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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/409: Iran-Report Nr. 5 - Mai 2018


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 5 - Mai 2018
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Warnung vor Zerfall des Staates
• Das Volk ist mit Lage des Landes unzufrieden
• Teherans Bürgermeister erklärte zweimal seinen Rücktritt
• Revolutionsgarden warnen ihre Kritiker
• Amnesty International: mehr als die Hälfte der weltweiten Hinrichtungen geschehen in Iran
• Stellvertretender Leiter des Amtes für Umweltschutz ins Ausland geflüchtet
• Sittenwächterinnen schlagen eine Frau wegen Missachtung der Kleidungsvorschriften


WARNUNG VOR ZERFALL DES STAATES

Die halblegale Partei "Freiheitsbewegung", die einen liberalen Islam vertritt, hat in einer Erklärung zum iranischen Neujahr vor der Gefahr eines "politischen und sozialen Zerfalls" des Landes gewarnt. Sie verweist auf die "traurigen Ereignisse" um die Jahreswende. Sollten sich ähnliche Ereignisse im neuen Jahr wiederholen, würden die "landesweiten Aggressionen" außer Kontrolle geraten.

Die "Freiheitsbewegung" gehört zu den ältesten islamisch orientierten Organisationen. Ihr inzwischen verstorbener Vorsitzender, Mehdi Bazargan, war der erste Ministerpräsident der Islamischen Republik. Die Bewegung wurde bereits in den ersten Jahren nach der Gründung des neuen Staates an den Rand der - und zeitweise in die - Illegalität gedrängt. Mittlerweile wird sie mehr oder minder geduldet.

"Wenn ein Volk die Hoffnung auf Reformen aufgibt und die Geduld verliert, wächst die Gewaltbereitschaft", hieß es in der Erklärung. Es gebe bereits "unterschiedliche und komplizierte Pläne" im Innern, ja sogar innerhalb staatlicher Institutionen, und in der Region, zu "organisierter Gewalt". Diese Entwicklung könne nur durch "politische Öffnung und einschneidende Reformen" verhindert werden, hieß es. Die Konzentration auf wirtschaftliche Reformen und das Ignorieren oder Vertagen von politischen Veränderungen sei "gefährlich". Dies könnte zu neuen Wellen von Gewalt führen.

Mit den Protesten um die Jahreswende sei zum ersten Mal die Gewalt als ein Ausweg aus der Krise ernsthaft erwogen worden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Fortsetzung dieser Entwicklung bedrohe nicht nur die Staatsordnung, sondern auch die Souveränität und den sozialen Zusammenhalt des Landes. "Sollte sich diese Entwicklung tatsächlich fortsetzen, wäre ein politischer und sozialer Zerfall nicht mehr ausgeschlossen."

Noch seien die Chancen auf eine Lösung nicht verloren, betonen die Autoren der Erklärung. Die Rückkehr zur Einhaltung der Verfassung und die Achtung der Rechte und die Herrschaft des Volkes könnten das Land vor dem Zerfall retten.


DAS VOLK IST MIT LAGE DES LANDES UNZUFRIEDEN

300 frühere Aktivisten der paramilitärischen Basidsch-Miliz haben in einem offenen Brief an Revolutionsführer Ali Chamenei "grundsätzliche" Kritik an den islamischen Staat geübt. Sie erklärten, das iranische Volk sei "mit der gegenwärtigen Lage des Landes unzufrieden". "Dieser Staat ist nicht mehr akzeptabel".

Die Menschen seien um die Zukunft des Landes besorgt, "die Kluft zwischen dem Volk und dem Staat und der Zweifel an der Realisierbarkeit der Ziele der Revolution (...) war in den vier Jahrzehnten der Islamischen Republik noch nie so groß wie heute". Es sei nun so weit, dass die Islamische Republik möglicherweise als ein gescheitertes Projekt in die Geschichte eingehen werde, schreiben die Autoren.

"Das gesamte System ähnelt täglich mehr und mehr einem lebelosen, innerlich zerbrochenen Körper", heißt es in dem Brief weiter. "Das Land braucht grundlegende Reformen, für die gemäß der Verfassung der Revolutionsführer verantwortlich ist. Keine andere Instanz oder Person ist dazu befugt."

Offenbar gehören die Autoren zu den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Daraus machen sie auch keinen Hehl. Denn sie nennen ihn mit Namen, bezeichnen ihn als "Repräsentant der Forderungen des Volkes" und kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen Ahmadinedschads Weggefährten.

Weiter schreiben die Autoren, trotz einiger Fortschritte und positiver Maßnahmen in den vergangenen 40 Jahren, befänden sich "Gerechtigkeit, Demokratie und sogar zum Teil die nationale Unabhängigkeit in keinem guten Zustand". Es gehe nicht um kleinere oder größere Unzulänglichkeiten. "Heute haben sich nahezu sämtliche Institutionen des Staates in das Gegenteil ihrer Daseinsphilosophie verwandelt." Dazu führen die Autoren folgende Beispiele an:

"- Die Existenz inoffizieller, nicht gewählter Institutionen.
- Manipulierte Wahlen, die nicht mehr als Wille des Volkes bezeichnet werden können.
- Ein Staatspräsident, der die Wahlen gewinnt, weil er aus der Sicht der Bevölkerung das kleinere Übel ist, kann nicht einmal bei seinen eigenen Wählern Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse wecken. Die Bevölkerung betrachtet einen solchen Präsidenten nicht als Freund, sondern als Gegner.
- Ein Parlament, in dem statt Menschen, die besorgt sind und dem Volk dienen wollen, Menschen sitzen, die sorglos, und unfähig sind, die keinerlei Ideen haben, die durch Einsatz von Milliarden (Tuman - iranische Währung) ins Parlament gelangt sind und durch Lobbyismus und Handel mit Regierungsverantwortlichen hohe Gewinne erzielen.
- Eine Justiz, die ein Symbol für Ungerechtigkeit und Willkür darstellt.
- Ein Wächterrat, der verhindert, dass fähige Persönlichkeiten ins Parlament gelangen.
- Freitagsprediger, denen diktiert wird, was sie verkünden sollen.
- Sicherheitsdienste, die statt für die Sicherheit des Landes zu sorgen, bestimmte Mächte schützen und für deren Einfluss sorgen. Gerade die Informationsabteilung der Revolutionsgarden übt mit ihren riesigen Finanzmöglichkeiten unbegrenzten Einfluss aus. Sie stiftet Verwirrung und setzt Politiker, Unternehmer und Medien unter Druck.
- Fernsehen und Rundfunk und andere Medien, die mit Staatsgeldern arbeiten, sehen ihre Aufgabe lediglich darin, das Volk zugunsten bestimmter politischer Gruppierungen zu manipulieren.
- Die Diplomatie hat das erniedrigende Atomabkommen hingenommen und beschäftigt sich nun mit Machtspielen in der Region."

Nach Meinung der Autoren, wird die Regierung vom Volk als Gegner, als Bedrohung empfunden. Der Zusatz "islamisch" in der Bezeichnung des Staates diene lediglich als Schutzschild für bestimmte Kräfte gegen jede Kritik. Die landesweiten Proteste um die Jahreswende seien ein Ausdruck der Hoffnungslosigkeit und Resignation gewesen, ein Alarmzeichen für den endgültigen Zerfall der Islamischen Republik.

Auch die Proteste gegen das erzwungene Kopftuch seien nichts Anderes gewesen als Wut über Scheinheiligkeit und darüber, dass die islamische Kleidung als Deckmantel benutzt werde, um den Mangel an echtem Glauben zu verschleiern.


TEHERANS BÜRGERMEISTER ERKLÄRTE ZWEIMAL SEINEN RÜCKTRITT

Einen Tag nach der Ablehnung seines Rücktrittsgesuchs durch den Stadtrat hat der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Ali Nadschafi, erneut seinen Rücktritt eingereicht. Er begründete dies mit "gesundheitlichen Problemen". Mohssen Haschemi, Vorsitzender des Stadtrats, bestätigte die Nachricht. Er sagte, Nadschafi habe sich in einem Schreiben für das Vertrauen der Ratsmitglieder, die sein Gesuch abgelehnt hätten, bedankt. Er habe jedoch hinzugefügt, dass er sich auf Empfehlungen eines Arztes auf eine notwendige Operation vorbereiten müsse. Er habe dem Rat vorgeschlagen, so rasch wie möglich einen Nachfolger zu wählen.

Nadschafi, der zu den Reformern gehört, hatte bereits vor etwa einem Monat seien Rücktritt erklärt. Auch damals hatte er den Schritt mit seinem gesundheitlichen Zustand begründet. Doch politische Beobachter in Iran sind der Meinung, dass auch politische Gründe mit eine Rolle gespielt hätten. Denn Nadschafi wurde zu diesem Zeitpunkt seitens der Konservativen heftig kritisiert. Grund war, dass er an einer Versammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen hatte, auf der junge Mädchen Tänze aufgeführt hatten. Damals erklärte Oberstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri, er werde in dem Fall ermitteln. Fest steht, dass Nadschafi unter politischem Druck stand, weil er seinen Vorgängern Korruption vorgeworfen hatte. Einige seiner Weggefährten warfen dem Staatsanwalt vor, Nadschafi zum Rücktritt gezwungen zu haben. Die Justiz sollte sich lieber um die von Nadschafi aufgedeckten Korruptionsfälle kümmern, meinten diese.


REVOLUTIONSGARDEN WARNEN IHRE KRITIKER

In einer am 19. April veröffentlichten Erklärung haben die Revolutionsgarden "einige Personen und Medien kritisiert", "die versuchen durch Seitenhiebe die Garden zu schwächen". "Unwürdige Äußerungen und spalterische Reden einiger Personen und Medien im Innern blasen, bewusst oder unbewusst, in dasselbe Horn, in das ausländische Feinde der Islamischen Republik blasen", heißt es in der Erklärung.

Schon seit Jahren werden die Revolutionsgarden kritisiert, weil sie, neben ihren militärischen Aufgaben, auch wirtschaftlich und politisch tätig sind. Die Garden bilden heute sogar das größte Wirtschaftsunternehmen des Landes. Sie sind in allen Bereichen der Wirtschaft aktiv. Nahezu sämtliche staatliche Großprojekte werden von ihnen ausgeführt. Das verschafft ihnen beträchtliche Möglichkeiten, auch auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Daher wird die Kritik gegen die Garden immer lauter. Viele sehen eine Gefahr darin, dass eine weitere Vertiefung der gegenwärtigen Krise in Wirtschaft und Politik, und weitere Verbreitung der Unzufriedenheit und Kritik in der Bevölkerung, den Garden Anlass zu einem Staatsstreich liefern könnten.

