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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/407: Iran-Report Nr. 4 - April 2018


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 4 - April 2018
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Rohani: "Wir sitzen alle in einem Boot"
• Innenminister: "Ein Funke genügt, um Flammen zum Lodern zu bringen"
• Dolatabadi: "Die Ereignisse dieses Jahres waren einmalig"
• 3,2 Millionen Arbeitslose
• Chamenei: "Wir haben keine unlösbaren Probleme"
• Zwei Jahre Haft für Protest gegen Kopftuchzwang
• Attacken eines Freitagspredigers gegen Missachtung von Kleidungsvorschriften
• Internationaler Frauentag in Teheran
• Die Schlinge um Ahmadinedschad wird immer enger


ROHANI: "WIR SITZEN ALLE IN EINEM BOOT"

Die Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes verschärfen sich weiter. Präsident Hassan Rohani appellierte auf einer Kabinettssitzung am 7. März an die Gegner seiner Regierung, die Konflikte nicht weiter zuzuspitzen. "Ein Schlag gegen die Regierung, ist ein Schlag gegen das ganze System der Islamischen Republik", betonte er. "Wir sitzen alle in einem Boot, und wenn ein Teil des Bootes zerstört wird, gehen wir alle miteinander unter."

Nicht allein die Regierung, sondern auch andere Institutionen, seien dem Volk gegenüber verantwortlich, sagte Rohani. "Manche glauben, wenn die Regierung geschwächt wird, werden andere gestärkt. Das ist falsch (...). Die Wahlen finden alle vier Jahre statt, aber manche verhalten sich so, als befänden wir uns immer noch im Wahlkampf. Nein, die Wahlen sind längst vorbei."

Rohani hatte bereits eine Woche zuvor, bei einer Rede vor Angestellten der Zentralbank, gesagt, die Anfeindungen gegen die Regierung zeugten von "Dummheit". "Der Kampf gegen die Regierung ist gleichzusetzen mit dem Kampf gegen nationale Interessen. Es sind Schläge gegen die Hoffnungen im Volk und gegen das Vertrauen gegenüber dem Staat."

Rohani lobte zudem das Internet als neue Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung. Vor allem Frauen hätten damit die Chance, ihre Meinung zu äußern, sich weiterzubilden und sich um eine gebührende Stellung in der Gesellschaft zu bemühen.

In einer anderen Stellungnahme plädierte Rohani für einen Generationswechsel. Laut der Agentur Isna sagte er, die höchsten Positionen des Landes sollten von der nachfolgenden Generation übernommen werden. Die Zeit sei reif dafür, dass die Jugend die Zukunft des Landes gestalte. "Die Verantwortlichen in unserem Land sind nun mal in einem Alter, wo der Blick in die ferne Zukunft nicht mehr möglich ist."


INNENMINISTER: "EIN FUNKE GENÜGT, UM FLAMMEN ZUM LODERN ZU BRINGEN"

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sagte in zwei Interviews mit den Zeitungen "Hamschahri" und "Iran", die Gründe für die Proteste um die Jahreswende seien längst nicht aufgehoben. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei so groß, dass ein Funke ausreichen würde, um Flammen zum Lodern zu bringen. "Wir müssen aus den Ereignissen die richtigen Lehren ziehen und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung achten."

Bei den landesweiten Protesten um die Jahreswende wurden nach offiziellen Angaben 5.000 Personen vorläufig festgenommen. Laut Innenministerium wurden die meisten nach wenigen Stunden freigelassen. Etwa 800 Demonstranten wurden in Haft genommen. Kritiker der Regierung machten Präsident Rohani und seine Wirtschaftspolitik für die Proteste verantwortlich. Diese Schuldzuweisung wies Fasli entschieden zurück. Wirtschaftliche Probleme seien nicht das einzige Motiv für die Straßenproteste gewesen, sagte er in den Interviews.

Das Innenministerium hat in einem Bericht für den Revolutionsführer, den Nationalen Sicherheitsrat und den Führern der drei Gewalten die Hintergründe der Proteste analysiert. Der Bericht wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Aber der Innenminister erläuterte die Grundzüge der Analyse. Es habe mehrere Faktoren für die Unruhen gegeben, "naheliegende Faktoren" und "fernliegende Faktoren". Die naheliegenden Faktoren seien wirtschaftliche, soziale und politische, die die Quelle der Unzufriedenheit bilden. Die fernliegenden Faktoren lägen "weit tiefer". Dazu gehörten "der Generationswechsel, Änderung des Lebensstils und technologische Veränderungen".

"Lebensart, Geschmack, Unterhaltung, Art der Beziehungen und Kleidung haben sich grundlegend geändert, soweit, dass sie mit unserer Auffassung vom Leben und unserem Geschmack nicht mehr in Einklang zu bringen sind", sagte der Minister. "Wir brauchen nicht weit zu suchen, um die Bestätigung für diese Tatsache zu finden. Es reicht, wenn wir in unseren eigenen Familien umschauen. Dann werden wir bei unseren eigenen Kindern diese Veränderungen feststellen."

Faseli lehnte die Behauptung ab, die Unruhen seien von außen inszeniert worden. Selbstverständlich hätten die Feinde der Islamischen Republik und Konterrevolutionäre versucht, das Feuer zu schüren und aus den Unruhen für sich Kapital zu schlagen. Aber sie seien nicht von außen inszeniert worden."

Der Minister kritisierte, dass die staatlichen Fernseh- und Radiosender erst nach zwei Tagen begonnen hätten, über die Unruhen zu berichten. "Wenn wir die Veränderungen lenken wollen, müssen wir vorne stehen und nicht hinter dem Zug herlaufen. Wir müssen die Menschen an den Entscheidungen beteiligen." Auch der Stil der Verwaltung müsse sich grundlegend ändern und transparenter werden.

Indes erklärte der Teheraner Staatsanwalt, Abbas Dschafari Dolatabadi, die Revolutionsgerichte hätten bisher zehn Demonstranten verurteilt. Die Urteile lägen zwischen einem Jahr und fünf Jahren Gefängnis. Gegen 150 weitere Personen sei Anklage erhoben worden.


DOLATABADI: "DIE EREIGNISSE DIESES JAHRES WAREN EINMALIG"

Der ultrakonservative Teheraner Staatsanwalt, Abbas Dschafari Dolatabadi, sagte der Presse am 11. März, "die Ereignisse in diesem Jahr (das persische Jahr beginnt am 21. März) seien in der Geschichte der Islamischen Republik einmalig gewesen". Die Probleme mit den Banken, mit den Rentenkassen, die Unruhen im Dezember und Januar, hätten für "Ebbe und Flut" gesorgt. Ereignisse wie das Ablegen von Kopftüchern, die sich frontal gegen die Staatsordnung richteten, habe es in diesem Maße noch nie gegeben. Allerdings sei es den staatlichen Organen gelungen, die "Aufruhr" erfolgreich zu beenden.

"Die Feinde der Islamischen Republik haben wohl gemerkt, dass Iran im Bereich der Verteidigung stark ist. Daher versuchen sie, in den Bereichen Wirtschaft und Soziales Krisen zu erzeugen", sagte Dolatabadi. "Die Justiz, Staatsanwälte und Richter müssen wachsam sein." Auch die Polizei müsse gegen Proteste, die sich frontal gegen das ganze System richten, hart vorgehen. Zu Recht habe die Polizei einige Frauen, die am Frauentag vor dem Arbeitsministerium demonstriert hätten, festgenommen. Denn Versammlungen in der Öffentlichkeit müssten vorher genehmigt werden. Die Polizei sei verpflichtet, gegen unerlaubte und illegale Versammlungen vorzugehen.

Am 11. März haben Studierende der Teheraner Amirkabir-Universität gegen die Festnahmen ihrer Kommilitonen, die an den Protesten teilgenommen hatten, protestiert. Dabei kam es, nachdem eine Studentin von einem Milizen getreten wurde, zu gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Basidsch-Milizen. Die Studierenden trugen Bilder der festgenommenen Studenten und Studentinnen. Sie forderten Präsident Rohani und das Wissenschaftsministerium dazu auf, sich für die Freilassung ihrer Kommilitonen einzusetzen.

Bereits zuvor hatten 22 Wissenschaftsinstitute, Kultureinrichtungen und Studentenorganisationen in einem Schreiben an den Wissenschaftsminister Masud Gholami über "schwere Beschuldigungen" gegen die festgenommenen Studenten berichtet. Demnach befänden sich mehrere Hundert Studenten in Haft, 40 von ihnen gehörten der Teheraner Universität an. Die Akten der Beschuldigten seien an das Revolutionsgericht weitergeleitet worden, heißt es in dem Bericht. Bald werde es zu Gerichtsverhandlungen kommen.


3,2 MILLIONEN ARBEITSLOSE

Den Angaben des Zentralamts für Statistik zufolge, liegt die Zahl der "absolut Arbeitslosen" bei 3,23 Millionen. Dies gab der Leiter des Amtes, Omid Ali Parsa, am 6. März bekannt. Allerdings sei die Zahl der Beschäftigten in den neun Monaten dieses Jahres (Jahreswechsel ist in Iran am 21. März) im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen, sagte er.

"Absolut arbeitslos" sind Personen, die nicht einmal eine Stunde in der Woche arbeiten. Personen, die älter als 10 Jahre sind und in der Woche mehr als eine Stunde arbeiten, oder Personen, die aus welchem Grund auch immer, vorübergehend nicht arbeiten, fallen nicht unter die "absolut Arbeitslosen". Als beschäftigte gelten Lohn- und Gehaltsempfänger sowie Selbständige.

Die Zahl der Arbeitslosen variiert von Provinz zu Provinz. Beispielsweise lag der Anteil der Arbeitslosen im Herbst letzten in der Provinz Kermanschah bei 25 Prozent und in der Provinz Homosgan bei sieben Prozent.


CHAMENEI: "WIR HABEN KEINE UNLÖSBAREN PROBLEME"

Trotz aller Proteste und Unkenrufe der letzten Monate sagte Revolutionsführer Ali Chamenei vor einer Versammlung der Mitglieder des Expertenrates am 15. März: "Wir haben keine unlösbaren Probleme." Die sozialen, kulturellen und politischen Probleme seien von "Feinden" erzeugt worden. "Manche kritisieren die Lage des Landes und glauben, die Islamische Republik habe mit der Auseinandersetzung (mit der Außenwelt) angefangen. Ein solcher Glaube ist aber naiv." Ihm seien die Probleme bewusst, sagte Chamenei. Aber es gebe kein Problem, das unlösbar wäre.


ZWEI JAHRE HAFT FÜR PROTEST GEGEN KOPFTUCHZWANG

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi gab das Urteil gegen eine Frau bekannt, die in Teheran gegen den Kopftuchzwang protestiert hatte. Den Namen der Verurteilten, die zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nannte er nicht. Die Frau wird beschuldigt, "mit ihrem Auftritt ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit und der Demonstration einer sündhaften Tat das Verderben propagiert" zu haben, sagte Dolatabadi. Von den 24 Monaten seien 21 Monate zur Bewährung ausgesetzt worden, wogegen die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt habe.

Das Urteil ist die erste Strafmaßnahme, die gegen eine der gegen den Kopftuchzwang protestierenden Frauen verhängt wurde.

