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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/439: Iran-Report Nr. 5 - Mai 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 5 - Mai 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Die Revolutionsgarden
• Neuer Kommandeur der Revolutionsgarden ernannt
• Rohani lobt die Stärke der iranischen Streitkräfte
• Umstrittener Einsatz von irakischen Milizen bei Flutkatastrophe
• Ein Jahr Gefängnis wegen Kopftuch-Protest
• Neuer Botschafter Irans bei der UNO


DIE REVOLUTIONSGARDEN

Die USA haben am 8. April die Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt. Der folgende Abschnitt gibt einen Einblick über ihre Geschichte und erklärt ihre zentrale Stellung in Politik und Wirtschaft der Islamischen Republik.

Als Ayatollah Chomeini und seine Weggefährten 1979 die Macht in Iran übernahmen, mussten sie zur Durchsetzung ihrer Ziele die gesamte Gesellschaft umorganisieren. Sie trauten den vom Schah übernommenen Staatsstrukturen nicht. Die Streitkräfte, Polizei und Geheimdienste, die Justiz und die gesamte Verwaltung sowie sämtliche andere Institutionen waren auf die Person des Schahs, des Diktators, ausgerichtet. So begannen sie bereits wenige Wochen nach der Gründung der Islamischen Republik zu jeder staatlichen Institution eine Parallel-Institution zu organisieren. Dadurch entstanden etwa neben der Justiz die Revolutionsgerichte und neben der Polizei die sogenannten Komitees. Die Revolutionsgarden oder die Pasdaran, Wächter der islamischen Revolution, bildeten die Parallelorganisation zu den regulären Streitkräften. Sie rekrutierten sich aus zumeist jungen Menschen, die sich Jünger des Imam Chomeini nannten.

Im Mai 1979, also drei Monate nach der Revolution, wurde die Gründung der Pasdaran bekannt gegeben. Ihre Aufgabe lautete, die Revolution vor (in- und ausländischen) Feinden zu schützen. Mit dem Beginn des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988) erfuhren die Pasdaran eine enorme Aufwertung. Chomeini traute den Offizieren aus der Schah-Zeit, die nahezu ohne Ausnahme in den USA und teilweise auch in Westeuropa ausgebildet waren, nicht. So übernahmen die Pasdaran das Kommando über die Massen, die "zur Verteidigung des Vaterlands und des Islam" mobilisiert und an die Front geschickt wurden.

Nach dem Krieg übernahmen die Pasdaran neben ihren militärischen Aufgaben den Wiederaufbau des zerstörten Landes. Damit erhielten sie Einstieg in die Wirtschaft und wurden zunehmend auch als politischer Akteur aktiv. Heute sind die Pasdaran wie ein Staat im Staat. Sie sind mit modernsten Waffen ausgerüstet, verfügen über Geheimdienste, haben ihre Publikationen und bilden nicht zuletzt das größte Wirtschaftsimperium des Landes. Sie sind aktiv in der Öl- und Gasindustrie, im Bergbau, in der Außenwirtschaft, im Wohnungsbau, in der Landwirtschaft, im Verkehr und seit einigen Jahren auch im Bereich Banken und Finanzen. Der "Stützpunk Chatam al-Anbia", der zu den Garden gehört, umfasst mehrere Tausend Unternehmen. Er beschäftigt nach offiziellen Angaben 170.000 Personen, von denen 20.000 fest angestellt sind. Etwa eine Million Arbeitskräfte stehen mit dem Konzern direkt oder indirekt in Verbindung. Der Konzern ist mittlerweile der größte Gläubiger des Staates.

Inoffiziell sind die Pasdaran in weiteren Bereichen tätig. Sie verfügen über Teile der staatlichen Flughäfen und Häfen und besitzen zudem eigene Flughäfen und Häfen, die zum Teil für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Auch im öffentlichen Verkehr sind sie als Unternehmer aktiv, Omnibusse, Luxuswagen bei der Eisenbahn sowie zahlreiche Schiffe gehören ihnen. Die meisten Grenzen werden von den Pasdaran kontrolliert. Dies gewährt ihnen die Möglichkeit, sich an der Schmuggelwirtschaft, die einen wichtigen Teil der iranischen Wirtschaft bildet, zu beteiligen.

Die Pasdaran besitzen zahlreiche Supermärkte und Kaufhäuser, so dass sie am Handel mit Konsumwaren und Nahrungsmittel einen großen Anteil haben. Seit einigen Jahren wirken sie außerdem an der Börse, im Devisenschmuggel und an Finanzspekulationen mit. Zudem behaupten böse Zungen, dass sie an dem Alkohol-Konsum, der in der Islamischen Republik verboten ist, sowie an dem Drogenschmuggel, großen Anteil haben.

Die Frage die sich stellt ist, welche Nachteile die Einstufung der Pasdaran als terroristische Organisation für sie und für das gesamte Land bringen wird? Eigentlich stehen die großen Unternehmen der Revolutionsgarden längst auf der Sanktionsliste der USA und sind von den Folgen entsprechend seit längerem betroffen. Die neue Maßnahme wird eher kleineren Unternehmen und vor allem Zulieferern schaden. Dazu gehören nicht nur inländische, sondern auch mittlere und kleinere ausländische Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen. Vermutlich werden zum Beispiel mittelständische oder kleine Unternehmen aus Europa, die bislang trotz der Sanktionen mit Iran Geschäfte machten, beim Handel mit Iran mehr Vorsicht walten lassen. Außerdem könnten die USA, wenn sie ihre Sanktionen gegen alle Wirtschaftsaktivitäten der Pasdaran richten, auch den gesamten Personen- und Warenverkehr von und nach Iran erheblich beeinträchtigen. Auch die Drohungen gegen Banken und Finanzinstituten, die Geschäfte mit Iran abwickeln, könnten viele von ihnen davon abhalten, ihre Beziehungen zu Iran fortzusetzen.


NEUER KOMMANDEUR DER REVOLUTIONSGARDEN ERNANNT

Revolutionsführer Ali Chamenei hat den Vizekommandeur der Revolutionsgarden zum neuen Oberbefehlshaben der Elitentruppe ernannt. General Hossein Salami ist 59 Jahre alt. Er war vor neun Jahren zum Vizekommandeur ernannt worden. Weniger als zwei Wochen nach der Einstufung der Pasdaran als Terrororganisation durch die USA begründete Chamenei den Führungswechsel in einer Erklärung. Dort hieß es, im Hinblick auf die Umstände, die einen Wechsel in der Führung der Pasdaran notwendig machten, werde das Kommando der Garden auf General Hossein Salami übertragen.

Salami war bereits zu Beginn des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) den Pasdaran beigetreten und hatte in den vergangenen Jahrzehnten innerhalb dieser Organisation Karriere gemacht. Neben der Funktion als Vizekommandeur hatte er zuletzt auch den Posten des Kommandeurs der Luftwaffe inne.

Über die wahren Gründe des Wechsels an der Spitze der Pasdaran kann man nur spekulieren. Eigentlich hatte Chamenei vor zwei Jahren die Amtszeit des bisherigen Kommandeurs, General Mohammad Ali Dschafari, um drei weitere Jahre verlängert. Der vorzeitige Wechsel geschah zwei Wochen nach der Ankündigung der USA, die Pasdaran auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Hält Chamenei Salami für geeigneter, um gegen die neue Offensive der USA Widerstand zu leisten? Tatsächlich ist Salami für seine drastischen Positionen, vor allem gegen die USA und Israel, bekannt. Positionen, die oft - betrachtet man sie politisch - die Kompetenzen eines hochrangigen Militärs überschreiten. Zum Beispiel reagierte er auf die Bombardierungen der israelischen Luftwaffe gegen iranische Stellungen in Syrien mit den Worten: "Sollte Israel etwas unternehmen, was zu einem neuen Krieg führt, wird dieser Krieg ganz gewiss ein Krieg, der seine (Israels) Vernichtung zur Folge haben wird. Unsere Strategie ist die Auslöschung Israels aus der politischen Geografie der Welt. Es scheint, dass sich Israel mit dem Verhalten, das es an den Tag legt, diesem Zustand nähert."

Nach dem Anschlag gegen eine Militärparade in der Stadt Ahwas im vergangenen September, bei dem 25 Personen ums Leben kamen, warnte er die arabischen Staaten: "Ich sage, gerichtet an die Führung einiger arabischer Staaten, ihr besitzt keine militärische Kraft, ihr fühlt euch nur stark, wenn die USA euch zur Seite stehen. Eure Regime sind brüchig. Ihr sitzt im Glashaus und könnt die Degenstiche der Rache der Islamischen Republik nicht ertragen. Wir haben bis jetzt revolutionäre Würde gezeigt. Solltet ihr aber unsere roten Linien überschreiten, werden wir ohne Zögern eure roten Linien überschreiten. Ihr seid leicht verwundbar und werdet schnell eine Niederlage erleiden. Also haltet euch zurück. Mischt euch nicht ein. Eure Abenteuer in der Region können euch nichts Anderes bescheren als eine vernichtende Niederlage."

Über die Vereinigten Staaten sagte Salami: "Vierzig Jahre Islamische Republik haben den Untergang der Vereinigten Staaten beschleunigt. Das dunkle politische Gesicht der USA wird nach und nach von der prallen Sonne der Islamischen Republik vernichtet. Das ist nur durch den Geist des Widerstands in der Gestalt des Islam möglich geworden. Amerika befindet sich bereits am Rande des Abgrunds." Zu der Ankündigung der USA, die Pasdaran auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, sagte Salami: "Für uns ist es eine Ehre, von jemanden wie Trump als Terrorist bezeichnet zu werden."

"Unser letztes Ziel ist die Vernichtung der Feinde. Unser Sieg ist nah. Wir haben unsere Pläne umgesetzt. Es wird uns sicherlich gelingen, unsere Märtyrer zu rächen. Allerdings haben unsere Feinde bereits so viele Ohrfeigen bekommen, dass sie leicht zu bezwingen sind," sagte der General.