Scharfe Kritik gegen die Garden übte in den letzten Wochen der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Er warf ihnen Einmischung in die Politik und eine Manipulierung der Wahlen vor. Noch schärfer äußerte sich der Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeghi. Das Vorgehen der Garden gegen Andersdenkende und die Missachtung der Gesetze hätten zum Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Staat geführt, schrieb er in einem Brief an Hossein Taleb, dem Leiter der Informationsabteilung der Garden. Immer wieder beschwerten sich Menschen bei ihm wegen des gesetzeswidrigen Umgangs der Garden mit Beschuldigten bei Festnahmen, bei Verhören und in der Haft, so Sadeghi. Das Vorgehen der Garden erwecke bei der Bevölkerung den Eindruck, der Staat sei in unterschiedliche Machtzentren gespalten. Die Versuche der Abgeordneten, dagegen vorzugehen, seien bislang vergeblich gewesen. Sadeghi forderte Taleb dazu auf, über die Kritik nachzudenken und zu versuchen, dem bereits entstandenen Schaden Einhalt zu gebieten.

Kürzlich kritisierte auch Präsident Rohani indirekt die Garden. Er lobte die regulären Streitkräfte und sagte: "Obwohl die Streitkräfte viel von Politik verstehen, haben sie sich nie in politische Spielereien eingemischt." Damit hätten sie die Anweisungen Ayatollah Chomeinis befolgt, der gesagt hatte, die Militärs sollten sich unbedingt aus der Politik heraushalten.

In der Erklärung der Garden, die offenbar eine Reaktion auf diesen Seitenhieb war, betonten die Autoren, sie hätten stets die Anweisung Chomeinis befolgt und die Befehle und Anweisungen des Revolutionsführers ausgeführt. Genau diese "uneingeschränkte Gefolgschaft" habe die Gegner zu "unwürdigen Seitenhieben und Sticheleien" veranlasst.

Indes nahm der Oberkommandierende der iranischen Streitkräfte, General Abdolrahim Mussawi, demonstrativ an einer Veranstaltung der Revolutionsgarden teil. Er sei gekommen, um die Garden zu unterstützen und den Feinden der Islamischen Republik "in die Fresse zu hauen", sagte er. Mit Blick auf die Äußerungen Rohanis stellte er klar, dass es zwischen den Garden und den regulären Streitkräften keinerlei Differenzen gebe. "Der Versuch der Feinde, zwischen uns einen Keil zu schieben und in der Mauer, die wir gemeinsam gegen sie errichtet haben, Risse zu erzeugen, ist vergeblich." Der General begrüßte die Aktivitäten der Garden außerhalb des militärischen Bereichs. Die Garden seien nach dem Iran-Irak-Krieg (1980-1988) dazu verpflichtet gewesen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft aktiv zu werden.


AMNESTY INTERNATIONAL: MEHR ALS DIE HÄLFTE DER WELTWEITEN HINRICHTUNGEN GESCHEHEN IN IRAN

Laut dem am 11. April veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sind 2017 weltweit 993 Menschen hingerichtet worden, davon mehr als die Hälft in Iran. Die Zahl ist im Vergleich zu 2016 um 39 Hinrichtungen gesunken. Allerdings wurden die Hinrichtungen in China nicht mitberücksichtigt, da das Land sie nicht offiziell bekannt gibt. Nach Einschätzung der Organisation liegt diese höher als die Gesamtzahl der Hinrichtungen aller anderen Länder.

Die von AI aufgestellte Liste wird von Iran angeführt; mit deutlichem Abstand folgen Saudi-Arabien, Irak und Pakistan. In Iran registrierte die Organisation 507 Hinrichtungen. Allerdings wird vermutet, dass die tatsächliche Zahl weit höher liegt. Unter den registrierten Hingerichteten befinden sich auch Personen, die die Straftat als Minderjährige begangen hatten.

Die Gesamtzahl der weltweiten Todesurteile ist laut dem Bericht mit 2.591 Fällen im Vergleich zum Vorjahr um 526 Urteile zurückgegangen. Das liege daran, dass weitere Staaten, wie im vergangenen Jahr Guinea und die Mongolei, die Todesstrafe abgeschafft hätten. Inzwischen sei die Todesstrafe in 142 Ländern verboten. "Dennoch sitzen weltweit mehr als zwanzigtausend Menschen in Todestrakten", sagte laut AFP die deutsche Amnesty-Expertin Andrea Berg.


STELLVERTRETENDER LEITER DES AMTES FÜR UMWELTSCHUTZ INS AUSLAND GEFLÜCHTET

Der Parlamentsabgeordnete Mahmud Sadeghi twitterte am 16. April, der stellvertretende Leiter des Amtes für Umweltschutz, Kaweh Madani, habe Iran verlassen. Zuvor hatte der Internetdienst Tabnak berichtet, "Kaweh Madani, der vor Kurzem wegen einiger Straftaten festgenommen worden war, hat seinen Rücktritt als stellvertretender Leiter des Amtes für Umweltschutz eingereicht. Der Rücktritt wurde vom Amtsleiter Isa Kalantari akzeptiert."

Im Februar waren einige Mitarbeiter des Amtes von Sicherheitsbeamten wegen Spionageverdacht festgenommen worden. Unter ihnen befand sich auch der Umweltforscher und Professor an der Emam Sadegh Universität in Teheran, Kawus Emami, der einige Tage nach seiner Verhaftung im Gefängnis angeblich Selbstmord begangen hatte.

Am 18. April bestätigte der Teheraner Staatsanwalt, Abbas Dschafari Dolatabadi, dass Madani das Land verlassen habe. "Madani war schuldig", sagte er. "Aus Furcht vor unseren Ermittlungen hat er das Land verlassen." "Wenn wir auf Internetseiten lesen, dass dieser und jener ins Ausland gegangen sind, sollten wir wissen, dass dies mit den Ermittlungen zu tun hat. Aber wer das Land verlässt, wird irgendwann zurückkehren."

Laut dem persischsprachigen Programm der BBC befand sich Madani auf einer dienstlichen Auslandsreise. Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, als er befürchtete in Haft genommen zu werden. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Madani lehrte am Imperial College in London. 2016 war er als erster junger iranischer Wissenschaftler von der EU mit einem Preis ausgezeichnet worden. 2017 wurde er von der iranischen Regierung dazu eingeladen, beim Amt für Umweltschutz mitzuarbeiten. Er nahm die Einladung an und setzte sich besonders für Maßnahmen gegen den Wassermangel ein.

Doulatabadi sagte, obwohl der "Hauptbeschuldigte" Selbstmord begangen habe, hätten die anderen Inhaftierten "interessante Aussagen gemacht". Ihre Aufgabe sei es gewesen, geheime Informationen ins Ausland zu schicken. Einer der Beschuldigten habe gestanden, im Ausland für solche Aufgaben ausgebildet worden zu sein. Ein anderer habe gestanden, monatlich ein Gehalt bekommen zu haben. Der Beschuldigte habe einen sicheren Computer gehabt und monatlich Berichte an den britischen Geheimdienst sowie Geheimdienste anderer Länder geschickt und mit ihnen Informationen ausgetauscht. "Dieser Beschuldigte hat jetzt eingesehen, dass es für ihn das Beste ist, wenn er die Wahrheit sagt", sagte der Staatsanwalt.

Die Ermittlungen gegen die Umweltschützer, der mysteriöse Tod von Kawus Emami und der Sturz einer Maschine mit Umweltschützern an Bord werfen zahlreiche Fragen auf. Unbestätigte Gerüchte besagen, dass die Umweltschützer in der Wüste von Lut Atommüll aus Russland entdeckt hätten. Dieser habe bereits erhebliche Umweltschäden verursacht.


SITTENWÄCHTERINNEN SCHLAGEN EINE FRAU WEGEN MISSACHTUNG DER KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video hat für heftige Proteste gesorgt. Zu sehen ist ein Gerangel zwischen drei Sittenwächterinnen und einer Frau, deren Kopftuch ihre Haare nicht vorschriftsmäßig bedeckte. Offenbar wollten die Wächterinnen die Frau festnehmen, sie weigerte sich, Passanten mischten sich ein, die Wächterinnen schlugen die Frau schließlich zu Boden. Wie die Agentur Fars berichtete, hat sich eine der Wächterinnen bei der Schlägerei ihren Finger gebrochen.

Die Abgeordnete Tayebeh Siawaschi, die der Reformfraktion angehört, sagte der Nachrichtenagentur Irna, in der ganzen Zeit ihrer Abgeordnetentätigkeit habe sie noch nie ein "solch ein schockierendes Ereignis erlebt". Auch die ganze Gesellschaft sei schockiert. Sie glaube nicht, dass das harte Vorgehen der Sittenwächterinnen der Sache dienlich sei. "Jedes Jahr im Sommer richten sich die anklagenden Zeigefinger auf Frauen." Damit erziele man keine Wirkung. Siawaschi berichtete, dass eine der Wächterinnen vorübergehend vom Dienst suspendiert worden sei.

Auch Präsident Rohani nahm an der öffentlichen Debatte über den Vorfall teil. "Die Forderung der Tugend funktioniert nicht über Gewalt", sagte er vor Regierungsvertretern. "Einige sagen, der Weg, Tugend zu fördern und Laster zu verhindern, ist, auf die Straße zu gehen und Leute am Nacken zu packen."

Demgegenüber verteidigte der Justizchef Sadegh Laridschani das Vorgehen der Wächterinnen und kritisierte die Suspendierung. Er sagte, er wundere sich über den "Rückzieher" der Ordnungskräfte. "Das darf es nicht geben. Es darf nicht geduldet werden, dass gegen die Ordnungskräfte Widerstand geleistet wird, dass Polizisten beleidigt werden. Die Polizei darf unter keinen Umständen nachgeben. In keinem Land der Welt ist die Beleidigung der Ordnungskräfte erlaubt."

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KULTUR

• Streit über Filterung von Telegram
• Nutzung ausländischer sozialer Netzwerke an Schulen verboten
• Farhadis Film "Everybody Knows" eröffnet das Festival in Cannes
• Beamter des Kulturministeriums wegen Konzert festgenommen
• Russisch soll als Schulfach eingeführt werden
• Ein Vatikan in Iran


STREIT ÜBER FILTERUNG VON TELEGRAM

Seit den landesweiten Protesten um die Jahreswende fordern die Hardliner und Konservativen, den Internetdienst Telegram zu filtern. Die Kommunikations-App wurde millionenfach zur Organisation von Demonstrationen genutzt. Auch das Parlament, die Regierung, die Justiz und nicht zuletzt Revolutionsführer Ali Chamenei bezogen zu dem Thema Stellung.

Die Gegner der App hoffen, durch die Filterung des Netzwerks die Menschen langfristig zur breiteren Nutzung der nationalen und staatlich kontrollierten Netzwerke bewegen zu können. Telegram zählt mehr als 20 Millionen Nutzer. Demgegenüber wird das größte inländische Netzwerk Sorusch nur von etwa drei Millionen genutzt.