Die erste Frau, die jüngst öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatte, war Wida Mowahed gewesen. Auch sie war festgenommen worden, nachdem sie an einem der belebten Plätze der Hauptstadt demonstrativ ihr Kopftuch abgenommen und es festgebunden an einer Fahnenstange geschwenkt hatte. Später war sie gegen eine hohe Kaution bis zum Gerichtsurteil freigelassen worden. Ihr waren Dutzende Frauen gefolgt, die ebenfalls ihren Protest kundtaten.

Die Anwältin Nastaran Sotoudeh, die einige der Frauen vertritt, sagte in einem Interview mit dem persischsprachigen Programm der BBC, ihre Mandantinnen seien im Gefängnis geschlagen und misshandelt worden.

Einem Bericht der Agentur Isna zufolge hat Staatsanwalt Dolatabadi den Ordnungskräften die Anweisung erteilt, alle Fahrzeuge, in denen Frauen ohne Kopftuch sitzen, anzuhalten. Er machte dabei einen Unterschied zwischen jenen Frauen, die mit den Kleidungsvorschriften lässig umgehen und jenen, die sie völlig missachten.

Die Agentur Isna berichtete, dass die Vorsitzende der Frauenfraktion im Parlament, Parwaneh Salahschuri, erklärt habe, sie werde nach den Feiertagen zum Jahresbeginn (21. März) eine Debatte über den Kopftuchzwang in Gang setzen. Ihr Plan sei es, auf einer Tagung, an der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Geistlichkeit, der Justiz und der sozialen Einrichtungen teilnehmen, das Problem zur Diskussion zu stellen. "Kopftuchzwang ist zum Problem eines Teils der Gesellschaft geworden. Es ist wichtig darüber zu diskutieren", sagte sie.

Nach offiziellen Angaben wurden bisher 29 Frauen, die ihr Kopftuch abgelegt hatten, festgenommen. Die Aktion der Frauen hat zu einer Kampagne geführt, die sich landesweit zu verbreiten scheint. Immer mehr Frauen legen jeden Mittwoch ihre weißen Kopftücher ab. Persischsprachige Auslandssender unterstützen die Kampagne.

Die ehemalige Kaiserin, Farah Diba, hat in einer Botschaft zum internationalen Frauentag geschrieben: "Vor etwa 80 Jahren hat Resa Schah (Vater ihres Mannes), den Schleier verboten und den Frauen die Möglichkeit gewährt, Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen zu besuchen. (...) Seit 39 Jahren werden in Iran Frauen beleidigt und ungerecht als Menschen zweiter Klasse behandelt."

Revolutionsführer Ali Chamenei bezeichnete die Kampagne der Frauen als eine "belanglose Angelegenheit", die durch massive Propaganda der Feinde der Islamischen Republik zustande gekommen sei. "Sie (die Feinde) haben so viel investiert und Propaganda gemacht, mit dem Ergebnis, dass ein paar Mädchen sich verführen ließen und hier und dort ihr Kopftuch abnehmen. Das ist alles, was sie erreicht haben. Das ist kein Problem", sagte Chamenei. "Was mich aber stört, ist, dass manche Leute nun eine Diskussion über die islamischen Kleidungsvorschriften fordern."

Chamenei warf "Journalisten, Pseudointellektuellen und Geistlichen", die eine Diskussion über dieses Thema fordern, vor, "vielleicht unbewusst genau dasselbe Ziel zu verfolgen, das auch die Feinde anstreben". Auch andere Proteste seien von Feinden gesteuert worden, sagte er. "Die Feinde Irans haben in ihren Denkfabriken Pläne geschmiedet, mit dem Ziel, um die Jahreswende der Islamischen Republik den Garaus zu machen. Doch sie haben im Januar und Februar gesehen, wie das Volk darauf reagiert hat." (Gemeint sind die staatlich organisierten Massenkundgebungen zugunsten der Staatsführung.)

Chamenei betonte die Notwendigkeit der islamischen Kleidung, die den Frauen "Schutz vor sexuellen Belästigungen" biete. Das Argument, jeder solle die Freiheit haben, über die Art seiner Kleidung zu entscheiden, sei falsch, sagte er. Denn dieses Argument, so Chamenei weiter, könne auch für alle gesellschaftlichen Vorschriften gelten. Zum Beispiel könne man sagen, der Alkoholkonsum solle frei sein. Jeder könne sich entscheiden, ob er von dieser Freiheit Gebrauch mache oder nicht. "Ist das richtig?!"

"Die Frau im Westen ist ein Symbol für Konsum und Kosmetik. Sie kokettiert mit den Männern, um sie sexuell zu erregen", sagt Chamenei weiter. "Demgegenüber muss die islamische Frau in der Gesellschaft eine Rolle aktiv spielen, die Familie führen und ihrem Mann Ruhe spenden."

Dem erwiderte Präsident Hassan Rohani auf einer Kabinettssitzung am 7. Februar, die Würde der Menschen habe mit dem Geschlecht nichts zu tun. "Wir in der Islamischen Republik lehnen die Herrschaft der Männer oder der Frauen sowie den Kampf gegen Männer oder Frauen ab. Für uns stellen weder die Männer das absolut Gute dar, noch gelten Frauen, wie manche irrig meinen, als Quelle der Bosheit. Frauen und Männer sind Menschen mit der gleichen Würde. Ihre Würde hängt davon ab, wie weit sie sich für den Glauben einsetzen und wie sie ihre moralischen Pflichten erfüllen."


ATTACKEN EINES FREITAGSPREDIGERS GEGEN MISSACHTUNG VON KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Der ultrakonservative Teheraner Freitagsprediger, Ahmad Chatami, hat die Frauen, die die Kleidungsvorschriften missachten, scharf attackiert. Außerdem kritisiert er jene hart, die dazu die Theorie liefern.

"In den letzten Wochen haben zwei Strömungen Gestalt angenommen", sagte der Prediger. "Zum einen die Verbreitung von nachlässig getragener islamischer Kleidung (Hedschab) oder die Missachtung des Hedschabs und zweitens die Theoretisierung dieses Verhaltens." Die zweite Strömung sei bei weitem sündhafter als die erste. "Diese Leute, die versuchen, die Kleidungsvorschriften zu relativieren oder gar in Frage zu stellen, handeln illegal." Wenn sie die Macht dazu bekämen, würden sie sogar nicht einmal zulassen, dass Frauen freiwillig Schleier oder Kopftuch trügen und sich islamisch kleideten. Chatami sagte nicht, wen er damit meinte.

"Alle geistlichen Instanzen sagen, dass der Hedschab zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Glaubens gehört. Es geht auch nicht um freiwillig oder gezwungen. Der Hedschab gehört zu den göttlichen Gesetzen", sagte Chatami. Er sei sich sicher, dass sich gläubige Frauen nicht von dieser Strömung mitreißen ließen, aber es sei möglich, dass "naive Frauen" davon beeinflusst würden.


INTERNATIONALER FRAUENTAG IN TEHERAN

Zahlreiche Frauen sind dem Aufruf einiger Frauenaktivistinnen gefolgt, am 8. März, dem internationalen Frauentag, an einer Kundgebung vor dem Arbeitsministerium teilzunehmen. Doch Medienberichten zufolge, hatten Polizei und Sicherheitskräfte, bereits Stunden vor Beginn der Versammlung, den Platz abgeriegelt. Die Frauen, die eintrafen, wurden mit Gewalt vertrieben. Dabei setzten die Ordnungskräfte auch Schlagstöcke ein. Jene Frauen, die Widerstand leisteten, wurden festgenommen. Medienberichte sprachen von mehr als 80 Festnahmen. Laut Zeugenaussagen wurden einige Frauen am Abend wieder freigelassen.

In dem Aufruf zur Kundgebung wurde vor allem gegen die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt protestiert. "Ungewollt bilden Frauen den größten Teil illegaler Arbeitskräfte", hieß es. "Sie arbeiten in kleinen Werkstätten oder als Straßenverkäuferinnen (...). Damit können sie nicht ein Mindestmaß des Arbeitsrechts in Anspruch nehmen", wie etwa Krankenversicherung, Rentenversicherung oder auch Kündigungsschutz.

Die Unterzeichnerinnen verlangten die Aufhebung von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, forderten "gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Schwangerschaftsurlaub und Rückkehrrecht zu ihrem Arbeitsplatz nach dem Schwangerschaftsurlaub."

Laut Angaben von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen befinden sich noch 20 Frauen im Gefängnis, unter ihnen die bekannten Frauenrechtlerinnen Sahra Assadpur und Schahla Entesari. Offenbar sollen sie wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" angeklagt werden.

Der nationale Verband iranischer Schriftsteller forderte in einer Erklärung die sofortige Freilassung der Frauen. "Noch sind die Wellen der landesweiten Massenproteste nicht abgeebbt und noch ist der Nachklang jener verantwortlichen Politiker zu hören, die sagten, es sei das Recht eines jeden Bürgers zu protestieren und Kritik zu üben, und wir sind Zeuge von Gewalt gegen Demonstranten und Festnahme von Werktätigen, Frauen und Jugendlichen, die wieder alltäglich geworden sind" heißt es in dem Aufruf.


DIE SCHLINGE UM AHMADINEDSCHAD WIRD IMMER ENGER

Der Konflikt zwischen dem ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und der Staatsführung der Islamischen Republik verschärft sich. Am 13. März wurde Ahmadinedschads ehemaliger Vizepräsident, Hamid Baghai, der zuvor zu 15 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet acht Millionen Euro verurteilt worden war, ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Baghai wurde Amtsmissbrauch, Korruption und Unterschlagung nachgewiesen. Aus Protest gegen das Urteil trat er in einen Hungerstreik. Zuvor hatte er der Justiz in einer Erklärung Willkür vorgeworfen. "Diese Machenschaften sind Kinderspiele, um die frühere Regierung zu denunzieren", schrieb er. Das Urteil gegen ihn bezeichnete er als einen "Akt der Rache", der sowohl gegen die Verfassung als auch gegen Gesetze verstoße.

Am 17. März veröffentlichte die Justiz die Gründe für das Urteil gegen Baghai. Demnach soll Baghai 3,766 Millionen Euro plus 590.000 Dollar, die für afrikanische Länder bestimmt waren, veruntreut haben. Die Gelder sollen einen Tag vor dem Ende der Regierungszeit von Ahmadinedschad von den Revolutionsgarden an Baghai übergeben worden sein.

Das Urteil gegen Baghai, der als engster Weggefährte des früheren Präsidenten galt, veranlasste Ahmadinedschad zu scharfen Attacken gegen die Justiz. Er bezeichnete die Verantwortlichen der Justiz als "Symbole des Verderbens". Baghai sei ein honoriger, opferbereiter Revolutionär, sagte er. Der Prozess gegen ihn sei ein "beschämendes Schauspiel" gewesen. Die Justiz, die ein Vorbild für Gerechtigkeit sein sollte, befinde sich im "schlechtesten Zustand ihrer Geschichte", erklärte Ahmadinedschad. Es gebe keinen unabhängigen Richter, alle seien Befehlsempfänger des illegitimen Justizchefs. Die Justiz handle nur noch politisch. Sie sei in höchstem Maße korrupt und behaupte nun, gegen Korruption vorgehen zu wollen.

Vor der britischen Botschaft in Teheran verbrannte ein zweiter ehemaliger Vizepräsident unter Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschai, eine Kopie des Urteils gegen Baghai vor laufenden Kameras. Auch er wurde am 17. März festgenommen. Unmittelbar danach forderte Ahmadinedschad Maschais sofortige Freilassung. "Die Justiz ist für Leib und Leben von Maschai verantwortlich", erklärte er.

