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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/419: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2018


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2018
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• 24 Tote bei Anschlag auf Militärparade
• Überraschendes Lob Chameneis für Rohani
• Karrubi macht Chamenei für schlimme Lage des Landes verantwortlich
• Zwei Abgeordnete kritisieren die Zustände des Landes scharf
• Kritik gegen Einmischung der Militärs in Angelegenheiten der Landwirtschaft
• Drei kurdische Gefangene hingerichtet
• Raketenangriff auf Hauptquartier der PDKI
• Doppelstaatler unter Spionageverdacht
• Gefängnisstrafen für zwei enge Mitarbeiter Ahmadinedschads
• Zwei Rechtsanwälte festgenommen
• Schicksal inhaftierter Umweltaktivisten weiter unklar


24 TOTE BEI ANSCHLAG AUF MILITÄRPARADE

Bei einem Angriff auf eine Militärparade in der im Südwesten Irans gelegenen Stadt Ahwas wurden am 22. September nach Angaben der iranischen Behörden 24 Menschen getötet, die meisten von ihnen Mitglieder der Revolutionsgarden, und mehr als 70 verletzt. Die Zahl der Toten könne noch weiter ansteigen, da viele Verwundeten in Lebensgefahr schwebten, hieß es. Bei den mutmaßlichen Tätern handelte es sich um vier uniformierte Männer, die sich in einem Park in unmittelbarer Nähe der Parade verschanzt hatten. Sie schossen zunächst auf eine Gruppe von Mitgliedern der Revolutionsgarden und danach auf die Zuschauertribüne. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna befinden sich unter den Toten auch Frauen und Kinder. Drei der Attentäter wurden niedergeschossen, ein vierter Attentäter erlag seinen Verletzungen.

Der Anschlag war der schwerste dieser Art seit Jahren. Die Verantwortung dafür haben inzwischen sowohl der sogenannte Islamische Staat (IS) als auch eine Separatistengruppe übernommen, die sich "Arabische Befreiungsbewegung Al-Ahwasieh" nennt. In dem vom Sprachrohr des IS "Amaq" veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, die Kämpfer hätten "eine Versammlung iranischer Truppen" angegriffen. Beweise legte die Organisation jedoch nicht vor. Glaubwürdiger scheint die Gruppe "Al-Ahwasieh" zu sein, die nach eigenen Angaben die Rechte der arabischen Bevölkerung in der Provinz Chusistan vertritt. Deren Sprecher Jacub Hor al-Tostari sagte wenige Stunden nach dem Anschlag in einem Interview mit der BBC, der Anschlag sei Teil des Widerstands der Gruppe, die für die Rechte der arabischen Bevölkerung kämpft. Er untergrabe die Autorität der iranischen Regierung an einem Tag, an dem sie der Welt ihre Macht und ihre Kontrolle habe demonstrieren wollen, sagte al-Tostari der AP.

Al-Ahwasieh ist der Dachverband verschiedener separatistischer Gruppen. Die Zentrale des Verbands befindet sich in den Niederlanden. Die Gruppe hat sich in den letzten Monaten durch Terroranschläge in der Provinz Chusistan bemerkbar gemacht. "Chusistan gehört den Arabern, alle Nichtaraber sollen die Provinz verlassen", verkündet der Verband, der nach iranischer Darstellung von Saudi-Arabien unterstützt wird. Die Provinz am Persischen Golf grenzt an Irak. Hier befinden sich die größten Ölquellen des Landes. Bereits seit Jahrzehnten gibt es separatistische Bestrebungen in der Provinz, die von den arabischen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Irans Präsident Hassan Rohani erklärte vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Vollversammlung: "Diejenigen, die diesen Terroristen Informationen und Unterstützung bei der Verbreitung ihrer Propaganda gewähren, werden sich dafür verantworten müssen. (...) Die kleinen Marionetten-Staaten in der Region werden unterstützt von Amerika und die USA provozieren sie und geben ihnen die nötigen Ressourcen." Die USA hätten das Ziel, Iran unsicher zu machen. Aber sie würden ihre Feindseligkeiten bereuen: "Amerika verhält sich gegenüber dem Rest der Welt wie ein Tyrann. Aber unser Volk wird sich widersetzen und die Regierung ist bereit, Amerika die Stirn zu bieten", sagte der Präsident weiter. Außenminister Mohammad Dschwad Sarif machte "regionale Unterstützer und ihre US-Herren" für den Anschlag verantwortlich. Der Iran werde schnell und entschieden zur Verteidigung iranischer Leben antworten, sagte er.

Das Teheraner Außenministerium bestellte die Botschafter Dänemarks und der Niederlande sowie den Geschäftsträger Großbritanniens ein. Ihnen wurde vorgeworfen, einige Mitglieder der arabischen Organisation, die den Anschlag verübt habe, zu beherbergen. Es sei "inakzeptabel, dass die Europäische Union die Mitglieder dieser terroristischen Gruppen nicht auf ihre schwarze Liste setzt, solange sie keine Verbrechen auf europäischem Boden verüben", sagte der Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich "entsetzt von diesem blutigen Verbrechen". Das Attentat "erinnert uns einmal mehr an die Notwendigkeit eines kompromisslosen Kampfes gegen Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen", sagte er. Auch einige EU-Staaten verurteilten den Anschlag. Aus dem Weißen Haus in Washington, das den Anschlag ebenfalls verurteilte, hieß es: "Die USA unterstützen das iranische Volk und empfehlen der Teheraner Führung, sich mehr auf den Schutz der eigenen Bevölkerung zu konzentrieren."

Washington wies jeden Vorwurf der Beteiligung an dem Anschlag zurück. Außenminister Mike Pompeo sagte, es sei "ein großer Fehler" andere für Sicherheitsversäumnisse im Inland verantwortlich zu machen. Auch Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte mit Blick auf die Äußerungen Rohanis: "Er (Rohani) kann sooft er will die Schuld auf uns schieben. Aber er sollte in den Spiegel schauen."

Die Vereinigten Arabischen Emirate bestritten ebenfalls, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Anwar Gargash, Staatsminister für Äußere Angelegenheiten, twitterte am 23. September: "Die offiziellen Provokationen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate aus Iran, die sich mit dem Anschlag auf die Militärparade zugespitzt haben, sind bedauerlich." Die Behauptungen Teherans seien ohne jegliche Grundlage. Die Position der Emirate gegen Terrorismus und Aggression "sind klar".

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte rückhaltlose Aufklärung des Verbrechens. Die "Hintermänner dieser schrecklichen Tat" müssten ermittelt werden, sagte ein Sprecher. Er betonte, die Bundesregierung wolle sich an Spekulationen über mögliche Initiatoren und Unterstützer nicht beteiligen.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am 25. September den Anschlag scharf als einen "abscheulichen und feigen Terrorangriff". Die Initiatoren und Unterstützer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in der Stellungnahme des höchsten UN-Gremiums.

An der Trauerfeier für die Terroropfer in Ahwas nahmen Zehntausende teil. Militärs, Politiker und Geistliche schworen Rache. "Wir versprechen, dass unsere Rache verheerend sein wird", sagte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, General Hossein Salami. Geheimdienstminister Mahmud Alawi gab in seiner Rede bekannt, dass einige Hintermänner des Anschlags bereits festgenommen worden seien. Zuvor hatte Revolutionsführer Ali Chamenei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeworfen, die Täter unterstützt zu haben. "Nach den vorliegenden Informationen wurde diese feige Tat von denjenigen Individuen verübt, die jedes Mal von den Amerikanern gerettet werden, wenn sie im Irak und in Syrien in Schwierigkeiten geraten, und die von den Saudis und den Arabischen Emiraten finanziert werden", sagte er.

Am 25. September meldete die Agentur Tasnim, der Geheimdienst habe im Zusammenhang mit dem Anschlag 25 Mitglieder der Separatistengruppe Al-Ahwasieh festgenommen.


ÜBERRASCHENDES LOB CHAMENEIS FÜR ROHANI

Am Tag zuvor war Präsident Rohani im Parlament von Konservativen und Hardlinern in die Mangel genommen worden. Die Abgeordneten sparten nicht mit Kritik, warfen dem Regierungschef Unfähigkeit vor die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und das Land zu regieren. Es hatte den Anschein als sei ein Misstrauensantrag gegen den Präsidenten in Vorbereitung. Bereits zuvor hatte Revolutionsführer Ali Chamenei in Anwesenheit Rohanis erklärt, nicht die Sanktionen und die Aktivitäten der Feinde hätten die Wirtschaftskrise verursacht, sondern die Unfähigkeit der Regierung richtige Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. All dies gab den Gerüchten Nahrung, die Hardliner planten die Übernahme der Regierung.

Rohani hatte, bevor er auf die Kritik der Abgeordneten antwortete, erklärt, er werde versuchen die Ratschläge des Revolutionsführers zu befolgen. Was er damit meinte, wurde erst nach seiner Rede klar. Offenbar hatte Chamenei ihm geraten, sanft und keinesfalls provokativ aufzutreten. Vor allem sollte er, entgegen seiner zuvor angekündigten Versprechen die Machenschaften gegen seine Regierung zu entlarven, keine Geheimnisse preiszugeben. Daran hielt sich der Präsident auch, womit er seine Wähler und die Reformer enttäuschte, aber offenbar den Revolutionsführer zufrieden stellte.

Am Tag nach der Parlamentsdebatte empfing Chamenei Präsident Rohani und die Mitglieder seiner Regierung. Die Parlamentssitzung sei "eine Demonstration der Macht und Stabilität der Islamischen Republik" gewesen, sagte er. "Gott schütze den Präsidenten und die Legislative, die diese Machtdemonstration ermöglicht haben. (...) Die Abgeordneten stellen dem Präsidenten, der mit 23 Millionen Stimmen gewählt worden ist, Fragen und der Präsident antwortet souverän und würdevoll. Das ist die auf unserer Religion basierende Demokratie", sagte Chamenei.

Wie es scheint, hat Chamenei seine Taktik geändert. Statt dem Präsidenten ständig Steine in den Weg zu legen und ihn zu schwächen, will er ihn anscheinend unterstützen, damit die Balance zwischen den Machtzentren erhalten bleibt. Nur so kann er seine eigene Position stärken und sich als Alleinherrscher behaupten. Ein möglicher Rücktritt Rohanis würde die Hardliner und die Revolutionsgarde, die dann die Regierung übernehmen würden, weitaus mächtiger machen, als sie bereits sind; so mächtig, dass sie auf den Gedanken kommen könnten, auch den Revolutionsführer kalt zu stellen oder ihn gar seines Amtes zu entheben. Ob diese Taktik lange anhalten wird, ist fraglich. Denn Rohani und seine Regierung sind spürbar geschwächt, die Wähler sind enttäuscht, die Unruhen im Land dauern an und die noch härteren Sanktionen der USA werden im November in Kraft treten. All dies lässt einen Regierungswechsel plausibel erscheinen. Es ist die Stunde der Hardliner und der Militärs. Sie werden versuchen diese Chance wahrzunehmen.