Der Sprecher der Reformfraktion im Parlament, Bahram Parsai, sagte am 2. April: "Das Thema (Filterung) wurde im Parlament besprochen, aber die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen ein Verbot (von Telegram)." Deren Meinung nach solle der Staat die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen.

Demgegenüber sagte der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, am 10. April, in weniger als zehn Tagen werde Telegram durch ein nationales Netzwerk ersetzt. Mit der Begründung, "die ausgetauschten Informationen bei Telegram werden Großbritannien, Deutschland und dem zionistischen Regime zur Verfügung gestellt", sprach er sich für ein Verbot von Telegram aus. Das Vertrauen der Bevölkerung für die nationalen Netzwerke müsse gewonnen werden. "Zudem sollten wir, als ein mächtiger Staat in der Region, die Bevölkerung besser informieren, um den Bedarf an Informationen decken zu können", sagte der konservative Abgeordnete.

Borudscherdi kritisierte unter anderem, dass Telegram nicht bereit gewesen sei, mit der Regierung zu kooperieren und Kanäle, die "gegen die Sicherheit des Landes propagieren", zu filtern. Laut dpa hatte er bereits am 2. April erklärt: "Es wurde auf höchster politischer Ebene entschieden, dass Telegram demnächst abgeschafft und durch einen lokalen Dienst ersetzt wird." Telgram habe bei den Unruhen "eine destruktive Rolle" gespielt, daher sei das Thema aus nationaler Sicht "für das Land enorm wichtig".

Demgegenüber erklärte der Minister für Kommunikation, Mohammad Dschawad Asari, die Regierung stehe zu ihrem Versprechen, den freien Zugang zu den Netzwerken zu ermöglichen, und sie werde dieses umsetzen. Allerdings sei sie auf die Zusammenarbeit anderer Instanzen angewiesen. Die Regierung Rohani hatte immer wieder beteuert, dass sie den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich im Netz frei bewegen zu können, garantieren werde. Zuletzt hatte Rohani am 2. April erklärt, die Förderung nationaler Netzwerke dürfe nicht zur Schließung internationaler Netzwerke führen. Das Ziel sei vielmehr, deren Monopol zu brechen. Die Konkurrenz sei aber nur dann möglich, wenn in den Netzwerken gute und attraktive Inhalte und verlässliche Informationen verbreitet, und die Sicherheit der Nutzer gewährleistet würden.

Der Abgeordnete Gholamresa Heidari, der der Reformfraktion angehört, sagte, die Filterung von Telegram bringe mehr Schaden als Nutzen. Die Filterung ist so, als ob man eine schwer zu lösende mathematische Formel ausradieren würde. "Man kann nicht mit verschlossen Augen gegen die moderne Wissenschaft und Technologie kämpfen. Wir müssen unsere Fähigkeit darin beweisen, dass wir die Technologie richtig nutzen, nicht darin, dass wir sie fürchten."

Auch die ebenfalls reformorientierte Abgeordnete Fatemeh Hosseini sagte, "die ständige Drohung, Telegram zu filtern, bringt nichts anderes, als die Beeinträchtigung von Informationen und der über Telegram getätigten Geschäfte sowie eine allgemeine Unzufriedenheit." Nach Informationen der Zeitung Hamschahri werden täglich zehn bis 15 tausend Geschäfte über Telegram abgewickelt.

Am 9. April äußerte sich auch Chamenei zu dem Thema. Vor einer Versammlung von Regierungsverantwortlichen sagte er, der Staat sei verpflichtet, die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger zu garantieren. Sie zu missachten, sei eine "Sünde". Offenbar richtet sich diese Äußerung an das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber nationaler Netzwerke. Viele Nutzer sind der Meinung, die nationalen Netzwerke sollen dem Staat ermöglichen, die Kommunikation der Bürger und Bürgerinnen vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Am 18. April gab das Büro von Chamenei bekannt, dass es Telegram ab sofort nicht mehr nutzen werde. Der Kanal hatte mehr als eine Million Mitglieder. Mit dem Austritt sollen die nationalen sozialen Netzwerke gestärkt und das Monopol von Telegram gebrochen werden, hieß es.


NUTZUNG AUSLÄNDISCHER SOZIALER NETZWERKE AN SCHULEN VERBOTEN

Das Bildungsministerium hat laut einer Meldung der staatlichen Agentur Irna vom 15. April den Schulen untersagt, ausländische soziale Netzwerke zu nutzen. Demnach soll in Zukunft nur noch die Nutzung nationaler Netzwerke erlaubt sein.


FARHADIS FILM "EVERYBODY KNOWS" ERÖFFNET DAS FESTIVAL IN CANNES

Laut einer Meldung der AFP vom 5. April eröffnet Asghar Farhadis Film "Everybody Knows" in diesem Jahr das Filmfestival in Cannes. Hauptdarsteller sind die spanischen Stars Penelope Cruz und Javier Bardem. Der Film bewirbt sich auch um die Goldene Palme. Die Eröffnung der 71. Festspiele ist am 8. Mai.

Im Film, einem Psychodrama, geht es um das Schicksal einer Familie, die in Buenos Aires lebt. Laura und ihr Mann nehmen an einer Feier in ihrer spanischen Heimat teil, bei der etwas geschieht, das ihr Leben völlig durcheinanderwirft.

Der iranische Regisseur Farhadi ist der derzeit bekannteste Filmemacher des Landes. Er wurde bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. 2009 erhielt er bei der Berlinale für seinen Film "Alles über Elly" den Silbernen Bären für die beste Regie. 2011 gewann er mit dem Film "Nader und Simin - Eine Trennung" den Goldenen Bären, den Oscar und den Golden Globe Award. Einen zweiten Oscar, für den besten fremdsprachigen Film, bekam er 2017 für "The Salesman".

Cruz wurde 2006 in Cannes für ihre Rolle in Pedro Almodóvars "Volver" ausgezeichnet und Barden 2010 für seine Rolle in Alejandro González "Biutiful".


BEAMTER DES KULTURMINISTERIUMS WEGEN KONZERT FESTGENOMMEN

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der nordöstlich im Land gelegenen Stadt Maschad, wurde Kasem Dabiri, ein Beamter des Kulturministeriums, am 19. April wegen "Missachtung des öffentlichen Anstands und Übertretung der Gesetze" in Haft genommen. Anlass der Festnahme war ein Konzert, auf dem Jungen und Mädchen zusammen getanzt hatten.

Das Konzert hatte zur Eröffnung eines Kaufhauses in der Salman-Einkaufspassage stattgefunden. Auf einem im Internet veröffentlichten Video waren Mädchen und Jungen zu sehen, die zu der Musik tanzten. Dabei sollen einige Mädchen ihr Kopftuch abgenommen haben.

Ein Vertreter des Kaufhauses erklärte gegenüber der Presse, das Kaufhaus habe die Genehmigung für die Veranstaltung erhalten. Auf der Veranstaltung, die jeden Monat stattfinden soll, werde ein Auto verlost. Ein Vertreter der Justiz bestritt dies. Hunderte von Zuschauern hatten an der Veranstaltung teilgenommen.

Die heilige Stadt Maschad, die jährlich von Millionen Pilger, auch aus dem Ausland, besucht wird, ist eine Hochburg der Konservativen. So hatte die Stadt Musikveranstaltungen grundsätzlich verboten.

Der Freitagsprediger von Maschad bezeichnete den Vorfall als "Katastrophe, Verbrechen, Sünde und Unzucht (...) und dies auch noch in unmittelbarer Nähe des Mausoleums des heiligen Imams Resa", sagte er. Er forderte die Justiz auf, dagegen vorzugehen. Er sagte, das Konzert sei aus Anlass der Vorführung von Frauenunterwäsche veranstaltet worden. Diese Äußerung brachte dem Prediger in den sozialen Netzwerken viel Spott ein.


RUSSISCH SOLL ALS SCHULFACH EINGEFÜHRT WERDEN

Einer Meldung der dpa vom 20. April zufolge soll an iranischen Schulen künftig Russisch als Schulfach eingeführt werden. "Wir wollen den exklusiven Status der englischen Sprache brechen und neue Sprachen, wie Russisch, in unser Schulsystem einführen", sagte Irans Bildungsminister Mohammad Batai bei einem Treffen mit Mitgliedern des Kulturausschusses des russischen Parlaments in Moskau laut dpa. Er schlug vor, Russland solle im Gegenzug die persische Sprache an seinen Schulen unterrichten.

Bereits vor Monaten hatte sich Revolutionsführer Ali Chamenei gegen die Monopolstellung der englischen Sprache ausgesprochen. Vor einer Versammlung von Lehrern hatte er damals gesagt, dass es nicht zulässig sei, sich auf die englische Sprache zu konzentrieren und damit die Verbreitung einer bestimmten Kultur zu unterstützen. Es gebe andere Sprachen, die den Zugang zu den Wissenschaften ermöglichten. Als Beispiel hatte er unter anderem die russische Sprache genannt.


EIN VATIKAN IN IRAN

Ahmad Sadhusch, Leiter eines schiitischen Zentrums, hat, laut iranischer Medien, den Vorschlag gemacht, die heilige Stadt Ghom zu einem selbständigen Staat zu machen. Ghom bildet eines der wichtigsten Zentren des Schiismus. Er sprach von einem Staat mit geografischen Grenzen, einer eigenen Flagge und einer eigenen Verfassung - ein Stadtstaat so ähnlich wie der Vatikan.

Andere religiöse Einrichtungen wie Al Azhar in Ägypten seien "aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Staat noch nicht reif genug, um eine eigene Staatsordnung zu bilden", sagte Sadhusch. Seiner Überzeugung nach sei Ghom dahingegen bereit. Über seinen Vorschlag solle entweder das Parlament oder das Volk entscheiden.

Präsidentenberater Hessamaddin Aschna, kritisierte Sadhusch und forderte ihn auf, über seinen Vorschlag nachzudenken. Er solle sich daran erinnern, wer vor vierzig Jahren genau diesen Vorschlag gemacht hatte. Den Namen nannte er nicht. Gemeint war der letzte vom damaligen Schah ernannte Ministerpräsident, Schahpur Bachtiar, der kurz vor der Revolution etwas spöttisch vorgeschlagen hatte, Ayatollah Chomeini, der noch in seinem Pariser Exil weilte, solle doch in Ghom seinen islamischen Staat errichten. "Wir werden um die Stadt eine Mauer bauen. Dort kann Chomeini, seinen islamischen Staat, eine kleine Vatikan-Stadt gründen", hatte Bachtiar damals gespottet.

Demgegenüber kritisierte der erzkonservative Geistliche Makaram Schirasi die Verantwortlichen, dass sie Ghom als eine normale Stadt betrachteten. "Es ist uns noch nicht gelungen, die Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, den Flughafen von Ghom rasch zu Ende zu bauen. Das wird das Gesicht der Stadt verändern. Und wenn wir die Kapazität dieser Stadt nutzen, werden die Muslime, der Schiismus und der Staat davon profitieren. Wenn das getan wird, wird man die Vorteile eines solchen Schrittes für unseren Staat und für die ganze Welt feststellen", sagte der Ayatollah.