Maschai wurde, laut Angaben von Ahmadinedschad, auf Anordnung der Justiz, aus seinem Auto herausgeholt und ohne Angaben von Gründen in Untersuchungshaft gebracht. "Ist der zunehmende Druck auf meine ehrlichen Mitarbeiter ein Zeichen auf weitere Ereignisse, die auf uns zukommen und die mit dem Schicksal des Landes in Zusammenhang stehen?", schrieb er in einer Erklärung.

Der Anwalt von Maschai, Mehran Abdollahpur, sagte der Presse, Maschai sei festgenommen worden, weil er eine Kopie des Gerichtsurteils vor der britischen Botschaft verbrannt habe. Maschai war einige Monate zuvor, unter dem Vorwurf, Beleidigung des Revolutionsführers und Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik, vom Revolutionsgericht vorgeladen worden. Er hatte gedroht, sollte er festgenommen werden, werde ein Tonband veröffentlicht werden, auf dem viel Ungesagtes entlarvt werde.

Am 18. März veröffentlichte die Webseite "Bahar", die Ahmadinedschad nahesteht, zwei Briefe, die Ahmadinedschad an Revolutionsführer Ali Chamenei geschrieben hat. Darin verteidigt Ahmadinedschad die landesweiten Proteste um die Jahreswende und schreibt: "Wie kann man die Ungerechtigkeiten mancher Institutionen, vor allem der Justiz, übersehen und über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Menschen, vor allem Jugendliche, die diese Institutionen kritisiert haben, schweigen? Bedauerlicherweise haben in den vergangenen Jahrzehnten drei Faktoren zur Vertiefung der Probleme und der zunehmenden Verbreitung der Unzufriedenheit in der der Bevölkerung geführt: Erstens die polizeistaatliche Atmosphäre, zweitens die Behauptung, überall sei die Lage schlechter oder zumindest nicht besser als in Iran. Daher sollten alle schweigen und zufrieden sein. Und drittens der Mangel an Transparenz und die Geheimhaltung von wichtigen Informationen."

In dem Schreiben an Chamenei kam Ahmadinedschad auch auf die Lage in den Gefängnissen zu sprechen. "Wissen Sie, was in den Gefängnissen los ist? Wissen Sie, was mit Jugendlichen geschieht, die die Staatsführung kritisiert haben und deshalb ins Gefängnis geworfen wurden?", schrieb er.

Am 28. März schickte Chamenei ein weiteres Schreiben an Ahmadinedschad. Darin verweist er auf den gesundheitlichen Zustand von Baghai, der sich im Hungerstreik befindet, und äußert die Erwartung, dass der Revolutionsführer mit einem "klaren Befehl eine große und nicht wiedergutzumachende Katastrophe" verhindere. "Baghai befindet sich seit 14 Tagen im Hunderstreik", heißt es in dem von der Agentur Bahar veröffentlichten Schreiben an Chamenei. "Sie sind über Baghai im Bilde und wissen sehr wohl, dass er unschuldig und sauber ist und ihm nicht die geringste Verfehlung nachgewiesen werden kann." Die Justiz habe ihn ohne Beweise, Belege und Indizien vorzulegen, unter dem Vorwand von Veruntreuung von Geldern, aus politischen Motiven verurteilt.

Es ist schon erstaunlich, wie ein ehemaliger Präsident, der in seiner Regierungszeit so viel Unheil angerichtet hat, sich nun als Demokrat geriert und Gerechtigkeit fordert.

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KULTUR

• Philosoph Dariush Shajegan gestorben
• Frauenversammlung beim Teheraner Stadtrat
• Iranisches Kulturfestival in Hamburg


PHILOSOPH DARIUSH SHAJEGAN GESTORBEN

Hier die Zusammenfassung eines Nachrufs des Kunstkritikers Ali Dscheyhun, den das persischsprachige Programm der BBC veröffentlicht hat:

Der bekannte iranische Philosoph Dariush Shajegan ist am 22. März nach einer längeren Krankheit im Alter von 83 Jahren in Teheran gestorben. Er selbst wollte nicht als Philosoph bezeichnet werden. "Ich bin kein Philosoph, sondern ein Forscher der Kulturen der Welt", sagte er einmal. Schon als Kind wuchs er mehrsprachig und in mehreren Kulturen auf. Sein Vater, von Beruf Kaufmann, stammte aus dem iranischen Aserbaidschan, seine Mutter aus einer angesehenen Familie in Georgien. Sie hatte die russische und kaukasische Kultur genossen und beherrschte die georgische, russische und türkische Sprache. Mit ihrer Schwester unterhielt sie sich auf Georgisch, mit ihrem Mann auf Türkisch. Der Sohn hatte eine russische Amme. Der Vater legte großen Wert darauf, mit dem Sohn Persisch zu sprechen. Schließlich besuchte der Sohn eine französische Schule und lernte schnell Französisch. Dennoch fand er seine Identität in der persischen Sprache. In einem Interview mit dem Soziologen Ramin Dschahanbeglu sagte er: "Mein Vater hatte eine Art religiöse Beziehung zur persischen Sprache. Das habe ich von ihm geerbt."

In seiner Jugend lernte Shajegan nicht nur verschiedene Sprachen, er stellte auch fest, dass es auf der Welt verschiedene Religionen und Ethnien gibt, die nebeneinander existieren. Sein Vater war Schiit, seine Mutter Sunnitin, auf der Schule lernte er das Christentum kennen und er verkehrte mit Assyrern, Armeniern und Juden.

Er reiste viel. "Reisen war für mich wie Eintauchen in die geographische Seele", sagte er. Das Sein eines jeden Menschen bedeutete für ihn "eine besondere Art des Seins", was "eine besondere Sicht auf die Welt implizierte". Seine erste Reise ins Ausland führte ihn zunächst nach Italien, danach in die Schweiz und schließlich nach Paris. Nach dieser Reise brach er seine Schulausbildung in Iran ab und begab sich mit 15 Jahren nach England. Die Erfahrung der Jahre in England sei für ihn in verschiedener Hinsicht wichtig gewesen, sagte er. Hier spürte er die Freiheit fernab der Familie und erfuhr "alle emotionalen Bindungen". Er lernte Forschungsmethoden, Genauigkeit und das Festhalten an Fakten kennen. Er beschäftigte sich auch mit Musik. Später habe er aber immer weniger Musik gehört, sagte er. "Ich habe das Schweigen vorgezogen."

Vier Jahre lang hielt er sich in England auf. "Als ich zum ersten Mal nach Iran zurückkehrte, wurde ich von dem Unterschied der beiden Welten schockiert", schrieb er. Etwas später ging er zum Studium der Medizin nach Genf. Doch nach einem Semester stellt er fest, dass er "weder Mut genug hatte, dieses Fach zu studieren, noch Lust dazu." Hier wurde ihm klar, dass er sich lieber mit Sozialwissenschaften, Kunst und Literatur beschäftigen möchte. Durch seine Schwester lernte er auch das Ballett kennen. "Damals habe ich sehr schlechte Gedichte geschrieben." Doch die Beschäftigung mit Lyrik bereicherte seine Prosa. "Ich habe die Möglichkeiten der französischen Sprache kennen gelernt", sagte er.

In Paris beschäftigte er sich mit der indischen Mythologie. Er wollte Indien "von Innen" kennenlernen, daher besuchte er zwei Jahre lang Sanskrit-Kurse. Später lernte er den französischen Philosophen und Islamwissenschaftler Henry Corbin kennen, mit dessen Unterstützung er seine Studien über indische Philosophie begann. Das Ergebnis war ein zweibändiges Buch mit dem Titel: "Religionen und philosophische Schulen Indiens". Er forschte auch über den Islam. "Sieben Jahre lang habe ich dem Westen den Rücken gekehrt und die ewige Luft unserer Tradition eingeatmet." Der Umgang mit iranischen Intellektuellen, Künstlern und Schriftstellern führte zu "unvermeidlichen Enttäuschungen", die sich aus manchen Freundschaften ergaben. "Was ich viel später über das Schicksal unserer Kultur, über das Dunkle im Denken unserer Intellektuellen und ihren zerbrochenen Sichtweisen sagte und schrieb, beruht zum Teil auf diese Erfahrung."

Sein Buch "Asien und der Westen" sorgte für kontroverse Diskussionen. Kommentatoren betrachteten dieses Buch als Fortsetzung der berühmten Schrift von Dschalal Alahmad unter dem Titel "Verwestlichung". "Die Verwestlichung zeugt nicht nur vom Irrtum über den Westen und vom Unwissen über das Schicksal unserer eigenen Geschichte, sie zeugt auch von einer Entfremdung gegenüber uns selbst", schrieb Schajegan. Er fühlte sich nie einer politischen Richtung oder Ideologie verpflichtet, obwohl er stürmische Zeiten, wie den CIA-Putsch von 1953 gegen die Regierung von Mohammad Mossadegh, miterlebt hatte. "Nur während der Revolution (1979) war ich für einen Monat politisch engagiert", sagte er.

Dschahanbeglu schrieb diesbezüglich über ihn: "Die Revolution erzeugte einen grundsätzlichen Wandel im Denken von Shajegan. Vor der Revolution beschäftigte er sich mit dem traditionellen, ruhigen Islam. Nach der Revolution widmete er sich dem politischen Islam und stellte einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den beiden Strömungen fest."

In seinem Buch "Was ist die religiöse Revolution" untersuchte Shajegan das Verhältnis von Ideologie zu Religion. "Diese Untersuchung gewährte mir nicht nur die Gelegenheit, meine irrationale Stimmung, die im Widerspruch zu meinen Klasseninteressen stand, zu begreifen, ich konnte auch die Stimmung meiner Freunde erforschen, die diesem Magnetfeld ausgeliefert waren", sagte er.

Mitte der sechziger Jahre reiste Shajegan mehrmals nach Paris, um die Arbeit an seiner Dissertation an der Sorbonne fortzusetzen. Obwohl seine Bücher in Frankreich veröffentlicht wurden und er dort mit Preisen ausgezeichnet wurde, sagte er später, "das Gefühl, das ich in meiner Jugend für die Franzosen spürte, ließ später nach." Er war zu der Ansicht gelangt, dass Europa insgesamt im Hinblick auf das Zusammenleben der Kulturen "rückständig" sei.

In den siebziger Jahren stiftete Shajegan mit seinem Buch "Die vierzigmal zerstückelte Identität" geistigen Aufruhr. Darin hegte er Zweifel an der Legitimität alter Überzeugungen, die "wie Staubpartikel in der Atmosphäre unserer Welt schweben (...). Der Westen und Osten, der Süden und der Norden haben ihre Farbe verloren, die Welt ist zerbrochen und wir sind dabei uns in zerstückelte Menschen zu verwandeln."

In den letzten Jahren seines Lebens beschäftigte sich Shajegan mit der Übersetzung der Werke iranischer Poeten ins Französische und umgekehrt der Werke französischer Dichter und Schriftsteller ins Persische. Er veröffentlichte unter anderem ein Buch auf Französisch, in dem er fünf berühmte iranische Dichter vorstellte. Sein letztes Buch auf Persisch behandelt die Werke von Charles Baudelaire und Marcel Proust.