Schlägt Chamenei mit der Ernennung Salamis einen konfrontativen Kurs gegen die USA ein? Dies hätte nicht nur innenpolitische Folgen, welche die Kooperationsbereitschaft der Regierung Rohani unterhöhlen und die Einmischung der Pasdaran in die Außenpolitik verstärken würden. Auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation sowohl mit den arabischen Staaten als auch mit Israel und den USA würde dadurch erheblich gesteigert.


ROHANI LOBT DIE STÄRKE DER IRANISCHEN STREITKRÄFTE

Bei der diesjährigen Militärparade versuchte die Islamische Republik Stärke zu demonstrieren. Voller Stolz sagte Präsident Hassan Rohani: "Irans Luftwaffe, Bodentruppen und Marine waren noch nie so stark wie heute. Wir lassen uns von niemanden einschüchtern." Iran sei jederzeit in der Lage, sich gegen Verschwörungen der USA und Israels zur Wehr zu setzen. Mit Blick auf die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation sagte der Präsident, die Maßnahme sei eine Beleidigung des iranischen Volkes. Die Revolutionsgarden seien "nicht nur ein wichtiger Teil der Streitkräfte der Islamischen Republik, sie sind ein Teil des iranischen Volkes." Eine Organisation, die die Terrortruppen aus der Region vertrieben habe, als terroristisch zu bezeichnen sei "absurd".

Rohani betonte, dass die Militärs in Iran in den Diensten der Verteidigung des Landes stünden. Er richtete versöhnende Worte an die arabischen Nachbarstaaten. "Wir haben doch jahrzehntelang friedlich nebeneinander gelebt und können es weiterhin tun," sagte er.


UMSTRITTENER EINSATZ VON IRAKISCHEN MILIZEN BEI FLUTKATASTROPHE

Der Einsatz von Milizen der paramilitärischen Organisation al-Haschd asch-Schabi bei der Flutkatastrophe hat in der Bevölkerung und bei einigen Politikern heftige Proteste hervorgerufen.

Al-Haschd asch-Schabi ist ein Bündnis verschiedener militanter, zumeist schiitischer Gruppen, die sich 2014 im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zusammenschlossen und bei der Vertreibung der Terrororganisation aus dem Irak eine entscheidende Rolle spielten. Die Finanzierung, Ausbildung und Logistik der Milizen übernahm dabei Iran. Zeitweise stand die Organisation sogar unter iranischem Kommando. General Ghassem Soleimani, Oberbefehlshaber der al-Kuds-Brigade, eine Abteilung der iranischen Revolutionsgarden, die für Auslandseinsätze zuständig ist, bestimmte die Angriffspläne und Taktiken. Er wurde aus der Sicht vieler Iraker und Iraner zu einer Legende. Er war es auch, der nun den Einsatz von al-Hadsch asch-Schabi als Hilfstruppe bei der Flutkatastrophe, vorbei an der Verantwortlichen in der Regierung, einfädelte und organisierte.

Zwei Abgeordnete des Parlaments kritisierten den Einsatz fremder Truppen mit Hinweis auf die Verfassung der Islamischen Republik. Bahram Parsai schrieb auf Twitter, der Einsatz ausländischer Truppen sei inakzeptabel, selbst dann, wenn es um Hilfe bei Umweltkatastrophen gehe. Jede Art von Zusammenarbeit mit ausländischen Militärs müsse gemäß der Verfassung vom Parlament genehmigt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

Auch der Abgeordnete Abdolkarim Hosseinsadeh kritisierte den Einsatz und schrieb auf Twitter: "Hatten das Militär und die Revolutionsgarden selbst nicht genug Kräfte? Wozu waren ausländische Truppen nötig? Hätte man nicht die eigene Bevölkerung aufrufen können, statt fremde Truppen ins Land zu holen? Und warum ist der Einsatz ohne Kenntnis des Parlaments und der Regierung erfolgt"?

Auch vier Organisationen der Opposition im Ausland forderten den sofortigen Abzug der irakischen Milizen aus Iran.


EIN JAHR GEFÄNGNIS WEGEN KOPFTUCH-PROTEST

Der Anwalt von Vida Movahedi, der ersten jungen Iranerin, die öffentlich gegen islamische Kleidungsvorschriften protestiert hatte, gab am 4. April bekannt, dass seine Mandantin zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sei. Das Urteil richtete sich gegen die zweite Protestaktion von Movahedi, bei der sie im Dezember 2017 auf dem Revolutionsplatz im Zentrum Teherans demonstrativ ihr Kopftuch abgenommen hatte.

Der Anwalt, Payam Derafschan, sagte der Nachrichtenagentur Irna, Frau Movahedi sei wegen "Anstiftung zur Prostitution" verurteilt worden. Sie, die ein kleines Kind hat, war eigentlich vom Revolutionsführer begnadigt worden. Doch offenbar sei die Justizbehörde noch nicht gewillt, sie freizulassen.

Die Protestaktion von Frau Movahedi machte Schule. Zahlreiche Frauen legten in den Monaten danach ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit ab.


NEUER BOTSCHAFTER IRANS BEI DER UNO

Der frühere Verhandlungsführer bei den Atomverhandlungen, Majid Tachtrawantschi, wurde auf Vorschlag des Außenministers Mohammad Dschawad Sarif von Präsident Hassan Rohani zum neuen Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Gemäß der bisherigen Gepflogenheit wird der UN-Botschafter nicht ohne Einverständnis des Revolutionsführers ausgewählt.

Der bisherige UN-Botschafter, Gholamali Choschru, wurde im vergangenen Herbst gemäß dem Gesetz, das die Beschäftigung von Beamten, die das Rentenalter erreicht haben, verbietet, nach Teheran zurückberufen. Seitdem arbeitete die Botschaft ohne einen Botschafter.

Tachtrawantschi hat in den USA studiert. Als Kamal Charrasi Irans UN-Botschafter war (1989-1997) arbeitete er als dessen Stellvertreter. Charrasi wurde später Außenminister. Nach der Übernahme der Regierung durch Präsident Hassan Rohani und der Ernennung Sarifs zum Außenminister arbeitete er vier Jahre lang als der für Europa und USA zuständige Staatssekretär im Außenministerium. Tachtrawantschi ist als pragmatischer Diplomat bekannt. Er war auch eine Zeitlang iranischer Botschafter in der Schweiz.

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KULTUR

• Schriftstellerin Irani freigelassen
• Dokumentation über "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Iran
• Schauspieler Maschayechi gestorben
• Sänger Shajarian mit dem Preis der Aga-Khan-Stiftung ausgezeichnet


SCHRIFTSTELLERIN IRANI FREIGELASSEN

Die sozial engagierte Schriftstellerin Golroch Irani wurde Medienberichten zufolge nach zweieinhalbjähriger Haft gegen eine hohe Kaution am 5. April freigelassen. Sie war im September 2014 gemeinsam mit ihrem Mann in ihrer Wohnung festgenommen worden. Sicherheitsbeamte hatten bei der Hausdurchsuchung ein von ihr geschriebenes Manuskript gefunden. Darin erzählte sie von einer jungen Frau, die der Steinigung einer Ehebrecherin beiwohnte. Die Erzählung bezieht sich auf eine tatsächliche Steinigung einer Frau namens Soraya M.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr "Beleidigung der islamischen Heiligtümer" und "Versammlung gegen die Islamische Republik" vor. Bei dem Prozess, an dem sie aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, war sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Später wurde die Strafe auf zweieinhalb Jahre reduziert. Die Freilassung Iranis ist vorläufig. Laut Staatsanwaltschaft ist die Akte zu dem Fall noch nicht abgeschlossen.

Ihr Mann, Arasch Sadeghi, befindet sich nach wie vor im Gefängnis. Sein gesundheitlicher Zustand soll nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sehr kritisch sein. Die medizinische Versorgung sei unzulänglich. Verstärkt wurde sein schlechter Zustand durch einen Hungerstreik. Sadeghi war wegen Beleidigung des Revolutionsführers und Propaganda gegen die Islamische Republik zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden.


DOKUMENTATION ÜBER "VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT" IN IRAN

Die "Organisation Gerechtigkeit für Iran", die sich im Ausland befindet, hat zum vierzigsten Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik den ersten Band einer fünfbändigen Dokumentation über Menschenrecht in Iran veröffentlicht. Die Serie trägt den Titel "das Gesicht des Verbrechens" (The Face of Crime). In den fünf Bänden sind die Namen von 500 Personen aufgelistet, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Alle 500 Personen sind noch am Leben. Hinzugefügt zu jeder Person sind ein Lebenslauf und die wichtigsten Menschenrechtsverbrechen.

Schadi Amin, Mitglied der Organisation, sagte in einem Interview mit der BBC am 1. April, die Dokumentation sei das Ergebnis einer neunjährigen Forschungsarbeit. Ihr Ziel sei, die Täter "jetzt oder in Zukunft" juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf die Frage, wie die Organisation die Informationen erhalten habe, sagte Amin: "Wir haben alle Zeitungen und Zeitschriften, die über Hinrichtungen oder Repressionen berichtet haben, studiert und zahlreiche ehemalige Gefangene interviewt, die den Fängen der Islamischen Republik entkommen sind. Dabei haben wir uns nicht mit einem Zeugen begnügt, sondern zu jeder Person mehrere Zeugen hinzugezogen."

Im ersten nun vorgelegten Band, werden 100 Personen vorgestellt, denen eklatante Verletzungen der Menschenrechte nachgewiesen werden, sagte Amin. Es handele sich um Personen, die an den Niederschlagungen von Protestbewegungen in den achtziger und neunziger Jahren, 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie im Januar 2018 beteiligt waren. Es seien auch Personen darunter, die für die Massenhinrichtungen von 1988, für Folterungen, Steinigungen, Amputationen, für Unterdrückung der religiösen und ethnischen Minderheiten und für die Missachtung der Rechte der Kritikerinnen und Kritiker verantwortlich waren. Eine Kurzfassung der Dokumentation wurde bereits zuvor im Internet veröffentlicht, sagte die Menschenrechtsaktivistin Amin.