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WIRTSCHAFT

• Drastischer Fall des Rials
• Atomabkommen
• Macron kehrt mit leeren Händen aus Washington zurück
• Auch Merkels Besuch ohne Erfolg
• USA warnen Unternehmen vor Geschäften mit Iran
• Keine Einigung in der EU über neue Sanktionen gegen Iran
• Wechsel zum Euro
• Bitcoin und andere Kryptowährungen verboten


DRASTISCHER FALL DES RIALS

In den vergangenen Wochen ist die iranische Landeswährung Rial drastisch gefallen. Hauptgrund sind die Spekulationen über den drohenden Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Während der Rial, im Vergleich zum US-Dollar, im Oktober noch bei 40.000 lag, wurde der Dollar auf dem freien Markt am 10. April für 58.650 Rial gehandelt. Das löste eine Krise auf dem iranischen Markt aus. Daher sah sich die Regierung zum Eingreifen genötigt. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts gab Vizepräsident Eshagh Dschahangiri bekannt, dass der Wechselkurs zum US-Dollar ab dem 10. April auf 42.000 Rial festgelegt werde. Jeder andere Wechselkurs werde als "Schmuggel" betrachtet. Devisenhändler, die sich nicht hieran hielten, würden gerichtlich verfolgt. Die Wechselstuben würden unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt. Der Bedarf an Devisen werde von der Zentralbank gedeckt.

Als der Direktor der Zentralbank, Waiollah Seif, am 10. April dem Parlament die Gründe für den Fall des Rials erläutern wollte, kam es zunächst zum Eklat. Einige Abgeordnete wollten den Bankchef nicht reden lassen, sie liefen zum Rednerpult, protestierten gegen die Politik der Bank und forderten Seifs Rücktritt. Seif wollte das Parlament daraufhin verlassen, doch Parlamentspräsident Ali Laridschani konnte ihn umstimmen.

Seif lobte zunächst die Regierung, weil es ihr gelungen sei, die Inflationsrate spürbar zu senken. Zu der Lage an dem Devisenmarkt sagte er, sowohl wirtschaftliche Faktoren als auch das Fehlen des Vertrauens in die Zukunft hätten die aktuelle Krise ausgelöst. Ausländische Feinde hätten mit diversen Mitteln ein Feuer geschürt. Damit wollten sie den Druck auf die Bevölkerung verstärken. Was er konkret meinte, sagte Seif nicht. Er erinnerte daran, dass nach den Präsidentschaftswahlen 2013 und die Übernahme der Regierung durch Rohani der Kurs des Dollars von 37.000 auf 30.000 gesunken sei. Dieser Preisabfall sei ohne gezielte wirtschaftliche Maßnahmen zustande gekommen. Allein die Hoffnung auf bessere Zeiten habe ausgereicht, um eine Aufwertung des Rials gegenüber dem Dollar herbeizuführen. Derselbe psychologische Faktor habe sich nun negativ ausgewirkt. Tatsächlich hatte 2013 die Aussicht auf die Lösung des Atomkonflikts, und damit auf die Aufhebung der Sanktionen, Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung geweckt. Heute drohen die Amerikaner und auch die Europäer mit neuen Sanktionen, was die Aussicht auf die Zukunft trübt.

"Wir sollten uns über die Machenschaften der Feinde wundern", sagte Seif. "Aber wir müssen vermeiden, dass wir selbst künstliche Krisen auslösen." Er wandte sich an die Abgeordneten und sagte: "Unsere Bitte ist, dass Sie uns unterstützen. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es aufwärtsgeht. Wir befinden uns in ungewöhnlichen Zeiten und die Feinde führen ihre Verschwörungen fort." Die Krise sei auch dadurch entstanden, dass im Internet Ängste verbreitet würden. "Wir haben den Feinden im Internet freie Hand gelassen, falsche Informationen zu verbreiten."

Wie eine Untersuchung der Banken zeige, bestehe zwischen den Ausgaben und Einnahmen von Devisen eine Ausgewogenheit, sagte Seif. Damit dürften die Kurse eigentlich keine solchen Schwankungen erleben. Die Krise sei durch die Einmischung anderer Staaten, wie Saudi-Arabien und der Arabischen Emirate, entstanden. Der Markt in Dubai sei für die gegenwärtige Lage mitverantwortlich. "Dieser Markt unternimmt jeden Tag irgendetwas gegen unsere Wirtschaft. Wir müssen Ruhe bewahren und dürfen nicht zulassen, dass die Feinde unsere Wirtschaft durcheinanderbringen."

Angesichts der Ausgeglichenheit zwischen den Ausgaben und Einnahmen von Devisen sei die Festlegung des Dollarkurses auf 42.000 Rial logisch, sagte Seif weiter. Selbstverständlich sei dieser Kurs nicht dauerhaft vorgesehen. "Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen." Es könne Schwankungen um fünf oder sechs Prozent geben.

Der erzkonservative, einflussreiche Geistliche, Ayatollah Makaram Schirazi, empfahl, zur Lösung des Devisenproblems, einige Devisenhändler zu erschießen. Während einer Vorlesung am 11. April sagte er: "Die Ereignisse dieser Tage auf dem Devisenmarkt zeigen, dass eine Verschwörung im Gange ist. Die inländischen Abtrünnigen wollen gemeinsam mit ihren ausländischen Herren Aufruhr stiften und die Wirtschaft des Landes lahmlegen. Ich sage ganz offen, man muss mit diesen Leuten hart umgehen. Ohne Härte können wir die Probleme nicht lösen. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir später einen hohen Preis zahlen. Zu den entschiedenen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, gehört die Festnahme von einigen Devisenhändlern, die Chaos stiften. Sie müssen als Verderber auf Erden vor Gericht gestellt und unter Berücksichtigung islamischer Grundsätze hingerichtet werden, damit andere Verderber wissen, was ihnen blüht." Schirazi forderte die Justiz auf, rasch zu handeln. "Es müssen Sondergerichte eingerichtet werden, damit der Prozesse nicht jahrelang dauern."

Schirazi kritisierte auch "normale Leute", die ihr Geld aus den Banken herausnehmen, um Dollar zu kaufen. Das sollte untersagt werden. Die Dollars sollten nur noch an jene verkauft werden, die in der Wirtschaft tätig seien.


ATOMABKOMMEN

Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, werden die USA am 12. Mai entscheiden, ob sie aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen oder nicht. Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für untragbar halte. Sollte es nicht neu verhandelt, oder zumindest um einige Punkte ergänzt, werden, würde er es aufkündigen. Sieben Staaten sind an dem Abkommen beteiligt. Auch die UNO hat es bestätigt. Während Iran, Russland und China eine Neuverhandlung grundsätzlich ablehnen, bemühen sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Wege zu finden, um den Ausstieg der USA zu verhindern. Zunächst hieß es, sie seien gegen eine Neuaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des Abkommens, seien aber bereit, über andere strittige Fragen, mit Iran zu verhandeln. Solche Fragen wären etwa das iranische Raketenprogramm oder auch die politische und militärische Rolle Irans in der Region. Doch in den letzten Wochen scheint die Einigkeit über diese Position Risse zu bekommen. Während Frankreich nun doch zur Neuaufnahme von Verhandlungen, auch über das Atomabkommen, bereit zu sein scheint, hält Deutschland an der ursprünglichen Position fest. "Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht der größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit bevor", sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag laut dpa am 5. April. "Dann stünden die USA und Europa in einem gravierenden Streit erstmals nicht auf derselben Seite."

Iran kündigte für den Fall eines Ausstiegs der Amerikaner eine Überraschung an. Ali Salehi, Leiter der iranischen Atombehörde, sprach am 5. April von einem "speziellen Daumendruck", womit er eine harte Reaktion meinte. "Wir wollen in dem Deal bleiben, aber wir können auch anders", sagte er. Die unberechenbare Politik des US-Präsidenten sei für Iran eine "große Herausforderung". "Daher sollten alle im Land auf der Hut sein."

Auch Irans Präsident Hassan Rohani warnte die USA. Sie würden eine Ablehnung des Vertrags "bereuen". "Wir sind viel besser vorbereitet als sie denken", sagte er. Das Abkommen werde bestehen bleiben, selbst wenn die Amerikaner aussteigen würden. Es habe "eine solide Struktur und würde auch ein Beben der Stärke 10 überstehen", sagte der Präsident. Jedenfalls sei Iran für alle Szenarien vorbereitet: "Den Deal weiterführen, nicht weiterführen, mit den USA, ohne den USA ... Wir können binnen einer Woche in jeder Hinsicht umschalten."

Während sich der Streit zwischen Teheran und Washington verschärfte, strahlten die europäischen "Vermittler" Optimismus aus. Am 12. April berichtete die Agentur Reuters, unter Berufung auf einen Diplomaten, die europäischen Unterhändler hätten mit ihren amerikanischen Verhandlungspartnern Fortschritte erzielt. Sie seien dabei, drei Dokumente vorzubereiten, um die Bedenken von Präsident Trump aus dem Weg zu räumen. Der Inhalt dieser Dokumente sei nicht bekannt.

Mitte April setzten die Europäer ihre Bemühungen auf höchster Ebene fort. Sowohl der französische Präsident Emanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machten sich auf den Weg nach Washington. Als ein Zugeständnis an Trump zeigte sich Merkel im Vorfeld ihrer Reise über das iranische Raketenprogramm besorgt. Sie werde in Washington zwar an dem Atomabkommen festhalten, werde aber zugleich betonen, "dass man nicht alles auf das Abkommen reduzieren kann, sondern dass zum Beispiel auch das ballistische Raketenprogramm ein Grund der Besorgnis ist", sagte sie nach einem Treffen mit Macron. Beide betonten die große Geschlossenheit der Europäer bezüglich dieses Themas.

Am 19. April appellierten rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien an ihre amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, das Abkommen mit Iran nicht zu verlassen. Aus Deutschland waren es vor allem Abgeordnete von SPD, den Grünen und der Linken, die den Appell unterschrieben. "Die kurzfristige Auswirkung dieses Schrittes wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen könnte", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Am 22. April drohte Irans Außenminister Sarif mit einer "energischen" Wiederaufnahme der Urananreicherung und mit weiteren "drastischen Maßnahmen". "Wir werden unsere nukleare Anreicherung energisch verfolgen", erklärte er bei seinem Besuch in New York. Mit Blick auf das geplante Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un warnte Sarif davor, Trump zu trauen. Man könne mit ihm keine Vereinbarungen treffen, denn er handle nach dem Motto: "Was mir gehört, ist meins, was dir gehört, ist verhandelbar".

