tage nach der Freilassung. Dies hat bei den Konservativen Proteste hervorgerufen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Faezeh Rafsandschani ein anderes prominentes Mitglied der Bahai-Gemeinde, Fariba Kamalabadi, besucht. Mit ihr hatte sie sich während ihrer Haft im Gefängnis angefreundet. Selbst ihr Vater hatte damals diese Geste als Fehler bezeichnet. Faezeh hatte dahingegen gesagt, sie habe mit dem Besuch eine "moralische und humane Pflicht" erfüllt.

Der erste Besuch hatte für sie ein Ausreiseverbot zur Folge. Damals hatte sie in einem Interview mit der Zeitung Schahrwand gesagt: "Anscheinend glaubt man, wir besitzen geheime Dokumente, die wir (im Ausland) veröffentlichen wollen. Das ist nicht der Fall." Sie hatte ausgeführt, dass ihr Vater ein kluger und erfahrener Politiker gewesen sei, er hätte seinen Kindern keine Staatsgeheimnisse hinterlassen. Sie jedenfalls habe kein einziges Dokument, hatte Faezeh gesagt und hinzugefügt: "Selbst wenn es Dokumente gebe, braucht man bei den heutigen technischen Möglichkeiten nicht ins Ausland zu reisen, um sie zu veröffentlichen."

Fünf Mitglieder der Familie Rafsandschani haben inzwischen Ausreiseverbot.


GROßE TRAUERFEIER FÜR MOHSEN HODSCHADSCHI

Mehrere Tausend Menschen haben am 27. September an der Trauerfeier von Mohsen Hodschadschi, der in Syrien von Milizen des Islamischen Staates (IS) enthauptet wurde, teilgenommen. An der Versammlung auf dem Teheraner Imam-Hossein-Platz nahmen auch prominente Politiker wie Justizchef Sadegh Laridschani und sein Bruder Parlamentspräsident Ali Laridschani teil. Zuvor hatte Revolutionsführer Ali Chamenei im Kreis der Familie des 25-jährigen sich von dem "besonderen Märtyrer" verabschiedet. "Es gibt viele Märtyrer", sagte er an die Familie gerichtet. "Aber bei diesem jungen Mann gibt es Besonderheiten: seine Aufrichtigkeit, Makellosigkeit, Entschlossenheit (...) haben dazu geführt, dass Gott eurem Märtyrer einen herausragenden Platz zugewiesen hat."

Zwar sind seit dem Tod Hodschadschis bereits Wochen vergangen, doch die Welle der Empörung über das Verbrechen ebbt nicht ab. Vor etwa einem Monat war der Leichnam Hodschadschis den Revolutionsgarden übergeben worden. Hodschadschi war Mitglied der Revolutionsgarden. Er war bei einem Gefecht zwischen IS-Milizen und schiitischen Truppen gefangen genommen worden. Am selben Tag waren zwei weitere iranische Offiziere getötet worden. Doch die Enthauptung von Hodschadschi hatte in den iranischen Medien sowie in der Bevölkerung eine Welle von Solidarität mit iranischen Kämpfern in Syrien ausgelöst.

Aliresa Panahian, einer der Redner bei der Trauerfeier, sagte, die eigentlichen "Verbrecher" seien die USA, Israel und Großbritannien. "Das werden die Iraner nie vergessen". "Der Dolch, mit dem Hodschadschi enthauptet wurde, wurde von USA und Israel geschmiedet. Wir schwören beim Blut des Märtyrers, nicht zu ruhen, bis wir Israel vernichtet haben."

Auch in Isfahan und Maschad wurden Trauerfeiern für Hodschadschi veranstaltet.

*


KULTUR

• Film von Abyar ins Oscar-Rennen geschickt
• Weiterhin Stadionverbot für Frauen
• ARD dreht TV-Film in Iran
• BBC verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen ihre Mitarbeitenden
• Protest gegen Absage von Konzertveranstaltungen
• Hafis-Dialog in Weimar


FILM VON ABYAR INS OSCAR-RENNEN GESCHICKT

Iran hat den Film "Nafas" (Der Atem) der Regisseurin Nargess Abyar als Vorschlag für die Kategorie "bester fremdsprachiger Film" am 19. September bei der Oscar-Academy eingereicht. Den Angaben der Agentur ISNA zufolge standen vier Filme zur Auswahl. Die Cinema-Stiftung Farabi, die für die Auswahl zuständig ist, hat sich für "Nafas" entschieden.

"Nafas" ist ein Antikriegsfilm, der das Leben des kleinen Mädchens Bahar in der Zeit des iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) schildert. Das Mädchen versucht, in ihrer kindlichen Phantasie den Krieg zu begreifen.

Es ist der zweite Antikriegsfilm, den die 46-jährige Regisseurin produzierte. Auch für ihren ersten Film, "Schützengraben 143" erhielt sie viel Lob und öffentlichen Beifall.

Ob "Nafas" für den Oscar nominiert wird, entscheidet die Oscar-Academy in Hollywood. Die Namen der Regisseure und Titel der fünf nominierten Filme werden nächstes Jahr am 23. Januar bekannt gegeben.

Bisher haben zwei Filme aus Iran den Oscar für den besten fremdsprachigen Film erhalten. Der Regisseur beider Filme war Asghar Farhadi. Er wurde 2012 für den Film "Nader und Simin - Eine Trennung" und 2016 mit "Foruschandeh" (Der Verkäufer) mit dem Oscar ausgezeichnet.


WEITERHIN STADIONVERBOT FÜR FRAUEN

"Fußballstadien sind kein geeigneter Ort für Frauen", sagte laut dpa vom 19. September, Mehdi Tadsch, der Präsident des iranischen Fußballverbands (FFI). Das Thema sei gegenwärtig ohnehin nicht aktuell.

Offenbar ist es dem Präsidenten entgangen, dass seit Jahren über das Verbot diskutiert wird. Nicht nur bei Frauen, sondern auch bei manchen führenden Politikern, hatte es starke Proteste hervorgerufen, zuletzt bei dem WM-Qualifikationsspiel Iran gegen Syrien, bei dem Frauen aus Syrien der Zutritt erlaubt worden war, einheimischen Frauen jedoch nicht. Selbst das iranische Parlament hatte sich gegen das Verbot ausgesprochen und dies als Diskriminierung bezeichnet.

Die Regierung von Präsident Rohani hatte sich immer wieder gegen das Verbot ausgesprochen. Sie kann sich aber offenbar nicht gegen die konservativen religiösen Instanzen durchsetzen.

Die Diskriminierung wurde für iranische Frauen umso sichtbarer, als beim WM-Qualifikationsspiel leicht bekleideten syrischen Frauen ohne Kopftuch der Zutritt zum Stadion erlaubt wurde, während sie vor verschlossenen Türen standen.

Einige Zeitungen veröffentlichten ein Foto von zwei syrischen Frauen ohne Kopftuch, lachend und fröhlich. Ihrem Aussehen nach hätten sie auch aus Iran sein können. Das Foto entfachte Wut und Proteste gegen das Verbot.

"Es ist sehr bedauerlich zu sehen, dass nur die weiblichen Fans der Gegenmannschaft zu einem Heimspiel des iranischen Nationalteams zugelassen werden", sagte die Parlamentsabgeordnete Fatemeh Hosseini. Sie kündigte an, das Parlament werde sich nach den Sommerferien mit diesem Thema beschäftigen. Sie erwarte eine klare Stellungnahme des Sportministers.

Der Minister für Sport und Jugend, Masud Soltanifar, sagte in einem Fernsehinterview: "Kulturell sind die Iraner reif genug, um sich (Frauen gegenüber) rücksichtvoll zu verhalten." Die Regierung werde sich bemühen, Familien den Zugang zu den Stadien zu ermöglichen. Das sei doch auch früher möglich gewesen, sagte er mit Blick auf die Zeit vor der islamischen Revolution.

Auch Schahindocht Mollaverdi, Sonderberaterin von Präsident Rohani, zitierte aus der von Rohani vorgelegten "Konvention für Bürgerrechte" in Twitter: "Alle Bürger, insbesondere Frauen, haben das Recht, an sportlichen Angeboten teilzunehmen."

Die Zeitung "Bahar" bezeichnete das Ereignis als "iranische Paradoxie". "Iranische Frauen standen hinter den Pforten des Stadions und schauten zu, wie syrische Frauen ungehindert das Stadion betraten", schrieb die Zeitung.


ARD DREHT TV-FILM IN IRAN

Wie die dpa am 6. September meldete, hat die ARD mit den Dreharbeiten für die ARD-Komödie "Grüß Gott, Persien" begonnen. Es handelt sich um eine Familiengeschichte, in der der Jungunternehmer Robert (Felix Klare) versucht, seinen Vater (Günther Maria Halmer) zu finden. Dieser ist nach Iran gefahren, um Schulden einzutreiben. Die Familie ist besorgt, weil es von dem Vater keine Nachricht gibt. Doch es stellt sich heraus, dass die Suche nach dem Vater komplizierter ist als gedacht... Die Rolle der Mutter spielt Johanna Bittenbinder. Regie führt Florian Baxmeyer, das Drehbuch stammt von Sebastian Orlac.

"Grüß Gott, Persien" ist der erste deutsche TV-Film, der in Iran gedreht wird. Die Dreharbeiten sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein.