KARRUBI MACHT CHAMENEI FÜR SCHLIMME LAGE DES LANDES VERANTWORTLICH

Der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, der sich seit fast acht Jahren unter Hausarrest befindet, hat am 2. September in einem offenen Brief die Mitglieder des Expertenrats aufgefordert, statt den Revolutionsführer Ali Chamenei "ständig zu lobpreisen und ehren", ihn für die politische und wirtschaftliche Lage zur Verantwortung zu ziehen. Sie sollten ihn auffordern seine Politik zu erläutern, die zu dieser Misere geführt habe. Der Revolutionsführer solle darlegen, wie die "erbärmliche Lage der Justiz" zu rechtfertigen sei, eine Justiz, die "mit ihren politischen Urteilen die Verbrechen des Schah-Regimes in den Schatten gestellt" habe.

Grund für die schlimme Lage des Landes sei, dass Institutionen wie die Revolutionsgarden, die Basidsch-Milizen, die Justiz, Fernsehen und Rundfunk, für die der Revolutionsführer verantwortlich sei, von niemandem kontrolliert würden, schrieb Karrubi. Genau dies habe dem Land und dem Volk schlimme Schäden zugefügt. Die Justiz sei zum Symbol von Ungerechtigkeit und Unmoral geworden. "Die schändlichen Urteile der Justiz gegen Journalisten, politische Aktivisten, Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Studenten, Lehrer, Arbeiter und Frauenrechtsaktivistinnen" seien ohne Ausnahme politische Urteile.

Anlass des Schreibens war die jährliche Vollversammlung des Expertenrats. Der aus 86 Geistlichen bestehende Rat hat die Aufgabe, den Revolutionsführer zu wählen und zu überwachen. Er kann den Revolutionsführer im Krankheitsfall oder bei Missachtung seiner Pflichten seines Amtes entheben. Da aber der Wächterrat bereits vor der Wahl des Expertenrats bestimmt, wer sich um einen Sitz bewerben darf und die Mitglieder des Wächterrats zur Hälfte vom Revolutionsführer ernannt werden, ist es kaum möglich, dass Kritiker des Revolutionsführers Zugang zum Expertenrat finden. Seit Bestehen des Expertenrats ist es noch nie vorgekommen, dass der Rat seine Aufgabe wahrnimmt und den Revolutionsführer tatsächlich kontrolliert.

Ohne Hinweis auf den Brief von Karrubi kritisierte der Vorsitzende des Expertenrats Ahmad Dschannati, der übrigens auch Vorsitzender des Wächterrats ist, dass man den Revolutionsführer für die schlimme Lage des Landes verantwortlich machen wolle. "Die Feinde wollen die Kosten für die entstandenen Schäden dem Revolutionsführer auf die Rechnung setzen", sagte er wörtlich am 4. September auf der öffentlichen Sitzung des Expertenrats. "Sie (die Feinde) stellen die Lage so dar, als hätten Regierung und andere Instanzen keine Befugnisse, als wäre allein der Revolutionsführer für alles verantwortlich", sagte Dschannati. Der Revolutionsführer habe viele Befugnisse auf die drei Gewalten übertragen, zum Beispiel auf die Justiz, um die Rechtssprechung zu erleichtern oder auf die Regierung, um die Außenpolitik zu gestalten. Allerdings habe die Regierung die von Chamenei gesetzten roten Linien überschritten. Weiterhin habe der Revolutionsführer zur Bewältigung der sozialen Krise die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet, an der auch die Chefs der drei Gewalten teilnehmen. "Was hätte er noch tun sollen", fragte Dschannati. Er verwies auf die jüngsten Äußerungen Chameneis und sagte: "Der Revolutionsführer ist der Meinung, dass die heutige Lage durch falsche Führung und sogar durch einige Verräter verursacht worden ist. Gegen diese Personen muss mit härtesten Maßnahmen vorgegangen werden." Die gegenwärtige Unzufriedenheit in der Bevölkerung könne nicht mit dem Revolutionsführer in Verbindung gebracht werden.

Präsident Hassan Rohani, der ebenfalls Mitglied des Expertenrats ist, war gebeten worden auf der Vollversammlung eine Rede über die Lage des Landes zu halten. Doch er sagte seine Teilnahme ab.


ZWEI ABGEORDNETE KRITISIEREN DIE ZUSTÄNDE DES LANDES SCHARF

Am 4. September übten zwei Abgeordnete in ihren Redebeiträgen ungewöhnlich scharfe Kritik an den Institutionen des Landes. Die Abgeordnete Parwaneh Salahschuri erklärte, es sei notwendig bei wichtigen Fragen der Außenpolitik, der Gestaltung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens und bei der Auswahl der Kandidaten für das Parlament und den Expertenrat, das Volk zu befragen. Sie sagte, die Auswahl der Kandidaten durch den Wächterrat bei den Parlamentswahlen, bei der Wahl des Expertenrats und des Präsidenten habe dazu geführt, dass fähigen Menschen die Chance genommen werde, wichtige Aufgaben zu übernehmen. Zudem habe die Einmischung des Wächterrats die republikanischen Elemente der Islamischen Republik stark geschwächt.

Salahschuri beklagte die "ungerechten Urteile der Justiz", "die Korruption auch unter den Abgeordneten im Parlament", "Monopolisierung des Fernsehens und Rundfunks", "die unsinnigen Anträge und Projekte im Parlament", "Hausarreste und Gefängnisstrafen für Studenten, Lehrer, Arbeiter, Rechtsanwälte, Umweltaktivisten", "die weit verbreitete Umweltverschmutzung", "Einmischung der Militärs in Angelegenheiten der Politik, Wirtschaft und Kultur", "Vermischung kultureller Einrichtungen mit militärischen Organisationen" und dergleichen mehr.

Bei ihrem in der Geschichte des iranischen Parlaments bisher selten kritischen Redebeitrag übte Salahschuri auch gegen die herrschende Geistlichkeit scharfe Kritik. "Ich wollte mich wie früher an die Geistlichen wenden und sie um Unterstützung bitten. Doch zu meinem Bedauern stellte ich fest, dass einige von ihnen sich mehr um die Haarsträhnen der Frauen und um die Frage kümmern, ob Frauen Fahrrad fahren dürfen, als um die Armut, um die Jugendlichen, die dem Glauben den Rücken gekehrt haben, um den Raub des Volkseigentums und um andere Belange der Bevölkerung."

"Die Militärs müssen sich in die Kasernen zurückziehen und sich um ihre militärischen Aufgaben kümmern", forderte Salahschuri. Sonst werde die Wirtschaft nicht zur Ruhe kommen und sich entwickeln können. Alle politischen Gefangenen sollen freigelassen werden und es müsse für alle im Ausland lebenden Iraner eine Amnestie geben, damit sie in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Auch die Abgeordnete Hadschar Dschenarai stellte das Establishment der Islamischen Republik an den Pranger. Was das Land existenziell bedrohe, seien nicht Kriege, Überschwemmungen oder wirtschaftlicher Ruin, "es ist Verrat, es sind die Verräter, die den Staat in den Abgrund treiben", sagte sie.

Gegen die kritischen Äußerungen der beiden Abgeordneten wandte sich der Abgeordnete Hamid Resa Hadschi Babai, der der konservativen Fraktion der "Prinzipientreuen" angehört. "Manche Kollegen und Kolleginnen sagen einfach, was ihnen in den Sinn kommt", kritisierte er. "Wenn Menschen draußen die Übertragung der Debatten im Rundfunk und Fernsehen hören, müssen sie den Eindruck haben, es handele sich um feindliche ausländische Sender."

Nach dem Gesetz müssen öffentliche Sitzungen des Parlaments vom Rundfunk und Fernsehen übertragen werden.

"In diesem Parlament ist die islamische Staatsordnung mehr als hundertmal beleidigt worden. Doch der Präsident hat nicht einmal den Äußerungen widersprochen. (...) Er ist für die Beleidigungen verantwortlich", sagte Babai weiter. Während dieser Rede war Parlamentspräsident Ali Laridschani nicht anwesend. Sein Vize Ali Mottahari leitete die Sitzung. Er sagte, die Abgeordneten seien berechtigt ihre freie Meinung zu äußern, es sei denn, ihre Äußerungen seien beleidigend oder denunzierend.


KRITIK GEGEN EINMISCHUNG DER MILITÄRS IN ANGELEGENHEITEN DER LANDWIRTSCHAFT

Auf einem Kongress zum Thema "Agrarwissenschaft und Besserung der Pflanzenzucht" kritisierte Isa Kalantari, Leiter des Umweltamtes "die Einmischung der Militärs in Angelegenheiten der Landwirtschaft". Das Landwirtschaftsministerium stehe eindeutig unter dem Einfluss der Militärs, sagte er auf der Konferenz. Er bezog sich dabei auf eine Äußerung des früheren Oberbefehlshabers der Basidsch-Milizen, der behauptet hatte, Iran sei in der Lage eine halbe Milliarde Menschen mit Nahrung zu versorgen. Danach habe das Parlament diese Behauptung bestätigt. Auf dieser Basis traf das Parlament falsche Entscheidungen, die dazu führten, dass Teile der Landwirtschaft brach lägen, sagte Kalantari.

Konservative Medien hatten Kalantari angegriffen, weil er gesagt hatte, die iranische Landwirtschaft sei derzeit nicht einmal in der Lage den Bedarf an landwirtschaftlichen Gütern für 20 Millionen Menschen zu decken.

Weiterhin kritisierte Kalantari, dass große Summen für Projekte ausgegeben wurden, ohne entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Als Beispiel nannte er die Wasserversorgung der Provinz Sabol im Osten des Landes aus der Luft. Es sei dafür fast eine Milliarde Dollar ausgegeben worden, was die Lage dort aber kaum verändert habe. Er warf den Konservativen vor, die Veränderungen der Umwelt nicht wahrhaben zu wollen und alle internationalen Aktivitäten gegen die Erderwärmung als "Verschwörung" abzulehnen.

Kalantari kritisierte auch die wissenschaftlichen Institute. Sie seien für die Krise in der Landwirtschaft mitverantwortlich, "weil sie schweigen, weil sie nur an ihre Karriere denken und Entscheidungen den Militärs überlassen".


DREI KURDISCHE GEFANGENE HINGERICHTET

Wie iranische Medien am 8. September berichteten, wurden drei kurdische Gefangene, Hossein Panahi, Zanbar Moradi und Loghman Moradi, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen und Teilnahme an terroristischen Aktivitäten zum Tode verurteilt und hingerichtet. Panahis Anwalt, Hossein Ahmadinias sagte der Agentur Isna, er sei nicht über die Hinrichtung informiert worden, aber sichere Quellen hätten die Nachricht bestätigt.