Am 22. April, kurz vor seinem Treffen mit Trump, erklärte Macron in einem Interview mit dem US-Sender Fox, das Atomabkommen sei nicht ohne Mängel. Aber "haben Sie bessere Möglichkeiten", fragte er an Trump gerichtet. Einen Plan B, um Irans atomare Bestrebungen zu zügeln, gebe es nicht. Sarif begrüßte die Äußerung Macrons. "Es ist, wie es ist, oder gar nicht", stellte er klar. Und er fügte hinzu, es reiche nicht, Trump dazu zu bewegen, an dem Abkommen festzuhalten. Die Europäer sollten dafür sorgen, dass das Abkommen vertragsgerecht "und im guten Glauben" umgesetzt werde.

Am 22. April erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, er und sein chinesischer Amtskollege seien darüber übereingekommen, gegen jeden Versuch der USA, das Atomabkommen mit Iran zu zerstören, Widerstand zu leisten. "Wir sind gegen eine Neuformulierung des Abkommens", sagte er. "Unserer Meinung nach ist die Entwertung eines Abkommens, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande gekommen ist, äußerst schädlich", gab der Minister zu bedenken.

Am 24. April erklärte der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, während seines Besuchs in Russland, eine Option Irans, nach einem möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, wäre der Ausstieg aus dem Internationalen Atomwaffensperrvertrag (NPT). Die USA hätten seit Beginn der Vereinbarung versucht, das Abkommen zu torpedieren. Die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags hätten Kündigungsrecht, wenn sie feststellen, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht weiterhin ihren Interessen entsprächen. "Das ist möglicherweise eine Option für uns. Die Fortsetzung unserer Mitgliedschaft wäre möglich, wenn die Europäer mit uns kooperieren würden. Wir begrüßen die Position der Europäer. Aber, wenn sie glauben, dass wir ihnen für diese Kooperation Zugeständnisse machen würden, wäre das ein strategischer Fehler", sagte Schamchani. Die Islamische Republik werde keinem Staat erlauben, ihre roten Linien zu überschreiten.

Am 24. April, vor dem Besuch Macrons, erklärte Präsident Trump, sollte Iran sein Atomprogramm wiederaufnehmen, werde es noch größere Probleme bekommen. Er bezeichnete das Atomabkommen abermals als "große Katastrophe" und eine "idiotische Vereinbarung". "Was ist das für ein Abkommen, das weder das iranische Raketenprogramm noch Irans Politik im Nahen Osten mit einbezieht", sagte er.

Am 29. April besuchte der neue US-Außenminister, Mike Pompeo, Israel und Saudi-Arabien. Sowohl in Tel Aviv als auch in Riad positionierte er sich klar gegen das Atomabkommen mit Iran. "Der Deal ist sehr fehlerhaft", sagte er beim Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wenn wir ihn nicht verbessern können, wird er (US-Präsident Trump) den Deal aufkündigen." In Riad sagte er, Iran verhalte sich nach Abschluss des Abkommens 2015 schlechter als je zuvor. Iran sei der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt. Mit der Unterstützung die Iran den Huthis in Jemen gewähre, destabilisiere es die gesamte Region. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren."

Irans Präsident Hassan Rohani lehnte am 30. April erneut Nachverhandlungen über das Atomabkommen ab. In einem einstündigen Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Macron sagte er, das Abkommen diene nicht nur dem Frieden in der Region, es bilde auch die Basis des Vertrauens zwischen Iran und dem Westen.

Ebenfalls am 30. April stellte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Fotos, Baupläne Videos und CDs zur Schau, um zu beweisen, dass Iran über geheime Pläne zum Bau von Atombomben verfüge. Damit habe Iran die Weltgemeinschaft belogen, sagte er. "Iran hat gelogen", sagte er. Das Material, das Iran nach dem "schrecklichen Deal" (Atomabkommen) versteckt habe, reiche zum Bau von "fünf Hiroshima-Bomben". Nun solle US-Präsident Trump über das Schicksal des Atomabkommens entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass er das Richtige tun wird", sagte der israelische Regierungschef.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Dokumente seien echt, er habe keinen Zweifel mehr, dass das iranische Regime die Weltgemeinschaft belogen habe. Er habe die Dokumente persönlich überprüft. "Sie sind echt". Damit basiere das Atomabkommen auf Lügen, nicht auf Transparenz. Die Regierung in Washington werde nun prüfen, welche Konsequenzen sich aus den nun entdecken Dokumenten ergeben würden, sagte Pompeo auf dem Rückflug von einer Nahostreise.

Auch Präsident Trump begrüßte die von Israel präsentierten Dokumente. Sie bestätigten "zu einhundert Prozent" die Ansichten, die er über das Atomabkommen geäußert habe. Seine Sprecherin Sarah Huckabee erklärte laut dpa vom 1. Mai: "Die Fakten stimmen mit dem, was die Vereinigten Staaten seit langem wissen, überein: Iran hat ein stabiles, geheimes Nuklearwaffenprogramm, das es vergeblich versucht hat, vor der Welt und seinem eigenen Volk zu verstecken."

Irans Außenminister Sarif erwiderte, dies seien alte Vorwürfe, die nun neu präsentiert würden. Diesen Vorwürfen sei die Internationale Atombehörde (IAEA) längst nachgegangen. Vizeaußenminister Abbas Araghtschi bezeichnete Netanjahus Präsentation als "kindisch und lächerlich". Die Dokumente seien "falsch und fabriziert".

Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte, die von Netanjahu präsentierten Dokumente seien kein Beweis dafür, dass Iran sich nicht an das Abkommen gehalten und auf den Bau von Atombomben verzichtet habe. Dies habe die IAEA oft genug bestätigt.


MACRON KEHRT MIT LEEREN HÄNDEN AUS WASHINGTON ZURÜCK

Trotz Schmeicheleien und Freundschaftsbekundungen ist es dem französischen Präsidenten Emanuel Macron nicht gelungen, US-Präsident Trump zu einem Ja zum Atomabkommen umzustimmen. Er rückte sogar von seiner bisherigen Position, die auch die Position der EU ist, ab und sprach von einem neuen Abkommen, das auch das Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region mit einbeziehen solle. Aber die Mühe war, wie er selbst zugab, vergeblich.

Er betonte auf einer Pressekonferenz, dass er "ganz offene" Gespräche mit Präsident Trump über das Abkommen geführt hätte. Dennoch blieben die Differenzen zwischen ihm und dem US-Präsidenten niemandem verborgen. Es gebe vier Punkte, die berücksichtigt werden müssten, sagte er: Erstens müsse jede nukleare Aktivität Irans bis 2025 unterbunden bleiben. Das sei durch das Abkommen möglich geworden. Zweitens müsse gewährleistet werden, dass Iran auch nach 2025 sein Programm nicht fortsetzen werde. Drittens müsse das iranische Raketenprogramm beendet werden. Viertens müsse eine politische Lösung gefunden werden, um Irans Politik in der Region, in Jemen, Syrien, Irak und Libanon, zu zügeln. Über all dies müsse verhandelt werden. An den Verhandlungen sollten außer den USA und der EU, auch Russland und die Türkei teilnehmen, sagte Macron.

Trump sagte dazu, "ich denke, wir werden die Chance haben, ein größeres Abkommen zu vereinbaren". "Wir werden sehen, ob ein anderes Abkommen auf festen Fundamenten möglich sein wird oder nicht." Das Abkommen von 2015 stehe auf "maroden Fundamenten". "Es ist ein schlechtes Abkommen, es bricht auseinander." Es hätte nie zustande kommen dürfen. Trump warnte Iran. Sollte das Land die USA bedrohen, werde es dafür einen Preis zahlen, den bisher kein Land gezahlt habe, sagte er. Die USA würden niemals zulassen, dass Iran die Aktivitäten, die sie und ihre Verbündeten gegen den Islamischen Staat unternommen hätten, für sich verbuchten. Ebenso würden sie verhindern, dass Iran durch die Ausweitung seiner Präsenz in Syrien ans Mittelmeer gelangt. "Egal, wo man hingeht im Nahen Osten, man sieht die Fingerabdrücke Irans hinter den Problemen." Dem müsse Einhalt geboten werden, sagte der Präsident.

Die Zugeständnisse Macrons an Trump löste in Teheran Kritik aus. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, sagte am 24. April. Es wäre ein "strategischer Fehler", wenn die Europäer ein "Lösegeld" an Trump zahlen würden, um seine Zustimmung zum Atomabkommen zu erhalten. Auch Präsident Rohani kritisierte den Vorschlag Macrons. "Mit welchem Recht fordern Macron und Trump ein neues Abkommen? Sie haben nicht einmal das bisherige erfüllt."

Macrons Vorschlag löste auch in Berlin und Brüssel Befremden aus. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am 25. April, dass das bisherige Abkommen mit Iran nicht zur Diskussion stehe. "Es geht nicht darum, das Nuklearabkommen mit Iran neu zu verhandeln", sondern um andere Aspekte, die verhandelt werden müssten. Das Abkommen bleibe unangetastet. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin lehnte laut dpa vom 25. April eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Abkommen ab. Für die Bundesregierung habe der Erhalt des Abkommens "oberste Priorität", sagte der Sprecher. "Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum."

Am Ende seines dreitägigen Besuchs in Washington äußerte sich Macron pessimistisch über die Zukunft des Abkommens. Sein Eindruck sei, dass Trump das Abkommen "aus innenpolitischen Gründen eigenständig loswerden will", sagte er. Er wisse zwar nicht, was hinter den Kulissen besprochen worden sei, aber er habe Trump genau zugehört und dabei das Gefühl gehabt, dass er "nicht besonders erpicht darauf ist, das Abkommen zu verteidigen". Macron fügte noch hinzu: "Die rationale Analyse aller seiner Aussagen lässt mich nicht glauben, dass er alles dafür tun wird, es beizubehalten."


AUCH MERKELS BESUCH OHNE ERFOLG

Trotz der Bekundungen des US-Präsidenten Trump zur "wirklich großartigen Beziehung" zu Merkel, blieb der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington ohne Erfolg. Wie vor ihr bereits Präsident Macron, konnte auch Sie Trump nicht davon überzeugen, dass ein Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran katastrophale Folgen haben könnte. Trump ließ offen, wie er sich am 12. Mai entscheiden werde.

Wie Macron, gestand auch Merkel Trump gegenüber ein, dass das Abkommen Mängel aufweist. Das Abkommen sei nur ein erster Schritt, reiche aber nicht aus, um die Sorgen über die Rolle Irans in der Region auszuräumen, so die Kanzlerin laut einer Meldung von AFP. Am meisten sei sie über das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in Syrien und Libanon besorgt, sagte Merkel. Dennoch sollte man an dem Abkommen festhalten. Deutschland, und auch andere Staaten in der EU, seien dazu bereit, über mögliche Ergänzungen des Abkommens zu verhandeln. Doch Trump wollte nicht verraten, wie er sich letztendlich entscheiden werde, so Merkel. Seine negativen Äußerungen über das Abkommen ließen keine Hoffnung zu, dass er zu einer positiven Entscheidung kommen werde.