BBC VERLANGT AUFHEBUNG VON SANKTIONEN GEGEN IHRE MITARBEITENDEN

Die BBC forderte die iranische Justiz auf, die "quälenden" Maßnahmen gegen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufzuheben. Der Leiter des Senders hob bei einer Rede vor Journalisten in Cambridge am 11. September die Bedeutung des internationalen Dienstes des Senders hervor und erwähnte dabei als Beispiel die Schwierigkeiten, mit denen dieser Dienst in Iran konfrontiert sei.

Der Sender hatte vor einigen Wochen erfahren, dass die iranische Justiz das Guthaben und Eigentum von 153 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Persisch-Programms in Iran gesperrt habe. Demnach hätten die Betroffenen keinen Zugang mehr zu ihren Konten und keine Verfügung über ihr Eigentum.

Der Leiter des Senders sagte, wegen des Fehlens politisch unabhängiger Medien in einigen Ländern seien Millionen Menschen auf die Nachrichten und Berichte der BBC angewiesen. In Iran seien es 12,5 Millionen Menschen. Die politische Lage erschwere die Arbeit für die Journalisten, sie sei für sie eine große Belastung.

Eine Woche zuvor hatte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) erklärt, dass auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anderer Sender wie Radio Farda, das Persisch-Programm von Voice of America, Deutsche Welle, France International und private Satellitensender mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert seien. Die ROG verurteilte die Einschränkungen und Sanktionen, auch die gegen iranische Journalisten im Inland.


PROTEST GEGEN ABSAGE VON KONZERTVERANSTALTUNGEN

Eine vierköpfige Familie aus der im Nordosten gelegenen Stadt Maschad hat sich aus Protest gegen die Absage von Konzertveranstaltungen in der Pilgerstadt entschlossen, von Norden bis in den Süden des Landes zu wandern und dabei Musiker und Komponisten zu treffen. Sie ist schon seit einem Monat unterwegs. Ihre Parole lautet: "Wir haben das Recht, Musikstücke unseres Mutterlandes in unserer Stadt zu hören."

Die Ärztin Sohreh Barati, die mit ihrem Mann, ihrer sechsjährigen Tochter und ihrem vierjährigen Sohn den Protestmarsch durchführt, sagte dem Internetdienst des "Hauses der Musik", sie sei vor einigen Wochen mit Ihrer Familie in die 150 Km fern gelegene Stadt Ghutschan gefahren, um den bekannten Musiker Schahram Naseri zu hören. "Dort herrschte eine schlechte Atmosphäre, das Konzert war kurzfristig abgesagt worden, die Menschen, die dorthin gekommen waren, wurden sehr schlecht behandelt, sie durften nicht einmal die Toilette benutzen. Wir kehrten nach Maschad zurück und entschlossen uns zu diesem Protestmarsch."

Die Verantwortlichen der Stadt Maschad hatten Musikdarbietung in der Stadt, die zu den wichtigsten Pilgerstätten des Landes gehört, verboten. Weder Proteste der Bevölkerung noch der Druck der Zentralregierung konnten bisher die Entscheidung rückgängig machen.


HAFIS-DIALOG IN WEIMAR

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu ihrem achten Hafis-Dialog für den 28. September nach Weimar eingeladen.

Im Rahmen der 28. Interkulturellen Woche erwarte die Gäste unter anderem eine Lesung von Charlotte Wiedemann aus ihrem Buch "Der neue Iran. Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten", heißt es in der Ankündigung. Auch eine Podiumsdiskussion sei geplant.

Zu der Debatte zum Thema "Die kulturellen Beziehungen zwischen Iran und Deutschland - Auswärtige Kulturpolitik und künstlerisches Engagement" hätten unter anderem der ARD-Korrespondent für den Iran, Rainer Baumgarten, sowie Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Goethe-Instituts und des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) zugesagt.

"Die Wiederwahl von Präsident Rohani am 19. Mai 2017 hat bei vielen Menschen im Iran die Hoffnung geweckt, dass eine liberalere Politik möglich sein könnte. Das würde auch den deutsch-iranischen kulturpolitischen Beziehungen guttun", sagte Oliver Ernst vom Team Naher Osten und Nordafrika der Stiftung. Im Jahr 2017 - nach acht Jahren kontinuierlicher Durchführung - sei der Hafis-Dialog Weimar "das einzige deutschsprachige, kulturelle und politische Forum, das die deutsche und iranische Zivilgesellschaft jährlich zusammenbringt", so der Experte.

Namenspatron der Tagung ist der persische Dichter Hafis (etwa 1315 bis 1390). Sein Hauptwerk "Diwan", eine Sammlung von Gedichten, inspirierte Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832) zu dessen Gedichtzyklus "West-östlicher Diwan".

*


WIRTSCHAFT

• Schicksal des Atomabkommens ungewiss
• Treffen der Außenminister in New York
• Irans Raketenprogramm
• Zehn Milliarden Kredit aus China
• Mehr als neun Millionen Iraner reisten ins Ausland
• Wiederaufbau der Elektrizitätswerke in Syrien
• Die meisten Touristen in Iran kommen aus Irak


SCHICKSAL DES ATOMABKOMMENS UNGEWISS

Das Schicksal des 2015 zwischen den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland und Iran abgeschlossenen Atomabkommens bleibt weiterhin ungewiss. Am 31. August bestätigte die Internationale Atombehörde (IAEA) in ihrem jüngsten Bericht, dass sie keine Verstöße Irans gegen das Abkommen festgestellt habe. Demgegenüber werfen die USA Iran vor, durch sein Raketenprogramm und die Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der Huthis in Jemen gegen "den Geist" des Abkommen zu verstoßen. Zudem hat US-Präsident Donald Trump mehrmals erklärt, dass er das Atomabkommen als das "schlechteste Abkommen" betrachte, das die USA je geschlossen hätten. Die Frage, über die in den letzten Wochen heftig diskutiert wird, ist, ob die USA die Absicht haben, aus dem Abkommen auszusteigen.

Nikki Haley, US-Botschafterin bei der UNO, sagte bei einer Rede in Washington am 5. September, sollte Präsident Trump im Oktober nicht bestätigen, dass Iran seine Verpflichtungen erfüllt habe, bedeute dies nicht, dass die USA sofort aus dem Vertrag aussteigen würden. Dann, so Haley weiter, hätte der Kongress 60 Tage Zeit, um über Sanktionen gegen Iran zu entscheiden.

Derartige Äußerungen verbreiten Ungewissheit bei den anderen Unterzeichnern des Abkommens. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich bei einem Vortrag am 5. September in Paris besorgt. "Sollte der Vertrag in Frage gestellt werden, wird Iran sagen, also dann muss ich Nuklearwaffen haben. Wir leben in einer sehr gefährlichen und komplizierten Welt", sagte er. Der Vertrag hindere Iran dabei, Nuklearwaffen zu bauen. Daher müsse er erhalten bleiben, so Le Drian.

Irans Vizeminister, Ali Akbar Salehi, erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 8. September: "Wir wägen ständig ab, ob dieser Vertrag uns mehr bringt oder mehr kostet. Wenn die USA aus dem Abkommen ausstiegen, aber Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland daran festhielten, würden wir höchstwahrscheinlich mit ihnen weiterarbeiten. Wenn die USA aber ausstiegen und die anderen Länder folgten - dann wäre der Deal gescheitert, und Iran würde da weitermachen, wo er aufgehört hat. Als jemand, der an diesen Verhandlungen beteiligt war, würde ich das nicht gern erleben."

Auch Deutschland unterstützt den Vertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am 10. September, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Abkommen als eine diplomatische Errungenschaft. Es könnte sogar bei der Lösung des Konflikts mit Nordkorea als Vorbild dienen, sagte sie.

Am 11. September bestätigte IAEA-Chef Yukia Amano den 25 Mitgliedsstaaten des Gouvernements abermals, dass Iran sich an die Auflagen des Abkommens halte. Die Kontrollen, die seine Behörde in Iran durchführten, seien strenger als in jedem anderen Land. Dennoch obliege das Urteil über die Vereinbarung letztendlich den Unterzeichnerstaaten.

Am 13. September haben mehr als 80 international bekannte Politiker und eine Reihe von Wissenschaftler in einem offenen Brief an Präsident Trump das Atomabkommen unterstützt und die USA vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, sollten sie das Abkommen aufkündigen.

Sowohl die USA als auch Iran versuchten in den vergangenen Wochen insbesondere die drei an dem Abkommen beteiligten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren Argumenten zu überzeugen.

Tatsächlich kommt bei dem Konflikt zwischen Iran und den USA der EU eine Schlüsselrolle zu. Bleiben sie standhaft, wird es den USA schwerfallen, einen Alleingang zu wagen. Diesbezüglich führte US-Außenminister Rex Tillerson Gespräche mit allen drei Staaten, unter anderem am 14. September mit der britischen Regierung in London. Hier sagte er, Präsident Trump sei dabei, das Abkommen zu überprüfen, er habe noch keinen Entschluss gefasst.

Indes warnte Irans Revolutionsführer die USA vor unbedachten Schritten. Iran werde bei jedem Fehler, den die USA begehen, "entsprechend reagieren", sagte er vor einer Versammlung von Polizeirekruten am 17. September. Er warf den USA "Vertragsbruch" vor. Iran habe an den Atomverhandlungen teilgenommen, habe Zugeständnisse gemacht, damit die Sanktionen aufgehoben würden. "Nun sehen wir, dass die USA trotz Zugeständnisse Irans, sich nicht an den Vereinbarungen halten. Ihr Verhalten ist arrogant, ungerecht und unterdrückerisch."