Der Bruder von Panahi, Amdschad Hussein Panahi, sagte der BBC, sein Bruder habe sich seit Wochen im Hungerstreik befunden. Trotzdem und trotz seiner gebrochenen Hand sei er hingerichtet worden. Panahi war im vergangenen Jahr unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kurdischen Partei "Kumaleh" vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Die beiden anderen wurden ebenfalls beschuldigt Mitglied der "Kumaleh" zu sein. Ferner wurde ihnen Teilnahme an terroristische Aktivitäten und an dem Attentat gegen den Sohn eines Freitagspredigers vorgeworfen. Die beiden hatten in einem offenen Brief erklärt, dass sich das Gericht bei seinem Urteil auf Zugeständnisse gestützt habe, zu denen sie durch Folter gezwungen worden seien.


RAKETENANGRIFF AUF HAUPTQUARTIER DER PDKI

Nach Angaben der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (PDKI) wurde am 8. September das Hauptquartier der PDKI, das sich in der nordirakischen Stadt Koja befindet, mit Raketen angegriffen. Dabei wurden 12 Menschen getötet und mehr als 50 Menschen verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten, sieben Boden-Boden-Raketen auf das "Hauptquartier der Terroristen" im Nordirak abgefeuert zu haben. Auch Drohnen seien bei dem Angriff im Einsatz gewesen. "Mit sieben Boden-Boden-Raketen wurde eine Versammlung der Führung der Partei und ein Ausbildungszentrum erfolgreich angegriffen", erklärten die Revolutionsgarden. Die PDKI habe in den vergangenen Monaten "Unruhe gestiftet, zerstörerische Aktivitäten getätigt und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet". "Die Bestrafung der Aufrührer steht auf der Tagesordnung der Revolutionsgarden", warnten die Garden. Die autonome Regierung der Kurden im Irak habe die Aufforderungen nicht ernst genommen, die Aktivitäten der iranischen Kurden auf ihrem Gebiet zu beenden und ihre Quartiere aufzulösen.

Irans Generalstabschef Mohammad Bagheri forderte laut der Agentur Isna am 11. September Bagdad und Erbil auf, alle kurdisch-iranischen Rebellengruppen aus ihrem Land auszuweisen. "Diese Leute sind Kriminelle", sagte er. "Bagdad und Erbil müssen sie uns entweder übergeben oder sie ausweisen." Die USA hätten wohl die Regierung der autonomen Kurdenregion ermutigt, im Gegensatz zu früher den Rebellen zu erlauben, von jenseits der Grenze Angriffe gegen Iran zu tätigen. Sollten sich die Fälle wiederholen, werde Iran nicht zögern sie mit äußerster Härte zu vergelten, warnte der General.

General Mohammad Ali Dschafari, Oberkommandierender der Revolutionsgarden, bezeichnete den Raketenangriff als "eine Botschaft an die Feinde, insbesondere an die Mächte der Arroganz". "Alle, die sich in einem Umkreis von 2000 Kilometern jenseits der Grenzen des heiligen iranischen Territoriums befinden, Stützpunkte errichten und Waffen gelagert haben, sollten wissen, dass die Raketen der Revolutionsgarden sehr genau treffen", sagte der General.

Bagdad protestierte gegen den Angriff, den das Außenministerium als Verletzung der territorialen Integrität des Irak bezeichnete. Auch die Führung der autonomen Region Kurdistan verurteilte den Raketenangriff, zugleich aber auch die Angriffe der PDKI von irakischem Territorium aus gegen Iran.

Die PDKI ist die älteste Partei iranischer Kurden, die seit Jahrzehnten für die Autonomie der Kurden kämpft. Nach der Revolution von 1979 wurde dieser Kampf einige Jahre lang bewaffnet geführt. Vor drei Jahren hat die Partei erklärt, den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran erneut aufgenommen zu haben.

Die Kurden in Iran protestierten am 12. September mit einem Generalstreik gegen den iranischen Raketenangriff. In mehreren Städten der Provinz Kurdistan blieben die meisten Geschäfte und Basare geschlossen. Zu dem Streik hatten mehrere kurdische Organisationen aufgerufen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Hinrichtung von drei Kurden. Augenzeugen berichteten von verstärkter Präsenz der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Es habe auch Festnahmen gegeben.


DOPPELSTAATLER UNTER SPIONAGEVERDACHT

Irans Informationsminister Mahmud Alawi gab am 29. August die Festnahme von "Dutzenden von Spionen" aus staatlichen Einrichtungen bekannt. Wann die Festnahme erfolgt ist, um welche Einrichtungen und Personen es sich handelt und für wen beziehungsweise für welche Staaten sie spioniert haben sollen, verriet der Minister nicht. "Wir haben zahlreiche Personen, die unter Spionageverdacht stehen, unter die Lupe genommen, ohne dies bekannt zu geben. Denn wir wollen unseren Feinden keine Gelegenheit geben, unsere Ermittlungen zu vereiteln."

"Wir werden verhindern, dass Doppelstaatler eine leitende Stelle in der staatlichen Verwaltung übernehmen und dafür sorgen, dass solche Leute, sollten sie an leitender Stelle tätig sein, sofort entlassen werden", sagte Alawi weiter. "Ich habe mehrmals erklärt, dass man uns über die Tätigkeit solcher Leute in der Verwaltung informieren soll."

Seit geraumer Zeit werden in Iran Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft als potenzielle Spione betrachtet und verfolgt. Solchen Personen wurde auch der Zugang zu höheren Verwaltungsstellen verboten. Im Parlament wird derzeit ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Die Kampagne gegen die Doppelstaatler wurde von den Hardlinern in Gang gesetzt, weil es sich bei Doppelstaatlern zumeist um Personen handelt, die im Ausland studiert oder sich zumindest über längere Zeit im Ausland aufgehalten haben und dadurch liberalere und modernere Ansichten vertreten als die Konservativen.

Im April dieses Jahres legte die Forschungsabteilung des Parlaments zu diesem Thema einen Bericht vor, in dem es heißt, die Feinde Irans hätten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in die Verwaltung eingeschleust, um wichtige Informationen zu bekommen und dem Land zu schaden. Solche Personen seien politisch, kulturell und auch ideologisch vom Westen und von anderen Feinden Irans abhängig und dafür geeignet, als Spione die Ziele der Feinde des Landes durchzusetzen.

Iran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht an. Falls jemand die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen will, muss er oder sie eine Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft beantragen. Doch die ist schwer zu erhalten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Revolutionsgarden die Festnahme von "mindestens 20 Personen" unter dem Verdacht der Spionage bekannt gegeben.


GEFÄNGNISSTRAFEN FÜR ZWEI ENGE MITARBEITER AHMADINEDSCHADS

Rahim Maschai und Aliakbar Dschawanfekr, zwei enge Mitarbeiter des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wurden vom Teheraner Revolutionsgericht zu sechseinhalb Jahren beziehungsweise vier Jahren Gefängnis verurteilt. Beide Urteile können angefochten werden. Gholamhossein Esmaili, Chef der Justizbehörde der Provinz Teheran, der zugleich Vorsitzender des Revisionsgerichts ist, sagte der Agentur Tasnim, Maschai sei wegen Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit zu fünf Jahren, wegen Propaganda gegen den Islamischen Staat zu einem Jahr und wegen Beleidigung der Justiz zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Diese Delikte seien nur ein Teil der Vorwürfe gegen Maschai. Andere Vorwürfe würden weiterhin vor Gericht behandelt. Dschawanfekr wurde wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zu vier Jahren Haft verurteilt. Er war Pressechef des Präsidialamts.

Maschai hatte gegen das Verfahren protestiert. Er sei mit Zwang zu der Verhandlung gebracht worden, sagte er. Zudem sei zu seiner Verteidigung kein Anwalt zugelassen worden. Aus diesem Grund verzichtete er darauf, sich selbst zu verteidigen. Die Justiz hatte erklärt, die Gerichtsverhandlungen gegen Maschai seien öffentlich. Doch unabhängige Journalisten wurden zu dem Prozess nicht zugelassen. Nur das staatliche Fernsehen und einige Blätter, die den Revolutionsgarden nahe stehen, veröffentlichten Berichte über die Verhandlung.

Maschai war der engste Vertraute des früheren Präsidenten Ahmadinedschad. 2013 kandidierte er mit Unterstützung Ahmadinedschads für das Amt des Präsidenten, doch seine Kandidatur wurde vom Wächterrat zurückgewiesen.

Ahmadinedschad bezeichnete die Urteile gegen seine Weggefährten als "absurd". Der als Hardliner bekannte Ahmadinedschad regierte von 2005 bis 2013.

Zurzeit befinden sich noch andere früheren Mitarbeiter Ahmadinedschads im Gefängnis, darunter der damalige Vizepräsident Hamid Baghai. Er wurde im März dieses Jahres wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Unterschlagung zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.


ZWEI RECHTSANWÄLTE FESTGENOMMEN

In den letzten Wochen wurde eine ganze Reihe von Anwälten festgenommen. Payam Derafschan und Farroch Forusan wurden am 31. August im Haus der Familie von Arasch Keychosrawi, der sich zurzeit ebenfalls im Gefängnis befindet, festgenommen. Der Grund für die Festnahme der beiden Anwälte wurde nicht bekannt gegeben. Es gibt auch Anwälte, die bereits seit Jahren im Gefängnis sitzen.

Laut Angaben der "Kampagne für die Menschenrechte in Iran" beschäftigt sich Forusan mit Kinderrechten und Derafschan vertritt einige politische Gefangene. Auch Keychosrawi gehört zu seinen Mandanten.

Unklar ist, welche Instanz die Verhaftung der beiden Anwälte veranlasst hat und wohin die Festgenommenen gebracht wurden. In der Islamischen Republik gibt es neben der Staatsanwaltschaft und Polizei auch andere öffentliche oder geheime Organisationen, die ohne Absprache mit der Justiz Verhaftungen vornehmen. Bekannt dafür sind die Geheim- und Sicherheitsdienste der Revolutionsgarden.


SCHICKSAL INHAFTIERTER UMWELTAKTIVISTEN WEITER UNKLAR

Isa Kalantari, Leiter des Amtes für Umweltschutz, forderte laut Irna am 7. September Klarheit über das Schicksal der Umweltaktivisten, die sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft befinden. "Wir haben mit Hinweis auf die Angaben des Informationsministers erklärt, dass diese Personen keine Spione sind." Das Informationsministerium sei die zuverlässigste Quelle. Es habe bestätigt, dass der Vorwurf gegen die Aktivisten nicht zutreffe.

Die Justiz habe angekündigt, bis Ende des Sommers die Akten der Umweltaktivisten zu schließen. Doch bis zum heutige Tag sei das Schicksal der Betroffenen ungewiss. Die acht Aktivisten waren vor sieben Monaten festgenommen worden. Zwei Wochen nach der Festnahme erhielt die Familie des Aktivisten Kawus Saidemami die Nachricht, er habe in der Haft Selbstmord begangen, was höchst unglaubwürdig scheint.