Die Organisation wurde vor zehn Jahre gegründet. Sie konzentriert sich nach eigenen Angaben auf Menschenrechte in Iran. Sie ist die einzige Organisation, die die Verbrechen der Islamischen Republik detailliert dokumentiert hat.


SCHAUSPIELER MASCHAYECHI GESTORBEN

Der bekannte und beliebte Schauspieler Dschamschid Maschayechi starb laut der Agentur Isna am 1. April infolge einer Krankheit in einem Teheraner Krankenhaus. Der in Teheran geborene Schauspieler wurde 85 Jahre alt.

Seine erste Rolle spielte er 1963 im iranischen Fernsehen in dem Film "Die Hülle der Schlange." Berühmt wurde er mit dem Film Ghasr (Schloss) von Masud Kimiai. Darin spielte er die Rolle von "Chan Dai" (der Herr Onkel).

In der sechsten Runde der Preisvergabe "bleibende Gesichter" gewann er den ersten Preis. 2006 wurde er in Paris für seine 50-jährige Aktivität als Schauspieler geehrt. In Teheran wurde er im gleichen Jahr als Theater- und Filmschauspieler gefeiert.

Maschayechi arbeitete mit berühmten iranischen Regisseuren zusammen. Nach der Revolution setzte er seine künstlerischen Aktivitäten fort.

Kulturminister Abbas Salehi kondolierte den Hinterbliebenen Maschayechis. "Maschayechi, ein herausragender Schauspieler, hat in den sechs Jahrzehnten seiner künstlerischen Tätigkeit zahlreiche, unvergessliche Erinnerungen hinterlassen. Er hat für und mit den Menschen unseres Landes gelebt," schrieb der Minister.


SÄNGER SHAJARIAN MIT DEM PREIS DER AGA-KHAN-STIFTUNG AUSGEZEICHNET

Beim diesjährigen Musik-Festival der Aga-Khan-Stiftungen wurde der iranische Sänger Mohammad Resa Shajarian mit dem Preis "Schöpfer der Musik" ausgezeichnet. Die Stiftung ist eine konfessionsunabhängige, nichtstaatliche Organisation, die 1967 von Karim Aga Khan IV. gegründet wurde. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf, sie ist aber auch in einigen asiatischen und afrikanischen Staaten vertreten.

Die Preisvergabe an Shajarian begründete die Jury mit den "kontinuierlichen, schöpferischen Aktivitäten des Künstlers, der die traditionelle Musik als einzigartiger Meister in Iran und außerhalb des Landes pflegt." Als Sänger und Komponist habe Shajarian eine enorme gesellschaftliche Wirkung erzielt, hieß es. Das Festival fand Ende März in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon statt.

Neben Shajarian wurden auch andere iranische Musiker mit Preisen ausgezeichnet. Ziel der Preisverleihung ist nach Angaben der Stiftung die Pflege der traditionellen Musik in der islamischen Welt.

Shajarian selbst konnte aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands nicht an der Preisverleihung teilnehmen. Sein Sohn Homajun Shajarian, der ebenfalls inzwischen ein bekannter Sänger ist, bedankte sich im Namen seines Vaters für die Auszeichnung.

Die Tochter Shajarians, Mojgan Shajarian, sang, begleitet von einem iranischen Ensemble, das Lied "Morghe Sahar", mit dem der Vater berühmt geworden war.

Shajarian war lange Zeit unter den Musikern in Iran der, der am meisten im Fernsehen und im Rundfunk zu sehen und zu hören war. Erst als er sich 2009 mit der Protestbewegung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad solidarisierte, wurde er aus den Medien ausgeschlossen. Ende März sendete das staatliche Fernsehen ein Portrait von Shajarian, das in der Bevölkerung viel Unmut erzeugte. Die Sendung, in der der Sänger wegen seines Engagements für die Protestbewegung scharf kritisiert wurde, erhielt zahlreiche Unwahrheiten. Sie versuchte, den populären Künstler zu denunzieren.

Trotz dieser Anfeindungen der Rechtsradikalen gegen den beliebten Musiker, beschloss der Teheraner Stadtrat, in dem die Reformer und Gemäßigten die Mehrheit haben, eine Straße in der Hauptstadt Teheran nach Shajarian zu benennen.

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WIRTSCHAFT

• Washington beendet Ausnahmegenehmigungen für Ölgeschäfte mit Iran
• Menschen in Iran sollen gegen Teuerung Widerstand leisten
• IWF: Irans Wirtschaft schrumpf um sechs Prozent
• Türkei hoffte vergeblich auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung
• Vier Nullen sollen bei der Währung gestrichen werden


WASHINGTON BEENDET AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN FÜR ÖLGESCHÄFTE MIT IRAN

Die USA haben am 22. April erklärt, dass sie die Ausnahmegenehmigung für Ölgeschäfte mit Iran, die sie für acht Staaten erteilt hatten, nicht mehr verlängern würden. Die von den USA festgesetzte Frist läuft am 2. Mai ab. Bereits im November hatten die USA verkündet, ihr Ziel sei es, den iranischen Ölexport auf null zu reduzieren. Dass sie damals den acht Ländern, Italien, Griechenland, China, Indien, Südkorea, Taiwan, Japan und der Türkei, also zumeist Länder, die wie Indien und China zu den Hauptimporteuren des iranischen Öls gehören, eine Ausnahmegenehmigung erteilten, rührte daher, dass sie befürchteten, der Ölpreis auf dem Weltmarkt würde sonst rapide steigen. Nun scheinen die USA ihre Vorbeugemaßnahmen getroffen zu haben. Sowohl das Weiße Haus als auch das Außenministerium erklärten, diesbezüglich mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen ölproduzierenden Ländern Gespräche geführt und entsprechende Vereinbarungen getroffen zu haben. US-Präsident Donald Trump twitterte, die OPEC-Staaten könnten den Wegfall des iranischen Öls leicht ersetzen.

Saudi-Arabien stimmte dem zu. "Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt," sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih laut dpa.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 22. April, Washington habe das Ziel, die wichtigsten Finanzquellen Irans zu schließen. Damit solle Iran daran gehindert werden, terroristische Gruppen zu unterstützen. "Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl. Das ist die wichtigste Einnahmequelle des Regimes."

Brian Hook, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Iran, sagte kürzlich, drei der acht Staaten, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten hätten, sei es gelungen, ihren Ölexport aus Iran auf null zu senken. Um welche Staaten es sich handelt, sagte er nicht. Hook zeigte sich zuversichtlich, dass die gute Lage auf dem Ölmarkt es erlaube, das iranische Öl gänzlich aus dem internationalen Markt auszuschließen. Es sei bereits jetzt gelungen, den iranischen Ölexport im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Millionen Barrel pro Tag zu reduzieren. Das bedeute, 10 Milliarden Dollar, oder täglich rund 30 Millionen Dollar, weniger Einnahmen.

China lehnte die Sanktionen gegen Iran ab. Das Außenministerium in Peking erklärte, der Handel mit Iran missachte kein Gesetz. Der totale Boykott des iranischen Ölexports richte sich gegen die Interessen des chinesischen Volkes und verstärke zudem die Turbulenzen im Nahen Osten und auf dem internationalen Ölmarkt. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sagte laut dpa vom 23. April, die USA handelten mit ihren einseitigen Sanktionen außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit. Der gewöhnliche Handel zwischen zwei Staaten sei vollkommen legal, "vernünftig und rechtens" und müsse respektiert und geschützt werden. China werde nach wie vor seine nationalen Interessen wahrnehmen und ausländische Märkte sichern.

Auch aus Brüssel wurde Kritik laut. EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijancic sagte, die Entscheidung Washingtons sei bedauerlich. Es bestehe die Gefahr, dass das Atomabkommen mit Iran weiter "untergraben" werde.

Heftige Kritik kam auch aus Russland. Das Außenministerium in Moskau erklärte am 24. April, die Politik der USA werde immer "aggressiver und rücksichtsloser." "Washington verbirgt nicht einmal seinen Wunsch, die Welt seinem Willen zu unterwerfen." Es sei lobenswert, wenn Teheran gegen die "arroganten amerikanischen Provokationen Zurückhaltung" übe, hieß es.

Demgegenüber lobte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung Washingtons. "Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen, sagte Netanjahu am 22. April. "Wir stehen an der Seite der amerikanischen Entschlossenheit gegen die iranische Aggression und dies ist der richtige Weg, um diese zu stoppen."

Das Teheraner Außenministerium erklärte, die Sanktionen seien "grundsätzlich illegal," somit hätten die bisherigen Ausnahmegenehmigungen keine Relevanz. Aus dem iranischen Ölministerium hieß es, die USA würden ihr Ziel, den iranischen Ölexport auf null zu reduzieren, niemals erreichen können. Die Erfahrung, die Iran in den vergangenen Jahren gemacht habe, zeige, dass es immer Wege gebe, um die Sanktionen wirkungslos zu machen.

Indes drohten die Revolutionsgarden, die Straße von Hormus im Persischen Golf zu schließen. Die Straße von Hormus spielt für den Öltransport eine enorm wichtige Rolle. Fast ein Drittel der gesamten Ölausfuhr der Welt erfolgt durch diese Meerenge. "Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr," erklärte Marinekommandeur Aliresa Tangsiri am 23. April laut der Agentur Isna. Bereits zuvor hatte Präsident Rohani mehrfach mit der Schließung der Straße von Hormus gedroht. Ein weiteres Druckmittel in der Hand der iranischen Führung ist das Atomabkommen. Teheran könnte das Abkommen kündigen und sein ursprüngliches Atomprogramm wieder voll aufnehmen. Nun will das Außenministerium im In- und Ausland Gespräche führen, Informationen sammeln und anschließend soll die politische Führung des Landes über Gegenmaßnahmen entscheiden, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.