FRAUENVERSAMMLUNG BEIM TEHERANER STADTRAT

Eine "große Versammlung von beim Teheraner Stadtrat beschäftigte Frauen ", sorgte für Aufruhr. Wie auf einem Videofilm, der in den sozialen Netzwerken kursierte, zu sehen war, trat dabei eine Frauengesanggruppe auf, dazu junge Mädchen, die zu der Musik tanzten. Die Aufführung löste bei Hardlinern und Konservativen scharfe Kritik aus. Daraufhin sah sich Bürgermeister Mohammad Ali Nadschafi, der bei der Versammlung zugegen war, gezwungen, die Frauen zu mahnen. Er kritisierte den Auftritt und sagte, bei solchen Veranstaltungen müssten die moralischen Grundsätze des islamischen Glaubens berücksichtigt werden. "Wir meinen nicht, dass der Islam eine Religion der Trauer ist. Der Islam ist eine Religion der Freude und des Spaßes am Leben", sagte er am 7. März. Doch wir müssen zugleich die Freude und den Spaß mit den Grundsätzen der Moral in Einklang bringen. Das zu leisten, ist eine Kunst. Ich fordere alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, diese wichtige Forderung zu achten", sagte der Bürgermeister.


IRANISCHES KULTURFESTIVAL IN HAMBURG

Ein in Hamburg von der iranischen Botschaft in Deutschland, der Kulturstiftung und der Karan-Stiftung unterstütztes Festival (*) mit dem Titel "Wundern über Tanawo" präsentierte vom 15. bis 19. März zeitgenössische iranische Kunst und Kultur (Tanawo bedeutet Vielfalt). 17 Veranstaltungen, die an verschiedenen Orten stattfanden, versuchten den Besuchern Einblicke in die iranische Gesellschaft zu vermitteln. Musikaufführungen, Gemälde- und Skulpturenausstellungen, Fotografien und Videoinstallationen sollten das Spannungsfeld zwischen Moderne und Tradition veranschaulichen. Doch das Festival präsentierte nur einige Ausschnitte aus der heutigen iranischen Gesellschaft. Die dunklen Seiten, die zumeist von kritischen Künstlern dargestellt werden, kamen nicht zum Vorschein.

(*) Richtigstellung aus Iranreport 05/18:

Im letzten Iranreport (04/18) haben wir über das Iranische Kulturfestival tanawo' in Hamburg berichtet. Die Informationen basierten auf einer Meldung des epd vom 11. März 2018. Der Vorstand des Festivals hat uns daraufhin um den Abdruck folgender Richtigstellung gebeten:

"Im Iran-Report 04/18 der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es in der Meldung "IRANISCHES KULTURFESTIVAL IN HAMBURG" (Seite 10/11), das Festival "Wundern über tanawo'" sei unter anderem von der iranischen Botschaft unterstützt worden. Diesbezüglich stellen wir richtig: Das Festival wurde nicht von der iranischen Botschaft unterstützt".

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WIRTSCHAFT

• Das Atomabkommen
• Atombehörde warnt vor Scheitern des Atomabkommens
• Rohani: "Wir haben Krebsgeschwüre aus dem Banksystem entfernt"
• China baut neue Bahnstrecke in Iran
• Korruption könnte zum Sturz des Regimes führen
• Größter Wassermangel seit 50 Jahren


DAS ATOMABKOMMEN

Die Frist, die US-Präsident Donald Trump für die Entscheidung über das Atomabkommen zwischen Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland gesetzt hat, rückt immer näher. Mitte Mai soll die Entscheidung fallen. Trump verlangt Korrekturen des Abkommen und dessen Verknüpfung mit dem iranischen Raketenprogramm. Andernfalls würden die USA aus dem Abkommen aussteigen. Iran lehnt beide Forderungen entschieden ab. Die EU, vor allem die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die das Abkommen mitunterzeichnet haben, stehen zwischen den Positionen. Sie möchte das Abkommen unbedingt beibehalten, sind aber bereit sich, in Bezug auf das iranische Raketenprogramm sowie auf die Rolle Irans in der Region, der Position der USA anzuschließen.

Aber auch in den Vereinigten Staaten herrscht keine einhellige Meinung. Es gibt gewichtige Stimmen, auch auf Seiten der Republikaner oder der Militärs, die von einem Austritt aus dem Abkommen dringend abraten. Der Oberbefehlshaber des United States Central Command für den Nahen und Mittleren Osten, General Joseph L. Votel, sprach sich der Agentur Reuters zufolge am 13. März für den Erhalt des Abkommens aus. "Das Abkommen hat eine der wichtigsten Bedrohungen aus Iran abgewendet", sagte er. "Sollte das Abkommen gekündigt werden, müssten wir einen anderen Ausweg finden, um das iranische Atomprogramm unter Kontrolle zu bekommen. (...) Ich denke, das Abkommen liegt in unserem Interesse."

Ähnlich hatte sich zuvor US-Verteidigungsminister James Mattis geäußert. "Solange Iran seine Verpflichtungen erfüllt, müssen wir an dem Abkommen festhalten", sagte er. Zwar hatte Mattis bei seiner Nominierung das Abkommen als "unfreundlich" und "unzureichend" bezeichnet, aber hinzugefügt: "Wenn die USA ein Abkommen schließen, müssen sie sich auch daranhalten." Auf der anderen Seite hat Präsident Trump die Entlassung seines Außenministers Rex Tillerson am 13. März 2018 (mit Wirkung zum 31. März 2018), unter anderen mit Differenzen über das Atomabkommen begründet. Er habe das Abkommen ablehnen wollen, Tillerson habe es erhalten wolle, sagte Trump.

Der Nachfolger Tillersons, Mike Pompeo, ist ein entschiedener Gegner nicht nur des Atomabkommens, sondern auch er der Islamischen Republik an sich. Erst kürzlich verglich er diese mit dem Islamischen Staat (IS). Während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm plädierte er für die Bombardierung iranischer Atomanlagen. Als er 2017 die Leitung des Geheimdienstes CIA übernahm, sagte er, die USA werden das Abkommen kündigen, weil das Abkommen Iran nicht daran hindern werde, Nuklearwaffen zu bauen und weil das Land eine Gefahr für Israel darstelle.

Iran betrachtet die Nominierung Pompeos als "deutliches Zeichen" für einen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. "Die USA sind entschlossen, aus dem Atomabkommen auszusteigen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghtschi am 14. März laut der Agentur Isna. Das sei auch der Grund für den Wechsel an der Spitze des Außenministeriums.

Um einen Austritt der USA aus dem Abkommen zu verhindern, wollen Frankreich, Großbritannien und Deutschland neue Sanktionen gegen Iran verhängen. Laut einem Bericht von Reuters vom 16. März geht aus einem der Agentur vorliegenden vertraulichen Dokument hervor, dass die Maßnahme mit dem iranischen Raketenprogramm, das aus der Sicht der drei Länder gegen internationale Abkommen verstößt, begründet werden soll. Das Papier sei, so Reuters, an die EU-Länder verschickt worden, um festzustellen, ob die 28 Mitgliedsländer mit der Maßnahme einverstanden seien. Zugleich befinden sich Paris, London und Berlin in Verhandlungen mit den USA, um einen Folgevertrag auszuarbeiten.

Bereits am 6. März hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf einer Versammlung der proisraelischen Lobby AIPAC erklärt, sollte das Abkommen nicht korrigiert werden, "werden die USA aussteigen". Er erinnerte daran, dass Präsident Trump den Kongress aufgefordert hatte, das Abkommen zu korrigieren, andernfalls werde er es nicht mehr verlängern. "Täuschen Sie sich nicht. Das ist die letzte Frist", sagte er. "Die Vereinigten Staaten werden niemals zulassen, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt." Iran habe allein im vergangenen Jahr vier Milliarden Dollar zur Unterstützung terroristischer Gruppen ausgegeben, Gruppen, die an der Grenzen Israels aktiv seien. "Die USA werden nicht erlauben, dass die Niederlage des Islamischen Staates (IS) zu einem Sieg für Iran wird."

Irans Präsident Hassan Rohani warnte vor einem Scheitern des Abkommens. Das Abkommen habe eine Bedeutung, die weit über das iranische Programm hinausreiche. Es zeige, dass die Staaten in der Lage seien, auch komplizierte Probleme auf diplomatischem Weg zu lösen. Im Fall des Scheiterns würde man "weltweit Diplomatie als Zeitverschwendung abstempeln". Rohani versicherte, dass Iran niemals von sich aus dem Abkommen den Rücken kehren würde. Sollten aber die Amerikaner und vor allem die Europäer die Vereinbarung kündigen, werde auch Iran sich zurückziehen. Damit wäre auch das zwischen Iran und der EU entstandene Vertrauen zu Ende, was "sicherlich beiden Seiten immens schaden" würde.

Der Sprecher der nationalen Atombehörde, Behrus Kamalwandi, sagte laut dem Fernsehsender AL-Alam TV am 5. März, Iran könnte im Falle eines Scheiterns des Abkommens sein Atomprogramm rasch hochfahren und in weniger als 48 Stunden wieder 20-prozentig angereichertes Uran produzieren

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif mahnte am 5. März, das Abkommen solle nicht zum "politischen Spielball" der USA werden. "Die Einhaltung des Deals ist für die gesamt internationale Gemeinschaft profitabel und daher sollten alle versuchen, ihn am Leben zu halten", sagte Sarif. Sein Vize Araghtschi, der sich zu Gesprächen in Wien aufhielt, erklärte am 17. März auf einer Pressekonferenz, mit den geplanten Sanktionen begingen die Europäer einen "großen Fehler". Um das Abkommen zu erhalten, gebe es keinen anderen Weg, als die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen seitens der USA und den anderen Unterzeichnerstaaten. Er betonte abermals, Iran sei unter keinen Umständen bereit, über das Abkommen neu zu verhandeln. In einem Artikel für die Zeitung Etemad schrieb Araghtschi am 23. März, die EU sei "kein blinder Mitläufer" Trumps. "Zwar ist die EU ein strategischer Partner der USA, und wird es auch bleiben, aber ein blinder Mitläufer ist sie nicht. Damit werde es in den nächsten Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA kommen. Washington schmiede gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien einen Plan, um Iran wirtschaftlich zu isolieren und einen Schock zu verursachen. Würde die EU sich diesem Plan anschließen, verlöre sie als Vertragspartnerin ihr Ansehen in der Welt."

Indes hat eine mehr als hundertköpfige überparteiliche Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern, die sich "Nationale Koalition zur Verhinderung von nuklearer Bewaffnung Irans" nennt, in einer Erklärung für den Erhalt des Atomabkommens plädiert. Zu den Unterzeichnern gehören auch vier ehemalige US-Botschafter in Israel und hochrangige Militärs außer Dienst. Ein Austritt aus dem Abkommen werde für die USA nichts bringen, schreiben sie und führen zehn Argumente an, die für den Verbleib sprechen. "Präsident Trump muss an dem Abkommen festhalten", schreiben die Autoren. "Das bringt für die USA große Vorteile, lässt ihnen bei der Kontrolle Nordkoreas und Irans freie Hand. Zudem steigert es das Ansehen der USA und stärkt ihren Einfluss als eine Supermacht."


ATOMBEHÖRDE WARNT VOR SCHEITERN DES ATOMABKOMMENS

Einem Bericht der AFP vom 5. März zufolge hat die Internationale Atombehörde (IAEA) vor einem Scheitern des Atomabkommens gewarnt. Es wäre ein "großer Verlust" für den Multilateralismus, sagte der Yukia Amano, Direktor der IAEA auf einer Sitzung des Gouverneursrats in Wien. Iran sei bislang seinen Verpflichtungen voll nachgekommen. Das iranische Atomprogramm sei unter Kontrolle, die Inspektoren hätten zu allen Anlagen und Gebieten Zugang. Seit Inkrafttreten des Abkommens hat die IAEA mehr als zehn Mal bestätigt, dass Iran sich an der Vereinbarung hält und mit der Behörde bestens kooperiert.