Justizsprecher Mohsseni Ejehi gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Anklageschrift gegen fünf Aktivisten abgeschlossen sei und der Prozess gegen sie demnächst beginnen werde. Die Justiz wirft den Aktivisten Spionagetätigkeit für feindliche Geheimdienste vor.

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KULTUR

• Berühmter Iranist Yarschater gestorben
• Iran bewirbt sich mit Film von Jalilvand um Oscar
• Zwei Theaterleute wegen Aufführung von Shakespeares Sommernachtstraum festgenommen


BERÜHMTER IRANIST YARSCHATER GESTORBEN

Der berühmte Iranist Ehsam Yarschater ist mit 98 Jahren in seinem amerikanischen Exil gestorben. Er war der Gründer des Zentrums für Iranistik in den USA und Leiter der Enzyklopädie "Iranica", eines der umfangreichsten Projekte der Iranistik in englischer Sprache an der Columbia Universität in New York, wo er auch als ordentlicher Professor lehrte.

Geboren wurde Yarschater in der Stadt Hamedan, im Westen Irans. Sein fast hundertjähriges Leben widmete er der Forschung der iranischen Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur und der persischen Sprache. Den Namen Yarschater hatte sein Vater von einem Idol übernommen. Schater wurden früher Leute genannt, die als flinke und tüchtige Wegweiser vor reitenden Königen oder Edelmännern marschierten. Auch Bäcker, die kunstvoll Brot backen, werden als Schater bezeichnet.

Yarschater erlebte eine schwere Kindheit. Die Familie siedelte zunächst nach Kermanschah um, dann in die Hauptstadt Teheran. Seine Eltern gehörten der Bahai-Religion an. Der Vater verbrachte viel Zeit mit Beten und religiösen Aktivitäten. Ehsan war noch im Kindesalter als zunächst seine Mutter und wenige später sein Vater starb. Die Kinder wurden jeweils unter Obhut eines Verwandten gestellt.

Ehsam litt so sehr unter dem Verlust der Mutter, dass er zweimal versuchte sich das Leben zu nehmen. Er lebte zunächst bei einem Onkel, dann zog er zu seinem älteren Bruder. "Ich wurde vom schlechten Gewissen geplagt, weil ich dem Wunsch meiner Mutter nicht nachgekommen war meine Ausbildung fortzusetzen", erzählte er später.

Mit 13 Jahren ging er zum Kulturministerium und verlangte Unterstützung, um seine Ausbildung fortsetzen zu können. Er selbst habe keine Mittel dafür. Auf die Frage eines Abteilungsleiters, wer er sei und woher er komme, sagte Yarschater: "Ich bin niemand, ich habe keine Eltern und niemanden, der sich um mich kümmert." Das Ministerium konnte ihm nicht helfen. Er machte sich allein auf den Weg. Es gelang ihm mit Hilfe eines Stipendiums seine Ausbildung mit großem Erfolg fortzusetzen, bis zu einer Promotion im Fach persische Literatur. Danach erhielt er ein Stipendium für eine Forschungsarbeit im Fach Iranistik in England.

Als er später nach Iran zurückkehrte, erfuhr er, dass in der Türkei 600 herausragende literarischer Werke aus dem Westen ins Türkische übersetzt worden seien. "Ich fragte mich, warum wir in Iran keine Institution für die Übersetzung ausländischer Schriften haben." Er machte sich ans Werk und gründete eine Einrichtung für die Übersetzung literarischer Werke aus dem Westen und der ganzen Welt. Finanziert wurde die Einrichtung durch den kaiserlichen Hof. Das Ergebnis war beeindruckend. Innerhalb kurzer Zeit erschienen zahlreiche Werke ausländischer Autoren in persischer Sprache, übersetzt von bekannten Übersetzern und Schriftstellern.

Das Hauptziel Yarschaters war jedoch die Gründung eines Forschungsinstituts für iranische Geschichte und Kultur. Dieses Institut befindet sich heute in den USA an der Columbia-Universität. Yarschater, der inzwischen an der Teheraner Universität lehrte, wurde Ende der sechziger Jahre ein Lehrstuhl für Iranistik an dieser Universität angeboten. Er sah darin eine Chance, ohne Probleme seinen Plan realisieren zu können und nahm das Angebot an. Dort lud er die besten Iranisten zur Mitarbeit ein. Die damalige iranische Regierung erklärte sich bereit, das Forschungsinstitut zu finanzieren. Nach der Revolution wurde die Finanzierung eingestellt, die dann von den Amerikanern übernommen wurde. So entstand "Iranica", eine Enzyklopädie des Fachbereichs Iranistik. Sie wird herausgegeben vom Center for Iranian Studies der Columbia Universität. Sie umfasst die gesamte Breite der iranischen Geschichte, Kultur und Zivilisation im Nahen und Mittleren Osten von der Frühgeschichte bis zur Gegenwart. Die beteiligten Autorinnen und Autoren stammen aus der ganzen Welt. Erschienen sind bisher 15 Bände von insgesamt 45 geplanten Bänden. Verfasst sind die Beiträge in Englisch. Die geplante persische Übersetzung der Bände soll erst nach Abschluss des Gesamtwerks in Angriff genommen werden. Die bereits geschriebenen Artikel, auch jene, die noch nicht veröffentlicht sind, sind online frei zugänglich (Encyclopaedia Iranica).


IRAN BEWIRBT SICH MIT FILM VON JALILVAND UM OSCAR

Iran bewirbt sich in diesem Jahr mit dem Gesellschaftsdrama "No Date, No Signature" (Ohne Datum und Unterschrift) von Vahid Jalilvand um den Oscar für die Kategorie "Bester nicht-englischsprachiger Film". Jalilvand ist bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden, zuletzt bei den Filmfestspielen in Venedig.

In dem Film geht es um den Unfall eines Motorradfahrers mit seinem kleinen Sohn. Zunächst wird festgestellt, dass weder der Vater noch der Sohn bei dem Unfall eine Verletzung erlitten haben. Doch am nächsten Tag stirbt der Junge. Seine Leiche wird in die Pathologie gebracht. Dort wird eine Lebensmittelvergiftung als Ursache des Todes festgestellt. Dabei wird auch der Pathologe in den Fall verwickelt. Er befürchtet, an dem Tod des Kindes mitschuldig zu sein. Der Film wird im Herbst beim Hamburger Filmfest gezeigt.


ZWEI THEATERLEUTE WEGEN AUFFÜHRUNG VON SHAKESPEARES SOMMERNACHTSTRAUM FESTGENOMMEN

Wegen der Aufführung von Shakespeares Sommernachtstraum wurden die Regisseurin Mariam Kasemi und der Direktor des Teheraner Stadttheaters Said Assadi am 11. September in Gewahrsam genommen. Grund der Festnahme war iranischen Medien zufolge die Veröffentlichung einer kurzen Vorschau des Stücks, in der gemeinsam tanzende Frauen und Männer zu sehen waren. Für die Veröffentlichung soll keine Genehmigung der Zensurbehörde erteilt worden sein.

Die beiden wurden zunächst zur Staatsanwaltschaft gebracht. Da das Verhör die Bürozeit überschritt, mussten sie die Nacht in Haft verbringen. Auch die Aufführung wurde verboten.

Schahram Karami, zuständig für Darstellende Künste im Kulturministerium, sagte der Agentur Isna, sein Amt habe keine Genehmigung für die Vorschau erteilt. Zudem habe die Vorschau mit der Aufführung nichts gemeinsam.

Am 10. September erklärte das "Haus des Theaters", es werde sich um die Freilassung der Festgenommenen bemühen. Geschäftsführer Schahram Gilabadi sagte, "das "Haus des Theaters" habe nach einer außerordentlichen Sitzung die Festnahme verurteilt. In einer im Namen der Vollversammlung veröffentlichten Erklärung heißt es: "Wie ist es möglich, dass jede Institution für sich das Recht in Anspruch nimmt, sich in Angelegenheiten der Theaterkunst einzumischen? Warum und aus welchem Grund wird der Direktor des Stadttheaters, das das größte und attraktivste Schaufenster des Landes für die darstellende Kunst bietet, wie ein Verbrecher ins Gefängnis gebracht? Warum muss eine große Künstlerin mit einer klaren und überzeugenden Karriere Tage und Nächte lang im Gefängnis verbringen?"

Nach diesen Protesten wurden Kasemi und Assadi gegen eine Kaution von je 24.000 Dollar freigelassen. Vor der Festnahme und dem Verbot war das Stück bereits siebenmal aufgeführt worden.

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WIRTSCHAFT

• EU versucht Sanktionen gegen Iran zu umgehen
• Rückgang der Autoproduktion um 38 Prozent
• Volvo stellt Aktivitäten in Iran ein
• Japan will Ölimport aus Iran stoppen
• Iran verzichtet auf Transfer von 300 Millionen Euro aus Deutschland
• Protest gegen russische und saudi-arabische Ölpolitik


EU VERSUCHT SANKTIONEN GEGEN IRAN ZU UMGEHEN

Laut einem Bericht der Agentur Reuters vom 14. September sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin: "Es ist ein zentrales Ziel der EU und der Bundesregierung, die Abwicklung von Zahlungen an Iran zu ermöglichen." Man sei bemüht Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre eine Art Tauschbörse, über die Zahlungsforderungen iranischer und europäischer Unternehmen abgewickelt werden. Sie könnte "die Rolle der Geschäftsbanken im Zahlungsverkehrssystem vermeiden oder stark einschränken und den Zahlungsverkehr mit Iran vor Sanktionen der USA schützen." Diese Idee habe der deutsche Außenminister Heiko Maas schon vor geraumer Zeit öffentlich zur Sprache gebracht.

Ursprünglich sollten die Geschäfte über die Europäische Investitionsbank abgewickelt werden. Doch die Bank lehnte ab. Ihre Abhängigkeit vom US-Kapitalmarkt sei zu groß, hieß es. Auch der Versuch, die Transaktionen über die Europäische Zentralbank zu tätigen, scheint gescheitert zu sein.

Am 25. September kündigte laut AFP jedoch die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, bei einem Treffen in New York mit den Vertretern der Länder, die das Atomabkommen unterzeichnet haben, an, mittels einer neuen Finanzinstitution die Sanktionen umgehen zu wollen. Es handele sich demnach um eine Zweckgesellschaft - ein so genanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - für "legitime finanzielle Transaktionen" mit Iran. Die Gesellschaft werde europäischen Unternehmen die Möglichkeit gewähren mit Iran Geschäfte zu machen, ohne von den USA bestraft zu werden. Mit diesem Ausweg solle das Atomabkommen gerettet werden, sagte Mogherini.