MENSCHEN IN IRAN SOLLEN GEGEN TEUERUNG WIDERSTAND LEISTEN

Alaeddin Borudscherdi, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im islamischen Parlament hat die Iraner und Iranerinnen dazu aufgefordert, auf den Anstieg der Lebensmittelpreise mit weniger Einkauf zu reagieren. "Zwar sind die Menschen über den Anstieg der Preise verärgert und sie protestieren dagegen, aber sie kaufen in letzter Zeit auch mehr ein. Wenn die Preise steigen, leisten sie vielleicht ein paar Tage Widerstand, gehen aber bald wieder zum Markt," sagte er. Der Anstieg der Lebensmittelpreise sei zu einem Dauerproblem geworden.

Tatsächlich zeigen die offiziellen Statistiken, dass die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fast 45 Prozent angestiegen sind. Am meisten haben die Preise für Fisch und Fleisch, Gemüse und Obst zugenommen. Zum Beispiel kostete ein Kilo Hammelfleisch im Vorjahr 50.000 Tuman. Inzwischen liegt der Preis bei über 100.000 Tuman.

Die Regierung begründet den ungewöhnlichen Anstieg mit den gegen das Land verhängten Sanktionen und mit den Schmugglern und Spekulanten, die die Waren horten würden, um sie teurer zu verkaufen. Borudscherdi forderte die Konsumenten zu Widerstand auf: "Wenn die Menschen weniger einkaufen, fallen die Preise", sagte er.


IWF: IRANS WIRTSCHAFT SCHRUMPF UM SECHS PROZENT

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds wird die Wirtschaft Irans im laufenden Jahr um sechs Prozent schrumpfen. Zuvor hatte die Organisation einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um lediglich 3,6 Prozent prognostiziert. Die neue Einschätzung - sollte sie eintreffen - wäre ein Rekord und würde jenen von 2012 übertreffen als die Schrumpfung bei 7,7 Prozent lag.

Nach dem neuen Bericht, den IWF am 9. April veröffentlichte, schrumpfte die iranische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent, das heißt mehr als doppelt so viel, wie die Organisation Anfang des vergangenen Jahres vorausgesagt hatte. Sie hatte für 2018 eine Schrumpfung von 1,5 Prozent angenommen.

Mit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen und der darauffolgenden Zunahme der Sanktionen gegen Iran, gingen der Ölexport, ausländische Investitionen und der Devisenhandel des Landes rapide zurück. Nun wird die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der Terrororganisationen der gesamten Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen.


TÜRKEI HOFFTE VERGEBLICH AUF VERLÄNGERUNG DER AUSNAHMEGENEHMIGUNG

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, hat am 16. April in Washington die Hoffnung auf eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zum Ölimport aus Iran geäußert. Die Türkei habe inzwischen den Ölimport reduziert, zugleich jedoch die USA gebeten, die Ausnahmegenehmigung zu verlängern.

Die Türkei gehört zu den acht Staaten, die von den USA eine Ausnahmegenehmigung für Geschäfte mit Iran erhalten haben. Die Türkei sei gegen die Sanktionen gegen Iran. "Sie sind nicht hilfreich," sagte Kalin. "Wir haben nicht nur betont, dass wir weiterhin aus Iran Öl importieren möchten, sondern auch gesagt, dass Iran unser Nachbar ist ... Man kann von der Türkei nicht verlangen, dass sie dem eigenen Nachbarland den Rücken kehrt."

Dennoch habe die Türkei nicht die Absicht, die US-Sanktionen gegen Iran zu ignorieren, so Kalin weiter. Sollte die Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden, werde man versuchen, andere Wege zu finden, um weiterhin mit Iran Geschäfte zu machen.

Die von den USA festgesetzte Frist für die Ausnahmegenehmigung endet Anfang Mai. Doch das Weiße Haus teilte bereits am 22. April mit, dass die Frist nicht mehr verlängert werde. Zwischen der USA und der Türkei gibt es zurzeit ohnehin einige Konflikte. Dazu gehört die Absicht des NATO-Landes Türkei, aus Russland die Flugabwehrrakete S-400 zu kaufen.

Nach der Ankündigung Washingtons, die Ausnahmegenehmigung nicht mehr verlängern zu wollen, teilte Ankara noch am 22. April mit, sich dem amerikanischen Diktat nicht beugen zu wollen. "Wir akzeptieren keine einseitigen Sanktionen und steuern selbst in der Frage, wie wir Beziehungen mit unseren Nachbarländern aufbauen," twitterte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Sanktionen seien keineswegs dem Frieden und der Stabilität in der Region dienlich. Zudem schadeten sie der iranischen Bevölkerung.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif reiste Mitte April in die Türkei, um Gespräche über die bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Ankara mit der türkischen Führung abzuhalten.


VIER NULLEN SOLLEN BEI DER WÄHRUNG GESTRICHEN WERDEN

Die hohe Inflation in Iran scheint die Regierung zu dem Entschluss bewogen zu haben, vier Nullen bei der Landeswährung zu streichen. Der Vorschlag kam jedenfalls vom Notenbankchef Abdolnasser Hemmat, der einen solchen Schritt für notwendig erachtet, Hintergrund sei die geplante Bankreform. Außerdem solle die Währungseinheit des Landes nicht mehr Rial, sondern Tuman heißen.

Zehn Rial sind ein Tuman. Obwohl auf Geldscheinen und Münzen Rial steht, wird im Handel nur noch von Tuman gesprochen, weil der Rial inzwischen einen zu geringen Wert hat. Der Werteverfall der Landeswährung hat dazu geführt, dass die Menschen in Iran für einen normalen Einkauf etwa eine Million Rial im Portemonnaies mitführen müssen. Die Streichung der vier Nullen würde das Problem nicht lösen, könnte aber durchaus eine psychologische Wirkung haben.

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AUSSENPOLITIK

• USA stufen Revolutionsgarden als "terroristisch" ein
• Verbündete der USA begrüßen die Entscheidung Washingtons
• Reaktionen aus Iran
• Trump: Iran ist nicht mehr dasselbe Land wie vor zwei Jahren
• Hook: Entweder Zusammenarbeit mit den USA oder mit Iran
• Haben die USA einen Vorwand zu einem Krieg gegen Iran?
• CIA erhöht Konzentration auf Iran und Russland
• Iraks Ministerpräsident zu Besuch in Teheran
• Pakistans Ministerpräsident in Teheran
• Sarif bei Assad in Damaskus
• EU verlängert Sanktionen gegen Iran
• Portugals Botschaft in Teheran stellte Erteilung von Visa ein
• Aberkennung der Staatsbürgerschaft von 138 Iranern in Bahrain
• Hilfe aus Deutschland für die Opfer der Flutkatastrophe
• Irans Rolle im Bosnien-Krieg
• Keine Einmischung in die Angelegenheiten Sudans
• Rund 100.000 Afghanen aus Iran zurückgekehrt
• Briten schicken keine Postsendungen mehr nach Iran


USA STUFEN REVOLUTIONSGARDEN ALS "TERRORISTISCH" EIN

US-Präsident Donald Trump hat am 8. April in einer Erklärung bekannt gegeben, dass die USA die iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch" eingestuft hätten. Die Entscheidung basiere auf Einschätzungen des Außenministeriums. Die Einstufung werde innerhalb einer Woche wirksam. Mit diesem Schritt reagierten die USA "auf die Tatsache, dass nicht nur der iranische Staat den Terrorismus unterstütze, sondern die Revolutionsgarden aktiv bei der Finanzierung des Terrorismus mitwirken und ihn als Instrument der Politik einsetzen," hieß es in der Erklärung. Die Revolutionsgarden seien das Hauptinstrument des iranischen Staates, um politische Ziele durch Terror durchzusetzen.

Es ist das erste Mal, dass die USA eine staatliche Institution eines anderen Landes als terroristisch einstufen. Mit der Maßnahme werde die Strategie, "maximalen Druck" auf Iran auszuüben, ausgeweitet. Sie betreffe auch die Al-Kuds-Brigade, die im Ausland, vor allem in Syrien und Irak aktiv sei. Mit der neuen Maßnahme werde der gesamte Besitz der Revolutionsgarden, soweit er der amerikanischen Rechtsprechung unterliege, eingefroren. US-Unternehmen und US-Bürgern sei nicht gestattet, mit der Organisation insgesamt und mit deren Mitgliedern oder Beauftragten Geschäfte zu machen. Allen Personen, die mit den Garden zusammenarbeiten, ist die Einreise in die USA untersagt. Die Einstufung der Garden als terroristische Organisation sei ein klares Signal an die iranische Führung, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat," erklärte Trump.

Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass sowohl das US-Verteidigungsministerium als auch die CIA gegen diese Maßnahme gestimmt und vor Reaktionen aus Iran gewarnt hätten. Hingegen sind die Befürworter der Meinung, dass der Druck auf die Revolutionsgarden, nicht zuletzt wegen ihrer überragenden Rolle in der iranischen Wirtschaft, zur spürbaren Schwächung des Staates führen werde.

Unmittelbar nach der Erklärung von Trump meldete sich Außenminister Pompeo zu Wort. "Die Mitglieder der Garden sind keine Revolutionäre. Sie sind Diebe, die das Verderben verbreiten und ihre Macht missbrauchen", sagte er vor Journalisten. "Ihre Hände sind mit dem Blut amerikanischer Soldaten befleckt." Die Garden und der sogenannte Islamische Staat führten in der ganzen Welt Terrorakte durch. Er nannte auch General Ghassem Soleimani, den Oberbefehlshabe der Al-Kuds-Brigade, mit Namen. Soleimani habe die Absicht, mit Gewalt die islamische Revolution zu exportieren. Pompeo rief alle ausländischen Unternehmen dazu auf, keine Geschäfte mehr mit den Garden zu machen. Alle Unternehmen und Banken seien verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten und sämtliche Transaktionen mit den Garden einzustellen.