ROHANI: "WIR HABEN KREBSGESCHWÜRE AUS DEM BANKSYSTEM ENTFERNT"

Auf der diesjährigen Jahrestagung der Zentralbank am 8. März sagte Präsident Hassan Rohani, der Zentralbank sei es gelungen, mit der Verschärfung von Kontrollen und "Entfernung einiger Krebsgeschwüre aus dem Banksystem", die internationalen Verbindungen zu Finanzinstituten auszubauen. Dennoch benötige das iranische Banksystem mehr Transparenz, um das "internationale Vertrauen" zu gewinnen und so Zugang zu internationalen Finanzquellen zu bekommen. "Natürlich können wir kostspielig alles bekommen, was wir wollen", fügte Rohani hinzu. "Aber, wenn wir billiger über Finanzquellen verfügen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass das Vertrauen in uns wächst."

Wegen Mangels an Transparenz im iranischen Banksystem hat die FATF (Financial Action Task Force), Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, Iran eine Frist gesetzt, um die erwünschten Gesetzesänderungen vorzunehmen. Andernfalls werde das Land auf die schwarze Liste gesetzt. Die Regierung in Teheran hat die Gesetze vorbereitet, diese sind aber noch nicht vom Parlament verabschiedet worden.

Seit dem Atomabkommen und der Aufhebung einer ganzen Reihe von Sanktionen sind fast zwei Jahre vergangen. Dennoch befinden sich die Verbindungen iranischer Banken zu internationalen Finanzinstituten im Schwebezustand. Die Ursache dieses Zustands liegt einerseits in der feindlichen Position der Trump-Regierung gegenüber Iran. Der Konflikt erhöht aus der Sicht ausländischer Unternehmen das Risiko, in Iran zu investieren. Andererseits fungiert die schwarze Liste der FATF als Bedrohung. Zwar steht Iran noch nicht auf der Liste. Doch viele zweifeln daran, dass es der Regierung Rohani gelingen würde, die erwünschten Gesetze durchzusetzen. Zu diesen Gesetzen gehört das Verbot, terroristische Gruppen finanziell zu unterstützen. In der Gesetzesvorlage der Regierung werden aber jene militanten Gruppen, die gegen ausländische Besatzer, Kolonialismus und Rassismus kämpfen, ausgenommen. Davon abgesehen sind die Konservativen, auch die im Parlament, dagegen, Informationen über iranische Banken an eine ausländische Institution weiterzugeben. Das sei gleichzusetzen mit Verrat von Staatsgeheimnissen, meinen sie.

Banken "ohne Transparenz" seien weder gut noch islamisch, sagte Rohani. Damit nahm er vermutlich Bezug auf illegale Finanzeinrichtungen, die vor einigen Monaten Konkurs gingen und damit viel Wut und Aufruhr in der Bevölkerung verursacht hatten. Die Existenz solcher Institute bildet einen Teil der Probleme des iranischen Banksystems. Solche Einrichtungen zahlen oft ungewöhnlich hohe Zinsen an Sparer, die dann, gehen diese Einrichtungen Konkurs, finanziell ruiniert werden. Genau das geschah vor einigen Monaten. Tausende von Familien wurden über Nacht in die Armut gestoßen.

Es sei ein Irrtum zu glauben, ohne Transparenz größere Vorteile erzielen zu können, sagte Rohani. "Mag sein, dass man kurzfristig Gewinne erzielt. Doch für langfristige Stabilität ist Transparenz notwendig." Er verteidigte auch die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. "Manche haben über uns gespottet, aber uns ist es gelungen, die Inflationsrate von 40 auf unter zehn Prozent zu senken." Kritiker meinten jedoch, die Regierung habe durch die Senkung der Inflationsrate eine wirtschaftliche Stagnation verursacht.


CHINA BAUT NEUE BAHNSTRECKE IN IRAN

Einem Bericht der AFP vom 7. März zufolge hat China einen Großauftrag zum Bau einer neuen Bahnstrecke im Süden Irans erhalten. Der chinesische Konzern Sinconst und die iranische Firma für den Bau und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur vereinbarten ein Abkommen über 700 Millionen Dollar zum Bau einer 450 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen der im Süden gelegenen Stadt Schiras und der Hafenstadt Buschehr. Demnach wird die Finanzierung zu 85 Prozent von der chinesischen und 15 Prozent von der iranischen Firma übernommen. Ziel Teherans, mit diesem und sechs weiteren Projekten, ist der Ausbau des Streckennetzes der Bahn vom Norden in den Süden des Landes, um den Warentransport zwischen dem Persischen Golf und den Ländern Zentralasiens bzw. Russlands erleichtern zu können.


KORRUPTION KÖNNTE ZUM STURZ DES REGIMES FÜHREN

Gholamhossein Mohsseni Ejehi, Sprecher der Justiz, erklärte am 5. März auf einer Pressekonferenz in Teheran, die Korruption könnte die Islamische Republik zugrunde richten. Er nahm Bezug auf einen Gesetzesentwurf, der von einigen Abgeordneten im Parlament vorgelegt worden war. Darin wird die Rückgabe von Geldern gefordert, die Verantwortliche des Staates illegal kassiert haben.

Die Durchsetzbarkeit eines solchen Gesetzes sei nicht gesichert, denn die Behörden seien zur Durchführung solcher Aufgaben nicht befugt, sagte Ejehi. Es handele sich um einen Mangel in der Gesetzgebung, der seit der Gründung der Islamischen Republik bestehe. Die Korruption habe inzwischen bei der Bevölkerung ein tiefes Misstrauen in die Verantwortlichen des Staates ausgelöst. Die Justiz würde gerne zu den Verantwortlichen hingehen und nach den Quellen ihres Reichtums fragen. Aber dafür seien entsprechende Gesetze und Befugnisse nötig.

Die Details des Gesetzesentwurfs sind nicht bekannt. Doch den Berichten der Agenturen zufolge, fordert der Entwurf lediglich Kontrollen bei den Führern der drei Gewalten, bei hochrangigen Beamten sowie den Bürgermeistern der Provinzhauptstädte.

Ejehi forderte das Parlament auf, Gesetze zu verabschieden, die umfassende Kontrollen erlaubten. Dann könnten alle Verantwortlichen, die innerhalb einer kurzen Zeit Reichtum angehäuft hätten, zur Rechenschaft gezwungen werden. Dass dies bisher nicht erfolgt sei, mache die Menschen im Land misstrauisch.

Gefragt, warum die Justiz es bislang versäumt habe, sich um dieses wichtige Problem zu kümmern, sagte Ejehi: "Wir haben den Bruder des Vizepräsidenten wegen Korruption festgenommen und gegen den Bruder des Präsidenten Untersuchungen eingeleitet." Auch der erste Vizepräsident unter Mahmud Ahmadinedschad befinde sich wegen Korruption im Gefängnis.


GRÖßTER WASSERMANGEL SEIT 50 JAHREN

Issa Kalantari, Vizepräsident und Leiter der Umweltbehörde, appellierte an die Bevölkerung, Wasser zu sparen. Der Wassermangel sei seit einem halben Jahrhundert nicht so groß gewesen, wie in diesem Jahr, sagte er am 22. März in Teheran. Eine große Krise komme auf das Land zu. Darauf müsse sich jeder der 81 Millionen Iraner schon heute einstellen und bewusst weniger Wasser verbrauchen. Andernfalls werde unter anderem die Landwirtschaft nicht zu retten sein. Es wäre eine große Hilfe, wenn jeder pro Tag einen Liter Wasser weniger verbrauchen würde. Die Krise sei, so Kalantari, unvergleichlich bedeutender als der Streit um das Atomprogramm.

Das Thema spielte auch bei den landesweiten Protesten um die Jahreswende eine große Rolle. Demonstranten kritisierten, dass Iran jährlich Milliarden für sein Engagement in Syrien und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ausgäbe, sich aber kaum um den Wassermangel, ausgetrocknete Seen und Flüssen, um die verschmutzte Luft und den quälenden Staub kümmere.

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AUSSENPOLITIK

• Iran - USA
• Frankreichs Außenminister zu Besuch in Teheran
• Netanjahu: "Wir müssen Iran stoppen"
• Saudi-Arabien bezeichnet Iran und die Türkei als "Dreieck des Bösen"
• Wichtiges Treffen in Washington
• Irak will neutral bleiben
• Rohani um Versöhnung mit arabischen Nachbarstaaten bemüht
• Chamenei: Iran wichtiger Akteur für die Stabilität im Nahen Osten
• Britischer Botschafter in Teheran einbestellt
• 116 Terroristen mit angeblicher Verbindung zu Iran in Bahrain festgenommen
• FIFA drängt auf Aufhebung des Stadionverbots für Frauen


IRAN - USA

Die Konflikte zwischen Iran und den USA haben sich auch im März weiter zugespitzt. Abgesehen von dem Atomabkommen, sind das iranische Raketenprogramm sowie die Aktivitäten Irans in der Region die Themen, die die Grundlage der Feindschaft zwischen den beiden Staaten bilden; eine Feindschaft, die die Gefahr eines Krieges immer weiter erhöht. Die Bekanntgabe Irans, seine Raketen-Produktion massiv erhöht zu haben, heizte die Lage weiter an. "Unsere Produktion hat sich im Vergleich zur Vergangenheit verdreifacht" sagte der Luftwaffenchef der Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, am 7. März laut der Agentur "Fars".

Am 16. März warf der US-Verteidigungsminister, Jim Mattis, Iran vor, sich in den irakischen Wahlkampf einzumischen. "Iran versucht, die irakischen Wahlen mit Geld zu beeinflussen", sagte Mattis auf der Rückreise aus Oman. Es gehe darum, Wählerstimmen für Kandidaten zu mobilisieren, die Iran nahe stünden. Die Wahlen im Irak finden im Mai statt. Mattis, der mit Journalisten sprach, lieferte keine Beweise für den Vorwurf. Er machte auch keine konkreten Angaben zu den Kandidaten, die Iran unterstützen soll. Zugleich warf der Verteidigungsminister Teheran vor, mit der Entsendung von Waffen nach Jemen und Syrien, seinen Einfluss in der Region verstärken zu wollen.

Indes versuchen die USA Druck auf die Staaten der EU auszuüben, um ihre Zustimmung für eine härtere Gangart gegen Iran zu gewinnen. Nach einem Treffen des US-Diplomaten und Planungschefs des Außenministeriums, Brian Hook, mit Vertretern Irans, Russlands, Chinas und der EU in Wien, sagte er laut dpa am 16. Mai: "Der Präsident hat uns angewiesen zu prüfen, ob wir mit den Europäern bis zum 12. Mai zu einer Einigung kommen." Außenminister Tillerson hatte Hook beauftragt, von den Europäern so viele Zugeständnisse wie möglich abzuringen.

Am 20. März schickte Präsident Trump, anlässlich des Jahreswechsels in Iran, eine Botschaft an das iranische Volk. Die Iraner seien ein Volk, das, gestützt auf seine kulturelle Stärke, unterschiedliche Konflikte und Probleme bewältigt habe. Heute sei das Volk mit einem neuen Problem konfrontiert, mit "Herrschern, die statt dem Volk, sich selbst dienen". Die Herrscher in Iran hätten in den sechs vergangenen Jahren 16 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Bashar al Assad ausgegeben, während in den vergangenen zehn Jahren die iranischen Familien durchschnittlich um 15 Prozent ärmer geworden seien. Etwa 30 Prozent der Jugendlichen seien heute arbeitslos. "Die Menschen in Iran haben wirtschaftliche Probleme, selbst das Feiern von Festen, wie das neue Jahr, fällt ihnen schwer."