Indes forderte Polens Außenminister Jack Czaputowicz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am 14. September die EU auf, "mehr Empathie" und Verständnis für die US-Sanktionen gegen Iran zu zeigen. Das Interview fand wenige Tage vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington statt, bei dem Gespräche mit der amerikanischen Führung über Verteidigung und Europas Energiesicherheit auf dem Plan standen.

Andere Staaten der EU, wie etwa Deutschland, scheinen doch eine Konfrontation mit den USA wagen zu wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas, der an dem Treffen in New York teilnahm, sagte mit Blick auf die Strategie der USA gegen Iran: "Wenn sich die Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefährlicher und schwieriger. Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation."

Der EU-Plan stieß auf scharfe Kritik der USA. Außenminister Mike Pompeo sagte auf einer Konferenz am 25. September: "Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich vorstellen kann bezüglich des regionalen, weltweiten Friedens und der Sicherheit."


RÜCKGANG DER AUTOPRODUKTION UM 38 PROZENT

Mohammad Resa Nadschafimanesch, Vorsitzender des Verbands der Zuliefererindustrie sagte in einem Interview mit der Agentur Isna am 12. September, die US-Sanktionen und andere damit zusammenhängende Faktoren hätten dazu geführt, dass die Autoproduktion im August um 38 Prozent zurückgegangen ist. Die Autoindustrie ist nach Öl- und Gasindustrie die drittgrößte Industriebranche Irans.

Seit Beginn der neuen US-Sanktionen gegen Iran haben mehrere ausländische Autofirmen wie Peugeot, Citroen, Renault, Kia, Scania und Hyundai, die im Iran tätig waren, die Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen gekündigt und das Land verlassen.

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Autos stark angestiegen. Laut Nadschafimanesch ist die iranische Autoindustrie derzeit mit Problemen wie Devisenmangel und das Fehlen internationaler Bankverbindungen konfrontiert. Die Regierung versucht, die Preise für Autos festzulegen, was bei den Unternehmen Proteste hervorgerufen hat. Die Zeitung Dnjaje Eghtesad (Welt der Wirtschaft) schrieb in ihrer Ausgabe vom 12. September, hinsichtlich des enormen Anstiegs der Produktionskosten sei eine Festlegung der Preise nicht möglich. Die Bestimmung der Preise solle den Unternehmen überlassen werden.


VOLVO STELLT AKTIVITÄTEN IN IRAN EIN

Der schwedische Autoproduzent Volvo hat am 24. September bekannt gegeben, dass er wegen der Sanktionen der USA seine Aktivitäten in Iran einstellen werde. Da das Unternehmen den Erlös für die Ersatzteile, die nach Iran geliefert werden, nicht erhalten könne, müssten die Aktivitäten in dem Land beendet werden, sagte ein Sprecher der Firma. Die amerikanischen Sanktionen hätten dazu geführt, dass Iran kaum noch die Möglichkeit habe Transaktionen über Banken vorzunehmen. Das iranische Banksystem funktioniere nicht mehr. "Wir bekommen kein Geld aus Iran", sagte der Sprecher.

Volvo war in Iran als Ko-Produzent für Lastwagen tätig. Laut iranischen Medien sollten bis zum März nächsten Jahres 5000 Volvo-Lastwagen in Iran montiert werden.


JAPAN WILL ÖLIMPORT AUS IRAN STOPPEN

Einer Meldung der AFP vom 3. September zufolge wollen japanische Unternehmen ab Oktober den Import von Rohöl aus Iran stoppen. Grund ist die Furcht vor amerikanischen Sanktionen gegen Iran, die ab November auch einen Boykott des iranischen Öls einschließen werden. Der Versuch Tokios von den USA Sondergenehmigungen zu erhalten, war vergeblich. Japan ist stark auf Ölimporte angewiesen. Nun wollen die japanischen Unternehmen versuchen, aus anderen Ländern einen Ersatz für iranisches Öl zu finden.


IRAN VERZICHTET AUF TRANSFER VON 300 MILLIONEN EURO AUS DEUTSCHLAND

Wie die AFP am 4. September meldete, hat Iran auf den Plan, 300 Millionen Euro aus seinem Besitz bei einer Hamburger Bank in bar nach Iran zu bringen, vorerst verzichtet. Dies habe die Bank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn mitgeteilt. Darüber sei auch die Bundesregierung in Kenntnis gesetzt worden. Eine Anfrage der Agentur bei der Bank sowie bei den zuständigen Ministerien sei unbeantwortet geblieben.

Das ungewöhnliche Vorhaben Teherans, 300 Millionen Euro in bar per Flugzeug nach Iran zu bringen, hatte eine besondere politische Brisanz bekommen, nachdem die USA die Bundesregierung mit allem Nachdruck aufgefordert hatten, einen derartigen Geldtransfer nicht zuzulassen. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, warnte, es gebe Hinweise auf das Vorhaben Teherans mit dem Geld terroristische Organisationen zu unterstützen. Dies konnten jedoch der deutsche Verfassungsschutz und deutsche Geheimdienste nach Prüfung nicht bestätigen. Die Erklärung Teherans, das Geld werde für Geschäftsreisende gebraucht, sei nachvollziehbar, hieß es. Auch politisch schien es Berlin unangebracht, den Geldtransfer zu verbieten. Denn die Bundesregierung hat nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens wiederholt erklärt, an dem Abkommen festhalten und Iran bei der Bewältigung seiner wirtschaftlichen Probleme unterstützen zu wollen.

Einige Beobachter vermuten, dass der Verzicht Irans auf den Geldtransfer mit der Weigerung des Landes im Zusammenhang steht, die Bedingungen der internationalen "Financial Action Task Force" (FTAF), die für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung zuständig ist, zu akzeptieren. Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) muss nachweisen, dass sie alle erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen gegen mögliche Geldwäsche getroffen hat. Iran von der FTAF auf einer schwarzen Liste von so genannten Hochrisikostaaten geführt. Daher konnte die Bank schwer nachweisen, dass das Geld nicht für illegale Projekte verwendet werde.

Am 9. September lehnte der iranische Schlichtungsrat einen Antrag der Regierung zur Reform des Gesetzes gegen Geldwäsche ab. Der Schlichtungsrat wird in Fällen eingeschaltet, bei denen zwischen dem Parlament und dem Wächterrat keine Einigung erzielt werden kann. Der Antrag war einer von vier Anträgen, die die Regierung vorgelegt hatte, um die Bedingungen der FTAF erfüllen zu können und Iran aus der schwarzen Liste zu streichen.


PROTEST GEGEN RUSSISCHE UND SAUDI-ARABISCHE ÖLPOLITIK

Irans Botschafter bei der OPEC, Kasem Purardebili, kritisierte laut BBC vom 15. September die Ölpolitik Russlands und Saudi-Arabiens, die nach seiner Darstellung den geplanten Boykott des iranischen Ölexports fördert. Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate seien dabei, OPEC in ein Instrument in der Hand der USA zu verwandeln, sagte Purardebili. Berichten zufolge hätten sie mehr Öl produziert als von der OPEC als Höchstgrenze festgelegt. Auf der einen Seite seien Russland und Saudi-Arabien dabei, unter dem Vorwand, den Ölmarkt stabil zu halten, den Anteil Irans an Ölexport unter sich aufzuteilen. Auf der anderen Seite seien einige OPEC-Mitglieder dabei, gemeinsam mit den USA, andere Mitglieder zu schädigen.

Purardebili kritisierte in einem Interview mit dem iranischen Informationsnetz für Öl und Energie "Schana" auch die Arabischen Emirate wegen der Steigerung ihrer Ölproduktion. "OPEC hat sich inzwischen zu einem Löwen ohne Schwanz und Zähne verwandelt, von dem keine Gefahr mehr ausgeht", sagte er. "Die Art des Verhaltens von Russland und Saudi-Arabien wird in die Annalen der Geschichte eingehen. Und die künftigen Generationen werden feststellen, wie Russland und Saudi-Arabien im Gegensatz zu Iran, das stets bemüht ist den Energieverbrauch zu sichern, die Boykottmaßnahmen der USA gegen ein anderes OPEC-Mitglied unterstützt haben."

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zur Teilnahme an einer Syrien-Konferenz in Teheran aufhielt, bezeichnete Revolutionsführer Ali Chamenei die Sanktionen gegen Russland und Iran als eine Gemeinsamkeit zwischen den beiden Staaten, die zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit und dem Ausbau der Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten führen müsse.

Mit Blick auf den Anstieg des Ölpreises in den letzten Tagen sagte Purardebili, die Teuerung des Öls sei sicherlich nicht im Interesse der Verbraucher. Länder wie Japan, China und auch Europa müssten die Kosten des Verkaufs von Waffen und Flugzeugen der Amerikaner an Länder wie Saudi-Arabien tragen. Er warf den USA vor, dieselbe Politik auch zu Schahs-Zeiten verfolgt zu haben.

Die OPEC-Mitglieder hatten vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit Nichtmitgliedern der OPEC vereinbart, zur Stabilität der Ölpreise die vereinbarte Höchstgrenze der Ölproduktion einzuhalten. Auch Russland stimmte dieser Vereinbarung zu. Nun berichten unabhängige Sachverständige, dass sowohl Russland als auch Saudi-Arabien in jüngster Zeit die Grenze überschritten hätten. Teheran hat gedroht, sollte Iran sein Öl nicht produzieren können, werde es dafür sorgen, dass kein anderes Land am Persischen Golf sein Öl exportieren kann.

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AUSSENPOLITIK

• Laut UN hält sich Iran an das Atomabkommen
• Iran droht mit Verstärkung der Urananreicherung
• Konflikt zwischen Iran und USA spitzt sich weiter zu
• Ex-Außenminister Kerry traf sich mehrmals mit Sarif
• Netanjahu: Wir werden iranische Militärpräsenz in Syrien nicht dulden
• Iran soll Raketen im Irak stationiert haben
• Chamenei fordert Putin zu Zusammenarbeit gegen USA auf
• Frankreich rät Diplomaten von unnötigen Reisen nach Iran ab
• Angriff auf iranische Botschaft in Athen
• Iran klagt beim Internationalen Gerichtshof gegen die USA
• Iranisches Konsulat in Basra in Brand gesteckt


LAUT UN HÄLT SICH IRAN AN DAS ATOMABKOMMEN

Am 30. August bescheinigte die Internationale Atombehörde (IAEA), dass Iran nach wie vor an den Grundsätzen des 2015 mit den USA, Russland, China, Frankreich, Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Atomabkommens festhalte und seine dort eingegangenen Verpflichtungen erfülle. Iran habe die Obergrenze für Urananreicherung nicht überschritten, hieß es laut Reuters in einem geheimen Bericht, den die Behörde an die Mitgliedsstaaten schickte. Das Produktionstempo sei konstant geblieben, es habe keine Veränderung gegeben.