Auch Brian Hook, Sonderbeauftragter der Regierung für Iran, nahm an der Pressekonferenz teil. Er sagte, die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation werde die Repressionen gegen das iranische Volk mildern. "Das iranische Regime ist eine Sekte des Todes," fügte er hinzu.


VERBÜNDETE DER USA BEGRÜßEN DIE ENTSCHEIDUNG WASHINGTONS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung Washingtons. Damit habe Trump eine seiner Forderungen erfüllt. Er bedankte sich bei "seinem lieben Freund Donald Trump." Die Entscheidung liege im Interesse beider Länder und im Interesse anderer Länder in der Region, sagte er laut dpa vom 8. April.

Auch aus Saudi-Arabien kamen zustimmende Signale. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums, Saudi-Arabien begrüße die Entscheidung der USA. Das sei "ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen den Terrorismus". "Die Maßnahme setzt den von uns oft geäußerten Wunsch in die Praxis um, den Kampf gegen den Terrorismus, der von Iran unterstützt wird, fortzusetzen," so der Beamte, dessen Name nicht genannt wird.

Auch aus Bahrain kam eine begrüßende Stellungnahme. Demgegenüber verurteilten Syrien sowie die libanesische Hisbollah die Maßnahme als einen Akt der Willkür gegen die Souveränität eines Landes.


REAKTIONEN AUS IRAN

Iran schien auf die Entscheidung der USA, die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen, vorbereitet zu sein. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am 5. April, unter Berufung auf drei hochrangige Politiker, berichtet, das US-Außenministerium werde in den nächsten Tagen die Einstufung bekannt geben.

Es war zwar nicht das erste Mal, dass eine solche drastische Maßnahme gegen die Revolutionsgarden in Washington erwogen wurde. Doch seit der Übernahme der Regierung durch Präsident Donald Trump wurde, wie es schien, ernsthafter darüber nachgedacht und gestritten. Die Gegner dieses Schrittes hatten dabei stets damit argumentiert, dass durch eine solche Erklärung die in der Region stationierten Einheiten der USA gefährdet würden.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi, erklärt, sollten die USA die Revolutionsgarden auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen, werde die Reaktion Irans "niederschmetternd" sein. Auch der Oberbefehlshaber der Garden, Mohammad Ali Dschafari, hatte zur selben Zeit mit Blick auf die Anwesenheit amerikanischer Militärs in Syrien und im Irak gedroht, sollten die Amerikaner eine "solche Dummheit" begehen, würden die Garden amerikanische Einheiten in der ganzen Welt, und insbesondere in der Region, auf die gleiche Stufe setzen und genau so behandeln, wie den Islamischen Staat.

Einen Tag vor der Bekanntgabe der Entscheidung schrieb Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif auf Twitter, Trump solle es sich zweimal überlegen, bevor er die USA auf diesem Wege in die Katastrophe führe. Darauf reagierte US-Außenminister Mike Pompeo sofort. Es sei den Iranern klargemacht worden, dass "ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten."

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung warf Sarif der US-Regierung mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Israel vor, zugunsten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehandelt zu haben. Diejenigen, die diese Entscheidung getroffen hätten, seien sich bewusst, welche Folgen sie für die USA haben werde. Doch sie wollten gemeinsam mit Netanjahu die USA in "den Abgrund" ziehen. Trump solle wachsam sein und nicht in die Falle gehen und den USA neue Katastrophen bescheren.

Sarif schickte ein Schreiben an Präsident Rohani und den Nationalen Sicherheitsrat mit dem Vorschlag, die in der Region stationierten amerikanischen Einheiten, die dem Zentralkommando Centcom unterstehen, auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Er begründete den Vorschlag mit den "eklatanten Verletzungen der Menschenrechte" durch US-Einheiten und deren "abenteuerlichen und terroristischen Aktivitäten in der Region."

Unmittelbar danach gab die Agentur Fars bekannt, dass der Nationale Sicherheitsrat "das Regime der Vereinigten Staaten als Unterstützer des Terrorismus und das US-Zentralkommando Centcom als terroristisch" eingestuft habe.

Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete die Maßnahme der USA als "Dummheit" und der neue Justizchef Ebrahim Raisi forderte die Entscheidungsträger in Iran auf, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. General Dschafari drohte, amerikanische Einheiten in der Region würden von nun an keine Ruhe mehr finden.

Das Zentralkommando der iranischen Streitkräfte verurteilt am 9. April die Maßnahme, sie sei ein "Akt der Verzweiflung, ein vergeblicher Akt der Rache", hieß es. Die Erklärung sei "wertlos", habe keine "praktischen Konsequenzen" und sei zum Scheitern verurteilt. In der Erklärung wird gewarnt, Iran werde von nun an alle Einheiten der Centcom als terroristisch betrachten und sie entsprechend behandeln. Dabei würden die Revolutionsgarden nichts unterlassen, um ihren Kampf gegen den Terrorismus mit aller Härte fortzusetzen.

Revolutionsführer Ali Chamenei erklärte, die Feindschaft der USA gegen die Revolutionsgarden sei damit begründet, dass die Garden bei der Verteidigung der islamischen Revolution und des Landes in vorderster Front stünden. Die Webseite Chameneis veröffentlichte am 9. April, dem Tag der Revolutionsgarden, eine Botschaft, in der es heißt, die Amerikaner glaubten immer wieder gegen Iran Pläne schmieden und ihr Spielchen treiben zu können. "Doch all diese Verbrechen werden zu nichts führen."

Präsident Rohani erklärte, die USA wollten mit der Maßnahme ihre "Niederlagen im Kampf gegen Iran" wettmachen. Er bezeichnete die USA als die wahren "Anführer des internationalen Terrorismus." Im Gegensatz zu den Revolutionsgarden, die "seit ihrer Gründung gegen den Terrorismus kämpfen," hätten die USA die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegen die Völker in der Region instrumentalisiert. "Wer seid ihr, dass ihr die revolutionären Institutionen zu Terroristen erklärt? ", fragte Rohani an die USA gerichtet. "Wer propagiert und fördert heute den Terrorismus in der Welt?"

Am 9. April erschienen die meisten Parlamentsabgeordneten in Uniform der Garden zu der Sitzung der Kammer. Sie skandierten "Tod den USA." Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, aus iranischer Sicht seien die USA "militärisch und wirtschaftlich Symbol des internationalen Terrorismus." Gerichtet an den US-Präsidenten sagte er: "Herr Trump, wir wissen sehr wohl, warum Sie in diese missliche Lage geraten sind. Sie haben geglaubt, mit ihrem Austritt aus dem Atomabkommen Iran einen harten Schlag versetzen zu können. Aber Sie hatten keinen Erfolg. Sie haben geglaubt, den iranischen Ölexport auf null reduzieren zu können. Aber Sie hatten keinen Erfolg."

Das Parlament nahm eine Vorlage an, die lautet: "Alle Sicherheits-, Informations- und militärischen Einheiten der USA, die in Westasien aktiv sind und alle Personen, die diese Einheiten in der Region vertreten ... gelten fortan als Terroristen. Jede finanzielle, technische, logistische Unterstützung... gilt als Teilnahme an terroristische Aktivitäten."

Der frühere Außenminister, Ali Akbar Welayati, der gegenwärtig den Revolutionsführer außenpolitisch berät, sagte, die Garden seien der entscheidende Faktor bei der "Vernichtung der Verschwörungspläne und schlimmen Träume der Feinde des Islam in der Region und in der ganzen Welt." "Die schändliche Maßnahme der USA gegen die Garden ist ein Zeichen der Schwäche und entlarvt das erbärmliche Gesicht der USA, die mit ihren unvernünftigen Aktivitäten ehrlos dastehen." Selbstverständlich werde Iran auf diese Aktivitäten entsprechend reagieren, sagte Welayati.

Indes forderte ein Kommandeur der Revolutionsgarden am 9. April die US-Marine im Persischen Golf dazu auf, zu den Schnellbooten der der Garden Abstand zu halten. "Mr. Trump, sagen Sie Ihren Kriegsschiffen, dass sie den Booten der Revolutionsgarden nicht zu nahekommen sollen," schrieb Mohsen Resai im Twitter.

In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Irans Außenminister Sarif die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristisch, als "sehr gefährlich und illegal". "Die Verantwortung für die Folgen dieser gefährlichen und illegalen Entscheidung liegt bei den USA und ihren Verbündeten in der Region," schrieb Sarif am 10. April. Die Maßnahme bedrohe die Sicherheit und den Frieden in der Region und in der ganzen Welt. Sie werde die Konflikte soweit zuspitzen, dass sie aus der Kontrolle geraten.

Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments rief die Abgeordneten zur Besonnenheit auf. Ausschussleiter Heschmatollah Falahatpischeh, der zu der Fraktion der Reformer zählt, warnte besonders die Hardliner vor zu radikalen Stellungnahmen. Man dürfe die Lage nicht durch Äußerungen wie etwa der "Rückkehr der amerikanischen Soldaten in Särgen" zuspitzen. Er mahnte, die Abgeordneten sollten bei ihren Äußerungen den von internationalen Vorschriften und der Charta der Vereinten Nationen gesetzten Rahmen nicht verlassen. Die Entscheidung, die US-Einheiten in der Region als terroristisch einzustufen, sei keine Kriegserklärung an die USA.

Präsiden Rohani äußerte die Befürchtung, der erhöhte Druck auf Iran könnte auf das Atomabkommen negativ wirken. Alle Beteiligten sollten nun darauf achten, den Vertrag korrekt umzusetzen. "Wir haben gewartet und warten immer noch, aber irgendwann sind auch wir mit unserer Geduld am Ende und müssen dann einen anderen Weg einschlagen," sagte der Präsident.