Trump verwies auf die alten persischen Könige, die Gott gebeten hätten, das Land vor feindlichen Streitkräften, Dürre und Lügen zu verschonen. Die Revolutionsgarden seien ein Symbol für alle diese drei Gefahren, sagte er. Sie seien feindliche Streitkräfte, die den nationalen Reichtum rauben, um Terroristen im Ausland zu unterstützen. "Sie haben durch Missmanagement und Korruption bei der Durchführung von Staudammprojekten Dürre erzeugt und die Umwelt verseucht. Seen und Flüsse sind ausgetrocknet, die Menschen werden von Staub und Sandstürmen geplagt (...). Die Garden versuchen mit Hilfe von Propaganda und Zensur, die Bevölkerung auszubeuten."

"Trotz Unterdrückung kämpfen die Menschen für ihre Rechte", sagte Trump weiter. "Sie warten auf den Frühling der Hoffnung. Die USA unterstützen ihre Forderungen nach Öffnung nach außen und einer verantwortlichen Regierung, die ihren Interessen dient." Die Revolutionsgarden und das Regime insgesamt seien verantwortlich für die Cyber-Angriffe und die Unterdrückung iranischer Bürger, die gegen das Regime protestieren. Zum Schluss seiner Botschaft wünschte Trump den Iranern, dass im neuen Jahr "das Licht die Dunkelheit verdrängen und dem iranischen Volk bald Frieden, Aufblühen und Freude und Glück zuteilwerde".

Am 23. März beschloss die US-Regierung, Sanktionen gegen ein iranisches Hacker-Netzwerk zu verhängen, das massenhaft Daten von Universitäten und Unternehmen gestohlen haben soll. Es habe sich um "geistiges Eigentum und wertvolle Daten gehandelt." Das US-Finanzministerium verordnete Strafmaßnahmen gegen zehn Personen und ein Unternehmen. Dessen Angaben zufolge liefen die Angriffe seit 2013. Sie richteten sich gegen 144 US-Universitäten und mindesten 176 Universitäten in 21 weiteren Ländern. Von dem Angriff seien auch fünf US-Behörden und 30 US-Unternehmen betroffen gewesen. Insgesamt seien 31 Terabyte an Daten gestohlen worden. Sowohl die verdächtigen Personen als auch das iranische Mabna-Institut werden mit dem Einfrieren ihres Vermögens in den USA bestraft. Geschäfte mit den Verdächtigen und dem Institut wurden ab sofort verboten.

Auch das Justizministerium werde nach eigenen Angaben gegen neun der Verdächtigen sowie gegen das Mabna-Institut strafrechtlich ermitteln. Laut Vize-Justizminister Rod Rosenstein sollen die Verdächtigen in vielen Fällen "auf Geheiß der iranischen Regierung und insbesondere des Korps der iranischen Revolutionsgarde" gehandelt haben, hieß es in einem Bericht der AFP vom 23. März. Das Justizministerium werde die "feindlichen Akteure" rigoros verfolgen.

Iran bestritt den Vorwurf, Hackerangriffe verübt zu haben. "Diese Unterstellungen gegen Mitarbeiter einer iranischen IT-Firma sind grundlos und reflektieren lediglich erneut die Feindseligkeit der amerikanischen Regierung gegenüber Iran", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Bahram Ghassemi, am 24. März. Die USA sollten konkrete Beweise für ihre Behauptung vorlegen. Sonst verstärkten sie den Verdacht, den technologischen Fortschritt Irans aufhalten zu wollen. Die verhängten Sanktionen seien "illegal und ungerechtfertigt".

Indes sorgte die Ernennung John Boltons zum neuen Sicherheitsberater in Iran für Aufregung. Der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadchodai, schrieb auf Telegram: "Die Nachricht ist kurz, aber bedeutend. John Bolton, der amerikanische Unterstützer der Volksmodschahedin, erhielt den höchsten Posten in der Regierung von Trump." Die Volksmodschahedin sind eine Gruppe, die, unterstützt von Saddam Hussein, jahrelang aus dem Irak gegen Iran bewaffnet kämpfte. Sie standen über lange Jahre, sowohl in der EU als auch in den USA, auf der Liste der terroristischen Organisationen. Später, nachdem sie nach eigenen Angaben auf die Anwendung von Waffengewalt verzichteten, wurden sie von den Listen gestrichen. Die Organisation hat gute Beziehungen zu Bolton, der mehrmals auf ihren Tagungen aufgetreten ist und seine Solidarität mit ihr erklärt hat. Im vergangenen Sommer rief er auf einer der Versammlungen: "Wir alle, die hier anwesend sind, werden 2019 gemeinsam in Teheran feiern."

Bolton gehört schon seit langem zu den erklärten Feinden der Islamischen Republik. Er, der ein entschiedener Verfechter des Irak-Kriegs war, gehörte zu den härtesten Gegnern des Atomabkommens. Laut Aussagen des früheren israelischen Verteidigungsministers und ehemalige Stabchefs, Schaul Mofas, drängte Bolton Israel zu einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen. "Ich kenne John Bolton noch aus dessen Zeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen", sagte Mofas auf einer Konferenz in Jerusalem. "Er hat versucht, mich davon zu überzeugen, dass Israel Iran angreifen muss." Zwar sei Iran eine "sehr hohe Bedrohung" für die Sicherheit Israels. Das Land sei in Syrien und Libanon bis an die Grenzen Israels herangerückt. Und sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, wäre die Sicherung der Zukunft unserer Kinder "unmöglich". Dennoch lehnte Mofas einen Militäreinsatz gegen Iran ab. "Ich glaube, das wäre kein kluger Schritt - nicht von Seiten der Amerikaner heute, von niemandem, bis diese Bedrohung real wird", sagte er.

Die Ernennung Boltons zum Sicherheitsberater veranlasste den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, zu der Forderung, Iran solle seine Beziehungen zu Moskau und Peking vertiefen und sich stärker in diese Richtung orientieren. Offenbar solle die Front gegen Iran mit der Berufung Iran-kritischer Politiker in die US-Regierung gestärkt werden, sagte er laut Isna am 25. März. Trump wolle, im Interesse Israels und Saudi-Arabiens, den Druck auf Iran erhöhen.


FRANKREICHS AUßENMINISTER ZU BESUCH IN TEHERAN

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian traf am 5. März in Teheran ein. Der Besuch war nicht unproblematisch. Frankreich hegt einerseits den Wunsch, an dem lukrativen iranischen Markt teilzunehmen und die Handelsbeziehungen mit Iran auszubauen. Andererseits kritisiert Frankreich, in Übereinstimmung mit den USA und Israel, das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans im Nahen Osten. So warnte Le Drian vor seiner Reise, sollte Teheran auf die Sorgen der Weltgemeinschaft über sein Raketenprogramm keine Rücksicht nehmen, werde es möglicherweise mit neuen Sanktionen bestraft. Dazu nahm der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi, vor der Ankunft des Außenministers Stellung. "Wir werden dem französischen Außenminister erklären, dass die Sorgen über das Raketenprogramm und die iranische Nahost-Politik unbegründet sind und auf Missverständnissen basieren." Frankreich und seine Verbündeten sollten lieber über die eigene Politik im Nahen Osten und ihre übertriebenen Forderungen besorgt sein und ihre Aufmerksamkeit auf einige Hauptstädte in der Region richten. "Die Islamische Republik ist ein unabhängiger Staat, der für diese Unabhängigkeit einen hohen Preis bezahlt hat und, wenn es nötig sein sollte, auch in Zukunft bezahlen wird."

In den letzten Wochen hatte sich die Beziehung zwischen Teheran und Paris zunehmend verschlechtert. Die wiederholte Kritik Frankreichs löste in Teheran heftige Reaktionen aus. Der ehemalige Außenminister und derzeitige außenpolitische Berater des Revolutionsführers, Ali Akbar Welayat, bezeichnete Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron als "Jüngling Trumps". Ähnlich äußerte sich der Sprecher der iranischen Streitkräfte, General Masud Dschasajeri. Iran werde seine Waffen nur dann aufgeben, wenn der Westen von seinen Atomwaffen abrücke, sagte er laut dpa vom 5. März. Zudem hätten Ausländer kein Recht, sich in Angelegenheiten einzumischen, die zur Verteidigung des Landes gehörten.

Bei der Ankunft Le Drians in Teheran protestierte eine Gruppe von Studierenden gegen die kritischen Positionen Frankreichs gegenüber Iran. Nach intensiven Gesprächen, die Le Drian unter anderem mit Präsident Hassan Rohani, dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, und Außenminister Mohammad Dschawad Sarif führte, sprach er von unterschiedlichen Auffassungen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagte er.

Laut iranischen Medien sagte Rohani mit Bezug auf die kritische Lage in Syrien, es gebe keinen anderen Weg als die Stärkung der Zentralregierung. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emauel Macron in einem Telefongespräch Rohani dazu aufgefordert, auf Syriens Präsident einzuwirken, um die Luftangriffe auf Ost-Ghuta bei Damaskus zu beenden. Teheran sei wegen seines Engagements in Syrien für die Lage mitverantwortlich, sagte Macron.

Zarif kritisierte, dass die Europäer bezüglich des Atomabkommens den USA gegenüber zu nachgiebig seien und dem Druck aus Washington nachgäben. "Das Abkommen ist Opfer der politischen Eskapaden der Amerikaner geworden", sagte er. "Die EU könnte hier eine sehr konstruktive Rolle spielen und ihrerseits auf die USA Druck ausüben." Es sei nicht zulässig, das Abkommen mit dem iranischen Raketenprogramm zu vermischen. Die Vermischung sei "sehr gefährlich". Sollten die Europäer Washington nachgeben, würde Teheran die bilateralen Gespräche mit Brüssel abbrechen. Es sei völlig nutzlos, die USA zufriedenstellen zu wollen. "Bisher haben zwei Gruppen das Abkommen verletzt: die USA und die Europäer." Die Amerikaner seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und die Europäer ebenfalls, vor allem im Banksektor, weil sie der Politik Washingtons folgten.


NETANJAHU: "WIR MÜSSEN IRAN STOPPEN"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Iran während einer Rede vor der pro-israelischen Lobbyorganisation "Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten" (Aipac) am 6. März in Washington vorgeworfen, in der Region ein aggressives Imperium aufbauen zu wollen. Iran plane, seine Militärbasen in Syrien auszubauen und dort auch Betriebe zur Herstellung von Waffen zu errichten. "Wir müssen Iran stoppen, wir werden Iran stoppen", sagte der Ministerpräsident. Er lobte die großzügige Unterstützung der USA bei der Aufrüstung der israelischen Streitkräfte. Damit habe Israel die höchste militärische Stärke in seiner Geschichte erreicht.

Er habe vor dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran davor gewarnt, dass man den Lügen Irans nicht glauben sollte, dass Iran nach der Aufhebung der Sanktionen nicht friedlicher, sondern im Gegenteil aggressiver werden würde, sagte Netanjahu. Er habe Recht gehabt. "Iran hat im Nahe Osten eine schwarze Lage geschaffen."