Es handelt sich dabei um den zweiten Bericht über das Abkommen, den die Behörde nach dem Austritt der USA im Mai dieses Jahres vorlegt. Iran hat mehrmals erklärt, es werde seine Verpflichtungen erfüllen, solange die Vorteile, die in dem Abkommen für das Land vorgesehen seien, gewahrt blieben. Die europäischen Unterzeichner des Abkommen sowie Russland und China wollen versuchen das Abkommen zu erhalten und Irans Vorteile zu sichern. Doch angesichts der von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen und der damit verbundenen Furcht der Unternehmen mit Iran Geschäfte zu machen, scheint es kaum möglich zu sein, den Vertrag zu retten. Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat bereits mit dem Ausstieg Irans aus dem Abkommen gedroht.

Es sei kein Problem weiterhin mit der EU zu verhandeln, sagte Chamenei bei einem Treffen mit Präsident Hassan Rohani und den Mitgliedern seines Kabinetts am 29. August. "Aber beim Atomabkommen und der Wirtschaft sollte man die Hoffnungen aufgeben." Weiter sagte er: "Dieses Abkommen ist für uns nicht das Ziel, sondern lediglich ein Mittel. Wenn wir damit unsere nationalen Interessen nicht verwirklichen können, werden wir es zur Seite legen."

Chamenei lehnte auch das Angebot der USA zu neuen Verhandlungen kategorisch ab. Nicht einmal die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama hätten Iran etwas genützt, sagte er. Was könne man also von Präsident Trump erwarten? "Die derzeitigen unzivilisierten Politiker (in den USA) beleidigen uns tagtäglich und haben ihr Schwert demonstrativ gegen uns erhoben." Mit denen könne es keine Verhandlungen geben.


IRAN DROHT MIT VERSTÄRKUNG DER URANANREICHERUNG

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom 15. September sagte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif auf die Frage, ob Iran die Urananreicherung verstärkt wiederaufnehmen würde, falls das Atomabkommen scheitern sollte: "Das wäre eine der Möglichkeiten." Das Abkommen sei ein Kompromiss gewesen, ein "Geben und Nehmen". "Wenn diese Balance durch die Handlungen der Amerikaner und die Passivität der Europäer zerstört würde, dann würden wir reagieren." Iran bräuchte nicht einmal das Abkommen zu kündigen. Der Vertrag ermögliche, ihn reduziert anzuwenden.

Sarif forderte die Europäer und andere Unterzeichner auf zu handeln, "um Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren". "Im Mai haben sie (die Europäer) ein Paket präsentiert. Das war ein wichtiges Bekenntnis. Nun muss es in die Tat umgesetzt werden." Europa solle dies nicht für Iran tun, sondern "für seine eigene Souveränität und seine langfristigen Interessen". Weiter sagte Sarif: "Europa hat gesagt, das Atomabkommen sei im Interesse seiner Sicherheit. Dann muss Europa bereit sein, für seine Sicherheit zu zahlen. Es gibt nichts umsonst. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie bereit sind ihren Worten Taten folgen zu lassen." Die Frage sei, ob die Europäer wollen, dass ihre Unternehmen europäische Gesetze befolgen oder amerikanische. "Die USA wollen dem Rest der Welt ihren politischen und wirtschaftlichen Willen aufzwingen." Europa dürfe sich diesem Willen nicht beugen.

Sarif lehnte direkte Gespräche mit den USA ab, solange Washington nicht zum Abkommen zurückkehren würde. "Wer garantiert uns, dass er (Präsident Trump) ein neues Abkommen anwenden würde", fragte er.


KONFLIKT ZWISCHEN IRAN UND USA SPITZT SICH WEITER ZU

US-Präsident Donald Trump hat am 31. August in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg erklärt, seit seiner Regierungsübernahme sei das Regime der Islamischen Republik ständig schwächer geworden. "Als ich ins Weiße Haus kam, war die Frage, wann sie (die Iraner) den gesamten Nahen Osten beherrschen werden. Jetzt ist die Frage, wie lange sie noch Widerstand leisten können. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung, die innerhalb von eineinhalb Jahren stattgefunden hat." Und er fügte hinzu: "Meine Politik wird möglicherweise zum Sturz des Teheraner Regimes führen."

Ohne direkt auf die Äußerung Trumps einzugehen, sagte Irans Präsident Hassan Rohani am 4. September im Staatsfernsehen, Washington wolle Iran zur Kapitulation zwingen. Iran solle seine Staatsform aufgeben und zu den Zeiten der Monarchie zurückkehren. "Dieser Wunsch wird aber nie in Erfüllung gehen."

Am 5. September gab die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bekannt, dass Trump Ende September das Thema Iran auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen werde. "Präsident Trump besteht darauf, dass wir anfangen sicherzustellen, dass Iran sich an die internationale Ordnung hält", sagte sie. Iran solle wegen mutmaßlicher Verstöße gegen UN-Resolutionen verstärkt unter Druck gesetzt werden. Trump werde die Sitzung selbst leiten.

Irans Außenminister warf daraufhin Trump vor, die UNO für eigene Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren.

Am 5. September sagte Trump bei einem Treffen mit dem Emir von Kuwait, er lehne die Möglichkeit nicht ab, Rohani bei der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York zu treffen. In Iran herrsche Aufruhr. Die Führung sei nur damit beschäftigt sich zu retten. Auf die Frage eines Journalisten, was seiner Ansicht nach passieren werde, sagte er, er könne es nicht voraussagen. "Es ist alles möglich. Schauen wir was geschehen wird, ob sie verhandeln wollen oder nicht, mir ist es egal."

Am 8. September rief Rohani die Fraktionen zu Geschlossenheit auf. Zu Trumps Angebot, Gespräche zu führen, sagte er: "Einerseits üben die USA Druck auf unser Volk aus, andererseits schicken sie uns alle zwei Tage eine Botschaft und wollen mit uns verhandeln." In Wirklichkeit führten die USA einen regelrechten Krieg gegen Iran, keinen Krieg wie früher mit Bomben und Raketen, sondern einen Wirtschafts-, Psycho- und Propagandakrieg."

Indes drohte Iran immer wieder, sollte das Atomabkommen scheitern, werde das Land sein Atomprogramm in vollem Umfang wiederaufnehmen. In diesem Fall wäre nicht Iran der Verlierer, sondern Amerika, sagte der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi in einem Interview mit AP am 11. September. "Ich glaube er (Trump) ist auf der Verliererseite, weil er die Logik der Macht verfolgt." Er könne eine zeitlang seine Strategie fortsetzen, aber am Ende werde er als Verlierer dastehen. "Wir werden sicherlich nicht an den Punkt zurückkehren, an dem wir zuvor waren. Wir werden in einer viel, viel besseren Position sein."

Am 19. September veröffentlichte das US-Außenministerium seine jährliche Studie zu globalem Terrorismus, in der Iran abermals als der größte staatliche Finanzier von Terrorismus weltweit eingestuft wird.

Am gleichen Tag erklärte der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Iran, Brian Hook, das Land scheine an Gesprächen mit Washington nicht interessiert zu sein. "Der Ayatollah (Chamenei), der Präsident und der Außenminister haben alle signalisiert, dass sie nicht an Gesprächen interessiert sind", sagte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute. "Wir haben unsere Sanktionen laufen, härtere Maßnahmen stehen bevor." Bei einer Rede in Washington begründete Hook noch einmal den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Zu den wichtigsten Gründen gehöre die Tatsache, dass das Abkommen vollkommen über das iranische Raketenprogramm schweige. So habe Iran sein Raketenprogramm nach dem Abkommen munter fortgesetzt. Dieses Programm stelle eine "direkte Gefahr" für den Weltfrieden dar. Iran benutze die Raketen nicht nur selbst, um seinen Einfluss in der Region zu steigern, er stelle die Raketen auch den schiitischen Milizen im Irak, den Huthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon zur Verfügung. Hook behauptete, Iran habe seit 2012 "ungefähr 16 Milliarden Dollar" in diesen Ländern investiert. In Syrien habe Teheran dem Regime von Bashar al-Assad 4,6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. "Unsere Position gegenüber Iran ist klar: Wir fordern Iran auf, sich wie ein normaler Staat zu verhalten und die Vorteile, die ihm die Welt bietet, zu nutzen", sagte Hook zum Schluss seiner Rede.

Am 25. September veröffentlichten einige bekannte Politiker der USA, zu denen auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright gehört, eine Erklärung, in der sie vor einem Krieg warnten, zu dem die Iran-Politik der Regierung Trump führen könnte. "Die Erhöhung des Drucks, ohne diplomatische Aktivitäten (...) kann zu einer gefährlichen und zerstörerischen regionalen Auseinandersetzung mit Iran führen", hieß es in der Erklärung. Die Unterzeichner stimmen den Vorwürfen, die die Regierung Trump gegen Iran erhebt zu, doch das Problem könne nur im Rahmen einer Strategie gelöst werden, die aus Druck und diplomatischen Aktivitäten bestehe.

Bei der diesjährigen UN-Vollversammlung, bei der Iran zu einem der Hauptthemen gehörte, lieferten sich Trump und Rohani einen Schlagabtausch. Trump, der als erster Redner auftrat, forderte die Weltgemeinschaft auf, die USA bei ihrem Kurs gegen Iran zu unterstützen und das Land weltweit zu isolieren. "Wir rufen alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern", sagte er. Er rechtfertigte den Austritt der USA aus dem Atomabkommen und die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran. Ziel sei es, den Druck zu erhöhen, um das Land daran zu hindern, "seine blutigen Absichten zu verfolgen". Die iranische Führung bezeichnete Trump als "korrupte Diktatur". "Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung", sagte er.

Wenige Stunden nach Trump trat Rohani auf. Er sagte indirekt, der US-Präsident sei geistig nicht in der Lage die Probleme zu lösen. "Dem Multilateralismus entgegenzutreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts." Trumps Handeln sei "absurd und abnormal". Die Sanktionen seien nichts anderes als "Wirtschaftsterrorismus", der sich nicht nur gegen das iranische Volk richte, er zerstöre auch den internationalen Handel. Die internationale Sicherheit könne nicht durch innenpolitische Probleme der USA aufs Spiel gesetzt werden: "Ich erkläre eindeutig, die Politik der USA gegenüber Iran ist von Anfang an falsch gewesen. Sie wird mit Sicherheit scheitern."