Am 18. September las US-Energieminister Rick Perry auf der jährlichen Versammlung der IAEA eine Botschaft von Präsident Trump vor, in der es hieß, sollte die Behörde das Abkommen nicht streng genug kontrollieren, würden die USA aus dem Vertrag aussteigen. Vor allem gehe es um die Kontrolle der iranischen Militäranlagen. "Wir werden kein schwach durchgesetztes oder unzureichend überwachtes Abkommen akzeptieren", hieß es in Trumps Schreiben. IAEA-Chef Amano erwiderte: "Iran unterliegt nun der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms."

Am 14. September nahm Trump abermals zu dem Abkommen Stellung. Auf einem Flug zu den Katastrophengebieten in Florida sagte er den anwesenden Journalisten: "Dieses Abkommen hätte nie geschlossen werden dürfen". Es sei "nicht fair" für die USA. Iran habe "viele verschiedene Elemente des Vertrags verletzt". Dennoch entschied sich die US-Regierung, die wegen des Atomprogramms gegen Iran verhängten Sanktionen, "vorerst" weiter außer Kraft zu lassen. Zugleich verhängte sie gegen elf Personen und Unternehmen, die bei Ausbau des Raketenprogramms und den Hackerangriffen auf das US-Finanzsystem mitgewirkt haben sollen, neue Sanktionen.

Inzwischen wurden die Warnungen aus der EU lauter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte auf der UN-Vollversammlung am 19. September an die USA gerichtet, das Abkommen aufzugeben, "wäre ein schwerer Fehler". Das Abkommen sei "solide" und "robust", es wäre "von uns unverantwortlich" es aufzugeben. Am Rande der Versammlung fügte er noch hinzu, man könnte das Abkommen um zwei oder drei Punkte ergänzen. Erstens, um die Einschränkung des iranischen Raketenprogramms und zweitens, um die Verlängerung des Datums für die Aufhebung der Einschränkungen des Atomprogramms (2025). Als dritten Punkt, so schlug Macron vor, könnte man mit Iran über die Lage im Nahen Osten verhandeln.

Die Kündigung des Atomabkommens wäre "ein harter Schlag ins Kontor der deutschen Wirtschaft", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am 20. September laut einer Meldung der dpa. Ein großes Potential in den Handelsbeziehungen mit Iran, die nach dem Abkommen wiederaufgebaut wurden, ginge verloren, sagte er. Hinzu käme die Unsicherheit für Unternehmen, die mit Iran und zugleich mit den USA Geschäfte machten.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich auf der UN-Vollversammlung besorgt über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. "Gestern (bei der Rede von US-Präsident Trump) musste man den Eindruck gewinnen, dass die amerikanische Regierung dieses Abkommen für wertlos hält", sagte Gabriel am 21. September. "Wir hoffen, dass wir sie noch vom Gegenteil überzeugen können - vor allen Dingen wegen der Rückwirkung auf den Versuch, mit Nordkorea letztlich zu etwas Ähnlichem zu kommen." Deutschland werde, im Falle einer Kündigung seitens der USA, mit anderen Partnern kooperieren. Mit der Kündigung des Abkommens würde man jedoch, so Gabriel, nur die Radikalen in Iran stärken. Gabriel fuhr fort: "Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen. Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA sofort neue Sanktionen gegen Iran beschließen werden."

Gabriel warf den USA vor, den Vertrag aus politischen Gründen in Frage zu stellen. Das sei "tragisch", auch weil dadurch das Problem mit Nordkorea noch schwieriger werde. "Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (...) wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?"


TREFFEN DER AUßENMINISTER IN NEW YORK

Am 21. September haben sich die Außenminister der Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nahm an dem Treffen teil. Es war das erste Treffen zwischen den Außenministern der USA und Iran, Tillerson und Sarif. Das nichtöffentliche Treffen sei nach Berichten der Medien sehr schwierig gewesen. Dennoch sagte Tillerson nach der Sitzung, der Ton sei sehr sachlich gewesen. "Es gab kein Gebrüll, wir haben einander nicht mit Schuhen beworfen." Die USA hätten "große Probleme" mit dem Abkommen. Es habe, so Tillerson, "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" gegeben und für Präsident Trump sei insbesondere die Lockerung der Einschränkungen nach 2025 nicht hinnehmbar. Sollte es keine Änderungen des Abkommens geben, würden die Vereinigten Staaten aussteigen, drohte der Minister.

Demgegenüber sagte Mogherini, es bestehe keine Notwendigkeit neuer Verhandlungen über das Abkommen, denn es funktioniere. "Wir haben bereits eine neue Atomkrise, wir brauchen ganz sicher nicht noch eine."

Frankreichs Präsident Macron zeigte dahingegen Verständnis für die amerikanische Haltung. Er schlug vor, in den Vertrag Einschränkungen für ballistische Raketen einzubauen.

Iran hat mehrmals betont, keine weiteren Verhandlungen zu akzeptieren. In einem Interview mit der New York Times vom 21. September unterstrich Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, Teheran werde unter keinen Umständen neue Verhandlungen akzeptieren. Die Neuaufnahme von Verhandlungen bedeute die Rückkehr zu dem Stand vor Beginn der Verhandlungen, so Sarif. Dazu gehöre auch die Rückgabe von zehn Tonnen angereichertem Uran, die Iran nach der Unterzeichnung des Abkommens an Russland übergeben habe. Es sei bemerkenswert gewesen, so Sarif weiter, dass bei dem Treffen der Außenminister bis auf einer Ausnahme alle Anwesenden bestätigt hätten, dass Iran seine Pflichten erfüllt habe. Sollten die USA das Abkommen kündigen, schloss Sarif, würden sie das Vertrauen anderer Länder gänzlich verlieren und kein Land wäre dann bereit, mit Washington zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen.


IRANS RAKETENPROGRAMM

Laut einem Bericht der AFP vom 3. September hat Iran sein neues Raketenabwehrsystem Bavar-373 getestet. Dem Bericht nach sagte der Chef der Luftabwehr General Farsad Esmaili im staatlichen Fernsehen, die Testphase des Systems, das Ähnlichkeiten mit dem russischen Raketensystem S-300 aufweise, sei abgeschlossen. Es solle im März 2018 den Streitkräften zur Verfügung gestellt werden.

Irans neuer Verteidigungsminister, Amir Hatami, äußerte die Hoffnung, dass Irans "Kampffähigkeit" der eigenen "ballistischen Raketen und Marschflugkörper" in den kommenden Jahren zunehmen werde, heißt es weiter in dem AFP-Bericht.

Das iranische Raketenprogramm ist im Westen, besonders in den USA, höchst umstritten. Auch Israel verurteilt das Programm immer wieder. Iran erklärte, das Programm diene der Verteidigung des Landes. Die Raketen seien nicht dafür gebaut, mit Atomsprengstoff bestückt zu werden. Verteidigungsminister Hatami verteidigte auch den Waffenexport Irans. Der Export sei wichtig, "um Kriege zu verhindern", sagte er. Nur so könne die Stabilität der Region erreicht werden. "Solange wir bedroht werden, werden wir die Verteidigungskapazitäten des Landes weiter stärken, und Iran wird kein Land um Erlaubnis bitten, verschiedene Raketentypen zu produzieren."

Am 22. September erklärte Präsident Rohani, offenbar als Reaktion auf die feindlichen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Iran werde sein Raketenprogramm fortsetzen. "Ob ihr es wollt oder nicht", sagte er bei einer Militärparade in Teheran. Auch werde Iran den "unterdrückten Völker des Jemen, Syriens, Palästinas" beistehen. "Wir werden zur Abschreckung unser militärisches Potential erhöhen. Wir werden niemanden um Erlaubnis bitten, unser Land verteidigen zu können."

US-Präsident Donald Trump reagierte auf den Raketentest und die Äußerungen Rohanis. Die Raketentests hätten abermals gezeigt, dass das Atomabkommen mit Iran nicht viel Wert sei, twitterte er am 24. September. "Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen. Sie (die Iraner) arbeiten zudem mit Nordkorea zusammen. Wir haben kein gutes Abkommen."


ZEHN MILLIARDEN KREDIT AUS CHINA

Einer Meldung der Agentur AFP vom 16. September zufolge hat eine staatliche Investmentgesellschaft aus China iranischen Banken ein Kredit in Höhe von zehn Milliarden Dollar gewährt. Demnach wurde der entsprechende Vertrag von der Citic-Investmentgruppe und einer Delegation iranischer Banken in Peking unterzeichnet. Die Agentur stützt sich auf Angaben von Waliollah Seif, Präsident der iranischen Zentralbank. Laut einem Bericht der Zeitung "Iran Daily" soll der Kredit für verschiedene Projekte in den Bereichen Wasser, Energie und Verkehr verwendet werden.

AFP zufolge erklärte Seif zusätzlich zu den zehn Milliarden hätten zwei chinesische Banken zugesagt, Iran Kredite und Finanzierungen in Höhe von 25 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.


MEHR ALS NEUN MILLIONEN IRANER REISTEN INS AUSLAND

Laut Angaben des Amtes für Tourismus vom 11. September sind zwischen März 2015 bis März 2016 mehr als neun Millionen Iraner ins Ausland gereist. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres (Jahresbeginn 21. März) haben 3,5 Millionen ihre Ferien im Ausland verbracht. Das sind im Vergleich zur selben Zeit im vergangenen Jahr um 2,9 Millionen oder 21 Prozent mehr.