Bei einer Rede zum Tag der Armee am 18. April machte Rohani die USA und die "Zionisten" für die Konflikte im Nahen Osten verantwortlich. Er appellierte an die Nachbarstaaten, den "Zionismus zurückzudrängen." Die Staaten des Nahen Ostens hätten über Jahrhunderte friedlich nebeneinander gelebt. Die heutigen Konflikte seien von anderen erzeugt worden. "Ihre Wurzeln liegen entweder im Zionismus oder in der Arroganz Amerikas." Die Länder der Region müssten sich zusammenschließen und "das historische Recht der palästinensischen Nation wiederherstellen."


TRUMP: IRAN IST NICHT MEHR DASSELBE LAND WIE VOR ZWEI JAHREN

Vor einer Versammlung von republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses hat Donald Trump verkündet, dass Iran nicht mehr dasselbe Land wie vor zwei Jahren sei. Er sagte am 3. April laut Medien, mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen seien "alle Rechnungen der iranischen Führung durcheinandergeraten." "Das Land ist nicht mehr dasselbe, dass es vor zwei Jahren war."

Trump sprach über die Krise der iranischen Wirtschaft und die Proteste der Bevölkerung gegen die Führung des Landes. Mit Blick auf die hohen Summen, die die Obama-Regierung an Iran für die Freilassung einiger Doppelstaater gezahlt hatte, sagte Trump, das Atomabkommen und die Zahlung dieser Gelder an Iran seien Fehler gewesen.

Trump hatte bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten das Atomabkommen als "katastrophal" bezeichnet und gemeint, das Abkommen werde, langfristig betrachtet, Iran nicht davon abhalten, Atombomben zu bauen. Später hatte er der iranischen Führung vorgeworfen, die durch das Abkommen frei gewordenen Gelder nicht für die Besserung der wirtschaftlichen Lage des eigenen Landes, sondern zur Unterstützung terroristischer Organisationen und zur Destabilisierung der Region verwendet zu haben.

Im Mai vergangenen Jahres waren die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten die Sanktionen gegen Iran wieder aufgenommen. Washington hatte erklärt, den Druck auf Iran ständig zu verstärken, unter anderem durch den Boykott des iranischen Ölexports.

Ziel der Sanktionen ist nach amerikanischer Darstellung, Iran zu einem Kurwechsel zu bewegen. Konkret soll Iran sich aus Syrien, Irak, Libanon und Jemen zurückziehen und jede Art von Unterstützung "terroristischer Organisationen" wie Hisbollah und Hamas einstellen.


HOOK: ENTWEDER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN USA ODER MIT IRAN

Der Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung für Iran, Brian Hook, hat in einem Interview mit dem saudi-arabischen Sender al-Arabia am 23. April davor gewarnt, die Sanktionen der USA gegen Iran zu ignorieren. Jeder Staat, der die US-Sanktionen missachte, gefährde seine Finanz- und Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten, sagte er. "Sie können mit den USA Geschäfte machen oder mit Iran, nicht aber mit beiden Ländern."

Die Entscheidung der USA, Ausnahmegenehmigungen für Ölgeschäfte mit Iran nicht zu verlängern, hat zum Anstieg des Ölpreises auf dem Weltmarkt geführt. Am 23. April verzeichnete der Markt den höchsten Preis des laufenden Jahres.

Hook sagte weiter, die neuen Sanktionen hätten die Einnahmen Irans aus dem Ölexport bereits um 10 Milliarden Dollar gesenkt. "Jetzt haben wir beschlossen, keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen. Nun liegt es an Iran zu entscheiden, ob es sich wie ein normales Land verhalten oder den bisherigen Kurs fortsetzen und den Ruin seiner Wirtschaft erleben möchte." Der verstärkte Druck auf Iran in den vergangenen Monaten habe Wirkung gezeigt. Iran sei nicht mehr in der Lage gewesen, wie bisher, ausländische Gruppen zu unterstützen. "Im vergangenen Monat hat der Führer der libanesischen Hisbollah bei einer Rede ihre Anhänger um Hilfe gebeten. Siebzig Prozent des Haushalts der Hisbollah wird von Iran gedeckt. Kürzlich hat die New York Times berichtet, dass Iran nicht mehr über genügend Finanzquellen verfügt. Zahlreiche Beauftragte des Iran in Syrien und Libanon sind jetzt mit Finanzproblemen konfrontiert," sagte Hook.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten habe im vergangenen Jahr zwölf Forderungen an Iran gestellt, fuhr Hook fort. "Wir versuchen, die Weltgemeinschaft dafür zu gewinnen, gemeinsam Iran aufzufordern, sich statt revolutionär, wie ein normaler Staat zu verhalten." Es wäre gut, wenn Iran an den Verhandlungstisch zurückkehre. "Wir wollen ein neues, ein besseres Abkommen, statt des bisherigen Atomabkommens. Wir wollen ein Abkommen, das das iranische Atomprogramm umfasst, dem Raketenprogramm Einhalt gebietet und willkürliche Verhaftungen, insbesondere Verhaftungen amerikanischer Staatsbürger, beendet." Hook äußerte die Hoffnung, dass der amerikanische Senat bald ein solches Abkommen genehmige und es zur Umsetzung der Regierung der Vereinigten Staaten übergebe.

Hook sprach auch von der Möglichkeit, dass die Islamische Republik auf die Maßnahmen der USA militärisch reagiere. Dazu sagte er: "Wir haben die Iraner genügend gewarnt. Sollten sie Schaden anrichten und die Absicht haben, amerikanische Kräfte anzugreifen, müssen sie die Folgen tragen." Eine negative Auswirkung des totalen Boykotts des iranischen Ölexports auf dem Weltmarkt halte er nicht für wahrscheinlich, so Hook. "Wir haben darüber mit unseren Verbündeten, Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten Gespräche geführt. Es liegt in unserem und deren Interesse, dass das iranische Regime keinen Zugang mehr zu Finanzquellen bekommt, um seine bisherige Außenpolitik fortzusetzen."


HABEN DIE USA EINEN VORWAND ZU EINEM KRIEG GEGEN IRAN?

Haben die USA einen Vorwand, um Iran militärisch anzugreifen? Auf diese Frage, die dem amerikanischen Außenminister am 10. April im US-Senat gestellt wurde, gab der Minister keine eindeutige Antwort. Ebenso blieb die Frage unbeantwortet, ob die Regierung juristisch dazu befugt sei, gegen Iran Krieg zu führen.

Pompeo, der dem außenpolitischen Ausschuss des Senats Bericht erstattete, erklärte, Iran habe enge Beziehungen zu der Terrororganisation Al-Qaida. Daraufhin fragte ihn Senator Rand Paul, ob sich die Regierung auf die Erlaubnis andere Länder anzugreifen beziehen könnte, die der US-Kongresse nach den Anschlägen von 11. September der Regierung erteilt hatte, um nun Iran anzugreifen. Pompeo antwortete, er ziehe es vor, die Antwort auf diese Frage Juristen zu überlassen. Jedenfalls seien die Beziehungen Irans zu Al-Qaida belegt. "Sie (die Iraner) waren Gastgeber der Terroristen, sie haben ihnen erlaubt, durch ihr Land zu reisen." Über die Beziehungen bestehe kein Zweifel, betonte der Minister. Er bestritt Pauls Vorwurf, die Entscheidung, die iranische Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, sollte zur juristischen Legitimation eines Krieges gegen Iran dienen. Die Maßnahme sei nicht Teil der Iran-Strategie gewesen, sagte Pompeo. Diese Entscheidung sei eine Maßnahme aufgrund eines Tatbestandes gewesen.

Paul sagte: "Ich sage Ihnen, dass Sie nicht dazu befugt sind, einen Krieg gegen Iran zu führen." Dazu müsse es einen Beschluss des Kongresses geben. Die amerikanische Verfassung schreibe vor, dass eine Kriegserklärung vom Kongress beschlossen werden müsse, so Paul. Zudem bezweifelte der Senator, dass der schiitische Iran zu der sunnitischen Terrororganisation Al-Qaida gute Beziehungen habe.

Pompeo hatte im November 2017, als er noch Direktor der CIA war, nach dem Angriff auf das Haus des Al-Kaida-Führers Ben Laden, aus dessen Archiv Dokumente veröffentlicht, die unter anderem auf eine "labile Beziehung" der Terrororganisation zu Iran hindeuteten. Vor etwa zwei Monaten hatte er auf einer Konferenz gesagt, es habe zwischen Teheran und Al-Qaida Kontakte gegeben und es habe Zeiten gegeben, in denen Teheran Al-Qaida unterstützt habe.

Es wird vermutet, dass der Sohn Ben Ladens, Hamseh Ben Laden, sich eine Zeitlang in Iran aufhielt. Doch Experten meinen, Teheran habe für Hamseh Ben Laden Hausarrest angeordnet, um mögliche Terroraktionen im eigenen Land zu verhindern.

Pompeo äußerte sich auch zu General Ghassem Soleimani, dem Oberkommandierenden der Al-Kuds-Brigade, einer Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze. Er bezeichnete den General als "Terrorist." Bei einem Interview mit Fox News antwortete er auf die Frage, ob er Soleimani so wie Abu Bakr Baghdadi, dem Führer des Islamischen Staates (IS), als Terrorist betrachtet: "Ja, er ist ein Terrorist."


CIA ERHÖHT KONZENTRATION AUF IRAN UND RUSSLAND

Gina Haspel, Direktorin des US-Geheimdienstes CIA, sagte bei einer Rede vor Studenten am 18. April, ihre Organisation konzentriere sich weit mehr als bisher auf Russland und Iran. "Wir verwenden jetzt mehr Mittel, Zeit und Kraft gegen unsere schwierigsten Feinde." Damit meinte sie Russland und Iran. Die CIA habe über längere Jahre diesen beiden Staaten aufgrund der Anschläge vom 11. September weit weniger Beachtung geschenkt und sich mehr auf Organisationen wie Al-Qaida und IS (Islamischer Staat) konzentriert, so Haspel. Dies sei eine richtige Strategie gewesen. Doch nun müsse man andere Prioritäten setzen. Die Effektivität der Arbeit der CIA sei durch die Kooperation mit anderen Staaten sowie durch die Anwendung moderner Technologie erheblich gestiegen.

Haspel hat vor einem Jahr die Leitung der CIA übernommen. Sie trat die Nachfolge von Mike Pompeo an, der die Leitung des Außenministeriums übernahm. Pompeo hatte, bevor er Außenminister wurde, die Hoffnung geäußert, die Iraner würden sich gegen das herrschende Regime erheben. Auch John Bolton, der kurz nach dem Amtswechsel Pompeos, zum nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, gehört zu den scharfen Gegnern der Islamischen Republik. Die neue Zusammensetzung der amerikanischen Führung führte dazu, dass Präsident Donald Trump, der ebenfalls zu den Gegnern des Regimes in Teheran zählt, im Mai vergangenen Jahres den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen beschlossen und damit harte Sanktionen gegen Iran eingeleitet hatte.


IRAKS MINISTERPRÄSIDENT ZU BESUCH IN TEHERAN

Am 6. April ist Iraks Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi von Irans Präsident Hassan Rohani in Saadabad-Palast zu Teheran mit militärischen Ehren empfangen worden. Begleitet von Vertretern aus Politik und Wirtschaft seines Landes, hielt sich al-Mahdi zwei Tage in der iranischen Hauptstadt auf. Ziel des Staatsbesuchs war, wie beide Seiten bekundeten, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nachbarstaaten Iran und Irak sowie die Intensivierung der Kooperation auf anderen Gebieten. Gleichzeitig mit dem Besuch fand die dritte Runde der Wirtschaftsgespräche zwischen beiden Ländern statt. Im vergangenen Monat hatte Rohani Irak besucht.

Teheran und Bagdad haben sich bei dem Besuch über die Erschließung zweier Ölfelder an der gemeinsamen Grenze geeinigt. Irans Ölminister Bijan Sangeneh äußerte sich zufrieden über die gemeinsamen Aktivitäten im Bereich der Ölindustrie. Der Minister hatte Irak noch vor Wochen vorgeworfen, aus Furcht vor Strafmaßnahmen der USA, eine Zusammenarbeit auf den Ölfeldern abgelehnt zu haben.

Rohani sagte der Presse nach dem Gespräch mit al-Mahdi: "Wir hoffen, dass unsere Pläne, das Handelsvolumen auf 20 Milliarden Dollar auszuweiten, innerhalb der nächsten Monate oder Jahre realisiert werden." Den Wunsch hatte Rohani bereits bei seinem Besuch in Irak geäußert. Derzeit liegt das Handelsvolumen bei etwa 12 Milliarden Dollar.

Revolutionsführer Ali Chamenei warnte beim Gespräch mit al-Mahdi vor einer anhaltenden Präsenz amerikanischer Truppen in Irak. Bagdad solle so rasch wie möglich, die Amerikaner dazu auffordern, das Land zu verlassen. Je später dies geschehe, desto problematischer werde ihr Abzug, sagte er.

Die rund 5.200 verbliebenen amerikanischen Soldaten im Irak haben offiziell die Aufgabe, die irakischen Militärs zu beraten, vor allem beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Aus iranischer Sicht bilden die Amerikaner im Irak jedoch eine Gefahr für die Sicherheit Irans. Zudem hindern sie Iran daran, seinen Einfluss im Irak aufrechtzuerhalten, beziehungsweise auszuweiten.


PAKISTANS MINISTERPRÄSIDENT IN TEHERAN

Pakistans Ministerpräsident Imran Khan ist am 21. April zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Teheran eingetroffen. Thema des Besuchs waren die bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Islamabad sowie die Probleme in den pakistanisch-iranischen Grenzgebieten. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Imran Khan versuchen wollte zwischen Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln, was seinem Vorgänger Nawaz Sharif nicht gelungen war.

Nach seiner Ankunft besuchte Imran Khan zunächst den Iman-Resa-Schrein in Maschad, im Nordosten des Landes. Dort wurde er vom Provinzgouverneur Aliresa Hosseini empfangen. In den Tagen zuvor hatte das pakistanische Außenministerium nach einem bewaffneten Angriff auf ein pakistanisches Militärfahrzeug Iran wegen dessen Untätigkeit scharf kritisiert. Bei dem Angriff waren 14 Personen ums Leben gekommen. In einem Protestschreiben machte das pakistanische Ministerium darauf aufmerksam, dass drei belutschische Gruppen, die Pakistan als "terroristisch" eingestuft hatte, die Verantwortung für den Anschlag übernommen hätten. Sie seien nach dem Anschlag wieder in die iranischen Grenzgebiete zurückgekehrt. Pakistan protestiere gegen diesen "schweren Zwischenfall," hieß es.

Pakistans Außenminister hatte auf einer Pressekonferenz, die am Vortag der Reise Imran Khans nach Iran stattgefunden hatte, erklärt, bei dem Besuch gehe es auch um die Stärkung der Sicherheitskräfte an der gemeinsamen Grenze. Er sprach von einem "Sechspunkteprogramm." Dazu gehöre auch die Errichtung eines 950 Kilometer langen Grenzzauns zwischen Iran und Pakistan. Iran habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte der Minister. Zu der Vermittlung im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien sagte er, die Aktivität der pakistanischen Regierung in dieser Angelegenheit hänge von dem Wunsch der Konfliktparteien ab.

Imran Khan führte in Teheran unter anderem ein längeres Gespräch mit Präsident Rohani. Rohani sagte im Anschluss an das Gespräch auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Anschläge, die aus Pakistan in den Grenzgebieten Irans getätigt wurden: "Ich freue mich, dass auch Pakistan die Gruppen, die inhuman handeln, als terroristisch bezeichnet und sie auch als Terroristen behandelt."

Auch Imran Khan sagte, das wichtigste Thema seiner Gespräche mit der iranischen Führung sei der Terrorismus. Alle politischen Parteien und Organisationen in Pakistan seien sich darüber einig, dass "wir Terroranschläge in anderen Ländern durch paramilitärische Gruppe in Pakistan nicht dulden dürfen."

Bei dem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten wurde vereinbart, gemeinsame Truppen zu bilden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Einigkeit sei auch bezüglich der Bildung einer Eingreiftruppe erzielt worden, sagte Rohani.


SARIF BEI ASSAD IN DAMASKUS

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif ist am 16. April zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinem Amtskollegen Walid Mualem in Damaskus eingetroffen. Nach Mitteilung des syrischen Präsidialamts verurteilten Assad und Sarif den "Wirtschaftsterror der USA," der sich gegen alle Länder richte, die ihrer Vorstellung und Interessen nicht folgen würden. Die beiden Politiker sprachen auch über das für Ende April geplante Treffen Irans, Russlands und der Türkei mit syrischen Oppositionellen in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Bei dem Gespräch Sarifs mit Mualem erklärte Sarif, die aktuelle Aufgabe in Syrien sei es, die "Terrorgruppen" in Idlib zu entwaffnen und sie aus der Provinz zu vertreiben. Er forderte Russland und die Türkei auf, ihren eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Schaffung einer demilitarisierten Zone um Idlib zu unterstützen. Vor allem sei die Türkei dazu aufgefordert, auf die Dschihadistengruppe Druck auszuüben und sich aus der Pufferzone zu entfernen. Zweck dieser Vereinbarung ist, einen Angriff syrischer Truppen zu vermeiden.


EU VERLÄNGERT SANKTIONEN GEGEN IRAN

Einem Bericht der AFP vom 8. April zufolge hat die Europäische Union die wegen Verletzungen der Menschenrechte gegen Iran verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Diese richten sich gegen 82 hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheits- und Justizbehörden. Die Sanktionen wurden erstmals 2011 beschlossen und ungeachtet des 2015 vereinbarten Atomabkommens immer wieder verlängert. Die Bestraften erhielten Einreiseverbote. Zudem wurden ihre Konten in sämtlichen EU-Ländern gesperrt.


PORTUGALS BOTSCHAFT IN TEHERAN STELLTE ERTEILUNG VON VISA EIN

Die Botschaft Portugals in Teheran gab bekannt, dass ihre Konsularabteilung die Ausstellung von Visa eingestellt habe. Einen Grund für die Maßnahme nannte sie nicht. Es hieß lediglich: "Alle Angelegenheiten, die die Ausstellung von Einreiseerlaubnis für Portugal betreffen, werden bis auf Weiteres eingestellt." Die Mitteilung stammt vom 27. März. Doch in den iranischen Medien wurde sie erst am 5. April veröffentlicht.

Vermutlich hängt die Maßnahme mit einem Vorfall zusammen, über den iranische Medien am 10. März berichtet hatten. Demnach wurde ein iranischer Mitarbeiter der portugiesischen Botschaft in Teheran in der Nähe der Botschaft von zwei Motorradfahrern erschossen. Wie die Agentur Fars berichtete, sei einer der beiden, der eine Maske getragen hatte, abgestiegen und habe gezielt auf den Mann geschossen. Der Grund für den Vorfall sei nicht bekannt. Vermutlich habe es sich um private Streitigkeiten gehandelt, schrieb die Agentur. Der Mann sei schwer verletzt worden. Aber sein Zustand sei nicht besorgniserregend.

Im vergangenen Monat hatte Mostafa Kawakebian, Leiter der Portugalfreundschaftsgruppe im iranischen Parlament, das Außenministerium in Lissabon gebeten, die Erteilung von Einreiseerlaubnis für Iranerinnen und Iraner zu erleichtern. Das Ministerium zeigte sich für diesen Wunsch offen und betonte, Lissabon sei sehr daran interessiert, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen.