EX-AUßENMINISTER KERRY TRAF SICH MEHRMALS MIT SARIF

Am 13. September gab der frühere US-Außenminister John Kerry bekannt, dass er sich mehrmals mit Irans Außenminister Sarif getroffen habe. Er habe ihn in Norwegen, München und bei internationalen Tagungen getroffen, "insgesamt vier Mal", sagte Kerry. Sein Ziel sei es nicht gewesen, Sarif beim Umgang mit der Politik der US-Regierung zu beraten. Vielmehr habe er herausfinden wollen, was Iran in Bezug auf die Lage im Nahen Osten tun wolle, "was Iran in Jemen vorhabe, was er in Bezug auf die Wiederherstellung des Friedens in Syrien tun will". Er habe Sarif "unmissverständlich" aufgefordert, die Position der Staatengemeinschaft gegen das iranische Raketenprogramm und gegen seine Unterstützung für die Hisbollah zu begreifen. "Die Iraner sind bereit, über diese Themen zu verhandeln, aber die Regierung von Donald Trump verfolgt offenbar andere Ziele", sagte Kerry. Seiner Ansicht nach strebe Trump einen Regimewechsel in Iran an. Dieses Ziel wolle er durch wirtschaftliche Sanktionen erreichen.

Trump kritisierte die Treffen Kerrys mit Sarif scharf und bezeichnete sie als illegal. "Kerry hatte illegale Treffen mit einem sehr feindlichen Regime, mit der einzigen Folge, dass unsere Bemühungen geschwächt und die Interessen der Vereinigten Staaten beschädigt werden", twitterte der Präsident am 14. September. Kerry habe den Iranern gesagt, sie sollten warten, bis die Regierungszeit von Trump zu Ende sei. Auch US-Außenminister Mike Pompeo warf Kerry vor, die Iran-Politik der USA unterminieren zu wollen. Der frühere Außenminister habe sich mit dem größten staatlichen Förderer von Terror eingelassen, zitierte dpa Pompeo am 14. September.


NETANJAHU: WIR WERDEN IRANISCHE MILITÄRPRÄSENZ IN SYRIEN NICHT DULDEN

Zwei Tage nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran und Syrien, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 29. August, solche Abkommen würden Israel nicht davon abhalten, die militärische Präsenz Irans in Syrien mit allen Mitteln zu verhindern. "Wir werden die militärische Präsenz Irans in Syrien mit aller Kraft verhindern, so wie wir gegen das Atomabkommen vorgegangen sind", sagte Netanjahu.

Anlass zu der Stellungnahme Netanjahus lieferte die Äußerung des iranischen Militärattachés in Syrien, der gesagt hatte, Syrien und Iran hätten ein Abkommen über den Verbleib iranischer Militärberater in Syrien unterzeichnet. "Die Fortsetzung der Präsenz iranischer Militärberater ist ein Punkt des Abkommens zwischen Teheran und Damaskus, das zwischen dem Verteidigungsminister unseres Landes und seinem syrischen Amtskollegen unterzeichnet wurde", sagte Abolghassem Alinejad laut Irna. Die "Sicherung der Souveränität Syriens und seine nationale Unabhängigkeit" gehörten ebenfalls zu dem Abkommen. Zuvor hatte Irans Verteidigungsminister Amir Hatami während seines Besuchs in Damaskus nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärt, der wichtigste Teil des Dokuments umfasse den Wiederaufbau der syrischen Streitkräfte und den Ausbau der Waffentechnik und Waffentechnologie. Der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien, der unter dem Kommando der syrischen Befehlshaber mit Unterstützung der "Kräfte der Widerstandsfront" geführt wurde, befinde sich in seiner letzten Phase, sagte der General.

Am 31. August erklärte Israels Verteidigungsminister Avigor Lieberman in einem Interview mit der Zeitung Jediot Achronot, die Sanktionen gegen Iran und die Angriffe Israels gegen iranische Stützpunkte in Syrien hätten zu einer erheblichen Reduzierung iranischer Aktivitäten in Syrien geführt. Derzeit gebe es keinerlei Aktivitäten von iranischer Seite zum Aufbau von Raketenproduktionsfabriken. Aber die Ideen dazu habe Iran noch nicht aufgegeben, fügte der Minister hinzu. Lieberman deutete auch an, dass Israel möglicherweise auch Ziele im Irak angreifen werde, hinter denen militärische Aktivitäten Irans vermutet werden.

Israelische Medien berichteten am 5. September, laut Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums habe Israel in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als 200 Angriffe gegen Stellungen der iranischen Militärs in Syrien durchgeführt. Dabei seien unter anderem mehr als 800 Raketen eingesetzt worden. Solche konkreten Angaben seitens Israels sind sehr selten. Das habe zur Folge gehabt, dass Iran mehrere seiner Stützpunkte auflösen musste. Auch der Waffenschmuggel sei zum Teil unterbunden worden.

Am 20. September hat die Ständige Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär die Rede Netanjahus bei der Errichtung eines Kernreaktors als eine ernste Bedrohung gegen Sicherheit und Frieden in der Region bezeichnet. Zuvor hatte auch Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif die Rede als atomare Bedrohung gegen Iran bezeichnet. Netanjahu hatte bei der Einweihung des Reaktors angekündigt, Israel werde jede Bedrohung von außen mit voller Kraft vergelten. Ohne Namen zu nennen sagte er: "Wer Israel zu vernichten droht, sollte wissen, dass ihm genau dieses Schicksal widerfahren wird, und sollte wissen, dass er sein Ziel niemals erreichen wird."

"Ein Regime, das sich seit langen Jahren durch Aggressivität, Besatzung, Militarismus, Staatsterrorismus und andere Vergehen auszeichnet, bildet die größte Bedrohung für die ganze Region", heißt es in dem Schreiben. Darin fordert Iran die Weltgemeinschaft auf, gegen die "zügellosen Aktivitäten und atomaren Bedrohungen Israels stark und eindeutig" Stellung zu beziehen und die Regierung und das Land zu zwingen "sich nach internationalen Vereinbarungen und der Charta der Vereinten Nationen zu richten". Ferner wird die UN aufgefordert, Israel zu zwingen, dem Atomwaffensperrvertrag NPT beizutreten und sein Atomprogramm unter die Kontrolle der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu stellen. Schließlich solle die Weltgemeinschaft eindeutige Maßnahmen treffen, um sämtliche Nuklearwaffen auf der Welt zu vernichten.

Israel hat stets den Besitz von Nuklearwaffen geleugnet. 1986 hat jedoch ein eingeweihter Techniker in britischen Zeitungen die Geheimnisse preisgegeben.


IRAN SOLL RAKETEN IM IRAK STATIONIERT HABEN

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 31. August zufolge soll Iran ballistische Raketen im Nachbarstaat Irak stationiert haben. Die Agentur beruft sich auf Insider, konkret auf zwei iranische und drei irakische Vertreter und zwei westliche Geheimdienstler. Die Raketen seien schiitischen paramilitärischen Organisationen übergeben worden.

Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter sagte der Agentur: "Der Grund dafür war, einen Notfallplan zu haben, falls Iran angegriffen wird. Die Zahl der Raketen ist nicht groß, nur ein paar Dutzend, aber es können weitere folgen, falls nötig."

Die Lieferung wird zu einer Zeit bekannt, in der jedes Zeichen einer Aggressivität des iranischen Raketenprogramms die ohnehin bestehenden Konflikte zwischen Teheran und Washington verschärfen könnten. Die Stationierung von iranischen Raketen im Irak könnte eine weitere Hürde für die Staaten der EU bilden, das Atomabkommen auch nach dem Ausstieg der USA aufrechtzuerhalten.

Die an schiitische Organisationen gelieferten Raketen haben eine Reichweite von 200 bis 700 Kilometer. Sollten diese Raketen in den Süden oder Westen Iraks gebracht werden, könnten sie Riad oder Tel Aviv erreichen. In diesen Teilen Iraks verfügt die Al-Kuds Brigade, eine Abteilung der iranischen Revolutionsgarde für Auslandseinsätze, über drei Stützpunkte.

Den iranischen und irakischen Informanten zufolge hat Teheran vor 18 Monaten beschlossen, mit Hilfe schiitischer paramilitärischer Organisationen im Nachbarland Irak Raketen zu produzieren. Dieses Projekt sei in den letzten Monaten beschleunigt worden, hieß es. Ein ranghoher Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte laut Reuters, Iran besitze mehrere Raketenstützpunkte, nicht nur im Irak. "Sollten die USA uns angreifen, werden unsere Freunde die Einrichtungen der USA und ihrer Verbündeter in der Region angreifen."

Iran dementierte den Bericht von Reuters. Bahram Ghassemi, Sprecher des Außenministeriums, sagte am 1. September der Presse, der Bericht sei "lächerlich und absolut unwahr".

Indes hat der stellvertretende Verteidigungsminister Mhammad Ahadi einem Bericht der Agentur Reuters vom 2. September zufolge bekannt gegeben, dass Iran die Fähigkeiten seiner Raketen verbessern wolle, sowohl die der ballistischen Raketen als auch die der Marschflugkörper. Hinzu käme eine neue Generation von Kampfflugzeugen, Schiffen mit großer Reichweite und U-Booten. Diese sollen mit verschiedenen Waffen ausgerüstet werden. Iran habe seine Rüstungsindustrie trotz Sanktionen weiterentwickeln können. "Wir haben die nötige Infrastruktur und das, was wir für Forschung und Entwicklung benötigen", sagte Ahadi. Iran verfüge inzwischen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft und Zehntausende Techniker und Ingenieure.


CHAMENEI FORDERT PUTIN ZU ZUSAMMENARBEIT GEGEN USA AUF

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zur Teilnahme an einem Gipfel-Treffen über Syrien in Teheran aufhielt, Russland aufgefordert, zur Eindämmung der aggressiven Politik der USA mit Iran zusammenzuarbeiten. Die USA stellten eine ernste Gefahr gegen die Menschheit dar. Es sei aber möglich, sie in Schranken zu weisen, sagte Chamenei am 7. September laut Berichten iranischer Medien.

"Die Amerikaner haben in Syrien eine schwere Niederlage erlitten und ihre Ziele verpasst", sagte der Revolutionsführer. Sie hätten die günstige Lage, die damals (arabischer Frühling) entstanden war, das Scheitern in Ägypten und Tunesien, ausnutzen wollen, um auch noch die syrische Regierung, Mitglied der "Widerstandsfront" zu stürzen, was ihnen nicht gelang.

Wie die Agentur Irna berichtete, verwies Chamenei auch auf die Sanktionen, die die USA gegen Iran und Russland verhängt haben, als eine Gemeinsamkeit, die die beiden Staaten noch enger miteinander verbindet. Dies sei ein weiterer Grund für die enge wirtschaftliche und politische Kooperation der beiden Staaten.

Chamenei kam auch auf das Atomabkommen zu sprechen und sagte, Iran habe seine im Abkommen vereinbarten Verpflichtungen erfüllt, nicht aber die Europäer. Das sei nicht akzeptabel. "Es geht nicht, dass wir unsere Verpflichtungen voll erfüllen, die anderen aber nicht."