Die meisten Touristen besuchten die Türkei, gefolgt von Irak, Aserbaidschan, Armenien und Deutschland. Die meisten Auslandsreisenden bevorzugen die Nachbarländer. Iranische Staatsbürgerinnen und -bürger können sich ohne Visum, oder mit einem Visum, das an der Grenze erteilt wird, in 35 Ländern kurzzeitig aufhalten. Serbien hat erst vor einem Monat die Visumspflicht für Iraner aufgehoben.


WIEDERAUFBAU DER ELEKTRIZITÄTSWERKE IN SYRIEN

Einem Bericht der Agentur Irna vom 12. September zufolge haben Iran und Syrien mehrere Vereinbarungen über den Wiederaufbau der Stromwerke in Syrien sowie über den Bau von Stromleitungen unterzeichnet. Die Kosten des Wiederaufbaus, die sich zum Teil aus vorherigen Zusagen generieren, betrage mehrere hundert Millionen Euro, sagte Sattar Mahmudi, Irans Energieminister, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen Sahi Kharbuti. "Mit den Möglichkeiten, über die wir in den Bereichen Wasser und Strom verfügen, sind wir in der Lage, beim Wiederaufbau Syriens und der Versorgung der Bevölkerung mit Strom eine wichtige Rolle zu spielen." Mahmudi fügte hinzu, dass für iranische Unternehmen in Syrien, trotz Propaganda terroristischer Organisationen, die das Gegenteil behaupten, keine Gefahr bestehe.

Bei der Handelsmesse in Damaskus, die im vergangenen Monat veranstaltet wurde, waren 30 iranische Unternehmen vertreten. Den offiziellen Angaben zufolge hat Iran von März bis Ende Juni Waren im Wert von 85 Millionen Dollar nach Syrien exportiert. Das ist doppelt so viel wie in derselben Zeit im vergangenen Jahr.

Der syrische Minister bedankte sich für die "großzügige
Unterstützung" aus Iran.


DIE MEISTEN TOURISTEN IN IRAN KOMMEN AUS IRAK

Nach Angaben des Amtes für Tourismus bilden unter den Touristen in Iran, die aus Irak die größte Gruppe. Ziel der meisten Iraker ist die Heilige Stadt Maschad. Nach den Irakern bilden, in folgender Reihenfolge, Touristen aus Aserbaidschan Afghanistan, der Türkei und Pakistan die größten Gruppen.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres (Jahresbeginn 21. März) haben 2.159.882 Touristinnen und Touristen Iran besucht. Das ist, im Vergleich zur selben Zeit im Vorjahr, ein Prozent mehr. Die meisten europäischen Touristen stammten aus Deutschland, Frankreich und Italien. Zu den Touristen wurden auch Geschäftsreisende gezählt und auch jene Personen, die aus gesundheitlichen Gründen Iran besuchten. Die Zahl der Besucher aus den Vereinigten Staaten hat mit 727 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Im Vorjahr waren es 2.344 US-amerikanische Touristen. Nach Meinung des Amtes hätten die Abnahmen mit den neuen Spannungen zwischen Washington und Teheran zu tun. Das US-Außenministerium hatte am 15. August die Amerikaner, insbesondere jene, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, vor Reisen nach Iran gewarnt. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme und Verhaftung, hieß es.

Den Angaben des Amtes für Tourismus zufolge hat die Zahl der Touristen seit der Regierungsübernahme von Präsident Rohani (2013) kontinuierlich zugenommen. Iran hofft, bis zum Jahr 2025 die Zahl der Touristen auf 20 Millionen erhöhen und dadurch Einnahmen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Dollar im Jahr erzielen zu können.

*


AUSSENPOLITIK

• Trump bezeichnet Iran als "Schurkenstaat"
• Reaktionen auf Trumps Rede
• Rede Rohanis vor der UN-Vollversammlung
• Netanjahu: Iran baut neue Front gegen Israel
• Bagheri: "Kooperation mit US-Marine im Golf ist lächerlich"
• Teheran um Beilegung der Konflikte mit Saudi-Arabien bemüht
• Flüge nach Irakisch-Kurdistan gesperrt
• Hamas: Beziehungen zu Iran sind ausgezeichnet
• Russland und Iran vereinbaren engere Zusammenarbeit
• Vertreibung der Muslime aus Myanmar scharf verurteilt
• Assad gratuliert Chamenei
• Annäherung Katars an Iran
• Jahangir: Iran hat ernste Probleme mit Menschenrechten


TRUMP BEZEICHNET IRAN ALS "SCHURKENSTAAT"

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede auf der UN-Vollversammlung am 19. September Iran hart und äußerst aggressiv angegriffen und die Islamische Republik als "Schurkenstaat" bezeichnet.

Bereits Tage zuvor berichteten Medien, dass das Weiße Haus in Washington dabei sei, eine aggressive Strategie gegen Iran zu prüfen. Die Agentur Reuters, die sich auf mehrere Insider beruft, berichtete am 12. September, Verteidigungsminister Jim Mattis, Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H.R. McMaster und andere hochrangige Regierungsmitarbeiter hätten bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats dem Präsidenten einen entsprechenden Strategieplan vorgelegt. Ziel der neuen Strategie sei, den Druck auf Iran zu verstärken, um das Land dazu zu zwingen, sein Raketenprogramm nicht fortzusetzen, die Raketentests sowie die Unterstützung der Huthis in Jemen, der Hisbollah in Libanon und des Assad-Regimes in Syrien zu unterlassen. Einer der Diplomaten beschrieb den Plan gegenüber Reuters wie folgt: "Ich würde es eine umfassende Strategie gegen die Palette an bösartigen iranischen Aktivitäten nennen: Finanzsachen, Terrorunterstützung, Destabilisierung in der Region, vor allem Syrien und Irak und Jemen."

Trumps Rede auf der UN-Vollversammlung spiegelte die Stimmung wider, die offenbar im Weißen Haus gegen Iran vorherrscht. Nach seiner Vernichtungsdrohung gegen Nordkorea äußerte sich der Präsident über Iran: "Es ist längst überfällig, dass die Länder der Welt ein anderes rücksichtsloses Regime konfrontieren. Eines, das offen über Massenmord spricht, Amerika den Tod und Israel die Zerstörung wünscht (...). Wir können einem mörderischen Regime nicht erlauben, seine destabilisierende Politik (des Nahen Ostens) fortzusetzen (...). Und wir können nicht weiterhin ein Abkommen einhalten, wenn dieses den Deckmantel für den Aufbau eines Atomprogramms bietet. (...) Das Iran-Abkommen war einer der schlechtesten und einseitigsten Verträge, dem die Vereinigten Staaten jemals beigetreten sind. Offen gesagt, war dieses Abkommen eine Peinlichkeit für die USA - und ich glaube nicht, dass Sie heute das Letzte dazu gehört haben, glauben Sie mir. (...)".

Trump führte aus, der iranische Staat sei eine verdorbene aggressive Diktatur, die sich hinter einer pseudodemokratischen Maske verstecke, ein Schurkenstaat, der seine eigene Bevölkerung unterdrücke und Unschuldige töte, der einem reichen Land eine schwache Wirtschaft bescherte, Terroristen unterstütze und Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiere. Trump warf Iran vor, Unsicherheit in der Region zu verbreiten und Unruhe zu stiften: "Wir können es nicht erlauben, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg in Syrien fortsetzt und wir können kein Abkommen akzeptieren, hinter dem sich ein Mörderregime versteckt, das mit seinem gefährlichen Raketenprogramm und der Weiterentwicklung seines Atomprogramms eine große Gefahr für die Region darstellt."

Die Rede Trumps wurde zwar vom iranischen Staatsfernsehen übertragen, aber weichgespült übersetzt, was für viel Spott und Häme sorgte. Der Satz, Iran sei ein Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sei, lautete in der Übersetzung: "Iran spricht von Zerstörung Israels." Der Übersetzer Nima Tschitsas rechtfertigte sich mit den Worten, er habe seinem eigenen Volk nicht solche Beleidigungen zumuten wollen.


REAKTIONEN AUF TRUMPS REDE

Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete die verbale Attacken Trumps als "schamlos und ignorant", fern jeder Realität, sie passten nicht zu der heutigen Zeit, gehörten ins Mittelalter. Revolutionsführer Ali Chamenei meinte in einer ersten Reaktion, die Vorwürfe gegen Iran seien "billig, hässlich, dumm und irreal". Die Äußerungen zeugten nicht von Stärke, sondern von "Zorn, Verzweiflung und Schwachsinn". Trump habe wie ein "Cowboy und Gangster" gesprochen. "Die ebenso sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Cowboys und Gangsters, erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz" der Verantwortlichen in den USA, sagte Chamenei am 21. September vor Abgeordneten der Expertenversammlung. Grund der Äußerungen Trumps sei das erbärmliche Scheitern der Pläne der USA in der Region. Diese Pläne habe man "Greater Middle East" genannt. Sie sollten in erster Linie in Syrien, Libanon und Irak durchgesetzt werden. Das Ergebnis sei in allen drei Staaten eine erbärmliche Niederlage gewesen.

Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani verglich Trump sogar mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels. "Angeblich verfolg Trump mit seinen Lügereien die Goebbels-Doktrin", sagte Laridschani. "Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt", zitierte er Goebbels. Trump habe viele Lügen über Iran verbreitet, zum Beispiel über die Demokratie in Iran. Seine Verbalattacke, so Laridschani, sei eher einem "Nachtclubbesitzer" zuzuordnen als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump habe offenbar nicht mitbekommen, dass die Welt sich verändert habe, er lebe noch in den siebziger Jahren. Iran sei, führt Laridschani fort, längst nicht mehr das Land, das die USA einst kommandieren konnten. Er sei ein unabhängiger Staat, der sich von niemanden etwas sagen lasse, sagte Laridschani am 24. September laut einem Bericht von dpa.


REDE ROHANIS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG

Die Äußerungen, die Rohani vor seiner Abreise nach New York machte, deuteten darauf hin, dass er die Hoffnung habe, die Weltgemeinschaft, vor allem die Führung der USA, von der Friedfertigkeit seiner Politik zu überzeugen und Zweifel am Atomabkommen ausräumen zu können. "Die Amerikaner machen im Jahr 352 Tage Propaganda gegen uns, jetzt haben wir zwei bis drei Tage Zeit, auf diese Propaganda einzugehen", sagte Rohani vor seiner Abreise nach New York. "Die UN-Vollversammlung ist immer eine gute Gelegenheit, unseren Standpunkt klarzustellen."

Rohani lud sogar indirekt die Amerikaner zu einem gemeinsamen Essen ein. "Stellen Sie sich vor, es gibt ein festliches Abendessen, aber die Amerikaner befinden sich in einem anderen Raum. Sie (die Amerikaner) können einen neuen Weg einschlagen und in den Raum kommen, in dem sich der Esstisch befindet. Das ist unserer Meinung nach in Ordnung. Wenn sie ihre schlechte Laune ändern, können sie das Essen genießen."

Die Offerte konnte offenbar die Amerikaner nicht besänftigen. Im Gegenteil war Trumps Rede aggressiv und beleidigend. So wies Rohani bei seiner Rede auf der UN-Vollversammlung die Attacken Trumps gegen sein Land und gegen das Atomabkommen mit scharfen Worten zurück. Die Äußerungen seien "ignorant, absurd und abscheulich" und unter der Würde der Vereinten Nationen gewesen, sagte Rohani mit Blick auf den Vorwurf Trumps, Iran unterstütze den Terrorismus und gefährde die Sicherheit der Region. Das iranische Volk habe sich bei den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres für Kooperation und Frieden mit allen Völkern entschieden. "Wir treten für den Frieden ein, aber für einen gerechten Frieden. Wir lehnen Frieden für ein Land und Krieg für andere Länder ab." Man könne, so Rohani, nicht von Freiheit sprechen und gleichzeitig Diktaturen unterstützen. "Freiheit, Dialog und Kooperation sind schön, Export von mörderischen Waffen nicht, Frieden ist schön, ungerechte Sanktionen sind es nicht." Man sollte fragen, wer Al-Qaida, die Taliban und den IS unterstütze und wer gegen sie gekämpft habe. Die USA solle vor ihrem eigenen Volk darüber Rechenschaft ablegen, was sie in der Region getan und ob ihre Aktivitäten die Region sicherer gemacht hätten, bemerkte Rohani.

"Wir sind dasselbe Volk, das einst die Juden aus der babylonischen Gefangenschaft befreit und die christlichen Armenier mit offenen Armen empfangen hat, wir haben einen kulturellen Kontinent gebildet, in dem eine einmalige Vielfalt von Ethnien und Religionen wohnten. Wir haben stets die Entrechteten und Unterdrückten verteidigt, wir verteidigten bereits vor Jahrhunderten die Rechte der Juden und verteidigen nun die Rechte der Palästinenser. Wir stehen an vorderster Front im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus, nicht aus ethischen oder religiösen, sondern aus humanitären, moralischen und strategischen Gründen", sagte Rohani. Iran sei weder bestrebt, sein Imperium wieder zu errichten, noch seine Religion aufzuzwingen oder seine Revolution mit Gewalt zu exportieren. "Um unsere Kultur, Zivilisation, unseren Glauben und unsere Revolution zu exportieren wenden wir uns an die Herzen und an die Vernunft der Menschen. (...) Unsere Botschafter sind Dichter und Gelehrte, wir haben mit dem großen Dichter Molana den Ozean überquer, mit Saadi die Herzen in Asien gewonnen und mit Hafis die ganze Welt erobert. Wozu sollten wir weitere Eroberungen machen?"

Zu dem Atomabkommen sagte Rohani, das Abkommen sei Resultat jahrelanger Verhandlungen. Ein Abkommen, das von mehreren Staaten ausgehandelt und von den Vereinten Nationen unterzeichnet worden sei, könne nicht im Alleingang von einem Land gekündigt werden. Er versicherte, dass Iran nicht das Land sein werde, das gegen das Abkommen verstoßen werde. Es werde aber auf jeden Verstoß anderer Vertragspartner entsprechend reagieren. Eine Kündigung des Abkommens, so Rohani, wäre ein großer Verlust für die Weltgemeinschaft.

Auch nach seiner Rede auf der UN-Vollversammlung betonte Rohani auf einer Pressekonferenz, Iran werde sich Drohungen nicht beugen. "Wir drohen nicht und weisen Drohungen zurück. Wir sind für den Dialog auf Augenhöhe", sagte er. Sollten die Vereinigten Staaten das Abkommen kündigen, hätte Iran freie Hand, um sein Atomprogramm weiterzuentwickeln, folgerte Rohani. "Wir werden unter keinen Umständen Nuklearwaffen produzieren, aber die Urananreicherung vorantreiben."

Die Ultras und Rechten, allen voran Revolutionsführer Ali Chamenei, die immer wieder betont hatten, dass man den Amerikanern nicht trauen könne, sahen sich mit Trumps Rede abermals bestätigt. Daher erwarteten sie von Rohani einen entschiedenen Auftritt in New York. Der Oberkommandierende der Revolutionsgarden Mohammad Ali Dschfari sagte, er hoffe, Rohani werde Trump eine "revolutionäre" Antwort geben. "Dieser verbalen Reaktion müssen in den nächsten Monaten Taten folgen, die für die USA sehr schmerzhaft sein werden."

Die Medien in Iran kommentierten die Rede Rohanis zumeist positiv. Die Tageszeitung Schargh schrieb, die Rede sei "kaltes Wasser auf das Feuer gewesen, das Trump am Vortag geschürt" habe.


NETANJAHU: IRAN BAUT NEUE FRONT GEGEN ISRAEL

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 28. August in Jerusalem erklärt, dass Iran dabei sei von Syrien und Libanon aus eine neue Front gegen Israel aufzubauen. "Dies ist etwas, dass Israel nicht akzeptieren kann. Dies ist etwas, dass die UN nicht akzeptieren sollten."

Netanjahu warf der UN vor, nichts gegen die Waffenlieferungen Irans an die libanesische Hisbollah unternommen zu haben. Iran habe wiederholt erklärt, Israel "vernichten" zu wollen, sagte der Regierungschef. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Islamische Republik dabei, ihre militärische Präsenz in Syrien zu verstärken und in Libanon die Hisbollah mit modernen Waffen auszurüsten.

Wenige Tage zuvor, hatte Netanjahu bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt, Israel sei in der Lage im Alleingang gegen die Präsenz Irans in Syrien vorzugehen. Auch bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 19. September in New York forderte Netanjahu die USA auf, den wachsenden Einfluss Irans in der Region zu stoppen. "Unter Ihrer Führung ist die Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel stärker denn je", fügte er hinzu. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Netanjahu werde Trump eine Liste von Vorschlägen vorlegen, die auch das Atomabkommen mit Iran betreffen. Bei dem Treffen sagte Trump, er werde bald seine Entscheidung über das Abkommen bekannt geben.

Politische Beobachter befürchten, dass die Feindschaft zwischen Iran und Israel in nächster Zukunft weiter eskalieren, und sogar zu einer militärischen Auseinandersetzung führen könnte. Bei dem erwähnten Treffen mit Putin hatte Netanjahu laut Medienberichten gesagt, es sei anzunehmen, dass der IS (Islamischer Staat) bald seine Stützpunkte in Syrien verlieren werde. Demgegenüber sei Iran dabei, seine militärische Präsenz in dem Nachbarstaat Israels weiter zu etablieren und dort eine ähnliche Organisation wie die Hisbollah aufzubauen. Nach dem Treffen mit Putin sagte Netanjahu, bei einem Gespräch mit Journalisten, er habe Putin gesagt, dass dies eine Gefahr sei, die Israel direkt bedrohe. Dies werde seine Regierung nicht einfach hinnehmen, sie werde, wenn es nötig sein sollte, handeln. "So haben wir es immer gemacht, ohne jemanden um Erlaubnis zu bitten. Die Weltgemeinschaft weiß, wenn wir etwas sagen, werden wir auch entsprechend handeln", sagte Netanjahu.