ABERKENNUNG DER STAATSBÜRGERSCHAFT VON 138 IRANERN IN BAHRAIN

Ein Gericht in Bahrain hat 138 iranischen Staatsbürgern wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, die mit den iranischen Revolutionswächtern in Verbindung stehen soll, zu dreijährigen bis lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde den Beschuldigten zudem die bahrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Urteile seien anfechtbar, hieß es.

Generalstaatsanwalt Ahmad al-Hamadi sagte, die Iraner seien auch wegen Verbindungen mit der "Hisbollah von Bahrain," die mit der libanesischen Hisbollah in Verbindung stehe, verurteilt worden. Einige der Verurteilten seien in Iran, Libanon und Irak militärisch ausgebildet worden. Sie hätten Anschläge in Bahrain geplant.

Dutzende der Verurteilten waren bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend. 69 Personen wurden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf dem Gericht vor, die Gerechtigkeit ad absurdum geführt zu haben. Den Verurteilten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, bezeichnete Amnesty als "willkürliche Ausbürgerung." Die Urteile stellten eine Missachtung der international anerkannten Menschenrechte dar.

Alle Verurteilten sind schiitischen Glaubens. Die Mehrheit der Menschen in Bahrain sind Schiiten, sie werden von der sunnitischen Minderheit regiert. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings gab es 2011 in Bahrain einen Aufstand der Schiiten, der mit Hilfe Saudi-Arabiens niedergeschlagen wurde.


HILFE AUS DEUTSCHLAND FÜR DIE OPFER DER FLUTKATASTROPHE

Nach der Flutkatastrophe in Iran hat das Deutsche Rote Kreuz laut dpa am 8. April 40 aufblasbare Rettungsboote und 40 Außenbordmotoren an den iranischen Roten Halbmond geschickt. Damit sollten Menschen, die vom Wasser eingeschlossen waren, gerettet werden. Über 70 Menschen starben bei den Fluten in der ersten Aprilwoche. Rettungsorganisationen sprachen zudem von zahlreichen Vermissten, die man vermutlich nicht werde retten können. 23 der 31 Provinzen des Landes wurden von der Überschwemmung heimgesucht. Einige Kleinstädte und Dörfer mussten geräumt werden. Den Angaben der Behörden zufolge sind mehr als 30.000 Häuser zerstört worden.

Mit den Booten, die das Rote Kreuz nach Iran geschickt hat, konnten entlegene Gebiete leichter erreicht werden. Auch andere Länder wie die Türkei, die Schweiz und Kuwait schickten Hilfsgüter nach Iran. Gelder wurden wegen der US-Sanktionen nicht gespendet.

Auch die USA zeigten sich zu Hilfeleistungen bereit. Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA seien gewillt mittels des Internationale Rote Kreuzes und des Roten Halbmonds den Flutopfern zu helfen. Die jüngste Überschwemmung habe abermals "das Missmanagement der iranischen Führung bei der Städteplanung und der Organisierung von Maßnahmen gegen Katastrophen gezeigt. Die iranische Führung mache das Ausland für die Katastrophe verantwortlich, obwohl sie selbst dafür die Verantwortung trage," sagte der Minister. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif, der zuvor mit Blick auf die amerikanischen Sanktionen gegen Iran die Probleme bei der Hilfeleistung für die Flutopfer mit den US-Strafmaßnahmen begründet hatte. Er bezeichnete auf Twitter die Maßnahmen als "Wirtschaftsterrorismus."

Auch Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte auf einer Pressekonferenz in Teheran am 2. April, kein Ausländer oder Iraner könne für die Flutopfer Geld spenden, weil die Konten des Roten Halbmond Irans im Ausland gesperrt seien. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder der Rote Halbmond hätten ebenfalls erklärt, dass sie keine Gelder an den iranischen Roten Halbmond überweisen könnten, sagte Ghassemi und fügte hinzu: "Es scheint, dass die Amerikaner Hilfeleistungen für die Opfer in Iran verhindern wollen." Gewöhnlich würden bei Katastrophen immer Möglichkeiten geschaffen, um Gelder für die Opfer überweisen zu können. Doch die USA hätten mit ihrer "inhumanen und grausamen Haltung" alle Wege, die nach Iran führen, gesperrt. Es würden dringend Güter gebraucht, die wegen der Sanktionen nicht eingeführt werden könnten.

Die USA behaupten, alle Güter, wie Medikamente und medizinische Geräte, seien von den Sanktionen ausgenommen. Doch Iran bestreitet dies.


IRANS ROLLE IM BOSNIEN-KRIEG

Said Ghassemi, ein ehemaliger Kommandant der Revolutionsgarden, sagte in einem Fernsehinterview am 16. April, die Garden seien im Bosnien-Krieg (1992-1995) unter dem Schutz des Roten Halbmonds militärisch aktiv gewesen. "Wir waren jene Mitarbeiter des Roten Halbmonds, die nach Bosnien geschickt wurden, um dort Dschihadisten auszubilden.

Auch (die Terrororganisation) Al-Qaida war dort. Sie übernahm viele unserer Taktiken." Da die Amerikaner bereits Dokumente über diese Aktivitäten veröffentlicht hätten, habe er keine Bedenken, sich darüber öffentlich zu äußern.

Der Rote Halbmond Irans übte scharfe Kritik an diesen Äußerungen, die den Eindruck vermittelten, der Rote Halbmond habe sich für militärische Zwecke missbrauchen lassen. "Die Aktivitäten des Kommandanten seien gewiss ohne Erlaubnis unserer Organisation gewesen. Wenn wir gefragt worden wären, hätte wir sicherlich nicht die Erlaubnis dazu erteilt," hieß es in einer am 16. April veröffentlichten Erklärung. "Wir erlauben niemals den Militärs, ihre Uniformen zu nutzen. Wir verhalten uns, gemäß der Genfer Konvention den Kriegsparteien gegenüber neutral. Unsere Aufgabe bei militärischen Auseinandersetzungen ist Hilfeleistung für Zivilisten." Die Organisation kündigte an, gegen Ghassemi bei der Justiz wegen Verleumdung und Verbreitung von Unwahrheiten eine Klage einzureichen.

Auch der Sprecher Revolutionsgarden kritisierte die Äußerungen des Kommandanten. Ghassemi hätte sich für eine gewisse Zeit "freiwillig" in Bosnien aufgehalten. Er sei bereits seit Jahren pensioniert. Seine Äußerungen seien rein persönlicher Natur, sie hätten keine Relevanz, sagte General Ramesan Scharif am 18. April. Er empfahl dem ehemaligen Kommandanten, keine Unwahrheiten zu verbreiten und den Feinden der Islamischen Republik keine Vorwände zu liefern.


KEINE EINMISCHUNG IN DIE ANGELEGENHEITEN SUDANS

Teherans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte am 11. April der Presse, Iran werde sich in die Krise in Sudan nicht einmischen. Diese hat durch die Absetzung des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir einen ersten Höhepunkt erreicht. "Das ist eine interne Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen wollen", sagte Ghassemi. Er hoffe jedoch, es werden den einheimischen Kräften gelingen, die Krise auf friedlichem Wege, durch Dialog und Kompromissbereitschaft, zu überwinden.

Offenbar fühlte sich das Regime in Teheran zu der Stellungnahme genötigt, weil die Islamische Republik in den vergangenen Jahrzehnten eine freundschaftliche Beziehung zu dem sudanesischen Diktator pflegte. Er war sogar öfters als Staatgast in der iranischen Hauptstadt empfangen worden. Allerdings erwies sich Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen hat, als ein undankbarer Gast. 2015 näherte er sich der arabischen Front gegen Iran und ging auf Distanz zu Teheran. 2016 brach er sogar die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.


RUND 100.000 AFGHANEN AUS IRAN ZURÜCKGEKEHRT

Einem Bericht der dpa vom 10. April zufolge sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang dieses Jahres rund 100.000 Afghanen, die sich in Iran aufhielten, in ihre Heimat zurückgekehrt. Es handele sich dabei nur um Personen, die nicht beim UN-Flüchtlingswerk UNHCR registriert seien, das heißt um Afghanen, die sich ohne Erlaubnis in Iran aufhielten.

Offenbar hat die schlechte wirtschaftliche Lage, insbesondere der starke Werteverlust der iranischen Währung, zu dieser Massenrückkehr geführt. Im vergangenen Jahr waren den Angaben der IOM zufolge 773.000 nicht registrierte Flüchtlinge aus Iran zurückgekehrt, 2017 waren es rund 500.000. Zwischen 2012 und 2018 kehrten über 3,5 Millionen afghanische Flüchtling in ihr Land zurück, ein Großteil davon aus Iran.


BRITEN SCHICKEN KEINE POSTSENDUNGEN MEHR NACH IRAN

Die britische Post "Royal Mail" hat nach einer Anfrage der BBC am 12. April bestätigt, dass bis auf Weiteres keine Briefe und Pakete mehr nach Iran befördert werden. Seit 12 Tagen würden alle Briefe und Pakete, die für Iran bestimmt seien, an den Absender zurückgeschickt. Auch Parcel Post, die zum Royal Mail gehört, gab bekannt, dass sie mit Blick auf die Sanktionen gegen Iran alle Postsendungen in das Land vorerst gestoppt habe. Auch DGL erklärte, dass sie vorerst keine Sendungen nach Iran annehmen werde.

Irans Botschafter in London, Hamid Badiinejad, zeigte sich über diese Maßnahme "schockiert." Er schrieb auf Twitter, auch das britische Außenministerium sei darüber erstaunt. "Man hat mir versprochen, ernsthaft der Sache nachzugehen, um die Entscheidung zu korrigieren." Sollte diese Entscheidung in den nächsten Tagen nicht revidiert werden, werde die Botschaft dafür sorgen, dass Briefe und Pakete gratis an die iranische Post geschickt werden. In einem zweiten Tweet schrieb der Botschafter: "Die Nutzung der Post gehört zu den elementarsten Rechten der Bürger. Dieses Recht kann unter keinen Umständen eingeschränkt werden."

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Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
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18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 5/2019 - Mai 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

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