Netanjahu verwies auf seine kürzlich geführten Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und sagte, auch Trump habe klargemacht, dass er ein nuklear bewaffnetes Iran nicht dulden werde. Man müsse zwischen dem Regime und der Bevölkerung Irans unterscheiden. "Wir müssen, wenn wir gegen die Aggressivitäten Irans vorgehen, auf das iranische Volk Rücksicht nehmen", sagte er. "Frauen, die in Iran ihr Kopftuch abnehmen, werden ins Gefängnis gesteckt. Der iranische Staat schießt auf Studenten. Wir stehen an der Seite aller Iraner, die nach Freiheit streben."

Bei seinem Gespräch mit Trump bezeichnete Netanjahu Iran als "die größte Herausforderung" für beide Länder, Israel und USA. "Wenn ich sagen wollte, was die größte Herausforderung für uns und für unsere arabischen Nachbarstatten ist, könnte ich es in einem Wort zusammenfassen: Iran", sagte der Ministerpräsident vor der Presse. "Iran hat auf seine atomaren Abenteuer nicht verzichtet. Das Land ist durch das Abkommen dreister und reicher geworden. Es provoziert überall Streit, auch an unseren Grenzen. Wir müssen dem Land, auch seine Parolen 'Tod den USA', 'Tod Israel', Einhalt gebieten. Iran muss gestoppt werden", sagte Netanjahu.

US-Vizepräsident, Mike Pence, pflichtete dem israelischen Ministerpräsidenten bei. "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Niederlage des Islamischen Staates (IS) sich in einen Sieg Irans verwandelt", sagte er. "Iran träumt von der Wiederherstellung seines alten Imperiums unter der Diktatur der Ayatollahs." Das Land habe allein im vergangenen Jahr vier Milliarden Dollar ausgegeben, um seinen Einfluss in der Region auszubauen. Die Vereinigten Staaten würden die gefährlichen iranischen Provokationen nicht unbeantwortet lassen. Zum Atomabkommen mit Iran sagte Pence, Trumps Forderung an den Kongress und an Europa, das Abkommen zu korrigieren, sei die letzte Chance. Sollten innerhalb der festgesetzten Frist (Mitte Mai) die Änderungen nicht vorgenommen werden, würden die USA sofort das Abkommen kündigen, so Pence weiter. Er versprach Israel, Iran niemals zu erlauben, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen.


SAUDI-ARABIEN BEZEICHNET IRAN UND DIE TÜRKEI ALS "DREIECK DES BÖSEN"

Der saudische Kronprinz, Mohammad bin Salman, übte laut einer Meldung der Zeitung "Al-Schuruk" während eines Besuchs in Ägypten scharfe Kritik gegen Iran und die Türkei. Die beiden Länder bildeten gemeinsam mit terroristischen Gruppen ein "Dreieck des Bösen der Gegenwart", sagte er. Vor seiner Reise in die USA drohte er in einem vom US-Sender CBS am 15. März gesendeten Interview, sollte Iran eine Atombombe bauen, werde Saudi-Arabien "so rasch wie möglich nachziehen". Zwar wolle sein Land keine Atombombe, aber ohne Zweifel werde sein Land, falls Iran eine Bombe bauen würde, das Gleiche tun, erklärte Salman zwei Tage nachdem die saudische Regierung die Durchführung seines Atomprogramms beschlossen hatte. Geplant ist zunächst der Bau von zwei Atomreaktoren. Die USA, Russland, China, Frankreich und Südkorea haben sich bislang um den Bau beworben.

Der Kronprinz verglich den iranischen Revolutionsführer, Ali Chamenei, mit Adolf Hitler. Chamenei wolle seinen Plan im Nahen Osten durchsetzen, "so wie Hitler seine Eroberungspläne durchgesetzt hat", sagte er. Damals hätten viele Länder die Gefahr, die von Hitler ausging, nicht richtig eingeschätzt. "Ich möchte nicht, dass im Nahen Osten dasselbe passiert."

Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi, sagte, der Prinz sei ein "Irrgläubiger", der nicht anderes äußere als "Lügen und bittere Worte". Für ihn bedeute Politik lediglich "Großmäuligkeit" und unbedachte Attacken.

Während seines Besuchs in den USA vereinbarten Washington und Riad einen Waffenhandel im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Das US-Außenministerium genehmigte am 22. März den Export von Panzerabwehr-Raketen im Wert von 670 Millionen Dollar. Zudem wurden Verträge über Hubschrauber-Instandhaltung mit einem Volumen von 106 Millionen Dollar und für Fahrzeug-Ersatzteile im Wert von 300 Millionen Dollar geschlossen. Dem Kronprinzen wurde in Washington ein großer Empfang bereitet.

Präsident Trump sprach von einer "großartigen Freundschaft", zwischen den USA und Saudi-Arabien. Es sind nicht nur wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die die beiden Länder verbinden, sondern, wie Trump sagte, auch die "destabilisierende Rolle Irans im Nahen Osten".

Nach saudischen Angaben wurden am 26. März sieben Raketen aus Jemen auf die saudische Hauptstadt Riad abgefeuert. Diese seien abgefangen worden. Ein Ägypter sei durch herabfallende Trümmer auf ein Wohnhaus getötet worden. Es habe auch zwei Verletzte gegeben. Es war die höchste Zahl an Raketen, die seit der Militärintervention der Saudis und ihren Verbündeten vor zwei Jahren von jemenitischen Huthi-Rebellen auf das Nachbarland abgeschossen wurden. Laut dem Fernsehsender Al-Masira, der den Huthi-Rebellen nahesteht, sollten die Raketen den Flughafen von Riad und Gebiete im Süden Saudi-Arabiens treffen.

Die Saudis behaupteten, die Raketen stammten aus Iran, sie drohten mit Vergeltung. General Turki Maleki, Sprecher der von den Saudis geführte Militärallianz, sagte auf einer Pressekonferenz in Riad: "Wir behalten uns das Recht vor, zu einem günstigen Zeitpunkt, an einem günstigen Ort, auf Iran zu reagieren." Den Raketenangriff bezeichnete er als eine "gefährliche Eskalation". Der feindliche Akt der von Iran unterstützten Huthis bestätige abermals, dass Iran die militärische Unterstützung bewaffneter Gruppen fortsetze. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Angriff scharf, mahnt aber beide Seiten zugleich zur Zurückhaltung.

Iran bestreitet, Waffen an die Huthis geliefert zu haben. Der Vizekommandant der Revolutionsgarden, Jadollah Dschawani, sagte in einem Interview mit der Agentur Tasnim: "Es ist allen bekannt, dass die Wege zur Lieferung von Waffen nach Jemen gesperrt sind und die Saudis das unterdrückte jemenitische Volk eingesperrt haben." (...) "Es ist das Volk in Jemen, das gegen die Aggression Saudi-Arabiens Widerstand leistet, das auf eigenen Beinen steht und gestützt auf eigene Fähigkeiten seine Waffen, darunter Raketen, herstellt. Und das ist genau das, was die Saudis sich nicht vorstellen konnten." Die Stellungnahmen der Saudis dienten allein der "Ablenkung von dem Verbrechen, das sie in Jemen begehen". Zudem wolle Saudi-Arabien die eigene Niederlage vertuschen, sagte Dschawani.


WICHTIGES TREFFEN IN WASHINGTON

Nationale Sicherheitsberater der USA, Saudi-Arabiens und der Arabischen Emirate trafen sich am 27. März in Washington, um "strategische Fragen, insbesondere gegen den zunehmenden Einfluss Irans und seine feindlichen Aktivitäten in der Region zu erörtern". Laut dem Sprecher des Weißen Hauses nahmen auch ranghohe Vertreter des Außen-Verteidigungs- und Finanzministeriums der USA an dem Treffen teil. Die Teilnehmer beschlossen, sich regelmäßig zu treffen, um "Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Sicherheit der Region und Herstellung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten".

Auch der afghanische Sicherheitsberater habe an einer Sondersitzung der drei Staaten teilgenommen, hieß es in dem Bericht des Weißen Hauses. Dabei wurde über die Möglichkeiten der drei Staaten gesprochen, die afghanische Regierung zu unterstützen und in dem Land dauerhaften Frieden herzustellen.

Weitere Angaben zu dem Inhalt und mögliche Beschlüsse der Vertreter der drei beziehungsweise vier Staaten wurden nicht mitgeteilt.


IRAK WILL NEUTRAL BLEIBEN

Iraks Ministerpräsident, Haidar al-Abadi, erklärte am 28. März auf einer Versammlung in Bagdad, sein Land wolle sich aus dem Konflikt zwischen Iran und den USA heraushalten. "Wir wollen einen Ausgleich in unserer Beziehung zu Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika herstellen. Das liegt im Interesse unseres Landes." Zugleich äußerte al-Abadi die Hoffnung, dass die USA das Atomabkommen mit Iran nicht kündigen.

Die irakische Regierung ist auf die finanzielle Hilfe aus den USA angewiesen, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. Auf der anderen Seite ist sie auf schiitische Organisationen finanziell angewiesen, von denen die meisten von Iran unterstützt werden. Bei dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) benötigte Irak eine großzügige militärische Unterstützung der USA, insbesondere bei der Bombardierung der Stellungen des IS und bei der militärischen Ausbildung. Gleichzeitig nahm Irak die Hilfe Irans in Anspruch, soweit dass diese Hilfe bei der Niederschlagung des IS eine entscheidende Rolle spielte.

Die enge Beziehung zwischen Iran und Irak wird von den USA und ihren arabischen Verbündeten, insbesondere Saudi-Arabien, mit großer Sorge registriert, denn diese Beziehung trägt mit dazu bei, dass Iran seinen Einfluss in der Region steigert. In den vergangenen Monaten hat Saudi-Arabien versucht, die Beziehungen zu der irakischen Regierung zu intensivieren. Al-Abadi betonte vor kurzem, er werde nicht erlauben, dass sein Land zu einer Arena werde, auf der die Rivalitäten zwischen Schiiten und Sunniten oder zwischen den USA und den Regionalmächten ausgetragen werden. Er habe die Hoffnung, dass durch Einigung und Stärkung seines Landes die Einflussnahme ausländischer Mächte in Irak beendet werde.


ROHANI UM VERSÖHNUNG MIT ARABISCHEN NACHBARSTAATEN BEMÜHT

Laut einem Bericht der dpa vom 26. März will Irans Präsident Hassan Rohani demnächst drei arabische Staaten besuchen, um, wie er sagte, "Probleme auszuräumen und bessere Beziehungen zu den Staaten in der Region und der Welt zu erzielen". Um welche Staaten es sich handelt, sagte er nicht.

Seit geraumer Zeit bemüht sich Teheran, zumindest verbal, um Versöhnung mit den arabischen Nachbarstaaten. Offensichtlich verfolgt Iran das Ziel, eine geschlossene Front arabischer Staaten am Persischen Golf, die mit amerikanischer und israelischer Unterstützung gebildet werden könnte, zu verhindern. Zumal ein möglicher Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung erheblich steigern könnte.


CHAMENEI: IRAN WICHTIGER AKTEUR FÜR DIE STABILITÄT IM NAHEN OSTEN

Während die USA, Israel und die meisten arabischen Staaten Iran für die Unsicherheit und Instabilität in der Region verantwortlich machen, meinte Revolutionsführer Ali Chamenei, Iran sei ein wichtiger Akteur für die Stabilität des Nahes Ostens. Das Land habe bei der Befreiung der Region von der Terroristen-Miliz Islamischer Staat (IS) eine wichtige Rolle gespielt und in weiten Teilen der Region für Stabilität gesorgt, sagte er am 21. März im staatlichen Fernsehen. Auf diese Errungenschaften könne das Land stolz sein. Chamenei übte scharfe Kritik gegen die USA, sie seien es gewesen, die den IS ermuntert hätten. Die Behauptung, die USA hätten zur Niederlage des IS beigetragen, sei eine "Lüge".