Tatsächlich ist Iran in Syrien seit längerer Zeit militärisch mit schätzungsweise 50.000 Mann präsent. Diese stehen unter dem Befehl der Revolutionsgarden beziehungsweise der Al-Kuds Brigade, einer Abteilung der Garden, die für Auslandseinsätze zuständig ist. Damit ist der Einfluss der Islamischen Republik in Syrien noch größer als der in Libanon, wo Iran über die Hisbollah Einfluss nimmt. Agenturberichten zufolge bewegen sich die von Iran unterstützen Kräfte in Syrien Richtung Osten und nähern sich den Grenzen Iraks. Irans Ziel ist es offenbar, einen Korridor zu bilden, der von Iran über Irak und Syrien bis zum Mittelmeer reicht. Sollte der Plan gelingen, hätte Iran keine Probleme mehr, seine Verbündeten im Irak, Syrien und Libanon effektiv zu unterstützen. Vermutlich ist dies ein wichtiger Grund für die Unterstützung, die Iran seit Jahren dem Regime in Damaskus gewährt. Je schneller die IS-Stützpunkte in Syrien und in Irak vernichtet werden, desto schneller wächst der Einfluss Irans. Selbst wenn das Regime von Baschar al-Assad stürzen sollte, wäre eine Auflösung iranischer Stützpunkte in Syrien kaum möglich.

Das Kräfteverhältnis im Nahen Osten hat sich in den letzten Jahren zugunsten Irans verändert. Genau dies könnte nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien, und die mit ihm verbündeten arabischen Staaten, zu Handlungen veranlassen, die für die gesamte Region schwere Folgen haben würden.

Bei seiner Rede auf der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Netanjahu am 19. September erneut seine Feindschaft gegenüber Iran. Iran werde, solange er an seinem Ziel, Israel zerstören zu wollen, festhalte, keinen unerschütterlicheren Feind haben als den jüdischen Staat, sagte der Ministerpräsident. Israel sei entschlossen, "mit voller Kraft seiner Waffen" der iranischen Bedrohung Einhalt zu gebieten.

Netanjahu verglich Iran mit einem "von der Leine gelassenen hungrigen Tiger", der "Nationen verschlingt". Offen verkündete er seine große Begeisterung für die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der zuvor Iran scharf angegriffen hatte. Noch nie habe er in der UNO eine "kühnere, mutigere und freimütigere" Rede gehört als die Trumps. Zu dem Atomabkommen mit Iran meinte Netanjahu, das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder gänzlich gekündigt werden. "Schaut wohin die Verhandlungen mit Nordkorea geführt haben. Genauso wird es mit Iran werden", sagte Netanjahu. "Wir werden handeln um zu verhindern, dass Iran in Syrien mit seiner Luftwaffe, Marine und seinen Bodenstreitkräften Fuß fasst, dass Iran in Libanon und Syrien Vernichtungswaffen gegen uns herstellt und wir werden es verhindern, dass Iran eine neue terroristische Front an unseren nördlichen Grenzen aufbaut."


BAGHERI: "KOOPERATION MIT US-MARINE IM GOLF IST LÄCHERLICH"

General Mohammad Bagheri, Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, der nach dem Revolutionsführer die höchste militärische Position in Iran innehat, hat während einer Rede am 5. September in Teheran laut iranische Medien erklärt, eine Kooperation mit der amerikanischen Marine am Persischen Golf sei "lächerlich".

Der General sagte, feindliche Medien hätten kürzlich das Gerücht verbreitet, dass iranische Boote sich amerikanischen Schiffen genähert und damit Auseinandersetzungen verursacht hätten. Rechtlich betrachtet, argumentierte Bagheri, gehörten die Gewässer des Persischen Golfs zum iranischen Territorium. Es sei das Recht Irans, sie zu verteidigen. "Bedauerlicherweise kommt ein Land vom anderen Ende der Erde hierher, fordert Rechte für sich und erklärt, wenn iranische Boote sich unseren Schiffen nähern, müssen sie sich nach unseren Anweisungen richten", sagte Bagheri. "Da ist wieder die Arroganz der Macht, die deutlich zum Vorschein kommt."

In jüngster Zeit häuften sich die Auseinandersetzungen zwischen Schnellbooten der Revolutionsgarden und amerikanischen Kriegsschiffen im Persischen Golf. Die USA behaupten, die Schnellboote steuerten, ohne die internationalen Regeln und Bestimmungen zu beachten, mit hoher Geschwindigkeit auf ihre Kriegsschiffe zu. Es gibt ebenfalls Berichte über Warnungen iranischer Streitkräfte an amerikanische Flieger, die nach iranischer Darstellung ohne Erlaubnis den iranischen Lufthoheitsraum überfliegen. In einem Fall gaben die USA bekannt, dass sie Warnschüsse gegen iranische Schnellboote abgegeben hätten.

Seit fast einem Jahrzehnt sind die iranische Revolutionsgarden für die Sicherheit am Persischen Golf verantwortlich. Bagheri sagte: "Kann Iran von ausländischen Kriegsschiffen verlangen, dass sie im Falle terroristischer Anschläge für Sicherheit der iranischen Ölanlagen sorgen? Wenn ausländische Flieger iranische Lufthoheit betreten, werden sie deutlich gewarnt. Doch auch in solchen Fällen gibt es ein Geschrei." Die Feinde Irans sollten wissen, dass die Warnungen das Mindeste seien, mit denen Iran auf Gefahren und Bedrohungen reagiere, betonte der General.

Auch der Kommandant des Luftstützpunkts von Chatam al-Anbia, General Farsad Esmaili, sagte am 3. September im staatlichen Fernsehen, in den vergangenen sechs Monaten seien amerikanische Spionageflugzeuge schon zweimal gewarnt worden. "Wir lassen keine Aufklärungsflugzeuge über unser Land fliegen." In beiden Fällen seien die Flugzeuge zur Rückkehr gezwungen worden. Er verwies auch auf die erzwungene Landung eines Nato-Flugzeugs mit einer 108-köpfigen Besatzung in Afghanistan vor drei Jahren. Das Flugzeug war als Passagierflugzeug deklariert worden. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine israelische Drohne abgeschossen, die sich der Atomanlage in Natanz nähern wollte.


TEHERAN UM BEILEGUNG DER KONFLIKTE MIT SAUDI-ARABIEN BEMÜHT

Bahram Ghassemi, Sprecher des Teheraner Außenministeriums, hat am 3. September der Presse gesagt, im gegenseitigen Einvernehmen würden Delegationen aus Saudi-Arabien und Iran im jeweils anderen Land ihre Botschaftsgebäude besichtigen. Bereits vor zwei Monaten habe Iran für die Mitglieder der saudischen Delegation eine Einreiseerlaubnis erteilt. Aber aus Gründen, die von ihnen selbst ausgehen, hätten sie die Reise noch nicht angetreten, so Ghassemi.

Er betonte zugleich, dass die Besichtigung nichts mit etwaigen Entschädigungen, die ohnehin nicht zur Diskussion stünden, zu tun habe. Auch die iranischen Diplomaten hätten über Oman Visa für Saudi-Arabien erhalten. Doch das Datum der Abreise der iranischen Diplomaten stehe noch nicht fest.

Bereits zuvor hatte Irans Außenminister, Mohammad Dschawad Sarif, die Besichtigungen der Botschaften in Riad und Teheran durch Diplomaten bekannt gegeben. Der Besuch werde nach der islamischen Pilgerfahrt Hadsch stattfinden, sagte er am 23. August.

Saudi-Arabien hatte im vergangenen Jahr, nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Riad und der darauffolgenden Sturm auf die saudische Botschaft in Teheran und das saudische Konsulat in Maschad im Januar 2016, die diplomatischen Beziehungen zu der Islamischen Republik abgebrochen und iranische Diplomaten ausgewiesen. Sarif hatte die Angriffe auf die saudische Botschaft als "bedauerlichen Fehler" bezeichnet. Die Aktion habe den bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien sowie der Stellung Irans in der Region und international enorm geschadet, sagte er. Die iranische Justiz hatte bekannt gegeben, dass sie die Anführer der Demonstrationen vor Gericht gestellt habe. Doch ein Urteil ist bislang nicht bekannt.

Iran sei zu Verhandlungen mit Saudi-Arabien bereit, sagte Sarif: "Wir sind der Meinung, dass Saudi-Arabien seine Politik revidieren sollte, was in seinem eigenen Interesse wäre. Sollte dies geschehen, werde Iran entsprechend darauf reagieren."

Saudi-Arabien reagierte nach Angaben des Teheraner Außenministeriums mit einer Absage. Der saudische Außenminister, Adel bin Ahmad al-Dschubeir, sagte am 6. September auf einer Pressekonferenz in London, Iran müsse zunächst seine eigene Politik ändern. Er bezeichnete die Äußerung des iranischen Außenministers als "lächerlich" und fügte hinzu, wenn Iran gute Beziehungen zu Saudi-Arabien haben möchte, müsse Teheran seine Politik ändern und internationale Gesetze und Regelungen einhalten. "Zurzeit haben wir nicht den Eindruck, dass sie (die Iraner) gute Nachbarn sein möchten." Die Teilnahme iranischer Pilger am Hadsch habe nichts mit der Normalisierung der Beziehungen zu tun. "Der Hadsch ist nun vorbei. Wir wollen diesen religiösen Akt nicht politisieren. Die Verhandlungen darüber werden fernab von Politik geführt", sagte der Minister.

86.000 iranische Pilger hatten an der Hadsch-Zeremonie in Mekka teilgenommen. Am 4. September endete die diesjährige Hadsch-Saison. Der Reiseleiter für die iranischen Pilger, Ali Ghasi Asgar, bedankte sich bei den saudischen Gastgebern und sagte, Saudi-Arabien habe sein Verhalten in den Vorgängerjahren geändert und iranische Pilger besser behandelt. Vor zwei Jahren waren während der Hadsch-Zeremonie 2.300 Pilger, darunter Hunderte Iraner, ums Leben gekommen. Dies hatte scharfe Proteste Teherans hervorgerufen. Es gäbe immer wieder Konflikte, sagte Asgar, der zugleich Beauftragter des Revolutionsführers Ali Chamenei ist. Wichtig sei, dass man die Konflikte durch Verhandlungen und Dialog beseitige. Die Zeiten seien günstig, so Asgar, um die Konflikte zwischen den beiden Staaten beizulegen.