Zurück in Berlin telefonierte Merkel mit Macron und der britischen Premierministerin Theresa May. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am 29. April berichtete, seien die drei sich darüber einig gewesen, dass man sich weiterhin für den Erhalt des Atomabkommens einsetzen müsse. Sie hätten zugleich ihre Bereitschaft bekräftig, über zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere über das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region, zu verhandeln.


USA WARNEN UNTERNEHMEN VOR GESCHÄFTEN MIT IRAN

Die US-Vizefinanzministerin hat Unternehmen vor Geschäften mit Iran gewarnt. Gleichzeitig haben die USA den Druck mancher europäischen Staaten auf Firmen, die mit Iran Handel treiben, begrüßt. Laut einem Bericht der Agentur Reuters sagte die für Terrorismus und Finanzinspektion zuständige US-Vizefinanzministerin Sigal Mandelker in London: "Wir haben erfahren, dass die Europäer, Medienberichten zufolge, dabei sind, neue Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir unterstützen." (s. untenstehenden Bericht)

Mandelker warnte die Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, sie sollten darauf achten, dass ihre Geschäfte nicht zur Unterstützung terroristischer Organisationen und der Destabilisierung der Nahost-Region führten. Sie verurteilte Iran wegen seiner Unterstützung der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und des Regimes in Syrien und fügte hinzu: "Wir sagen, dass jedes Unternehmen, das mit Iran und den Iranern Handel treibt, dabei riskiert, mit einer Gruppe von Revolutionsgarden ins Geschäft zu kommen, die den Terrorismus und Instabilität in der ganzen Welt unterstützen."

Nach London besuchte Mandelker auch Paris und Berlin.

Indes kündigte der US-Finanzminister mögliche, neue Sanktionen gegen Iran an. Auf einer Ausschusssitzung des Repräsentantenhauses am 12. April sagte Steven Mnuchin, die Regierung werde möglicherweise "neue harte Sanktionen" gegen Iran beschließen. Diese bestünden aus "Primär- und Sekundärstrafen". Sie würden sich gegen Iran und dessen Handelspartner richten. Zudem sagte er, auch die alten Sanktionen würden wieder in Kraft treten, sollten die USA aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen.


KEINE EINIGUNG IN DER EU ÜBER NEUE SANKTIONEN GEGEN IRAN

Der Antrag der drei EU-Staaten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, neue Sanktionen gegen Iran zu beschließen, ist vorerst gescheitert. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Italien, Spanien und Österreich, lehnten den Antrag bei einem Außenministertreffen am 16. April in Luxemburg ab. "Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die Iran in Syrien spielt", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach der Sitzung. Er kritisierte das iranische Raketenprogramm und die Beteilung des Landes an dem Krieg in Syrien. Er plädierte dafür, dass alle Verantwortlichen für diese Politik auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Der Antrag enthielt Sanktionen, die sich sowohl gegen Personen als auch gegen Unternehmen oder Organisationen richten, die die Politik Irans in diesen Bereichen unterstützen. Nach Meinung politischer Beobachter sind die vorgeschlagenen Sanktionen als Zugeständnis an die US-Regierung gedacht, da diese mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen drohen. Die Europäer wollen das Abkommen unter allen Umständen erhalten.

Bereits vor dem Treffen hatte die Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini, gegenüber Journalisten erklärt, sie erwarte nicht, dass auf dieser Sitzung eine Entscheidung getroffen werde. Zugleich betonte sie, das Atomabkommen mit Iran sei für die EU "existenziell wichtig".

Bereits am 12. April hatte die EU die bestehenden Sanktionen gegen Iran, die wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden, um ein weiteres Jahr verlängert. Sie richten sich gegen 82 Personen, die für die Missachtung der Menschenrechte in Iran verantwortlich sind, unter ihnen gegen Mohamad Ali Dschafari, Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden und Sadegh Laridschani, Chef der Justiz. Die Betroffenen haben Reiseverbot für alle EU-Staaten und ihr Bankguthaben in der EU wurde eingefroren. Zudem wurde der Export aller Geräte, die für Unterdrückung, Folter und Abhören von Kommunikationsmittel benutzt werden können, aus den EU-Staaten verboten.


WECHSEL ZUM EURO

Laut des iranischen Senders Press TV hat die iranische Regierung in einer Kabinettssitzung am 18. April beschlossen, Auslandsgeschäfte künftig statt in Dollar nur noch in Euro zu tätigen. Damit soll dem Kursverfall der einheimischen Währung Einhalt geboten werden. Die Abwicklung von Geschäften in US-Dollar ist aufgrund der Spannungen zwischen Teheran und Washington immer schwieriger geworden. Internationale Finanzinstitute zögern mit Iran Geschäfte zu machen, weil sie Strafmaßnahmen aus den USA befürchten.

Waliollah Seif, Chef der Zentralbank, sagte, der Vorschlag, den Dollar durch den Euro zu ersetzen, sei auch vom Revolutionsführer Ali Chamenei begrüßt worden, denn "der Dollar hat in unseren gegenwärtigen Transaktionen keinen Platz".


BITCOIN UND ANDERE KRYPTOWÄHRUNGEN VERBOTEN

Unter Berufung auf eine Entscheidung des Regierungskomitees gegen Geldwäsche von Ende Dezember, hat die iranische Zentralbank allen Banken verboten, Bitcoin und andere Krypowährungen zu nutzen. Das Verbot begründete die Bank damit, dass diese Währungen zu Geldwäsche, zur Finanzierung von Terrorismus und zu finanzieller Unterstützung von kriminellen Handlungen benutzt werden könnten.

Die iranische Regierung befürchtet, dass die Nutzung von Kryptowährungen zur Destabilisierung des Banksystems führen und die Kapitalflucht fördern könnten. Bislang hat Iran solche Währungen genutzt, um die gegen das Land verhängten Sanktionen zu umgehen.

Einer Meldung der AFP vom 23. April zufolge plant Telekommunikationsminister Mohammad Dschawad Asari Dschahromi die Schaffung einer eigenen Kryptowährung.

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AUSSENPOLITIK

• Die Krise in Syrien
• Mutmaßlicher Chemieangriff in Syrien und die Folgen
• Angriff auf Militärbasis in Syrien
• Luftangriff auf syrische Militärstützpunkte
• Konflikt Iran-Israel spitzt sich zu
• Iran und Saudi-Arabien
• Deutsche Botschaften unter Korruptionsverdacht


DIE KRISE IN SYRIEN

Am 4. April haben sich die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei, Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen über Syrien in Ankara getroffen. Auch die Außenminister der drei Staaten nahmen an dem Treffen teil.

Bei dem Treffen wollten die drei Präsidenten ihre Bemühungen um ein Ende der Gewalt in den so genannten Deeskalationszonen Syriens fortsetzen. Bemerkenswert ist, dass die drei Staaten unterschiedliche, ja zum Teil sogar gegensätzliche, Interessen in Syrien verfolgen. Während die Türkei bewaffnete Gruppen unterstützt, die einen Sturz des syrischen Regimes zum Ziel haben, gehören Russland und Iran zu den Hauptunterstützern der Herrscher in Damaskus. Zudem hat die Türkei im Januar einen militärischen Angriff gegen die nach Autonomie strebenden Kurden in Syrien gestartet. In der Provinz Afrin, im Nordwesten Syriens, bekämpft die Türkei die YPG, die sie als terroristisch bezeichnet.

Trotz dieser Interessengegensätze, versuchten Putin, Rohani und Erdogan in Ankara Gemeinsamkeit zu demonstrieren. Sie hatten sich bereits im vergangenen November in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen und hatten damals die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Durchführung von freien Wahlen in Syrien als Ziele genannt. Sie hatten bestimmte Gebiete zu Deeskalationszonen erklärt, in denen sie vorerst einen Waffenstillstand garantierten.

"Dank der engen Zusammenarbeit der Garantiemächte, haben wir die Gewalt in Syrien drastisch reduziert", sagte Putin in Ankara. Alle drei Präsidenten betonten, dass die Wahrung der territorialen Integrität Syriens gewährleistet werden müsse. In der gemeinsamen Erklärung verurteilten sie alle Versuche, "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus, neue Realitäten am Boden zu schaffen". Sichtbar wurden die Differenzen zwischen den Präsidenten, in den Stellungnahmen, die sie nach dem Gipfel abgaben. Erdogan versuchte, den Einmarsch der Türkei in Syrien, der wohl nicht als Beitrag zur Deeskalation der Lage des Landes dient, mit den Gefahren zu legitimieren, denen sein Land als Nachbar Syriens ausgesetzt sei. "Wir sind ein Land, das eine 911 Kilometer lange Grenze mit Syrien hat", sagte er. Demgegenüber forderte Rohani, ohne die Türkei namentlich zu erwähnen, die Rückgabe der eroberten Region Afrin an die syrische Regierung. Die Krise in Syrien könne nicht militärisch überwunden werden, sagte er. Die Präsenz ausländischer Kräfte in Syrien, ohne Aufforderung durch die syrische Regierung, sei illegal. "Respekt für die Regierung, und die territoriale Integrität Syriens, sind Voraussetzung für Frieden und Stabilität in dem Land." Und er fuhr fort: "Die Zukunft Syriens muss von Syrern selbst und nicht von ausländischen Regierungen bestimmt werden." Rohani hatte vor seinem Abflug nach Ankara betont, dass die militärische Unterstützung, die Iran dem syrischen Regime gewähre, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgt sei.

Nach dem Treffen mit Putin und Erdogan sagte Rohani, die USA machten sich mit ihrer Syrienpolitik international unglaubwürdig. Mal hieß es, die USA wollten Syrien verlassen, mal wollten sie doch bleiben, vorausgesetzt, sie bekämen Geld dafür. "Was soll man da noch glauben, auf was sich noch verlassen", fragte Rohani. US-Präsident Trump zeige "jeden Tag ein neues Gesicht". Offenbar gehe es nicht um das leidende Volk in Syrien, sondern darum, von den Arabern noch mehr Geld zu bekommen. Tatsächlich hatte Trump, nachdem er zuvor den Rückzug amerikanischer Soldaten aus Syrien angekündigt hatte, gesagt, einige Länder wollten, dass die USA in Syrien blieben. "Aber dann müssen sie dafür bezahlen."

Trump hatte vor diesem Statement mit dem saudischen König Salman und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über die Rolle Irans in der Region Telefongespräche geführt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses hatte er beim Gespräch mit Al Thani Irans Rolle als "dreist" bezeichnet. Er sei mit Thani darüber einig gewesen, dass Iran eine "große Gefahr" für die Region darstelle. Beim Gespräch mit König Salman kamen die beiden Staatsoberhäupter darin überein, dass Iran aus seiner Präsenz in Syrien unter keinen Umständen Nutzen ziehen dürfe.

Am 5. April forderte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland, Iran und die Türkei während eines Besuchs in Jordanien dazu auf, nach all den verbalen Bekundungen, "endlich Taten" folgen zu lassen. "Was die Ergebnisse des Dreiergipfels zwischen Russland, Türkei und Iran angeht, habe ich mir abgewöhnt, allzu viel auf Worte zu setzen", sagte er in Amman. "Ich würde gern endlich Taten sehen."


MUTMAßLICHER CHEMIEANGRIFF IN SYRIEN UND DIE FOLGEN

Presseberichten zufolge soll am Abend des 7. April bei Angriffen der Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Duma, nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, Chlorgas eingesetzt worden sein. Zahlreiche Beobachter und Regierungen, darunter auch Deutschland, halten entsprechende Berichte von Hilfsorganisationen für sehr glaubwürdig. Bei dem Angriff seien mindestens 50 Personen getötet und hunderte verletzt worden.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und sechs weitere Staaten beantragten daraufhin eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Auf dieser Sitzung, die am 9. April stattfand, drohte die US-Botschafterin Nikki Haley mit einer militärischen Reaktion auf den Chemieangriff. "Wir haben den Punkt erreicht, an dem die Welt sehen muss, dass in Syrien Gerechtigkeit genüge getan wird", sagte sie laut AFP. Das Weiße Haus machte Russland und Iran für den Chemieangriff mitverantwortlich. Die Angriffe "wären nicht möglich ohne ihre materielle Unterstützung", sagte Pressesprecherin Sarah Sanders. Zuvor hatte bereits Präsident Donald Trump eine Reaktion innerhalb von 48 Stunden angekündigt. "Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich für die Rückendeckung des Tiers Assad", schrieb Trump. Er forderte die syrische Regierung dazu auf, humanitäre Hilfe für die betroffenen Gebiete unverzüglich zuzulassen. "Öffnet das Gebiet sofort für humanitäre Hilfe und Begutachtung." Trump warf seinem Vorgänger Brack Obama Versäumnisse in Bezug auf Syrien vor. "Wenn er seine selbstgezogene rote Linie im Sand überschritten hätte, wäre das syrische Desaster längst zu Ende. Das Tier Assad wäre Geschichte."

Russland und Iran, sowie die syrische Regierung selbst, bestritten, dass chemische Waffen verwendet worden seien. Russland warnte vor einem militärischen Angriff. Angriffe, die "sich unter lügnerischem Vorwand gegen Syrien richten", würden "schwere Folge haben", sagte die russische Botschafterin bei der UNO, Wassily Nebensja. "Wir fordern den Westen auf, seine kriegerische Rhetorik zu unterlassen." Moskau werde eine Gefährdung russischer Soldaten in Syrien nicht hinnehmen, sagte sie laut AFP.

Offenbar hat die Drohung aus dem Westen Teheran dazu veranlasst, sich Russland mehr als beabsichtigt anzunähern. Bei einem Treffen von Präsident Hassan Rohani mit dem Vorsitzenden des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, pries Rohani das Verhältnis zu seinem Amtskollegen Wladimir Putin. "Ich habe bis jetzt zwölf Treffen mit Präsident Wladimir Putin gehabt, und jedes Mal sind wir uns bezüglich der bilateralen Zusammenarbeit ein Stück näher gekommen", sagte er laut dpa vom 9. April. Deshalb strebe nicht nur seine Regierung, sondern auch das Parlament, politisch und wirtschaftlich, eine engere Zusammenarbeit mit Russland an. Er kritisierte den Westen, weil er versuche, Russlands Vormachtstellung in der Welt zu unterminieren. Dieselben Versuche würden auf regionaler Ebene gegen Iran unternommen. "Eine engere Zusammenarbeit zwischen Teheran und Moskau könnte auch diesen Versuchen entgegenwirken", sagte Rohani. Er hob die Kooperation zwischen Russland und Iran im Syrien-Konflikt hervor, bei der die beiden Staaten den Weg zur Wiederherstellung des Friedens in dem Land geebnet hätten. "Wir wollen, dass diese Zusammenarbeit bis zum Ende und bis zur endgültigen Sicherheit in Syrien fortgesetzt wird", sagte der Präsident.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte seinen Amtskollegen Heiko Maas am 13. April in einem Telefongespräch vor einer Eskalation der Lage in Syrien. Der mutmaßliche Giftgasangriff solle von einer neutralen internationalen Instanz untersucht werden. Sollte das Thema als Vorwand für eine militärische Intervention seitens des Westens genutzt werden, würde sich die Sicherheitslage des Landes und der gesamten Region erheblich verschlechtern.


ANGRIFF AUF MILITÄRBASIS IN SYRIEN

Am 9. April hat ein Raketenangriff auf die Militärbasis T4 in Homs, im Nordwesten Syriens, stattgefunden. Dabei gab es 14 Tote, darunter auch sieben Iraner. Wer hinter dem Angriff steckte, ist nicht klar. Russland machte Israel dafür verantwortlich. Der Angriff sei durch zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 erfolgt, hieß es aus Moskau. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars sprach von "Kampfflugzeugen des zionistischen Regimes".

Israel bekennt sich häufig nicht zu solchen Angriffen. Doch internationale Medien berichten immer wieder von israelischen Luftschlägen gegen Waffenkonvois für die libanesische Hisbollah oder gegen iranische Stützpunkte.

Der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte, der Angriff habe sich eindeutig gegen Iran gerichtet. "Die Israelis haben einen historischen Fehler begangen, sie befinden sich im direkten Kampf gegen Iran." Er sprach von einem "Wendpunkt" im syrischen Krieg.

Der außenpolitische Berater des iranischen Revolutionsführers und ehemaliger Außenminister, Ali Akbar Welayati, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs in Damaskus aufhielt, sagte, der Angriff werde "nicht ohne Antwort bleiben". Iran werde "nach wie vor an der Seite des syrischen Volkes und der syrischen Regierung gegen die Feinde des Islam, insbesondere gegen das zionistische Regime, kämpfen und Widerstand leisten".


LUFTANGRIFF AUF SYRISCHE MILITÄRSTÜTZPUNKTE

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in der Nacht zum 14. April Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen. Begründet wurde der Angriff mit dem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Luftwaffe. Iran legte scharfen Protest gegen den Angriff ein. "Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt", sagte Bahram Ghassemi, Sprecher des Außenministeriums, am 14. April. Die Untersuchung sollte am 7. April beginnen. Iran verurteile jeglichen Einsatz von Chemiewaffen. Aber einen noch nicht bewiesenen Einsatz zum Vorwand zu nehmen, um einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen anzugreifen, verstoße gegen internationales Recht und verletze die Souveränität des Landes, hieß es aus dem Außenministerium weiter.

Auch die iranischen Revolutionsgarden zeigten sich empört. "Die Amerikaner wollten ja nie die Untersuchungsergebnisse der angeblichen Gasangriffe abwarten, sondern suchten nach einem Vorwand für ihre Angriffe", sagte der Sprecher Jadollah Dschawani laut iranischen Medien. Die "Abenteuerpolitik" der Amerikaner, die eindeutig die Sicherheit der Region gefährde, werde Folgen haben, die den Amerikanern mehr schaden würden als den Staaten der Region.

Revolutionsführer Ali Chamenei reagierte auf einer Versammlung von hochrangigen Politikern und Diplomaten aus islamischen Staaten heftig auf den Angriff. Was geschehen sei, sei nichts Anderes als ein "Verbrechen". "Ich sage es ganz offen: Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher." Solche Angriffe seien nutzlos und würden den Amerikanern nichts bringen, sagte er. Mit Blick auf die Äußerung des US-Präsidenten Trumps, amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, sagte Chamenei "er hat Recht, die Kosten sind zu hoch und sie bringen nichts. Die Amerikaner sollten wissen, sie können so viel ausgeben wie sie wollen und sich so sehr bemühen, wie sie können, sie werden hier in der Region nichts dafür bekommen." Er beschuldigte die USA abermals, den Islamischen Staat (IS) unterstützt zu haben. Sie und ihre Verbündeten hätten an der Niederlage des IS keinen Anteil gehabt.

Chamenei verteidigte die Rolle Irans in der Region und die militärische Präsenz in Syrien. Ziel der Politik Irans sei, das Unrecht zu bekämpfen. Den Vorwurf des Expansionismus lehnte er strikt ab. "Iran ist ein großes, reiches und vereintes Land und hat keinerlei Absichten, weder in der Region noch an einem anderen Ort der Welt, zu expandieren."

Auch Präsident Rohani, der an der Versammlung teilgenommen hatte, sagte "sie (die Amerikaner) sind wütend, weil ihre terroristischen Schützlinge (IS) eine Niederlage erlitten haben. Daher schlagen sie um sich." In einem Telefonat mit Syriens Präsident Baschar al-Assad sagte Rohani, Iran werde weiterhin die syrische Regierung unterstützen. Der Angriff der Amerikaner, Franzosen und Briten sei ein Angriff gegen die Stabilität und Sicherheit der Region gewesen. Er bedeute nichts anderes als ein Versuch, die Terroristen zu unterstützen, die sich auf dem Rückzug befänden, so Rohani.

Assad bedankte sich für die Unterstützung. Der Angriff habe nichts bewirkt und den Willen des Volkes nicht geschwächt, sagte Assad laut dpa vom 14. April. "Die drei Aggressoren haben die militärische Option gewählt, weil sie mit ihren politischen Optionen gescheitert waren."

Rohani führte auch ein Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Sie waren sich einig, dass diese illegale Aktion den Aussichten auf eine politische Lösung in Syrien schadet", lies der Kreml verlauten. Sollte sich die Missachtung internationaler Rechte wiederholen, werde es künftig in den internationalen Beziehungen Verwirrungen geben, sagte Putin demnach. Offenbar seien die westlichen Staaten nicht gewillt, zuzulassen, dass stabile Verhältnisse in Syrien wiederhergestellt würden, sagte Rohani.

Einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom 17. April zufolge haben die Präsidenten Rohani und Erdogan in einem Telefongespräch betont, dass sich Iran und die Türkei, trotz der jüngsten Zuspitzung der Lage, gemeinsam mit Russland, weiterhin um eine politische Lösung der Krise in Syrien bemühen würden. Die Türkei hatte, im Gegensatz zu Russland und Iran, den Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens als "angemessen" bezeichnet.


KONFLIKT IRAN-ISRAEL SPITZT SICH ZU

Der Konflikt zwischen Iran und Israel spitzt sich zu. Am 10. April warnte Israels Verteidigungsminister Avigor Lieberman Iran laut AFP vor einer dauerhaften Präsenz in Syrien. "Wir werden ein Festsetzen Irans in Syrien verhindern, koste es, was es wolle. Dieses Festsetzen in Syrien zu erlauben, würde bedeuten, dass wir akzeptieren, dass Iran uns erwürgt." Zu dem Raketenangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt in der Nacht zum 9. April, bei dem laut iranischen Angaben sieben iranische Soldaten getötet wurden, äußerte sich Lieberman nicht. Iran drohte mit Vergeltung. Der Angriff werde "nicht unbeantwortet bleiben", sagte der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Welayati.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Iran. Bei einer Rede zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Yad Vashem sagte er: "Auch heute gibt es ein extremistisches Regime, das uns und den Weltfrieden bedroht. Ich habe eine Botschaft für die Herrscher in Iran. Versucht nicht die Entschlossenheit Israels herauszufordern!"