FRANKREICH RÄT DIPLOMATEN VON UNNÖTIGEN REISEN NACH IRAN AB

Die Agentur Reuters hat nach eigenen Angaben Einsicht in ein Dokument bekommen, in dem die französische Regierung allen Diplomaten empfiehlt, Reisen nach Iran, die nicht unbedingt notwendig sind, bis auf weiteres zu vertagen. Darin wird unter anderem auf einen angeblichen Attentatsplan gegen eine Versammlung der iranischen Volksmodschahedin in Paris hingewiesen, der auf eine feindlichere Politik der Islamischen Republik gegen Frankreich deute, berichtet die Agentur am 28. August. Demnach heißt es in dem Dokument, das das Datum 20. August trägt: "Das Verhalten Irans deutet auf eine Verschärfung der Position Irans unserem Land und unseren Verbündeten gegenüber. Angesichts der bekannten Sicherheitswarnungen (...) müssen alle Mitarbeiter des Außenministeriums, die im Ausland tätig sind, vorerst auf Reisen nach Iran verzichten. Ausgenommen sind unbedingt notwendige Reisen." Zu weiteren Erläuterungen sei das Außenministerium in Paris nicht bereit gewesen, schreibt die Agentur.

Frankreich gehört zu jenen Unterzeichnerstaaten, die trotz des Ausstiegs der USA weiterhin am Atomabkommen mit Iran festhalten. Unter diesen Staaten fordert Frankreich Iran aber am stärksten auf, über sein Raketenprogramm und seine Rolle im Nahen Osten sowie über mögliche Ergänzungen des Atomabkommens zu verhandeln. Teheran könne sich Verhandlungen zu diesen Themen "nicht entziehen", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian beim Treffen der EU-Außenminister am 29. August in Wien. Das hat zu Unstimmigkeiten zwischen Teheran und Paris geführt. Zudem ist Teheran darüber verärgert, dass große französische Unternehmen wie Total unter Druck der USA aus Geschäften mit Iran ausgestiegen sind.

Iran lehnt Verhandlungen über sein Raketenprogramm und seine Rolle in der Region ab. Bahram Ghassemi, Sprecher des Teheraner Außenministeriums, kritisierte die Äußerungen des französischen Außenministers. "Die Islamische Republik hat mehrmals ihre Position zu den grundlosen und auf Unkenntnis beruhenden Sorgen mancher Staaten klar dargestellt", sagte er am 31. August vor der Presse in Teheran. Er warf den Staaten der EU vor, unfähig gewesen zu sein, den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zu verhindern. "Auch jetzt begnügen sich die Regierungen der EU mit der Wiederholung verbaler Bekundungen. Sie waren bisher nicht in der Lage entscheidende Maßnahmen zu treffen, um uns die nötigen Garantien und Sicherheiten zu geben. Daher gibt es keinen notwendigen Grund und kein Vertrauen für Verhandlungen, vor allem über Themen, die unverhandelbar sind", sagte Ghassemi.

Ghassemi verteidigte die Politik der islamischen Republik in der Region: "Die Führung in Frankreich weiß sehr wohl, dass Irans Außenpolitik auf Frieden und Sicherheit in der Region und in der Welt und gegen den Terrorismus ausgerichtet ist." Bezüglich des Raketenprogramms betonte Ghassemi, das Programm sei Teil der iranischen Verteidigung, es sei legitim und diene dem Schutz des iranischen Territoriums und der Bevölkerung. "Für uns ist das Programm existenziell wichtig, es ist absolut unverhandelbar."

Am 15. September forderte Ghassemi Frankreich auf, die Täter zu bestrafen, die am Vortag vor der iranischen Botschaft in Paris eine Protestkundgebung veranstaltet und Teile des Botschaftsgebäudes zerstört hatten. Wie die Agentur Tasnim berichtet, hatten die Demonstranten das Gebäude mit Steinen beworfen, wobei auch Fensterscheiben zerbrochen worden seien. Die Polizei sei zuvor über die Kundgebung informiert worden und habe ihrerseits die Botschaft informiert. Doch während des Angriffs sei die Polizei nicht präsent gewesen. Ghassemi forderte die französische Regierung auf, für den Schutz der diplomatischen Vertretungen zu sorgen.

Am 20. September berichtete Reuters, die französische Regierung habe beschlossen, ihren neuen Botschafter in Iran solange nicht zu präsentieren, bis Iran die erwünschten Informationen über den geplanten Anschlag gegen die Versammlung der Volksmodschahedin zur Verfügung gestellt habe. Iran bestreitet, den Anschlag geplant zu haben.


ANGRIFF AUF IRANISCHE BOTSCHAFT IN ATHEN

Laut dpa vom 17. September haben griechische Anarchisten aus Protest gegen die Hinrichtungen in Iran die iranische Botschaft in Athen mit Flaschen gefüllt mit Farbe beworfen. Dabei schlugen sie auch die Scheiben eines Polizeipostens ein. In einer Erklärung und einem kurzen Video wurde im Namen der Aktivistengruppe Rubikon die Aktion erklärt und begründet.


IRAN KLAGT BEIM INTERNATIONALEN GERICHTSHOF GEGEN DIE USA

Iran hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Hag eine Klage gegen die USA wegen den gegen Iran verhängten Sanktionen eingereicht. In den vier Sitzungen, in denen die Vertreter Irans und der USA ihre Standpunkte darlegten, sprachen die Vertreter Irans Wahrheiten aus, über die im Inland geschwiegen wird. Irans Vertreter Mohssem Mohebbi sagte, die von den USA verhängten Sanktionen werden das Land in die Knie zwingen und es werde zu größeren Unruhen kommen. Damit widersprach er dem Revolutionsführer Ali Chamenei, der kürzlich erklärte, nicht die Sanktionen, sondern Misswirtschaft und Unfähigkeit der Verwaltung hätten die Wirtschaftskrise verursacht.

Die Klage Irans basiert auf einem Freundschaftsabkommen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1955, das heißt einem Abkommen aus der Schah-Zeit. Die Sanktionen stünden im krassen Widerspruch zu dem damaligen Abkommen, argumentiert Iran. Diese Begründung der Klage erweckte in weiten Teilen Irans großes Erstaunen. Die Feindschaft zwischen Teheran und Washington besteht seit der Gründung der Islamischen Republik, und zwar auf beiden Seiten. Sie begann wenige Monate nach der Revolution 1979 mit der Geiselnahme amerikanischer Diplomaten an der US-Botschaft in Teheran, was zum Bruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington führte. Die USA zeigten ihre Feindschaft gegen Iran indem sie den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran unterstützten. Seitdem gibt es zahlreiche feindselige Aktivitäten auf beiden Seiten, die bis heute fortdauern. Weshalb nun Iran das Abkommen aus dem Jahre 1955 aus der Mottenkiste herausgeholt und damit seine Klage begründet, ist nicht nachvollziehbar.

Iranische Medien waren bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend. Offenbar wollte man nicht, dass in Iran über die Äußerungen der Vertreter des Landes berichtet wird. Darauf wiesen auch die Vertreter der USA hin. Die Iraner stellten im Gericht Behauptungen auf, die sie im eigenen Land leugnen würden, sagten sie. Mohebbi erklärte, der Revolutionsführer habe mit seinen Äußerungen die Menschen im Land, die die Last der Wirtschaftskrise ertragen müssten, "psychisch stärken" wollen. Ein anderer Vertreter Irans sagte, es sei selbstverständlich, dass der Revolutionsführer der Bevölkerung nicht sagen werde, dass die Sanktionen das Land lahm legen würden. Die beiden gaben damit zu, dass die iranische Staatsführung dem Volk bewusst nicht die Wahrheit sagt.

Die Aussichten, dass Iran mit seiner Klage Erfolg haben könnte, sind äußerst schlecht. Folgerichtig sagte auch Vizeaußenminister Abbas Aragtschi, die Klage gegen die USA diene lediglich dazu, der Weltgemeinschaft zu zeigen, dass Iran Recht habe. Dieses Zitat nahm der Vertreter der USA als Argument dafür, dass Iran den Internationalen Gerichtshof für Propaganda missbrauche.


IRANISCHES KONSULAT IN BASRA IN BRAND GESTECKT

Am 7. September haben protestierende Demonstranten das iranische Konsulat in der südirakischen Stadt Basra in Brand gesteckt. Den Berichten iranischer Medien zufolge kamen Menschen dabei nicht zu Schaden. Die Stadt befand sich in diesen Tagen im Ausnahmezustand. Tausende wütende Menschen demonstrierten gegen die schlechten Lebensverhältnisse, Korruption, Misswirtschaft und gegen Wassermangel, vor allem den Mangel an Trinkwasser, das oft verschmutzt ist und Krankheiten verursacht. Zahlreiche Regierungsgebäude wurden angegriffen und in Brand gesteckt. Dabei kam ein Mensch ums Leben. Am 7. September nahmen Hunderttausende an dem Trauermarsch teil. Seit den Wahlen im Irak ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Der oberste schiitische Geistliche, Ayatollah Sistani, machte die führenden Politiker für die Unruhen und für den desolaten Zustand des Landes verantwortlich. Insgesamt sollen bei den Ausschreitungen 12 Menschen getötet worden sein. Die Organisatoren der Proteste distanzierten sich von den Gewalttaten. Unabhängige Beobachter warfen den Ordnungskräften zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Basra hat drei Millionen Einwohner und wird mehrheitlich von Schiiten bewohnt. Iran verfügt über großen Einfluss im Irak, vor allem in diesem Teil des Landes. Kürzlich haben Iraner in der Provinz Chusistan, die an die Provinz Basra angrenzt, unter anderem wegen Mangels an Trinkwasser protestiert und der Regierung in Teheran vorgeworfen, die irakische Stadt Basra mit Trinkwasser zu versorgen, obwohl die eigene Bevölkerung unter Wassermangel leide. Im Irak wächst die Stimmung gegen Iran, weil viele den Eindruck haben, wichtige Entscheidungen in ihrem Land würden in Teheran getroffen.

Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi verurteilte den Angriff auf das iranische Konsulat. Der noch amtierende Ministerpräsident Iraks, Haidar al-Abadi, besuchte erst am 10. September die Stadt. Auch er verurteilte den Angriff auf das iranische Konsulat. "Ein Konsulat oder eine andere diplomatische Einrichtung anzugreifen, ist inakzeptabel", sagte er. Er warf "politischen Parteien mit bewaffneten Flügeln", deren Namen er nicht nannte, vor, die ölreiche Provinz "in Brand zusetzen". Ihm warfen lokale Amtsträger dagegen vor, seine Regierung in Bagdad habe die Provinz benachteiligt und sie nicht gerecht an den Öleinnahmen beteiligt. Al-Abadi äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen und versprach, solange in der Stadt zu bleiben, bis die Durchführung eines Projekts zur Reinigung des Trinkwassers gesichert sei. Er hatte bereits in Juli angekündigt mehrere Milliarden Dollar in der Provinz zu investieren. Aber nach Aussagen der Provinzverantwortlichen ist bislang nichts davon in Basra angekommen.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
17. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2018 - Oktober 2018 / 17. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2018

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