FLÜGE NACH IRAKISCH-KURDISTAN GESPERRT

Zwei Tage vor der Durchführung des Referendums in Irakisch-Kurdistan hat Iran auf Wunsch der irakischen Regierung den Flugweg nach Kurdistan gesperrt.

Bereits Ende August hatte das Teheraner Außenministerium vor einer Teilnahme der Provinz Kirkuk an dem Unabhängigkeitsreferendum gewarnt. Eine Beteiligung Kirkuks sei "falsch, provokant und inakzeptabel", erklärte das Ministerium am 30. August. Damit werde die territoriale Integrität und die nationale Souveränität Iraks verletzt und das Land weiter destabilisiert, so das Ministerium. Sollte es tatsächlich zu einer Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan kommen, werde Iran jede Zusammenarbeit, vor allem die militärische, mit Irakisch-Kurdistan sofort einstellen, drohte der Generalsekretär des Obersten Nationalrat Irans, Ali Schamchani, laut der Agentur ISNA. In einem Interview mit der arabischsprachigen Zeitung "Al wafagh", die Teheran herausgibt, sagte Schamchani am 12. September: "Zu einer Zeit, in der Irak dabei ist, die letzte Phase des Kampfes gegen die Terroristen (IS) erfolgreich zu bestehen, werden solche Schritte (wie die von den Kurden geplant) schwere Folgen für den Irak, insbesondere für die Kurden, haben." Die Probleme Iraks könnten nicht durch religiöse und ethnische Spaltungen gelöst werden.

Auch die Türkei positionierte sich klar gegen die Volksbefragung. Das türkische Außenministerium bezeichnete diese als "illegal und verfassungswidrig".

Am 17. September erklärte Schamchani laut ISNA, Iran erkenne nur einen einheitlichen Irak an. Alle Grenzvereinbarungen zwischen der Islamischen Republik und der irakischen Regierung hätten nur Bestand, wenn die territoriale Souveränität des irakischen Staates bestehen bleibe. Iran werde, so Schamchani, im Fall einer Spaltung alle Grenzübergänge zum Irak schließen.

Am 23. September gab der Nationale Sicherheitsrat Iran bekannt, dass sämtliche Flüge nach Soleimanieh und Erbil sowie alle Flügen aus Irakisch-Kurdistan nach Iran abgesagt worden seien. "Angesichts dessen, dass die kurdische Autonomieregierung alle wohlwollenden politischen und diplomatischen Bemühungen Irans ignoriert habe, werden auf Wunsch der irakischen Regierung alle Flugwege von und nach Kurdistan gesperrt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kaywan Chosrawi. "Die übereilten Beschlüsse der Autonomieregierung zur Durchführung einer Volksbefragung schränken den politischen konstruktiven Dialog ein und konfrontieren den irakischen Staat mit neuen Problemen."

Zur gleichen Zeit veranstalteten die Revolutionsgarden ein Manöver im Nordwesten Irans. Dabei sollen auch Geschosse auf das Gebiet von Kurdistan abgefeuert worden sein.

In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten, Haidar al-Abadi, erklärte Präsident Rohani, Teheran stehe voll und ganz auf der Seite der irakischen Regierung und sei ebenfalls gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden. Zugleich sei er sicher, dass die Zentralregierung "besonnen und klug" auf das Referendum reagieren und auch dieses Problem meistern werde, sagte Rohani.

Am 26. September erklärte Parlamentspräsident Ali Laridschani laut dpa, das Parlament werde das Referendum der Kurden nicht anerkennen. "Alles, was zu einer Desintegration der Region führen könnte, werden wir nicht anerkennen", sagte er. Es sei höchst bedauerlich, dass die Kurden in Irak eine neue Krise heraufbeschwören, bevor das Problem mit dem Islamischen Staat (IS) gelöst sei. Das Unabhängigkeitsreferendum diene niemandes Interesse.

Die Medien berichteten von einer weiteren Mobilisierung der Revolutionsgarden an den westlichen Grenzen zum Nordirak. Neue Raketensysteme sollen dazu dienen, Aggressionen abzuwehren.

Die Volksbefragung wurde trotz Proteste der irakischen Regierung durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für einen unabhängigen Staat Kurdistan aus.

Ein wichtiger Grund für die scharfe Verurteilung des Referendums seitens Irans besteht in der Befürchtung, auch iranische Kurden könnten ähnliche Ziele verfolgen wie die Kurden in Irak. Tatsächlich nahmen am Abend des 25. September mehrere Tausend Kurden in Iran an Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der Kurden in Irak teil. Es war erstaunlich, dass selbst das staatliche Fernsehen darüber berichtete. Demnach fanden die Demonstrationen in den Städten Baneh, Saghes und Sanandadsch statt.

Am 27. September traf der irakische Generalstabchef, Uthman Al-Ghanimi, in Teheran ein und traf sich dort mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammad Bagheri. Er bedankte sich für die Unterstützung Irans. "Wir sind fest davon überzeugt, dass Iran bis zum Ende an der Seite Iraks bleiben wird", sagte er. Laut der Agentur Tasnim soll Al-Ghanimi eine Botschaft des irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi an Präsident Rohani übermittelt haben.


HAMAS: BEZIEHUNGEN ZU IRAN SIND AUSGEZEICHNET

Einer Meldung der Agentur Reuters vom 28. August zufolge sind die durch den Krieg in Syrien entstandenen Spannungen zwischen den palästinensische Organisation Hamas und Teheran wieder beseitigt. Die Spannungen waren entstanden, nachdem Hamas sich geweigert hatte, im Syrienkrieg der iranischen Strategie zu folgen und das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen. "Die Beziehungen zu Iran sind ausgezeichnet", sagte Hamas-Chef Jehja al-Sinwar den Journalisten. Die Islamische Republik sei das Land, das den militärischen Arm vom Hamas sowohl mit Geld als auch mit Waffen am meisten unterstütze. Konkrete Angaben zu den Hilfeleistungen machte al-Sinwar nicht. Er betonte, das Verhältnis der Organisation zu Teheran sei wieder wie früher.


RUSSLAND UND IRAN VEREINBAREN ENGERE ZUSAMMENARBEIT

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Präsident Hassan Rohani am 25. September: "Moskau sei entschlossen die bilateralen Beziehungen zu Teheran zu intensivieren". Die rasche Umsetzung der gemeinsamen Projekte sei zur Stärkung dieser Beziehungen notwendig, betonte er. Die Rede Rohanis auf der UN-Vollversammlung bezeichnete Putin als "sehr genau, sachlich und klug abgewogen".

Beide Politiker stimmten mit Blick auf das im irakischen Kurdistan durchgeführte Referendum darin überein, dass die Unterstützung der Zentralregierung in Bagdad und die Wahrung der Einheit Iraks notwendig sei.

Rohani begrüßte die gemeinsame Unterstützung des syrischen Regimes. Putin betonte, die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland, sowie die Verhandlungen mit der Türkei über Syrien, würden bis zum Ende des Kriegs und der Vernichtung der Terroristen fortgesetzt.


VERTREIBUNG DER MUSLIME AUS MYANMAR SCHARF VERURTEILT

Parlamentsvizepräsident Ali Mottahari forderte die islamischen Staaten auf, eine gemeinsame militärische Einrichtung zu gründen, um Aggressionen und Gewalt gegen Muslime, wie in Myanmar, Einhalt gebieten zu können.

In einer Erklärung, die am 6. September von der Agentur ISNA veröffentlicht wurde, kritisiert Mottahari, dass man auf die Vertreibung von Rohingas aus Myanmar "höchstens mit ein paar Demonstrationen" reagiert habe. "Die Verbrechen von Myanmar können nur mit militärischer Gegengewalt beendet werden", schrieb Mottahari. "Warum sind wir Muslime nicht dazu bereit, ein Militärbündnis wie die NATO zu bilden, um in solchen Fällen einschreiten zu können?"

Mottahari kritisierte auch die Außenpolitik der Islamischen Republik. Im Vergleich zu Iran habe zum Beispiel die Türkei weit besser reagiert, schrieb er. "Bedauerlicherweise unterstützen wir mehr die Schiiten. Doch Muslime bestehen nicht allein aus Schiiten."

Die Türkei hat Bangladesch gebeten, die Vertriebenen aufzunehmen und dem Land angeboten, die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge zu übernehmen. Nach Angaben der türkischen Regierung hat die Türkei bis zum 8. September 55 Tonnen Konsumwaren und 2,5 Millionen Dollar Hilfe für die muslimischen Flüchtlinge in Bangladesch zur Verfügung gestellt. Präsident Erdogan bezeichnete das Vorgehen Myanmars gegen Rohingas als "Genozid".

Auch Irans Revolutionsführer, Ali Chamenei, übte scharfe Kritik gegen Myanmar. "An der Spitze von Myanmar stehe eine Frau mit einem Herz aus Stein", sagte er am 12. September laut Medien. Gemeint ist die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die faktisch die Regierung in Myanmar leitet.