BRITISCHER BOTSCHAFTER IN TEHERAN EINBESTELLT

Das Teheraner Außenministerium hat am 10. März den britischen Botschafter einbestellt, um gegen die Besetzung der iranischen Botschaft in London zu protestieren. Am 9. März waren vier Personen in die Botschaft eingedrungen, haben die Fahne der Islamischen Republik heruntergeholt und eine Fahne mit dem Namen "Chaddam al-Mahdi" gehisst. Es dauerte drei Stunden, bis die Eindringlinge von der Polizei festgenommen wurden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Bahram Ghassemi, sagte am 10. März der Presse, dem britische Botschafter seien scharfe Proteste gegen die Besetzung übermittelt und die britische Regierung sei aufgefordert worden, iranische Diplomaten und Einrichtungen zu schützen. Iranische Politiker kritisierten, dass die Polizei erst nach drei Stunden interveniert und damit gegen internationale Regelungen verstoßen habe. Die Londoner Polizei erklärte, die Personen seien nicht bewaffnet gewesen. Sie habe die Aktion nach zwei Stunden und vierzig Minuten beendet.

Die vier Angreifer sind Anhänger von Ayatollah Sadegh Schirasi, einer geistlichen Instanz der Schiiten, die zu den schärfsten Kritikern der Führung der Islamischen Republik gehört. Wenige Tage vor der Aktion war bekannt geworden, dass der Sohn des Ayatollah, Hossein Schirasi, festgenommen worden war.

Auch Regierungssprecher Mohammad Bagher Nobacht warf der britischen Polizei vor, zu späte auf die Aktion reagiert zu haben. Die Islamische Republik werde auf das Versäumnis entsprechend reagieren.

Den Angaben der Polizei zufolge handelt es sich bei den Angreifern um vier 29, 18, 17 und 16 Jahre alte Männer. Sie werden beschuldigt, Hausfriedensbruch begangen und Einrichtungen der Botschaft beschädigt zu haben. Den Männern sei es nicht gelungen, in das Hauptgebäude der Botschaft einzudringen. Entgegen der Angaben der Polizei sagte der iranische Botschafter in London, Hamid Baidinejad, die Angreifer seien mit Dolchen bewaffnet gewesen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Allaeddin Borudscherdi, sagte: "Das Eindringen dieser Leute in die Botschaft kann nicht ohne Zustimmung oder Duldung der britischen Sicherheitsdienste stattgefunden haben." Die britische Regierung sei für den Schutz diplomatischer Einrichtungen verantwortlich. Daher müsse der britische Botschafter einbestellt werden.

Vizeaußenminister Abbas Araghtschi erklärte, er habe den britischen Botschafter getroffen und ihm die Proteste der iranischen Regierung mitgeteilt. Der Botschafter habe sich für den Vorfall entschuldigt.


116 TERRORISTEN MIT ANGEBLICHER VERBINDUNG ZU IRAN IN BAHRAIN FESTGENOMMEN

Laut Angaben der bahrainischen Sicherheitskräfte wurden in Bahrain 116 Terroristen festgenommen, die nach offizieller Darstellung mit iranischen Revolutionsgarden in Verbindung standen. In einer Erklärung des Innenministeriums in Manama heißt es, in der ausgehobenen Terrorzelle seien auch Waffen und Munitionen sichergestellt worden. 48 der festgenommenen Terroristen seien von den iranischen Revolutionsgarden in Iran, Irak oder Libanon ausgebildet worden. Die Gruppe habe Angriffe auf Sicherheitskräfte, Polizeiautos und Öleinrichtungen geplant.

Zwischen Iran und Bahrain gibt es seit Jahren große Konflikte. Bahrains Bewohner sind mehrheitlich Schiiten, das Land wird aber von Sunniten regiert. Die Schiiten verlangen Gleichberechtigung und Mitbestimmung. 2011 gab es im Zuge des so genannten arabischen Frühlings einen Aufstand der Schiiten, der jedoch mit Hilfe saudischer Streitkräfte blutig niedergeschlagen wurde. Auch damals behauptete Bahrain, die Rebellion sei von Iran initiiert und unterstützt worden. Iran lehnte die Vorwürfe entschieden ab. Obwohl Revolutionsführer Ali Chamenei vor zwei Jahren gesagt hatte, die Menschen in Bahrain würden unterdrückt und "wir unterstützen die Unterdrückten, soweit wir können".


FIFA DRÄNGT AUF AUFHEBUNG DES STADIONVERBOTS FÜR FRAUEN

FIFA-Präsident Gianni Infantino erklärte auf einer Pressekonferenz am 2. März in Zürich, er habe bei seinem Besuch in Teheran "Zusagen erhalten, dass Frauen in Iran demnächst Zutritt zu den Fußballstadien erhalten werden". Er hatte während seines Besuchs in Teheran unter anderem mit Präsident Hassan Rohani und Sportminister Masud Soltanifar Gespräche geführt. Er hatte auch ein Fußballspiel zwischen zwei iranische Mannschaften besucht, bei dem 25 Frauen, die im Stadion anwesend waren, festgenommen wurden. Medienberichten zufolge kamen die Frauen nach wenigen Stunden wieder frei.

Vor der Reise Infantinos berichteten die Medien, ein wichtiges Ziel seiner Reise sei, sich für die Aufhebung des Verbots einzusetzen. Auf der Pressekonferenz sagte er, er habe die Begeisterung der Iraner für den Fußball miterlebt. "Aber in diesem Land gibt es auch Gesetze. Es gibt zwei Wege, um diesen Gesetzen zu begegnen. Entweder müssen wir sie verurteilen und die Beziehungen beenden, oder wir müssen mit der iranischen Führung reden und sie (von unserem Standpunkt) überzeugen. Ich habe mich für den zweiten Weg entschieden und bin nach Teheran gereist. Rohani hat es mir versprochen (das Verbot aufzuheben). Er hat aber hinzugefügt, in seinem Land bräuchten solche Angelegenheiten etwas mehr Zeit." Infantino verwies auf das Frauenwahlrecht in der Schweiz und sagte, auch in der Schweiz habe das Durchsetzen dieses Rechts Zeit gebraucht.

Trotz der diplomatischen Intervention Infantinos, bleibt das Stadionverbot für Frauen bestehen. Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sagte am 8. März laut Agentur Tasnim: "Wenn etwas verboten ist, dann muss es auch bei dem Verbot bleiben."

Infantino hatte bei seinem zweiten Besuch in Teheran ein weiteres wichtiges Problem zu besprechen - das zwischen Iran und Saudi-Arabien. Die politischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten, die in den letzten Monaten feindliche Züge angenommen haben, machen sich auch im Sport bemerkbar. So haben die Saudis jüngst angekündigt, ihre Spiele in der asiatischen Champions League nicht in Iran austragen zu wollen. Das konnten sie beim asiatischen Fußballverband durchsetzen, was allerdings für die Iraner Nachteile bringt. Denn sie werden dadurch keine Heimspiele haben und in den arabischen Staaten vor einem Publikum spielen müssen, das ihnen nicht wohl gesonnen sein wird. "Ich werde das Thema verfolgen. Das Problem scheint mir nicht unlösbar", sagte Infantino am 1. März bei seinem Treffen im Sportministerium und beim iranischen Fußballverband (FFI) in Teheran. Man dürfe politische Angelegenheiten nicht mit Sport vermischen. "Politik ist Politik und Fußball ist Fußball", sagte der FIFA-Präsident.


UN-BERICHT ÜBER MENSCHENRECHTE IN IRAN ABGELEHNT

Iran lehnte am 2. März den Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Lage der Menschenrechte in Iran ab. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi, erklärte dazu: "Wie bei vergangenen Berichten, enthält auch dieser Bericht sowohl inhaltlich als auch formal zahlreiche Fehler. Daher ist er aus der Sicht der Islamischen Republik wertlos." Abgesehen davon, dass dem Bericht, die ungerechte und politisch motivierte UN-Resolution zugrunde liege, basiere er auf falschen und unseriösen Quellen und Angaben. Gemeint sind die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution über die Lage der Menschenrechte in Iran und Berichte, die UN-Sonderbeauftragte über die Lage der Menschenrechte in Iran erstellt haben.

Ghassemi warf dem UN-Generalsekretär vor, die Fortschritte Irans und die Maßnahmen in Bezug auf Menschenrecht außer Acht gelassen und seinen Bericht tendenziös verfasst zu haben. Die Islamische Republik sei entschlossen, die Rechte ihrer Bürger weiterhin auf der Grundlage des Islam und der Verfassung der Islamischen Republik weiterzuentwickeln, sagte er.

Der Sprecher des Außenministeriums kritisierte die "politisch doppelzügigen Standards" und die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte und forderte die internationalen Institutionen dazu auf, ihre Aufmerksamkeit nicht allein auf Iran, sondern auch auf andere Länder zu richten. "Während in verschiedenen Gegenden der Welt, insbesondere im Nahen Osten, Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben, die Folge erzwungener Kriege seien, führten politische Spielereien und Doppelzügigkeiten bei der Untersuchung der Lage der Menschenrechte zu einem allgemeinen Vertrauensverlust", sagte Ghassemi.

In dem UN-Bericht, der kürzlich veröffentlicht wurde, zeigte sich Generalsekretär Guterres über die "Unterdrückung von Journalisten, Menschenrechtaktivisten und ethnischen und religiösen Minderheiten" besorgt. Festnahmen aus politischen Gründen, Folterungen in den Gefängnissen, erzwungene Geständnisse und Missachtungen der verbrieften Menschenrechte, wie die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungen und der gewaltlosen Kritik, werden in dem Bericht kritisiert.

Die Islamische Republik gehört zu den wenigen Ländern, für die die UNO einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt hat. In den vergangenen Jahren weigerte sich Teheran, den UN-Sonderbeauftragten Einreiseerlaubnisse zu erteilen.


MESSER-ANGRIFF VOR IRANS BOTSCHAFTERRESIDENZ IN WIEN

Am 12. März wollte sich ein mit einem Messer bewaffneter 26-jähriger Mann Zugang zur Residenz des iranischen Botschafters in Wien verschaffen, dies geht aus einem dpa-Bericht hervor. Einer der Wachsoldaten versuchte ihn mit Pfefferspray daran zu hindern. Als dies nicht gelang, setzte er seine Waffe ein und gab vier Schüsse ab. Zwei davon trafen den Angreifer tödlich. Der Mann verstarb am Tatort. Der Wachsoldat erlitt eine Schnittwunde am linken Oberarm und einen Schock.

Laut Angaben der österreichischen Behörden hatte die Tat einen islamistischen Hintergrund. Der Mann habe "eindeutig Sympathie für den politischen Islam" gehegt, sagte die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am 13. März. Weitere Details über die Motive des Mannes teilte sie nicht mit. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei Dokumente sicher.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
https://themen.boell.de.

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Anja Hoffmann
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
17. Jahrgang

Aktualisiert am 9. Mai 2018

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Quelle:
Iran-Report Nr. 4/2018 - April 2018 / 17. Jahrgang
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2018

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