Am 14. April gab Israel laut einer Meldung der AFP bekannt, dass die iranische Drohne, die Anfang Februar in den israelischen Luftraum eingedrungen war, Sprengstoff an Bord hatte.

Das bedeute, dass Iran einen Angriff auf Israel geplant hätte. Die Drohne, die nach israelischen Angaben von einem syrischen Stützpunkt abgeschickt wurde, wurde abgefangen. Iran bestreitet, an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein.

Am 15. April begrüßte der israelische Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, im israelischen Armeesender den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Stützpunkte in Syrien. Israel sei entschlossen, eine dauerhafte Präsenz Irans in Syrien zu verhindern, sagte er weiter. Teheran sei dabei seinen Einfluss auf die ganze Region auszubreiten. "Die israelische Armee ist auf jede mögliche Reaktion des iranischen Regimes vorbereitet." Ähnlich äußerte sich Erziehungsminister Naftali Bennet am 15. April im israelischen Rundfunk. "Israel behält sich an seinen Grenzen das Recht auf volle Handlungsfreiheit vor." Sein Land verfolge die "Doktrin vom Kopf des Kraken", soll heißen "dass man die Quelle des Terrors bekämpft, nicht nur seine Arme."

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Jaakov Amidor sprach von der Gefahr eines Krieges zwischen Iran und Israel. Um dies zu verhindern, müssten die Staaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Iran verhängen. Einen Erzfeind im Nachbarland, könne Israel nicht hinnehmen. "Wenn beide Seiten nicht nachgeben können, wird es zum Krieg kommen", zitierte die dpa Amidor am 17. April in einem Bericht.

Die Drohung Irans, den israelischen Angriff zu vergelten, veranlasste Tel Aviv, die Armee, vor allem an den nördlichen Grenzen, in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi hatte erklärt: "Israel wird früher oder später die Antwort auf diese Angriffe erhalten, so dass das Regime seine Tat bereut." Die Angriffe verstießen gegen internationales Recht, die Staatengemeinschaft sollte sie nicht einfach hinnehmen, so Ghassemi. Demgegenüber sagte Netanjahu, Israel werde jeden Versuch, dem Land zu schaden, mit Entschiedenheit abwehren. "Jeder, der seine Hand gegen uns erhebt, wird nicht verschont."

Am 17. April veröffentlichten israelische Medien Luftaufnahmen, auf denen, nach Angaben der Armee, iranische Stützpunkte in Syrien zu sehen seien. Demnach verfüge Iran über fünf Militärstützpunkte in Syrien. Sie befänden sich in Luftstützpunkt T-4, in Hamas, Homs, Halab und auf dem internationalen Flughafen in Damaskus. Die Jerusalem Post schrieb, die Angriffe gegen Israel könnten mit Drohnen durchgeführt werden. Sie zitierten einen Armee-Sprecher mit den Worten, Israel werde auf jede militärische Aktivität, die von Syrien ausgehe, reagieren. Israel wirft Iran vor, zum Transport von Rüstungsgütern auch nichtmilitärische Flugzeuge der Firmen Simorgh und Puja zu nutzen.

Indes erklärte Irans Präsident Hassan Rohani bei einer Militärparade am 18. April, sein Land werde kein Land in der Region angreifen, aber weiterhin aufrüsten, um sein Verteidigungspotential zu stärken. "Wir sagen der Welt, dass wir alle Waffen produzieren werden, die wir brauchen. Zugleich sagen wir unseren Nachbarn in der Region, dass wir keine Aggression gegen euch im Schilde führen."

Ein iranischer General warnte Israel von einem Angriff gegen Iran. "Wir sagen euch nur: macht bloß keine Fehlkalkulationen", sagte Vizekommandeur Hossein Salami beim Freitagsgebet. Jeder iranische Soldat habe seinen Finger auf Abzug und die Raketen stünden abschussbereit, zitierte die dpa den General am 24. April. "Falls die Zionisten angreifen sollten, wäre das Ergebnis dieser Aktion ihre Vernichtung." Israel sollte sich über seine militärische Stärke keine Illusionen machen. Die Widerstandsfront (Iran, Syrien und die libanesische Hizbollah) sei ihm militärisch überlegen. Auch die erhoffte Hilfe aus den USA, Frankreich und Großbritannien käme zu spät, so wie ein Krankenwagen, der "nur die Leichen abtransportieren müsste".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einem Interview mit einem israelischen Sender das Atomabkommen mit Iran. Das Abkommen habe zwar einige Mängel, es sei aber besser als gar kein Abkommen. Sie könne die Sorgen Israels nachvollziehen. "Nicht einig sind wir uns über den Weg, der zur Kontrolle Irans der beste ist. Israels Ministerpräsident meint, dass das Abkommen mit Iran nicht die Sicherheit gewährt, die Israel wünscht. Wir denken, dass dieses Abkommen Mängel hat, aber besser ist als kein Abkommen zu haben. Wir werden die Diskussion darüber fortsetzen und versuchen, Wege zu finden."

Am 24. April drohte Iran Israel abermals mit einem Vergeltungsschlag. Ali Schamchani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte, während eines Besuchs in Russland, ein Vergeltungsschlag für den israelischen Raketenangriff sei sicher. "Über Zeit, Ort und Art des Gegenschlags wird Iran entscheiden." Ein Land illegal anzugreifen und dabei Soldaten zu töten, die gegen Terroristen kämpfen, müsse bestraft werden. "Die Zionisten müssen endlich begreifen, dass die Zeit des Zuschlagens und Wegrennens für immer vorbei ist", sagte Schamchani.


IRAN UND SAUDI-ARABIEN

Der eskalierende Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien birgt nicht nur die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten in sich, er schafft auch neue Konstellationen, Freundschaften und Feindschaften: eine größere Annäherung zwischen Saudi-Arabien, Israel, USA, und jüngst auch Frankreich, auf der einen und eine größere Annäherung zwischen Iran, Russland, der Türkei und China auf der anderen Seite.

Während des Besuchs des saudischen Thronfolgers Mohammad bin Salman in Paris haben Saudi-Arabien und Frankreich einem Bericht der AFP vom 10. April zufolge Wirtschaftsabkommen mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Dollar vereinbart.

Salman und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen in ihrem zweistündigen Gespräch überein, dass das "Expansionsstreben" Irans gestoppt werden müsse.

Am 12. April trafen sich die Außenminister Saudi-Arabiens, der Arabischen Emirate und Ägyptens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, um Gespräche über "die Folgen der Aktivitäten Irans in der Region und dessen Einmischung in Angelegenheiten arabischer Staaten" zu führen. In der anschließenden Erklärung hieß es: "Wir verurteilen die zwietrachtstiftenden und spalterischen Aktivitäten Irans und die Unterstützung terroristischer Organisationen durch das Land auf das Schärfste. Diese Aktivitäten stellen eine Bedrohung für die Sicherheit arabischer Staaten dar und verhindern internationale Bemühungen zur friedlichen Lösung der Krisen."

Scharf verurteilt wurden auch Irans angebliche Raketenlieferungen an die Huthis im Jemen und seine "umstürzlerische Aktivitäten" in Bahrain. Die Unterzeichner der Erklärung forderten Iran am Ende des Schriftstücks dazu auf, sein Atomprogramm zu beenden. Sie zeigten sich besorgt, dass Iran sich nicht an das Atomabkommen gehalten habe und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, das iranische Atomprogramm schärfer zu kontrollieren.

Iran lehnte die Vorwürfe entschieden ab. Bahram Ghassemi, Sprecher des Außenministeriums, sagte: "Manche Staaten beharren auf die Feindschaft zu Iran. Sie haben vergessen, wo die wirklichen Feinde der islamischen Gemeinschaft sitzen." Die Vorwürfe seien "völlig unbegründet und beleidigend". Die Erklärung bestehe aus "lauter Lügen". "Sie werden nicht zur Sicherheit und zum Frieden in der Region beitragen."

Am 15. April fand ein Gipfeltreffen der Golfstaaten in der saudischen Stadt Dhahran statt. Bei der Eröffnung warf der saudische König Salman Iran "offene Einmischung in die Angelegenheiten arabischer Länder" vor. "Wir bekräftigen unsere entschiedene Verurteilung iranischer Terrorakte in der arabischen Region", sagte er laut einem Bericht der AFP.

Am 24. April erklärte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einer Rede in der Denkfabrik Council of Foreign Relations in New York, in der gegenwärtigen Lage sei "weder eine Dominanz Irans noch eine Dominanz Saudi-Arabiens in der Region möglich". "Mit dem Versuch, der Stärkste in der Region zu sein, und sich gegenseitig auszugrenzen, haben wir es geschafft, die Region zu zerstören. Iran ist bereit, weil wir groß genug, alt genug und reif genug sind, diese Realität anzuerkennen", sagte der Minister laut AFP.

Die Zeit der Durchsetzung hegemonialer Interesse sei längst vorbei, sagte Sarif weiter. Was im Nahen Osten fehle, sei Dialogbereitschaft. Iran habe vorgeschlagen, ein Forum zu bilden, zum Dialog zwischen Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vielleicht auch Jemen.

Sarif kritisierte Saudi-Arabien wegen des Kaufs von immer mehr Waffen aus den USA. "Sicherheit kann nicht erkauft werden", sagte er. Ähnlich äußerte sich der Minister bei den Vereinten Nationen in New York. Er forderte eine "Paradigmenwechsel". "Wir sollten unsere Kräfte zusammenführen, anstatt dass jeder von uns versucht, der Stärkste in unserer Region zu sein", sagte er. "Wir brauchen ein neues Sicherheitsnetzwerk statt Sicherheitsblocks".


DEUTSCHE BOTSCHAFTEN UNTER KORRUPTIONSVERDACHT

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins der Spiegel ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bestechungen bei der Visavergabe an deutschen Auslandsvertretungen in Teheran und Beirut. In Teheran sollen Ortskräfte für eine Einreiseerlaubnis Summen in Höhe von 5.000 bis 10.000 Euro erhalten haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Seltner, dem Spiegel. Das Auswärtige Amt hat zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen.

In Beirut werde in 21 Fällen ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Angestellter für die Vergabe von kurzfristigen Terminen bis zu 5.000 Euro kassiert haben soll, berichtet der Spiegel weiter. Wegen ähnlicher Fälle werde auch an der deutschen Botschaft in Ankara gegen einen Deutschen und einen Syrer ermittelt.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Anja Hoffmann
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17. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 5/2018 - Mai 2018 / 17. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018

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