Es sei falsch, die Ereignisse in Myanmar auf einen Konflikt zwischen Buddhisten und Muslimen zu reduzieren, sagte Chamenei. Der Konflikt sei politisch und nicht religiös. Auch Chamenei verlangte "gemeinsame praktische Schritte islamischer Staaten" gegen Myanmar. "Ich meine allerdings nicht ein militärisches Vorgehen", präzisierte er. "Wir müssen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben und Myanmar international an den Pranger stellen." Damit widersprach er Mottahari. "Die heutige Welt, ist eine Welt des Unrechts. Die Islamische Republik kann darauf stolz sein, dass sie mit Mut und Entschlossenheit gegen das Unrecht in der ganzen Welt Position bezieht", sagte Chamenei. Dies tat er, ohne einen Blick auf das Unrecht im eigenen Land zu werfen.


ASSAD GRATULIERT CHAMENEI

Wie die Agentur IRNA am 14. September berichtete, hat Syriens Präsident Bashar al-Assad Revolutionsführer Ali Chamenei zum Durchbruch der Belagerung des Gouvernements Deir es-Zor gratuliert. Die Agentur veröffentlichte eine Kopie des Briefes. Darin schickt Assad seine "wärmsten Glückwünsche zum Sieg der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten an Ayatollah Chamenei, dem iranischen Volk und der iranischen Regierung".

Wenige Tage zuvor hatten syrische Streitkräfte, gemeinsam mit paramilitärischen Organisationen, die zumeist aus Schiiten bestanden, und unterstützt von Russland und Iran, die seit drei Jahren bestehende Belagerung der Provinz Deir es-Zor durchbrochen. Das Gouvernement liegt an der irakischen Grenze und ist die letzte Provinz, in der der Islamische Staat (IS) stark vertreten ist.

Der Brief Assads an Chamenei ist in persischer Sprache verfasst. Er trägt den Briefkopf der syrischen Botschaft in Teheran und ist vom 6. September datiert.

Seit Beginn des Kriegs in Syrien werden das Regime und die Streitkräfte des Landes finanziell und militärisch von Iran unterstützt. Neben iranischen Militärs, die nach iranischen Angaben nur beratend in Syrien tätig sind, organisiert Teheran auch paramilitärische, schiitische Gruppen bestehend aus Milizen afghanischer, pakistanischer und irakischer Abstammung. Die iranische "Märtyrer-Stiftung" gab im Februar bekannt, dass seit Beginn des Krieges in Syrien 2.100 Kämpfer aus Iran ums Leben gekommen seien.

Indes einigten sich Russland, die Türkei und Iran über einen Waffenstillstand in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. Seit der Vereinbarung zwischen Moskau, Teheran und Ankara über die Bildung von "Deeskalationszonen", nahmen die militärischen Auseinandersetzung in Syrien ab.

Die drei Staaten einigten sich auch darauf, ihre Truppen an den Grenzen der Deeskalationszonen zu stationieren, um die Waffenruhe kontrollieren zu können. Über die Provinz Idlib haben syrische Streitkräfte keinerlei Kontrolle. Die Provinz gehört zu den Hauptstützpunkten des Bündnisses Hai at Tahrir sch-Scham, das Al-Kaida nahesteht. Auch die Gruppe Ahrar al Scham, die unter anderem von der Türkei unterstützt wird, hat in Idlib Stützpunkte.

Die Türkei unterstützt seit Jahren die Gegner des Assad-Regimes. Doch seit einigen Monaten zeigt sie sich bereit, sich gemeinsam mit Russland und Iran für eine Deeskalation der Auseinandersetzungen einzusetzen, wovon allerdings auch das Assad-Regime profitiert.

Die Syrien-Gespräche zwischen Russland, Iran und der Türkei, sowie zwischen den Kämpfenden Gruppen in Syrien, finden in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Inzwischen bestehen vier "Deeskalationszonen" in Syrien, in Idlib, Homs, Ost Ghua bei Damaskus und in einem Gebiet im Süden des Landes.

Die Einsetzung der gemeinsamen Schutztruppen in Idlib erzeugte in Damaskus wegen der Teilnahme der Türkei Unmut. "Diese Vereinbarungen über Deeskalationszonen verleihen einer türkischen Präsenz auf syrischem Territorium keinerlei Legitimität", heißt es in einem Bericht der dpa vom 16. September, der sich wiederum auf eine von der syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Meldung stützt. Das Zitat soll aus einer Quelle im syrischen Außenministerium stammen. Die Präsenz der Türkei sei "unzulässig", wobei es sich um eine "vorübergehende" Vereinbarung handle, heißt es weiter.


ANNÄHERUNG KATARS AN IRAN

Die Sanktionen, die Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten gegen Katar verhängt haben, führten den Äußerungen des katarischen Außenministers zufolge zu einer Annäherung des Landes mit Iran. Auf einer Pressekonferenz in Paris sagte Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdolrahman al Thani: "Sie (die Saudis und ihre Verbündeten) sagen, Katar habe sich Iran angenähert. Dabei waren sie es, die Katar in die Arme Irans getrieben haben. Wie ein Geschenk überreichen sie Katar an Iran und an andere Regionalmächte. Wollten sie ein Mitglied des Golfkooperationsrats an Iran loswerden? Das war kein kluger Schachzug."

Der Minister betonte, dass trotz Annäherung zwischen seinem Land und Iran Konflikte bestünden, zum Beispiel in Bezug auf den Krieg in Syrien. Die Annährung an Iran bedeute nicht, dass Katar nicht mehr die Gegner Assads unterstützen würde. Katar bleibe bei seiner Position und verlange einen Prozess gegen die syrischen "Kriegsverbrecher".

Anfang Juni dieses Jahres hatten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Arabischen Emirate Katar vorgeworfen, die Sicherheit der Region durch die Unterstützung terroristischer Organisation zu gefährden und sich Iran zu weit angenähert zu haben. Sie brachen die diplomatischen Beziehungen mit Katar ab und verhängten harte Sanktionen gegen das Land.


JAHANGIR: IRAN HAT ERNSTE PROBLEME MIT MENSCHENRECHTEN

Die Sonderbeauftragte der UN für Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, hat in ihrem jüngsten Bericht über die Menschenrechte in Iran erklärt, dass Land habe ernste Probleme mit der Einhaltung der Menschenrechte. Es gebe in der Islamischen Republik keine unabhängige Justiz. Vor allem werde die Rechtssprechung durch Revolutionsgerichte stark beeinträchtigt, heißt es in dem am 7. September veröffentlichten Bericht. Zugleich wird darin betont, dass sich die jüngsten Ereignisse, wie beispielsweise die Wahlen in Iran, positiv auf die Einhaltung der Menschenrechte auswirken könnten.

Jahangir begrüßte die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl im Mai dieses Jahrs. Diese deute auf ein großes Interesse der Bevölkerung an Bürgerrechten und Demokratie hin, schreibt sie. Auch die Äußerungen von Präsident Rohani während des Wahlkampfs, über die Pressefreiheit und über die stärkere Einbeziehung von Frauen bei politischen Entscheidungen, seien "ermutigend". Der von Rohani zur Diskussion gestellte Entwurf einer Charta der Bürgerrechte sowie der neue Beschluss zur Abschaffung der Todesstrafe bei einem Teil der Drogenkriminellen, seien ebenfalls positiv zu bewerten.

Der Bericht fordert eine grundsätzliche Reformierung des gesamten Rechtssystems in der Islamischen Republik: Andernfalls werde es keine Besserung der Lage der Menschenrechte in Iran geben.

Iran weigert sich seit Jahren, den Sonderbeauftragten der UN Einreiseerlaubnis zu erteilten. Auch deren Berichte wurden stets als "politische Propaganda gegen Iran" abgelehnt. Dieses Mal erklärte das Teheraner Außenministerium erneut, der Bericht Jahangirs sei "politisch". Er enthalte falsche Informationen und Vorurteile. Daher lehne Iran sowohl den Bericht als auch die Sonderbeauftragte ab.

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts hatte der iranische Justizchef, Sadegh Laridschani, den Bericht scharf kritisiert und erklärt, Jahangir habe die Kritik Präsident Rohanis an der Justiz begrüßt.

Die UN-Sonderbeauftragte habe all das, was die Feinde und Gegner der Islamischen Republik und konterrevolutionäre Gruppen gegen Iran behauptet hätten, gesammelt, sagte Laridschani. Dabei habe sie die von der Regierung entworfene Charta der Bürgerrechte und Rohanis Kritik an der Justiz begrüßt, dagegen die Justiz scharf angegriffen. Zudem habe sie behauptet, die Justiz sei nicht unabhängig und bedürfe grundlegender Reformen. Laridschani warf der UN-Beauftragten Einmischung in innere Angelegenheiten Irans vor, insbesondere in die Angelegenheiten der Justiz und des Wächterrats. Er sagte, der Bericht sei unter dem Druck der USA entstanden. Er fügte hinzu: "Je mehr sie (die Amerikaner) Druck ausüben, desto mehr bestätigen sie, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gegen unsere Feinde und ihre Lakaien entschlossener vorgehen müssen." "Selbstverständlich werden wir eine konstruktive Kritik akzeptieren, aber Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und falsche Behauptungen dulden wir nicht."

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
https://themen.boell.de.

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann/Birgit Arnhold
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
16. Jahrgang

*

Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2017 - Oktober 2017 / 16. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Telefon: 030-285 34 - 0, Fax: 030-285 34 - 109
Email: info@boell.de
Internet: www.boell.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang